Ukraine-Konflikt: Opposition MV will Sondersitzung des Landtags

Sie wollen darin unter anderem über den künftigen Umgang mit Russland beraten. Die Sondersitzung solle ein erster Schritt zu vollständiger Transparenz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Harald Terpe bei NDR MV Live. Das Land Mecklenburg-Vorpommern habe durch die Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 die Außenpolitik zumindest indirekt zur eigenen Sache gemacht, heißt es von der CDU-Fraktion.

CDU, FDP und Grüne wollen Umgang mit Russland prüfen

Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung nicht nur klare Absagen an Nord Stream 2, auch russische Sponsoring-Veranstaltungen wie der Russlandtag und die Klimastiftung dürfe es nicht mehr geben. Die drei Fraktionen wollen nun in einer Sondersitzung des Landtag den bisherigen und künftigen Umgang mit Russland auf den Prüfstand stellen. Da sie gemeinsam auf die erforderlichen 25 Prozent kommen, muss die Landtagsverwaltung dieser Forderung innerhalb der nächsten zehn Tage nachkommen. Nur aus Sicht der AfD ist der Stopp von Nord Stream 2 “alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation”. Die Bundesregierung habe damit Öl ins Feuer gegossen, so AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer.

Schwesig: Land unterstützt Entscheidung

Am Dienstagabend meldete sich auch noch die Ministerpräsidentin – die sich eigentlich krankheitsbedingt abgemeldet hatte – per Twitter zu Wort. Die russische Regierung habe internationales Recht gebrochen. Sie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Auch die landeseigene Klima- und Umweltschutzstiftung solle ihre Arbeit ruhen lassen, schreibt Schwesig.

Auch “Russlandtag” wird ausgesetzt

Auch der sogenannte Russlandtag soll in diesem Jahr nicht stattfinden, wie der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), sagte. Die umstrittene Wirtschaftskonferenz hatte Mecklenburg-Vorpommern erstmals in Rostock im Oktober 2014 veranstaltet – gut ein halbes Jahr, nachdem die EU infolge der Annexion der Krim erste Sanktionen gegen Russland verhängte.

Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt. Die neun Milliarden Euro teure Pipeline ist fertiggebaut und sollte Erdgas in Lubmin bei Greifswald anlanden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von den jüngsten Schritten des russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig überrascht gezeigt: “Ich bin enttäuscht, aber nicht unvorbereitet”, sagte er im ARD-Brennpunkt angesichts der Ankündigungen Putins vom Montag, Truppen in die Ostukraine zu entsenden. “Die Lage ist sehr bedrohlich”, sagte Scholz. Die Achtung der staatlichen Souveränität und der Ländergrenzen seien Grundlage des Friedens in Europa.