Russischer Angriff auf die Ukraine Chinas widersprüchliche Haltung

Kritik aus Peking an Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine – die war bisher nicht zu vernehmen. Schließlich hat China enge wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland. Nun gibt es erste kritische Töne.

„China ist tief besorgt über die letzten Entwicklungen in der Ukraine“, sagt der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Zum ersten Mal äußert China sich kritisch zum Russland-Ukraine Konflikt. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen.“

Im UN-Sicherheitsrat spricht Zhang aus, was in den vergangenen Tagen zwischen den Zeilen der chinesischen Kommunikation zum Russland-Ukraine-Konflikt durchklang: Krieg will China nicht sehen.

Positionierung wird erwartet

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am Donnerstag stoppten die Nachrichten zum Russland-Ukraine-Konflikt in den chinesischen Staatsmedien. Als Invasion bezeichnete China den Angriff nicht. So als wolle die Volksrepublik die Augen davor verschließen, um in Ruhe entscheiden zu können. Denn die internationale Gemeinschaft erwartet von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eine Positionierung, zumal China und Russland strategische Partner sind. Jüngst standen sie zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele demonstrativ zusammen und erklärten eine „grenzenlose Partnerschaft“.

Ein Balanceakt für China

Für China ist das ein Balanceakt. China will weder mit der einen noch mit der anderen Seite brechen. Zu wichtig sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen Russland könnten sich auch negativ auf das eigene Land auswirken. Steigende Rohstoffpreise könnten die chinesische Wirtschaft bremsen, die wegen der Corona-Pandemie ohnehin weniger stark wächst als erhofft.

Immer wieder fordert China in den vergangenen Tagen zu Dialog und Verhandlungen auf und glaubt an eine friedliche Lösung während Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine andere Sprache sprechen: Bilder des Gefechts, des Kriegs.

„Die Tür für eine friedliche Lösung der ukrainischen Frage ist noch nicht vollständig geschlossen“, betont Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums – während die russischen Truppen immer weiter in die Ukraine vordringen. „Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien ruhig und vernünftig bleiben und sich verpflichten, die relevanten Fragen auf friedlichem Wege durch Verhandlungen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Charta zu lösen.“ China werde sich weiterhin „auf seine Weise“ für Frieden und Gespräche einsetzen und alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung begrüßen und unterstützen.

Zum ersten Mal Kritik an dem Konflikt

Was China bleibt, ist die Mitte und ein Spagat der Widersprüche. Im UN-Sicherheitsrat enthält sich die Volksrepublik, bekräftigt im Vorfeld Verständnis sowohl für russische als auch für westliche Positionen.

Zum ersten Mal aber kritisiert China den Konflikt. Außenminister Wang Yi erklärte im Vorfeld in Telefon-Gesprächen mit Vertretern der EU, Frankreichs und Großbritanniens, die Volksrepublik respektiere die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder – einschließlich der Ukraine. Dass China explizit auch die Ukraine meint, war in den vergangenen Tagen nicht deutlich gewesen. Denn nachdem die Souveränität der Ukraine durch den russischen Angriff verletzt wurde, hat China diesen Schlüsselsatz immer wieder betont – ohne jedoch die Ukraine zu nennen. Im gleichen Atemzug hatte China Verständnis für russische Sicherheitsinteressen gezeigt und tut dies immer noch.

Gegen NATO-Erweiterung, gegen Sanktionen

Wie Russland ist auch China gegen eine Erweiterung der NATO. Daher fordert die Volksrepublik, dass auf Russlands Einwände gegen die NATO-Erweiterung angemessen eingegangen werden müsse. Grundsätzlich betont Peking in dem Zusammenhang, dass die Mentalität des Kalten Krieges und damit zusammenhängende geopolitische Blöcke nicht zeitgemäß seien.

Die Volksrepublik verteidigt zudem ihre Haltung zu Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Diese habe China stets abgelehnt. Aus Gründen, meint Li Xin, Professor für Europa und Asien Studien an der Universität für Politikwissenschaften und Recht in Shanghai: „Wenn China sich aufgrund seiner engen Handelsbeziehungen zu den USA gezwungen sehe, Russland gemeinsam mit den USA zu unterdrücken, dann wären Sanktionen gegen Russland für China das unangenehmste.“ Das setze China unter Druck. „Die Volksrepublik hat keinen Partner, den sie unterstützen kann. Potenziell nur Russland.“ Sanktionen von China werde es nicht geben, meint Li. China habe seine eigenen Werte und Entscheidungsgrundlagen, um sich zu positionieren. „Wer auch immer im Recht sei, der wird Recht bekommen und Unterstützung erhalten.“

China sieht sich als Vermittler

Nach einem Telefonat zwischen Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat sich Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit erklärt. Auch die Ukraine ist zu Verhandlungen bereit – wie auch schon in der Nacht vor Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag.

China feiert dies in den eigenen Staatsmedien als Erfolg in der Rolle des Vermittlers. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, betont: „Chinas Ansatz steht in erheblichem Gegensatz zu der Praxis anderer Länder, die Krisen verursachen, sie weiter befeuern oder gar von ihnen profitieren. In der Frage, welcher Ansatz der Sicherheit und Stabilität Europas der Richtige ist, da werden wir, so glaube ich, alle zu einem gerechten Ergebnis kommen.“