Reaktionen auf NATO-Russland-Krise „Diplomatischer Turbo auf Hochtouren“

Im politischen Berlin werden die neuen Vermittlungsversuche im Konflikt mit Russland begrüßt. Es sei wichtig, dass alle Verantwortlichen versuchen, Schlimmstes zu verhindern, sagte der SPD-Politiker Roth.

Für die diplomatischen Bemühungen einen Vergleich aus der Welt des Schachsports wählend, erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: Putin schaue auf das Spielfeld und erkenne, dass da viel Bewegung drin sei: „Man ist bereit, mit Russland auch über kritische Themen zu reden. Und ich glaube, dass das die Chance ist für die Diplomatie, wenn Moskau auf dieses Angebot eingeht“, sagte Lambsdorff im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Einmarsch oder Gespräche?

Es sei wichtig, dass „der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren“ laufe, findet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Der SPD-Politiker begrüßt im rbb, dass alle Verantwortlichen – vom US-Präsidenten über den französischen Präsidenten bis hin zum deutschen Bundeskanzler – versuchen würden, Schlimmstes zu verhindern.

Und der ehemalige OSZE-Beobachter in der Ostukraine, Alexander Hug, räumt der Diplomatie weiter eine Chance ein. „Ich schließe einen Einmarsch nicht aus. Aber ich glaube, die erste Absicht Präsident Putins ist, weiter Gespräche zu führen“, befand Hug im im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Forderung, die auch aus der Ukraine kam, bereits jetzt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wies der FDP-Politiker Lambsdorff zurück: So lange der Gesprächsprozess laufe, sei das falsch, so Lambsdorff.

Angedrohte Sanktionen für Russland

US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten einem weiteren Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt: Bedingung sei allerdings, hieß es aus Washington, dass Russland nicht vorher in die Ukraine einmarschiere. Die Lage in der Ostukraine hatte sich in den letzten Tagen erheblich zugespitzt. Der Westen fürchtet, hier werde ein Vorwand geschaffen, um einen bevorstehenden Angriff zu rechtfertigen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen buchstabierte derweil sehr konkret aus, welche Folgen die bereits vorbereiteten Sanktionen für Moskau haben könnten: „Die Finanzsanktionen bedeuten, dass Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.“ Das sagte von der Leyen bei Anne Will in der ARD.