Krieg Tag 05 – Mo 28.02.2022 ++ Deutsche Tornados sollen in den Ostseeraum ++
28. Februar 2022Die deutsche NATO-Vertretung hat die Entsendung von “Tornados” zur Aufklärung in den Ostseeraum angekündigt. Russlands Präsident Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten.
- Putin verbietet Transfer von Devisen ins Ausland
- Selenskyj unterzeichnet EU-Beitrittsgesuch
- Russische Atomstreitkräfte laut Verteidigungsministerium in Alarmbereitschaft
- Russland sperrt Luftraum für 36 Staaten
- UN: Mehr als 500.000 aus der Ukraine geflohen
- Ukrainische Verhandler angekommen
- Rubel verliert ein Viertel an Wert
- Explosionen in Kiew und Charkiw
- Facebook in Russland nicht mehr nutzbar
Afrikanische Union empört wegen Rassismus-Vorwürfen
Die Afrikanische Union zeigt sich empört über Berichte, nach denen Afrikaner daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen. Demnach sollen Afrikaner anders als andere Flüchtlinge behandelt und manchmal an der Ausreise gehindert werden. Auch in sozialen Medien häufen sich Vorwürfe, Afrikaner würden diskriminiert. Die Vorwürfe konnten zunächst nicht überprüft werden. Wenn Afrikaner in unannehmbarer Weise behandelt würden, wäre das schockierend rassistisch und würde gegen internationales Recht verstoßen, erklären der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, und Moussa Faki Mahamat, Leiter der AU-Kommission.
Russland: USA erklärt 12 Diplomaten bei UN zu unerwünschten Personen
Die USA haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre “Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen.”
Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass “im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien” Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills.
Staatsanwalt am Internationalen Staatsgerichtshof für Ermittlungen
Der Staatsanwalt am Internationalen Staatsgerichtshof kündigt an, das Gericht zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzufordern. Staatsanwalt Karim Khan erklärt seine Besorgnis wegen der russischen Invasion und verweist auf Hinweise auf Verbrechen.
Ukraine-Botschafter: Territoriale Integrität nicht verhandelbar
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat russische Forderungen für eine mögliche Verständigung der beiden kriegführenden Länder zurückgewiesen. “Das, was wir gehört haben, ist nicht akzeptabel”, sagte Melnyk im TV-Sender Welt. “Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich mit der Krim und auch mit dem Donbass.” Da werde es keine Kompromisse geben. “Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013.” Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert.
Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Abend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der NATO mit. “Weitere Sanktionen” könnten “in den kommenden Tagen” verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.
US-Geheimdienst: Keine unmittelbare Gefahr für Putin
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für die Regierung von Präsident Wladimir Putin. In Russland ist es in mehreren Städten zu kleineren Protesten gegen die Invasion der Ukraine gekommen. Zudem machen sich die Sanktionen erstmals bemerkbar.
Acht Länder fordern EU-Beitritts-Verhandlungen mit Ukraine
Die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten fordern, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitritts-Verhandlungen zu beginnen. “Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient”, heißt es in einem offenen Brief.
Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus
Die Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu beruft sich auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936. Demnach ist die Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten eingeschränkt.
IAEO: Ukraine meldet Raketeneinschlag in Atomanlage
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU habe am Sonntag mitgeteilt, dass “Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind”, heißt es in einer Erklärung. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter sicher betrieben würden.
Frankreich verlegt Botschaft in Ukraine von Kiew nach Lemberg
Die französische Botschaft in der Ukraine wird von Kiew in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete den Schritt mit den “Risiken und Gefahren”, die seit der russischen Invasion in der ukrainischen Hauptstadt bestünden. “Der Botschafter bleibt in der Ukraine, um unsere Staatsbürger und die ukrainischen Behörden zu unterstützen”, sagte Le Drian. Vor Frankreich hatten unter anderem bereits die USA, Kanada und Israel ihre Botschaften nach Lemberg verlegt.
EU will Koppelung mit ukrainischem Stromnetz beschleunigen
Die EU will die Kopplung des ukrainischen Stromnetzes mit europäischen Systemen beschleunigen. Unter den 27 Mitgliedstaaten gebe es dazu allgemein Zustimmung, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten. Die bereits länger geplante Verbindung werde nun “so schnell wie möglich” hergestellt.
Deutsche NATO-Vertretung: Tornados zur Aufklärung in den Ostseeraum
Die deutsche Nato-Vertretung hat auf Twitter die Entsendung von Tornados und P-3C Orion-Flugzeugen zur Aufklärung im Ostseeraum angekündigt.
Ungarn will Waffenlieferungen für die Ukraine nicht durchlassen
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. “Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten”, schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten “leicht zum Angriffsziel” werden, fügte der Minister hinzu. Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Abend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht.
DFB und DFL unterstützen Ausschluss von Russland
Der DFB und die DFL haben die Entscheidung des Weltverbandes FIFA und der europäischen Fußball-Union UEFA befürwortet, Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. “Wer Gewalt ausübt, wer Menschen und Menschenrechte verletzt, wer Krieg führt, verlässt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinschaft des Sports”, hieß es in einer Reaktion des Deutschen Fußball-Bunde. Ebenso unterstützt der DFB den Beschluss der UEFA, die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung zu beenden. Davon betroffen ist neben der Champions League und den Nationalmannschafts-Wettbewerben auch die EURO 2024 in Deutschland.
Ukraine bietet russischen Soldaten Geld und Amnestie an
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. “Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten”, erklärt er auf sozialen Medien.
Italiens Regierung beschließt Notstand wegen Ukraine-Flüchtlingen
Die italienische Regierung hat zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlingsströme aus der Ukraine einen Notstand bis Jahresende ausgerufen. Das beschloss der Ministerrat in Rom. Ein Notstand erlaubt der Regierung, in bestimmen Fällen Sofortmaßnahmen ohne vorherige Beratungen im Parlament zu treffen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet sich Italien darauf vor, viele Geflüchtete aufzunehmen – in dem Land lebt eine große ukrainische Gemeinde von geschätzt rund 250.000 Menschen.
Tschechische Behörde gibt Ratschläge für atomaren Ernstfall
Die tschechische Strahlenschutzbehörde SUJB hat Ratschläge für das Verhalten der Zivilbevölkerung bei einem atomaren Angriff veröffentlicht. Es gab daraufhin so viele Zugriffe, dass die Internetseiten zeitweise nicht erreichbar waren. Empfohlen wird unter anderem, ein Evakuierungsgepäck mit persönlichen Dokumenten vorbereitet zu haben und sich über die Lage von Zivilschutzbunkern oder geeigneten Kellern zu informieren. Verlinkt war ein Verzeichnis öffentlicher Schutzräume in dem NATO-Mitgliedstaat.
Russland: Deutsche Waffenlieferungen sind “empörend”
Die russische Regierung nennt die deutsche Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine eine “empörende Geste”. Dies erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
Auch am Dienstag kein Aktienhandel an Moskauer Börse
An der Moskauer Börse soll auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden. Der Handel an der Aktien- und Derivatebörse werde am 1. März nicht wieder aufgenommen, entschied die russische Zentralbank.
Putin verbietet Transfer von Devisen ins Ausland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem Dekret des russischen Präsidenten, die auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also beispielsweise der US-Dollar oder der Euro. Das Dekret tritt bereits an diesem Dienstag in Kraft.
China warnt vor Kaltem Krieg
China hat sich vor den Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. “Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten”, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. “Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden.”
Ukrainischer Vertreter: Gespräche mit Russland schwierig
Ein Mitglied der ukrainischen Delegation spricht nach dem ersten Treffen von schwierigen Gesprächen mit Russland. “Die russische Seite hat leider immer noch eine sehr voreingenommene Sicht auf die von ihr in Gang gesetzten, destruktiven Prozesse”, erklärte Mychailo Podoljak auf Twitter.
FIFA und UEFA suspendieren Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt.
Twitter versieht Links zu russischen Staatsmedien mit Hinweis
Bei Twitter sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden. Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilte der US-Konzern mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro Tag geteilt.
Konfliktparteien wollen offenbar noch einmal verhandeln
Die erste Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind offenbar ergebnislos zu Ende gegangen. Beide Konfliktparteien teilten jedoch mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben.
Wie wahrscheinlich ist der EU-Beitritt der Ukraine?
Der ARD-Korrespondent Michael Grytz erklärt, dass ein EU-Beitritt ein langwieriger Prozess sei. “Dass es jetzt zu einem kurzfristigem Beitritt kommt, halte ich nahezu für unwahrscheinlich”, sagte er bei tagesschau24.
Wie sich Deutschland auf Flüchtlinge vorbereitet
Wenn es um Flüchtlinge geht, ist die EU selten einig. Doch bei den Menschen aus der Ukraine herrscht Geschlossenheit. Auch Deutschland bereitet sich vor. Die Aufnahme soll besser klappen als 2015 – aber wie?
Klitschko befürchtet Engpässe bei Nahrung und Arzneien
Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. “Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten”, sagte Klitschko bei “Bild Live”. Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur hatte zuletzt zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach dem Angriff durch Russland angekündigt. Laut Klitschko sei die Hauptstadt noch immer in ukrainischer Hand. “Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück”, sagte der Bürgermeister. “Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen.”
EZB beobachtet offenbar Banken mit Russland-Verbindungen genauer
Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt Insidern zufolge Banken mit engen Verbindungen zu Russland wie die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) genauer unter Beobachtung. Die Geldhäuser seien verpflichtet, ihre Liquidität häufiger zu melden sowie die Aufsichtsbehörden über die Auswirkungen der Sanktionen auf ihre Vermögenswerte und ihre Geschäfte in Russland und der Ukraine auf dem Laufenden zu halten, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Aufsicht sei mit den Banken in täglichen Kontakt.
EU-Parlamentsfraktionen dringen auf Beitritt der Ukraine
Eine für morgen zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text, aus dem die Nachrichtenagentur doa zitiert, werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren.
Offenbar heftige Explosionen in Kiew und Charkiw
Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst.
Faeser will Komplettausschuss Russlands von Sportereignissen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen Komplettausschluss Russlands aus allen Sportwettbewerben. “Die internationalen Verbände sind in der Verantwortung, sich klar für den Frieden und gegen Putins Krieg zu positionieren. Das muss auch den Ausschluss russischer Mannschaften von internationalen Topevents bedeuten”, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.
EU-Ratschef: Wendepunkt für gemeinsame Verteidigungspolitik
EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Ukraine-Krise einen Wendepunkt in der europäischen Verteidigungspolitik. Seit vielen Jahren gebe es eine gewisse Frustration derer, die an eine stärkere gemeinsame europäische Verteidigung glaubten, sagte der Belgier in einem Interview mit internationalen Medien. In den vergangenen Stunden habe man jedoch einen riesigen Schritt gemacht, weil der politische Wille dafür da gewesen sei. “Das ist eine klare Folge dieser russischen Aggression gegen die Ukraine.”
US-Regierung: Möglichen Einsatz russischer Söldner
Die US-Regierung hat Hinweise darauf, dass Russland möglicherweise die Söldnerfirma Wagner “an einigen Stellen” beim Angriff auf die Ukraine einsetzt. “Es ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Maße, aber wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass die, dass sie eingesetzt werden”, sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Die Europäische Union wirft der russischen Firma Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.
Italien und Finnland schicken Militärgüter in die Ukraine
Die italienische Regierung will die Ukraine nach eigenen Angaben mit Waffen versorgen und Flüchtlingen helfen. In einem vom Kabinett verabschiedeten Dekret werden “Militärfahrzeuge, Material und Ausrüstung für die ukrainische Regierung” zugesagt. Das Parlament in Rom muss noch zustimmen. Finnland schickt nach Worten von Regierungschefin Sanna Marin ebenfalls Waffen in die Ukraine.
Selenskyj unterzeichnet EU-Beitrittsgesuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach ukrainischen Angaben ein offizielles EU-Beitrittsgesuch unterzeichnet. In den sozialen Netzwerken wurde ein Bild verbreitet, das den Präsidenten in diesem Moment zeigen soll.
Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. “Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück”, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach dem Treffen an der belarusisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen “bestimmte Entscheidungen” getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden.
Russland widerspricht IOC-Forderung nach Ausschluss
Das russische Olympische Komitee (ROC) hat die Forderung des IOC nach einem Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern und Funktionären von internationalen Wettbewerben scharf kritisiert. “Die heutige Entscheidung unserer Kollegen vom Internationalen Olympischen Komitee widerspricht unserer Meinung nach sowohl den Regelwerken des IOC und vor allem der Charta als auch dem Geist der olympischen Bewegung, die vereinen und nicht spalten sollte, insbesondere wenn es um die Athleten und die Gleichheit der Teilnehmer an der olympischen Bewegung geht”, sagte ROC-Präsident Stanislaw Posdnjakow laut einer Mitteilung.
Zentrale Stelle soll EU-Waffenlieferungen an Ukraine koordinieren
Die Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine sollen künftig über eine zentrale Stelle mit der EU-Finanzierung sowie mit der Nato koordiniert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte dazu nach einer Videoschalte der EU-Verteidigungsminister die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle an. Diese solle auf der einen Seite die ukrainischen Anfragen und auf der anderen Seite die Angebote der EU-Staaten verfolgen, um für maximale Effektivität und Koordinierung der Unterstützung sorgen.
Russland: Stellen keine Bedrohung für Zivilbevölkerung dar
Russlands Truppen stellen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. “Wir hören ständig Lügen über den wahllosen Beschuss ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten”, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. “Wir beschießen keine zivilen Gebiete und Stadtteile.”
Rauswurf von Chefdirigent der Münchner Philharmoniker rückt näher
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums hat sich der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, noch nicht wie gefordert von der russischen Invasion in der Ukraine distanziert. Gergijew sei bislang einer entsprechenden Aufforderung des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter nicht gefolgt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Zur Frage, ob Gergijew weiter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker bleibt, will Reiter am Dienstag ein Statement abgeben. Reiter hatte den Chefdirigenten am Freitag aufgefordert, sich “eindeutig und unmissverständlich” von dem Angriffskrieg Russlands zu distanzieren und ihm dafür eine Frist bis Montag gesetzt.
Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine offenbar beendet
Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine sind beendet, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Über Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt
USA: Beobachten nukleare Aktivitäten Russlands sehr genau
Die USA verfolgen die nuklearen Aktivitäten Russlands nach Angaben eines Regierungsvertreters sehr genau. Bislang gebe es keine besonderen Auffälligkeiten. Russland sei aber offenbar zunehmend frustriert wegen der schleppenden Fortschritte in Kiew. Seit Montag seien die Truppen schätzungsweise fünf Kilomenter vorangekommen. Dies könne zu einer aggressiveren Taktik führen, sagte der Regierungsvertreter. Russland kontrolliere auch noch nicht den ukrainischen Luftraum. Mittlerweile seien 75 Prozent der vorbereiteten russischen Kampfkraft in der Ukraine. 180 Raketen seien auf ukrainische Ziele abgefeuert worden.
Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine “Entnazifizierung” der ukrainischen Regierung und die “Neutralität” der Ukraine, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.
Baerbock: Deutsche sollten Russland verlassen
Außenministerin Annalena Baerbock hat deutschen Staatsangehörigen in Russland angesichts des Krieges mit der Ukraine angeraten, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickle, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar. Man habe deshalb deutlich gemacht, dass von jedem, der nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, “angesichts der Einschränkungen im Flugverkehr Rückreise in Erwägung gezogen werden sollte”. Entsprechend ermögliche man eine Ausreise von Familienangehörigen des Botschaftspersonals.
Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Anschluss ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine: “Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug.”
Die UN-Vollversammlung kam am Montag erstmals seit 40 Jahren zu einer solchen Dringlichkeitssitzung zusammen. Über zwei Tage stehen mehr als hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der Kämpfe aufruft.
Johnson verspricht der Ukraine mehr britische Militärhilfen
Großbritannien wird der Ukraine demnächst weitere militärische Unterstützung zukommenlassen. Darüber hat Ministerpräsident Boris Johnson nach Angaben seines Büros den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Johnson habe zugesagt, “in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu schicken”.
Amnesty wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
Amnesty International hat Russland den Einsatz international geächteter Streumunition in der Ukraine vorgeworfen. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurden bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Nordosten der Ukraine drei Zivilisten durch Streumunition getötet, darunter auch ein Kind. Der Angriff solle als “Kriegsverbrechen” untersucht werden, forderte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Nach Angaben von Amnesty wurde der Kindergarten in der Stadt Ochtyrka, in dem Zivilisten Schutz gesucht hatten, am Freitag von Streumunition getroffen.
Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten in Charkiw getötet
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. “Der russische Feind bombardiert Wohngebiete”, schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram. “Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen.” Sinegubow warf der russischen Armee vor, in Charkiw “Kriegsverbrechen” zu begehen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bis zu 250.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Köln
An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.
ORF-Reporter zur Lage in Kiew
Der österreichische Reporter Christian Wehrschütz befindet sich in Kiew. “Wir sehen Rauchsäulen und hören den Luftalarm. Der Krieg kommt näher”, berichtet er bei tagesschau24. Den Menschen gehe es schlecht.
Erste russische Bank vor der Pleite
Die scharfen internationalen Finanzsanktionen bedrohen die Existenz erster russischer Banken. Die Sberbank Europe steht offenbar kurz vor dem Zusammenbruch. Das hätte auch Folgen für deutsche Sparer.
FIFA will Russland für Fußball-WM suspendieren
Der Fußball-Weltverband FIFA will Russland nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben suspendieren. Damit dürfte die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen.
Borrell: EU hilft Ukraine mit Satellitenaufklärung
Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische Truppenbewegungen zu liefern, sagte Borrell. Die Sanktionen gegen Russland seien auch für Europa mit Kosten verbunden. “Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis zahlen.”
Frankreich: Macron und Putin wollen in Kontakt bleiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch forderte Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilte das französische Präsidialamt weiter mit.
Autoren weltweit verurteilen Russlands Angriff
Mehr als tausend Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus aller Welt, darunter mehrere Nobelpreisträger, haben ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk in “seinen dunkelsten Stunden” bekundet. In einem von dem Schriftstellerverband PEN International auch auf Ukrainisch und Russisch veröffentlichten offenen Brief zeigten sie sich “bestürzt über die von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine entfesselte Gewalt” und “rufen dringend zu einem Ende des Blutvergießens auf”.
Zu den Unterzeichnern gehören neben den Literaturnobelpreisträgern Olga Tokarczuk (Polen), Swetlana Alexijewitsch (Belarus) und Orhan Pamuk (Türkei) zahlreiche weitere namhafte Autoren wie Salman Rushdie, Margaret Atwood, Paul Auster, Jonathan Franzen, Joyce Carol Oates oder Elif Shafak. Auch die russische Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkajau unterzeichnete den Aufruf.
Forschungsministerium friert Zusammenarbeit mit Russland ein
Das Bundesforschungsministerium hat seine Zusammenarbeit zu Russland auf Eis gelegt. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit. “Mein Ministerium hat leider – und ich betone leider – die langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit Russland gegenwärtig stoppen müssen. Wir frieren jede laufende und geplante Maßnahme ein und überprüfen sie kritisch”, sagte die FDP-Politikerin. Stark-Watzinger erklärte, dass die russische Führung durch ihre Aggression “selbst aus der internationalen Gemeinschaft ausgestiegen” sei. “Unsere Solidarität gilt der Ukraine und den Menschen im Land, die so viel Leid ertragen müssen.”
Spritpreise sprunghaft gestiegen
Infolge des Krieges sind die Spritpreise abermals auf ein Rekordniveau geklettert.
Benzin teuer wie nie Spritpreise steigen sprunghaft
Innerhalb von drei Tagen haben sich Benzin und Diesel um mehr als fünf Cent pro Liter verteuert. Infolge des Kriegs in der Ukraine kletterten die Spritpreise damit abermals auf ein neues Rekordniveau.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Spritpreise in Deutschland abermals auf Rekordhöhen steigen lassen. Nach Berechnungen des ADAC kostete am gestrigen Sonntag ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,811 Euro. Das bedeutet gegenüber dem am vergangenen Donnerstag registrierten alten Rekord einen Preissprung von nochmals 5,4 Cent pro Liter. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag im Bundesschnitt 1,729 Euro und damit 5,9 Cent mehr als bei der ADAC-Erhebung drei Tage zuvor.
Im Vergleich zu den Preisen rund um Weihnachten verteuerten sich Super E10 und Diesel jeweils um rund 22 Cent je Liter. Bei Super E10 entspricht das einem Preisanstieg um fast 14 Prozent, bei Diesel um fast 15 Prozent. Eine Tankfüllung von 40 Litern kostet somit annähernd neun Euro mehr als vor zwei Monaten. Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten die Spritpreise in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen lassen.
Hohe Ölpreise könnten Spritpreise weiter antreiben
“Für die Spritpreise extrem belastend wirkt sich die Rohstoffabhängigkeit von Russland aus”, erklärte der ADAC. Deutschland habe im vergangenen Jahr gut ein Drittel seines Rohöls aus Russland importiert.
Die Ölpreise stiegen im Verlauf des Tages weiter. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent verteuerte sich auf mehr als 100 Dollar. Zuletzt kostete Brent 100,75 Dollar und damit rund 3,7 Prozent mehr als am Freitag. Am Ende der vergangenen Woche waren die Preise wegen der vagen Hoffnung auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zwischenzeitlich leicht gesunken.
Klitschko ruft Europa zu Spenden auf
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Europa zu Spenden für die Ukraine aufgerufen. “Unsere Frauen, Kinder, ältere Menschen gehen durch die Hölle. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe dringend”, sagte er in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. “Bitte spendet auf das Konto der ukrainischen Nationalbank, was ihr könnt.” Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt hätten wegen der russischen Angriffe erneut eine höllische Nacht hinter sich. Sie hätten alles versucht, die russische Aggression zu stoppen. “Damit sie hier angehalten wird. Damit sie nicht an eure Häuser und Türen klopft”, sagte Klitschko in Richtung Europa. Er adressierte seinen Appell zwar an alle europäischen Länder, nannte aber Deutschland, die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein direkt.
Medien: Verhandlungen nach Pause fortgesetzt
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarusische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarusische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.
Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee
Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Am Nachmittag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der NATO verstärken. Anlass sei “die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen”, erklärte die Marine.
Frankreich will Besitztümer regierungsnaher Russen konfiszieren
Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. “Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können”, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. “Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren”, betonte er. Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire.
IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus
Russische und belarusische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.
Russische Oligarchen kritisieren Kreml
Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen ein Ende des “Staatskapitalismus” in Russland. “Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager”, erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram. “Wir müssen unbedingt die Wirtschaftspolitik ändern und diesen ganzen Staatskapitalismus beenden”, fügte er hinzu. Die Regierung könne nicht “einfach abwarten”, erklärte Deripaska. Er erwarte vom Kreml “Klarstellungen” zur “Wirtschaftspolitik in den nächsten drei Monaten”.
Der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram am Montag. “Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel”, erklärte er.
Politologin über Lage in Charkiw
In der heftig umkämpften zweitgrößten ukrainischen Stadt werden die Lebensmittel knapp. Eine Politologin mit engen Kontakten berichtet über die dramatische Lage dort. Sie meint: Russland will von Charkiw aus die Invasion ausweiten.
Russische Notenbank: Interne Alternative zu Swift steht Banken offen
Nach dem Abkoppeln russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift bietet die Notenbank in Moskau eine interne Alternative an. Zentralbankchef Elvira Nabiullina sagte, mit diesem System könnten sich auch ausländische Gegenparteien verbinden. Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine hatte der Westen eine Reihe russischer Banken von Swift abgeklemmt. Diese Finanzinstitute können ihre Verbindlichkeiten gegenüber vielen ausländischen Gläubigern damit nicht mehr über dieses System begleichen. Laut Nabiullina werden alle Banken ihren Verbindlichkeiten nachkommen. Alle Gelder auf den Konten seien sicher.
Regierung bringt Gesetz für Gas-Reserven auf den Weg
Die Bundesregierung bringt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven auf den Weg. Mit Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher soll gesichert werden, dass die Versorgung vor allem für die Wintermonate ausreicht, geht aus Eckpunkten des Gesetzes hervor, das vom Wirtschaftsministerium an die anderen Ressorts weitergeleitet wurde. Vorgeschrieben wird darin, dass die Speicher Anfang August zu 65 Prozent und Anfang Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein müssen. Anfang Dezember müssen es 90 Prozent und im Februar noch mindestens 40 Prozent sein. Verantwortlich für das Füllen soll eine Tochtergesellschaft der Gas-Pipeline-Betreiber sein, die die Gasmengen ausschreiben. Die Kosten werden auf die Netz-Entgelte und damit letztlich auf die Kunden umgelegt.
Baerbock: Wir werden alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass die EU und Deutschland alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Man sei gemeinsam an den Grenzen des Landes präsent, um zu helfen, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich bremste sie bei dem Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten. Dies sei keine Entwicklung, die sich in einigen Monaten vollziehen könne.
Tschechien für beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine
Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. “Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist”, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.
Putin spricht mit Regierungsvertretern über Sanktionen
Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten “auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt gegenüber unserem Land zu realisieren versucht”, sagte Putin zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als “Lügenimperium” bezeichnete.
Lawrow sagt Reise zu UN-Menschenrechtsrat nach Genf ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Reise zu einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats und zu Abrüstungsgesprächen in Genf abgesagt. Grund sei, dass mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Lawrows Flugzeug gesperrt hätten, teilte ein Sprecher der russischen Vertretung bei den Gesprächen mit. Es sei aber möglich, dass sich Lawrow per Videoschalte zu Wort melde. Der UN-Menschenrechtsrat kommt auf Bitte der ukrainischen Delegation zu einer Krisensitzung zusammen.
Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten
Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
USA stellen Botschaftsbetrieb in Minsk wegen Sicherheitslage ein
Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium mit. Außerdem sei für nichtessenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Medien: Ukraine fordert in Gesprächen Abzug aller russischen Truppen
Die Ukraine verlangt Medienberichten zufolge in den Verhandlungen mit Russland einen Abzug sämtlicher russischer Truppen. Das schließe auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim sowie die Separatistengebiete im Donbass ein, erklärt das Präsidialamt ukrainischen Berichten zufolge.
Offenbar heftige Angriffe auf ukrainische Stadt Charkiw
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es offenbar zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. “Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen”, schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen “Nationalisten” würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA: Sanktionen treiben Inflation in Russland hoch
Die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Verbündeten treiben nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern die Inflation in Russland in die Höhe. Sie dürften zudem Investitionen erschweren. Seit Ankündigung der Sanktionen am Samstag habe die russische Notenbank versucht, Hunderte Milliarden Dollar in Sicherheit zu bringen. Nun dürfte es aber schwer für sie sein, Zugang zu dem Geld zu erhalten, sagten die Regierungsvertreter.
EU-Kommission will ukrainisches und europäisches Stromnetz verbinden
Die Europäische Kommission plant die Verbindung des ukrainischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz. EU-Energiekommissarin Kadri Simson diskutierte den Vorschlag mit dem europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E, wie sie auf Twitter mitteilte. Das Vorhaben sollte am Nachmittag auch Thema beim Krisentreffen der EU-Energieminister sein.
Innenministerium: 1800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen
In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich im Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, beispielsweise ausländische Studenten.
Hackerangriff auf russische Medien: “Das ist nicht unser Krieg”
In Russland hat es einen großen Hackerangriff auf mehrere Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen “Iswestija” und “Kommersant”. Auf der Internetseite von “Iswestija” erschien ein Banner des Hackerkollektivs “Anonymous”. “Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr”, hieß es in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.
Bundesregierung: Putins Drohung mit Atomwaffen “unverantwortlich”
Die Bundesregierung hat die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. “Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr sehr ernst”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Es ist auch klar, wie unverantwortlich allein eine solche Drohung ist.” Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der NATO sagte Hebestreit, im “Bedrohungsszenario” der Verbündeten hätten “auch Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt”. Ihre Abwehr sei “auch immer mitgedacht” worden”.
Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen
Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Wie Sanktionen Russland treffen
Die neuen Wirtschaftssanktionen des Westens wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigen Wirkung. Was bedeutet das für Banken, Konzerne, Investoren – und sind noch schärfere Maßnahmen denkbar? Ein Überblick.
FAQ Finanzen, Währung und Banken Wie hart die Sanktionen Russland treffen
Die neuen Wirtschaftssanktionen des Westens wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigen Wirkung. Was bedeutet das für Banken, Konzerne, Investoren – und sind noch schärfere Maßnahmen denkbar? Ein Überblick.
Was will der Westen erreichen?
Die neue Runde noch härterer Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine zielen darauf ab, das Land weitgehend vom internationalen Finanzsystem abzutrennen. Gleichzeitig soll es Moskau erschwert werden, die wirtschaftlichen Folgen durch seine enormen Devisenreserven auszugleichen. Die ökonomischen Kosten des Krieges für Russland sollen massiv steigen, indem die russische Wirtschaft gezielt geschwächt wird.
Worum geht es konkret?
Die EU hat am Wochenende gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien weitgehende Sanktionen gegen die russische Zentralbank beschlossen. Geschäfte mit der Notenbank sollen künftig nicht mehr erlaubt sein. Alle Vermögenswerte der Zentralbank in den westlichen Staaten sollen künftig eingefroren sein. Außerdem sollen einige russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden, was ihnen praktisch sämtliche Geschäfte mit dem westlichen Ausland unmöglich machen würde. Um welche Banken es dabei geht, ist noch unklar.
Warum wird die Zentralbank Ziel der Sanktionen?
Russland verfügt über Devisenreserven von schätzungsweise 630 Milliarden Dollar – zu großen Teilen Einnahmen aus dem Geschäft des Landes mit Gas- und Ölexporten, unter anderem mit dem Abnehmer Deutschland. Allerdings liegt ein erheblicher Teil dieser Reserven im Ausland – unter anderem in den USA, in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich. Mit den Sanktionen soll das Geld dem Zugriff der russischen Zentralbank entzogen werden, damit diese nicht mehr mit dem Verkauf ausländischer Währungen wie Dollar oder Euro die Landeswährung Rubel stützen kann.
Hat es solche Sanktionen schon einmal gegeben?
Sanktionen gegen Zentralbanken und Währungsreserven gehören zu den härtesten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Staaten. Die USA haben in der Vergangenheit ähnliche Schritte unternommen gegen Venezuela, den Iran und Afghanistan. 2018 von der US-Regierung beschlossene Sanktionen hatten den Ausschluss des Irans aus dem Zahlungssystem SWIFT zur Folge. Konsequenz war, dass westliche Handelsbeziehungen mit dem Land und Investitionen im Iran praktisch kaum noch möglich waren.
Welche Folgen haben die neuen Sanktionen in Russland?
Die massiv eingeschränkten Möglichkeiten der Zentralbank zur Stützung der Landeswährung haben den Rubel nochmals stark fallen lassen. Im Gegenzug stieg US-Dollar heute zeitweise um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel. Bereits in der vergangenen Woche war der Rubel stark gefallen. Sorgen vieler Russen um ihr Erspartes haben Berichten zufolge bereits zu Schlangen vor Geldautomaten im Land geführt.
Wie reagiert die Zentralbank in Moskau?
In einem ersten Schritt hat die russische Notenbank versucht, mit einer drastischen Anhebung des Leitzinses von bislang 9,5 Prozent auf 20 Prozent gegenzusteuern. Dies soll Kapitalflucht stoppen und Fremdwährungseinlagen in Rubel attraktiver machen. Gleichzeitig beschloss die Moskauer Zentralbank Kapitalverkehrskontrollen. Makler wurden angewiesen, Leerverkäufe auf dem russischen Markt auszusetzen und keine Aufträge ausländischer Investoren zum Verkauf russischer Wertpapiere mehr auszuführen. Der Handel am Aktienmarkt wurde am Morgen ausgesetzt.
Kann Russland den Rubel-Verfall stoppen?
Experten bezweifeln, dass die russische Notenbank den Abwärtstrend der Landeswährung bremsen kann. “Dies wird kaum gelingen. Der Rubel hat mit den umfassenden Sanktionen aufgehört, eine frei konvertible Währung zu sein”, so der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Auch Wertpapiere in Rubel seien an den internationalen Finanzmärkten “mit dem russischen Überfall auf die Ukraine schlagartig zu Ramsch geworden”.
Denkbar wäre nun, dass Russlands Zentralbank um Hilfe in China bittet. Dort befinden sich etwa 14 Prozent der ausländischen Devisenreserven des Landes. Allerdings müssten chinesische Banken selbst westliche Sanktionen befürchten, wenn sie in Finanzgeschäfte mit Moskau einwilligen. Auch dass Russland einen Verkauf seiner enormen Goldbestände versucht, wäre möglich. Nach Angaben der Zentralbank verfügt sie im Inland über Bestände von mehr als 2000 Tonnen Gold. Doch ein Verkauf im Ausland dürfte schwierig sein.
Was bedeutet das für russische Banken?
Ist der Rubel keine international einsetzbare Währung mehr, könnte dies auch in Russland das Vertrauen ins Finanzsystem massiv erschüttern – mit einer möglichen schweren Bankenkrise im Land als Folge. Gezielte Sanktionen der EU und der USA gegen bestimmte russische Großbanken haben bereits erhebliche Auswirkungen auf deren Auslandstöchter. So teilte die EZB-Bankenaufsicht in der Nacht mit, die in Wien ansässige Sberbank Europe AG und ihre beiden Tochtergesellschaften Sberbank d.d. in Kroatien und Sberbank banka d.d. in Slowenien seien wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig. Die Bank werde voraussichtlich bald ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Sberbank ist Russlands größte Bank. Ebenso wie die VTB Bank war sie bislang eng verflochten mit dem westlichen Finanzsystem. Nun werden die Institute von internationalen Finanzgeschäften abgeschnitten.
Wie reagieren ausländische Investoren?
Der Krieg gegen die Ukraine und die internationale Isolation Russlands auch auf dem Finanzmarkt hat bereits mehrere westliche Großkonzerne und Fondsgesellschaften reagieren lassen. So kündigte der Energiekonzern BP an, seinen 20-Prozent-Anteil an der staatlichen russischen Ölgesellschaft Rosneft abzugeben. Norwegens Staatsfonds – einer der größten Pensionsfonds der Welt – kündigte an, sämtliche Investitionen in russische Vermögenswerte einzufrieren und sich aus Geschäften mit dem Land zurückzuziehen.
Wären noch härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglich?
Auch nach der jüngsten Verschärfung der Sanktionen hat der Westen noch nicht alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, um Russland ökonomisch zu treffen. Besonders empfindlich treffen würde das Land beispielsweise ein Gas-Embargo – ein Stopp der Erdgas- oder auch Ölimporte in die Europäische Union. Alleine Deutschland bezieht rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Auch sollen offenbar gezielt diejenigen russischen Banken von einem Ausschluss aus dem Zahlungssystem SWIFT verschont bleiben, über die Energie-Geschäfte abgewickelt werden. Mehrere EU-Staaten befürchten, dass Russland andernfalls seine Gaslieferungen komplett einstellt.
Lettland erlaubt Bürgern freiwilligen Kampfeinsatz in der Ukraine
Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen – ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und NATO-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.
Verteidigungsminister: Russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Das russische Militär hat nach der Anordnung von Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin mit, dass an allen Kommandoposten der Abschreckungsstreitkräfte das Personal aufgestockt worden sei. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Alarmbereitschaft gelte für alle Komponenten der Atomstreitkräfte: die Abteilung für strategische Raketen, die für bodenbasierte Interkontinentalraketen zuständig ist, die Nord- und Pazifikflotte, die über Interkontinentalraketen verfügen, die von U-Booten abgefeuert werden können, und die atomwaffenfähigen russischen Bomber.
Zensur in Russland
Der Kreml versucht, Berichte über den Krieg und Bilder von Verlusten zu zensieren. Dafür wird der Zugriff auf soziale Medien erschwert; der in Deutschland kritisierte Messenger-Dienst Telegram wird noch wichtiger.
Bulgarischer Verteidigungsminister im Streit über Ukraine-Krieg entlassen
Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew muss wegen seiner hartnäckigen Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, seinen Posten räumen. Es sei nicht möglich, dass ein Verteidigungsminister lediglich das Wort “Einsatz” nutze, statt von “Krieg” zu sprechen, erklärte Regierungschef Kiril Petkow. Petkow wird voraussichtlich im Laufe des Tages einen neuen Verteidigungsminister ernennen, der dann vom Parlament am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung bestätigt werden muss.
Litauen will Russland wegen Kriegsverbrechen belangen
Litauen hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Untersuchung mutmaßlicher russischer und belarussischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine gebeten. Justizministerin Ewelina Dobrowolska teilte mit, dass ein entsprechender Antrag beim Strafgerichtshof eingereicht worden sei. Chefankläger Karim Khan solle ihn prüfen und nach Möglichkeit Ermittlungen aufnehmen. “Angesichts dieser brutalen Aggression des Putin-Regimes gegen die Ukraine ist sofortiges Handeln erforderlich”, sagte Dobrowolska. In dem Antrag hieß es, die Klage richte sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und denbelarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
EU-Vertreter: Neue Sanktionen gegen Belarus diese Woche
Die Europäische Union will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters noch diese Woche neue Sanktionen gegen Belarus verhängen. Das Paket werde vermutlich am Montag oder Dienstag vorgestellt, sagte der Insider. Es richte sich gegen die Exportwirtschaft, Oligarchen, die Zentralbank und sehe zudem einen Swift-Ausschluss der belarusischen Banken vor. Vorbild seien die Strafmaßnahmen gegen Russland.
Ukraine bitte Abramowitsch um Hilfe bei Friedenssuche
Die Ukraine bittet den russischen Geschäftsmann Roman Abramowitsch nach Angaben von dessen Sprecherin um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt. Der Geschäftsmann, der zu den reichsten Russen gehört, bemühe sich, einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten, sagte sie. “Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht weiter äußern.” Abramowitsch ist unter anderem Eigentümer des englischen Fußballclubs Chelsea.
Ukrainischer Außenminister: Brecht Geschäfte mit Russland ab
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat das Ausland zum Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufgefordert. “Brechen Sie alle Geschäftsbeziehungen zu Russland ab. Alle”, schrieb Kuleba auf Twitter. “Geschäfte mit Russland zu machen bedeutet heute, Aggression, Kriegsverbrechen, Desinformation, Cyberangriffe und persönlich den Hitler des 21. Jahrhunderts namens Wladimir Putin zu finanzieren.”
10.000 Schutzhelme für ukrainische Helfer aus Österreich
Das militärisch neutrale Österreich wird seine Hilfslieferungen an die Ukraine ausweiten. Das hat das Krisenkabinett beschlossen. Es sollen 10.000 Helme sowie Schutzwesten für zivile Helfer wie zum Beispiel Rettungskräfte geliefert werden, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit. “Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort”, sagte Kanzler Karl Nehammer. Das neue von der EU geplante Sanktionspaket werde von Österreich mitgetragen. Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar.
Amnesty besorgt über Zensur in Russland
Amnesty International hat sich besorgt über Berichte über Zensur und die Auflösung von Anti-Kriegs-Protesten in Russland gezeigt. Die russische Medienaufsichtsbehörde habe die Medien angewiesen, bei der Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Wer sich dieser Anordnung widersetze, müsse mit der Sperrung seiner Website und einer Geldstrafe rechnen.
In den ersten vier Tagen der Invasion in der Ukraine sei die russische Polizei zudem mit Gewalt gegen landesweite Anti-Kriegs-Proteste vorgegangen. In ganz Russland seien mehr als 5900 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen worden, erklärte Amnesty unter Berufung auf die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Wer sich öffentlich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausspreche, werde “verfolgt”, kritisierte Amnesty.
Kreml: Russland reagiert auf Sanktionen ebenbürtig
Russland wird auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien.
UN: Mehr als 100 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt
Mehr als 100 Zivilisten sind nach Zählung der Vereinten Nationen bei den Gefechten der vergangenen Tage in der Ukraine ums Leben gekommen – vermutlich aber noch viel mehr. Unter den 102 bestätigten Toten seien sieben Kinder, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. “Die tatsächlichen Zahlen sind deutlich höher, fürchte ich.” Die ukrainische Regierung hatte bereits mehr als 350 zivile Todesopfer gemeldet.
Bundesregierung will NATO-2-Prozent-Ziel schon 2022 erreichen
Die Bundesregierung will das NATO-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dabei solle das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr helfen.
Kreml gibt Ukrainern Schuld am Beschuss von Wohngebieten
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, für den Beschuss von Wohngebieten im eigenen Land verantwortlich zu sein. Ukrainische Nationalisten würden Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen und Waffen in Wohngebieten stationieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland habe nie gezielt auf Wohngebiete geschossen. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden. Nach ukrainischer Darstellung wurden aber sehr wohl Wohngebiete gezielt angegriffen. Es gibt zahlreiche Bilder von beschädigten und zerstörten Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN: Mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Mehr als eine halbe Million Menschen sollen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet sein. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bekannt.
Bundesregierung kritisiert Russland wegen ziviler Opfer
Die Bundesregierung hat Russland zum sofortigen Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgerufen. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für die Angriffe, zudem gebe es massive Opfer auch in der Zivilbevölkerung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
UN-Generalsekretär prangert Russlands verschärfte Kriegsführung an
UN-Generalsekretär António Guterres hat die verschärfte Kriegsführung Russlands in der Ukraine angeprangert. Die Intensivierung der russischen Militäroperationen führe zu einer Verschlimmerung der Menschenrechtsverletzungen, erklärte Guterres in einer Videobotschaft in Genf.
Zum Auftakt der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verlangte Guterres von Russland erneut, den Angriff auf die Ukraine einzustellen und der Diplomatie eine Chance zu geben. Das unvermeidliche Ergebnis eines Krieges wie in der Ukraine sei bekannt: Es gebe zivile Todesopfer und Verletzte, Frauen, Kinder und Männer müssten flüchten. Zu den Folgen zählten auch Hunger, Armut und massive wirtschaftliche Rückschläge
Russland erwägt offenbar keinen Abzug der Botschafter aus der EU
Russland erwägt einem Medienbericht zufolge nicht, seine Botschafter aus den EU-Ländern abzuziehen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Jewgeni Iwanow.
Bundesregierung: Sanktionen werden deutsche Firmen treffen
Die Sanktionen gegen Russland werden negative Auswirkungen auf deutsche Firmen haben. “Diese sind nicht zu vermeiden”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Regierung werde helfen, wenn Unternehmen deswegen in die Knie gingen. Ein Volumen dafür will sie noch nicht nennen. Grundsätzlich gebe es aber nach EU-Sanktionen keine Entschädigungspflicht.
Moskauer Börse bleibt geschlossen
Die Moskauer Börse bleibt am Montag geschlossen. Angesichts der Lage werde der Handel ausgesetzt, teilte die russische Notenbank mit. Wann am Dienstag gehandelt werden soll, will die Notenbank nach eigenen Angaben dann am Dienstag entscheiden. Bereits am Morgen hatte Russlands Zentralbank Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.
Kreml: EU-Waffenlieferungen gefährlich und destabilisierend
Das russische Präsidialamt wirft der Europäischen Union wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Diese seien gefährlich und destabilisierend, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Sie würden beweisen, dass Russland mit seinen Bemühungen um eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes Recht habe. Peskow lehnte es zugleich ab, sich zur Zahl der Opfer zu äußern, die die russischen Streitkräfte bei ihrer Invasion bislang zu beklagen haben.
Ukraine: Gespräche mit Russland haben begonnen
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen, wie der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, per Textnachricht mitteilte. Zuvor hatte Selenskyjs Büro erklärt, Ziel der Gespräche sei ein unmittelbarer Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
FC Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit Gazprom
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilte der Club mit.
Russland setzt Gaslieferungen nach Europa fort
Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden. Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
Karnevalisten demonstrieren für Frieden
Am Rosenmontag sind in Köln zehntausende Menschen für Frieden in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die von Karnevalisten organisierte Demonstration mit einem Friedensmarsch entlang der ursprünglich für den Rosenmontagszug geplanten Route begann am Vormittag mit einer Kundgebung, bei der auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach. Ziel des Marsches war es laut Festkomitee Kölner Karneval, “ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen”.
China über Russland: “Partner, aber keine Verbündeten”
Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte er, betonte aber auch, dass angesichts der Ausdehnung der NATO nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Weiter hob der Sprecher hervor, dass China und Russland “strategische Partner” seien, aber nicht “Verbündete”. China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.
11:27 Uhr
Lufthansa streicht 30 Passagierflüge
Die Lufthansa streicht im Zuge der Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland nach derzeitigem Stand 30 Passagierflüge zu russischen Zielen. Die regulären Flüge der Haupt-Airline Lufthansa sowie von Eurowings und Austrian Airlines fänden in dieser Woche nicht statt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher. Die Tochter Swiss hält demnach an ihren acht Verbindungen fest, da die Schweiz anders als Deutschland kein Flugverbot für russische Airlines erlassen hat.
Russland: Google soll Informationen zu Opfern entfernen
Die russische Kommunikationsaufsicht Rosskomnadsor weist die Google-Mutter Alphabet an, den Zugang zu “unverifizierten Informationen” über Opfer unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten zu beschränken. Ein entsprechender Brief sei an Google geschickt worden, teilte die Behörde mit. Darin fordert Rosskomnadsor Google auf, die Informationen zu entfernen, die im Rahmen von Anzeigen veröffentlicht würden. Internetseiten, die derartige Informationen enthielten, würden blockiert. Die Regierung in Moskau hat zuletzt die Kontrolle über Nachrichtenmedien und Tech-Konzerne verschärft.
Ukrainischer Botschafter bei tagesschau24: Skeptisch wegen Gesprächen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich skeptisch über die heutigen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Es handele sich dabei lediglich um “Sondierungsgespräche”, sagte er bei tagesschau24. Echte Friedensgespräche seien dagegen noch gar nicht möglich, da es aus ukrainischer Sicht erst einmal darum gehe, das Russland die Kampfhandlungen einstelle und seine Truppen zurückziehe. “Ich hoffe, dass das kein Täuschungsmanöver ist”, sagte Melnyk in Bezug auf das russische Gesprächsangebot.
Die Lage in der Ukraine sei noch immer “sehr, sehr dramatisch und angespannt”. Es sei sehr wichtig, dass die Hilfe der Bundesregierung in Form von Waffenlieferungen fortgesetzt würden. “Das war ein deutliches Signal der Solidarität mit der Ukraine”, so Melnyk. Er hoffe, das die Waffen in den kommenden Tagen in der Ukraine ankommen.
Allerdings werde man neben den nun zugesagten Defensivwaffen auch weiteres Kriegsgerät benötigen, weil man sich auf einen längeren Konflikt einstelle, sagte der Botschafter weiter. “Dieser Blitzkrieg Putins ist gescheitert. Und das bedeutet, dass man sich auf einen lange Zeit einstellen sollte. Das wird noch ein sehr blutiger Krieg sein”, so Melnyk.
Selenskyj fordert EU-Beitritt im Eilverfahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen EU-Beitritt seines Landes in einem Eilverfahren gefordert. Die Ukraine müsse von der Europäischen Union im Rahmen eines Sonderverfahrens schnell aufgenommen werden, sagt Selenskyj. “Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und, was am wichtigsten ist, gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen”, sagt er in einer Videoansprache, die in den sozialen Medien verbreitet wurde.
DRK bereitet ersten Hilfstransport vor
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet einen ersten Hilfstransport mit Nothilfegütern zur Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der Flucht vor. Die Güter sollen per Lastwagen in das polnische Lublin gebracht werden, von wo aus sie anschließend verteilt werden sollen, teilte das DRK mit. Der Transport sei der Beginn des Aufbaus einer Versorgungslinie für vom bewaffneten Konflikt in der Ukraine Betroffene und für Geflüchtete in Polen. Die Verladung der Güter soll am 1. März im DRK-Logistikzentrum Schönefeld stattfinden, hieß es.
Litauen fordert Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
Die Regierung von Litauen fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen russischer und belarusischer “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in der Ukraine zu ermitteln.
Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus
Bei Protesten gegen das Referendum in Belarus sind nach Regierungsangaben rund 800 Menschen festgenommen worden. Zugleich wies das Innenministerium zurück, dass es zu größeren Protesten gekommen sei: “Trotz der unzähligen Aufrufe über destruktive Telegram-Kanäle, die Situation zu destabilisieren, die von Bürgern außerhalb des Landes verbreitet wurden, haben keine Massenproteste stattgefunden”, hieß es. “Die Polizei hat sich auf schnelle Reaktionen und die Unterdrückung von Provokationen konzentriert.” Das Referendum hat in mehreren Städten Anti-Kriegs-Demonstrationen ausgelöst. Es waren die größten Proteste seit Monaten.
In der Volksabstimmung vom Sonntag hat sich Präsident Alexander Lukaschenko das Recht einräumen lassen, erstmals seit dem Fall der Sowjetunion wieder Atomwaffen auf belarusischem Gebiet zu stationieren. Nach offiziellen Angaben stimmten rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung, die Lukaschenko zudem lebenslange Immunität und weitere Amtszeiten einräumt.
UN: Mindestens 94 Zivilisten getötet
Seit Beginn der Kämpfe sind nach Angaben der Vereinten Nationen 376 Zivilisten verletzt worden, 94 davon tödlich. Die Kämpfe hätten “schwere humanitäre Auswirkungen”, die Zahl der Opfer könnte deutlich höher sein, hieß es in dem Bericht.
Politologe: Über nukleare Option der Europäer nachdenken
Als Reaktion auf die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen hat sich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler für eine mögliche nukleare Option der EU unabhängig von den USA ausgesprochen. Putins Drohung lasse es geboten erscheinen, “über eine nukleare Option der Europäer unabhängig von den USA nachzudenken, weil man ja nicht sicher sein kann, ob nicht womöglich in den USA demnächst wieder ein Präsident à la Donald Trump an der Macht ist, der auch in der jetzigen Situation ja exzessives Verständnis für Putin bekundet hat”, sagte der Berliner Politikwissenschaftler im Deutschlandfunk.
Die Atommacht Frankreich hatte den übrigen Ländern der Europäischen Union bereits 2020 einen Dialog über nukleare Abschreckung angeboten. Putin hatte das russische Militär angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.
Russland ermittelt wegen angeblicher Folter
Eine russische Ermittlungsbehörde hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen angeblicher Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine eingeleitet. Das Untersuchungskomitee erklärte, im Rahmen der Untersuchung würden die für die Folter russischer Gefangener Verantwortlichen ermittelt. Zuvor hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, von Zwischenfällen gesprochen, bei denen ukrainische Streitkräfte russische Gefangene gefoltert hätten. Er versprach, alle Schuldigen aufzuspüren. Er nannte keine Details und legte auch keine Beweise vor.
Auch Zentralbank von Belarus hebt Leitzins an
Die belarusische Zentralbank hebt ihren Leitzins angesichts der westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilte die Notenbank mit. Mit dem Schritt solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer beschleunigten Inflation begrenzt werden.
Zuvor hatte die russische Zentralbank ihren Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht. Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfasst das Einfrieren der Devisenreserven.
Ukrainische Delegation an Verhandlungsort angekommen
Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarusischen Grenze an. Hauptziel der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen.
Russische Armee: Zivilisten können Kiew “frei” verlassen
Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt “frei” verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” zu nutzen.
Sicherheitsexpertin sieht kein neues Wettrüsten
Trotz der massiven Investitionen in die Bundeswehr ist nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke zunächst kein neues Wettrüsten zu erwarten. “Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist”, sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance am Montag im “Frühstart” von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.
Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stimmten sie skeptisch, sagte Henke. “Putin müsste hier einen Fehler eingestehen.” Dafür habe er “in der Vergangenheit nicht wirklich das Talent gezeigt”. Trotzdem sei es wichtig, miteinander zu reden.
Gefragt nach der chinesischen Zurückhaltung in dem Konflikt sagte Henke: “China ist, denke ich, eigentlich gar nicht so glücklich über diesen Ukraine-Konflikt.” Es sei auffällig, dass sich das Land bisher nicht hinter Russland gestellt habe. Allerdings hätten Russland und China auch gegensätzliche Interessen in Bezug auf Europa. Russland wolle ein geteiltes Europa und eine geteilte NATO. China dagegen wolle, dass Europa stark sei. Die Theorie sei, dass ein starkes Europa nicht mit den USA zusammen gegen China arbeite, sondern sich neutraler verhalten werde.
Dirigent der Münchner Philharmoniker droht Rauswurf
Heute läuft das Ultimatum gegen den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, ab. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte den russischen Dirigenten am Freitag aufgefordert, sich von seinem Freund Wladimir Putin und dessen Einmarsch in die Ukraine zu distanzieren. Er drohte andernfalls mit Rauswurf und setzte eine Frist von drei Tagen.
Der 68 Jahre alte Gergijew ist seit 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, eines städtischen Orchesters. Die Freundschaft mit dem russischen Machthaber Putin bringt ihn immer wieder in die Kritik. Im Jahr 2014 unterschrieb er einen Künstler-Appell zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und bekannte sich damit offiziell zur Politik Putins.
Linke-Chefin: “Es darf kein neues Wettrüsten geben”
Linke-Chefin Janine Wissler hat die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf kritisiert. “Es darf kein neues Wettrüsten geben”, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge. Aktuell hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht, sagte Wissler. “Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an morgen und übermorgen denken.”
Russen warten auf ukrainische Verhandler
Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. “Wir warten”, sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarusischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten. Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: “Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.”
Auch Griechenland sperrt Luftraum
Auch Griechenland sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge. Dies geschehe im Rahmen der Entscheidung der Europäischen Union für eine EU-weite Sperrung des Luftraums, teilte die nationale Flugaufsicht mit. Nur noch Hilfs- und Notfall-Flüge seien erlaubt. Die Sperrung gelte für drei Monate
Russen nehmen offenbar AKW-Gebiet ein
Russische Truppen übernehmen einem Agenturbericht zufolge in dem Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja die Kontrolle. Der Betrieb in dem Kraftwerk laufe normal weiter, teilt das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer sei in der Hand des russischen Militärs.
Ukraine: Russische Truppen werden langsamer
Das ukrainische Militär hat eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. “Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen”, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.
Auch Großbritannien bestätigte auf Basis neuer Geheimdienstinformationen eine Verlangsamung der russischen Truppen. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainische Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Zentralbank hebt Leitzins drastisch an
Russlands Zentralbank hebt den Leitzins mit einem Schlag von 8,5 Prozent auf 20 Prozent an. Das teilte die Notenbank laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Mit dem Schritt reagiert die Notenbank auf die harten Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Wochenende verhängt hatte.
Separatisten in Ostukraine setzen Mobilmachung aus
Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen.
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert. Laut Puschilin wolle man sich nun auf die “humanitäre Komponente” konzentrieren.
Kiew: Menschen sollen weiter zuhause bleiben
Die Kiewer Stadtverwaltung hat die Menschen der ukrainischen Hauptstadt dazu aufgerufen, nur bei dringender Notwendigkeit ihre Häuser zu verlassen. Das teilte die Behörde auf Telegram mit. Straßenkämpfe fänden weiterhin in praktisch allen Bezirken der Stadt statt. Die Menschen sollten ihr Zuhause nur verlassen, wenn sie etwa Lebensmittel oder Medikamente besorgen müssten.
Insgesamt sei die Nacht zu Montag verhältnismäßig ruhig verlaufen, abgesehen von einigen Gefechten und Kämpfen mit Sabotage- und Aufklärungsgruppen, hieß es weiter. Die Stadt sei hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, sich weiter auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sollten die Menschen also das Haus verlassen, sähen sie neue Befestigungen, Panzerfallen und andere Verteidigungsstrukturen.
Geschäfte und öffentlicher Verkehr öffneten am Morgen, allerdings verkehrten die U-Bahn-Züge seltener als gewöhnlich. Es gelte weiter eine Ausgangssperre von 22.00 bis 7.00 Uhr. Die Behörde rief zudem auf, sich um Nachbarn zu kümmern, vor allem Ältere oder jene, deren Verwandte das Land verteidigten. Gebeten wurde außerdem darum, ein Auge auf Wohnungen zu halten, deren Bewohner die Stadt verlassen hätten, um Plünderungen zu vermeiden.
CDU-Politiker: Putins Drohung ist “Kriegspropaganda”
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als “Kriegspropaganda” ein. “Ich rate zur Besonnenheit”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags im ARD-Morgenmagazin. “Das ist Teil der Kriegspropaganda.” Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Kiesewetter betonte: “Hier müssen wir mit der Entschiedenheit der nuklearen Abschreckung wirken und ganz eng beieinander stehen. Dann brauche ich mir keine Sorgen machen.” Falsch dagegen wäre es, jetzt nachzugeben und Schweden und Finnland abzuraten, Mitglieder der Nato zu werden.
Vatikan bietet Vermittlung an
Der Vatikan will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Man sei dazu Bereicht, den Dialog zu “erleichtern”, um den Krieg zu beenden, sagte der oberster Diplomat Kardinal Pietro Parolin mehreren italienischen Zeitungen. Er sei “trotz des von Russland entfesselten Krieges gegen die Ukraine davon überzeugt, dass es immer Raum für Verhandlungen gibt”. Parolin steht in der vatikanischen Hierarchie nach dem Papst an zweiter Stelle.
Lambrecht: Waffen treffen bald in der Ukraine ein
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. “Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden”, sagte sie im Deutschlandfunk. Die russische Invasion sei nicht so schnell vorangekommen, wie sich das Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich vorgestellt habe. Das liege an dem mutigen Widerstand der Ukraine und daran, dass sich Putin verkalkuliert und logistische Probleme habe. Deswegen sei es so wichtig, die Ukraine jetzt in diesem Widerstand zu unterstützen.
Die Waffen werden nach Angaben des Reservistenverbandes bis an die polnisch-ukrainische Grenze geliefert. “Es geht bis an die Grenze”, sagte der Präsident des Verbands, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, dem Sender Welt. Dort würden sie von ukrainischen Logistikern abgeholt.
Schwesig will Nordstream-Stiftung auflösen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. “Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen”, schrieb sie auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, “ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen”.
Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert. Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene laut Schwesig jedoch unmöglich geworden.
Hinweis zur Bericherstattung
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kanada: Anbieter nehmen RT aus Programm
Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Sowohl Rogers Communications als auch Bell gaben bekannt, dass RT nicht mehr auf ihren Systemen verfügbar sein wird. Der kanadische Kulturerbeminister Pablo Rodriguez lobte Bell für die Einschränkung von RT und sagte, Russland führe weltweit einen Informationskrieg. “RT ist der Propagandaarm von Putins Regime, der Desinformationen verbreitet. Es hat hier keinen Platz.” Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die “Medienmaschine” des Kreml aus der EU verbannt werden soll.
Singapur kündigt Sanktionen gegen Russland an
Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Das asiatische Finanzzentrum kündigt “angemessene Sanktionen und Beschränkungen” an. Dazu sollen Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter zählen, die als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die russische Invasion in der Ukraine sei inakzeptabel und ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage sei beispiellos, sagte Außenminister Vivian Balakrishnan im Parlament. Der Stadtstaat verhängt nur selten eigene Sanktionen gegen andere Länder.
Hackerangriffe auf Facebook-Konten in Ukraine
Die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, darunter Militärvertreter und Politiker, sind nach Angaben des Meta-Konzerns Ziel von Hackerangriffen geworden. Es sei versucht worden, von den Konten aus YouTube-Videos zu verbreiten, in denen ukrainische Truppen als geschwächt dargestellt werden, teilte der Facebook-Mutterkonzern mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die betroffenen Konten zu sichern.
Russischer Rubel verliert ein Viertel seines Wertes
Die westlichen Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben den Rubel auf ein historisches Tief gegenüber dem US-Dollar gedrückt. Die russische Währung verlor rund ein Viertel ihres Wertes. Für einen Dollar mussten 105,27 Rubel gezahlt werden. Am Freitagabend waren es noch rund 84 Rubel gewesen.
“Unsere Frauen gebären Kinder in der U-Bahn”
Die Angriffe auf Kiew würden fortgesetzt, berichtet die ukrainische Journalistin Anna Kosstutschenko aus der ukrainischen Hauptstadt. Ein normales Leben sei nicht mehr möglich, da man sich vor den Angriffen verstecken müsse. “Die meisten Leute verstecken sich in der U-Bahn”, so Kosstutschenko. “Unsere Frauen gebären Kinder in der U-Bahn, weil es sicher ist.” In ein Krankenhaus zu gehen sei zu gefährlich.
US-Geheimdienst: Belarus könnte sich Krieg anschließen
Belarus könnte sich nach US-Geheimdienstinformationen noch heute der Militärinvasion Russlands in die Ukraine anschließen. Die Entscheidung des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, Soldaten ins Nachbarland zu schicken, hänge vom Ausgang der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ab, sagte ein hoher US-Geheimdienstbeamter.
Die Verhandlungen sollten in einem Ort an der belarusischen Grenze stattfinden. Russische Truppen sind auch von Belarus aus in die Ukraine eingefallen. Belarus beteiligt sich bislang aber nicht direkt an der Invasion. Von seiner Grenze sind es nicht einmal 100 Kilometer bis nach Kiew.
Menschen in Russland protestieren erneut gegen Krieg
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag mehr als 2000 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf mehr als 5000.
In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.
Facebook in Russland praktisch nicht mehr nutzbar
Russland hat Facebook bei den führenden Telekommunikationsunternehmen des Landes weitgehend unbenutzbar gemacht. Das Servernetzwerk des Unternehmens in Russland sei am Sonntag so stark beschränkt worden, dass Seiteninhalte entweder gar nicht mehr geladen würden oder aber so langsam, dass die Plattform praktisch nicht mehr genutzt werden könne, teilte die Londoner Beobachterorganisation Netblocks mit. Das Problem könne aber mit virtuellen privaten Netzwerken (VPN) umgangen werden.
Facebook hat nach eigenen Angaben eine Aufforderung des Kremls zurückgewiesen, keine Faktenchecks im Zusammenhang mit dem russischen Militärangriff auf die Ukraine einzusetzen, die in Russland sichtbar sind. Auch hatte das Unternehmen am Freitag angekündigt, russischen Staatsmedien keine Werbung mehr auf der Plattform zu gestatten oder sie auf andere Weise von deren Leistungen profitieren zu lassen. Noch am selben Tag kündigte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor an, den Zugang zu Facebook teilweise zu beschränken.
Nach Angaben von Netblocks ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in Russland seit Samstag auf ähnliche Weise behindert. Twitter hatte Werbung in der Ukraine und Russland gesperrt.
Weltklimarat: Russischer Diplomat entschuldigt sich für Angriff
Ein russischer Diplomat soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die “Washington Post” berichtet, habe der Leiter der russischen Delegation, Oleg Anisimow, nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: “Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.” Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
Japan erwägt Sanktionen gegen Belarus
Japan erwägt außer gegen Russland auch Sanktionen gegen Belarus. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida sagte, seine Regierung prüfe Sanktionen gegen das russische Partnerland und werde zügig zu einer Entscheidung kommen, wie japanische Medien berichteten. Japan hat bereits gegen Russland im Einklang mit dem Vorgehen seiner Schutzmacht USA und anderer Verbündeter Sanktionen verhängt.
EU: Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT.
Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. “Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen”, erklärte Borrell am Sonntagabend. Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen. Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. “Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind”, sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.
Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.
Biden will sich mit Verbündeten abstimmen
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden heute mit Verbündeten und Partnern beraten. Eine Schaltkonferenz ist für 17.15 Uhr deutscher Zeit angesetzt, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorging. Dabei gehe es darum, “die neuesten Entwicklungen bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erörtern und unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren”, wie es weiter zu dem Termin hieß. Nähere Angaben zu den Teilnehmern wurden in der Mitteilung nicht gemacht.
Soforthilfeprogramm für die Ukraine gefordert
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, fordert ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro für Betroffene des Krieges in der Ukraine. “In Anbetracht der anhaltenden russischen Aggression, die vermehrt auch zivile Einrichtungen trifft, muss Deutschland sein humanitäreres Engagement in der Ukraine verstärken”, sagte die Grünen-Politikerin.
Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache großes menschliches Leid, Hunderttausende seien ohne Strom und Wasser. “Auch im Bereich der Hilfsgüter, der Gesundheitsversorgung, der Unterbringung und der Nahrungsmittelhilfe für die ukrainische Bevölkerung braucht es ein entschlossenes und sofortiges Handeln der Bundesregierung.”
Nord Stream 1: E.on gegen Stopp
Der e.on-Konzern lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. “Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord-Stream-2-Leitung, an der wir als e.on nicht beteiligt sind”, sagt ein Sprecher der Zeitung “Rheinische Post”. E.on ist mit 15,5 Prozent an Nord Stream 1 beteiligt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Samstag gefordert, nach dem Stopp von Nord Stream 2 auch Nord Stream 1 stillzulegen.
Wieder Explosionen in Kiew und Charkiw
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw sind nach Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz erneut Explosionen zu hören. Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram.
Russland nimmt Stadt im Süden der Ukraine ein
Russische Truppen haben laut einem Regierungsvertreter der Ukraine die Stadt Berdjansk im Süden des Landes erobert. Die am Asowschen Meer gelegene Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sei am Sonntagabend eingenommen worden, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Auch auf das ebenfalls im Süden gelegene Cherson rückten russische Truppen weiter vor. Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, die als ein Hauptziel der russischen Kräfte gilt, “hält durch”, erklärte Arestowitsch. Den russischen Streitkräften schlug nach US-Angaben anhaltend heftiger Widerstand der ukrainischen Truppen entgegen. Russland mache bei seinem Vormarsch zwar landesweit Fortschritte, doch gestalte sich die Invasion zäher und langsamer als es der Kreml erwartet habe, hieß es aus amerikanischen Pentagonkreisen.
EZB: Europäische Töchter der russischen Sberbank gehen “wahrscheinlich” bankrott
Die europäischen Tochtergesellschaften der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen belegten russischen Sberbank werden der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge “ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen”. Aufgrund der “Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf” habe die mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierte Bank “erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen” müssen, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit.
Betroffen sind demnach die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG sowie ihre Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte ein Zahlungsmoratorium über die Bank. Die Sberbank Europe AG darf demnach “keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen durchführen”. Die einzige Ausnahme vom Zahlungsmoratorium gibt es für Einleger, die zur Sicherung des “nötigsten täglichen Bedarfs” maximal 100 Euro pro Tag abheben dürfen demnach. Zugleich wurde betont, dass Einlagen bis 100.000 Euro weiterhin durch das österreichische Einlagensicherungssystem besichert sind.
Pentagon: Ukrainer bremsen russischen Vormarsch
Der Vormarsch russischer Invasionstruppen in der Ukraine wird nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium weiterhin von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. “Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand. Das ist heldenhaft”, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums in einem Briefing für Journalisten. Man beobachte zudem Treibstoff- und Logistikengpässe der russischen Truppen.
“Nach unserer Einschätzung haben sie nicht mit dem Ausmaß des Widerstands gerechnet, auf den sie stoßen würden”, sagte der Regierungsvertreter weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass die russischen Streitkräfte sich anpassen und die Herausforderungen bewältigen würden. Nach US-Einschätzung habe der russische Präsident Wladimir Putin erst zwei Drittel seiner für die Invasion an der Grenze zusammengezogenen Einheiten im Einsatz in der Ukraine.
Der Ministeriumsmitarbeiter übte scharfe Kritik an der Ankündigung Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Schritt sei unnötig, weil Russland nie vom Westen, der NATO oder der Ukraine bedroht worden sei. Er stelle außerdem eine Eskalation dar.
Bolsonaro will russische Invasion nicht verurteilen
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verurteilen. “Wir werden nicht Partei ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich ist, helfen”, sagt Bolsonaro. Er habe am Sonntag zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine – obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte.
Ukraine: Bisher 352 Zivilisten im Krieg getötet
Seit Beginn der russischen Invasion sind ukrainischen Angaben zufolge 352 ukrainische Zivilisten getötet worden. Unter den Toten seien 14 Kinder, teilte das Innenministerium mit. Zudem wurden demnach bislang 1684 Menschen verletzt, darunter 116 Kinder. Zu Toten und Verwundeten unter den ukrainischen Truppen gab es keine Angaben. Russland hat erklärt, dass seine Truppen lediglich ukrainische Militäranlagen ins Visier nähmen. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei nicht in Gefahr. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Frankreich und USA fordern Ausreise von Bürgern aus Russland
US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. “Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt”, hieß es zur Begründung. Für Reisen nach Russland hatte das US-Außenministerium bereits zuvor die höchste Warnstufe vier ausgerufen. Als Begründung wurden in dem Reisehinweis unter anderem der Ukraine-Konflikt und “mögliche Schikanen” gegen US-Staatsbürger angeführt.
Auch Frankreich ruft seine Landsleute, die sich für kurze Reisen in Russland aufhalten, zum zügigen Verlassen des Landes auf. Das Außenministerium in Paris verwies dabei ebenfalls auf zunehmende Einschränkungen im Luftverkehr im Zuge der westlichen Sanktionen gegen Russland.
“Erste Sanktionen machen sich bemerkbar”
Laut ARD-Korrespondent Demian von Osten spüren die Menschen in Russland bereits erste Auswirkungen der internationalen Sanktionen. Es sei bereits schwierig, Bankautomaten zu finden, wo man ohne weiteres Geld abheben kann und auch digitale Zahlungssysteme wie ApplePay würden nicht mehr reibungslos funktionieren. Zudem gebe es kaum noch Flüge ins Ausland, da viele Länder den Luftraum für russische Maschinen gesperrt haben.
Von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag: “Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.” Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
Masala: “Putin steht mit dem Rücken zur Wand”
Nach Ansicht von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehruniversität München, läuft die Offensive Russlands in der Ukraine weit schlechter, als der Kreml das erwartet hatte. “Man hat Schwierigkeiten, seine Ziele zu erreichen, und auch innenpolitisch wächst in Russland der Widerstand gegen diesen Angriffskrieg.”
Zugleich betonte er, man müsse sich wegen der erhöhten Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte keine Sorgen vor einem Nuklearkrieg machen. Dies sei schon einmal passiert, “nämlich 2014, als Putin die Krim annektierte”. Der Schritt nun ziele darauf ab, den Westen abzuschrecken, die Ukraine zu unterstützen und Russland wirtschaftlich und politisch zu isolieren.
