Klimastiftung MV: Keine Unterstüzung mehr für Nord Stream 2
23. Februar 2022Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will die umstrittene deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen. Das sagte der Stifungs-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD).
Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, so Sellering. Der Vorstand sei sich einig, “dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen”, so Sellering weiter.
Vorläufiges Aus für Nord Stream 2
Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine hatte die Bundesregierung am Dienstag das Pipeline-Projekt vorerst gestoppt. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte die Stiftung daraufhin gebeten, sämtliche Projekte ruhen zu lassen. Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen.
Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung über Netzwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte unterdessen die umgehende Auflösung der Stiftung, wie DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch mitteilte. Zudem müsse es eine unabhängige Untersuchung des “Netzwerkes aus Politik und wirtschaftlichen Interessen” geben, das sich hinter der Stiftung verberge. “Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb immer für einen Missbrauch des am Gemeinwohl orientierten Stiftungsrechts gehalten und fordern, diese umgehend zurückzunehmen”, so Müller-Kraenner.
Vorwurf der Verschleierung
Die Landesregierung solle das von der Nord Stream 2 AG eingezahlte Stiftungskapital unverzüglich zurücküberweisen, so die DUH. Die Anti-Korruptionsorganisation von Transparency International wirft der Landesregierung vor, mit der Stiftung gegen das Geldwäsche-Gesetz zu verstoßen.
