Landtag MV beschließt Lockerungen der Corona-Maßnahmen
21. Februar 2022Die Corona-Warnampel steht landesweit auf rot. Damit werden die Schutzmaßnahmen ab heute verschärft. Gleichzeitig hat der Landtag schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.
Nach einer Regierungserklärung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) hat der Landtag am Montag schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Nach fast zwei Jahren sei die Corona-Krise noch nicht überwunden, aber man sei ihr nicht mehr schutzlos ausgeliefert, so Oldenburg in ihrer Regierungserklärung. Ein Kollaps des Gesundheitssystems sei ausgeblieben, nun könne es stufenweise zurück in die Normalität gehen.
Maßnahmen fallen spätestens zum 20. März
Damit sollen ab dem 20. März alle schwerwiegenden Eingriffe und Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Einem fraktionsübergreifenden Antrag stimmten SPD und Linken sowie CDU, FDP und Grüne zu. Damit fallen zunächst ab Donnerstag die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Ab dem 4. März soll unter anderem in Hotels und in der Gastronomie die 3G-Regel gelten. Neben Geimpften und Genesenen haben dann auch Ungeimpfte mit negativem Corona-Test Zugang. Zu Großveranstaltungen sollen außerdem wieder mehr Gäste zugelassen werden und auch Clubs sowie Diskotheken sollen öffnen dürfen.
AfD fordert Ende alle Maßnahmen
Die AfD stimmte als einzige Partei im Landtag gegen den Antrag. Der sei nur eine Scharade scheinbarer Lockerungen, so der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Alle noch geltenden Maßnahmen müssten schnellstmöglich fallen.
Beschluss geht am Dienstag in Verordnung ein
Die Beschlüsse des Landtags werden am Dienstag in der Kabinettssitzung in die Landesverordnung übernommen. Dabei werden voraussichtlich auch noch weitere Details geklärt, unter anderem in welchen zusätzlichen Bereichen ab dem 4. März die 3G-Regel gelten soll.
