Russland-Angriff – Zweite Verhandlungsrunde am Abend „ist offiziell“
2. März 2022EU sanktioniert 22 belarussische Militärs
16.58 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in die Ukraine unterstützt haben.
Heftige Gefechte in Cherson – 36 Tote
16.32 Uhr: Die Stadt Cherson berichtet von schweren anhaltenden Gefechten, bei denen bislang 36 Personen getötet worden sind. Das schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Unter den Getöteten befindet sich demnach auch ein 14 Jahre alter Junge.
Waffen aus Deutschland an Ukrainer übergeben
16.11 Uhr: Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.
Moskau: Beziehung zu Berlin wegen Nord Stream 2 „irreparabel beschädigt“
16.02 Uhr: Das russische Außenministerium hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens im Fall der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen“, teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit. „Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichem Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite.“
Sacharowa sagte weiter, es handle sich um einen inakzeptablen Vorgang. „Wir sind der Ansicht, dass wir es mit einem Präzedenzfall zu tun haben, ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwirft.“
Bericht: Tschetschenische Privatarmee schon kurz vor Kiew
15.43 Uhr: Nicht nur die russische Armee ist in der Ukraine, auch eine spezial-Truppe von Tschetschenien-Machthaber Ramsan Kadyrow ist dort aktiv. Kadyrow hatte dies selber mitgeteilt. Die Privatarmee ist für ihre Brutalität bekannt, die Männer sollen von Putin eine Todeliste bekommen haben – und stehen einem Bericht der „Bild“ zufolge bereits 50 Kilometer vor Kiew. In sozialen Medien machen Aufnahmen die Runde, die die „Kadyrowzy“ kurz vor der ukrainischen Hauptstadt zeigen. Laut „Bild“ sind die Aufnahmen bestätigt.
Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserve frei
15.12 Uhr: Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln.“
Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.
Siemens: Kein Neugeschäft mehr mit Russland
14.49 Uhr: Der Technologiekonzern Siemens reagiert auf den russischen Angriff auf die Ukraine und stellt sein Neugeschäft mit Russland ein. Dies gelte auch für internationale Lieferungen, erklärte Siemens am Mittwoch in München. Die lokalen Service- und Wartungsaktivitäten würden fortgesetzt.
„Wir halten uns bei unseren Geschäftsaktivitäten in und mit Russland selbstverständlich an geltendes Recht sowie an die geltenden Exportkontrollrichtlinien und an das geltende Sanktionsrecht“, hieß es in dem Statement. Die „vollen Auswirkungen aller Sanktionen“ würden weiterhin geprüft.
Unternehmensangaben zufolge entfällt etwa ein Prozent des Umsatzes auf das Geschäft mit Russland, die Zahl der Mitarbeiter liege im niedrigen vierstelligen Bereich.
Auch der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat inzwischen sein Neugeschäft mit Russland gestoppt. Siemens ist mit 35 Prozent an Energy beteiligt.
Ukrainischer Rettungsdienst: 2000 Zivilisten gestorben
14.26 Uhr: Der ukrainische Rettungsdienst in Kiew hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass im Angriffskrieg auf die Ukraine bislang mindestens 2000 Zivilisten getötet wurden. Die Datenlage im Angriffskrieg auf die Ukraine ist jedoch größtenteils undurchsichtig – diese Angabe wurde bis jetzt nicht unabhängig geprüft.
Kreml gibt zu: Sanktionen schwerer Schlag für Wirtschaft
14.25 Uhr: Die Sanktionen des Westens sind nach Kremlangaben ein schwerer Schlag gegen die russische Wirtschaft. Zugleich betonte der Kreml in Moskau, dass das Land große Reserven habe, den Druck auszuhalten. „Sie wird auf den Beinen stehenbleiben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch über die Wirtschaft.
Russland habe Polster, um die Folgen der Sanktionen abzufedern. Zugleich sagte er, dass das Riesenreich auf die Sanktionen des Westens reagieren werde – mit „nüchternem Kopf“ und „ohne sich selbst ins Bein zu schießen“.
Ukraine dementiert russische Einnahme von Cherson
14.14 Uhr: Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt – die Ukraine weist das zurück.
Die Kämpfe dauerten an, sagte der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowitsch. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer treffen.
Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280.000 Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten.
Die Stadt an der Mündung des Flusses Dnipro war örtlichen Berichten nach eingekesselt. Von der Stadtverwaltung hieß es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben.
Ukrainische Delegation bestätigt Verhandlungen am Mittwochabend
13.56 Uhr: Die zweite Gesprächsrunde zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine soll heute stattfinden, hat nun auch die ukrainische Seite bestätigt. Es wird erwartet, dass die Delegationen aus denselben Vertretern bestehen, die auch bei der ersten Gesprächsrunde am Montag anwesend waren.
„Jetzt ist es offiziell. Die zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und dem Besatzer wird heute stattfinden“, sagte ein ukrainischer Berater des Präsidenten am Mittwoch gegenüber CNN. Zuvor meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA, dass die zweite Gesprächsrunde in Belarus, nahe der belarus-polnischen Grenze, stattfinden werde. Die erste Gesprächsrunde am Montag dauerte fünf Stunden und endete ohne einen Durchbruch.
Ukrainischer Grenzschutz hindert mehr als 60 Männer an der Flucht
13.50 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat mehr als 60 ukrainische Männer beim versuchten illegalen Grenzübertritt in die Republik Moldau festgenommen. Die Männer im wehrfähigen Alter hätten versucht, über den Fluss Dnistr das Land zu verlassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie seien sofort an das Wehrkreisersatzamt übergeben worden.
Seit der Verhängung des Kriegsrechts nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verboten. An vielen Grenzposten kommt es daher zu emotionalen Trennungsszenen.
Am Vortag waren ebenfalls 16 Männer festgenommen und der Armee überstellt worden. Sie sollen teils versucht haben, mit mehreren Hundert Dollar die Grenzer zu bestechen. Tags zuvor hatte der Grenzschutz mitgeteilt, dass mehr als 80.000 Ukrainer seit dem Beginn des Krieges am vergangenen Donnerstag in das Land zurückgekehrt seien. Der Großteil von ihnen seien Männer.
15.000 Ukrainer verstecken sich in Kiews U-Bahn-Stationen
13.12 Uhr: Bis zu 15.000 Ukrainer verstecken sich zurzeit in Kiews U-Bahn-Stationen, um sich vor russischen Bombenangriffen zu beschützen. Dies berichtet der „Kyiv Independet“. Die Angaben konnten bisher nicht unabhängig geprüft werden.
Insgesamt könnten bis zu 100.000 Menschen in den Stationen unterkommen, heißt es laut Viktor Brahinsky, der Chef der Kiew-Bahn. Außerdem sollen die Stationen über Wasser, Bäder, Essen und Medizin verfügen.
EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien
12.46 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.
Ukraine-Geflüchtete sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen
12.38 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. „Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.
Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.
Rund 40 Fernzugrouten für Ukraine-Flüchtlinge
12.33 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren. Die europäischen Bahnen hätten ihr Angebot entsprechend ausgeweitet, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte. Neu ist die Zusammenarbeit mit den Bahnen in Tschechien und Österreich. Damit sind nun Fahrten über die drei genannten Länder bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte möglich.
Für die Weiterfahrt in Deutschland gibt es der Deutschen Bahn zufolge das kostenlose „helpukraine“-Ticket, das Flüchtlinge aus der Ukraine in allen DB-Reisezentren und DB-Agenturen erhalten können.
Berichte: Putin will Ex-Präsident Janukowitsch wieder einsetzen
12.16 Uhr: Mehrere bislang unbestätigten Berichten zufolge ist der ehemalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, am Mittwoch nach Minsk geflogen. Der angebliche Grund: Wladimir Putin will ihn wieder als ukrainischen Präsidenten ausrufen lassen. Janukowitsch war während der Annexion der Krim 2013/2014 im Amt und wurde damals von Putin unter anderem als „juristisch gesehen“ einzig legitimer Präsident der Ukraine bezeichnet.
Rund 20.000 Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien angekommen
12.05 Uhr: Seit dem Beginn der russischen Invasion sind bereits rund 20 000 Menschen aus der Ukraine nach Tschechien geflohen. Das sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch vor dem Parlament in Prag. „Die Flüchtlingswelle wächst an“, so der 57-Jährige. „Wir sind ein Zielland.“ Für Ukrainer sei eine rund um die Uhr besetzte Telefonhotline eingerichtet worden. In allen Verwaltungsregionen sollen Aufnahmezentren eingerichtet werden.
120.000 Ukrainer in Rumänien angekommen
11.35 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind rund 120.000 Menschen im benachbarten EU- und Nato-Land Rumänien angekommen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien in andere westliche Länder weitergereist, so dass sich derzeit rund 46.000 ukrainische Flüchtlinge in Rumänien aufhielten, teilte Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca am Mittwoch nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax mit. Unter den Geflüchteten sind demnach mehr als 18.000 Kinder und Jugendliche. Bisher hätten 1070 Ukrainer in Rumänien einen Asylantrag gestellt.
EU straft Belarus mit neuen Sanktionen
11.16 Uhr: Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt.
Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
Russland berichtet über Einnahme von größtem ukrainischen AKW
10.51 Uhr: Russische Einheiten haben nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das größte Atomkraftwerk in der Ukraine in Saporischja unter ihre Kontrolle gebracht. Dies hätten russische Diplomaten der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien mitgeteilt, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch.
In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in vier Kraftwerken in Betrieb. Grossi hat deshalb bereits vor der Gefahr eines schweren Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen gewarnt. Am Mittwoch tagt der Gouverneursrat der IAEA, um die Lage zu besprechen.
Laut dem Brief der russischen Botschaft an die IAEA sorgen die Mitarbeiter im nun eingenommenen AKW Saporischschja weiterhin für den sicheren Betrieb. Die Strahlenwerte seien normal.
Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit
10.33 Uhr: Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Eine erste Verhandlungsrunde an der belarussisch-ukrainischen Grenze war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.
Experten warnen vor Cyberterrorismus im Ukraine-Konflikt
09.54 Uhr: Experten fürchten einen Anstieg von Terroranschlägen in der Ukraine – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Russland seien bereits eine ganze Reihe von Angriffen auf die Computersysteme der Ukraine und anderer Länder zugeschrieben worden, berichtete die Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Globalen Terrorismus-Index.
„Es ist möglich, dass die Bedrohung durch Cyberterrorismus parallel zur Eskalation des Ukraine-Konflikts weltweit ansteigt.“ Zu den Zielen könnten etwa das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen und Finanzdienstleistungen gehören.
Am dritten Tag in Folge: Moskauer Börse bleibt geschlossen
09.40 Uhr: Die Börse in Moskau wird am Mittwoch weiter geschlossen bleiben. Über den Folgetag will die russische Zentralbank noch entscheiden. Der Aktienhandel wurde eingestellt worden, nachdem die westlichen Sanktionen zu einem Einbruch des Rubel-Kurses geführt hatten.
Russland und Ukraine verkünden jeweils weitere Erfolge
09.32 Uhr: Im Krieg in der Ukraine haben sowohl Moskau als auch Kiew von weiteren Erfolgen berichtet. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Angriffe auf die militärische Infrastruktur der Ukraine seien fortgesetzt worden. Gegen Geheimdienst-Einrichtungen in Kiew seien „hochpräzise Waffen“ eingesetzt worden. Die Hardware-Übertragung des Fernsehturms sei nun deaktiviert.
Seit Beginn des Einmarsches am vergangenen Donnerstag zerstörten russische Truppen eigenen Angaben zufolge mehr als 1500 ukrainische Militärobjekte, darunter insgesamt 58 Flugzeuge am Boden und in der Luft sowie mehr als 470 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge. Zu eigenen Verlusten machten weder Moskau noch Kiew Angaben. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, mehr als 5840 russische Soldaten seien getötet worden. Mehr als 200 Panzer, 860 weitere militärische Fahrzeuge, 30 Flugzeuge und 31 Hubschrauber seien seit Kriegsbeginn zerstört worden. Das Ministerium warf Russland schwere Kriegsverbrechen vor. „Flugzeug- und Raketenangriffe von Russland und Belarus aus auf zivile Gebäude und Schulen, Beschuss von Entbindungsstationen – das ist feiges Verhalten von denjenigen, die keine Ehre haben“, hieß es. „Dies sind keine Militärs, sondern Terroristen, Vertreter eines terroristischen Staates.“ Moskau dementiert vehement, Zivilisten und Wohngegenden zu attackieren.