Überblick: Diese Sanktionen verhängen westliche Staaten gegen Russland
28. Februar 2022- Die schärfsten Waffen des Westens gegen die russische Invasion in die Ukraine sind derzeit Sanktionen.
- Insbesondere Russlands Finanzsektor ist betroffen, doch auch andere Branchen bekommen Strafmaßnahmen zu spüren.
- Vom Swift-Ausschluss bis zum Verbot russischer Staatsmedien: Die Sanktionen gegen Moskau im Überblick.
Brüssel. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. Ein Überblick über den Stand der Dinge:
DFB und DFL unterstützen Ausschluss von Russland
Der DFB und die DFL haben die Entscheidung des Weltverbandes FIFA und der europäischen Fußball-Union UEFA befürwortet, Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. „Wer Gewalt ausübt, wer Menschen und Menschenrechte verletzt, wer Krieg führt, verlässt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinschaft des Sports“, hieß es in einer Reaktion des Deutschen Fußball-Bunde. Ebenso unterstützt der DFB den Beschluss der UEFA, die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung zu beenden. Davon betroffen ist neben der Champions League und den Nationalmannschafts-Wettbewerben auch die EURO 2024 in Deutschland.
FIFA und UEFA suspendieren Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt.
Sanktionen gegen Finanzinstitute
Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Sanktionen gegen die russische Zentralbank sollen verhindern, dass ihre Milliardenreserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses genutzt werden.Am Sonntag fand sich der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert. © RND
EU-Angaben zufolge werden mehr als die Hälfte ihrer Reserven geblockt. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, und ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird entschieden vorgegangen.
Sanktionen gegen den Verkehrssektor
Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. „Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen“, heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
Die EU-Länder haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.
Sanktionen gegen Technologiesektor
Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.
Sanktionen gegen Medien
Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.
Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen
Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben eher symbolischen Charakter.
Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine „schwarze Liste“, die man abarbeiten werde. „Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen.“ Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, das Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden.
