Krieg Tag 08 – Do 03.03.2022 ++ Scholz fordert Waffenruhe ++
3. März 2022Agentur S&P senkt Russlands Kreditwürdigkeit weiter
Nach Fitch und Moody’s hat auch die US-Ratingagentur S&P Russlands Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei “CCC-” nach “BB+” – das war ohnehin bereits ein sehr schlechtes Niveau. “Die Herabstufung folgt auf die Auferlegung von Maßnahmen, die unserer Meinung nach das Risiko eines Zahlungsausfalls erheblich erhöhen werden”, teilte S&P mit. Die internationalen Sanktionen hätten die verfügbaren Fremdwährungsreserven um bis zur Hälfte verringert. Vor einigen Tagen hatte S&P die Kreditwürdigkeit auf “BB+” gesenkt und damit in den spekulativen Bereich gedrückt.
Flüchtlinge in Polen: “Viele wissen nicht, wohin”
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Allein in Polen haben mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht. Viele der Ankommenden wüssten nicht, wohin sie sollten, berichtetet Isabel Schayani aus einer umfunktionierten Turnhalle im polnischen Chelm an der Grenze zur Ukraine bei tagesschau24.
Saudi-Arabiens Kronprinz bietet Vermittlung an
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Man sei bereit, “Bemühungen zu unternehmen, um zwischen allen Parteien zu vermitteln”, sagte der Kronprinz nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SPA in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg müsse es eine “politische Lösung” geben. Anders als die westliche Staatengemeinschaft haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bisher deutliche Kritik am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vermieden. In der UN-Vollversammlung hatte aber auch Saudi-Arabien für eine Resolution gestimmt, in der Russland dazu aufgefordert wird, seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.
Kronprinz Mohammed bekräftigte bekräftigte nun offenbar “das starke Interesse des Königreichs” Saudi-Arabien, “das Gleichgewicht und die Stabilität des Ölmarktes aufrechtzuerhalten”.
Russische Truppen sollen auf AKW Saporischschja vorrücken
Russische Soldaten bewegen sich dem Bürgermeister einer nahe gelegenen Stadt zufolge auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu. “In der Stadt sind laute Schüsse zu hören”, teilte Dmytro Orlow aus Energodar im Südosten des Landes mit. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz: NATO wird sich nicht am Krieg beteiligen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die NATO sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen wird. “Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen”, sagte Scholz in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner”. “Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.” Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland müsse verhindert werden. “Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass NATO-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.” Deutschland und andere NATO-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben.
Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf in der Ukraine
Tschechien wird seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht bestrafen, wenn diese sich in der Ukraine dem Kampf gegen die russische Armee in internationalen Brigaden anschließen. Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, darauf hätten er und Präsident Milos Zeman sich geeinigt. Der Dienst in einer ausländischen Armee wird in der Tschechischen Republik eigentlich mit einer Gefängnisstrafe geahndet. Doch Fiala sagte, dass eine solche Person vom Präsidenten begnadigt werden würde, wobei er die Begnadigung mitunterzeichne. Nach dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu internationalen Freiwilligenbrigaden hatten zuvor mehrere Hundert Personen beim Präsidialamt und beim Verteidigungsministerium um die Genehmigung gebeten, in ausländischen Streitkräften zu dienen.
Polen ruft zur Ausreise aus Russland und Belarus auf
Das polnische Außenministerium hat mit Verweis auf die Situation in der Ukraine seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgerufen, Russland und Belarus zu verlassen.
Berliner Opern-Aufführung ohne Netrebko
Star-Sopranistin Anna Netrebko hat ihre Teilnahme an der “Turandot”-Produktion der Berliner Staatsoper Unter den Linden zurückgezogen. Wie das Opernhaus weiter mitteilte, hatte es Netrebko zuvor aufgefordert, sich vom völkerrechtswidrigen Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine zu distanzieren. “Wir schätzen Anna Netrebko als herausragende Sängerin und es verbindet uns eine langjährige, künstlerische Partnerschaft. Gleichzeitig sehen wir angesichts des brutalen Krieges keine Möglichkeit für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit”, teilte das Opernhaus mit. Netrebko hätte im Juni und Juli bei acht Aufführungen die Rolle der “Turandot” in Berlin verkörpern sollen. Weil sich die russische Opernsängerin nach Ansicht ihrer Kritiker nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, musste sie weltweit schon einige Konzerte absagen.
Macron: Putin will Angriffe nicht einstellen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erneut um die Einstellung der Angriffe auf die Ukraine gebeten. Dieser werde das aber nicht tun, teilte Macron auf Twitter mit. “Im Moment weigert er sich.” Macron bestätigte, dass er mit Putin telefoniert habe und sagte, er werde den Dialog fortsetzen, um “weitere menschliche Tragödien” zu verhindern. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, um “die (Zivil-)Bevölkerung zu schützen, um Gesten des guten Willens zu erhalten”.
Blinken sendet Solidaritätsbekundung
US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit einer Botschaft der Solidarität direkt an die Menschen in der Ukraine gewandt. “Lassen Sie mich einfach sagen, dass Sie die Welt inspirieren”, sagte Blinken in einem auf Twitter veröffentlichtem Video mit ukrainischen Untertiteln. Die Welt sehe den “unglaublichen Mut”, die “Unverwüstlichkeit” und “Entschlossenheit” der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskriegs. “Sie erneuern unseren Glauben an die Demokratie, an die Freiheit, an die Fähigkeit des Friedens, über die Aggression zu triumphieren, an die Fähigkeit des Guten, über das Böse zu triumphieren”, sagte Blinken weiter.
Ukraine: 33 Tote bei Luftangriff auf Tschernihiw
Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit. “Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden”, hieß es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld. Tschernihiw liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Baerbock: Putin kann derzeit kein Partner sein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine dem Präsidenten Wladimir Putin den Status als politischer Partner abgesprochen. “Derzeit kann er kein Partner sein”, sagte Baerbock im Interview mit RTL/ntv. Das Ziel müsse es jetzt sein, das Leiden und die Barbarei des Krieges zu beenden. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine durch die UN-Vollversammlung gestern sei wichtig gewesen, denn sie belege die Isolation Putins. “Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist”, sagte Baerbock. Sie forderte ein Ende der Bombardierungen. “Wenn jetzt von russischer Seite suggeriert wird, man solle über Frieden sprechen, dann muss als erstes diese Bombardierung aufhören.”
Scholz fordert Schröder zur Aufgabe seiner Mandate auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen. “Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen”, sagte Scholz in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil dieser ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, sagte der Bundeskanzler.
USA und Russland richten offenbar “heißen Draht” ein
Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben offenbar eine Direktverbindung aufgebaut, um “Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen” zu verhindern. Die Verbindung sei am 1. März eingerichtet worden, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen hochrangigen US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zuvor hatte bereits NBC über diesen “heißen Draht” berichtet.
Fast 7000 russische Wissenschaftler gegen Ukraine-Krieg
In Russland haben sich bislang fast 7000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akademikerinnen und Akademiker gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. “Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte”, heißt es in dem Brief. “Humanistische Werte sind das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist.”. Sie hätten viele Jahre damit verbracht, den Ruf Russlands unter anderem als führendes Zentrum der Mathematik zu stärken, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Bemühungen seien “völlig zunichte gemacht”, heißt es weiter. Der Brief bezeichnete Russland auch als “militärischen Aggressor und dementsprechend als Schurkenstaat”.
Scholz: Müssen Waffenruhe in Ukraine erreichen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert. “Jetzt geht es darum, den Krieg zu verhindern”, sagte Scholz in einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Ziel von Verhandlungen müsse auch sein, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzögen, so schwer vorstellbar dies derzeit auch sei. Es sei zudem eine furchtbare Sache, dass Russland den Vertretern der Demokratie in der Ukraine mit Verfolgung drohe.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen und Via-Beschränkungen gegen 19 russische Oligarchen angekündigt. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin “trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen”, wie das Weiße Haus mitteilte. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch sieben russische Einrichtungen sowie 26 Personen, die dort arbeiten, mit Strafmaßnahmen belegt worden, heißt es weiter. Dazu zählen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Kiews Bürgermeister: “Wir werden uns nicht ergeben”
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat erneut die Kampfbereitschaft seiner Landsleute beschworen. “Wir werden uns nicht ergeben. Wir können uns nirgendwohin zurückziehen”, sagte er an der Seite seines Bruders Wladimir der Nachrichtenagentur Reuters. Er sprach von “Tausenden, bereits Zehntausenden Toten” in dem Krieg. “Und diese Zahl wird leider nur wachsen.” Etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen habe die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. “Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.”
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Vilnius benennt Straße vor russischer Botschaft um
In Litauen soll die russische Botschaft in Vilnius eine neue Adresse bekommen: Aus Protest gegen Russlands Invasion in die Ukraine soll die Zufahrtstraße zu dem Gebäude umbenannt werden. “Wir haben vereinbart, der gegenwärtig namenlosen Straße, die von der Latviu-Straße zur Botschaft führt, den Namen “Die Straße der ukrainischen Helden” zu geben”, schrieb Bürgermeister Remigijus Simasius auf Facebook. Die dazu nötigen rechtlichen Formalitäten sollten bald erledigt sein, teilte er mit. Nach Angaben von Simasius wird die einzige Adresse in der Straße die der russischen Botschaft sein. “Von nun an muss die Visitenkarte jedes Mitarbeiters der russischen Botschaft die ukrainischen Helden ehren. Und jeder, der einen Brief an die Botschaft schreibt, muss an die Opfer der russischen Aggression und die Helden der Ukraine denken”, schrieb er.
Russischer Erdölkonzern Lukoil fordert Ende der Kämpfe
Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Der Vorstand drücke “seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus”, erklärte das Unternehmen. “Wir setzen uns für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstützen voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln”, hieß es weiter. Lukoil ist im Gegensatz zu anderen wichtigen russischen Energieunternehmen wie Rosneft und Gazprom kein staatlicher Konzern. Das Statement gehört zu den ersten derartigen Erklärungen eines großen Unternehmens in Russland.
UN: Bis zu zehn Millionen weitere Flüchtlinge erwartet
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen wegen des Krieges in der Ukraine. Von diesen könnten vier Millionen Personen in Nachbarländer ziehen, teilten die UN mit. Sprecher Stephane Dujarric betonte, dass es sich um eine Schätzung handele. Es blieb unklar, wie hoch die UN die mögliche Gesamtzahl an bereits Geflüchteten zusammen mit künftigen Vertriebenen taxieren. Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zufolge sind bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 575.000 Menschen sind laut offiziellen Angaben in Polen angekommen. Auch in Deutschland treffen immer mehr Personen aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Lauterbach: Müssen mit Verwundeten und Verletzten rechnen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit vielen verletzten und behandlungsbedürftigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. “Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen”, sagte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). “Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen.” Der SPD-Politiker rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf: “Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe.” Angesichts der enormen Herausforderungen arbeite sein Haus unter anderem mit dem Innen- und dem Außenministerium zusammen. Derzeit werde noch versucht, Medikamente in die Ukraine zu bringen.
Ukraine leiht sich Geld von Investoren
Um Geld für die Streitkräfte und die Bevölkerung zu beschaffen, hat die Ukraine im Krieg gegen Russland am Kapitalmarkt eine militärische Anleihe herausgegeben. Schon bald soll die nächste folgen.
Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. “Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz’ Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit”, sagte Selenskyj vor Journalisten. “Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz – ich bin doch ein Nachbar”, sagte Selenskyj. “Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz* Dich zu mir, sag’ mir, wovor Du Angst hast”, sagte der 44-Jährige.
Selenskyj forderte die NATO erneut zu einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. “Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist”, sagte er. “Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?” Eine Flugverbotszone gilt als ausgeschlossen, weil es damit zu einer direkten Konfrontation von NATO-Truppen und russischen Streitkräften käme.
Moskau stimmt offenbar Schaffung von “humanitären Korridoren” zu
Bei den neuen Verhandlungen in Belarus hat Russland nach eigenen Angaben der Forderung der Ukraine zugestimmt, “humanitäre Korridore” zu schaffen, um Zivilisten aus Kriegsgebieten herausholen zu können. Das teilte ein russischer Verhandlungsteilnehmer mit. Demnach stimmte Russland auch einer möglichen Waffenruhe zu. Die ukrainische Seite hatte zuvor verneint, dass es einen Durchbruch beim Thema Waffenruhe gegeben habe. Man sei jedoch überein gekommen, erneut zu verhandeln. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werdnen. Eine erste Verhandlungsrunde russischer und ukrainischer Vertreter in Belarus am Montag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Russland auch im Arktischen Rat isoliert
Die übrigen Mitglieder des Arktischen Rates wollen sich bis auf Weiteres nicht an Ratstreffen mit Russland beteiligen. Die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität bildeten seit langem die Grundlage für die Arbeit in dem Rat, teilten Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA mit. “Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu Treffen des Arktischen Rates nach Russland reisen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung dieser sieben Länder.
Auch an allen Sitzungen des Rates und seiner untergeordneten Gremien werde man vorübergehend nicht teilnehmen, bis die Modalitäten überprüft worden seien, wie die wichtige Arbeit des Zusammenschlusses angesichts der aktuellen Umstände fortgesetzt werden könne. Russland hat derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat inne. Der Rat gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus inne.
Große Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürwortet nun eine klare Mehrheit der Deutschen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 69 Prozent der Befragten aus, dagegen 19 Prozent. Dabei sagten 47 Prozent, ihre Haltung habe sich durch den russischen Angriffskrieg verändert.
Auch die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bezeichnen 65 Prozent der Befragten als richtig. 68 Prozent unterstützten zudem die kurzfristige Verlegung zusätzlicher Bundeswehreinheiten an die Nato-Ostflanke. Für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich 61 Prozent aus, 41 Prozent mehr als einen Monat zuvor. 83 Prozent unterstrichen die Bedeutung der Nato für den Frieden in Europa.
Bahn setzt Sonderzüge für Kriegsflüchtlinge ein
Die Deutsche Bahn setzt für ukrainische Geflüchtete seit Donnerstag Sonderzüge zwischen dem Grenzbahnhof Frankfurt an der Oder und Berlin ein. Die Shuttlezüge verkehrten sechsmal täglich und könnten insgesamt rund 5000 Reisende aufnehmen, teilte das Unternehmen mit. Für die Weiterreise von Berlin stehe das kostenlose “helpukraine”-Ticket zur Verfügung.
Rund ein Drittel aller in Berlin mit dem Zug angekommenen Geflüchteten habe dieses schon genutzt, um ihre Ziele in Deutschland und weiteren europäischen Ländern zu erreichen. Das Ticket erhielten sie in allen DB-Reisezentren und DB-Agenturen. Es gelte für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Das Ticket werde zudem in Zügen nach Dänemark, Belgien, Frankreich, Kroatien, Polen, Tschechien, Österreich, Luxemburg, in die Niederlande, in die Schweiz sowie in Eurocity-Zügen nach Italien über den Brenner anerkannt. Darüber hinaus könnten sämtliche Nahverkehrszüge deutschlandweit kostenlos genutzt werden. Für die Nahverkehrszüge genüge ein Identitätsnachweis wie ein Reisepass oder Personalausweis.
Hannover will Altkanzler Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen
Die Stadt Hannover strebt an, Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt beschloss in seiner Sitzung, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten soll, wie die Stadt mitteilte.
Der Verwaltungsausschuss kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, dass Schröder “durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt”. Er werde, wie es bei negativen Verwaltungsakten immer vorgesehen sei, angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen. Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover.
Moldau beantragt EU-Mitgliedschaft
Die Republik Moldau hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) eingereicht. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau mit. Zuvor hatte bereits Georgien unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt.
Erster THW-Transport mit Hilfsgütern gestartet
Der erste Transport des Technischen Hilfswerks (THW) mit Hilfsgütern für die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Sammelstelle nach Polen. Der Lastwagen sei am Donnerstag in Erfurt gestartet, teilte das THW auf Anfrage mit. Es handele sich um den ersten staatlich organisierten Hilfstransport für die Ukraine bundesweit.
In dem Lastwagen befinden sich den Angaben zufolge 5000 Hygiene-Sets, acht Stromaggregate, 800 Schutzanzüge und rund 50.000 OP-Masken. Das Material ist auf 35 Europaletten gestapelt. Von der Sammelstelle in Polen aus sollen die Hilfsgüter dann in die Ukraine gebracht werden. Diesen Transport übernimmt jedoch nicht das THW. Weitere Hilfslieferungen sollen in Kürze von Bayern und Hessen aus starten.
Zehntausende bei Protesten gegen Ukraine-Krieg
Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, die Organisatoren selbst nannten eine deutlich höhere Teilnehmerzahl von 120.000.
In Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer am Bundestag zusammen, um anschließend in einem Protestzug durch die Stadt zu ziehen. Dieser führte auch an der ukrainischen Botschaft vorbei. “Fridays for Future” selbst nannte die Zahl von elftausend Demonstranten.
Deutsche Nord-Stream-2-Tochter wird wohl abgewickelt
Die Betreibergesellschaft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 wird ihre deutsche Tochter Gas for Europe voraussichtlich auflösen. “Aufgrund aktueller Entwicklungen, auch bei unserem Gesellschafter Nord Stream 2 AG, wird die Gas for Europe GmbH vermutlich abgewickelt”, teilte die in Schwerin ansässige Gas for Europe auf ihrer Webseite mit. Die in der Schweiz angesiedelte Nord Stream 2 AG hatte die für die Zertifizierung der umstrittenen Gaspipeline notwendige deutsche Tochter erst vor wenigen Monaten gegründet.
EU: Schnelle Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines “massenhaften Zustroms” von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert.
OSZE will mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen
Eine Gruppe von unabhängigen Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Dies wurde in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet. Die Experten sollen im Auftrag der OSZE “Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Staaten verwiesen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.
“Übergang zu einem offensiven massiven Landkrieg”
Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel sieht die aktuelle Situation in der Ukraine als einen Übergangpunkt hin zu einem offensiven massiven Landkrieg mit Panzern, Truppen und Bombardierungen von Städten, was es so seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Russlands Präsident Putin habe gezeigt, dass er bereit ist eine Stadt wie Aleppo und andere Städte in Syrien dem Erdboden gleich zu machen und Flüchtlingsbewegungen von ungeheurem Ausmaß auszulösen. Deshalb sei ihm alles zuzutrauen.
Mehr als hundert Nobelpreisträger rufen zu Frieden auf
Mehr als hundert Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger verschiedener Fachrichtungen haben gemeinsam zu Frieden in der Ukraine aufgerufen. Insgesamt 104 Wissenschaftler unterzeichneten eine von der Max-Planck-Gesellschaft auf den Weg gebrachte Deklaration, wie die Forschungseinrichtung in München mitteilte. “Wir fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die völkerrechtlichen Vereinbarungen zu achten, seine Streitkräfte zurückzurufen, Verhandlungen aufzunehmen und den Frieden herzustellen”, heißt es in dem Text.
Georgien beantragt offiziell EU-Mitgliedschaft
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. “Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft”, erklärte Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein “europäischer Staat”, der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle. Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert.
Habeck: Hilfsprogramm für betroffene Firmen nach Russland-Sanktionen
Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ein Hilfsprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten.
Generell seien die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges für die deutschen Unternehmen bereits spürbar. Er sei daher dankbar, dass alle Unternehmen die Sanktionen vollumfänglich mittrügen, obwohl sie erheblich belastet seien. Habeck betonte, von Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Milliarden seien 7,4 Milliarden Euro abgeschirmt durch Garantien. “Das ist eine Art Versicherungsleistung.” Außerdem gebe es Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von elf Milliarden Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe.
Biathletinnen setzen Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
Biathletinnen aus der ganzen Welt haben rund um das erste Rennen beim Weltcup im finnischen Kontiolahti Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt. Neben der deutschen Frauen-Staffel traten viele andere Teams mit gelb-blauen Herzen an ihrer Kleidung oder den Waffen an. Das gesamte tschechische Team erschien mit winterlicher Kopfbedeckung in den ukrainischen Nationalfarben.
Steinmeier: Putin hat innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat NATO und EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen zusammenzustehen gegen die Aggression Russlands. “Die Einigkeit und die Geschlossenheit der NATO und der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Stärke”, sagte Steinmeier bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten NATO-Gefechtsverbandes in Litauen.
Dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. “Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen.” Wichtig sei, diese Einheit weiter zu bewahren. “Nichts deutet leider zurzeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen – und wir werden ihn haben”, sagte Steinmeier. Er forderte Putin erneut dazu auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Dieser Krieg sei “völkerrechtswidrig”, betonte Steinmeier. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine habe Deutschland “einen großen Schritt gemacht und mit alten Gewissheiten gebrochen”.
Habeck: Deutsche Wirtschaft spürt Folgen des Krieges
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass Deutschland zumindest kurzfristig weiter auf russische Energie-Importe angewiesen ist. Daher werde man den Weg für die Einfuhren offenlassen, sagt der Grünen-Poltiker. Man wolle zwar die Importe diversifizieren, dies sei aber jetzt noch nicht gelungen. Deutschland müsse sich auch länger auf höhere Energiepreise einstellen. Der jetzige, kurzfristige starke Anstieg werde aber wohl nicht dauerhaft sein.
Lambrecht besucht Soldaten in Rumänien
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Rumänien den militärischen Beistand Deutschlands beim Schutz der NATO-Ostflanke zugesichert. “Wir sind vorbereitet, wir sind gut aufgestellt und wir sind entschlossen; entschlossen, unser Bündnis zu verteidigen”, sagte die SPD-Politikerin auf dem rumänischen Militärflughafen Constanta, wo sie ihren Amtskollegen Vasile Dincu traf. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie: “Hier wird keinen Millimeter gewichen. Das ist ein Zeichen, das gesendet werden muss gegenüber diesem brutalen Diktator, der so viel Leid über die Menschen bringt.”
Leben im Ukraine-Krieg: Der reinste Horror
Viele Ukrainer müssen wegen der russischen Attacken tagelang in Kellern hocken. Ihnen fehlt Wasser, Essen, Strom oder Gas. Die 67-jährige Nina berichtet von ihren dramatischen Erlebnissen.
Ukraine-Krieg macht Lufthansa zu schaffen
Lange Umwege nach Fernost, fehlende Passagiere und steigende Ölpreise: Der Ukraine-Krieg und mögliche Engpässe im Sommer trüben die Lage der Lufthansa ein, die eigentlich einen starken Neustart nach der Pandemie hinlegen will.
Ikea stellt Betrieb in Russland und Belarus vorübergehend ein
Nach einer Reihe von anderen Unternehmen stellt auch Ikea bis auf Weiteres seinen Betrieb in Russland ein. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie aus einer Konzernmitteilung des schwedischen Möbelriesen hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Ikea-Angestellte.
Der Ukraine-Krieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, erklärte Ikea. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.
Zentrum für Luft- und Raumfahrt stoppt Kooperation mit Russland
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Zusammenarbeit mit Russland gestoppt. “Für uns gilt: Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen jedweder Art sein”, erklärte die Forschungsorganisation. “Wir sehen deshalb mit großer Sorge die Entwicklungen in der Ukraine und verurteilen die kriegerischen Handlungen Russlands.”
Als internationale Organisation, in der Menschen aus 96 verschiedenen Ländern arbeiten, stehe das DLR für ein friedliches Miteinander aller Nationen und Menschen. Das DLR sowie die Raumfahrtagentur der Organisation kooperieren in einer Reihe von Forschungsprojekten mit russischen Einrichtungen. Daran seien zum Teil auch weitere deutsche Forschungsgruppen und Hochschulen sowie internationale Partner beteiligt.
Deutschlandweit Glockenläuten aus Solidarität mit der Ukraine
Deutschlandweit sind die Glocken vieler Kathedralen und Kirchen am Donnerstagmittag sieben Minuten lang aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine geläutet worden. Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister hatte dazu aufgerufen, ab 12.00 Uhr “jede Minute für einen Tag dieses unsinnigen Krieges” die Glocken erklingen zu lassen.
Der Kölner Dom, die Kathedrale in Münster, der Aachener Dom oder auch der Dom in Essen beteiligten sich, wie es in den jeweiligen Bistümern auf Anfrage hieß. Auch in Berlin und anderen Bundesländern waren die Glocken deutlich zu hören. “Wir, die Gemeinschaft der Bauverantwortlichen der großen Kathedral- und Domkirchen Europas von Norwegen bis Malta und von Spanien bis in die Ukraine, möchten zum Krieg in der Ukraine nicht schweigen”, betonten die Mitglieder der Dombaumeistervereinigung. “Europa brennt.”
Cyberattacke als Rache für Sanktionen?
Nach den Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland warnen IT-Sicherheitsexperten vor Racheaktionen durch Hackerangriffe. Bundesinnenministerin Faeser betont gegenüber BR und NDR, die Gefahr müsse ernstgenommen werden.
Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA
Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. “Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen”, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten.
Mehrere westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie trafen auch die Raumfahrtindustrie. Rogosin hatte bereits in der Vergangenheit vom Westen verhängte Strafmaßnahmen kritisiert und sogar mit einem Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS ab 2025 gedroht.
Kiew bereitet Reparationsforderungen gegen Moskau vor
Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. “Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. An Russland gerichtet, betonte Selenskyj: “Lernt die Wörter Reparationen und Kontributionen.”
Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen. Selenskyj sagte, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. “Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle”, sagte der Staatschef. Der 44-Jährige hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.
VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. “Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen”, hieß es aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden “mit sofortiger Wirkung gestoppt”.
EU und Rumänien planen Logistikzentrum für Hilfsgüter
Die EU will die Hilfsgüterverteilung für die Ukraine über ein neues Logistikzentrum in Rumänien koordinieren. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest an. Von der Leyen lobte zudem mit Nachdruck die Hilfsbereitschaft der Rumänen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge: “Sie sind ein leuchtendes Beispiel für europäische Solidarität.”
Unter dem Schirm der EU sollen in dem Logistikzentrum Hilfsgüter, darunter auch aus privaten Spenden, gesammelt und deren Verschickung in die Ukraine organisiert werden. Zusammen mit EU-Experten solle diese Einrichtung in wenigen Wochen funktionsfähig gemacht werden, sagte Iohannis. AZudem sagte von der Leyen weiteres Geld für humanitäre Zwecke zu, über eine bereits angekündigte Hilfe von 500 Millionen Euro hinaus.
11:22 Uhr
London sperrt Versicherungsmarkt für russische Luft- und Raumfahrt
Großbritannien will seinen Versicherungsmarkt für russische Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche sperren. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, sollen russische Unternehmen daran gehindert werden, direkte oder indirekte Versicherungen oder Rückversicherungen mit in Großbritannien ansässigen Dienstleistern abzuschließen.
“Bei der Ergreifung dieser Maßnahmen stellt Großbritannien sein Bekenntnis unter Beweis, schwere wirtschaftliche Sanktionen als Antwort auf Russlands Invasion in die Ukraine zu verhängen”, hieß es in der Mitteilung. Die Regierung werde eine Gesetzgebung vorlegen, um Finanztransaktionen britischer Versicherungsunternehmen in Verbindung mit russischen Firmen oder zum Einsatz in Russland zu unterbinden.
UN-Atomaufsicht verurteilt Russlands Invasion
Die UN-Atomaufsicht IAEO verurteilt Diplomaten zufolge Russlands Invasion der Ukraine. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat demnach eine Resolution verabschiedet, in der er “das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine” missbillige. Er fordert Russland auf, der Ukraine die Kontrolle über alle ihre Nuklearanlagen zu überlassen.
26 Staaten stimmten den Diplomaten zufolge für die Resolution, zwei dagegen, fünf enthielten sich. Ein Diplomat führt aus, dass es sich bei den ablehnenden Ländern um Russland und China gehandelt habe. Pakistan, Indien, Südafrika, Senegal und Vietnam hätten sich enthalten, Mexiko und Burundi seien abwesend gewesen.
Lawrow: Einsatz bis zum Ende fortsetzen
Das russische Militär wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz in der Ukraine bis zum Ende fortsetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniere gegenwärtig mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, sagt Lawrow weiter. Russland würde es begrüßen, wenn Frankreich dabei helfen würde, Vereinbarungen zu erreichen.
UNHCR-Sprecher: Kein Anzeichen für Zurückweisungen an der Grenze
An der polnischen Grenze zur Ukraine gibt es nach Worten des Sprechers des deutschen UN-Flüchtlingshilfswerks, Chris Melzer, keinerlei Anzeichen für Zurückweisungen von Menschen auf der Flucht vor dem Krieg. Melzer, der sich aktuell an der ukrainisch-polnischen Grenze aufhält, widersprach bei einem Online-Pressegespräch solchen Gerüchten in sozialen Medien. Als Wächter der Genfer Flüchtlingskonvention sei das UNHCR da extrem empfindlich und dieser Frage nachgegangen.
Melzer sagte mit Blick auf die aktuell mehr als einer Million Flüchtlingen: “Das haben wir so noch nicht gehabt nach 1945. Das haben wir in der Balkankrise nicht gehabt, das haben wir nicht 1956 beim russischen Einmarsch in Ungarn gehabt.” Auch in der äthiopischen Region Tigray, als vor fünf Jahren etwa 800.000 Menschen geflüchtet seien, sei dies nicht vergleichbar gewesen. Denn das habe etwa 14 Wochen gedauert, während bei der Ukraine schon nach fünf Tagen diese große Zahl an Menschen erreicht worden sei.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Ukraine ist nach Informationen von Melzer sehr niedrig. Es seien dort rund 2.700 Flüchtlinge registriert und 3.300 Asylbewerber. Das Land sei aber ein beliebtes Studienziel von jungen Menschen aus afrikanischen Ländern. In Gesprächen mit etwa 25 Bürgern afrikanischer Länder wie dem Kongo, Sudan oder Nigeria habe die Hälfte berichtet, dass es überhaupt keine Probleme beim Grenzübertritt gegeben habe. Es habe aber auch durchaus solche gegeben, die bis zu 36 Stunden festgehalten worden seien. Er sagte: “Wir waren in einem Raum, da hätte ich maximal 50 Leute untergebracht und da waren eher 150.” Das seien Menschen gewesen, die aus arabischen oder afrikanischen Ländern stammten. Die polnischen Grenzpolizisten hätten gesagt, dass diese keine Reisepässe hätten und versichert, dass das Herkunftsland kontaktiert werde. Wenn die Identität bestätigt werde, würden die Menschen ins Land gelassen.
Sehr wenige Ausreisen deutscher Extremisten in die Ukraine bekannt
Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen “vereinzelte Hinweise – im niedrigen einstelligen Bereich – auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor”, teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor. “Die Sicherheitsbehörden behalten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aufmerksam im Blick.”
Deutsche Rechtsextremisten sind, was den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angeht, gespalten. Während einige Gruppen Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, unterstützen andere Gruppen ukrainischer Nationalisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im Deutschlandfunk, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. “Dafür haben wir keine Rechtsgrundlage.” Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden – auch durch Ausreiseverbote – zu verhindern, “dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen”.
Großbritannien: Russland hat thermobare Waffen in Ukraine gebracht
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in der Ukraine sogenannte thermobarische Waffensysteme in Stellung gebracht. Wie weit der russische Präsident Wladimir Putin aber gehen werde und welche Waffen er autorisieren werde, “um sein ultimatives Ziel zu erreichen, ist nicht bekannt”, sagt Wallace während eines Besuchs in Estland. Thermobare Waffen können besonders verheerende Zerstörungen anrichten.
Gespräche beginnen offenbar am Mittag
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe könnten um 13 Uhr (MEZ) beginnen. Das meldet die belarusische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf einen russischen Unterhändler. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Beratungen würden in Kürze beginnen.
Russische Unternehmen wollen chinesische Bankkonten eröffnen
Russische Unternehmen wollen angesichts der westlichen Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine verstärkt Bankkonten bei chinesischen Geldhäusern eröffnen. “In den vergangenen Tagen sind 200 bis 300 Unternehmen an uns herangetreten, die neue Konten eröffnen wollen”, sagte ein Mitarbeiter der Moskauer Filiale einer chinesischen Staatsbank der Nachrichtenagentur Reuters. Viele der Firmen machen demnach Geschäfte mit China. Es sei zu erwarten, dass deren Transaktionen mit der chinesischen Währung Yuan zunehmen werden.
UN melden bislang 227 tote Zivilisten
Das UN-Menschenrechtsbüro hat 227 zivile Todesopfer im russischen Krieg in der Ukraine in der ersten Woche bestätigt. 525 Zivilisten seien seit Kriegsbeginn am vergangenen Donnerstag verletzt worden, teilte das Büro mit. Die bestätigten Zahlen seien aber deutlich niedriger als die tatsächlichen.
Der staatliche Notfalldienst der Ukraine hatte am Mittwoch gemeldet, dass seit Kriegsbeginn mehr als 2000 Zivilisten getötet worden seien. Dass die echten Zahlen höher seien, sei vor allem für Gebiete in der Ukraine der Fall, die von der Regierung kontrolliert würden, teilte das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte weiter mit. Das Büro gab an, dass es die meisten Toten und Verletzten durch Waffen gegeben habe, die Explosionen auslösten und große Flächen erfassen könnten. Dazu gehörten schwere Artillerie, Raketensysteme und Luftangriffe.
Ex-Botschafter: Lawrow Handlanger eines “entfesselten Präsidenten”
“Es ist erschütternd, in welch verzerrter Wirklichkeit sich auch der russische Außenminister bewegt”, sagt der frühere deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, im Gespräch mit tagesschau24. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rede von einer Situation, die völlig im Widerspruch zu dem sei, was wirklich passiert.
“Er spricht davon, Russland drohe, von der Ukraine angegriffen zu werden, während russische Truppen mit höchster Aggressivität mitten in der Ukraine stehen”, so Fritsch. Lawrow werde immer mehr zum Handlanger eines “entfesselten Präsidenten”.
Selenskyj: Ukrainische Verteidigungslinien halten stand
Die ukrainischen Verteidigungslinien halten Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang den russischen Angriffen stand. Der Beschuss habe seit Mitternacht nicht nachgelassen, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Die veränderte Taktik Russlands und der Beschuss von Zivilisten in den Städten zeige, dass die Ukraine dem ursprünglichen Plan Moskaus, einen schnellen Sieg durch einen Landangriff zu erringen, erfolgreich Widerstand geleistet habe.
Die Ukraine erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem hätten sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. “Wir haben nichts zu verlieren außer unserer eigenen Freiheit”, sagte Selenskyj.
Russischer Friedensnobelpreisträger warnt vor Atomkrieg
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. “Das wäre natürlich ein Albtraum, aber ich schließe nicht aus, dass es irgendwann tatsächlich Versuchungen geben könnte, auf den nuklearen Knopf zu drücken”, sagte der regierungskritische Journalist in einer Anhörung des Europaparlaments. “Es gibt hier tatsächlich die Gefahr eines Nuklearkriegs.”
Er begründete diese Furcht mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, der dritte Weltkrieg werde ein Atomkrieg sein. Auch im russischen Staatsfernsehen werde diese Drohung jetzt häufig genannt. “Für mich ist das extrem beunruhigend”, sagte Muratow. Vor einigen Wochen hätte sich auch niemand vorstellen können, dass Russland die Ukraine attackieren würde. “Daran hat auch niemand geglaubt.”
Der 60-Jährige führt die kremlkritische Zeitung “Nowaja Gaseta”. Er wiederholte scharfe Kritik an dem von Putin begonnen Krieg auf die Ukraine. “Es gab keine Entschuldigung für diesen Befehl.” Viele Russen wollten diesen Krieg nicht, selbst wenn sie Putin unterstützten. “Die Zukunft unserer Kinder wurde hier kaputt gemacht”, sagte Muratow. Widerstand der Eliten um Putin erwartet er jedoch nicht. Sie seien untrennbar mit dem Präsidenten verbunden und auf ihn angewiesen.
Hintergründe in der ARD-Audiothek
Am vergangenen Donnerstag ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Seitdem gibt es landesweit Kämpfe, auch in den großen Städten. Mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht. Zusammenfassungen, Hintergründe und Interviews zum Krieg in der Ukraine gibt es in der ARD-Audiothek:
Baerbock wirft Russland Verletzungen der Menschenrechte vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. “Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte”, sagt die Grünen-Politikerin in einer Videobotschaft an die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. “Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte.”
Dies gelte für “die Mütter in Kiew” genauso wie für die Demonstranten in Russland und “für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen”. Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission zur Ukraine, “um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat”.
Strategisches Dilemma in der Ostukraine
An der so genannten Kontaktlinie im Donbass blieb es entgegen mancher Erwartung in der ersten Kriegswoche vergleichsweise ruhig. Die Gebiete östlich von Mariupol waren in den vergangenen Jahren von ukrainischen Kräften stark befestigt worden, was einen direkten Angriff verlustreich machen könnte.
Die relative Ruhe an der Donbass-Front verstellt den Blick auf eine zentrale Gefahr für die ukrainische Armee: die Einkesselung durch russische Einheiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich innerhalb der nächsten Tage entscheiden müssen, ob er ein Durchhalten oder den Rückzug aus Donezk und Luhansk anordnet. Beide Optionen sind gefährlich und haben negative Folgen. Selenskyj steckt in einem strategischen Dilemma:
Faeser: EU-Regeln zum Schutz der Flüchtlinge bald in Kraft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet damit, dass die neuen EU-Regeln zum schnellen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in wenigen Tagen gelten. “Ich hoffe, dass es diese Grundsatzeinigung heute gibt. Davon gehe ich eigentlich aus”, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Dann werde es eine Woche dauern, bis die Richtlinie “in Gang gesetzt wird”.
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten am Mittwoch vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge eine Richtlinie für den Fall eines “massenhaften Zustroms” von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Diese würde den vorübergehenden Schutz der Ukrainer für bis zu drei Jahren ermöglichen ohne langes Asylverfahren. Den Schutzsuchenden werden zugleich Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert. Die Entscheidung über das Einsetzen der Richtlinie liegt bei den EU-Staaten.
Studie: Handelskrieg könnte russische Wirtschaft schwächen
Russland hat bei lang anhaltenden Sanktionen und einem langfristigen Handelskonflikt laut Experten deutlich mehr zu verlieren als der Westen. “Ein Handelskrieg zwischen Russland sowie den USA und ihren Verbündeten würde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen”, erklärte der Handelsforscher am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Alexander Sandkamp. Die russische Wirtschaftsleistung könnte demnach langfristig um jährlich knapp zehn Prozent einbrechen.
Grundlage dieser Einschätzung sind gemeinsame Berechnungen des IfW und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Anhand eines Modells simulierten die Wirtschaftsforscher die Auswirkungen unterbrochener Handelsbeziehungen auf die verschiedenen Volkswirtschaften. Das Ergebnis: Die russische Volkswirtschaft könnte ein jährliches Minus von 9,71 Prozent verzeichnen, die westlichen Bündnispartner insgesamt hingegen lediglich ein leichtes Minus von jährlich 0,17 Prozent.
Ukrainische Diplomaten aus Moskau in Lettland eingetroffen
Ukrainische Diplomaten aus Moskau sind am Mittwochabend in Lettland eingetroffen. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über Twitter mit. Lettland heiße die ukrainischen Diplomaten willkommen, schreibt er. Sein Land hatte den Diplomaten nach einem Hilfegesuch am Samstag Zuflucht angeboten.
Frankreich empfiehlt nachdrücklich Ausreise aus Russland
Frankreich rät seinen Staatsbürgern dazu, Russland zu verlassen. Die nachdrückliche Empfehlung gelte für diejenigen Franzosen, deren Präsenz in Russland nicht notwendig sei, heißt es in einem Reisehinweis. Sie sollten Vorkehrungen treffen, um die noch bestehenden Verbindungen aus Russland heraus zu nutzen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte unterdessen im Sender France 2: “Es ist möglich, dass das Schlimmste noch vor uns liegt.” Russland sei nun zu einer Belagerungstaktik übergegangen.
Ukraine: Mariupol ohne Strom und Wasser
34 Zivilisten sind nach ukrainischen Rettungsdienst-Angaben innerhalb von 24 Stunden in der östlichen Region Charkiw getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk teilt unterdessen mit, dass es in der Hafenstadt Mariupol keinen Strom und keine Wasserversorgung mehr gibt. Mariupol war eines der ersten Ziele des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Litauen leitet Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein
Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen über mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Beginn der russischen Invasion aufgenommen. Untersucht würden unter anderem Militärangriffe auf Zivilisten und Ärzte sowie die Zerstörung von Häusern, Kliniken, Bildungs- und andere zivile Einrichtungen, die zum Tod von Erwachsenen und Kinder geführt hätten.
Russland warnt Westen vor Eskalation
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnt den Westen laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax vor einer weiteren Eskalation der Spannungen. Russland hält Rjabkow zufolge den Kontakt mit den USA aufrecht. Dies laufe hauptsächlich über die Botschaften, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. Er denke, dass die Gespräche mit der Ukraine in Belarus zu Ergebnissen führen könnten, sagt er laut Tass weiter. Zudem gehe er davon aus, dass die Ziele des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vollständig erreicht würden.
Chinesische Staatsangehörige haben Ukraine verlassen
Mehr als 3000 chinesische Staatsangehörige haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Peking von der Ukraine sicher in Nachbarländer begeben. Anders als viele andere Länder hatte China in den Tagen vor der russischen Invasion seine bis dahin etwa 6000 Staatsbürger in der Ukraine nicht aufgerufen, das Land zu verlassen. Kurz nach Beginn der Invasion kündigte China dann aber Evakuierungspläne an.
Das chinesische Außenministerium weist Medienberichte über Absprachen zwischen China und Russland vor dem Angriff auf die Ukraine als falsch zurück. Es handle sich um “Fake News”, sagt Sprecher Wang Wenbin auf einer Pressekonferenz in Peking. Solche Praktiken der Ablenkung und Schuldzuweisung seien “verabscheuungswürdig”.
Die “New York Times” hatte berichtet, dass ranghohe chinesische Beamte russischen Kollegen Anfang Februar gesagt hätten, nicht vor dem Ende der Pekinger Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzufallen. Die Zeitung berief sich auf US-Regierungsvertreter und einen europäischen Beamten, die auf westliche Geheimdiensterkenntnisse verwiesen.
Russischer Konvoi nach Kiew kommt nicht voran
Ein großer russischer Militärkonvoi kommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums auf dem Weg nach Kiew nicht voran. Die Militärkolonne habe in den vergangenen drei Tagen “wenig erkennbare Fortschritte” gemacht und stehe nach wie vor etwa 30 Kilometer vom Zentrum der russischen Hauptstadt entfernt, hieß es. Das Fortkommen des Konvois wurde durch ukrainischen Widerstand, Pannen und blockierte Straßen verzögert, erklärte das Ministerium. Trotz schweren russischen Beschusses seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiter in ukrainischer Hand.
Liberaler russischer Radiosender “Echo Moskwy” aufgelöst
Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.
Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle. Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks “überlebte”, erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Behörde den Medien im Land verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie “Angriff”, “Invasion” und “Kriegserklärung” zu verwenden. Wer die Inhalte nicht lösche, müsse mit einer Blockade rechnen. Das gelte auch für die Verbreitung “unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee”. Roskomnadsor hatte unabhängige Medien wie “Echo Moskwy” beschuldigt, falsche Informationen verbreitet zu haben. Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als militärische “Spezial-Operation” und spricht von einer “Friedensmission” in den Separatistengebieten in der Ostukraine.
Wachsende Zahl von Flüchtlingen in Rumänien und Polen
Im EU- und NATO-Land Rumänien steigt die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der benachbarten Ukraine. Allein in den letzten 24 Stunden sind 25.924 Ukrainer eingereist und damit acht Prozent mehr als am Vortag, wie der rumänische Grenzschutz laut rumänischer Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Demnach kam deutlich mehr als die Hälfte dieser Geflüchteten über die Republik Moldau, die sowohl an Rumänien als auch an die Ukraine grenzt. Seit Beginn des russischen Angriffs flohen insgesamt 139.050 Ukrainer nach Rumänien. Von diesen sind 87.676 in andere Länder weitergereist.
Auch Polen zählt immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Insgesamt seien bislang rund 575.100 Geflüchtete aus dem Nachbarland angekommen, teilt der Grenzschutz mit. Am Mittwoch seien es rund 95.000 gewesen, und bis Donnerstagmorgen um sieben Uhr seien weitere rund 27.100 Menschen über die Grenze gekommen.
Deutsche fürchten Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage besorgt, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf Deutschland ausweiten könnte. 64 Prozent der Befragten erklärten, dass ihnen eine mögliche Ausweitung des Krieges nach Deutschland Sorgen mache, heißt es in einer repräsentativen Civey-Umfrage. 27 Prozent sorgten sich demnach nicht, neun Prozent waren unentschieden. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten sorgte sich, dass es zu einem Atomkrieg komme, hieß es weiter. Für die Umfrage wurden vom 28. Februar bis zum 2. März 5.069 Menschen befragt.
Britischer Justizminister: Kriegsverbrecher aufspüren
Der britische Justizminister Dominic Raab hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine militärischen Führer vor juristischen Konsequenzen von Kriegsverbrechen in der Ukraine gewarnt. “Sie müssen wissen, dass es eine echte Chance gibt, dass sie mit der Anklagebank eines Gerichts in Den Haag und einer Gefängniszelle konfrontiert sein werden”, sagte Raab der Zeitung “The Telegraph”. Großbritannien werde den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen, Beweise zu sammeln und mutmaßliche Kriegsverbrecher aufzuspüren, so Raab weiter.
Radio- und TV-Zentrum in Kiew mutmaßlich von russischen Truppen getroffen
Die russischen Streitkräfte haben der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Radio- und Fernsehzentrum getroffen. Zudem hätten russische Truppen die Stadt Balaklija in der Nähe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw eingenommen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Stelle überprüfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Frankreich will im UN-Sicherheitsrat Waffenruhe-Resolution fordern
Frankreich kündigt an, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern. Frankreich werde dies dem Gremium noch heute vorschlagen, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian dem TV-Sender France 2. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch Russland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.
Orban: Ungarn wird kein Veto gegen EU-Sanktionen einlegen
Das EU-Mitglied Ungarn wird nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban kein Veto gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen.
Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem “ausgeglichen und fair” gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen. Es gebe aber keinen Grund, die Energiebeziehungen zu Russland zu kappen. Orban ist in der Vergangenheit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und wiederholt von der ungarischen Opposition wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Moskau kritisiert worden.
Energiekonzern stoppt neue Investitionsprojekte in Russland
Der finnische Energiekonzern Fortum tritt nach der Invasion Russlands in der Ukraine in seinem Russlandgeschäft auf die Bremse. “Wir haben alle neuen Investitionsprojekte in Russland bis auf weiteres gestoppt, und wir werden unser Geschäft mit thermischer Energieerzeugung in Russland weiter reduzieren”, sagte Konzernchef Markus Rauramo bei der Vorlage des Geschäftsberichts 2021. Der Betrieb aller Anlagen laufe derzeit normal, so dass die Verpflichtungen gegenüber den Kunden erfüllt werden könnten.
Fortum und die Düsseldorfer Tochter Uniper haben in Russland insgesamt 7000 Beschäftigte. Sie betreiben zwölf Kraftwerke. Rauramo begrüßte die Entscheidung Unipers, die Planung für einen LNG-Terminal in Wilhelmshaven wieder aufzunehmen. “Wir sind in ständigem Austausch mit der finnischen und der deutschen Regierung darüber, wie die Fortum Group die Versorgungssicherheit in einem dekarbonisierten Europa unterstützen kann.”
Experte: “Das sind vorgeschobene Gespräche”
Er erwarte von den angekündigten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr als beim letzten Mal, sagt der Forschungsleiter für Sicherheitspolitik der Universität Bonn, Frank Umbach, im ARD-Morgenmagazin. Wenn Putin wirklich Interesse an Frieden hätte, sei der übliche Schritt, dass er seine Truppen anhalte, und damit signalisiere, dass er eine Friedenslösung wolle. “Putin hat natürlich ein strategisches Interesse”, so Umbach. Er wolle demonstrieren, er habe Verhandlungen angeboten. “Das sind vorgeschobene Gespräche.”
Russland und Belarus von Paralympics in Peking ausgeschlossen
Russland und Belarus sind nun doch von den am Freitag beginnenden Paralympics ausgeschlossen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Mittwoch. Mehrere Verbände, Teams und Athleten hätten mit einem Boykott der Spiele gedroht, was die “Durchführbarkeit der Paralympischen Winterspiele” gefährdet hätte. Auch die Situation in den Athletendörfern eskaliere, wodurch die Sicherheit der Athleten unhaltbar geworden sei, teilte das IPC mit.
Militärische Lage in Cherson unklar
In der umkämpften Stadt Cherson am Schwarzen Meer ist die militärische Lage nach Angaben des britischen Geheimdienstes unklar. Einige russische Truppen seien in die Stadt vorgerückt, heißt es in einem aktuellen Lagebericht. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, Cherson sei eingenommen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, die Stadt am Schwarzen Meer werde weiterhin verteidigt. Am späten Mittwochabend erklärte der Bürgermeiser Igor Kolychajew, russische Truppen seien in den Straßen der Stadt und in das Ratsgebäude eingedrungen.
Opernstar Netrebko in Stuttgart nicht willkommen
Weil sich die russische Opernsängerin Anna Netrebko nach Ansicht ihrer Kritiker nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht auch ihr nächster großer Auftritt in Stuttgart auf der Kippe. Solange sich die Russin nicht “glaubwürdig” äußere, werde sie im September nicht im Ehrenhof des Neuen Schlosses singen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”.
“Wer sich nicht vollständig von einem brutalen Kriegstreiber lossagt, hat bei uns in Stuttgart keinen Platz”, sagte er weiter. “Halbherzige Distanzierungen” seien nicht ausreichend. Netrebkos Open-Air-Konzert vor 4000 Gästen war im vergangenen Jahr wegen Corona ausgefallen. Zuvor hatte die Russin bereits alle Konzerte für die kommenden Monate abgesagt. “Es ist nicht die richtige Zeit für mich aufzutreten und zu musizieren”, hatte sie gesagt.
Sie sei gegen diesen Krieg, schrieb die weltberühmte Operndiva zudem in einer Erklärung auf Instagram. Sie wandte sich zugleich dagegen, “Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen”. Dies sollte eine freie Entscheidung sein. Im vergangenen Jahr hatte die Sopranistin, die auch in Wien lebt, mit einer großen Gala im Kremlpalast in Moskau ihren 50. Geburtstag gefeiert.
Opernsängerin Anna Netrebko hatte in der Corona-Pandemie viele Konzerte abgesagt. Bild: AFP
Geisterstädte in der Westukraine
“Es sind nicht mehr so viele Menschen da”, sagt ARD-Korrespondent Olaf Bock über einen Ort in der Nähe von Lwiw. Viele Menschen hätten sich entschieden, die Städte zu verlassen und wegzugehen – nicht nur über die Grenzen, sondern auch zu Verwandten in die Dörfer. Straßenlaternen seien ausgeschaltet und die Menschen seien dazu angehalten, das Licht in den Häusern nicht anzumachen, um keine Ziele darzustellen. Es gebe durchgehend Warnungen.
Hilfsorganisationen warnen vor wachsendem Hunger
Angesichts steigender Getreidepreise infolge des Kriegs im wichtigen Anbauland Ukraine warnen Landwirtschaftsvertreter und Hilfsorganisationen vor einer globalen Krise und wachsendem Hunger auf der Welt. Die Getreidepreise am Weltmarkt seien bereits im Herbst 2021 nach den Corona-Lockdowns stark gestiegen, sagte Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Dies setze sich nun weiter fort.
Rafaël Schneider von der Welthungerhilfe sagte, Handelsbeeinträchtigungen infolge des Kriegs träfen vor allem Länder im Nahen Osten und Afrika, die teilweise 70 Prozent ihres Weizens importierten. Hemmerling erklärte, durch die Kriegshandlungen sei in den Schwarzmeerhäfen die Schiffsverladung unterbrochen. Betroffen seien vor allem die Verbraucherländer im arabischen Raum, der Türkei, Nordafrika und Asien. “In der Ukraine scheint eine reguläre Frühjahrsbestellung der Äcker wegen des Krieges nicht mehr möglich”, sagte er. “Landwirte gehen in den Militärdienst; ebenso werden Diesel und Traktoren dorthin abgegeben.”
Schneider erklärte, auch arme Menschen in westlichen Ländern könnten steigende Lebensmittelpreise zu spüren bekommen. “Der Krieg führt nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit zu Menschenrechtsverletzungen”, sagte er. “Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung wird für Millionen Menschen in fahrlässiger Weise bedroht.” Länder wie Deutschland seien gefordert, ihre Unterstützung für Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung auszubauen.
Separatisten in Donezk drohen mit Angriff auf Mariupol
Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.
Merz: “Kein Konflikt der NATO”
“Das ist ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland”, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin. Es zeige sich, wie begrenzt die Möglichkeiten seien, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. “Es ist kein Konflikt der NATO”, so Merz. “Wenn es einer wäre, sähe dieser Konflikt ganz anders aus.”
Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern
Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ “Strela”, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Im Verteidigungsministerium lief nach DPA-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich nun um weitere Waffen einer anderen Bauart.
Nestle fährt Produktion in ukrainischen Fabriken wieder hoch
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle eröffnet seine Fabriken und Lagerhäuser in der zentralen und westlichen Ukraine nach rund einer Woche wieder. Damit wolle der Weltmarktführer die Versorgung des vom Krieg zerrütteten Landes mit Lebensmitteln und Getränken sicherstellen.
“Wir versuchen, Teile der Lieferkette wieder zu öffnen und an Einzelhändler zu liefern, wo es sicher ist. Nach den letzten Informationen war dies teilweise möglich”, sagte ein Nestle-Sprecher zur Nachrichtenagentur Reuters. Nestle betreibt in der Ukraine drei Fabriken und beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter. Der Konzern hatte den Betrieb am vergangenen Donnerstag vorübergehend eingestellt.
ARD-Reporter: Versorgungslage in Mariupol kritisch
In der Nacht seien wieder etliche Zivilisten getötet worden, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten im ARD-Morgenmagazin. “Besonders kritisch ist die Lage in der Stadt Mariupol”, so von Osten. Die Versorgungslage sei vor allem deshalb so kritisch, weil die Stadt von drei verschiedenen Truppenbewegungen eingezwängt sei.
Indien weist russische Berichte zu Geiseln in Ukraine zurück
Indien hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studierender als Geiseln genommen haben soll. Ein russischer Militärsprecher hatte indischen Medien zufolge nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen Premierminister Narendra Modi am Mittwoch behauptet, dass ukrainische Behörden die Studierenden daran gehindert hätten, ukrainisches Territorium zu verlassen.
Indien habe keine entsprechenden Berichte gehört, teilte das Außenministerium in Neu Delhi mit. Vielmehr habe man mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit am Mittwoch viele indische Studierende Charkiw und umliegende Gebiete mit Spezialzügen verlassen konnten. Insgesamt sind nach indischen Ministeriumsangaben weiterhin Tausende Studierende aus Indien in der Ukraine. Mindestens einer starb am Dienstag im Beschuss in Charkiw.
OSZE-Mitarbeiterin in Charkiw getötet
Eine ukrainische Mitarbeiterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bei russischem Beschuss in der ukrainischen Stadt Charkiw getötet worden, als sie Vorräte für ihre Familie besorgte. Sie habe für die Beobachtungsmission der OSZE, SSM, in dem Land gearbeitet, teilte die Organisation mit. “In Charkiw und anderen Städten in der Ukraine treffen Geschosse, Granaten und Raketen Wohngebäude und Stadtzentren und töten und verletzen unschuldige Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder gleichermaßen”, hieß es.
Der derzeitige OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, und die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid sprachen ihr Beileid aus. Die Beobachtermission in der Ukraine hatte in Reaktion auf eine Anfrage der ukrainischen Regierung und mit Zustimmung der OSZE-Staaten im Jahr 2014 die Arbeit aufgenommen. Die Mission beobachtet die Lage, berichtet darüber und zielt darauf ab, den Dialog zu erleichtern.
Ziviler Widerstand in ukrainischen Städten
Das russische Militär versuche eine “systematische Zerstörung der kritischen Infrastruktur” in den Großstädten, sagt der Forschungsleiter für Sicherheitspolitik der Universität Bonn, Frank Umbach, im ARD-Morgenmagazin. Dazu gehöre auch die Strom- und Wasserversorgung.
Damit werde versucht, Kommunikationswege zu unterbrechen, um mit militärischem Druck den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. “Der Großteil der Zivilbevölkerung will aber nicht aus der Stadt, sondern will kämpfen”, so Umbach. Auch “sehr, sehr viele Frauen” hätten zu den Waffen gegriffen, weil sie Kiew verteidigen wollen.
Russische Verletzte erreichen Hospital in Belarus
Sieben russische Militärkrankenwagen in Busgröße sind in einem belarusischen Krankenhaus eingetroffen. Der Konvoi, der bereits am Dienstagabend eintraf, brachte Verletzte von der Front des russischen Krieges in der Ukraine zur Behandlung in das Krankenhaus rund 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Der Konvoi war Teil eines beständigen Zustroms an verletzten russischen Soldaten über die vergangenen Tage, wie Anwohner und Ärzte sagten. Ein Arzt des Krankenhauses in der belarussischen Region Gomel erklärte, seit Montag seien verletzte Soldaten eingetroffen. “Ich hoffe sie sperren mich nicht ein, weil ich das geteilt habe.”
Beschuss in Charkiw
“Auf der Straße ist es jetzt sehr gefährlich”, erzählt eine Einwohnerin Charkiws im ARD-Morgenmagazin. Es gebe Beschuss aus der Luft, auch in Wohngebieten. “Krankenhäuser werden beschossen, Schulen, Kindergärten.” Man wisse nie, wann und wo eine Rakete komme. Ihr Wohnhaus war bereits beschossen worden.
Kiew und Moskau wollen Gespräche fortsetzen
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte nach einer Meldung der Agentur Interfax, die Ukrainer befänden sich auf der Anreise. Als Ort der Gespräche hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt.
Japanische Airlines streichen Flüge von und nach Europa
Die japanischen Fluglinien Japan Airlines (JAL) und ANA setzen heute alle Flüge von und nach Europa wegen Sicherheitsbedenken aus. “Wir beobachten die Situation ständig, aber angesichts der derzeitigen Lage in der Ukraine und der verschiedenen Risiken haben wir beschlossen, die Flüge zu streichen”, sagt ein JAL-Sprecher Reuters. Auf der Website von ANA Cargo heißt es, die Aussetzung der Flüge sei auf die “hohe Wahrscheinlichkeit zurückzuführen, dass der Betrieb aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Russland nicht überfliegen kann”.
Experten verurteilen Einsatz von Streumunition
Konfliktforscher und Menschenrechtsorganisationen prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. Angesichts der russischen Artillerie, die immer weiter an die großen Städte heranrückt, sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur: “Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen.”
Streumunition sei keine Präzisionswaffe, so Wisotzki. Bilder und Videos vor allem aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, zeigen Explosionen und Munitionsreste, die sich dieser Munitionsart zuordnen lassen. “Es ist ein ziviles Gebiet, das hier bombardiert wird, und das ist ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen”, sagte Wisotzki mit Blick auf Videoaufnahmen aus Charkiw.
Moody’s stuft Russland auf “B3” ab
Die US-Ratingagentur Moody’s stuft nach dem Einmarsch in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands ab. Die Ratingnote wurde wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf “B3” von “Baa3” gesenkt, begründet Moody’s den Schritt. Moody’s stuft demnach die Sicherung von Zins und Tilgung als gering ein. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Finch die Bonität Russlands auf Schrottniveau heruntergesetzt.
Amazon-CEO sagt Ukraine Unterstützung zu
Der Internetriese Amazon kündigt Hilfen für die Ukraine an. “Wir unterstützen humanitäre Hilfsorganisationen vor Ort mit Geldspenden von Amazon und unseren Mitarbeitern, mit Logistik, um Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen”, schrieb CEO Andy Jassy auf Twitter. Der Konzern biete auch sein Fachwissen im Bereich der Cybersicherheit an.
Ukraine: Mehrere schwere Explosionen in Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen gekommen. Der Agentur Unian zufolge wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bewohner seien aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen, hieß es. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren mächtige Detonationen zu sehen.
Zunächst war unklar, ob es sich etwa um einen Luftangriff handelt und was die Ziele gewesen sein könnten. Bereits zuvor war beim Einschlag eines Geschosses südlich des Hauptbahnhofs von Kiew mindestens ein Mensch verletzt worden. Ein Mann sei mit einer Schrapnellwunde am Bein ins Krankenhaus gebracht worden, teilten die örtlichen Behörden mit.
Ukrainische Medien berichteten zudem über Kämpfe in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: “Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.”
UN: Schon eine Million Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. “In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt”, schrieb Grandi und fügte hinzu: “Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.” Auch in Deutschland treffen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Berichte über Tote und Verletzte bei Luftangriffen
In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Medien zufolge war bei der Attacke ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. In der Großstadt Charkiw schlugen demnach zwei Raketen in ein Verwaltungsgebäude ein.
Dabei soll auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale nicht näher beschriebene Schäden erlitten haben. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt. Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. In Korosten nördlich der Stadt Schytomyr starben nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen bei einem Luftangriff auf einen großen Kontrollpunkt. Fünf Menschen wurden verletzt.
Biden begrüßt UN-Resolution
US-Präsident Joe Biden begrüßt das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die UN-Resolution zeige “das Ausmaß der weltweiten Empörung über den schrecklichen Angriff Russlands auf einen souveränen Nachbarn und demonstriert eine beispiellose weltweite Einheit”, sagt Biden.
“Hilfsbereitschaft hat sehr zugenommen”
Nach Einschätzung des ARD-Reporters Olaf Bock hat in der Grenzregion zwischen Polen und der Ukraine bei Lwiw nicht nur die Zahl der Flüchtlinge zugenommen, sondern auch die Hilfsbereitschaft aus dem Nachbarland. Regelmäßig würden aus Polen kleine Busse an die Grenze fahren, um die Menschen aus der Ukraine abzuholen. “Die Hilfsbereitschaft hat sehr zugenommen”, sagte er in den tagesthemen-extra. Viele Ukrainer forderten vom Westen allerdings auch mehr Hilfe für ihr Land.
Bundeswehr prüft offenbar weitere Rüstungs-Lieferungen an die Ukraine
Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. “Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die NATO geschickt – von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen”, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir schauen, was geht.”
Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. “Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen”, sagte Zorn. ”Und wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum ‘Game Changer’ werden. Es gibt da entsprechende Lehren aus dem Afghanistan-Feldzug der Sowjetunion in den Achtzigern.”
Chemie-Industrie spendet Medikamente und Hilfsgüter an Ukraine
Die deutsche Chemie-Industrie bereitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor Hilfslieferungen in die Ukraine vor. Christian Kullmann, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Chef, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten dies am Dienstag bei einem Treffen vereinbart, schreibt die “Rheinische Post”. Evonik selbst werde laut Bericht eine Million Euro spenden. Viele Chemieunternehmen hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Der VCI biete wie zu Beginn der Corona-Krise eine Plattform zur Organisation der Spenden an, Wüst soll Schirmherr der Aktion werden.
Selenskyj sagt Feinden der Ukraine heftige Gegenwehr an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. “Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben”, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: “Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.”
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution für die Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Es werden ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert, die Unterstützung der USA für den ukrainischen Widerstand zugesagt und die Bereitstellung “umfangreicher zusätzlicher Hilfe und humanitärer Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, die vor der russischen Aggression fliehen” versprochen. Bis auf drei Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten alle für die Resolution.
Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten. Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten.
Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.
