Ukraine-Krieg Sanktionen sollen Putin und Lawrow treffen

Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow.

Nach der Europäischen Union und Großbritannien hat auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere seiner Minister verhängt. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium erklärte.

„Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören“, erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien.

Die US-Regierung ziehe Russland „für den brutalen und unprovozierten Angriff auf das ukrainische Volk“ zur Rechenschaft, erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.

Besitz eingefroren

Nun wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitestgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben – was bei Putin und Lawrow wahrscheinlich erscheint – haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Auch die EU hatte direkte Sanktionen gegen Putin und Außenminister Lawrow beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, Putin und Lawrow stünden nun zusammen mit jenen Abgeordneten des russischen Parlaments, „die diese Aggression unterstützen“, auf der Sanktionsliste.

Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden. Für diplomatische Gespräche sollen sie nach den jüngsten Angaben aber weiter in die EU einreisen dürfen. Unklar ist bislang, ob Putin und Lawrow Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

Baerbock: Das System Putin im Machtkern treffen

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

„Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“ Putin und Lawrow seien dafür verantwortlich, „dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben“.

Sanktionen in Kraft

Das erste Sanktionspaket der EU gegen Russland trat in der Nacht in Kraft. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. Darüber hinaus setzt die EU auch Putin und Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.

Auch Großbritannien verhängt direkte Sanktionen

Neben der EU verhängte auch Großbritannien Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.

Johnson forderte außerdem, Russland umgehend aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen, „um Präsident Putin und seinem Regime maximal wehzutun“. Auch Kanada kündigte wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen an.