Noch im Frühling FDP pocht auf weitere Corona-Lockerungen

Wieder einmal kommen aus der FDP Forderungen nach einem baldigen Ende der Corona-Auflagen – trotz nach wie vor hoher Inzidenz. Gesundheitsminister Lauterbach möchte den Bundesländern dagegen mehr Gestaltungsspielraum geben.

In der Debatte über den Corona-Kurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. “Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.” Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März “alle tiefgreifenderen” Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.

Lauterbach warnt vor weiterer Welle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte in den Funke-Zeitungen betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Die Instrumente sollten bei Bedarf zum Einsatz kommen können, wenn Landesparlamente die Notwendigkeit feststellten.

Gestern erst hatte er vor einer weiteren Infektionswelle im Sommer gewarnt. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante des Virus seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe. Darauf müsse das Infektionsschutzgesetz ausgerichtet werden.

Deutsche Sondersituation

Der Gesundheitsexperte hatte zudem mehrfach deutlich gemacht, dass weite Öffnungen wie in anderen Staaten wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. “Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben”, argumentierte der Minister. Dabei verwies er auf die in Deutschland vergleichsweise geringere Impfquote gerade unter Älteren.