Krieg Tag 07 – Mi 02.03.2022 ++ Explosion am Kiewer Bahnhof ++
2. März 2022Ein schwere Explosion hat das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew in der Umgebung des Bahnhofs erschüttert. Die angekündigten deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sind übergeben worden. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Deutsche Waffen für Ukraine eingetroffen
- Atomare Sicherheit: Ukraine fordert Hilfe der IAEA an
- Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
- Kanzler Scholz schließt NATO-Beteiligung aus
- Selenskyj: „Russland will uns auslöschen“
- EU-Sanktionen gegen Banken und Medien in Kraft
- Ukrainische Medien berichten von Kämpfen in Charkiw
- Offenbar Luftangriff in der Großstadt Schytomyr
Spanien schickt Kiew Granatenwerfer und Maschinengewehre
Spanien will der Ukraine eine Ladung mit offensiven Waffen und Munition schicken. Dazu zählten Granatenwerfer und Maschinengewehre, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles in einem Intervie mit dem TV-Sender Antena3. Die Ladung solle am Freitag verschickt werden. Zwei Flugzeuge sollen das Material nach Polen in die Nähe zur Grenze der Ukraine bringen. Dort könnten Vertreter der Ukraine es abholen.
Cherson: Russische Soldaten dringen in Ratsgebäude ein
Dem Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson zufolge sind russische Soldaten in das Bürgermeisteramt eingedrungen. In einer Erklärung ruft Igor Kolychajew die russischen Truppen in der Stadt auf, nicht auf Zivilisten zu schießen. Diese sollen nur tagsüber und alleine oder zu zweit auf die Straße gehen. „Wir haben keine Streitkräfte in der Stadt, nur Zivilisten und Menschen, die hier leben wollen“, heißt es weiter.
Die Regierung in Kiew hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach Cherson als erste größere ukrainische Stadt von der russischen Armee eingenommen worden sei.
Mariupol meldet massive russische Angriffe auf Hafenstadt
Die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Boitschenko unter russischem Dauerbeschuss. Die Stadt sei über 14 Stunden ununterbrochen angegriffen worden, sagte Boitschenko am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Neben dem Hafen wurden nach Angaben von Behördenvertretern auch zivile Ziele angegriffen, darunter eine Entbindungsstation und eine Schule. 42 Menschen seien verletzt worden.
Es gebe Angriffe auf Gebiete, in denen es „keine militärische Infrastruktur“ gebe, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Pawlo Kyrylenko. Boitschenko warf der russischen Armee vor, Zivilisten am Verlassen der Stadt hindern zu wollen.
Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus.
USA verschieben Test einer Interkontinentalrakete
Die US-Regierung verschiebt als Zeichen der Deeskalation im Konflikt mit Russland den geplanten Test einer Langstreckenrakete. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass der für diese Woche vorgesehene Test einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III vorerst nicht stattfinde, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Damit wolle man zeigen, dass die USA nicht die Absicht hätten, sich an Aktionen zu beteiligen, „die missverstanden oder falsch interpretiert“ werden könnten. „Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern um zu zeigen, dass wir eine verantwortungsvolle Atommacht sind.“
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu setzen, sei „gefährlich“, „unnötig“ und „inakzeptabel“, sagte Kirby. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland seien sich eigentlich seit langem einig, dass der Einsatz von Atomwaffen verheerende Folgen haben könnte, sagte Kirby. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden. Der verschobene Raketentest habe keinen Einfluss auf die „strategische Nuklearposition“ der USA. Kirby betonte außerdem, dass der Test keinesfalls abgesagt sei, es gebe aber noch keinen neuen Termin.
700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7586 Menschen in Gewahrsam genommen worden.
Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben. Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Die Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand, Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu wollen, werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Neue Luftangriffe auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt ist es am Abend zu neuen Luftangriffen gekommen. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja schlug ein Geschoss südlich des Hauptbahnhofs ein. „Das Bahnhofsgebäude hielt stand und wurde leicht beschädigt.“ Zur Zeit des Angriffs sollten Tausende Kinder und Frauen mit Zügen in Sicherheit gebracht werden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte Rauch in der Nähe der Gleise aufsteigen. Der Zugverkehr gehe weiter, teilte Ukrsalisnyzja mit.
In der Nähe des Bahnhofs liegt das Verteidigungsministerium. In Kiew wie auch in vielen anderen Städten des Landes wurde am Abend Luftalarm ausgelöst. Die Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Lage ist kompliziert.“ In der Millionenstadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. „Mehrere Autos fingen Feuer.“ Zudem sei eine Polizeistation beschädigt worden. Kämpfe habe es in nördlichen Vororten gegeben.
Mehr als 125.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Mittwochmittag mehr als 125.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Das teilte die ungarische Polizei mit. Allein in den ersten zwölf Stunden des Tages registrierte die Behörde demnach 14.658 Grenzübertritte.
Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist rund 140 Kilometer lang. Die Kriegsflüchtlinge kommen über fünf Grenzübergänge für den Straßenverkehr sowie mit Zügen, die am internationalen Bahnübergang Zahony ankommen.
Tür für Diplomatie bei russischer Deeskalation weiter offen
US-Außenminister Antony Blinken hält diplomatische Verhandlungen im Ukraine-Krieg im Fall einer Deeskalation der russischen Seite weiterhin für möglich. „Wir halten die Tür für einen diplomatischen Weg offen“, sagte Blinken in Washington. „Das wird ohne militärische Deeskalation sehr schwer sein. Es ist viel schwieriger für die Diplomatie, erfolgreich zu sein, wenn Kanonen schießen, Panzer rollen und Flugzeuge fliegen. Aber wenn Russland sich zurückzieht und auf Diplomatie setzt, sind wir bereit, das Gleiche zu tun.“
China bat Russland um Invasion erst nach Olympia
Hochrangige chinesischen Behörden haben einer Zeitung zufolge russische Regierungsvertreter Anfang Februar gebeten, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Die „New York Times“ beruft sich auf Vertreter der US-Regierung und einen aus Europa.
Innenministerin sagt Kommunen Hilfe für Flüchtlingsaufnahme zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Kommunen in Deutschland Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesagt. „Natürlich müssen wir – Bund und Länder gemeinsam – dort finanziell die Kommunen entlasten“, sagte die SPD-Politikerin am Abend in einem ARD-Brennpunkt. Noch wisse allerdings niemand, wie viele Menschen vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine fliehen und nach Deutschland kommen werden.
Faeser plädierte dafür, das von der EU geplante unbürokratische Verfahren für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch für dort lebende Menschen mit anderer Nationalität anzuwenden. Ein Vorschlag der EU-Kommission sehe dies auch für Menschen vor, die einen gesicherten Aufenthalt in der Ukraine haben – also beispielsweise für Studierende.
Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. „Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (…) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern“, sagte Macron in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.
Macron warf Putin erneut vor, den Krieg angestiftet zu haben. „Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas“, sagte Macron.
Diese Ereignisse hätten nicht nur Folgen in den kommenden Wochen, sondern seien „Signal einer Zeitenwende“. „Der Krieg in Europa findet nicht mehr nur in Geschichts- und Schulbüchern statt, er ist da“, sagte Macron, vor dem Hintergrund einer französischen, einer europäischen und einer ukrainischen Flagge. Die Lage in der Ukraine werde in den kommenden Tagen immer noch schlimmer werden.
US-Außenminister Blinken reist nach Osteuropa
US-Außenminister Antony Blinken plant angesichts des Ukraine-Krieges eine Reise nach Osteuropa. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, Blinken werde am Donnerstag aufbrechen und zunächst nach Brüssel fliegen, um dort unter anderem am geplanten Sondertreffen der Nato-Außenminister teilzunehmen. Am Samstag werde er nach Polen weiterreisen, von dort aus in die Republik Moldau und anschließend in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Geplant seien hochrangige politische Gespräche. Die Reise solle bis zum 8. März dauern.
Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw
Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. Die russische Seite werde gebeten, „ihre Feindseligkeiten in Charkiw und Sumy unverzüglich einzustellen, damit wir die Evakuierung der Zivilbevölkerung, einschließlich ausländischer Studenten, in sicherere ukrainische Städte arrangieren können“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums vom Abend.
Es hielten sich dort weiter Studenten aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf, die wegen russischer Raketenangriffe auf Wohngebiete bislang nicht hätten fliehen können, hieß es weiter. Russland dementiert vehement, Zivilisten zu attackieren.
Chodorkowski: Krieg in der Ukraine bringt Putins Sturz näher
Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski ist der Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch den Krieg in der Ukraine seinen eigenen Sturz vorantreibt. Putins Anordnung zum Angriff auf die Ukraine sei eine „emotionale“ Angelegenheit und zeige, dass der russische Präsident zunehmend „paranoid“ handle, sagte Chodorkowski dem französischen Sender France 24 in einem in London aufgezeichneten Interview.
Die Macht des Kreml werde „nicht schnell“ verfallen, aber in „ein oder zwei Jahren“. Der Angriff auf die Ukraine sei ein „Suizid“, Putin werde selbst dann nicht obsiegen, wenn seine Truppen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die östliche Großstadt Charkiw einnähmen, sagte Chodorkowski. Es sei auch möglich, dass das Ende durch einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft erfolge.
Der Kreml-Kritiker und einstige Oligarch Chodorkowski war lange Zeit Russlands bekanntester Häftling. Er saß von 2003 bis 2013 in Haft. Seine Anhänger sagten, der Prozess gegen Chodorkowski sei geführt worden, weil er Putin in die Quere kam. Vor seiner Verhaftung hatte Chodorkowski als Chef des Ölkonzerns Yukos Putin aus nächster Nähe kennengelernt.
Macron stimmt Franzosen auf wirtschaftliche Härten ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmt die Bürger seines Landes auf wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Konflikts ein. Dieser werde das Wirtschaftswachstum treffen, sagt Macron. Er habe den Ministerpräsidenten gebeten, ein Konjunkturprogramm für Frankreich auszuarbeiten. Zudem seien höhere Verteidigungsausgaben nötig.
Schweden meldet Verletzung seines Luftraumes
Schweden hat die Verletzung seines Luftraumes über der Ostsee durch vier russische Kampfflugzeuge gemeldet. Die Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und Suchoi Su-24 seien für kurze Zeit in den schwedischen Luftraum über dem Osten der Insel Gotland eingedrungen, teilte der schwedische Generalstab am Abend in Stockholm mit. Derzeit wird in Schweden, das seit Jahrzehnten eine Neutralitätspolitik verfolgt, intensiv über einen Beitritt in die NATO diskutiert.
Behörden bereiten mögliche Schließung von VTB in Europa vor
Behörden bereiten Insidern zufolge derzeit eine mögliche Schließung der europäischen Tochter der zweitgrößten russischen Bank VTB Bank vor. Grund seien wachsende Sorgen vor den Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf das Geldhaus nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der europäische Betrieb der VTB Bank könnte innerhalb von Tagen durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland eingestellt werden, erklärte eine mit der Situation vertraute Person.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachte die Entwicklung sehr genau und sei bereit zu handeln, falls dies notwendig werden sollte. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden.
US-Angaben: Russland hat bislang mehr als 450 Raketen abgefeuert
Nach Angaben der USA haben russische Truppen seit dem Beginn der militärischen Attacke auf die Ukraine mehr als 450 Raketen abgefeuert. In den vergangenen 24 Stunden habe sich die Lage mit Blick auf den Vormarsch der Russen nicht wesentlich geändert, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter in Washington weiter.
Der Beamte betonte erneut: „Die Russen machen nicht die Fortschritte, von denen wir glauben, dass sie sie erwartet hatten. Sie liegen hinter ihrem Zeitplan zurück.“ Und mit jedem Tag, an dem ihre Offensive stocke, fielen sie weiter zurück. Er mahnte jedoch, Russland verfüge über große militärische Ressourcen und werde versuchen, seine bisherigen Probleme bei dem Angriff zu überwinden.
Nach US-Einschätzung sind rund 82 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen hatte, inzwischen in der Ukraine. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass Moskau weitere Kräfte zur Verstärkung in Richtung der ukrainischen Grenze in Bewegung setze.
Ukraine bestätigt zweite Gesprächsrunde nicht
Die ukrainische Seite gibt sich bedeckt zu der von Russland für Donnerstagmorgen angekündigten zweiten Gesprächsrunde. „Es ist zweifelhaft, dass ohne die Anwesenheit der anderen (ukrainischen) Seite am Verhandlungstisch wirklich Verhandlungen stattfinden können“, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Warten Sie also einfach auf den tatsächlichen Beginn des Dialogs.“
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus an
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weiße Haus erklärte. Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein „großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen“, erklärte das Weiße Haus weiter. Damit greife man „Russlands größte Einnahmequelle“ an.
Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen.
Russe Abramowitsch kündigt Verkauf des FC Chelsea an
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat den Verkauf des FC Chelsea angekündigt. Der mögliche Nettogewinn solle über eine Stiftung den Opfern des Kriegs in der Ukraine zugutekommen, schrieb der 55-Jährige in einer Mitteilung des englischen Fußball-Topclubs am Abend.
Tschechien ruft wegen Ukraine-Flüchtlingen Notstand aus
Die tschechische Regierung ruft wegen des Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine den Notstand aus. Das ermögliche eine bessere Koordinierung der Hilfe in dieser Krisensituation, sagte Innenminister Vit Rakusan nach einer Kabinettssitzung am Abend. Der Notstand gelte von Freitag an.
Er war in den vergangenen zwei Jahren mehrmals wegen der Corona-Pandemie verhängt worden und ermöglicht es der Regierung unter anderem, Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erhöht Tschechien seinen Verteidigungshaushalt um eine Milliarde Kronen, umgerechnet knapp 40 Millionen Euro.
EIB: Zwei Milliarden Euro für Ukraine
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will nach eigenen Angaben am Freitag ein Hilfspaket über zwei Milliarden Euro für die Ukraine schnüren. Davon seien 700 Millionen sofortige Liquiditätshilfe und die übrige Summe für kritische Infrastrukturprojekte vorgesehen. „Wir werden dabei helfen, alles wieder aufzubauen, was die russische Armee umstößt“, erklärt EIB-Chef Werner Hoyer.
EU-Innenminister beraten
Die Innenminister der Europäischen Union beraten morgen in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an. An den Brüsseler Beratungen nimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teil.
Erstmals soll zudem ein neuer Schengen-Rat tagen, auf den sich die Innenminister vor rund einem Monat verständigt hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine „politische Führung“ und eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen gefordert.
Putin telefoniert mit Bennett
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefoniert. Das teilte der Kreml am Abend in Moskau mit. Es sei um die von Russland geführte „Spezial-Militäroperation“ gegangen. Putin habe die Position Russlands dargelegt und erneut Bedingungen zur Lösung des Konflikts skizziert.
Die Regierung in Kiew muss demnach die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine sowie Russlands Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine „Demilitarisierung“ der Ukraine. Putin hatte bereits am Sonntag mit Bennett telefoniert. Israel hat sich bisher nicht zu Medienberichten geäußert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett gebeten haben soll, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.
Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland verhängen
Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister. Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer „Desorganisation“ des russischen Finanzsystems geführt.
„Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner. Le Maire kündigte ebenfalls an, dass rund 600 Millionen Euro der Hilfen für die Ukraine voraussichtlich am 15. März ausgeschüttet würden. Insgesamt will die EU der ukrainischen Regierung 1,2 Milliarden Euro bereitstellen.
Lawrow bezeichnet Sanktionen als „Diebstahl“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als „Diebstahl“ kritisiert. „Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben“, sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem die russische Agentur Interfax zitierte.
Der Westen habe begonnen, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank und privater Unternehmer zu beschlagnahmen, so Lawrow. „Das ist Diebstahl.“ Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte etwa die EU auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Steinmeier appelliert an Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in eindringlichen Worten ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg“, sagte er am Rande einer Friedensandacht in der Frauenkirche in Dresden. Niemand – auch ein russischer Präsident nicht – „kann vor der Geschichte rechtfertigen, was in der Ukraine geschieht, dass Hunderttausende auf der Flucht sind, dass unschuldige Menschen sterben und dass ein Land zerstört wird. Deshalb appellieren wir an den russischen Präsidenten: Beenden Sie diesen Krieg jetzt.“
Es gehöre kein Mut dazu, ein kleineres Nachbarland zu überfallen. „Aber es gehört Mut dazu, diesen Krieg zu beenden. Und das fordern wir jetzt“, sagte der Bundespräsident, der in Begleitung seiner Frau Elke Büdenbender erschienen war.
Ministerium rät von anlassloser Jodeinnahme ab
Wegen einer möglichen Gefahr von Angriffen auf Atomkraftwerke hat das Bundesumweltministerium vor einer anlasslosen Einnahme von Jodtabletten gewarnt. „Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist nicht damit zu rechnen, dass eine Einnahme von Jodtabletten erforderlich werden könnte“, schrieb das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Jodtabletten dienen nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Falle eines nuklearen Unfalls als Schutz vor einer Einlagerung von radioaktivem Jod in die Schilddrüse. „Von einer selbstständigen Einnahme der Tabletten wird dringend abgeraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen“, erklärte das Ministerium.
Etwa 40.000 Menschen bei Friedensdemo in München
Mehrere zehntausend Menschen sind in München auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Die Zahl der Teilnehmenden werde auf etwa 40.000 geschätzt, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Abgesehen von Verkehrsbehinderungen verlief die Kundgebung auf dem zentral gelegenen Königsplatz demnach ohne Zwischenfälle.
Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften hatten aufgerufen. Als Redner wurden unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erwartet.
Ukraine-Krieg trifft deutsche Autoindustrie
Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, ein verlässlicher Ausblick sei schwierig: „Fest steht aber: Es wird zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen.“ Grund ist, dass wichtige Teile fehlen und es zu einer Knappheit bei Rohstoffen kommen könnte.
Mehrere deutsche Autohersteller hatten bereits von Produktionsunterbrechungen berichtet. So stehen in den BMW-Werken München, Dingolfing und Steyr sowie in den Mini-Werken in Oxford und in den Niederlanden nächste Woche die Bänder still, weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen, wie ein Sprecher des Autokonzerns am Mittwochabend in München sagte. Von Problemen hatte zuvor auch der VW-Konzern berichtet.
London drängt auf Swift-Ausschluss aller russischen Banken
Die britische Regierung drängt ihre Verbündeten weiterhin auf den Ausschluss aller russischen Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift. „Wir haben eine ziemlich klare Haltung, dass der Swift-Ausschluss alle russischen Banken treffen sollte“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Noch zögere die EU bei dieser Entscheidung, doch die Erfahrung aus den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass sich der Wind sehr schnell drehen könne in diesen Dingen. „Wir wollen sicherstellen, dass wir weiterhin in dieser Debatte den Ton angeben“, so der Regierungsmitarbeiter weiter.
Die EU hat bei dem heute in Kraft getretenen Swift-Ausschluss – anders als Großbritannien und die USA – die beiden größten russischen Banken Sberbank und Gazprombank ausgenommen. Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit einiger EU-Länder von russischem Öl und Gas. Die Lieferungen werden hauptsächlich über diese beiden Banken bezahlt.
UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine
Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum sofortigen Abzug aus der Ukraine aufgefordert. In der Resolution „beklagen“ die Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
141 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China.
Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine für Donnerstag geplant
Russland erwartet nach eigenen Angaben eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine an diesem Donnerstag. „Wir warten morgen auf sie“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Abend der Agentur Interfax zufolge. Nach vorläufigen Angaben solle das Treffen mit Vertretern des Nachbarlandes in der ersten Tageshälfte stattfinden. Die Ukrainer seien auf der Anreise. Als Ort der Begegnung hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt. Das russische Militär werde einen „angemessenen Sicherheitskorridor“ einrichten. Zuvor hatte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Agentur Unian zufolge neue Gespräche bestätigt. Er hatte zunächst von Beratungen am Mittwochabend gesprochen.
Die Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung aus den russischen Verhandler Wladimir Medinsky, dass dann über eine Feuerpause gesprochen werden solle. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erklärt, Gespräche seien nur sinnvoll, wenn Russland vorher mit den Angriffen aufhöre. Die ersten Verhandlungen am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Dänische Regierung arbeitet an Sondergesetz für geflüchtete Ukrainer
Ukrainische Flüchtlinge sollen in Dänemark nach Plänen der dortigen Regierung ähnliche Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten wie EU-Bürger. Einen Entwurf für ein Sondergesetz für Ukrainer will die Regierung zeitnah dem Parlament in Kopenhagen vorlegen, wie Ausländerminister Mattias Tesfaye mehreren dänischen Medien sagte. Väter und Mütter sollten unter anderem die Möglichkeit zum Arbeiten erhalten, während Kinder in die Schule und den Kindergarten gehen könnten, sagte er dem Sender TV2.
Mit den Parlamentsparteien wolle man darüber erstmals am Freitag sprechen. Gemäß den derzeitigen Regeln können sich alle Ukrainerinnen und Ukrainer nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Ritzau 90 Tage lang ohne Visum in Dänemark aufhalten. Ein Sondergesetz würde das ausweiten und bedeuten, dass sie sich für einen längeren Zeitraum im Land aufhalten dürfen, ohne dass sie im rechtlichen Sinne als Geflüchtete behandelt werden müssen.
Russischer Diplomat soll in Bulgarien spioniert haben
Bulgarien hat einen Diplomaten der russischen Botschaft aufgedeckt, der für Russland spioniert haben soll. Chefankläger Iwan Geschew informierte das bulgarische Außenministerium über die Spionagetätigkeit, wie die Staatsanwaltschaft in Sofia mitteilte. Er habe gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen. Ein bulgarischer General der Reserve mit Zugang zu vertraulichen Informationen der NATO und EU soll mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet haben. Gegen beide wird nun ermittelt. Die russische Botschafterin in Sofia wurde in das bulgarische Außenministerium bestellt. Zwei russische Diplomaten in Sofia wurden zudem zu unerwünschten Personen erklärt. Sie müssen Bulgarien binnen 48 Stunden verlassen.
Ukrainische Städte melden andauernde Kämpfe
Am siebten Tag seit dem russischen Einmarsch hat die Ukraine andauernde Kämpfe in zahlreichen Städten, aber auch erste Rückeroberungen gemeldet. So wurde Militärangaben zufolge im Westen der Region Kiew die Siedlung Makariw zurückgeholt. Auch bei Horliwka im ostukrainischen Donbass sollen ukrainische Soldaten demnach Erfolge verbucht haben. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Nach Luftangriffen sprachen die Behörden der südukrainischen Hafenstadt Mariupol unterdessen mittlerweile von mehr als 130 Verletzten. In der Region Schytomyr sollen bei einem Luftangriff vier Menschen getötet und fünf verletzt worden sein. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, wo nach schweren Angriffen ukrainischen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen getötet wurden, soll auch die Universität bei Einschlägen getroffen worden sein. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder von dichten Rauchschwaden, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine 498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit fast 6000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Taskforce gegen Sanktionsverstöße
Der US-Justizminister Merrick Garland hat die Bildung einer Taskforce gegen Sanktionsverstöße von russischen Oligarchen bekanntgegeben. In der Task Force KleptoCapture würden Bundesagenten und Staatsanwälte Ausschau nach Verstößen gegen neue und künftige Sanktionen wegen des russischen Kriegs in der Ukraine halten, teilte Garland mit. Die Mitglieder sollen Vermögen von Oligarchen und anderen einfrieren, die sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten. Die Taskforce soll auch verhindern, dass mit Kryptowährung Strafmaßnahmen umgangen werden. Das Justizministerium werde sich jeden vornehmen, „dessen kriminelle Akte die russische Regierung dazu in die Lage versetzen, diesen ungerechten Krieg weiterzuführen“, teilte Garland mit.
Russischer Gesandter: UN-Resolution könnte Eskalation provozieren
Der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen ruft die Generalversammlung auf, den Resolutionsentwurf zurückzuweisen, in dem die Invasion der Ukraine missbilligt wird. Er warnt, die Resolution könnte zu weiterer Eskalation beitragen.
Boeing setzt Russland-Geschäfte aus
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing stoppt wegen des Krieges in der Ukraine und den westlichen Sanktionen gegen Russland seine Geschäfte mit russischen Fluggesellschaften. Die Maßnahme betreffe die Versorgung mit Ersatzteilen sowie die Wartung und technische Unterstützung, teilte der Konzern mit. Boeing habe wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland vorerst ausgesetzt. „Während der Konflikt andauert, konzentrieren sich unsere Teams darauf, die Sicherheit unserer Kollegen in der Region zu gewährleisten“, hieß es in der Mitteilung.
USA fordern UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Moskaus Krieg auf
Vor einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA die Staaten der Welt zur Unterstützung einer entsprechenden Resolution aufgefordert. „Zu keinem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte wurden die UN so herausgefordert. Wenn die Vereinten Nationen irgendein Ziel haben, dann ist es, Krieg zu verhindern“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zum Ende einer dreitägigen Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium. Den diplomatischen Vertretern der UN-Mitglieder sagte sie: „Das ist heute unsere Aufgabe hier. Es ist der Job, für den Sie hierher geschickt wurden, nicht nur von Ihren Hauptstädten, sondern von der ganzen Menschheit.“
Augsburgs Oberbürgermeisterin schreibt Gorbatschow
Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber bittet den früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow um seinen Einsatz für Frieden in der Ukraine. Weber hat dem Träger des Augsburger Friedenspreises einen Brief zu seinem 91. Geburtstag heute geschrieben, wie die Stadt am selben Tag mitteilte. „Wir ahnen die große Not, in der Millionen von Menschen derzeit sind und wenden uns an Sie als Kenner der Situation vor Ort“, so Weber. „Bitte setzen Sie sich mit allen Ihnen möglichen Mitteln ein, diesen Krieg zu beenden!“
Weiter heißt es in dem Brief an Gorbatschow: „Gerade nach Ihrem großen Erfolg bei Frieden und Abrüstung haben wir quer durch alle Generationen gehofft, dass die Gefahr eines Krieges in Europa nur noch Utopie ist. Aber falsch gedeutete Geschichte hat eben doch wieder einen Krieg begründet und wir sehen fassungslos die bedrückende Realität.“
Gorbatschow wurde 2005 mit dem Augsburger Friedenspreis ausgezeichnet. Der einstige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher würdigte den Russen damals als einen Politiker, der die Wendung „ohne Gewalt“ zu einer „wunderbaren Wahrheit, Wirklichkeit“ habe werden lassen. Er habe der Welt gezeigt, „was man in der Stunde der Entscheidung“ tun könne.
Arabische Emirate erschweren Einreise von Ukrainern
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben nach ukrainische Angaben inmitten der anwachsenden Fluchtbewegungen vorübergehend eine Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger ausgesetzt. Die Entscheidung gelte seit gestern, erklärt die ukrainische Botschaft in den VAE auf Facebook. Ein Grund wird nicht angegeben, eine Stellungnahme der Emirate liegt nicht vor. Das arabische Land hat sich in dem Ukraine-Konflikt für neutral erklärt.
Weltkirchenrat: Patriarch Kyrill soll im Ukraine-Krieg vermitteln
Der Weltkirchenrat hat den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. dazu aufgerufen, im Ukraine-Russland-Konflikt zu vermitteln. „Erheben Sie Ihre Stimme, damit der Krieg gestoppt werden kann“, erklärte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Ioan Sauca, in Genf in einem Brief an das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche. Er schreibe ihm mit „großem Schmerz und einem gebrochenen Herzen“, heißt es in dem Brief. Der Krieg in der Ukraine habe enormes Leid und den Verlust von Menschenleben verursacht. Viele Menschen seien vertrieben worden: Die ganze Welt sei in großer Sorge und „wartet auf ein Zeichen der Hoffnung und eine friedliche Lösung.“
WHO: Erste medizinische Hilfe für Ukraine erreicht Polen
Eine erste Lieferung medizinischer Hilfsgüter für die Ukraine wird am Donnerstag in Polen eintreffen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Sechs Tonnen Traumaversorgung und Notfallchirurgie werden geliefert, um den Bedarf von 1000 Patienten zu decken, und andere Gesundheitsgüter, um den Bedarf von 150.000 Menschen zu decken, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Er betonte auch die Notwendigkeit eines humanitären Korridors, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter die Bedürftigsten erreichen.
Sondertreffen der EU-Außenminister mit Stoltenberg und Blinken
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Außenminister der EU-Staaten am Freitagnachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken erwartet, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Am Freitagvormittag treffen sich die Außenminister der 30 NATO-Staaten – die meisten von ihnen sind auch Mitglied der EU – bereits zu einem Sondertreffen im Brüsseler Hauptquartier des Militärbündnisses.
Info-Point am Münchner Hauptbahnhof für geflüchtete Ukrainer
Am Münchner Hauptbahnhof kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine an. Inzwischen steht dort eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung, wie die Caritas der Erzdiözese München und Freising mitteilte. Der katholische Wohlfahrtsverband, die Landeshauptstadt sowie das Netzwerk Willkommen-in-München.de seien dort mit Ehrenamtlichen präsent und böten Ankommenden eine muttersprachliche Erstorientierung. Dazu gehören laut Mitteilung unter anderem Informationen zur Registrierung und Weiterleitung ins vorgesehene Ankunftszentrum, die Weitervermittlung in psychosoziale (Erst-)Beratungsstellen der Caritas sowie Informationen zu Unterkunft und Weiterreise. Zudem öffne die Caritas am Abend ihr Begegnungszentrum am Nordausgang des Hauptbahnhofs für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine für einen Nachtaufenthalt.
Ukrainischer Präsident Selenskyj wird mit Axel Springer Award ausgezeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für seine Rolle im Kampf seines Heimatlands gegen den russischen Angriff mit dem Axel Springer Award des gleichnamigen Medienkonzerns ausgezeichnet. Selenskyj verkörpere Eigenschaften wie Mut und Zuversicht, die zur Verteidigung der Freiheit unverzichtbar seien, erklärte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in Berlin zur Begründung. Er sei „ein Vorbild für die gesamte demokratische Welt“. Der Preis wird laut Axel-Springer-Konzern an Persönlichkeiten für bedeutsame und innovative Beiträge zur gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Entwicklung verliehen.
G7-Wissenschaftsakademien verurteilen russischen Angriffskrieg
Die Wissenschaftsakademien der G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende des Kriege gefordert. Die veröffentlichte Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Wissenschaftsakademien der USA, von Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und gegen Grundwerte der Menschheit“. Die russische Invasion sei ein Angriff auf die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, die die Grundlage für akademische Freiheit und die Möglichkeit für wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit bildeten, heißt es weiter.
„In dieser dunklen Stunde sind unsere tiefsten Gedanken und Sympathien beim ukrainischen Volk“. Die Institutionen äußern sich entschlossen „die nationale Wissenschaftsakademie der Ukraine zu unterstützen“ und betonen ihre Solidarität mit der Wissenschaftsgemeinschaft und den Wissenschaftlern der Ukraine. Zugleich anerkennen sie „die russischen Wissenschaftler und Bürger, die über den Angriff beschämt sind und sich gegen den Krieg aussprechen“.
Indien fordert Staatsbürger zum Verlassen von Charkiw auf
Indien hat seine Staatsbürger aufgefordert, die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw bis zum Abend zu verlassen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Neu Delhi sagte, indischen Staatsangehörigen werde geraten, sich in drei etwa 15 Kilometer von Charkiw entfernte Sicherheitszonen zu begeben. Die Aufforderung stütze sich auf Informationen, die indische Behörden von Russland erhalten hätten. Ministeriumssprecher Arindam Bagchi wollte keine Details zu den Informationen aus Russland nennen. Er erklärte, fast 17.000 von schätzungsweise 20.000 indischen Staatsangehörigen, hauptsächlich Studierende, hätten die Ukraine verlassen. Indien versuche, auch die anderen in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen.
Bundesregierung hofft auf breite Zustimmung zu UN-Resolution
Die Bundesregierung hofft auf eine breite Zustimmung zu einer Resolution der UN-Vollversammlung, mit der Russland zu einem sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine aufgefordert werden soll. Die Resolution solle „ein breites Signal senden der ganzen Welt an Russland, dass das so nicht hingenommen werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums in Berlin.
Lawrow: Dritter Weltkrieg hätte schreckliche Folgen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Sollte es zu einem Dritten Weltkrieg kommen, würden darin Atomwaffen zum Einsatz kommen, was gewaltige Zerstörungen nach sich ziehen würde, sagte Lawrow in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders „Al-Dschasira“, aus dem russische Medien zitierten.
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in die Ukraine unterstützt haben.
Polen hält 7000 Krankenhausbetten bereit
Polen hält für die Aufnahme von Ukrainern 7000 Krankenhausbetten bereit. Diese ständen sowohl für kranke Flüchtlinge als auch für diejenigen bereit, die bei Kampfhandlungen in dem Nachbarland verwundet würden, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski in Warschau. Die Regierung bereite außerdem einen Gesetzentwurf vor, der die medizinische Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems NFZ regeln solle. Polen hat seit Kriegsbeginn nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki rund 500.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
THW plant Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Aus Deutschland sollen bald erste staatlich organisierte Konvois mit Hilfsgütern für die Ukraine und zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen in drei Nachbarstaaten losfahren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird außerdem daran gearbeitet, das sogenannte Kleeblatt-Prinzip zu aktivieren, um Verletzte aus dem Kriegsgebiet auch in deutschen Krankenhäusern behandeln zu können. Das Prinzip, das zuletzt zur Verlegung von Covid-19-Patienten aus überlasteten Kliniken genutzt worden war, vereinfacht die überregionale Suche nach freien Plätzen. Das THW teilte mit, es habe gestern Logistik-Experten in mehrere Anrainerstaaten der Ukraine geschickt. „Ihre Aufgabe wird es sein, vor Ort mögliche Hilfsmaßnahmen zu erkunden und Kontakte zu nationalen und internationalen Organisationen zu knüpfen.“
Russland und Belarus bei Paralympics dabei
Entgegen der zahlreichen Sanktionen in der internationalen Sportwelt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine dürfen Sportler aus Russland und Belarus an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Athleten beider Länder werden nach einem Beschluss des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) als neutrale Athleten dabei sein.
Großhändler Metro will Russland nicht den Rücken kehren
Der Großhandelskonzern Metro will in Russland aktiv bleiben. „Metro Russland wird weiterhin kleine und mittlere unabhängige Unternehmen im Gastgewerbe und im Einzelhandel bedienen, die eine zentrale Rolle in der Gesellschaft spielen“, erklärte ein Metro-Sprecher. Metro fühle sich auch für die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Russland verantwortlich. „Diese Menschen haben keine persönliche Verantwortung für die Aggression gegen die Ukraine.“
Russlands Raumfahrtbehörde fordert „Garantien“ vor Satelliten-Start
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos hat gedroht, vorerst keine weiteren Satelliten für schnelles Internet des britischen Kommunikationsunternehmens OneWeb ins All zu bringen. Der Konzern solle „innerhalb von zwei Tagen umfassende rechtsverbindliche Garantien“ geben, dass die Satelliten nicht für militärische Zwecke verwendet und Daten nicht ans Militär weitergeleitet werden, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin im russischen Staatsfernsehen.
Sollte OneWeb keine Garantien abgeben, werde die Sojus-Rakete mit den Satelliten wieder vom Startplatz genommen. Der Start ist für Samstag geplant. Großbritannien hatte wie viele andere westliche Länder beispiellose Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verhängt. Die Satelliten sollen auf der Erde ein Hochgeschwindigkeitsnetz für das Internet ermöglichen.
Ukraine zu neuen Verhandlungen mit Russland bereit
Die Ukraine hat der Nachrichtenagentur Unian zufolge neuen Verhandlungen mit Russland am Abend zugestimmt. Unian bezog sich dabei auf Informationen des ukrainischen Delegationsleiters David Arachamija. Uhrzeit und Ort für die Gespräche wurden nicht genannt. Nach Kremlangaben ist auch die russische Seite für weitere Gespräche noch am Abend bereit. Die ersten Verhandlungen am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Ukraine ruft russische Mütter zum Abholen gefangener Soldaten auf
Das ukrainische Verteidigungsministerium ist nach eigenen Angaben bereit, gefangene russische Soldaten an ihre Mütter zu übergeben – wenn diese „in die Ukraine kommen, um sie abzuholen“. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Telefonnummern und eine E-Mail-Adresse, über die Informationen über gefangene russische Soldaten abgefragt werden können. An die Mütter der Soldaten gerichtet hieß es: „Sie werden empfangen und nach Kiew gebracht, wo Ihr Sohn an Sie zurückgegeben wird.“ „Anders als die Faschisten (von Kreml-Chef Wladimir) Putin führen wir keinen Krieg gegen Mütter und ihre gefangenen Kinder“, schrieb das Verteidigungsministerium. Über eine Hotline des Verteidigungsministeriums können russische Eltern abfragen, ob ihre Söhne zu den von der ukrainischen Armee gefangenen oder getöteten Armeeangehörigen gehören.
Holocaust-Mahnmal in Kiew nach Angriff unbeschädigt
Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind die Schäden an der nahe gelegenen Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar geringer als zunächst befürchtet. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der am Mittwoch vor Ort war, sagte, das zentrale Mahnmal dort sei unbeschädigt. Ein Sprecher der Gedenkstätte hatte zuvor erklärt, an einem jüdischen Friedhof auf dem Gelände habe es Schäden gegeben. Wie groß diese seien, sei aber unklar.
Waffen aus Deutschland an Ukrainer übergeben
Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.
Atomare Sicherheit: Ukraine fordert Hilfe der IAEA an
Die Ukraine hat von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Er sei im Kontakt mit Kiew und Moskau, um auszuloten, wie die Infrastruktur, der Betrieb und die Mitarbeiter unterstützt werden können. IAEA-Experten werden aber in nächster Zeit eher nicht in die Ukraine reisen. „Zugang zu einem Kriegsgebiet zu bekommen wäre eine extrem heikle Sache“, sagte Grossi.
Er berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja – das größte ukrainische AKW – unter ihre Kontrolle gebracht hätten. In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in vier Kraftwerken in Betrieb. „Wir möchten sicherstellen, dass keine radioaktiven Stoffe freigesetzt werden, die zusätzliches Leid erzeugen“, sagte der Generaldirektor.
WHO prüft Berichte über Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist tief besorgt über bislang unbestätigte Berichte über Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Bislang sei ein Fall bestätigt worden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Vergangene Woche sei ein Krankenhaus unter Beschuss geraten. Dort seien vier Menschen getötet und zehn verletzt worden. Berichte über weitere Angriffe würden noch geprüft.
Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verstießen gegen das internationale Völkerrecht, betonte Tedros. Russland hat seit Beginn des Einmarschs gesagt, zivile Ziele würden nicht angegriffen.
Berlin in Gesprächen mit Nachbarländern
Um den zu erwarteten Ansturm von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen, braucht Berlin die Unterstützung von anderen Bundesländern. „Wir sind in Gesprächen mit unseren Nachbarländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft in Berlin. Die prognostizierte Zahl von 20.000 Menschen, die in der Hauptstadt untergebracht werden sollen, könne angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr schnell erreicht werden, warnte sie.
Der Schwerpunkt liege dabei zunächst auf der Unterbringung der Menschen, aber auch jenseits davon müssten Dinge wie Schulplätze und Kinderbetreuung organisiert werden. „Die Menschen, die kommen, haben viel Unterstützungsbedarf und das muss organisiert werden“, sagte Giffey. Die Stadt habe durch die Flüchtlingszuwanderung 2015 viel Erfahrungen sammeln und Modelle entwickeln können, aber diese ließen sich nicht so einfach von heute auf morgen wieder realisieren.
Giffey appellierte an Bund und EU, den Aufenthaltsstatus der Menschen schnell zu klären. Aktuell reisten sie als Touristen ein, aber um sie integrieren zu können, müssten sie als Kriegsflüchtlinge und nicht als Asylbewerber anerkannt werden. „Ideal wäre ein Aufenthaltsrecht verbunden mit einem Arbeitsrecht“, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Dann könnten auch geflüchtete ukrainische Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen in den Berliner Schulen eingesetzt werden.
NRW trifft Vorbereitungen zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Nordrhein-Westfalen trifft Vorbereitung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Landesregierung habe den Kommunen versichert, dass sie sie nicht mit den finanziellen Folgen der Aufnahme allein lassen werde, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine sollten sich registrieren, betonte er. Dies sei die Voraussetzung für Hilfen. Wohnungsgesellschaften sollen freien Wohnraum melden, sagt Heimatministerin Ina Scharrenbach. Eine entsprechende Internet-Seite, auf die nur die Kommunen Zugriff haben sollen, solle am 9. März freigeschaltet werden. Wüst zufolge sind bereits erste Menschen aus der Ukraine in NRW angekommen.
Mehr als 1000 Ausländer wollen für Ukraine kämpfen
Mehr als 1000 Ausländer haben sich bisher nach ukrainischen Angaben dem Kampf gegen Russland angeschlossen. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Journalisten. „Ihre Zahl hat bereits mehr als 1000 Menschen überschritten.“ Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Aus welchen Staaten die Freiwilligen kommen sollen, sagte Kuleba nicht. Er betonte, 19 Länder hätten der Ukraine bisher Waffenlieferungen zugesagt.
BVB entzieht Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund entzieht Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung die Ehrenmitgliedschaft. Über einen einstimmig getroffenen Präsidiumsbeschluss habe BVB-Präsident Reinhard Rauball den ehemaligen Bundeskanzler in einem persönlichen Gespräch unterrichtet, erklärt der Verein.
Der BVB hat bereits kürzlich betont, dass die Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen durch ein BVB-Ehrenmitglied „vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht nicht akzeptabel“ sei.
Baerbock will mit Ländern über Flüchtlinge reden
Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Donnerstag mit Außenministerin Annalena Baerbock über die politischen Folgen der Invasion in der Ukraine für Deutschland sprechen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Zuerst hat der „Spiegel“ darüber berichtet. Demnach soll es bei dem Gespräch vor allem darum gehen, wie die Bundesländer der Bundesregierung helfen können. Dabei soll es unter anderem um die Verteilung von Flüchtlingen gehen.
UNO verzeichnet mittlerweile 874.000 Flüchtlinge
Die Zahl der in den Nachbarländern der Ukraine angekommenen Kriegsflüchtlinge steigt weiter stark an. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR gab eine erneut gestiegene Zahl von rund 874.000 Menschen an, die das Land verlassen hätten. Eine erste aktualisierte Zahl auf der Website des UNHCR hatte zuvor noch 836.000 Kriegsflüchtlinge ausgewiesen. Am Dienstag hatte UNHCR-Chef Filippo Grandi die Zahl 677.000 genannt.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge befindet sich den Angaben zufolge nun in Polen. Rund 454.000 Menschen aus der Ukraine suchten demnach dort Schutz. An zweiter Stelle folgt Ungarn mit rund 116.000 aufgenommenen Flüchtlingen, dann Moldau mit 79.000, die Slowakei mit 67.000 und Rumänien mit 45.000. Rund 70.000 Menschen seien zudem in andere europäische Staaten weitergereist. Knapp fünf Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge (43.000) gingen laut UNHCR nach Russland.
Hinzu kommen demnach 96.000 Menschen aus den Separatistengebieten in der Ostukraine, die bereits vor dem Einmarsch nach Russland gegangen waren.
Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.“
Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.
Wie Deutschland den Geflüchteten hilft
Auch in Deutschland erfahren aus der Ukraine Geflüchtete große Hilfsbereitschaft. Privatpersonen spenden und organisieren Fahrten, Städte richten Unterkünfte ein, Unternehmen und Behörden helfen. Noch könne niemand voraussagen, wie viele Menschen nach Deutschland kommen, heißt es aus dem Innenministerium.
Japan will Flüchtlinge aufnehmen
Japan will Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Das Angebot schließe auch Ukrainer ein, die bereits nach Polen geflüchtet seien, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. „Wir planen, zuerst mit denen zu beginnen, die Familie und Freunde in Japan haben, aber wir werden dort nicht aufhören und aus humanitärer Sicht reagieren.“
Das Angebot Japans ist ungewöhnlich, wenngleich das Land schon früher Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen aufgenommen hat. Japan ist oft dafür kritisiert worden, nur wenige Migranten ins Land zu lassen. Die japanische Migrationspolitik ist wegen der Corona-Pandemie noch strenger geworden.
Superjachten russischer Milliardäre liegen vor Malediven
Mindestens fünf Superyachten russischer Milliardäre liegen Schiffsdaten zufolge derzeit vor den Malediven. Dazu gehört die „Clio“ von Oleg Deripaska, dem Gründer des Aluminiumriesen Rusal, wie die Schiffsdatenbank MarineTraffic berichtet. Seine Schiff ankerte am Mittwoch vor dem Inselstaat im Indischen Ozean, der kein Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten hat. Die USA hatten Deripaska bereits 2018 sanktioniert.
Gesichtet wurden den Daten zufolge auch die „Titan“ von Alexander Abramow, einem der Mitgründer des Stahlproduzenten Evraz, sowie die „Nirvana“, die dem reichsten Mann Russlands gehört, Wladimir Potanin. Die meisten Schiffe wurden zuletzt Anfang des Jahres noch in Häfen des Nahen Ostens vor Anker gesehen. Ein Sprecher der maledivischen Regierung reagierte nicht auf die Bitte der Nachrichtenagentur Reuters um Stellungnahme.
Israel will diplomatische Lösung unterstützen
Israel will sich für eine diplomatische Lösung des Krieges um die Ukraine einsetzen. Der israelische Präsident Izchak Herzog sagte nach einem Treffen mit seinem zyprischen Kollegen in Nikosia, Israel werde aus moralischer Verpflichtung rund 100 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine schicken. Das Land erwäge weitere Möglichkeiten, das ukrainische Volk zu unterstützen.
Der Raketenangriff auf die Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew verdeutliche das Leid der Menschen dort, sagte der Präsident. In der Ukraine spiele sich vor den Augen der Öffentlichkeit eine schreckliche Tragödie ab. Der Krieg sei ein „Affront gegen die internationale Ordnung“.
TUI-Großaktionär Mordaschow verlässt Aufsichtsrat
Der russische TUI-Großaktionär Alexej Mordaschow verlässt angesichts der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen den Aufsichtsrat des Reisekonzerns. Das teilte das Unternehmen mit. „Ziel der EU-Sanktionen ist, dass Herr Mordaschow nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann“, hieß es. So solle verhindert werden, dass Mordaschow Erlöse oder Gewinne aus seiner Beteiligung an dem Konzern erzielen kann. „In diesem Zusammenhang scheidet Herr Mordaschow auch mit sofortiger Wirkung aus dem TUI-Aufsichtsrat aus. Er hat die Niederlegung seines Mandates heute formell gegenüber dem Unternehmen erklärt“, hieß es weiter.
Auf das Unternehmen selbst hätten die Sanktionen keine Auswirkungen, betonte TUI. Mordaschow ist seit rund 15 Jahren Aktionär der TUI und mit rund einem Drittel der Anteile der größte Einzelaktionär.
Ukraine meldet 2000 getötete Zivilisten seit Kriegsbeginn
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die UN sprach zuletzt von 142 Toten.
Konfliktparteien als Quelle:Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Johnson: Putins Regime begeht Kriegsverbrechen
Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine ist nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson bereits als Kriegsverbrechen einzustufen. „Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben beim Einsatz von Waffen gegen unschuldige Zivilsten, (…) ist meiner Ansicht nach bereits vollständig als Kriegsverbrechen zu qualifizieren“, sagt Johnson im Parlament.
Malta stellt Russen und Belarusen keine EU-Pässe mehr aus
Nach dem russischen Militärangriff auf die Ukraine wird Malta über sein ohnehin umstrittenes „Goldener-Pass“-Verfahren keine Staatsangehörigkeiten mehr an Russen und Belarussen vergeben. Die Regierung in Valletta teilte mit, dass ab sofort keine neuen Anträge für Personen aus den beiden Ländern mehr bearbeitet werden. In der aktuellen Situation könnten die Bewerbungen für Staatsangehörigkeiten – und damit einen EU-Pass – oder Aufenthaltsgenehmigungen nicht sorgfältig überprüft werden.
Malta ist einer von wenigen EU-Staaten, die sogenannte „Goldene Pässe“ anbieten an wohlhabende Ausländer, welche Geld in die jeweiligen Länder investieren. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf die Regierung, dieses System für Russen auszusetzen.
Reeder: 100 Schiffe liegen in Krisenregion fest
In Häfen in der Kriegsregion zwischen der Ukraine und Russland sitzen nach Reeder-Angaben etwa 100 Schiffe fest. Darunter seien mehrere deutsche Frachter, sagte ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder (VDR). „Ablegen ist unmöglich, es gibt keine Schlepper. Das Seegebiet ist wahrscheinlich vermint.“ Der Verband fordert, dass alle Schiffe mit ihren Besatzungen die Region verlassen dürfen. „Russland muss die Freiheit der Schifffahrt respektieren. Unbeteiligte Handelsschiffe dürfen nicht angegriffen werden“, sagte Verbandschefin Gaby Bornheim bei einer Pressekonferenz zur Lage der Branche.
Mehr Bahnrouten nach Deutschland für Geflüchtete
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen mehr Bahnrouten nach Deutschland bereit. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren. Bereits seit Dienstag verlängerten die Deutsche Bahn und die polnische Eisenbahn die Eurocitys mit zusätzlichen Wagen, um noch mehr Geflüchteten die Fahrt in Richtung Westen zu ermöglichen.
Für die Weiterreise innerhalb Deutschlands können Flüchtlinge das Ticket „helpukraine“ nutzen, um etwa ihre Familien, Verwandten und Bekannten in ganz Deutschland erreichen. Das Ticket wird auch in Zügen nach Dänemark, Belgien, Frankreich, Polen, Tschechien, Österreich, Luxemburg, in die Niederlande, in die Schweiz sowie in Eurocitys nach Italien über den Brenner anerkannt. Darüber hinaus können Ukrainer sämtliche Nahverkehrszüge deutschlandweit kostenlos nutzen. Dafür genügt der Reisepass oder Ausweis.
China kritisiert Finanzsanktionen gegen Russland
China will sich den Finanzsanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine nicht anschließen. Peking werde den Handel und die Finanzgeschäfte mit allen betroffenen Parteien normal fortsetzen, teilte der Vorsitzende der Bankenaufsicht, Guo Shuqing, mit. „Wir lehnen die finanziellen Sanktionen ab, vor allem diejenigen, die einseitig verhängt wurden, weil sie kaum eine rechtliche Grundlage haben und keine guten Auswirkungen haben werden“, sagte Guo. China ist ein wichtiger Abnehmer von russischem Öl und Gas und die einzige Weltmacht, die den Angriff Russlands auf die Ukraine bislang nicht verurteilt hat.
Bundesregierung kauft für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas
Die Bundesregierung will für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas einkaufen, um unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. „Das Geld steht bereit“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dem Gashändler Trading Hub Europe seien die Mittel zugesagt worden, er solle nun entscheiden, wo das Flüssiggas konkret eingekauft werde. „Das wird sehr kurzfristig geschehen.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, es handele sich um eine außerplanmäßige Ausgabe. Wegen der Dringlichkeit seien die Mittel direkt bewilligt worden – statt der sonst üblichen Haushaltsverfahren. Dem Wirtschaftsministerium zufolge gibt es derzeit keine Hinweise, dass Russland seinen Verpflichtungen bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen nicht nachkomme. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
EU-Sanktionen zu SWIFT und Medien in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrößte Bank Russlands VTB, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.
Zudem wird es den russischen Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten. Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.
Scholz schließt NATO-Einsatz aus
Die NATO wird Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht militärisch in den Ukraine-Russland-Konflikt eingreifen. „Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Man werde die Ukraine aber weiter unterstützen. Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, sofort alle Kampfhandlungen zu stoppen.
Russland meldet Einnahme von AKW Saporischschja
Russische Truppen wollen das Gebiet um das Atomkraftwerk Sporischschja eingenommen haben. Laut dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, teilten dies russische Diplomaten mit. Heute tagt der Gouverneursrat der IAEA, um die Lage zu besprechen. In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in vier Kraftwerken in Betrieb. Grossi hat deshalb bereits vor der Gefahr eines schweren Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen gewarnt.
Selenskyj dankt Johnson für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach eigenen Angaben bei dem britischen Regierungschef Boris Johnson für die deutliche Unterstützung Großbritanniens bedankt. Johnsons Büro teilt mit, der Premierminister sei mit Selenskyj einer Meinung, dass es weitere Sanktionen geben müsse, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin in den nächsten Tagen maximal unter Druck zu setzen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er habe mit seiner britischen Kollegin Liz Truss über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Es gehe um ein koordiniertes Vorgehen, um alle Schlupflöcher zu schließen, damit Russland keine Chance habe, aktuelle und künftige Sanktionen zu umgehen, betont Kuleba auf Twitter.
Caritas: Geld- statt Sachspenden hilfreich
Caritas International appelliert an die Bevölkerung, zu Unterstützung der Menschen in der Ukraine Geld zu spenden. Sachspenden, wie gebrauchte Kleidung oder gebrauchte Kuscheltiere, seien oft nicht bedarfsgerecht und überforderten die Hilfsorganisationen, sagte der Ukraine-Referent von Caritas International, Gernot Krauß, dem WDR. Busse und Lkw mit Sachspenden stellten die Hilfsorganisationen vor große logistische Herausforderungen, sagte Krauß weiter: „Das muss ja alles auch in Empfang genommen und sortiert und den Bedürftigen zugewiesen werden.“ Das sei eine Überlastung, „weil es zu viel ist, nicht koordiniert ist, und häufig auch nicht bedarfsorientiert ist“.
Einige Caritas-Hilfszentren in der Ukraine hätten geschlossen werden müssen, erklärte Krauß weiter. In Kiew werde geschossen, „da können die Menschen nicht in die Zentren gehen“. Es gebe aber im ganzen Land verteilt noch 34 Zentren, die aktiv seien. „Genau diesen versuchen wir jetzt möglichst viel Unterstützung zu gewähren“, erklärte der Caritas-Referent. „Da sind die Geldspenden genau das, was die gebrauchen können.“
Außerordentliches Treffen der EU-Finanzminister
Die EU-Finanzminister beraten heute in einer außerordentlichen Videoschalte über den Ukraine-Krieg. Das sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dabei werde es um die wirtschaftlichen Folgen, die Energiepreisentwicklung sowie Sanktionen gegen Russland geben.
Bisher 5300 Flüchtlinge in Deutschland angekommen
In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber „sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich. Bei den bisher Eingetroffenen handele es sich „hauptsächlich“ um Frauen und Kinder, sagte der Sprecher. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft. Es sei aber auch möglich, dass Menschen anderer Nationalitäten aus dem Land flüchteten.
20.000 Flüchtlinge in Tschechien angekommen
Seit dem Beginn der russischen Invasion sind bereits rund 20.000 Menschen aus der Ukraine nach Tschechien geflohen. Das sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala vor dem Parlament in Prag. Für Ukrainer sei eine rund um die Uhr besetzte Telefonhotline eingerichtet worden. In allen Verwaltungsregionen sollen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Derzeit pendeln Züge zwischen Tschechien und den Städten Lwiw (Lemberg) im Westen sowie Tschop im Südwesten der Ukraine. Sie bringen auf dem Hinweg humanitäre Hilfsgüter und nehmen auf dem Rückweg Frauen und Kinder mit. Zudem will die Regierung in Prag weiteres Verbandsmaterial im Wert von rund 800.000 Euro auf den Weg in die Ex-Sowjetrepublik bringen.
Moskau will Sabotage von Satelliten als Kriegsgrund behandeln
Russland will das Hacken seiner Weltraumsatelliten als Kriegsgrund behandeln. „Das Abschalten der Satelliten eines Landes ist eigentlich ein casus belli, ein Kriegsgrund“, wird der Chef der Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Er fordert Garantien von dem in Großbritannien ansässigen Technologieunternehmen OneWeb, dass dessen Satelliten nicht gegen Russland eingesetzt werden. Andernfalls werde der für den 4. März geplante Start von 36 OneWeb-Satelliten vom Weltraumbahnhof Baikonur, das Russland von Kasachstan mietet, abgesagt. Eine Entschädigung gebe es dann nicht.
Rogosin dementierte Medienberichte, wonach russische Satelliten-Kontrollzentren während des Kriegs gegen die Ukraine gehackt worden seien.
EU verhängt Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarusische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien.
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarusischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen Belarus angekündigt und die Regierung Lukaschenko „den anderen Aggressor in diesem Krieg“ genannt.
Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarusen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
Scholz will sich für Fortsetzung von Friedensgesprächen einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich dafür einsetzen, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bald fortgesetzt werden. „Natürlich geht es jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Zugleich rief er Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. „Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören“, betonte er.
Polizeirevier in Charkiw schwer getroffen
Bei den schweren russischen Angriffen auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist die örtliche Zentrale der Polizei und des Geheimdienstes teilweise zerstört worden. Drei Menschen seien dort verletzt worden, teilte der ukrainische Notfalldienst mit. In Videos im Internet war zu sehen, dass das fünfstöckige Gebäude kein Dach mehr hatte und das oberste Geschoss in Flammen stand. Trümmerteile lagen rund um das Gebäude verstreut. Die ukrainische Regierung veröffentlichte zudem Bilder von weiteren Angriffen auf die Millionenstadt.
Klitschko: Russische Truppen kommen Kiew immer näher
Die russischen Truppen kommen der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko immer näher. Das russische Militär ziehe immer mehr Kräfte zusammen. „Wir bereiten uns vor und werden Kiew verteidigen!“, erklärt er in sozialen Medien. „Kiew steht und wird stehen.“ Zuletzt hat sich ein kilometerlanger Konvoi von Militärfahrzeugen auf Kiew zu bewegt.
11:23 Uhr
Kreml-Kritiker Nawalny ruft zu Protesten auf
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu täglichen Protesten gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf. „Alexej Nawalny hat die Menschen aufgerufen, jeden Tag um 19.00 Uhr und am Wochenende um 14.00 Uhr gegen den Krieg zu protestieren“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch.
„Lassen Sie uns wenigstens nicht zu einer Nation von verängstigten Schweigern werden“, heißt es in einem im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Aufruf. „Von Feiglingen, die so tun, als würden sie den aggressiven Krieg gegen die Ukraine nicht bemerken, den unser offensichtlich wahnsinniger Zar entfesselt hat.“
Nawalny ist der prominenteste Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat Anfang 2021 wurde Nawalny festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Russland besteht für Gespräche auf Forderungen
Russland zeigt sich nach Kremlangaben bereit für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwoch. „Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen.“ Die russische Delegation soll demnach wieder der frühere Kulturminister Wladimir Medinski leiten. Den Ort nannte Peskow zunächst nicht.
Nach den ersten Gesprächen am Montag hatten beide Seiten die belarusisch-polnische Grenze als Ort für Verhandlungen genannt. Die erste Runde war ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Peskow stellte klar, dass Russland auf den von Präsident Wladimir Putin formulierten Forderungen bestehe. Die Regierung in Kiew soll demnach die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine „Demilitarisierung“ der Ukraine.
Polen verlangt EU-Importstopp für Kohle, Öl und Gas aus Russland
Polen fordert ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei.
EU-Ratspräsident Charles Michel, der bei einem Besuch in Polen gemeinsam mit Morawiecki vor Journalisten sprach, äußerte sich zurückhaltend über ein mögliches Embargo gegen russische Energieträger. Zunächst müssten die bereits beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden. Michel schloss aber weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Man bereite sich vor, falls weitere Optionen gebraucht würden, sagte der Ratschef.
China evakuiert Tausende Landsleute
China bemüht sich um die Evakuierung Tausender Landsleute aus der Ukraine. Wie ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sagte, seien alle „verfügbaren Ressourcen mobilisiert“ worden, um Landsleute in Sicherheit zu bringen. Chinas Botschaft in der Ukraine teilte mit, dass sich mehr als 6000 Chinesen im Land für eine Evakuierung registriert hätten.
Wie chinesische Staatsmedien berichteten, reisten am Dienstag die ersten 400 chinesischen Studenten aus Odessa per Bus in das benachbarte Moldawien aus. Weitere 200 chinesische Studenten seien aus der Hauptstadt Kiew auf dem Weg, das Land zu verlassen.
Britische TV-Produzenten stoppen Lizenzverkauf nach Russland
Die BBC und andere britische Produzenten von TV-Inhalten verkaufen vkeine Lizenzen mehr an russische Sender. Die BBC habe zudem ihre russischen Kunden darum gebeten, bereits gekaufte Episoden etwa von Fernsehserien oder Unterhaltungsshows nicht mehr auszustrahlen. Betroffen sind unter anderem eine Tanz-Show und die Sendung „The Green Planet“ des Naturfilmers David Attenborough. Die Führung der BBC sei zusammengetreten und habe den Inhalte-Verkauf an russische Kunden gestoppt, hieß es in einem Statement des kommerziellen Arms des öffentlich-rechtlichen Senders, BBC Studios.
Zuvor hatte die britische Organisation unabhängiger Film- und TV-Produktionsfirmen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die Geschäftsbeziehungen mit russischen Kunden zu unterbrechen. Auch die britische Privatsender-Gruppe ITV hat den Lizenzhandel mit Russland abgebrochen. Auch mehrere große Hollywood-Produzenten hatten bereits den Verkauf von Inhalten nach Russland gestoppt.
Airbus und Boeing stellen Lieferungen an russische Luftfahrtbranche ein
Airbus und Boeing stellen ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften ein. Die Airlines erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt, wie die beiden Flugzeugbauer mitteilten. Auch das Gemeinschaftsunternehmen ECAR, das Airbus mit dem russischen Finanzinvestor Systema und der Industrieholding Kaslol betreibt und das rund 200 Ingenieure beschäftigt, stelle die Arbeit ein. Unklar sei, ob es im Rahmen der Sanktionen weiter betrieben werden könne, erklärte Airbus.
Die Flugzeugbauer reagieren damit auf die Strafmaßnahmen, die nach der Invasion in der Ukraine gegen die Luftfahrtbranche verhängt wurden und den russischen Luftfahrtsektor international isolieren. Vorbild dafür sind die Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea. Allerdings dürften die Auswirkungen deutlich gravierender sein, weil der russische Markt größer als der iranische oder nordkoreanische ist. Zudem besteht eine starke Abhängigkeit von westlichen Zulieferern.
Oligarch lässt Amt als Fecht-Weltpräsident ruhen
Oligarch Alischer Usmanow lässt wegen der gegen ihn von der Europäischen Union verhängten Sanktionen sein Amt als Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE mit sofortiger Wirkung ruhen. In einer Stellungnahme bezeichnete der 68-jährige Russe die Maßnahmen als unfair. Die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen der EU angeführt worden seien, seien „eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen“, die seine Ehre, seine Würde und seinen geschäftlichen Ruf schädigen würden.
Usmanow, der seit 2008 Präsident der Fechter ist, will die Ausübung seines Amtes aussetzen, „bis die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist“, heißt es in der Erklärung. Gegen den Kreml nahen Milliardär und weiteren Oligarchen waren wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine Wirtschaftssanktionen von der EU verhängt worden.
ARD-Reporter: Mariupol eingezingelt
Die russische Armee habe „territoriale Fortschritte unternehmen können“, sagt ARD-Reporter Demian von Osten. „Die russischen Truppen kontrollieren mittlerweile fast vollständig die Küste des Asowschen Meeres Richtung russische Grenze.“ Die wichtige Hafenstadt Mariupol sei eingezingelt, dort käme es zu heftigen Kämpfen. Auch im Norden hätten die russischen Truppen Geländegewinne verzeichnet.
Selenskyj-Berater: Weitere Gespräche mit Russland in Diskussion
Weitere Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sind nach ukrainischen Angaben derzeit in der Diskussion. Das sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Frage nach einem Datum für die zweite Gesprächsrunde sagt er: „Es wird jetzt diskutiert. Eine substanzielle Tagesordnung ist dafür erforderlich.“
Experten warnen vor Cyberterrorismus
Experten fürchten einen Anstieg von Terroranschlägen in der Ukraine – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Russland seien bereits eine ganze Reihe von Angriffen auf die Computersysteme der Ukraine und anderer Länder zugeschrieben worden, berichtete die Denkfabrik Institute for Economics and Peace (IEP) bei der Vorstellung ihres Globalen Terrorismus-Index.
Es sei möglich, dass die Bedrohung durch Cyberterrorismus parallel zur Eskalation des Ukraine-Konflikts weltweit ansteige. Zu den Zielen könnten etwa das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen und Finanzdienstleistungen gehören. Schon in der Krise im Jahr 2014 verzeichnete die Ukraine 69 Terrorattacken – nicht nur Cyberangriffe.
EU für temporäre Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtende
Die Europäische Kommission schlägt vor, aus der Ukraine fliehenden Menschen vorübergehenden Schutz zu gewähren – einschließlich einer Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Beschäftigung und Sozialhilfe. Die Regelung soll helfen, Massenankünfte von Vertriebenen in der EU zu bewältigen und in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau zu bieten. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag darüber beraten.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksii Resnikow weitere Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Javelin aus dem Ausland bekommen. Außerdem werde die Türkei weitere Drohnen liefern. Mehrere westliche Staaten haben der Ukraine Waffen zur Abwehr der russischen Invasion zugesagt.
Britischer Verteidigungsminister: „Putins Brutalität wird zunehmen“
Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace bei seiner Invasion der Ukraine noch massiver vorgehen. Die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde größer werden, sagt Wallace im britischen Hörfunksender LBC. „Jeder, der logisch denkt, würde nicht tun, was er tut. Also werden wir sehen, wie seine Brutalität zunimmt.“ Weiter sagt Wallace: „Er setzt sich nicht durch, er umzingelt Städte, er bombardiert sie rücksichtslos nachts (…) und er wird letztlich versuchen, sie zu zerstören und in die Städte einzurücken.“
Russisches Militär stellt Angriff auf Fernsehturm als Abwehr dar
Das russische Verteidigungsministerium hat den Beschuss des Kiewer Fernsehturms als Verhinderung ukrainischer „Informationsattacken“ dargestellt. Der Angriff habe keine Wohngebäude getroffen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dazu, dass auch die nahe gelegene Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar getroffen wurde, sagte er nichts.
Nach Angaben ukrainischer Notfalldienste wurden beim Beschuss des Fernsehturms fünf Menschen getötet und fünf verletzt. Ukrainische Fernsehsender waren kurz nach dem Angriff außer Betrieb, senden aber inzwischen wieder.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mindestens 21 Menschen in Charkiw getötet
Bei schweren russischen Angriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Menschen getötet worden. 112 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, mit. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Mittwoch gab es erneut Berichte über schweren Beschuss in der zweitgrößten Stadt des Landes. Ziel war nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums unter anderem ein Polizeigebäude. Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes erneut Wohnhäuser getroffen. Synjehubow schrieb, nachts habe es Luftangriffe gegeben, mehrere Feuer seien ausgebrochen. Am Boden hätten die ukrainischen Kräfte dem russischen Angriff standgehalten.
Selenskyj: „Russland will uns auslöschen“
Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung.
„Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen.“
35.000 Anleger erhalten nach Pleite von Sberbank-Tochter Geld
Nach der Pleite der von Sanktionen betroffenen Europa-Tochter der russischen Sberbank werden etwa 35.000 Kunden entschädigt – vor allem in Deutschland. Von deren Einlagen in Höhe von einer Milliarde Euro seien 913 Millionen Euro durch die Einlagensicherung Austria (ESA) gesichert, teilte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mit.
Da die Kunden fast ausschließlich aus Deutschland stammen und über die deutsche Filiale der Sberbank Europe AG geführt werden, übernehme aufgrund internationaler Abkommen die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) im Auftrag und auf Rechnung der ESA die operative Abwicklung des Entschädigungsverfahrens. Je Kunde sind über diese gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro geschützt.
Die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien ist eine 100-prozentige Tochter der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Sberbank in Moskau. In Deutschland ist die Sberbank Europe über eine rechtlich unselbstständige Zweigniederlassung tätig und tritt dort unter der Handelsmarke Sberbank Direct auf.
Kritik am Kurs von Indiens Premier
In Indien wird Kritik am Kurs von Premierminister Narendra Modi und seiner rechtsgerichteten BJP-Regierung laut. „Delhi hat keinen Grund, den verhängnisvollen Weg von Putin zu gehen. Neu-Delhi muss erkennen, dass Putin und Russland nicht dasselbe sind“, heißt es im Kommentar der Tageszeitung „Indian Express“.
Im UN-Sicherheitsrat hatte Indien sich bei der Resolution gegen Russlands Invasion enthalten. Neu-Delhi forderte Moskau zwar indirekt auf, das Völkerrecht zu respektieren, verurteilte aber nicht den Einmarsch in die Ukraine. In den westeuropäischen Hauptstädten und den USA wird Indiens Haltung als faktische Unterstützung für Putins Aggressionskurs wahrgenommen.
Moskau: Südukrainische Großstadt Cherson unter russischer Kontrolle
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt. „Russische Einheiten der Streitkräfte haben das Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, einer Mitteilung zufolge. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Es wäre die erste ukrainische Gebietshauptstadt, die russische Truppen seit Ausbruch des Krieges am vergangenen Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht haben. Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280.000 Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten.
Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnjepr war örtlichen Berichten nach eingekesselt. Von der Stadtverwaltung hieß es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben.
Tech-Konzerne gehen gegen Propagandasender vor
Seit Tagen werden Tech-Unternehmen im Silicon Valley bedrängt: von der Politik und von Bürgern in den USA und der EU. Denn soziale Netzwerke wie Facebook oder die Videoplattform YouTube haben enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Apple hat jetzt den Verkauf all seiner Produkte in Russland vorerst gestoppt. Außerdem können die Apps mehrere russische Propagandasender nur noch in Russland heruntergeladen werden. Im Rest der Welt sind sie aus dem App Store von Apple verschwunden.
Beim Facebook-Mutterkonzern Meta will man die russischen Staatssender zwar nicht sperren, die Inhalte sollen aber heruntergestuft werden. Nutzern sollen keine Empfehlungslinks mehr auf deren Veröffentlichungen angeboten werden. Zudem ist es den Staatsmedien untersagt, Werbung zu schalten.
Mehr als hundert jüdische Kinder gerettet
Mehr als hundert jüdische Waisenkinder aus der Ukraine sind nach israelischen Angaben über die Grenze nach Rumänien in Sicherheit gebracht worden. Sie seien dort von israelischen Diplomaten in Empfang genommen und mit Decken, warmen Socken, Handwärmern sowie weiterer Ausrüstung ausgestattet worden, teilte der israelische Außenminister Jair Lapid bei Twitter mit. Ziel sei es, die Kinder nach Israel zu bringen.
„Ich wünsche euch ein besseres Leben“, sagte der israelische Konsul in Bukarest, Roni Schabtai, den Kindern bei einer kurze Ansprache im Bus. In der Ukraine lebten nach Angaben der zuständigen Jewish Agency zu Kriegsbeginn mehr als 40.000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt bei rund 200.000.
Putin-Biografin: „Sehnsucht nach Revanche“
Was wir über viele Jahre unterschätzt haben, sei „die Sehnsucht, die in Wladimir Putin gewachsen ist, nach einer Revanche“, sagt Journalistin und Putin-Biografin Katja Gloger im ARD-Morgenmagazin. Er sehne sich nach einer Revanche „für das verlorene Imperium“ und „echte und vermeintliche Erniedrigungen und Demütigungen durch den Westen“. Putin habe sich auf eine „historische Mission“ begeben.
Hunderttausende Ukrainer auf der Flucht
Mehr als 113.000 Ukrainer sind seit Beginn der russischen Invasion inzwischen nach Rumänien geflohen. Das geht aus Daten der Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn.
Nach Polen sind mehr als 450.000 Menschen geflohen, wie der stellvertretende Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilte. Am Montag überquerten demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen.
Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück
Die größte russische Bank Sberbank zieht sich als Reaktion auf die EU-Sanktionen aus Europa zurück. „In der aktuellen Situation hat die Sberbank beschlossen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen“, teilte die Bank laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die europäischen Tochtergesellschaften der Bank sähen sich „ungewöhnlichen Bargeldabflüssen und Bedrohungen für die Sicherheit von Mitarbeitern und Filialen“ gegenüber.
Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanz-Sanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten sich die westlichen Verbündeten auf den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie auf weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank geeinigt. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion teilte am Dienstagabend mit, dass die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG ein Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen werde. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind. Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen.
Bundeswehr-Experte: „Bittere Kämpfe“ um Kiew
Der Angriff auf Kiew habe eine symbolische Bedeutung, sagt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ARD-Morgenmagazin. In den kommenden Tagen würden wir noch „bittere Kämpfe“ erleben, „insbesondere um Kiew“. In den Städten selbst seien die Kräfte der Ukrainer mit ihren Panzerfäusten überlegen. „Auf der anderen Seite könnte das Putin motivieren, mit Feuerwalzen über diese Städte herzufallen“, so Wüstner. „Deswegen besorgt mich die aktuelle Situation auch.“
Putin stoppt Ausfuhr von mehr als 9000 Euro pro Person
Russland hat die Ausfuhr von ausländischem Bargeld im Wert von umgerechnet knapp 9000 Euro verboten. Ausländische Währungen sind von dem Verbot betroffen, wie es in einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Dekret heißt. Damit soll ein Abfluss von Kapital verhindert werden.
Zahlreiche Menschen verlassen auch Russland, weil sie Angst vor einer Verschärfung der Lage haben. Deshalb versuchen sie, ihr Bargeld in Sicherheit zu bringen, und ziehen massenhaft Geld von ihren Konten ab. An den Bankautomaten etwa in Moskau bilden sich wegen der westlichen Sanktionen gegen russische Banken seit Tagen lange Warteschlangen.
Der Rubel erlebt eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu ausländischen Währungen. Die Menschen in Russland fürchten um ihre Ersparnisse durch den Krieg. Viele Russen etwa in Moskau kaufen Technik wie Mobiltelefone, bevor die Preise hochgesetzt werden. Viele Produkte wie Wein und Sekt verteuerten sich um einige Tausend Rubel.
Schweden kündigt Stärkung des Militärs an
Schweden will seine militärischen Fähigkeiten stärken. Die „allgemeine Bedrohungslage“ habe sich erhöht, sagte Regierungschefin Magdalena Andersson in einer Fernsehansprache am Dienstag. „Schwedens Verteidigungsfähigkeiten müssen gestärkt werden, die Aufrüstung muss vorangetrieben werden.“ Sie kündigte Beratungen über höhere Verteidigungsausgaben an.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Schweden seine Militärausgaben gekürzt. Erst nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 beschloss das Parlament eine Kehrtwende. 2017 wurde die Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt und im Januar 2018 die Garnison auf der Ostseeinsel Gotland wiedereröffnet. Im Oktober erhöhte das Land die Verteidigungsausgaben um 40 Prozent und stockte den Verteidigungshaushalt von 2021 bis 2025 umgerechnet 2,5 Milliarden Euro auf.
Schweden gab außerdem seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern. Am Sonntag kündigte die Regierung kündigte die Lieferung von 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helmen und 5000 Schutzwesten an die Ukraine an. Schweden ist kein Nato-Mitglied, arbeitet aber eng mit dem Bündnis zusammen. Wie im benachbarten Finnland ist die Debatte über die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis in den vergangenen Wochen jedoch neu entfacht worden. Laut einer Umfrage des Senders SVT vom vergangenen Freitag ist die Unterstützung für einen Nato-Beitritt in Schweden mit 41 Prozent historisch hoch.
Lebensmittelversorgung weltweit gefährdet
Hilfsorganisationen haben vor gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges für die Lebensmittelversorgung gewarnt – insbesondere in Ländern der arabischen Welt und Westasien. „Schon jetzt sind 276 Millionen Menschen in 81 Ländern von akutem Hunger betroffen. Die Welt kann sich einfach keinen weiteren Konflikt leisten“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick. Mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel, die das WFP in Krisenregionen verteilt, stammt demnach aus der Ukraine.
Ägypten bezieht Weizenimporte zu großen Teilen aus Russland und der Ukraine, gleiches gilt für Tunesien. In beiden Ländern sind vor allem arme Menschen auf Brot dringend angewiesen. Das Nahrungsmittel wird subventioniert und ist deshalb bislang für fast alle erschwinglich. Experten in Tunesien warnen bereits vor heftigen Preissteigerungen infolge des Krieges.
Die Türkei ist in mehreren Bereichen abhängig von Moskau. 2020 stammten rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Eine Verschlechterung der Beziehungen könnte die Einfuhren verteuern. Dabei ist die Türkei ohnehin schon von einer Währungskrise und einer hohen Inflation gebeutelt, vielerorts gab es bereits in den vergangenen Wochen Proteste wegen Preiserhöhungen für Lebensmittel.
Frankreich will Luxus-Villen und Jachten konfiszieren
Wenige Stunden, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, hob in Nizza eine Boeing Dreamliner ab. Das Großraumflugzeug gehört dem russischen Oligarchen und Besitzer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Er wird geahnt haben, was die französische Regierung wenige Tage später ankündigte: Sie will Besitztümer regierungsnaher Russen in Frankreich konfiszieren.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte inzwischen an, dass derzeit Listen von Villen, Jachten und Luxusautos erstellt werden, die Russen gehören, die von den EU-Sanktionen bereits betroffen sind oder es demnächst sein könnten. Diese Listen dürften lang werden, denn die Côte d’Azur ist traditionell ein Tummelplatz reicher Russen.
Händler meiden auch ohne Sanktionen russisches Öl
Auch ohne Sanktionen der US-Regierung meiden amerikanische Energiehändler russische Öl-Importe. „Die Leute fassen russische Barrel nicht an“, sagte ein Händler am Hafen von New York. Was noch verschifft werde, sei vor dem russischen Vorstoß in die Ukraine gekauft worden. „Danach kommt nicht mehr viel. Niemand möchte dabei gesehen werden, wie er russische Produkte kauft und einen Krieg gegen das ukrainische Volk finanziert“, fügte er hinzu.
Öl-Händler in Asien sagen der Nachrichtenagentur Reuters, sie warteten auf klarere Informationen von Banken und ihren jeweiligen Regierungen, ob sie russisches Öl kaufen dürfen. Schiffsmaklern zufolge liegt auch der russische Öltanker NS „Concord“ gegenwärtig ohne Ziel vor der Golfküste der USA.
Auch USA wollen Luftraum für russische Flugzeuge sperren
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.
„Russlands Wirtschaft taumelt – und daran hat allein Putin schuld“, sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten. Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gelten würde.
Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.
Deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet Krise
Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. „Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen“, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der dpa.
Die Kammer hatte schon nach den bisherigen Sanktionen und angesichts der nicht einfachen Geschäftsbedingungen in Russland einen Rückgang an deutschen Unternehmen in Russland beklagt. Deren Zahl sank nach AHK-Angaben 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zuletzt waren noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital im flächenmäßig größten Land der Erde tätig, hieß es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen – 2011 habe es noch 6300 Firmen mit deutschem Kapital in Russland gegeben. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass sich der Trend, das Land zu verlassen, Kapital abzuziehen, nun massiv beschleunigen könnte
Ukrainische Medien berichten von Kämpfen in Charkiw und Cherson
Nach ukrainischen Medienberichten ist es in der Nacht zu Gefechten mit der russischen Armee gekommen. Im ostukrainischen Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, hätten russische Soldaten ein militärmedizinisches Zentrum angegriffen, meldete die Agentur Unian.
Es sei zum Kampf mit ukrainischen Einheiten gekommen. Bei Charkiw sei es den Ukrainern gelungen, sechs neue russische Panzer vom Typ T-80BWM zu erbeuten, hieß es. Auch in der südukrainischen Stadt Cherson wurde demnach gekämpft. Ein russischer Panzer feuerte der Agentur Ukrinform zufolge in ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten.
Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnjepr ist örtlichen Berichten nach eingekesselt. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
US-Ölriese Exxon kündigt Rückzug aus Russland an
ExxonMobil will sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben. „Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen“, erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung.
Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus. Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde sorgsam und in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an.
Auch Investitionen in neue Projekte in Russland lehne der US-Konzern angesichts der aktuellen Situation bis auf Weiteres ab.
Offenbar Luftangriff in der Großstadt Schytomyr
Aus der ukrainischen Großstadt Schytomyr ist ein Luftangriff gemeldet worden. Vermutlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr hätten mehrere Gebäude beschädigt, darunter ein Krankenhaus, meldete die Agentur Unian. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Menschen getötet und zehn verletzt.
Zuvor hatte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von vier Toten gesprochen. Der Angriff galt demnach der in Schytomyr stationierten 95. Brigade. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren brennende Häuser und Rettungskräfte zu sehen.
„Das wird keine ruhige Nacht“, sagte Bürgermeister Serhij Suchomlyn. Schytomyr liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew. Auch in der Großstadt Charkiw habe es erneut einen Luftangriff gegeben, sagte Heraschtschenko. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Boeing setzt Support für russische Airlines aus
Der US-Flugzeughersteller Boeing stellt eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Teilen, die Wartung sowie den technischen Support für russische Fluggesellschaften und wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland ein. „Während der Konflikt andauert, konzentrieren sich unsere Teams darauf, die Sicherheit unserer Kollegen in der Region zu gewährleisten“, sagt ein Boeing-Sprecher. Zuvor hatte der Airbus-Rivale bereits den Betrieb seines Trainingscampus in Moskau ausgesetzt und sein Büro in Kiew vorübergehend geschlossen.
GdP warnt vor Anschlägen in Deutschland wegen Ukrainekriegs
Wegen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Denkbar sind gewalttätige Konflikte zwischen Sympathisanten beider Gruppen in der Bundesrepublik. Dazu zählen auch Anschläge auf Repräsentanzen und offizielle Einrichtungen beider Staaten.“ Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten für den Ernstfall bereit sein, täglich würden die Auswirkungen des Konflikts auf die innere Sicherheit hierzulande neu bewertet.
Bürgermeister: Bereits mehr als 100 Verletzte in Mariupol
Bei russischen Luftangriffen auf die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sind nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko bereits mehr als 100 Bewohner verletzt worden. „Die Zahl verwundeter Zivilisten wächst jeden Tag“, sagte Bojtschenko der Agentur Unian zufolge. „Heute sind 128 Menschen in unseren Krankenhäusern. Unsere Ärzte gehen nicht einmal mehr nach Hause.“
Zuletzt habe sich die Situation in der Stadt zunächst gebessert, dann aber sei ein neuer Angriff erfolgt. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.
Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass „fünf taktische Bataillonsgruppen“ zusätzlich zum „Schutz“ der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen.
Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen. Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, bekräftigte er.
USA sollen Verbot russischer Flüge aus amerikanischen Luftraum planen
Die USA wollen Insidern zufolge den amerikanischen Luftraum für russische Flüge schließen. Die US-Regierung werde voraussichtlich in den kommenden 24 Stunden ein Verbot russischer Flüge aus dem amerikanischen Luftraum ankündigen, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Regierungs- und Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Präsidialamt lehnt eine Stellungnahme zunächst ab.
Japan schließt vorerst Botschaft in Kiew
Japan wird seine Botschaft in Kiew wegen der russischen Invasion bis auf weiteres schließen. Man werde stattdessen in der westukrainischen Stadt Lviv nahe der Grenze zu Polen vorübergehend ein Verbindungsbüro betreiben, gab das Außenministerium in Tokio bekannt.
Von dort aus werde man weiter japanische Staatsangehörige, die in der Ukraine leben, betreuen. Dazu zählen auch jene, die versuchen, vor den Kämpfen aus dem Land zu fliehen. Die Entscheidung zur Schließung der Botschaft in Kiew erfolgte nach der Ankündigung des russischen Militärs, Kommunikations – und Geheimdiensteinrichtungen in der Hauptstadt zu bombardieren. Japan beteiligt sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland.
Weltbank und IWF: Milliardenhilfen für Ukraine
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wollen in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Der Krieg treibe die Rohstoffpreise in die Höhe, was die Inflation weiter anheizen könnte, und die Störungen auf den Finanzmärkten würden sich weiter verschärfen, teilen die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, und der Präsident der Weltbank, David Malpass in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Auch die von den USA, Europa und anderen Verbündeten verhängten Sanktionen würden erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das IWF-Exekutivdirektorium könnte den Antrag der Ukraine auf eine Notfinanzierung bereits in der kommenden Woche prüfen. Weitere 2,2 Milliarden Dollar stünden bis Ende Juni im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung zur Verfügung. Die Weltbank bereite für die kommenden Monate ein Unterstützungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar vor.
Rund 1300 Menschen kommen mit Zügen in Berlin an
Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Dienstagabend mit mehreren Zügen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen. Die Züge seien aus Polen gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der rbb hatte berichtet, es seien Sonderzüge gewesen. Auf Nachfrage sagte ein Bahn-Sprecher der dpa, es habe sich um reguläre Verbindungen gehandelt.
Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken. Schon tagsüber waren ukrainische Geflüchtete mit regulären Zügen in der Hauptstadt angekommen. Laut der Deutschen Bahn werden in der Nacht zu Mittwoch keine weiteren Fernzüge aus Polen erwartet.
Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis seit Sonntag, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Wie die Bahn mitteilte, verkehren täglich bis zu acht Eurocity-Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr – alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder.
Baerbock ruft zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“, sagte Baerbock bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York.
„Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt“ Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten auf, für eine Resolution zu stimmen, die den russischen Angriff auf das Nachbarland scharf verurteilt und ein Ende der Gewalt fordert.
Die Weltgemeinschaft müsse sich entscheiden zwischen „Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten, zwischen Handeln und Wegschauen“, sagte die Bundesaußenministerin. „Wir müssen uns heute für den Frieden vereinen.“
EU-Rat beschließt Swift-Sanktionen gegen einige russische Banken
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich als Strafmaßnahme für den Angriff Moskaus auf die Ukraine auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verständigt. Das gab die französische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Außerdem gaben die Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union (EU).
Belgien schließt Botschaft in Kiew
Wegen des Kriegs in der Ukraine schließt Belgien seine Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Entscheidung sei aufgrund der veränderten Sicherheitslage getroffen worden, teilte das belgische Außenministerium am Dienstagabend auf Twitter mit.
Das Personal habe das Land bereits verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Ministerium. Die konsularische Unterstützung für Belgier werde weiter geleistet, etwa an der Grenze zu Nachbarländern. Die belgische Botschaft sei erst kürzlich wegen des Kriegs in die französische Botschaft verlegt worden. Auch andere Länder wie die USA haben ihren Botschaftsbetrieb in Kiew bereits eingestellt.
Insider: Weltbank treibt 350 Mio Dollar Kredit für Ukraine voran
Die Weltbank will Insidern zufolge innerhalb von Tagen eine Zustimmung zu einer Kredit-Zahlung an die Ukraine in Höhe von 350 Millionen Dollar erteilen. Die Ausweitung eines bereits bestehenden Kredits würde der „Unterstützung des Haushalts“ dienen, sagten die Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit würden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Beschränkungen für den Einsatz der Gelder auferlegt. Einem der Insider zufolge könne ein Entwurf noch Ende der Woche für eine Genehmigung vorliegen. Wie es weiter hieß, könnte die Zahlung gestoppt werden, sollte Selenskyjs Regierung gestürzt werde. Die Weltbank hätte mit der Summe im vergangenen Jahr der Ukraine Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gewährt.