++ Bund gibt 42 Milliarden für Kurzarbeit aus ++ Reiseregeln sollen vor Ostern gelockert werden ++
20. Februar 2022Seit Beginn der Pandemie hat der Bund 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Weil viele Mitarbeiter abgewandert sind, rechnen Dienstleister im Frühjahr mit einem Personalmangel. Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass Einreise-Regeln für Familien noch vor Ostern gelockert werden sollen. Ab dem 1. März können auch ungeimpfte Touristen nach Israel reisen.
- Bund hat für Kurzarbeit bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben
- Inzidenz in Deutschland sinkt auf 1346,3
- Dienstleister rechnen mit Personalengpässen
- Bundesregierung streicht Spanien, GB und USA von Risikoliste
- Großbritannien hebt weitere Schutzmaßnahmen auf
- Italien: Vierte Impfdosis für Immungeschwächte
- Ministerin Spiegel hält Impfpflicht ab 18 für notwendig
- Mützenich will wirksame Maßnahmen über den 20. März hinaus
Sechs weitere Corona-Ausfälle bei Hertha vor Spiel gegen Leipzig
Hertha BSC muss vor dem Spiel gegen RB Leipzig am Sonntagabend auf sechs weitere Spieler verzichten. Die Spieler Maximilian Mittelstädt, Jurgen Ekkelenkamp, Kevin-Prince Boateng und Lukas Klünter fallen aus, teilte der Bundesligist mit. Auch Dongjun Lee und Marvin Plattenhardt wurden positiv getestet und stehen nicht im Kader. Schon zuvor waren außerdem die coronabedingten Ausfälle von Suat Serdar und Niklas Stark bekannt geworden.
Lauterbach gegen zu schnelle Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf den Anstieg der Omikronvariante BA.2 vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen gewarnt. “Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten”, twitterte der SPD-Politiker. Selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen wäre nicht komplett ausgeschlossen.
Lauterbach verwies auf Laborergebnisse von Genomsequenzierungen vom Donnerstag, nach denen in Köln der Anteil der BA.2-Variante bei rund 25 Prozent lag.
Israel öffnet Grenzen für Ungeimpfte
Ab dem 1. März können Touristen unabhängig von einer Corona-Schutzimpfung nach Israel einreisen. Das teilte das Büro des Premierministers mit.
Nötig sind demnach weiterhin zwei PCR-Tests – einer kurz vor dem Flug und einer nach der Landung in Israel.
Italien: Vierte Impfdosis für einige Menschen
Das italienische Gesundheitsministerium empfiehlt laut der Nachrichtenagentur Reuters einigen Menschen eine vierte Corona-Impfung mit einem nRNA-Wirkstoff. Dies sei für Menschen mit einem stark eingeschränktem Immunsystem denkbar, wenn mindestens 120 Tage seit der dritten Dosis vergangen seien, so das Ministerium. Noch gibt es aber keine offizielle Regierungsanweisung dazu.
Das Gesundheitsministerium begründete dies sowohl mit den immer noch hohen Infektionszahlen als auch mit der hohen Schutzwirkung, die die dritte Impfdosis gegen schwere und tödliche Krankheitsverläufe bietet.
In Italien wurden bisher 152.848 Todesfälle nach einer Corona-Infektion registriert. Dies ist nach Großbritannien der zweithöchste Wert in der Europa.
Papst Franziskus dankt Gesundheitspersonal
Papst Franziskus hat sich bei allen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen bedankt. Niemand könne sich selbst heilen, so Franziskus beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Darum solle besonders an die vielen Ärzte, Pflegekräfte und Ehrenamtlichen gedacht werden, die sich um die Kranken kümmern. Der 85-Jährige erzählte von einem Gespräch mit einem Arzt, der einem an Covid sterbenden Mann die Hand gehalten habe, um ihn auf dem letzten Weg zu begleiten. “Diesen Menschen sollten wir jeden Tag ein großes Dankeschön zukommen lassen”, so der Papst. Zudem erinnerte Franziskus an die vielen Opfer der Naturkatastrophen in Madagaskar und Brasilien.
An diesem Sonntag wird in Italien der zweite Nationaltag des Gesundheitspersonals begangen. Dabei soll die Arbeit all jener gewürdigt werden, die sich seit Beginn der Pandemie im Gesundheitssektor engagieren. Der 20. Februar ist der Tag, an dem vor zwei Jahren die erste Corona-Infektion an einem Patienten in Italien nachgewiesen wurde.
Hongkong: Pandemie-Maßnahmen könnten verschärft werden
Strenge Beschränkungen für öffentliche Zusammenkünfte in Hongkong könnten verschärft werden, um den Anstieg der Corona-Infektionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu stoppen. Das erklärte Gesundheitsministerin Sophia Chan in einer Radiosendung, ohne Details zu nennen. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben.
Hongkong hat bereits strenge Beschränkungen für Reisen, das Geschäftsleben und öffentliche Aktivitäten verhängt. Die aktuellen, seit dem 10. Februar geltenden Bestimmungen verbieten auch Zusammenkünfte von Mitgliedern von mehr als zwei Haushalten. Restaurants, Friseurbetriebe und religiöse Einrichtungen wurden geschlossen. Die Behörden in Hongkong verzeichneten 6067 Corona-Neuinfektionen und 14 Todesfälle binnen 24 Stunden – ein Wert, der nah am bisherigen täglichen Höchststand vom Donnerstag lag, als 6116 Neuinfektionen registriert wurden.
Nach Pflegeheimskandal: Holetschek legt Fünf-Punkte-Plan vor
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) hat eine Pflegeheim-Offensive angekündigt. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle er den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner verbessern, sagte Holetschek in München. Dazu gehörten etwa eine “Pflege-SOS-Anlaufstelle” bei Missständen, eine stärkere Einbindung der beim Landesamt für Gesundheit angesiedelten “Task-Force Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege” sowie schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln.
Holetschek reagierte damit auf die am Samstag von der Stadt Augsburg verfügte Schließung einer Senioreneinrichtung. In dem Heim hatte es jüngst einen großen Corona-Ausbruch gegeben. Mehr als die Hälfte der Bewohner und der Pflegekräfte waren laut Stadt positiv getestet worden. Weil daher keine ausgebildeten Pflegekräfte mehr vor Ort gewesen seien, habe man alle Seniorinnen und Senioren in andere Unterkünfte verlegt. Die Einrichtung habe schon seit rund einem Jahr wegen immer wieder aufgetretener Pflegemängel unter intensiver Kontrolle der Heimaufsicht gestanden.
Bau zweier zusätzlicher Quarantäne-Einrichtungen in Hongkong
Im Kampf gegen die derzeitige Omikron-Infektionswelle setzt Hongkongs Regierung auf die Hilfe Pekings: Am Sonntag begannen Arbeiter in der Sonderverwaltungszone mit dem Bau zweier zusätzlicher Quarantäne-Einrichtungen für Corona-Patienten. Der Chefsekretär der Hongkonger Regierung, John Lee, schrieb auf seinem Blog, die Behörden in der Finanzmetropole befänden sich angesichts der Infektionswelle im “vollständigen Kampfmodus”. Mit der “starken Unterstützung unseres Mutterlandes werden wir den Kampf definitiv gewinnen”, fügte er hinzu.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte am Abend bekannt gegeben, dass der staatliche Baukonzern China State Construction International mit dem Bau zweier temporärer Quarantäne-Einrichtungen mit insgesamt 9500 Betten beginnen werde. Zusätzlich sollen drei Hotels mit insgesamt 20.000 Betten in vorübergehende Isolationszentren umgewandelt werden. Hongkong wird derzeit von einer heftigen Corona-Welle heimgesucht: Die Behörden registrierten insgesamt 6067 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden sowie 14 Todesfälle. Die Krankenhäuser stehen am Rande ihrer Belastbarkeit.
42 Milliarden Euro für Kurzarbeit in der Corona-Krise
Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem “Tagesspiegel”. “Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen.”
Das aufgewandte Geld sei nicht verschwunden, sondern habe im Wirtschaftskreislauf mitgeholfen, die Volkswirtschaft zu stabilisieren, sagte der Arbeitsminister weiter. “Nach unseren Erkenntnissen hat Kurzarbeit bis zu drei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Zu Beginn der Pandemie seien etwa sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen, jetzt noch ungefähr eine Million. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass Unternehmen jetzt, wo Öffnungen möglich sind, ihre Fachkräfte an Bord hätten, um durchzustarten.
Großbritannien hebt Corona-Beschränkungen auf
Die britische Regierung hat nach Angaben der Nachrichtenagentur AP ein Ende der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Premierminister Boris Johnson erklärte, die Beendigung aller Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie erlassen wurden, werde es ermöglichen, dass sich die Menschen im Vereinigten Königreich schützten “ohne unsere Freiheiten einzuschränken.” Von der kommenden Woche an werde von Menschen mit Covid-19 nicht mehr gesetzlich verlangt, sich selbst zu isolieren, bestätigte die Regierung gestern.
Die Regierung erklärte, sie werde sich weg von staatlichen Eingriffen und hin zu persönlicher Verantwortung bewegen und dafür “alle verbleibenden nationalen Covid-Vorschriften, die die öffentlichen Freiheiten einschränken” aufheben. An Stelle der bislang verpflichteten Selbstisolation für fünf Tage nach einem positiven Corona-Test sollten Empfehlungen treten.
Der neue Plan sieht Impfungen und Behandlungen vor, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, dennoch erklärte die Regierung, Überwachungssysteme und Notfallmaßnahmen würden beibehalten, wenn diese benötigt würden. Einige der wissenschaftlichen Berater der Regierung sprachen von einem riskanten Schritt, der zu einem Anstieg der Infektionen führen und die Verteidigung des Landes gegen virulentere Varianten des Virus in der Zukunft schwächen könne.
Von der kommenden Woche an soll von mit dem Coronavirus infizierten Menschen nicht mehr gesetzlich verlangt werden, sich selbst zu isolieren, so die britische Regierung Bild: EPA
Regierung: Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste
Die Bundesregierung streicht heute fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. Für Reisende, die aus Ländern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land. Die von der Hochrisikoliste gestrichenen Länder im Einzelnen: Spanien, die französischen Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.
Proteste in Ottawa neigen sich dem Ende zu
Der Belagerungszustand im Zusammenhang mit Protesten gegen die staatliche Corona-Politik in der kanadischen Hauptstadt Ottawa neigt sich dem Ende zu. Der Interims-Polizeichef Steve Bell erklärte, am Freitag und am Samstag seien insgesamt 170 Menschen festgenommen worden. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Waffen seien mehrere Ermittlungsverfahren eröffnet worden. An dem größten Polizeieinsatz in der kanadischen Geschichte hatten sich Polizisten aus dem ganzen Land beteiligt. Einige kleinere Proteste dauerten noch an, sagte Bell, aber “diese rechtswidrige Besetzung ist vorbei. Wir werden mit unserer Mission fortfahren, bis sie abgeschlossen ist.” Hunderte Polizisten waren gestern in Ottawa im Einsatz gewesen und hatten die Kontrolle über die Straßen wieder übernommen. Drei Wochen lang hatten Demonstranten mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen insbesondere im Umfeld der Parlamentsgebäude Straßen blockiert.
Dienstleister rechnen nach Lockerungen mit Personalengpässen
Mit dem geplanten Wegfall vieler Corona-Einschränkungen droht bei mehreren Dienstleistern ein Personalmangel. Wie im vergangenen Jahr könnte es ab dem Frühjahr in der Gastronomie zu Engpässen kommen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges: “Es ist auch dieses Jahr gut möglich, dass zum Beispiel im Januar und Februar mit dem Anstieg der Kurzarbeit wieder Fachkräfte abgewandert sind.” Sie hoffe, dass die Branche die verlorenen Mitarbeiter wieder zurückgewinnen könne.
Im Veranstaltungsbereich seien vor allem Selbstständige und Hilfskräfte in andere Wirtschaftsbereiche abgewandert, sagte Jens Michow, Präsident beim Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). “Das ist für die Veranstaltungsunternehmen ein schmerzlicher Verlust, der nicht so schnell kompensiert werden kann.”
An Flughäfen müssen Passagiere im Reiseverkehr zu Stoßzeiten ebenfalls mit Personal-Engpässen und damit verbundenen Wartezeiten rechnen, erklärte der zuständige Verband ADV. Optimistischer gibt sich zum Beispiel das Messegeschäft. Dank Kurzarbeit seien der Branche die Fachkräfte erhalten geblieben, erklärte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer beim Verband der deutschen Messewirtschaft (AUMA).
Holocaust-Überlebender zeigt sich erschüttert von “Querdenkern”
Der Holocaust-Überlebende Guy Stern appelliert, die Errungenschaften der Demokratie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. “Die Pandemie hat das gut vor Augen geführt”, sagte der deutsch-amerikanische Literaturwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa.
Allein das Tragen einer Maske sei in den USA nicht mehr in erster Linie ein Zeichen von geimpft oder nicht geimpft, sondern ein politisches Statement. “Die sogenannten Freiheitskämpfe von Querdenkern, in denen sogar völlig geschmacklos Parallelen zur Nazizeit gezogen werden, sind für mich erschütternd”, sagte der gebürtige Hildesheimer.
In seinen Vorträgen vor jungen Menschen appelliert der Professor, sich breit zu informieren, für sich selbst zu denken und sich nicht von sozialen Medien beeinflussen zu lassen. “Öfter das Gehirn als das Iphone anschalten”, rät Stern. “Eine Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, das jederzeit eingehen kann, wenn es nicht genügend gehegt wird.” Stern hatte 1937 als 15-Jähriger allein zu einem Onkel in die USA flüchten können. Seine Eltern und jüngeren Geschwister gehören zu den knapp sechs Millionen von den Nationalsozialisten getöteten Juden.
Ein neuer Corona-Fall in Olympia-Blase
Bei den Olympischen Winterspielen in Peking ist eine neue Corona-Infektion festgestellt worden. Der Fall trat am Samstag in der abgeschotteten Blase unter Sportlern und Teammitgliedern auf, wie die Organisatoren berichteten. Es seien knapp 67.000 Tests vorgenommen worden. Am Freitag waren keinerlei Infektionen entdeckt worden. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar sind insgesamt 437 Fälle festgestellt worden.
Bei den Spielen gelten extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen. Alle Beteiligten dürfen sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen und sind vom Rest des Landes abgetrennt. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Während zu Beginn der Spiele zeitweise über 30 Infektionen pro Tag registriert wurden, sank die Zahl neuer Fälle zuletzt in den einstelligen Bereich und Richtung Null, was die Organisatoren als Zeichen für die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen werten.
Inzidenz sinkt auf 1346,3
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 118.032 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 7128 Fälle weniger als am Sonntag vor einer Woche, als 125.160 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1346,3 von 1350,4 am Vortag und 1466,5 vor einer Woche.
73 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 121.275. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 13,56 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Mützenich will wirksame Maßnahmen über den 20. März hinaus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt darauf, bestimmte staatliche Corona-Beschränkungen auch über den 20. März hinaus zu ermöglichen. “Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch die Teststrategie werde eine Rolle spielen. Besonders gefährdete Gruppen und die Krankenhäuser müssten geschützt werden. “Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können.”
Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten. Mützenich kündigte an, die Ampel-Koalition werde für einen gemeinsamen Gesetzentwurf auch die Vorschläge des Expertenrats der Bundesregierung aufgreifen.
Familienministerin hält Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene für dringend notwendig. “Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen”, sagte Spiegel der “Bild am Sonntag.” “Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18.”
Die sinkenden Infektionszahlen seien für sie kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken: “Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind. Die können uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen”, so die Grünen-Politikerin.
