Liveblog Ukraine-Russland-Krise ++ Russland zieht Botschaftspersonal ab ++
22. Februar 2022Angesichts der Ukraine-Krise zieht Russland sein Botschaftspersonal ab. Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung.
- Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
- EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu
- NATO warnt vor “groß angelegtem Angriff”
- USA sprechen von russischer Invasion
- Belarus begrüßt Anerkennung der Separatisten
- Habeck befürchtet höhere Gaspreise
- Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Habeck fordert “vielfältige Energielandschaft”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas einen Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. “Es ist eine Situation, die wir überwinden müssen”, sagte Habeck im Interview mit den tagesthemen. “Der beste Weg dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.” Energiepolitik sei zu lange nur wirtschaftspolitisch betrachtet worden, auch bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. “Energiepolitik ist in Zeiten wie diesen immer auch sicherheitspolitisch und geopolitisch zu beurteilen”, sagte Habeck. Deswegen sei es wichtig, in Europa eine vielfältige Energielandschaft zu installieren. “Es wäre aus meiner Sicht klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen.”
USA verlegen Soldaten an NATO-Ostflanke
Die Vereinigten Staaten haben die Verlegung von US-Einheiten aus anderen europäischen Staaten nach Polen und die baltischen Staaten angeordnet. Dazu zählt ein Infanteriebataillon mit ungefähr 800 Soldaten aus Italien, 32 AH-64 Kampfhubschrauber und F-35 Jets.
Damit sollen die NATO-Verbündeten bestärkt und eine mögliche Aggression abgeschreckt werden, sagten Pentagon-Offizielle der Nachrichtenagentur Reuters.
EU-Sanktionen sollen ab morgen gelten
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits morgen in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.
AfD äußert sich kritisch zu Russland
Auch Politiker der AfD üben offenbar Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine. “Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt”, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie “auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten”.
Offiziell hat sie die AfD noch nicht dazu geäußert.
Biden: Putins Entscheidung ist “Beginn einer Invasion”
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als “Beginn einer Invasion” in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere “eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete”, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.
Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatisten auf
Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei “Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit”.
Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor
Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen. Davor hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als “Akt der militärischen Aggression und Okkupation” verurteilt.
Scholz: Weitere Strafmaßnahmen möglich
Die Möglichkeiten von Sanktionen sind laut Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ausgeschöpft und könnten bei einer weiteren Eskalation genutzt werden. “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt”, sagte Scholz den Sendern RTL/ntv. Russlands Vorgehen gefährde die staatliche Souveränität der Ukraine, was nicht hinnehmbar sei. “Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns.”
Der Stopp von Nord Stream 2 und seine Folgen
Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Was bedeutet das für die Gasversorgung in Deutschland?
Gasversorgung Die Folgen des Nord-Stream-2-Stopps
Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Was bedeutet das für die Gasversorgung in Deutschland?
Was wurde beschlossen?
Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Versorgungssicherheit vorzunehmen, die Grundlage für eine Zertifizierung und Betrieberlaubnis für das milliardenschwere Projekt ist. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwingend nötig, sagte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die umstrittene Erdgaspipeline wird damit vorerst nicht in Betrieb gehen.
Wie ist der Stand bei Nord Stream 2?
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom bereits im September 2021 fertiggestellt worden. In Betrieb ist sie allerdings noch nicht. Die Pipeline ist noch nicht zertifiziert, es fehlt die Freigabe durch die zuständigen Behörden. Dieser Vorgang ist nun erst einmal gestoppt worden.
Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang führt vom westrussischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Baukosten: mehr als zehn Milliarden Euro. Seit Ende Dezember sind beide Stränge vollständig mit technischem Gas befüllt.
Die Leitung, deren Bau 2018 begann, soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus russischen Gasvorkommen direkt nach Deutschland liefern – ohne Umweg über Transitländer. Die ursprünglich für 2019 anvisierte Inbetriebnahme wurde mehrfach verschoben, weil immer wieder kontroverse Debatten über ökologische, politische und wirtschaftliche Interessen aufkamen.
Was hat das vorläufige Aus nun für Folgen?
“Die kurzfristigen Folgen sind schwer einschätzbar, weil sie von den weiteren Sanktionen und von Russlands Antwort abhängig sind”, erklärt Andreas Löschel, Professor für Umwelt- und Ressourcenökonomik sowie Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum im Gespräch mit tagesschau.de. Erst einmal seien aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen vermutlich keine großen Veränderungen in den Gaslieferungen zu befürchten. Auch die Gasbranche in Deutschland erkennt bislang keine Anzeichen für Lieferengpässe aus Russland. “Von Seiten unserer Mitglieder hören wir aktuell keine Meldungen, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern nicht erfüllt”, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes “Zukunft Gas”, der Nachrichtenagentur Reuters. Russland sei in den vergangenen 50 Jahren – auch im Kalten Krieg – stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen.
Wirtschaftsminister Habeck rechnet jedoch durch die militärischen Spannungen mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. “Ich will noch einmal betonen, dass Krieg Preise treibt”, sagte er heute. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten. Davon geht auch Experte Löschel aus: “Man kann sich schon vorstellen, dass die Preise nochmal anziehen – allerdings vielleicht auch nicht so arg.” Denn Russland liefere schon jetzt weniger Gas, und Deutschland habe die Bezüge aus anderen Quellen aufgestocken können.
“Wenn es politisch nicht weiter eskaliert und der Gashahn nicht komplett zugedreht wird, könnte die Entscheidung in der kurzen Frist gar nicht so große Auswirkungen haben”, so Löschel. Schließlich sei durch Nord Stream 2 nun einmal noch kein Gas durchgeflossen, weshalb die Pipeline rein physisch keine Rolle spiele. Ähnlich sieht es Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: “Kurzfristig ist die Gasversorgung gesichert.” Es sei allerdings mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen. “Aber nicht, weil Nord Stream 2 gestoppt wird, sondern weil es sich generell um eine sehr ernste geopolitische Krise handelt,”, so die Energieexpertin gegenüber tagesschau.de.
Was passiert, wenn der Gashahn zugedreht wird?
Vor der heutigen Verkündigung des vorübergehenden Stopps von Nord Stream 2 hatte sich Scholz eher zurückgehalten mit der Maßnahme – wohl auch, weil Moskau als Vergeltungsmaßnahme selbst den Gashahn zudrehen könnte. Deutschland bezieht rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Sowohl Habeck als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten zuletzt betont, dass Europa für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen vorbereitet sei. Dafür sei insbesondere mit den Exporteuren USA, Katar und Ägypten gesprochen worden.
“Die Abhängigkeit von russischem Gas ist mittlerweile schon sehr hoch”, sagt Löschel. “Doch aktuell fließt immerhin noch zwei Drittel des Gases, was sonst aus Russland kommt.” Dabei könnte es auch vorerst bleiben. Die Reduktion der Lieferungen sei bislang überwiegend durch Importe von Flüssiggas (LNG) aufgefangen worden. Das sorge für Probleme bei den Preisen, physische Engpässe gebe es aber noch nicht.
Falls die aktuellen zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland jedoch auch noch wegfallen würden, könne sich das aber ändern, meint Ökonom. Denn dann bräuchte man noch mehr LNG, Erdgas aus Norwegen oder Nordafrika. Kurzfristig müsste man auch an die Gasspeicher ran, die mittlerweile wieder normal gefüllt seien. Das bringe uns über den Winter, werde aber sehr teuer, und auch die soziale Verträglichkeit könne dann eine große Rolle spielen.
Genug Energie – auch beim Atom- und Kohleausstieg?
“Dabei gibt es zwei Perspektiven”, sagt Löschel. Das eine sei die Angebotsseite der Energieversorgung: Man brauche mehr LNG, eine bessere Speicherung des Erdgases über den Sommer, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Aufbau von grünem Wasserstoff. Zum anderen gebe es die Nachfrage, die etwa durch Gebäudesanierung und effizientere Prozesse gesenkt werden müsse. In der mittleren Frist müsse einiges angepasst werden, doch das alles funktioniere nur in Kombination.
Fossiles Erdgas sei sowieso keine technologische Brücke, sondern “eine Brücke ins Nichts”, so Wissenschaftlerin Kemfert. “Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, muss der Anteil von Erdgas sinken, nicht steigen.” Es gelte nun, die Energiewende zu beschleunigen und alles dafür zu tun, damit der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehe und das Energiesparen vorangebracht werde.
Was passiert beim kompletten Aus von Nord Stream 2?
“Nord Stream 2 hat vielleicht eine größere symbolische Bedeutung als tatsächlich für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland”, erklärt Löschel. Das Ziel der Pipeline sei vor allem günstiges Gas. Denn genügend Leitungen seien jetzt schon vorhanden. “Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel. Wir benötigen die Pipeline nicht”, meint auch Kemfert.
Was ist mit Nord Stream 1?
Nord Stream 2 läuft parallel zur Pipeline Nord Stream 1, die Ende 2011 in Betrieb genommen wurde. Ihr Bau war 2005 vereinbart worden. Im Jahr 2021 waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums Nord Stream AG gut 59 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert worden, was eine nahezu 100-prozentige Auslastung bedeutete. Seit 2011 seien mehr als 441 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin gelangt.
Auch damals hatte es besonders aus Polen und den baltischen Staaten massiv Kritik gegeben. Seit zehn Jahren liefert Russland nun aber konstant Gas über Nord Stream 1. “Auch in diesem Jahr war Nord Stream immer gefüllt”, sagt Löschel. Doch auf der anderen Seite habe die Pipeline auch dazu beigetragen, viele östliche Länder wie die Ukraine unter Druck zu setzen.
Wie könnte es weitergehen?
“Sollte die Krise so weitergehen, wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen”, ist sich Kemfert sicher. Der Stopp der Zertifizierung von North Stream 2 sei richtig. “Wir benötigen die Pipeline nicht. Russland benötigt die Pipeline mehr als Deutschland.”
Wie hart trifft der Beschluss Russland?
Die russische Regierung hat gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen, reagiert. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur TASS zufolge.
Löschel sieht das etwas anders: “Das Ganze ist schon eine Sanktion, weil die russischen Bemühungen darauf ausgelegt sind, sich unabhängig zu machen von den Transitländern.” Dieser Plan wäre dadurch gefährdet. Zudem sei Russland abhängig von den Gaslieferungen Richtung Westen. Bisher habe sich der Konflikt noch nicht ausgewirkt, da die Preise so hoch sind. “Die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Politik dürften in den nächsten Jahren aber sehr deutlich werden.”
Das Land sei auf die Exporte von fossiler Energie angewiesen, so auch Kemfert. “Weitere Sanktionen werden Russland stark schaden. Es gibt einen deutlichen Verlierer in dieser ganzen Geschichte, und das ist vor allem Russland.”
Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit
Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. Auch Russlands Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten wird beschränkt. Dies sei eine Antwort auf Russlands aggressives Verhalten, sagt von der Leyen vor Journalisten. “Wenn Russland die selbst verursachte Krise weiter eskaliert, sind wir als Antwort darauf zu weiteren Maßnahmen bereit.”
UN hoffen weiter auf diplomatische Lösung
Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung. “Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind – hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen”, sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. “Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal.”
Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. “Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen”, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Das solle “in sehr naher Zukunft” umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
Rumänien zur Aufnahme Flüchtlingen aus der Ukraine bereit
Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Rumänien angekündigt, mehr als eine halbe Million Menschen aufnehmen zu können. Er rechne nicht mit so vielen Menschen, sagte Verteidigungsminister Vasile Dancu. Aber sein Land sei bereit, mehr als 500.000 Flüchtlinge aufzunehmen. “Das ist die Zahl, auf die wir vorbereitet sind.” Der EU-Mitgliedstaat Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gestern die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt. Die rumänische Führung hat dies scharf verurteilt. Präsident Klaus Iohannis forderte eine “strenge Reaktion der internationalen Gemeinschaft”.
600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin
Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie “Stop Putin” und “Stop War” waren auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. “Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.” Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer.
Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten. Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Staatspräsidenten von Litauen und Polen reisen in die Ukraine
Die Staatspräsidenten von Litauen und Polen, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda, wollen morgen gemeinsam nach Kiew reisen. In der ukrainischen Hauptstadt sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, sagte ein Sprecher Nausedas der Agentur BNS. Mit ihrem Besuch wollen die Staatschefs der beiden EU- und NATO-Staaten demnach ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen.
Vor Nauseda und Duda war am Dienstag bereits Estlands Staatspräsident Alar Karis nach Kiew gereist. “Wir stehen vereint mit der Ukraine, wir werden nicht weglaufen, wir werden Sie weiterhin auf jede erdenkliche Weise unterstützen”, sagte er nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj. Karis würdigte den Willen der politischen Führung in Kiew, den Konflikt trotz “ständiger Provokationen” friedlich lösen zu wollen.
Militärkoalition kündigt Militärübungen in der Ostsee an
Die Militärkoalition JEF (Joint Expeditionary Force) unter britischer Führung hat angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Militärübungen in der Ostsee angekündigt. Die geplanten Manöver seien eine “Demonstration der Bewegungsfreiheit der JEF-Nationen” in dieser strategischen Zone, erklärte das Bündnis. “Diese und weitere Aktivitäten werden präventiv und verhältnismäßig bleiben.” Neben Großbritannien gehören der JEF die Nato-Länder Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen an sowie Schweden und Finnland, die nicht Mitglied in der NATO sind. Das Bündnis wurde 2012 gegründet und hat sich der Sicherheit im “Hohen Norden”, also der Arktis, dem Nordatlantik und dem Ostsee-Raum verschrieben. Bei einem JEF-Ministertreffen in England verurteilten die Teilnehmer die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland und die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Truppen in der Region. “Wir fordern Russland zur Deeskalation auf und ermutigen es zu einem transparenten Dialog”, erklärten die Minister.
EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Analyse: Welche Rolle nimmt Deutschland ein?
Die Bundesregierung tritt entschlossen auf – und legt Nord Stream 2 auf Eis. Doch alle diplomatischen Ambitionen haben einen Dämpfer erlitten. Welche Rolle nimmt Deutschland nun in dem Konflikt mit Russland ein?
Putin macht Anerkennung der Krim zur Bedingung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen für ein Ende der Ukraine-Krise genannt. Putin rief zur internationalen Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil von Russland auf. Zudem machte er deutlich, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden dürfe. Sie müsse einen “neutralen Status” einnehmen. Der Westen müsse damit aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern. Die internationale Gemeinschaft sollte anerkennen, dass die Annexion der Krim 2014 legitim gewesen sei, weil die örtliche Bevölkerung dafür gestimmt habe, sagte Putin. Der Westen hat die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.
Hinweise auf vorab aufgezeichnete TV-Bilder aus dem Kreml
Russlands Präsident Wladimir Putin könnte das Dekret über die Anerkennung der selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur dpa möglicherweise bereits Stunden vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen unterschrieben haben. Auf den Fernsehbildern aus dem Kreml ist Putins Armbanduhr zu sehen, deren Stundenzeiger auf der Drei steht. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.
Auch die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17.00 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Live-Übertragung ausstrahlte, könnte vorab aufgezeichnet worden sein. Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei. Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen: Sie zeigt unter anderem Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin als Zuhörer. Der identische Ausschnitt taucht als sogenanntes Schnittbild im Abstand von rund 20 Minuten zweimal auf.
Die Hinweise im Video wecken Zweifel daran, dass Putin eine Entscheidung zur Anerkennung der “Volksrepubliken” als unabhängige Staaten erst nach der Sitzung des Sicherheitsrats traf. Gegen Ende der angeblichen Live-Übertragung am frühen Abend hatte Putin eine solche Entscheidung lediglich angekündigt. Auf der Internetseite des russischen Staatsfernsehens wird der Mitschnitt weiter als Live-Übertragung bezeichnet.
Kommentar: Dialog mit Russland krachend gescheitert
Lange hat die Merkel-Regierung und danach auch Kanzler Scholz auf Dialog mit Russland gesetzt. Dieser Kurs ist spätestens jetzt krachend gescheitert, meint Martin Ganslmeier. Nötig ist eine neue Russland-Politik ohne Illusionen.
Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine warf er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er forderte die Regierung in Kiew auf, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.
NATO warnt vor “groß angelegtem Angriff”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem “groß angelegten Angriff” Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass sei dieses Vorhaben nicht vom Tisch, erklärt Stoltenberg vor Journalisten. “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland weiter einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.” Die Moskauer Regierung werde kontinuierlich zur Deeskalation aufgefordert. “Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.”
Russischer Föderationsrat billigt Militäreinsatz
Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung “im Ausland”, hieß es.
Damit könnten die Weichen für einen großangelegten Angriff auf die Ukraine gestellt sein. Die US-Regierung spricht zwar bereits von einer Invasion, doch zunächst war nicht klar, wie viele russische Soldaten sich bereits in der von pro-russischen Rebellen kontrollierten Ostukraine befinden.
Großbritannien: G7 einigen sich auf Sanktionspaket
Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. “Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf”, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.
US-Luftwaffe hat Tarnkappenjets in die Eifel verlegt
Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt. Fotos zeigten die Maschinen beim Start. Die US-Luftwaffe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II seien angekommen. Diese und andere Verlegungen erfolgten in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der NATO vorübergehend. Es handele sich um “umsichtige Maßnahmen”, um Bereitschaft und die gemeinsame Verteidigung in einer Phase der Ungewissheit zu verstärken. Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappen-Kampfflugzeug der Welt.
Russland ersucht Truppeneinsatz in Ostukraine
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments nach Erlaubnis für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine ersucht. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den “Weg der Gewalt und des Blutvergießens” eingeschlagen, sagte Pankow.
Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.
Ukrainischer Außenminister: Russland von frühen Sanktionen überrascht
Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigte Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.
Wie Putins hybride Kriegsführung funktioniert
Die eigenen Absichten verschleiern, die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischen, militärischen und politischen Druck mit Desinformation kombinieren: Russlands Präsident Putin zeigt, wie hybride Kriegsführung geht.
Chronologie des Russland-Ukraine-Konflikts
Seit Wochen eskaliert der Konflikt mit Russland um die Ukraine – am Montag wurde ein neuer, dramatischer Höhepunkt erreicht: Der russische Präsident Wladimir Putin erkannte die Unabhängigkeit der pro-russischen, selbsternannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine an und ordnete die Entsendung russischer Truppen an. Damit machte er alle Hoffnungen auf eine gemeinsame Friedenslösung für diese Regionen innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes zunichte. Ein Überblick über die Entwicklung des Konflikts seit den Maidan-Protesten im November 2013:
Chronologie des Russland-Ukraine-Konflikts
Osteuropa-Expertin: “Eine indirekte Annexion”
Keine Anerkennung der Unabhängigkeit – Russland hat die Separatistengebiete in der Ostukraine indirekt annektiert, sagt die Osteuropa-Expertin Sasse. Putins Blick richte sich aber über die Ukraine hinaus – und auf das eigene Erbe.
Russland will genaue Grenzen von Luhansk und Donezk später klären
Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.
EU will Einheit für Cybersicherheit zu Schutz der Ukraine mobilisieren
Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen “bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen” geholfen werden, erklärte der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius im Onlinedienst Twitter.
Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Russland im Zuge der Eskalation des Konflikts auch massive Cyberattacken gegen das Land fahren könnte.
Verständnis bei AfD und Wagenknecht
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen.
Verbleib russischer Truppen widersprüchlich
Halten sich russische Truppen bereits in der Ostukraine auf? Die EU geht fest davon aus. Moskau dementiert. Und von Seiten der Separatisten gibt es widersprüchliche Aussagen.
Grenzen der Separatistengebiete noch unklar
Wo genau für Russland die Grenzen der Separatistengebiete in der Ostukraine verlaufen, ist bisher noch unklar. Kreml-Sprecher Peskow zufolge könnten auch Gebiete dazu zählen, die derzeit von ukrainischen Kräften gehalten werden.
Faeser sichert Polen Hilfe bei Flüchtlingen zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Polen die Hilfe Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert. “Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen”, schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. “Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung.”
Baerbock beruft Sonderschalte von G7-Außenministern ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft “die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise” fortsetzen.
US-Regierung spricht von russischer “Invasion”
Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer Invasion Russlands. Das gab das Weiße Haus bekannt. Damit ist die Grundlage für scharfe Sanktionen geschaffen.
Parteinachwuchs ruft zu Friedensdemonstrationen auf
In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen. “Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt”, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag “in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land”. Russland müsse die Integrität der europäischen Grenzen achten und an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es in dem zwischen den Nachwuchsorganisationen abgestimmten Text weiter. Und: “Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.”
Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. “Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen”, erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates auf Twitter. “Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden.”
Medwedew machte keine genaueren Angaben dazu, ob er sich auf einen potenziellen Gaspreis beim Import oder für den Endverbraucher bezog. In jedem Fall läge ein Wert von zwei Euro pro Kubikmeter aber deutlich über aktuellen Preisen.
Belarus für Anerkennung der Separatistengebiete
Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium mit. “Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden”. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.
Steinmeier sieht “Vernichtung des Minsker Abkommens”
Deutschlands Bundespräsident hat sich angesichts der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putins, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen, besorgt gezeigt. Diese Entscheidung, sei “nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts”, so Steinmeier. Mit der “Vernichtung des Minsker Abkommens”, durch die Entscheidung Putins sei die einzige Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden hätten, weggefallen, so Steinmeier. Das sei nicht zu verstehen und schaffe eine hochgefährliche Lage. “Das ist eben nicht der Weg im Dialog, sondern das ist die die Suche nach Konfrontation”, so Steinmeier. Ob die Spitze der Eskalation erreicht sei, sei derzeit nicht absehbar.
Johnson fordert Verlegung des Champions-League-Finals in Russland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Europäische Fußball-Union UEFA zur Verlegung des Champions-League-Finales aus der russischen Großstadt St. Petersburg aufgefordert. “Keine Chance, Fußballturniere in einem Russland abzuhalten, das in souveräne Staaten einmarschiert”, sagte Johnson in London. “In diesem kritischen Moment ist es absolut entscheidend, dass Präsident Putin versteht, dass das, was er tut, eine Katastrophe für Russland bedeutet.”
UN-Menschenrechtskommissarin besorgt über Ukraine-Lage
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk besorgt über die Lage in der Ukraine. Jegliche militärische Eskalation bringe eine hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen mit sich, teilte sie in Genf mit. “Ich rufe alle Seiten auf, die Feindseligkeiten einzustellen und den Weg für einen Dialog zu ebnen, anstatt den Boden für weitere Gewalt zu bereiten”, so Bachelet. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation sowie zivile Opfer, Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu vermeiden.
“Ich rufe alle Seiten auf, die Feindseligkeiten einzustellen und den Weg für einen Dialog zu ebnen, anstatt den Boden für weitere Gewalt zu bereiten”,, so UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Bild: AFP
Ungarn schickt Soldaten an Grenze zu Ukraine
Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigte das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. “Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze”, heißt es dort. Es gehe auch darum, humanitären Aufgaben gewappnet zu sein.
EU-Kommission hält Gasversorgung für gesichert
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des eskalierenden Konflikts mit Russland vorerst sicher. Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen “von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde”, sagte ein Sprecher. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt. Zudem gibt es den Angaben zufolge mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiel wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.
US-Regierung begrüßt Stopp von Nord Stream 2
Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. “Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung”, schrieb sie weiter. Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen, schrieb Psaki.
Finnischer Präsident: “Kälter als im Kalten Krieg”
Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist besorgt wegen der Situation in der Ukraine. Er glaube zwar nicht, dass das russische Vorgehen spezifische Folgen für Finnland haben werde, doch die Beziehungen der EU zu Russland verschlechterten sich, sagte Niinistö auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Weite Russland seine Militäraktionen aus, werde es wohl “noch kälter als während des Kalten Krieges”, und das sicherlich für eine lange Zeit, sagte er demnach.
Bereits am Montagabend hatte Niinistös Büro mitgeteilt, Finnland verurteile das russische Vorgehen, das die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Die Anerkennung der Separatistenregionen stelle einen ernsthaften Verstoß gegen das Minsker Abkommen dar. Finnland gilt als wichtiges Bindeglied im sehr angespannten Verhältnis zwischen der EU und dem Kreml, Niinistö wird manchmal als eine Art Putin-Versteher beschrieben. Das nordische Land ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Es ist kein NATO-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses.
Donezk-Anführer: Grenzfragen werden noch geklärt
Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, will Grenzfragen erst später klären. Das sei nicht einfach und werde später beschlossen, sagt Puschilin im russischen Staatsfernsehen mit Verweis auf die Territorien, die weiterhin von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert werden und nicht von den pro-russischen Separatisten.
DIW: Deutschland schlecht auf Energiekrise vorbereitet
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf eine drohende Energiekrise angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine. “Wir brauchen eine strategische Gasreserve, die uns wie beim Öl für 90 Tage im Ernstfall mit Gas versorgt”, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. “Und wir sollten die Gasspeicher von Russland zurückkaufen und in Staatsbetrieb verwalten, damit wir uns ausreichend versorgen können.”
Es sei mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen – aber nicht, weil Nord Stream 2 gestoppt werde, sondern weil es sich generell um eine sehr ernste geopolitische Krise handele. “Sollten die gesamten fossilen Energie-Bezüge gestoppt werden, wird es erhebliche Anstrengungen bedürfen, dies entsprechend zu kompensieren”, sagt Kemfert. “Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien und deutlichem Energiesparen.”
NATO setzt Dringlichkeitssitzung mit Ukraine an
Vertreter der 30 NATO-Staaten wollen heute in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammenkommen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten NATO-Ukraine-Kommission soll es gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis mitteilte. Es wird erwartet, dass die NATO der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert.
Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Derzeit unterstützt die NATO die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen.
Gasverband bedauert Stopp von Nord Stream 2
Die Gasbranche in Deutschland erkennt keine Anzeichen für Lieferengpässe aus Russland und bedauerte zugleich die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. “Von Seiten unserer Mitglieder hören wir aktuell keine Meldungen, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern nicht erfüllt”, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes “Zukunft Gas”, der Nachrichtenagentur Reuters. Russland sei in den vergangenen 50 Jahren – auch im Kalten Krieg – stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland
Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess “schamlos gebrochen”, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: “Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen.” Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
SPD-Fraktionschef fordert überwachten Waffenstillstand
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen durch internationale Organisationen überwachten Waffenstillstand gefordert. Es müsse weiter auf diplomatischem Weg versucht werden, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern, betonte Mützenich am Dienstag. “Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand.”
Zugleich befürchtet Mützenich eine weitere Eskalation der Lage. “Trotz aller internationalen Vermittlungsbemühungen und Gesprächsangebote hat Präsident Putin erneut das Völkerrecht gebrochen und die Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet”, erklärte er. Dass der russische Präsident in seiner Rede die Staatlichkeit der Ukraine in Frage gestellt habe, lasse befürchten, “dass die russische Seite den Krieg noch weiter eskalieren könnte”.
Ukrainischer Botschafter: Gesamte Ukraine gefährdet
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine die gesamte Ukraine gefährdet. “Wir müssen leider davon ausgehen, dass das, was gestern befohlen wurde, im Kreml nur eben der erste Schritt war auf diesem wahrscheinlich langem Kriegspfad von Herrn Putin”, sagte Melnyk in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Man müsse darauf vorbereitet sein, dass russische Truppen in den gesamten Donbass geschickt werden könnten, fügte er mit Blick darauf hinzu, dass die prorussischen Separatisten nur einen Teil der Verwaltungsgebiete von Donezk und Luhansk kontrollieren. “Und es geht natürlich nicht nur um den Donbass allein, es geht um das Ganze. Es geht darum, dass die Staatlichkeit der Ukraine nicht nur infrage gestellt, sondern auch vernichtet werden kann”, warnte er.
Russland unbeeindruckt von Entscheidung zu Nord Stream 2
Die russische Regierung hat gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen reagiert. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zu möglichen russischen Militärhilfen für die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine sagt er Interfax zufolge: “Wir werden ihnen helfen, wenn es eine Bedrohung gibt.” Es sei aber derzeit nicht geplant, irgendwo Soldaten zu stationieren.
EU will erstes Sanktionspaket vorlegen
Die Europäische Union (EU) will noch heute nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten ein erstes Paket von Sanktionen vorlegen. Dies kündigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an.
Die Strafmaßnahmen würden sich gegen jene richten, die an der Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Rebellenregionen in der Ost-Ukraine beteiligt gewesen seien. Betroffen seien auch Banken, die russische Unternehmen in diesen Regionen finanzierten. Die Sanktionen würden auf die Fähigkeit des russischen Staates und der Regierung zielen, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Dienstleistungen der EU zu erhalten. Die EU habe sich vorbereitet und sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergreifen, falls erforderlich.
Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an EU-Ostflanke
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der NATO zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, “weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen”, sagte Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.
Norwegen befürchtet vollständige russische Invasion
Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine. Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Oslo. Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst.
Ukraine begrüßt deutsche Entscheidung zu Nord Stream 2
Die Ukraine begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Das teilt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit.
Putin betont Souveränität früherer Sowjetrepubliken
Russland unterstützt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Souveränität der früheren Sowjetrepubliken. Bei der Ukraine habe die russische Regierung aber eine Ausnahme gemacht, denn das Land stehe unter ausländischer Kontrolle, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.
Russland zum Normandie-Treffen bereit
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
Erdogan kritisiert russisches Vorgehen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die russische Anerkennung zweier prorussischer Separatistengebiete in der Ostukraine kritisiert. Der Schritt stelle eine “klare Verletzung der politischen Einheit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine” dar und sei “inakzeptabel”, sagte Erdogan nach Berichten der Zeitung “Hürriyet” und anderer türkischer Medien vor Journalisten auf einer Afrikareise. Ankara mahne die Konfliktparteien zur Achtung des Völkerrechts.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die russische Anerkennung zweier prorussischer Separatistengebiete in der Ostukraine kritisiert.
Das türkische Außenministerium äußerte sich am Dienstagmorgen ähnlich. “Wir finden diese Entscheidung Russlands inakzeptabel und lehnen sie ab”, hieß es in einer Stellungnahme. Die Türkei bekenne sich zur Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine und rufe alle Parteien auf, Menschenverstand walten zu lassen und sich an das Völkerrecht zu halten. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, wiederholt hat sich Ankara daher als Vermittler in dem aktuellen Konflikt angeboten.
Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukraine-Krise
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukraine-Krise. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäische Union gehen.
Schweiz berät mit Staaten über Russland-Sanktionen
Die Schweiz steht mit mehreren Staaten wegen möglicher neuer Sanktionen gegen Russland in Kontakt. Bevor sich das Land an Maßnahmen beteilige, werde die Regierung die Lage analysieren, erklärte ein Sprecher des Schweizer Wirtschaftsministeriums. Als UN-Mitglied wäre die Schweiz zwar verpflichtet, Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. “Wenn die EU Sanktionen gegenüber einem Land erlässt, erörtert der Bundesrat (die Regierung, Anm.) im Einzelfall, ob eine Übernahme durch die Schweiz angezeigt ist oder nicht.”
Die neutrale Schweiz hatte 2014 die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen der Annektierung der Krim nicht übernommen und stattdessen eigene Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sie und ihr Finanzplatz zur Umgehung der EU-Maßnahmen missbraucht werden.
Bulgarien verurteilt Anerkennung ostukrainischer Gebiete
Bulgarien hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt.”Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann nicht durch Verletzung des internationalen Rechts und durch militärische Mittel gefunden werden”, schrieb Staatschef Rumen Radew auf Twitter, ohne Russlands Präsidenten zu erwähnen.
“Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen”, hieß es zudem in einem Tweet von Ministerpräsident Kiril Petkow. Das Parlament des EU- und Nato-Landes wollte eine Erklärung zur Entwicklung der Ukraine-Krise verabschieden.
Kommissionskreise: Sanktionspaket aus vier Teilen
Die EU-Botschafter haben offenbar ein Sanktionspaket beraten, das aus vier Teilen besteht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Kommisionskreise. Dazu gehörten Strafmaßnahmen gegen mehrere Hundert Abgeordnete der russischen Staatsduma, die für die Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine gestimmt haben, sagt ein Insider. Beraten worden seien auch Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die an der Finanzierung der Aktionen der Separatisten beteiligt seien. Zudem könnten die abtrünnigen Gebiete aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen werden. Außerdem könnte der Handel mit russischen Staatsanleihen auf dem europäischen Markt untersagt werden. Die EU-Außenminister könnten dem Paket an Strafmaßnahmen bei ihren noch im Laufe des Tages anstehenden Gesprächen in Paris zustimmen.
Linke verurteilt Russland
Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben das Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert. “Die Anerkennung der “Volksrepubliken” und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter”, schrieben sie gemeinsam. “Das ist keinesfalls eine “Friedensmission”, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.”
Hinter der Erklärung stehen die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. In den vergangenen Wochen hatten einige Linken-Politiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.
Habeck: Nord Stream 2 zwingend neu bewerten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem schweren Bruch des Völkerrechts durch Russland – ohne erkennbaren Grund und kühl geplant. “Das kann nicht ohne Reaktion bleibt”, sagt der Grünen-Politiker in Düsseldorf. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwingend nötig. Er rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine zudem mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten.
Österreich bestellt russischen Botschafter ein
Die österreichische Regierung hat aus Protest gegen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte außerdem, sein Land werde die Sanktionen der EU gegen Russland voll unterstützen. Es sei dabei aber noch Luft nach oben, die Spitze der Eskalation sei noch nicht erreicht, so Nehammer. Seinen Landsleuten versicherte er, dass die Energieversorgung im Land gesichert sei, selbst wenn Russland sofort aufhören würde, Gas zu liefern.
USA – Verhängen noch heute Sanktionen gegen Russland
Die USA werden nach eigenen Angaben noch heute weitere möglicherweise schwere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das US-Präsidialamt teilt mit, dies werde mit den Verbündeten und Partnern koordiniert.
Polen fordert Verstärkung der Nato-Ost-Flanke
Polens Präsident Andrzej Duda fordert, die östliche Flanke der Nato müsse verstärkt werden. Er verlangt zudem starke Sanktionen gegen Russland.
Ukraine ruft ranghohen Diplomaten aus Russland zurück
Die Ukraine hat nach Angaben des Außenministeriums in Kiew einen ranghohen Diplomaten aus Moskau zu Beratungen zurückbeordert. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die Ukraine könne möglicherweise die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen.
Selenskyj: “Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. “Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird”, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt. Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. “Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist”, sagte der 44-Jährige.
Ukrainischer Botschafter sieht Putins Rede als “Kriegserklärung”
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als “Kriegserklärung”. Es handele sich um eine “neue Ansage”an die freie Welt. “An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte”, sagte er am Dienstag im “Frühstart”von RTL/n-tv. “Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine”, so Melnyk.
Behörden warnen Firmen vor Cyberschäden
Deutsche Sicherheitsbehörden rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu wappnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Unternehmen in den vergangenen Tagen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Ukrainekonflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert”, teilte auch der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage mit.
Österreich: OSZE geeignetes Dialogforum
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht Österreichs aktuell das geeignete Forum für diplomatische Initiativen in der Ukraine-Krise. Dort sei ein Dialog mit Russland am ehesten möglich, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. “Wir müssen wieder von vorne anfangen”, sagte der Regierungschef über das zerbrochene Vertrauen zwischen Ost und West. Die Spitze der Eskalation sei wohl noch nicht erreicht.
Die OSZE hat 57 Mitgliedsländer und gilt mit ihrer Mission in der Ostukraine als unparteiischer und unbewaffneter Beobachter der Situation. Am Nachmittag sollten hochrangige Diplomaten im Ständigen Rat der OSZE über die Regelverstöße Russlands beraten, wie das OSZE-Vorsitzland Polen bekanntgab.
Schweden und Dänemark verurteilen Russlands Vorgehen
Schweden wirft Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstöße gegen internationales Recht vor. “Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen”, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es handele sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Situation in der Ukraine zeitgleich in Kopenhagen als “ungeheuerlich ernst”. Russland habe Europa in eine sehr ernste sicherheitspolitische Lage versetzt, die Aggressionen gegen die Ukraine gingen alle in Europa an, sagte Andersson weiter. “Es gibt keinen Platz für Interessensphären im heutigen Europa.”
Syrien hat Separatistengebiete bereits anerkannt
Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ost-Ukraine bereits anerkannt. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus mit. Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen.
Tschechiens Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen “Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat”. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten.
Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala. Tschechien sei bereit, sich an einer Verstärkung des Nato-Ostflügels zu beteiligen, unter anderem mit Chemiewaffenspezialisten. Zugleich bereite man sich auf mögliche Krisenszenarien wie einen Ausfall von Energielieferungen aus Russland oder eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor.
Russland lässt offen, ob Einmarsch bereits erfolgt ist
Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Die russische Führung hoffe, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete die Ruhe wiederherstelle. Die Regierung bleibe gegenüber den USA und anderen Staaten offen für Diplomatie. Zu einem möglichen Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden sagt Peskow, Russland sei für alle Kontakte offen.
Klingbeil: Putin hat “ausgestreckte Hand weggeschlagen”
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen “massiven Völkerrechtsbruch”, sagte er in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, “fundamental an”. Klingbeil verteidigte, dass es in den vergangenen Monaten “viele Gesprächsangebote” an die russische Regierung gegeben habe. “Es war richtig, dass wir den diplomatischen Weg gesucht haben, dass wir die ausgestreckte Hand an vielen Stellen auch gezeigt haben”, zeigte er sich überzeugt.
“Trotzdem müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin, dass sie gestern weggeschlagen wurde.” Der SPD-Vorsitzende lobte zugleich die Vorbereitungen innerhalb der EU sowie mit den USA für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland. Dies führe dazu, dass nun “sehr schnell, sehr konsequent” reagiert werden könne. Russland sollte die Entschlossenheit der Europäischen Union in dieser Frage nicht unterschätzen.”
Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz in Berlin an. Er veruteilte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. “Die Lage ist heute eine grundlegend andere”, so Scholz. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten in einer Sitzung einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
Lawrow stellt Recht der Ukraine auf Souveränität infrage
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt das Recht der Ukraine auf Souveränität infrage. Die Ukraine vertrete nicht alle Bestandteile des Landes, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zur Begründung. “Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten kann, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich 2014 alle Menschen vertritt, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates leben.” Lawrow bezieht sich auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Jahr 2014, dem der pro-westliche Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt folgte. Im selben Jahr annektierte Russland die von zahlreichen Russen bewohnte ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte seither die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine.
AfD-Fraktion gegen Russland-Sanktionen
Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, machten zudem den Westen in einer Mitteilung mitverantwortlich für die aktuelle Lage. Man dürfe nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben.
Man unterstütze jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen. “Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab. Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen”, schrieben Gauland und Bystron. Sie sprachen sich für eine Neutralität der Ukraine aus. Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine müssten am Ende die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung selbst entscheiden.
Irland erwartet “gezielte Sanktionen gegen Russland
Der irische Außenminister Simon Coveney erwartet “gezielte Sanktionen” der EU gegen Russland. Er rechne mit deutlicher Kritik der EU, sagte Coveney dem irischen Radiosender RTÉ. “Aber ob das als Beginn einer umfassenden Invasion der Ukraine bezeichnet werden wird? Wahrscheinlich nicht”, sagte Coveney.
Die USA und die EU hatten stets gewarnt, eine Invasion werde umgehend harte Sanktionen gegen Russland auslösen. Es werde vermutlich keine Entscheidung geben, das gesamte vorbereitete Sanktionspaket voranzutreiben, das für den Fall einer vollständigen russischen Invasion der Ukraine vorgesehen ist, sagte Coveney der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die EU könne einen solch offensichtlichen Bruch internationalen Rechts allerdings nicht ignorieren. Die Gemeinschaft werde darauf “in koordinierter Weise mit einer sehr klaren Botschaft reagieren”.
Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, dass Sanktionen gegen Russland auch eine Schließung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream II beinhalten müsse. Er sei der Überzeugung, dass Russland sich einen Vorwand schaffe für weitere Aggression gegen sein Land.
Ungarn will Sanktionen gegen Russland mittragen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. “Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU”, schrieb Orban auf Twitter.
Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. In öffentlichen Äußerungen hatte der rechtsnationale Budapester Regierungschef die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland kritisiert, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden waren. Sie würden “nicht wirken”, meinte er. Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.
Mitglied von Separatistenrat: Russische Truppen schon in Donezk
Kurz nach dem Einsatzbefehl von Kremlchef Wladimir Putin sind nach Angaben eines Funktionärs der Separatisten russische Truppen in die Region Donezk in der Ostukraine eingerückt. Sie hätten im Norden und Westen des Gebiets Stellung bezogen, sagte Wladislaw Brig, Mitglied des separatistischen Lokalrats in Donezk.
Özdemir: In der Regierung jetzt Stopp von Nord Stream 2 durchsetzen
Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. “Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert”, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. “Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.” Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. “Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter”, erklärte er.
Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. “Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‘Strafe gegen Russland’ ausgeschöpft haben”, sagt er. “Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der ‘Mutter aller Sanktionen'”, sagt Lawrow. “Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden – ob mit oder ohne Grund.”
Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu
Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag.
London kündigt Sanktionen gegen Moskau an
Die britische Regierung will scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. “Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen”, sagte Johnson. Er betonte, dass auch die Gaspipeline Nord Stream Ziel von Sanktionen sein müsse.
Kabinettsmitglied Sajid Javid sagte, die russische Invasion habe bereits begonnen. Die britischen Maßnahmen zielten nicht nur auf die selbst ernannten Volksrepubliken, sondern “auf Russland selbst, indem wir die russischen Wirtschaftsinteressen so hart wie möglich ins Visier nehmen”, sagte Johnson. Es sollten diejenigen getroffen werden, die Russlands “Kriegsmaschinerie” unterstützen. “Dies ist, ich betone, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir davon ausgehen, dass noch mehr russisches irrationales Verhalten folgen wird”, sagte Johnson.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe das internationale Recht “vollständig zerrissen”, sagte Johnson. Er warnte, Putin strebe eine großangelegte Invasion an. Großbritannien werde alles tun, dass Putin damit scheitere.
Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland
Die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten in getrennten Sitzungen einem Vertrag über “Freundschaft und Beistand” zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
Ukraine fordert “harte Sanktionen” gegen Russland
Die Regierung Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten “intensiv daran, dass harte Sanktionen” gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba.
Russland: 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen
Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” in der Ostukraine aufgenommen. “In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert”, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit. Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Auswärtiger Ausschuss soll sich in Sondersitzung mit Ukraine-Krise befassen
Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. “Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen”, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth, auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen.
Russland: Errichtung von Militärbasen derzeit nicht in Diskussion
Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
Johnson: “Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen”
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. “Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen”, sagt Johnson vor der Presse. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. “Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist.”
Syrischer Außenminister sagt Russland Unterstützung zu
Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.
“Putin scheint auf einer derart historischen Mission zu sein”
Wie schmerzhaft Sanktionen für Russland sein werden, “ist noch schwer zu sagen, da wir noch nicht genau wissen, welche Sanktionen es am Ende wirklich geben wird”, sagt Demian von Osten, ARD-Korrespondent in Moskau, bei tagesschau24. Im Gespräch seien Beschränkungen für russische Banken im internationalen Bereich oder persönliche Sanktionen gegen Personen aus Putins Umfeld. “Putin scheint auf einer derart historischen Mission zu sein. Er denkt gar nicht mehr wirtschaftlich”, so von Osten. “Man hat fast den Eindruck, dass Sanktionen Russland nicht mehr abschrecken.”
EU entscheidet über Sanktionen gegen Russland
Die EU will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. “Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. “Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.”
Lettlands Außenminister: Sanktionen bringen Sowjet-Erfahrung zurück
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat die langfristige Bedeutung von Sanktionen gegen Russland betont. “Kurzfristig können Sanktionen Russland natürlich nicht davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren oder zu tun, was es getan hat”, sagte Rinkevics dem Sender BBC Radio 4. Langfristig aber würden Sanktionen auf Technologietransfers und den Finanzsektor die Entwicklung in Russland verlangsamen. “Das würde die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen”, sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion. Die Sowjetunion sei dann zusammengebrochen, sagte der Minister. Rinkevics erneuerte die lettischen Forderungen. Großbritannien, die EU und die USA müssten Sanktionen gegen Oligarchen und “zentrale Kontakte” des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, die Nato-Präsenz in Osteuropa erhöhen, die russische Zivilgesellschaft unterstützen und der Ukraine finanziell sowie mit militärischem Gerät helfen.
Börse in Russland bricht zum Handelsstart ein
Die russische Börse hat empfindlich auf die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit der Ukraine reagiert: Der Leitindex an der Börse in Moskau, der in Dollar gerechnete RTS, verlor zum Handelsstart deutliche 9,9 Prozent und fiel danach weiter ab. Der Rubel-basierte Index MOEX gab zum Handelsstart um 8,5 Prozent nach und verlor danach ebenfalls weiter.
Auch Europas Börsen sind auf Talfahrt: Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Morgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent. Damit reagierten die Anleger auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend. Der Staatschef hatte zudem die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv
Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die NATO ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.
Ischinger: Neue und gefährlichere Ära steht bevor
Nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sieht der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue und gefährliche Ära kommen. “Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist”, schrieb Wolfgang Ischinger auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor. Ischinger bezog sich damit auf einen Tweet des russischen Politologen Dmitri Trenin, wonach die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Moskau eine wichtige Grenze überschreite. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.
Ausschussvorsitzender Roth für Sanktionen gegen “System Putin”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. “Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein”, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.” Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. “Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.” Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde. “Wir brauchen sehr rasch weitreichende Maßnahmen.”
SPD setzt weiter auf Diplomatie
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hält auch dem angekündigten Einmarsch von russischen Truppen in die Ostukraine an der Haltung fest, der Ukraine keine Kriegswaffen zu senden. Im Interview mit dem BR sagte Schmid: “Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert. Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern. Wir sind nach wie vor auf Hochtouren unterwegs um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen.”
Schmid räumte aber ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: “Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden. Einseitig durch die russische Seite. Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen. Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts Anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren. Diplomatie muss weiterhin versucht werden, so wie Olaf Scholz es getan hat.” Zu einer möglichen Sanktion der Erdgaspipeline Nordstream 2 wollte sich Schmidt nicht äußern.
Grüner Parteichef Nouripour: Abgestufte Sanktionen gegen Russland
Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im rbb sagte Nouripour: “Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt, aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen.” Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge, etwa zur Aussetzung der Ostseepipeline Nordstream 2, wollte Nouripour nicht machen. Der Grünen-Politiker ergänzte lediglich: “Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird. Dieses wird anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew.” Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hat der Grünen-Parteivorsitzende hingegen weiter ausgeschlossen. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der NATO und der EU. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.
Japan prüft “massive Aktionen” gegen Russland
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat Russland eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen. Sein Land werde mögliche “massive Aktionen” gegen Moskau prüfen, darunter Sanktionen in Absprache mit der Weltgemeinschaft, erklärte Kishida. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch Kremlchef Wladimir Putin, das die Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennt.
“Diese Aktionen sind inakzeptabel, und wir drücken unsere starke Missbilligung aus”, sagte Kishida vor Reportern in Bezug auf die Entsendung russischer Truppen. Japan beobachte die Entwicklung mit großer Besorgnis. Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, dass nun Geschlossenheit und Führung der Länder der sieben wichtigsten Industriestaaten wichtig seien, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilten. Ob Japan eigene Sanktionen gegen Russland plant, wollte er nicht sagen.
Unions-Außenpolitiker fordert harte Antwort mit Sanktionen
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sieht in der Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Russland “einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts”. “Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen”, sagt der CDU-Politiker. “Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben.”
Ukrainisches Militär: Zwei Soldaten getötet
In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr.
Lawrow weiterhin offen für Gespräche mit Blinken
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. “Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.
Russland: Zu früh für Diskussionen über Grenzen
Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.
EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die “volle Solidarität” der EU mit der Ukraine bekräftigt. “Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine”, schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
UN: Deutschland fordert Rückkehr zur Diplomatie
Deutschlands ständige Botschafterin bei den UN, Antje Leendertse, hat Russland zu einer Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen. Sie forderte alle anderen Teilnehmerstaaten der UN-Dringlichkeitssitzung auf, sich dem Appell anzuschließen.
Russland habe nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine seine wahren Absichten in der Region offenbart, sagte Leendertse vor der Sitzung vor Journalisten: “Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.”
Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland “entschiedene und angemessene Maßnahmen” ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
Ukraine vergleicht russische Version mit “Virus”
Der ständige Vertreter der Ukraine bei den UN, Serhiy Kyslyzja, hat die russische Version der Ereignisse rund um die Ukraine-Krise mit einem Virus verglichen, dass sich wie das Coronavirus verbreite und Schaden anrichte. Kyslyzja rief Russland auf, seine Anerkennung der selbsternannten Gebiete Donezk und Luhansk zu widerrufen und zur Diplomatie zurückzukehren.
Russland weist Anklagen im UN-Sicherheitsrat zurück
Russlands Vertreter vor den Vereinten Nationen hat die heftige Kritik an der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken auf ukrainischem Territorium zurückgewiesen. Er habe “viele “emotionale” und “kategorische” Stellungnahmen sowie verbale Angriffe gehört, sagte Wassili Nebensja, nachdem andere Teilnehmerstaaten der Sitzung ihre Erklärungen verlesen hatten.
Nebensja schloss sich dem Narrativ der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, dass die Ukraine die besetzten Gebiete beschieße und “militaristische Pläne” gegen sie verfolge. Die “Volksrepubliken” hätten sich 2014 bereits für unabhängig erklärt, daraufhin hätte die Ukraine “militärische Abenteuer” gegen die Separatisten unternommen, die im Abkommen von Minsk resultiert hätten, so Nebensja – er bediente sich damit einer Täter-Opfer-Umkehr: Die prorussischen Rebellen hatten sich 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet gegründet und mit russischer Unterstützung von Kiew losgesagt. Der russische UN-Botschafter negierte erneut eine russische Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine und sagte, Russland sei aus diesem Grund keine Vertragspartei des Minsker Abkommens – aber man werde “kein neues Blutbad” zulassen.
China ruft Beteiligte zur Zurückhaltung auf
China hat bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat alle Beteiligten der Sicherheitskrise um die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”
Ölpreis steigt auf Niveau von 2014, Rubelkurs bricht ein
Der Ölpreis ist so hoch wie seit 2014 nicht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters – zugleich brachen der EuroStoxx und auch der Rubelkurs ein. Ein Euro kostete an der Börse fast 91 Rubel – so viel wie seit Frühjahr 2021 nicht.
US-Außenamt veröffentlicht Erklärung
Das US-Außenamt hat auf seiner Webseite eine Mitteilung veröffentlicht, in der es US-Staatsbürger erneut zum Verlassen der Ukraine auffordert: Die Sicherheitslage im Land sei landesweit “unvorhersehbar” und könne sich ohne vorherige Ankündigung verschlechtern. Es sei wahrscheinlich, dass russische Militäraktivitäten in der Ukraine den kommerziellen Flugverkehr beeinträchtigen, hieß es weiter.
Zu Beginn der Mitteilung betonte das US-Außenministerium, seine Unterstützung der Ukraine gelte weiterhin, auch wenn man das Botschaftspersonal über Nacht nach Polen gebracht habe: “Unser Personal wird regelmäßig zurückkehren, um seine diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notversorgung anzubieten”.
UN-Sicherheitsrat tagt
Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten. Zu Beginn der Sitzung sagte Rosemary A. DiCarlo, Under-Secretary-General der USA, man bedauere die russische Truppenentsendung in die Ostukraine. Sie rief dazu auf, die Gefahr eines Großkonflikts abzuwenden und sprach der Ukraine erneut US-Unterstützung zu.
Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine um Friedenstruppen handeln, als “Unsinn”. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe “das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”.
Sowohl die britische Botschafterin bei den UN, Barbara Woodward, als auch der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière kündigten an, Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Frankreich arbeite daran “mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren”, sagte de Rivière. Woodward sagte, Großbritannien befürchte ein humanitäres Desaster in der Ukraine: “Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein”, sagte sie.
Deutschland will an UN-Sitzung teilnehmen
Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Nachrichtenagentur dpa mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. Die Beratungen sind für 3.00 Uhr in New York angesetzt.
“Für viele Ukrainer wie ein Drehbuch”
Wie die Ukraine auf die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als Staaten militärisch reagieren werde, sei noch nicht klar, sagt ARD-Korrespondentin Birgit Virnich in Kiew. Doch die aus den besetzten Gebieten lancierten “Jubelbilder” zeigten, dass die Eskalation der Ereignisse lange vorher organisiert gewesen sei – “wie ein Drehbuch”. Putins einstündige Rede sei für junge Ukrainer vernichtend gewesen – in ihren Augen sei Bestürzung zu sehen gewesen: “Das werden die Ukrainer so auch nicht auf sich sitzen lassen.”
Kuleba kündigt Treffen mit Blinken an
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kündigte auf Twitter an, er werde morgen in Washington seinen US-Amtskollegen Antony Blinken treffen, um über Sanktionen zu sprechen.
Zu Russlands geopolitischen Zielen
“Russland hat in der Ukraine die Möglichkeit, sich geopolitisch im Spiel zu halten”, sagt tagesschau.de-Redakteur Jasper Steinlein zu den Intentionen des Kremls hinter der Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk als Staaten. Da die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied sei, wage Russland nur hier so entschlossen vorzugehen. Russlands Präsident Wladimir Putin betone die engen geschichtlichen Verbindungen beider Länder, betreibe dabei aber “zum Teil Geschichtsklitterung”, sagte er. Die Ukraine sei für Russland “ein Vehikel”, um die europäische Sicherheitsordnung zu revidieren: Statt staatlicher Souveränität und Bündnisfreiheit sollten nach Putins willen am besten wieder “Big Players” über das Schicksal kleinerer Staaten entscheiden.
US-Regierung erwartet baldige Militäraktion Russlands
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte “heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen” handeln, sagte der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die selbsternannten und von Russland anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” um eine Invasion handeln würde. “Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein”, sagte er. Maßnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen.
Wie der Konflikt eskalierte
Die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte sich schon einige Zeit angedeutet und zugespitzt. Mehr Informationen sehen Sie in diesem Beitrag des ARD-Studios Brüssel:
EU will Sanktionen noch heute auf den Weg bringen
Der offizielle Beschluss über die angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland angekündigten soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.
Reporter sichten Panzer in Donezk
Reporter von Reuters und “Le Figaro” haben am frühen Morgen in der Oblast Donezk Militärkolonnen gesichtet. Der Reuters-Reporter berichtet von fünf Panzern am Stadtrand und zwei weitere in einem anderen Teil der Stadt, die er als Augenzeuge gesehen haben will – an den Militärfahrzeugen seien keine Hoheitsabzeichen angebracht gewesen.
Selenskyj prangert Verletzung der Souveränität der Ukraine an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine “deutliche” und “wirksame” Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj nach AFP-Angaben. “Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem.” Die Ukraine wolle dem friedlichen, diplomatischen Weg treu bleiben und werde nicht auf Provokationen reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben.
“Wir werden niemandem etwas schenken”, sagte Selenskyj in seiner Ansprache an die Nation. Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. “Wir wollen Frieden”, erklärte Selenskyj. Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen.
OSZE verurteilt Anerkennung
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. “Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien”, heißt es in einer Mitteilung. “Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.” Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.
Polens Präsident Duda: “Sanktionen sofort!”
Polens Präsident Andrzej Duda hat sich auf Twitter für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. “In einer Situation, in der der russische Präsident die an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert errichtete Ordnung Europas untergräbt, bedarf es großer Einigkeit und einer entschlossenen Haltung seitens der NATO, der EU und der Länder unserer Region”, schrieb er. Nur eine “harte Haltung” könne “den Aggressor” aufhalten, fügte er hinzu: “Sanktionen sofort!”
Britische Regierung bereitet Antwort vor
Die britische Regierung will unter der Leitung von Premierminister Boris Johnson am Dienstagmorgen ab 6.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr deutscher Zeit) zusammenkommen, um über eine Reaktion auf die “jüngsten Entwicklungen in der Ukraine” zu beraten. Unter anderem soll ein “beträchtliches Sanktionspaket” auf den Weg gebracht werden, teilte der Premierminister auf seinem Regierungsaccount mit.
Staatsduma veröffentlicht Verträge mit Donezk und Luhansk
Auf der Seite der russischen Staatsduma wurden in der Nacht Verträge “über die Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe” zwischen Russland und den vom Kreml anerkannten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk veröffentlicht. Bei den Verträgen handelt es sich demnach um Gesetzentwürfe, die vom russischen Parlament ratifiziert werden sollen.
In den Dokumenten ist die Rede von eigenen Militärstützpunkten, die Russland in den Gebieten errichten und betreiben können soll – auch ein gemeinsamer Grenzschutz wird darin vorgesehen. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Eskalation wird Thema im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation nach der Anerkennung der ukrainischen Regionien Luhansk und Donezk durch Russland beschäftigen. Der Agentur dpa zufolge wollte das Gremium noch am selben Abend tagen. Unterstützung für das Treffen gebe es von den Gremiumsmitgliedern Albanien, Irland, Norwegen und Mexiko, hieß es.
Die russische Agentur “RIA” berichtete unter Berufung auf eine russische Quelle bei den UN, die Sitzung solle um 21.00 Uhr New Yorker Ortszeit (3.00 Uhr morgens deutscher Zeit) stattfinden.
Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Ob der Text bei der Sitzung eingebracht wird, ist unklar.
Russland in diesem Monat den Vorsitz über den UN-Sicherheitsrat ist für den Sitzungstermin zuständig – Beobachter befürchten, dass das Land versuchen könnte, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.
USA von Russlands Vorgehen nicht überrascht
Die USA zeigen sich von der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russlands Präsidenten Putin nicht überrascht. Das Weiße Haus habe einen solchen Schritt aus Russland erwartet, sagte ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier. Die USA kündigten bereits erste Sanktionsmaßnahmen an. Zudem wolle sich die US-Regierung weiter eng mit den Verbündeten und der Ukraine über das weitere Vorgehen abstimmen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield verurteilte Russlands Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten. Dies sei eine grundlose Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Der Sicherheitsrat müsse von Russland fordern, dass es diese Integrität eines UN-Mitgliedsstaats respektiere. Die Aktion aus Moskau verstoße gegen das Minsker Abkommen mit der Ukraine. Russlands Erklärung sei nichts als – so wörtlich – “Theater, um, die Vorlage für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine zu liefern”.
“Klarer Bruch des Minsker Friedensabkommens”
Deutschland, die USA und Frankreich haben gemeinsam die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Dabei handele es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens, erklärte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Kurz zuvor hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch abgestimmt. Der Schritt Putins “werde nicht unbeantwortet bleiben”.
Guterres: Russlands Schritt verstößt gegen UN-Charta
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Anerkennung der “Volksrepubliken” durch Russland verurteilt. Der Schritt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Die UN-Charta ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen und damit so etwas wie eine Verfassung der UN.
Putin entsendet Truppen in die Ostukraine
Russlands Präsident Putin hat die Verlegung von Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.
Nach Augenzeugenberichten aus Donezk sollen sich bereits Militäreinheiten in den Gebieten befinden, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck
EU und USA kündigen Sanktionen an – welche ist aber offen
Die EU hat als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Auch die USA wollen Sanktionen verhängen, kündigte US-Präsident Biden an. Unter anderem sollen Investitionen in den Separatisten-Gebieten verboten werden. Wie genau die Sanktionen aussehen sollen, ist aber noch offen.
Menschen in Kiew reagieren entsetzt
Viele Menschen in Kiew haben fassungslos und mit Entsetzen auf Putins Rede und die Anerkennung der Separatisten-Regionen regiert, berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich aus der Stadt.
Röttgen: “Eklatanter Bruch des Völkerrechts”
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit der Anerkennung der Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk gegen das Völkerrecht zu verstoßen. “Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst”, sagte Röttgen in der ARD-Sendung hart aber fair.
Biden und Selenskyj telefonieren
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe etwa 35 Minuten gedauert. Weitere Details zu der Unterredung waren zunächst nicht bekannt.
Zudem beriet sich Biden demnach mit seinem nationalen Sicherheitsteam über den Konflikt mit Russland. Man stehe zudem in engem Kontakt mit Alliierten und Partnern, um auf die Eskalation der Situation zu reagieren.
Mehr Panzerabwehrraketen für Ukraine
Das lettische Außenministerium hat die Lieferung von “Javelin”-Panzerabwehrraketen an die Ukraine angekündigt. Diese sollen bereits am Dienstag transportiert werden.
Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits in der Vergangenheit “Javelins” bekommen, die vor allem gegen Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge wirksam sind. Diese Systeme gelten als defensive Waffen.
Großbritannien will Ukraine helfen
Der britische Premierminister Boris Johnson will mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Einzelheiten nannte er nicht. In der Vergangenheit lieferte Großbritannien Waffen an die Ukraine und bildete ukrainische Soldaten aus. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine “eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine”.
Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe. Russland habe sich für den Weg der Konfrontation statt des Dialogs gewählt.
Strack-Zimmermann fordert Sanktionen
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk als “Kriegserklärung” bezeichnet. “Er erkennt die sog. “Volksrepubliken” in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten”, schrieb die FDP-Politikerin bei Twitter. “Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab.”
Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung der europäischen Geschichte. “Jetzt ist der Moment da, um die Sanktionen gegen Russland konsequent umzusetzen.”, so Strack-Zimmermann.
Offenbar hatte Strack-Zimmermann die Tweets zunächst gelöscht und kurz darauf etwas umformuliert wieder veröffentlicht.
Putin erkennt “Volksrepubliken” in der Ukraine an
In einer langen Fernsehansprache hat der russische Präsident Wladimir Putin die pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ukraine als unabhängig anerkannt und bereits Freundschaftsabkommen unterschrieben. In der Rede erhob er schwere Vorwürfe gegen die Ukraine, NATO und die USA.
