Krieg Tag 06 – Di 01.03.2022 ++ Russland beschränkt unabhängige Medien ++
1. März 2022Russland hat den Zugang zu kremlkritischen Sendern eingeschränkt. Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Russland schränkt Zugang zu kritischen Sendern ein
- Putin bleibt bei Bedingungen für Kriegsende
- Selenskyj stellt seinerseits Bedingungen für Gespräche
- NATO will Atom-Alarmstufe nicht erhöhen
- UN brauchen 1,5 Mrd. Euro für Ukraine-Hilfe
- Diplomaten in Genf boykottieren Lawrow-Rede
- UN erwarten massive Flüchtlingskrise
- EU sagt Ukraine 500 Millionen Euro Hilfe zu
Augenzeugin: “Die Ukraine steht einig wie nie zuvor”
Die Deutschlehrerin Natalia Belaschkowa hat die schweren Angriffe auf Charkiw am Morgen selbst erlebt. Jetzt aber – am Abend – sie die Lage verhältnismäßig ruhig, sagt sie im Gespräch mit den tagesthemen. Und sie ist sich sicher: Die Menschen in der zweitgrößten ukrainischen Stadt werden nicht kampflos aufgeben.
Apple stoppt Verkauf in Russland
Der US-Technologie-Riese Apple stoppt wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Das gab der iPhone-Hersteller in einer von US-Medien verbreiteten Mitteilung bekannt. Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt.
EU beschließt Ausschluss “einiger russischer Banken” aus SWIFT
Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss “einiger russischer Banken” aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mit. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus
Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, teilte das britische Außenministerium mit.
Zeitung: Deutsche Rüstungskonzerne wollen Produktion hochfahren
Die führenden deutschen Rüstungskonzerne sind angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben einem Medienbericht zufolge für die Bundeswehr bereit, ihre Produktion kurzfristig zu erhöhen und auch auf Dauer zu erweitern. Dazu soll die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen, wie aus einer aktuellen Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch hervorgeht.
Russland schränkt Zugang zu kremlkritischem Sender Echo Moskwy ein
Russland geht gegen den bekannten kremlkritischen Radio-Sender Echo Moskwy vor. Die russische Generalstaatsanwaltschaft forderte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Abend auf, den Zugang zur Internetseite des Senders einzuschränken. Wenig später schrieb Chefredakteur Benedikt Wenediktow, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. Sein Stellvertreter Maxim Kurnikow meinte hingegen, in mehreren russischen Städten hätten die Menschen Echo Moskwy zunächst noch über ihre Radios hören können.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Sender unter anderem die Verbreitung von “wissentlich falschen Angaben” vor. Die Medienaufsicht hatte Echo und andere kritische Medien schon zuvor beschuldigt, über den Angriff Russlands auf die Ukraine falsche Informationen verbreitet zu haben. Moskau bezeichnet die Invasion im Nachbarland offiziell als “Militäroperation” – und hat Medien untersagt, Begriffe wie “Angriff” oder “Invasion” zu verwenden. Auch dem Online-Sender Doschd droht nun die Blockade.
Ukraine: Russische Truppen dringen in Stadt Cherson ein
Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in die südliche Stadt Cherson vorgedrungen. Allerdings kontrolliere die Ukraine noch das Gebäude der Stadtverwaltung, sagt Ministeriumsberater Wadym Denysenko.
Journalist: Liberaler Sender Echo Moskwy nicht mehr zu empfangen
Einer Erklärung des prominenten russischen Journalisten Alexei Wenediktow auf sozialen Medien zufolge ist der liberale Rundfunksender Echo Moskwy nicht mehr auf Sendung. Die Webseiten des Senders sowie des Online-Nachrichtenkanals TV Rain sind ebenfalls zum Teil nicht zu erreichen. Die russische Staatsanwaltschaft beantragte zuvor, den Zugang zu ihnen zu beschränken.
USA weisen russischen UN-Mitarbeiter aus
Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. “Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden”, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.
Selenskyj stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Russland
Die Ukraine macht eine Feuerpause zumindest in den Städten zur Bedingung für Verhandlungen mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland müsse die Bombardierung ukrainischer Städte einstellen, bevor sinnvolle Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen könnten. Die erste Verhandlungsrunde in dieser Woche habe kaum Fortschritte gebracht. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass soll es an diesem Mittwoch eine zweite Gesprächsrunde geben.
“Es ist notwendig, zumindest die Bombardierung von Menschen einzustellen, einfach die Bombardierung zu beenden und sich dann an den Verhandlungstisch zu setzen”, sagte Selenskyj. In einem gemeinsamen Interview mit Reuters und CNN in einem schwer bewachten Regierungsgebäude forderte er die NATO-Mitglieder auf, eine Flugverbotszone zu verhängen. Damit solle die russische Luftwaffe gestoppt werden. Dies sei eine Präventivmaßnahme und nicht dazu gedacht, das westliche Militärbündnis in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen.
Biden spricht mit Selenskyj
US-Präsident Joe Biden hat erneut mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses dauerte das etwas mehr als eine halbe Stunde.
Selenskyj selbst schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: “Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.”
Polen fordert Sanktionen gegen Belarus
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Belarus aus. Zudem solle die EU der Ukraine einen Wiederaufbauplan mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro anbieten, sagt er in Brüssel.
Putin bleibt bei seinen Bedingungen für Kriegsende
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der “Militär-Operation” in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden.
Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden. Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten.
EU-Parlament verabschiedet Resolution gegen Russland
Das Europäische Parlament hat den russischen Überfall auf die Ukraine als “schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen” verurteilt und Moskau zum sofortigen und bedingungslosen Truppenrückzug aufgerufen. Eine entsprechende Resolution nahmen die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit 637 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen an.
Johnson zieht Vergleich zu Beschuss von Sarajevo
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. “Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien”, sagte Johnson während eines Besuchs auf einem NATO-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Im Zentrum der zweitgrößten Stadt der Ukraine waren nach Angaben von Rettungskräften durch russischen Raketen- und Artilleriebeschuss mindestens zehn Menschen getötet und 20 verletzt worden. Am Montag waren bereits mindestens 11 Menschen getötet worden. Beim Beschuss eines Marktplatzes während der Belagerung von Sarajevo im Bosnienkrieg waren im Jahr 1994 mehr als hundert Zivilisten getötet worden.
Autobauern drohen Engpässe Produktionsstillstand
Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte, bereits im Zuge der “ersten Kriegshandlungen” habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer “verschärft” – und das habe Lieferengpässe zur Folge. Bereits in dieser Woche sei die Produktion der E-Wagen in Zwickau und Dresden “vorübergehend eingestellt”, Einschränkungen werden auch im Stammwerk Wolfsburg erwartet. “Weitere Produktionsanpassungen” schloss Volkswagen nicht aus.
Der Konzern nahm die Nachrichten über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben “mit großer Bestürzung und Betroffenheit” auf und äußerte Hoffnungen auf eine Einstellung der Kämpfe. Dem “Spiegel” zufolge sind neben der Hauptmarke VW auch die Marken Audi, Porsche, Seat und Škoda betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs treffen dem Magazin zufolge außerdem die Hersteller BMW und Mercedes-Benz. Schon in den kommenden Tagen könne es auch dort zum Ausfall einzelner Schichten oder Werke kommen.
Selenskyj fordert Ende von Bombardierung vor Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht ein Ende der Bombardierung seines Landes zur Bedingung für “sinnvolle” Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand. Zudem fordert er die Nato auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um russische Luftangriffe zu verhindern. Dies sei als präventive Maßnahme gedacht und habe nicht zum Ziel, die Allianz in einen Krieg mit Russland zu ziehen.
ARD-Korrespondent: “Dies hier ist die Straße der Tränen”
ARD-Korrespondent Danko Handrick ist in der Ukraine – kurz hinter der Grenze zur Slowakei. Hier kommen viele flüchtende Familien an. Handrick berichtet von herzzerreißenden Abschiedsszenen – denn die Väter müssen sich hier von ihren Familien verabschieden. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen kämpfen.
ARD-Korrespondent: “Es geht jetzt darum, die Zivilbevölkerung zu demoralisieren”
“Offenbar hat sich Russland verabschiedet von der Strategie, ausschließlich militärische Ziele treffen zu wollen”. ARD-Korrespondent Demian von Osten zur aktuellen Lage in der Ukraine.
Scholz informiert Selenskyj über deutsche Anstrengungen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben seines Sprechers erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz verurteilte demnach die russische Aggression erneut aufs Schärfste und informierte Selenskyj über den Stand der deutschen Unterstützung und die zahlreichen Solidaritätsbekundungen in Deutschland.
NATO sieht keinen Grund für erhöhte Atom-Alarmstufe
Die NATO sieht nach den Worten ihres Generalsekretärs keinen Anlass für eine Änderung ihrer Alarmstufe für Atomwaffen. Das Bündnis werde immer tun, was nötig sei, um die Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, sagte Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf dem Luftwaffenstützpunkt Lask in Zentralpolen. Man glaube aber nicht, “dass es aktuell eine Notwendigkeit für eine Änderung der Alarmstufen der Nato-Nuklearstreitkräfte gibt”, sagte er.
Als Reaktion auf einen entsprechenden Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Sonntag hatte der Kreml am Montag erklärt, die atomaren Land-, Luft- und Seestreitkräfte seien in erhöhter Alarmbereitschaft. Die NATO selbst verfügt nicht über Atomwaffen, doch sind drei ihrer Mitglieder – die USA, Großbritannien und Frankreich – Atommächte.
Fernsehturm in Kiew getroffen
Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch “für eine gewisse Zeit” unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Blinken fordert Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat
US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedsstaat versuche, “die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht” sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch “in diesem Rat bleiben darf”, sagte Blinken in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.
Gleichzeitig warnte er, dass sich die “humanitäre und Menschenrechtskrise” in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin “sein erklärtes Ziel” erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen. Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen.
Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ aus Protest den Saal. “Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Katharina Stasch anschließend. “Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen.” Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte.
Bundesregierung rät zur Ausreise aus Russland
Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine geraten, über eine Ausreise aus Russland nachzudenken. “Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise”, schrieb das Auswärtige Amt am Dienstag in seinen überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen. Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird sogar gewarnt.
Das Außenministerium rät zudem: “Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen.” Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei durch Luftraumsperrungen eingeschränkt. Fluggesellschaften hätten ihren Flugbetrieb eingestellt und für den deutschen Luftraum bestehe ein Einflugverbot für russische Luftfahrzeuge. Zudem sei es “möglich, dass weitere Flugverbindungen kurzfristig ausgesetzt werden”. Deutsche Staatsbürger werden aufgerufen, sich über noch bestehende Flugverbindungen auf den Webseiten der Fluggesellschaften oder im Reisebüro zu informieren.
G7-Finanzminister einig über harte Russland-Sanktionen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind sich nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner einig, dass die Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden. “Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren”, sagt Lindner nach Beratungen mit seinen Amtskollegen.
Es gehe um die “Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft”, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. “Der Rubel ist in freiem Fall”, sagt Lindner.
Frankreich gibt 300 Millionen Euro für ukrainische Wirtschaft
Frankreich will nach den Worten von Premierminister Jean Castex die ukrainische Wirtschaft mit 300 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Die aktuelle Krise werde noch lange andauern und habe große Konsequenzen für Europas Zukunft. Zudem kündigt der Regierungschef im Parlament an, dass Frankreich die heimischen Firmen und Verbraucher unterstütze, die von den Folgen der Sanktionen gegen Russland betroffen seien.
Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto
Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist.
Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung “Libération”. Tatsächlich sei dieser Fehler aber nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.
Le Pen war vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2017 von Putin in Moskau empfangen worden. Putin stehe für “eine neue multipolare Vision der Welt”, sagte Le Pen damals. Mit Blick auf die Ukraine teile sie die Ansicht Putins. “Die Krim gehörte niemals zur Ukraine”, hatte Le Pen in einem Interview mit einer russischen Zeitung gesagt.
UNO braucht 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe
Die Vereinten Nationen benötigen mindestens 1,5 Milliarden Euro, um die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen. Nach Einschätzung des UN-Nothilfebüro OCHA entfallen davon rund 980 Millionen Euro auf die Arbeit innerhalb der Ukraine. Weitere 492 Millionen Euro würden für Flüchtlinge außerhalb des Landes gebraucht.
“Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen unsere Reaktion jetzt intensivieren, um das Leben und die Würde der Ukrainer zu schützen”, sagte OCHA-Chef Martin Griffiths.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass die Krise mit Blick auf die Getreidefelder in dem Land schwerwiegende Auswirkungen auf gefährdete Menschen in der ganzen Welt haben könnte. “Das Welternährungsprogramm kauft mehr als die Hälfte seines Weizens aus der Ukraine. Eine Unterbrechung der Ernte könnte die Preise in die Höhe treiben und den weltweiten Hunger verstärken”, so Guterres. Er forderte Russland erneut auf, den “sinnlosen” Konflikt zu beenden.
Mexiko plant keine Sanktionen gegen Moskau
Mexiko wird nach Worten seines Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Obrador kritisiert zudem die mutmaßliche Zensur von staatlichen russischen Medien durch Social-Media-Firmen.
Bombe auf Bischofshaus in Charkiw – keine Verletzten
In der ukrainischen Millionenstadt Charkiw hat eine Bombe das Bischofshaus der römisch-katholischen Kirche getroffen. Sie habe aber wie durch ein Wunder nur ein Loch im Dach verursacht, teilte der Dompfarrer und Ordinariatskanzler Gregorio Semenkov dem italienischen Pressedienst SIR mit. 40 Menschen, vor allem Mütter mit ihren Kindern, hätten kurz vor dem Angriff Zuflucht im Kellergeschoss gefunden und seien unverletzt.
Adidas setzt Partnerschaft mit Fußballverband aus
Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen.
Moskau kündigt Angriffe auf Sicherheitsdienste an
Die russische Armee bereitet Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew vor. “Um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, werden Schläge mit hochpräzisen Waffen gegen die technologische Infrastruktur des SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) und das Hauptzentrum der Einheit für psychologische Operationen in Kiew durchgeführt”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Bewohner anliegender Gebäude forderte er auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Linken-Abgeordnete Bünger für Asyl für russische Deserteure
Die Bundesregierung soll russischen Deserteuren nach einer Forderung der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger Asyl in Deutschland anbieten. Außerdem solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass ukrainischen Männern, die in ihrer Heimat nicht kämpfen wollten, die Ausreise gestattet werde, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Berlin. Die ukrainischen Behörden hindern Männer im wehrfähigen Alter aktuell an der Ausreise.
Bünger sagte, russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigerten, an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, bräuchten Schutz. “Sie riskieren schwerste Bestrafungen oder setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich nicht an Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen.” Deutschland und die EU müssten ihnen deshalb wirksamen Schutz und volle Unterstützung zusichern, sagte Bünger.
Atomenergiebehörde bereitet Resolution vor
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine in einem Resolutions-Entwurf scharf. Die IAEA ruft Russland auf, Angriffe insbesondere auf Atomanlagen einzustellen, heißt es in dem Dokument, dass die Agentur Reuters einsehen konnte. Durch mögliche atomare Vorfälle würde nicht nur die Bevölkerung der Ukraine sondern auch die der internationalen Gemeinschaft gefährdet.
Der von Kanada und Polen vorbereitete Entwurf wurde Diplomaten zufolge noch nicht formell eingereicht und könne noch geändert werden, um eine noch größere Zustimmung zu erreichen. Über die Resolution soll am Mittwoch bei einer Krisensitzung des 35 Länder umfassenden IAEA-Direktoriums abgestimmt werden.
Großbritannien verschärft Sanktionen
Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. London schloss sich Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. “Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten”, versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. “Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig.” Zuvor sperrte Großbritannien alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge.
Ukraine bittet China um Vermittlung
Die Ukraine bittet China, im Krieg mit Russland zu vemitteln. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe ein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi dazu genutzt, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Kuleba habe Wang gebeten, dass China seine Beziehungen zu Russland nutze, um die Regierung in Moskau zu einem Stopp der Invasion zu bewegen. Wang habe seine Bereitschaft erklärt, sich dafür einzusetzen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.
Prinz Charles verurteilt Krieg
In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine würden demokratische Werte “auf die skrupelloseste Weise” attackiert, sagte der Prinz von Wales. “Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression entgegen stellen”, sagte Charles weiter. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen.
Deutschland bringt Hilfslieferungen auf den Weg
Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben. “Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert”, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.
Ukraine soll Zugang zu Asowschem Meer verloren haben
Russische Streitkräfte hätten das ukrainische Militär vom Asowschen Meer nördlich des Schwarzen Meeres abgeschnitten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Damit hätte Russland eine Landverbindung zwischen seinem Kernland und der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim geschaffen.
Das Asowsche Meer liegt südöstlich der Ukraine und ist etwas größer als Baden-Württemberg. Anrainerstaaten sind nur die Ukraine und Russland. Von wichtigen ukrainischen Industriehäfen wie Mariupol und Berdjansk werden Rohstoffe und Industriegüter exportiert.
Von der Leyen sagt Hilfe von 500 Millionen Euro zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen bei der Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine “einen Moment der Wahrheit für Europa”.
Selenskyi appelliert bei Sondersitzung an EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die EU eindringlich zur Unterstützung auf. “Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen”, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Parlament per Videoschalte. “Die Europäische Union wird mit uns stärker sein, so viel ist sicher. Ohne Euch, steht die Ukraine alleine da.” Er bittet die EU darum, unter Beweis zu stellen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lässt. “Zeigen Sie, dass Sie Europäer sind und dann wird das Leben über den Tod siegen, das Licht über die Dunkelheit.”
EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel im Europaparlament. “Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.”
Bei der Sondersitzung trugen zahlreiche Abgeordnete die ukrainischen Farben Blau und Gelb. Viele Politiker hatten blau-gelbe T-Shirts mit der Aufschrift “EU with Ukraine” an; an vielen Plätzen steckten kleine ukrainische Flaggen.
Visa und Mastercard sperren russische Banken
Außer dem US-Kreditkartenanbieter Mastercard schließt auch Visa eine Reihe russischer Finanzinstitute aus dem Zahlungsnetzwerk aus. Die Unternehmen begründeten den Schritt mit der Einhaltung der staatlich beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine. Kunden in Russland mit internationalen Konten bekamen die Folgen laut Berichten unmittelbar zu spüren.
Polen erwartet bis zu einer Million Flüchtlinge
Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Das sagte Außenminister Zbigniew nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Lodz.
Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. “Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt”, betonte Rau.
Geflüchtete aus Ukraine dürfen gratis Nahverkehr nutzen
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund – ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen – in Frankfurt mitteilte. Das gelte für “bis auf Weiteres” für alle Verkehrsmittel des Schienenpersonennahverkehrs. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als Ticket.
Stoltenberg: “Werden jeden Zentimeter verteidigen”
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg “den Frieden in Europa erschüttert”. Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask schwor er das Militärbündnis darauf ein, “jeden Zentimeter unseres Territoriums” zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.
Russland müsse den Krieg sofort beenden, forderte Stoltenberg. Dem Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine erteilte er aber erneut eine Absage. “Die NATO wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen.”
Diplomaten verlassen Saal bei Lawrow-Rede in Genf
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt. Lawrow, der per Video zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte.
Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.
Großbritannien sperrt alle Häfen für russische Schiffe
Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden. “Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet”, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter. Er rief andere Länder auf, Großbritannien zu folgen.
Baerbock würdigt polnische Hilfe für Ukrainer
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. “Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement”, sagte sie bei einem Besuch im polnischen Lodz. “Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete.” Die Flüchtlinge müssten aber nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.
In Lodz wird Baerbock vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.
UN erwarten “Jahrhundert-Flüchtlingskrise”
Rund 660.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine aus dem Land geflohen. Bei dem beobachteten Anstieg sei mit der größten Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR in Genf.
Die meisten suchten Schutz in Polen, Ungarn, Moldawien, Rumänien und der Slowakei, so die Sprecherin Shabia Mantoo. Eine “beträchtliche Zahl” sei auch nach Russland geflohen. Die nationalen Behörden seien verantwortlich für die Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge sowie für ihre Unterbringung und den Schutz, betonte Mantoo.
Das UNHCR rief die Regierungen auf, die Grenzen für Menschen aus der Ukraine offenzuhalten, auch für Angehörige von Drittstaaten. Es dürfe keine Diskriminierung gegenüber einzelnen Personen oder Gruppen geben.
Netzagentur: keine unmittelbare Gefährdung der Versorgung
Die Bundesnetzagentur überwacht angesichts des Ukraine-Kriegs “sehr genau” die Energieversorgung in Deutschland. “Wir werden alles Erforderliche tun, um die sichere Energieversorgung zu gewährleisten”, erklärte der neue Behördenchef Klaus Müller. “Nach unserer Einschätzung treffen die Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen, um auf alle Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein”, fügte er hinzu. “Eine unmittelbare Gefährdung der sicheren Strom- und Gasversorgung liegt nicht vor.”
Belarus verstärkt Truppen an Grenze
Der belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko hat laut der Nachrichtenagentur Belta angekündigt, die Truppen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Es handele sich um Kräfte, die bereit seien, “jegliche Provokation und militärische Aktion gegen Belarus zu stoppen”.
Italien hat Botschaft in Kiew evakuiert
Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Das Personal der diplomatischen Vertretung wurde zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi in einer Rede im Senat. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, in Richtung Lwiw nahe der ukrainisch-polnischen Grenze aufbrechen.
Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber außerhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi.
Moskau: “Bis alle Ziele erreicht sind”
Die russische Armee wird ihre Angriffe in der Ukraine nach Angaben aus Moskau so lange fortsetzen, “bis alle Ziele erreicht sind”. Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekräftigte, sind die “Entmilitarisierung” der Ukraine und die “Entnazifizierung” ihrer Führung die Ziele. Dies hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag erneut als Ziel ausgegeben – trotz der zu dem Zeitpunkt laufenden Verhandlungen mit Vertretern der ukrainischen Regierung.
Schoigu warf der Ukraine erneut vor, Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” zu missbrauchen. Der Westen wolle die Ukrainer gegen Moskau instrumentalisieren, fügte er in seinen vom russischen Fernsehen übertragenen Erklärungen hinzu. Er betonte auch, die russische Armee wolle die Ukraine “nicht besetzen”. Ziel sei es aber, Russland vor einer “durch westliche Länder geschaffenen Bedrohung zu schützen”.
EU-Parlament tagt zu Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Mittag in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden. Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag nach Litauen. Er werde sich in Vilnius mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda zu einem Gespräch treffen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.
Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. Angesichts der bereits angespannten Situation mit Russland in den vergangenen Wochen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Mitte Februar 350 zusätzliche Bundeswehrsoldaten dorthin entsandt.
Rotes Kreuz benötigt 243 Millionen Euro für Ukraine-Hilfe
Das Rote Kreuz fordert insgesamt 272 Millionen US-Dollar (243 Millionen Euro), um das Leid in der Ukraine zu lindern. “Die Zahl der Toten steigt weiter”, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Robert Mardini. Die Gesundheitseinrichtungen seien mit der Situation überfordert. Zudem gebe es bereits dauerhafte Unterbrechungen in der Strom- und Wasserversorgung.
Der Gesamtappell bezieht sich auf das IKRK sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). Mit 163 Millionen US-Dollar (146 Millionen Euro) will das IKRK unter anderem Binnenvertriebene versorgen und Krankenhäuser unterstützen. Die 109 Millionen US-Dollar (97 Millionen Euro) für das IFRC sollen den Rotkreuzgesellschaften in der Ukraine und den Nachbarländern zugutekommen.
Lawrow: US-Nuklearwaffen in Europa unakzeptabel
Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow. Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagte Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. “Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.”
Mariupol nach russischer Offensive ohne Strom
In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach einer russischen Offensive die Stromversorgung unterbrochen. “In Mariupol wurde die Stromleitung gekappt, die Stadt ist ohne Strom”, erklärte der Gouverneur der Region Donetsk, Pawlo Kirilenko, auf Facebook. Mariupol und Wolnowacha stünden “unter dem Druck des Feindes, aber sie halten stand”, erklärte der Gouverneur. Das rund 20.000 Einwohner zählende Wolnowacha sei jedoch weitgehend “zerstört”.
Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol, einer strategisch wichtigen Hafenstadt mit einer halben Million Einwohnern, und Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.
Italien zu schärferen Sanktionen bereit
Italien ist laut Ministerpräsident Mario Draghi bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. Oligarchen könnten unter anderem noch stärker ins Visier genommen werden.
Russischer Agentur Ruptly laufen in Berlin die Mitarbeiter davon
Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ruptly mit Sitz in Berlin laufen nach dem Einmarsch in die Ukraine die Mitarbeiter weg. Einige beschwerten sich in einer Telefonkonferenz, dass sie die Invasion nicht als solche bezeichnen dürften, geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hervor. Moskau nennt seine Invasion einen “Sondereinsatz” und hat die heimischen Medien dazu angehalten, diesen Begriff zu verwenden. Mindestens drei leitende Redakteure hatten bis Montag gekündigt, sagte ein Mitarbeiter von Ruptly, der anonym bleiben wollte. “Alle sind krank oder haben gekündigt”, sagte eine Ruptly-Mitarbeiterin. “Man kann nicht Teil einer solchen Sache sein und dann in ein Flüchtlingslager gehen und so tun, als ob man sich kümmert.”
Rumänien für EU-Beitritt der Ukraine
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. “Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird”, schrieb Iohannis bei Twitter.
11:00 Uhr
Rumänien für EU-Beitritt der Ukraine
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. “Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird”, schrieb Iohannis bei Twitter.
Spanien schließt direkte Waffenlieferungen aus
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat anders als andere Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst ausgeschlossen. Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die Ukraine vorsieht.
Sánchez warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Russland “alle seine Truppen aus der ganzen Ukraine” abgezogen habe.
Ärzteverband: Krieg in Ukraine Katastrophe für Kinder
Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben an ihre Kollegen in Russland appelliert, sich für eine “unverzügliche Einstellung” des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Die russische Invasion habe viele Kinder und Jugendliche ihr Zuhause gekostet, es seien Verletzte und auch Tote zu beklagen, betonte der Berufsverband BVKJ in Köln. “Mit uns verbundene Ärzte in der Ukraine berichten über Todesopfer und Verletzte, über bombardierte Kinderkrankenhäuser und Kitas”, schilderte Verbandspräsident Thomas Fischbach.
Der Krieg bedeute aber auch für die russischen Kinder und Jugendlichen eine Katastrophe. “Russland hat sich mit dem Krieg international isoliert.” Kein Forscherteam werde mehr mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, sämtliche Kooperationen mit Kliniken würden zum Erliegen kommen, ebenso wie über viele Jahre hinweg gewachsene Kontakte zwischen deutschen und russischen Medizinern und Wissenschaftlern. “Russland schließt sich mit diesem Krieg vom internationalen Fortschritt der Medizin und Wissenschaft aus – auf Kosten seiner Bürger und Bürgerinnen”, warnte der Verband.
Juso-Chefin kritisiert Bundeswehr-Sondervermögen
Die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal blickt kritisch auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. “Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst.” Die deutsche Armee brauche eine Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Rosenthal sie vom “Ausmaß des Richtungswechsels” überrascht gewesen. Sie kritisiert das Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, “an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten”. Die SPD-Fraktion kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass die Frage der Verteidigungsausgaben in den Gesprächen eine wichtige Rolle spielt.
Separatisten: Menschen sollen Mariupol verlassen
Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei “humanitäre Korridore” einrichten. Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, der Agentur Interfax zufolge.
“Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation.” Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt. Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden.
Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten
Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt. 140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für heute um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender.
Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts der russischen Eskalation in der Ukraine vergangene Woche auf Eis gelegt.
Finnland erörtert Petition zu NATO-Beitritt
Das finnische Parlament debattiert vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen. Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es “sinnvoll, die Haltungen der Parteien” zu einer NATO-Mitgliedschaft zu erörtern.
Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als “völlig historisch und außergewöhnlich”.
DHL stellt Sendungen nach Russland ein
Die Post-Tochter DHL befördert keine Sendungen mehr nach Russland. Einfuhren nach Russland habe man “bis auf Weiteres ausgesetzt, weshalb wir aktuell auch keine Sendungen entgegennehmen, die für Russland bestimmt sind”, teilte DHL auf seiner Internet-Seite mit. Transportleistungen in die und aus der Ukraine hatte DHL bereits zuvor vorübergehend eingestellt.
FDP-Generalsekretär für EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. “Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen. Ich würde es begrüßen, in dieser Zeit ein Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine zu setzen”, sagte er dem Sender RTL/ntv .
Selenskyj-Berater: Russland will Massenpanik schüren
Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. “Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur”, so der Sprecher.
Strafgerichtshof plant Ermittlungen zu Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine aktiv werden. Es gebe eine hinreichende Grundlage für Ermittlungen, teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit. Die Richter des Gerichts müssen dem Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens noch zustimmen.
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens werden mutmaßliche Täter identifiziert, die bei ausreichenden Beweisen angeklagt werden können. Ermittlungen würden demnach Verbrechen rund um die “Maidan”-Proteste und die Kämpfe in der Ostukraine und auf der Krim umfassen. Außerdem wolle er Verbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen auf dem Grundgebiet der Ukraine begangen wurden, erklärte Khan. Er habe sein Team bereits beauftragt, mögliche Beweise und Spuren zu sichern.
Münchner Philharmoniker: Chefdirigent muss gehen
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.
Die Pariser Philharmonie sagte ihre Konzerte mit dem russischen Star-Dirigenten Waleri Gergijew und dem Mariinski-Orchester ab. Man werde das Programm in den kommenden Monaten aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk anpassen, teilte die Philharmonie mit. Von der Absage sind die beiden Pariser Konzerte am 9. und 10. April betroffen.
Donezk-Spieler Moraes spendet fast 50.000 Euro an Ukraine
Nach seiner Flucht aus der Ukraine hat Fußballprofi Junior Moraes fast 50 000 Euro an das Land gespendet. Sein Verein Schachtjor Donezk postete auf Instagram ein Bild mit dem Überweisungsbeleg und bedankte sich bei Moraes. Demnach spendete der brasilianische Fußballer, der auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitz, 1 675 000 Hrywnja – umgerechnet etwa 49 000 Euro. Der 34-Jährige war zuvor mit seinen brasilianischen Mannschaftskollegen wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen. Moraes spielt seit 2018 bei Schachtjor Donezk.
Reederei Maersk setzt Russland-Fahrten aus
Die Reederei Maersk setzt Container-Schifffahrten von und nach Russland aus. Ausgenommen seien Nahrungsmittel sowie medizinische Güter, teilte Maersk mit. Betroffen seien alle Häfen in Russland, darunter St. Petersburg an der Ostsee und Noworissijsk am Schwarzen Meer.
Johnson: “Putin muss scheitern”
Anlässlich seiner Reise nach Polen und Estland hat der britische Premierminister Boris Johnson “maximalen Druck” auf Russland angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse weiterhin die Konsequenzen für den Einmarsch in die Ukraine spüren, sagte Johnson. “Putin muss scheitern” – darin seien sich Großbritannien und seine Verbündeten einig. Johnson wird bei seinem Besuch den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und in Estland unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Außenministerin Liz Truss hatte zuvor weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt: So werde London etwa Exporte nach Russland in einer Reihe von “kritischen Sektoren” verbieten sowie gegen Oligarchen und weitere russische Banken in Großbritannien vorgehen.
Bürgermeister: Mariuopol unter ständigem Beschuss
Laut dem Bürgermeister der ukrainischen Stadt Mariupol, Vadym Boichenko, befindet sich die südliche Hafenstadt unter ständigem Beschuss. Zivilisten seien durch russische Streitkräfte getötet und die Infrastruktur beschädigt worden. Auch Wohnquartiere würden seit fünf Tagen beschossen. “Sie bombardieren uns mit Artillerie, sie bombardieren uns mit Grads, sie treffen uns mit Luftstreitkräften“, sagte Boichenko in einer Live-Sendung im ukrainischen Fernsehen. Wir haben beschädigte zivile Infrastruktur wie Schulen und Häuser. Es gibt viele Verletzte, Frauen, Kinder werden getötet.“
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine will deutsche Korvetten und U-Boote
Die Ukraine will nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andreij Melnyk, Waffen in Deutschland bestellen. “Wir wollen bei deutschen Rüstungsfirmen etwa Korvetten und U-Boote bestellen”, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Konkrete Gespräche darüber seien bis vor wenigen Tagen unmöglich gewesen, weil es eine “politische Blockadehaltung” gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben habe. Sein Land benötige auch stationäre Luftabwehrsysteme. “Deutschland liefert diese Systeme nach Ägypten, also warum nicht an uns?”, sagt er.
YouTube sperrt in Europa russische Sender RT und Sputnik
Die zu Google gehörende Video-Plattform YouTube blockiert ab sofort Kanäle in Europa, die in Zusammenhang mit den russischen Sender RT und Sputnik stehen. YouTube verwies in einer Mitteilung als Begründung auf die Lage in der Ukraine.
Lukaschenko: Belarus will nicht an Militäraktion teilnehmen
Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen, sagt Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarusischem Territorium aus an, weist er zurück.
Ukrainischer Außenminister: Vollständige Isolierung Russlands
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die vollständige Isolierung Russlands gefordert. “Die Welt kann und muss mehr tun”, schrieb Kuleba auf Twitter über einem Video, dass den Einschlag einer Rakete im Zentrum der Stadt Charkiw zeigt. In Bezug darauf schrieb Kuleba: “Barbarische russische Raketenangriffe auf den zentralen Freiheitsplatz und Wohnviertel von Charkiw. Putin ist nicht in der Lage, die Ukraine zu brechen. Er begeht aus Wut weitere Kriegsverbrechen, ermordet unschuldige Zivilisten.”
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Milliardäre stemmen sich gegen EU-Sanktionen
Die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven wollen die gegen sie erhobenen EU-Sanktionen anfechten. Sie seien “zutiefst schockiert über die nachweislich falschen Behauptungen in der EU-Verordnung”, mit denen die Sanktionen gegen sie gerechtfertigt werden sollen, ließen die Geschäftsleute mitteilen. Die Vorwürfe seien “fadenscheinig und unbegründet”. Dagegen wollen sie “energisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln” vorgehen. Damit sollen ungerechtfertigte und unnötige Schäden für Mitarbeiter, Kunden und Partner sowie “für die Unternehmen, die sie und ihre Partner in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben”, rückgängig gemacht werden.
Die EU hatte Aven als “einen der engsten Oligarchen von Wladimir Putin” bezeichnet. Fridman wurde als ein “führender russischer Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis bezeichnet”. Fridman wies die Vorwürfe zurück. Es sei unwahr, dass er “enge Beziehungen” zur Regierung von Wladimir Putin gepflegt habe. Beide Milliardäre bezeichneten es als unwahr, dass sie “inoffizielle Abgesandte der russischen Regierung” seien.
Großbritannien gegen Flugverbotszone
Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagte Raab im Sender Sky News.
Taiwan liefert Hilfsgüter in die Ukraine
Taiwan hat 27 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die Ukraine auf den Weg gebracht. Sie sollten über Deutschland in das von russischen Truppen angegriffene Land gebracht werden, sagte Außenministeriumssprecherin Joanne Ou am Dienstag. Taiwan leiste als demokratisches Land und Mitglied der internationalen Gemeinschaft gern Hilfe. Der Inselstaat vor der Küste Chinas hat die russische Invasion scharf verurteilt und Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wie diese aussehen werden, war noch unklar. Taiwan ist ein führender Hersteller von Halbleiterchips die für technische Geräte wichtig sind – vom Mobiltelefon bis zum Auto.
Schwere Explosion in Charkiw
In ukrainischen Stadt Charkiw hat es am Morgen eine große Explosion gegeben. Der Leiter der Region, Oleg Synegubov, sagte, russische Raketenangriffe hätten das Zentrum der zweitgrößten Stadt, einschließlich Wohngebieten und des Stadtverwaltungsgebäudes, getroffen. Auf einem Video, das auf sozialen Netzwerken verbreitet wurde, ist zu sehen, wie ein Geschoss ein Verwaltungsgebäude auf dem zentralen Platz der Stadt trifft.
Synegubov sagte, Russland habe sogenannte Grad-Raketen und Cruise Missiles auf Charkiw abgefeuert und warf dem Land vor, sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Er sagte, die Stadtverteidigung habe gehalten.
Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien überall in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Igor Terechow, der von ukrainischen Medien zitiert wurde. Auch habe das russische Militär Umspannwerke gesprengt, wie es bei der Agentur Ukrinform heißt. Dadurch gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Orban gegen Waffenlieferungen durch Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. “Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen”, teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte. Das EU- und NATO-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.
Der rechtsnationale Politiker hat in der EU die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland sowie die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, mitgetragen. Zugleich verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eher halbherzig. In den Jahren seit seinem Amtsantritt 2010 entwickelte er ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Erklärung von Montagabend sagte Orban weiter: “Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.” Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken.
Bundesregierung: Schnellere Unabhängigkeit von russischer Energie
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen. Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, im Deutschlandfunk deutlich machte. “Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen”, sagte Brantner auf die Frage, ob sie einen entsprechenden Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bestätigen könne.
Das Blatt hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsressorts berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 “nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen” solle. Brantner sagte: “Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben.” Für Kommunen, Unternehmen und andere Akteure sollten entsprechende Investitionen finanziell attraktiver werden. “Wir werden das jetzt gemeinsam in der Koalition auf den Weg bringen.”
Geheimdienst: Russischer Vormarsch auf Kiew geht kaum voran
Russlands Vormarsch auf Kiew hat laut eines Berichts des britischen Militärgeheimdienstes in den letzten 24 Stunden aufgrund logistischer Schwierigkeiten kaum Fortschritte gemacht. Die russische Armee habe ihren Einsatz von Artillerie nördlich der Hauptstadt verstärkt, heißt es in dem Bericht weiter. “Die russischen Streitkräfte haben ihren Einsatz von Artillerie nördlich von Kiew und in der Nähe von Charkiw und Tschernihiw verstärkt. Der Einsatz schwerer Artillerie in dicht besiedelten städtischen Gebieten erhöht das Risiko ziviler Opfer erheblich.” “Auch habe Russland nach wie vor keine Kontrolle über den Luftraum der Ukraine.
Russischer Fußballverband: Ausschluss “ausdrücklich diskriminierend”
Der Russische Fußballverband (RFS) hat mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung von FIFA und UEFA reagiert, seine Mannschaften wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben zu suspendieren. Dies verstoße “gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs” sowie gegen “das Ethos von Sportsgeist und Fairplay”, heißt es in einer Erklärung des RFS. Der Ausschluss sei “ausdrücklich diskriminierend”, er betreffe “eine enorme Anzahl von Athleten, Trainern und Betreuern, Vereins- und Nationalmannschaftsfunktionären und – was noch wichtiger ist – Millionen russischer und internationaler Fans, deren Interessen bei internationalen Sportorganisationen ganz sicher Priorität haben sollten”. Der RFS behalte sich das Recht vor, die Entscheidung von FIFA und UEFA gemäß dem internationalen Sportrecht anzufechten.
Baerbock: Europäische Einigkeit ist “Überlebensfrage”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als “Überlebensfrage” bezeichnet. “In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden”, erklärte Baerbock in Berlin.
In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. “Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang”, unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.
Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.
Polen: Bisher 350.000 Flüchtlinge angekommen
Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilte. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. “Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.”
China evakuiert Staatsbürger
Sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat China begonnen, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung “Global Times” unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau. Weitere 1000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen. Nach Angaben Chinas halten sich rund 6000 chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren.
Russland pumpt weiter Gas durch die Ukraine nach Europa
Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten heute 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
Korrespondent: Versorgungslage bald “katastrophal”
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird die Versorgungslage zunehmend schlechter, berichtet ein ORF-Korrespondent. “Die Zahl der Supermärkte wird immer weniger. Die meisten Apotheken im Zentrum sind ebenfalls geschlossen, sowie das gesamte Geschäftsleben im Zentrum geschlossen ist”, sagte Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz vom ORF im ARD-Morgenmagazin. “Die Leute kaufen, was noch zu kaufen ist”. Nachschub komme aber kaum noch an. “Die Versorgungslage wird in wenigen Tagen völlig katastrophal sein”, so Wehrschütz.
Bericht: Russland verlegt Ost-Truppen näher an Europa heran
Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitierte die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.
Behörde: Mehr als 70 tote ukrainische Soldaten nach Angriff
Die russische Armee soll durch Geschützfeuer mehr als 70 ukrainische Soldaten getötet haben. Die Granaten seien in einem Militärstützpunkt in Ochtyrka eingeschlagen, einer Stadt zwischen Charkiw und Kiew, teilte der für die Region zuständige Verwalter Dmytro Schywyzkyj im Messenger-Dienst Telegram mit. Dort verbreitete er Bilder eines ausgebrannte vierstöckigen Gebäudes, in dem Retter im Einsatz waren. Später schrieb er auf Facebook, bei Kämpfen am Sonntag seien viele russische Soldaten und Einwohner getötet worden. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Hollywood-Studios stoppen Filmstarts in Russland
Große Hollywood-Studios stoppen wegen des Ukrainekrieges die Veröffentlichung neuer Filme in Russland. Die Filmstarts in Russland würden ausgesetzt, teilten Warner Bros., Walt Disney und Sony Pictures mit. Der Verband Motion Picture Association, in dem mehrere große Studios zusammengeschlossen sind, erklärte seine Solidarität mit der Kunstszene in der Ukraine. Deren Mitglieder verdienten es, wie alle anderen friedlich zu leben und zu arbeiten.
Unmittelbar betroffen war Warners “Batman”, der am Freitag in die russischen Kinos kommen sollte. In Anbetracht der humanitären Krise in der Ukraine werde der Film in Russland vorerst nicht gezeigt, erklärte das Unternehmen. Die Disney-Tochter Pixar sagte den Start ihrer Produktion “Turning Red” (“Rot”) in Russland ab, der für kommende Woche geplant war. Sony Pictures kündigte an, die für Anfang April geplante Russland-Premiere der Comic-Verflimung “Moribus” finde vorerst nicht statt.
“Angesichts der laufenden Militäraktion in der Ukraine und der daraus resultierenden Unsicherheit und humanitären Krise in dieser Region werden wir unsere geplanten Kinostarts in Russland anhalten”, erklärte das Unternehmen. “Unsere Gedanken und Gebete sind bei allen Betroffenen.” Russland ist für Hollywood kein Spitzenmarkt, gehört aber bei den Erlösen zu den wichtigsten zwölf Ländern. Von den 1,85 Milliarden Dollar (1,65 Milliarden Euro) die “Spider-Man: No Way Home” weltweit eingespielt hat, kamen 46,7 Millionen aus Russland.
Ukrainische Armee: Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen
Die ukrainische Armee hat angegeben, mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen zu haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die “Ukrainska Pravda” unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hieß es weiter. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden. Darüber hinaus sollen ukrainische Kampfflugzeuge am Montag Raketen und Bomben auf russische Panzer und Truppen bei Kiew und in der Nähe der Großstadt Schytomyr abgefeuert haben. Auch in der nördlichen Region Tschernihiw und in der Nähe der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Stadt Berdjansk seien Bomben abgeworfen worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Meta, Twitter, TikTok, Netflix schränken Verbreitung russischer Staatsmedien ein
Zahlreiche Internetkonzerne schränken angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg die Verbreitung russischer Staatsmedien ein. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der “außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation”.
Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen. Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45.000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, “um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren”.
Die Video-App TikTok teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe den Zugang russischer Staatsmedien zu ihrer Plattform in der EU ebenfalls eingeschränkt. Microsoft erklärte, den russischen Sender RT aus seinem App-Store zu entfernen und den Algorithmus seiner Suchmaschine Bing zu ändern, um Inhalte von RT und dem russischen Portal Sputnik in den Ergebnissen nach unten zu verschieben.
Netflix ist theoretisch durch ein russisches Gesetz verpflichtet, mehrere russische Sender in sein Programm aufzunehmen. Die US-Streamingplattform erklärte jedoch am Montag, dass “wir angesichts der aktuellen Situation keine Pläne haben, diese Kanäle zu unserem Dienst hinzuzufügen.”
Kommunen rechnen mit mehr als 100.000 Flüchtlingen
Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. “Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung “Handelsblatt”.
FDP-Energiepolitiker fordern sichere Gasversorgung
Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz- und Energiepolitik der FDP-Bundestagfraktion hat einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Unabhängigkeit Deutschlands von den Gaslieferungen Russlands voranzutreiben. So soll auch eine Trennung von Gaslieferung und dem Betrieb von Gasspeichern geprüft werden, berichtete die Zeitung “Welt” unter Berufung auf ein Papier der Arbeitsgruppe. Um eine krisensichere Gasversorgung zu gewährleisten müsse demnach der Anteil jedes einzelnen Lieferantenstaates zudem auf unter 30 Prozent des Bedarfs gedrückt werden. “Kein Land darf so mächtig sein, dass es nach Belieben substanziellen Einfluss auf den deutschen Gaspreis und die Versorgungssicherheit hat”, zitierte das Blatt aus dem Dokument.
Australien liefert Ukraine Verteidigungswaffen
Australien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Scott Morrison mit Waffenlieferungen in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützen. “Wir sprechen über Raketen, wir sprechen über Munition, wir sprechen über die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes, und wir werden dies in Partnerschaft mit der NATO tun”, sagte Morrison. Der Großteil der neuen Waffenfinanzierung für die Ukraine falle in die Kategorie der tödlichen Verteidigungswaffen.
Mastercard schließt russische Banken aus
Der US-Kreditkartenanbieter Mastercard hat mehrere Finanzinstitute aufgrund der Sanktionen gegen Russland vom Zahlungsnetzwerk ausgeschlossen. Das Unternehmen werde weiter mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance-Verpflichtungen vollständig einzuhalten, teilte der Zahlungsdienstleister mit.
Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals mit Sicherheitswarnung
Die von Tesla-Gründer Elon Musk zugesagten Starlink-Internet-Terminals sind Regierungsangaben zufolge in der Ukraine angekommen – inklusive einer Warnung eines US-Sicherheitsexperten. “Starlink – hier. Danke, @elonmusk”, twitterte der ukrainische Vize-Ministerpräsident Mykhailo Fedorov mit einem Foto vom Heck eines militärisch anmutenden Lastwagens, der mit Terminals beladen ist.
Musk antwortete: “Sehr gern geschehen”. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnte jedoch auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Terminals zu Zielscheiben für Russland werden könnten. “Betrifft: Elon Musks Starlink Spende. Guter Schritt. Aber denken Sie daran: Wenn Putin den Luftraum über der Ukraine kontrolliert, werden die Übertragungen der Nutzer zu Leuchtfeuern für Luftangriffe”, twittert er in einer Serie, in denen er die Risiken detailliert darlegt.
Ukrainischer Außenminister Kuleba: USA sichert weitere Sanktionen und Waffen zu
US-Außenminister Antony Blinken hat nach Angaben seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mehr Unterstützung in Form von Sanktionen und Waffen angeboten. “In unserem Telefonat hat Außenminister Blinken bekräftigt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine unvermindert anhält”, schreibt Kuleba auf seinem offiziellen Twitter-Account. Er habe bekräftigt, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. “Aber solange wir unter russischem Beschuss stehen, brauchen wir mehr Sanktionen und Waffen. Der Minister hat mir beides zugesichert. Wir haben weitere Schritte koordiniert.”
60 Kilometer langer russischer Militärkonvoi vor Kiew
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, erklärt das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar Technologies zu den Aufnahmen. Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.
6440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen – 3126 – habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitteilte. In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.
Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Wirtschaftsweise: Schwere Auswirkungen durch Krieg
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. “Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen”, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben.”
Ukrainische Botschafterin: Russland hat Vakuum-Bombe eingesetzt
Nach Darstellung der ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland am Montag bei seinem Vordringen in die Ukraine eine sogenannte Vakuum-Bombe eingesetzt. “Sie haben heute eine Vakuumbombe eingesetzt, was nach der Genfer Konvention verboten ist”, sagte Botschafterin Oksana Markarova vor dem US-Kongress. “Die Verwüstung, die Russland der Ukraine zufügen will, ist groß”. Eine Aerosolbombe, umgangssprachlich Vakuum-Bombe genannt, verwendet Sauerstoff aus der Umgebungsluft, um eine Hochtemperaturexplosion zu erzeugen, die in der Regel im Anschluss an die Druckwelle eine wesentlich längere Sogwirkung erzeugt als ein herkömmlicher Sprengstoff. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
Sewing sieht kaum Risiko für deutsche Banken
Nach dem SWIFT-Ausschluss Russlands sieht der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nur wenig Risiken für die Branche. “Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je”, sagte Sewing der Zeitung “Bild”. Der SWIFT-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, “das wäre die falsche Erwartung.” Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. “Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.”
Bamf rechnet nicht mit großer Flüchtlingsbewegung
Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. “Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird”, sagte ein Sprecher des Bundesamtes dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Bislang seien nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen. Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, “um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen”, hieß es weiter. Das Bamf gehe “aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.”
US-Regierung zurückhaltend zu Flugverbotszone
Die US-Regierung hat sich zurückhaltend zur Idee einer Flugverbotszone über der Ukraine gezeigt. Damit könne das US-Militär in einen direkten Konflikt und “potenziell einen Krieg” mit Russland verwickelt werden, sagt Präsidialamts-Sprecherin Jen Psaki. “Das ist etwas, an dem wir uns nicht beteiligen wollen.”
Selenskyj bringt Flugverbotszone ins Gespräch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung einer Flugverbotszone für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber über sein Land ins Gespräch gebracht. In einer Video-Ansprache verwies er auf die jüngsten Angriffe auf die Stadt Charkiw. Wie eine solche Zone umgesetzt werden solle, sagt Selenskyj nicht. Nach seinen Angaben leitete Russland in den vergangenen fünf Tagen 56 Raketenangriffe gegen die Ukraine ein und feuerte 113 Marschflugkörper ab.
