Krieg Tag 12 – Mo 07.03.2022 ++ Scholz und Biden fordern russischen Rückzug ++
7. März 2022USA rechnen mit lang andauerndem Ukraine-Krieg und vielen Opfern
Die USA erwarten einen lang andauernden Konflikt in der Ukraine. „Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin sei „eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen“.
Zudem erklärte die US-Regierung, weitere 500 US-Soldaten zur Verstärkung ihrer Truppen nach Europa zu schicken. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte im Pentagon, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Nach Deutschland kämen rund 300 Soldaten, die logistische Unterstützung für bereits dort eingesetzte Truppen leisten sollten.
Moskau: Könnten Erdgas-Versorgung über Nord Stream 1 kappen
Russland hat erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Ein „Embargo für den Gastransport durch die Gaspipeline“ wäre angesichts der „unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und des Verbots von Nord Stream 2“ gerechtfertigt, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen.“ Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen.
Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit langem ein wichtiger Strang für die Gasversorgung Deutschlands. „Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland“, erklärte Nowak. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.
FIFA erlaubt Ausländern in russischen und ukrainischen Clubs außerplanmäßige Wechsel
Der Fußball-Weltverband hat ein vorübergehendes Transferfenster für ausländische Spieler und Trainer bei Vereinen in Russland und der Ukraine geöffnet. Die FIFA entschied, dass die Verträge mit ukrainischen Clubs automatisch bis zum Saisonende ausgesetzt sind und Spieler bei russischen Vereinen ihre Kontrakte einseitig bis zum 30. Juni aussetzen dürfen. Die Suspendierung eines Vertrages bedeute, „dass Spieler und Trainer bis zum 30. Juni 2022 als vertragslos gelten und es ihnen daher freisteht, ohne irgendwelche Konsequenzen einen Vertrag mit einem anderen Verein zu unterzeichnen“, teilte die FIFA mit.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Wechselfrist bis einschließlich 7. April gilt. Ein Verein darf zudem nur maximal zwei Spieler verpflichten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen.
Mit der Entscheidung reagierte die FIFA auf die Situation ausländischer Spieler nach der Invasion Russlands in die Ukraine. „Die FIFA bekräftigt ihre Verurteilung der anhaltenden Gewaltanwendung Russlands in der Ukraine und fordert eine rasche Einstellung der Feindseligkeiten und die Rückkehr zum Frieden“, teilte der Weltverband mit. Die FIFA und die Europäische Fußball-Union hatten bereits zuvor alle russischen Mannschaften von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. In der Ukraine ruht der Fußball-Betrieb seit Beginn des Krieges.
Timmermans: Klimapolitik zurückzustellen wäre historischer Fehler
Die schwere Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. „Ich denke es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können“, sagte Timmermans mit Blick auf die EU-Klimaschutzpakete bei einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
Man müsse den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen, damit die EU ihre eigene Energie herstellen und nicht mehr als Kunde Russlands unter Druck gesetzt werden könne. Zudem müsse mehr im Bereich Windkraft, Solarenergie, Wasserstoff und Biomethan machen, sagte Timmermans. Solange die EU noch fossile Brennstoffe benötige, müsse man vorerst auch die Energieressourcen diversifizieren, etwa durch Verträge mit Drittstaaten über fossile Energien.
Kämpfe und Verhandlungen
Während die Verhandlungen in Belarus liefen, gingen die Kämpfe in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Hier eine Tageszusammenfassung:
20:17 Uhr
Royal Opera House in London sagt Auftritt von russischem Orchesterchef Sorokin ab
Wegen der russischen Invasion in der Ukraine hat das Royal Opera House in London einen Auftritt des russischen Orchesterchefs Pawel Sorokin als Gastdirigent abgesagt. Wie die Traditionsoper in der britischen Hauptstadt mitteilte, sei es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich, dass der Leiter des Moskauer Bolschoi-Orchesters im Opernhaus am Covent Garden auftrete. Das Londoner Opernhaus hatte zuvor bereits mehrere Auftritte des berühmten Bolschoi-Theaters im Sommer abgesagt. Zur Begründung wurde ebenfalls der Angriff Russlands auf die Ukraine angeführt
Kein Durchbruch bei neuem Treffen
Bei der neuen Gesprächsrunde zwischen ukrainischen und russischen Vertretern ist nach ersten Angaben kein großer Fortschritt erzielt worden. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak erklärt in einem Video, es gebe gewisse kleinere Fortschritte bei der Logistik für die Evakuierung von Zivilisten. Es sei jedoch keine Übereinkunft erzielt worden, die zur einer nennenswerten Verbesserung der allgemeinen Lage führen werde. Die Gespräche über eine Feuerpause sollten fortgesetzt werden.
Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky sagte, es gebe keine postivien Entwicklungen zu berichten. Er hoffe, beim nächsten Treffen käme man „einen größeren Schritt weiter“.
Vierer-Gipfel fordert Moskau erneut zum Abzug auf
Die USA, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten, erklärte Hebestreit. „Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene.“
Adidas schließt Läden in Russland
Nach Weltmarktführer Nike und dem Rivalen Puma zieht sich auch der fränkische Sportartikelkonzern Adidas vorübergehend aus dem russischen Markt zurück. Der Betrieb der eigenen Läden und des Onlinehandels in Russland würden angesichts des Kriegs gegen die Ukraine bis auf weiteres eingestellt, teilte Adidas mit. Die Mitarbeiter sollen aber weiterhin ihren Lohn bekommen. In Russland – einschließlich der ehemaligen GUS-Staaten – betreibt Adidas rund 500 Läden, von fast 2000 weltweit. Im Jahr 2020 erwirtschaftete der Konzern dort knapp drei Prozent des Umsatzes, neuere Zahlen liegen nicht vor.
Bisher hatte Adidas in Reaktion auf den russischen Einmarsch nur den Vertrag mit dem russischen Fußballverband ausgesetzt, der noch bis Ende des Jahres gelaufen wäre.
Deutsche Bischöfe verurteilen Angriff auf Ukraine
Mit einem eindringlichen Appell für Frieden und einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs hat die Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Deutschland begonnen. Deren Vorsitzender, Bischof Georg Bätzing, sagte beim Eröffnungsgottesdienst im oberfränkischen Wallfahrtsort Vierzehnheiligen, „die russische Aggression kennt offenbar keinen Halt“. Er sprach von einem „völkerrechtswidrigen Verbrechen“ und einer „perfiden Kriegsführung aus Moskau“. Dieser ungerechte Krieg lege „die hässliche Fratze autokratischer Macht frei“. Der russische Überfall auf die Ukraine sei ein Verrat am Frieden.
Die Lage in dem osteuropäischen Land ist ein Schwerpunkt des viertägigen Treffens. Gemeinsam mit Experten wollen die Bischöfe darüber beraten. Dabei geht es vor allem um Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine.
UN und UNICEF pochen auf Schutz für Kinder
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi dringt auf einen besonderen Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Kinder. Ohne elterliche Fürsorge seien sie einem erhöhten Risiko von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt, erklärte Grandi gemeinsam mit der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Sie forderten alle Staaten daher auf, von ihren Familien getrennte Kinder sofort zu identifizieren und zu registrieren. „Unter keinen Umständen“ dürften Familien bei Umverteilungsmaßnahmen oder Evakuierungen getrennt werden, so Russell und Grandi.
„Diejenigen, die rechtlich für Kinder in ukrainischen Einrichtungen verantwortlich sind, müssen sicherstellen, dass Evakuierungen im Einklang mit den Anweisungen der nationalen Behörden durchgeführt werden. Sie müssen den zuständigen Behörden in der Ukraine und in den Nachbarländern unmittelbar nach dem Überschreiten der Grenze gemeldet werden, und soweit möglich, sollten die Kinder mit ihren Ausweispapieren und Personalakten evakuiert werden.“
Boeing kauft kein Titan mehr von Russland
Der US-Flugzeugbauer Boeing stoppt den Kauf des beim Bau seiner Maschinen eingesetzten Metalls Titan aus Russland. „Wir haben den Kauf von Titan aus Russland ausgesetzt“, erklärte ein Konzernsprecher. Dank derzeitiger Lagerbestände und einer Vielzahl von Bezugsquellen verfüge Boeing über ausreichend Titan für die Flugzeugproduktion.
Der Flugzeugbauer hat bereits seine Serviceleistungen für russische Fluggesellschaften eingestellt – ein schwerer Schlag für die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot, die die Boeing 737 und 777 nutzt.
Weiteres Ankunftszentrum in Berlin soll eröffnen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Eröffnung eines weiteren Ankunftszentrums für Geflüchtete aus der Ukraine angekündigt. Das Zentrum werde „aller Voraussicht nach Ende der Woche ans Netz gehen“, erklärte Giffey. In einem großen Ankunftszentrum sollen künftig Erstregistrierung, -beratung und -impfung sowie die medizinische Versorgung der Geflüchteten ermöglicht werden.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird ein bereits aufgebautes Versorgungszelt auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof am Dienstag eröffnet.
Russland vermeldet Geländegewinne in Ostukraine
Russland hat weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Den Einwohnern der Ortschaften „wird humanitäre Hilfe zuteil“, hieß es. Russland behauptet weiterhin, keine zivilen Ziele anzugreifen. Kampfjets und Bomber hätten 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots.
Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. „Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig“, so der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.
Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel ein
Der Ölkonzern Shell hat wegen der angespannten Marktlage den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden in Deutschland vorerst eingeschränkt. Das geht aus einem Schreiben von Shell Deutschland hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Als Grund werden darin „massive Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten“ infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine, der folgenden Sanktionen und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemieflaute genannt. Zunächst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Um weiterhin vertraglich zugesagte Verpflichtungen erfüllen zu können, schränke man den sogenannten Spotverkauf ein – also den aktuellen Verkauf von Öl, Diesel und anderen Produkten ohne vorherige Vereinbarungen. Man setze alle Hebel in Bewegung, „die Lieferketten bestmöglich zu stabilisieren“, sei jedoch schwer absehbar, wie sich die Lage entwickle, hieß es.
Lévis stoppt Geschäfte in Russland
Der Jeans-Hersteller Levi Strauss & Co (Lévis) stellt seine Geschäfte in Russland vorübergehend ein. Ein normaler Betrieb sei angesichts der Lage in der Region nicht haltbar, teilte der US-Modekonzern mit. Auch neue Investitionen in Russland kämen bis auf Weiteres nicht infrage. 2021 stammten rund vier Prozent der Erlöse von Levi’s nach Angaben des Unternehmens aus Osteuropa, die Hälfte davon aus Russland.
Lkw fährt gegen Tor der russischen Botschaft in Dublin
In Dublin hat ein Lastwagen vermutlich aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine das Tor der russischen Botschaft durchbrochen. Der Fahrer wurde festgenommen, wie der irische Sender RTÉ berichtete. Der Mann habe das Fahrzeug im Rückwärtsgang gegen den Eingang zum Gelände in der irischen Hauptstadt gesteuert, sei ausgestiegen und habe Fotos mutmaßlicher Kriegsopfer verteilt.
Die russische Botschaft verurteilte den Vorfall als einen „kriminellen Akt, der sich gegen eine friedliche diplomatische Mission richtete“. Vor der Botschaft kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den russischen Angriffskrieg. Botschafter Juri Filatow hatte zuvor von Morddrohungen gegen Diplomaten und ihre Familienmitglieder gesprochen. Russische Kinder seien in irischen Schulen diskriminiert worden.
Tschechischer Rundfunk verlässt Russland
Auch der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk hat seine Mitarbeiterin aus Moskau abgezogen. Ivana Milenkovicova habe Russland am Wochenende verlassen, teilte ein Sprecher des Senders mit. Grund ist demnach das neue Gesetz im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte vorsieht.
Zuvor hatte bereits der in Prag ansässige US-amerikanische Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) die Arbeit seines Moskauer Studios unterbrochen. Begründet wurde dies zum einen mit den Auswirkungen des neuen Mediengesetzes, zum anderen mit zunehmenden Druck vonseiten der Polizei und der Finanzbehörden, die ein Insolvenzverfahren eingeleitet hätten. Man hoffe, eines Tages wieder nach Russland zurückkehren zu können, betonte RFE/RL-Präsident Jamie Fly. Die Berichterstattung werde von außerhalb des Landes weiterbetrieben.
Faeser reist am Donnerstag nach Polen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Donnerstag nach Polen reisen, um sich ein Bild der Lage an der Grenze zur Ukraine zu machen. Das kündigte die SPD-Politikerin in Berlin an. Mit ihr reisen werde der französische Innenminister Gérald Darmanin, sagte Faeser.
Polen plant Gesetzespaket für Flüchtlingshilfe
Polens Regierung plant ein Gesetzespaket mit Hilfen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten aus dem Nachbarland eine Aufenthaltsgenehmigung für den Zeitraum von 18 Monaten bekommen, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau sagte. In dieser Zeit könnten sie eine Arbeit aufnehmen. Bei Bedarf könne die Aufenthaltsgenehmigung auch um weitere 18 Monate verlängert werden. Geplant ist außerdem, dass die Flüchtlinge eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert.
Morawiecki sagte weiter, der Gesetzentwurf sehe auch finanzielle Unterstützung für die vielen polnischen Bürger vor, die derzeit Ukrainer bei sich untergebracht haben. Sie können für jeden aufgenommenen Flüchtling umgerechnet rund 250 Euro monatlich Zuschuss beantragen. Dies soll zunächst für einen Zeitraum von zwei Monaten gelten. Über den Gesetzentwurf muss noch das Parlament entscheiden.
Großbritannien: Weitere 175 Millionen Pfund für Ukraine
Der britische Premierminister Boris Johnson hat weitere 175 Millionen Pfund an Hilfen für die Ukraine angekündigt. Damit belaufe sich die Gesamtsumme bislang auf etwa 400 Millionen Pfund. Johnson will in den kommenden Tagen zudem eine neue Strategie für die Energieversorgung des Königreichs vorlegen.
Kanada: Sanktionen gegen zehn Personen
Die kanadische Regierung hat neue Sanktionen gegen zehn Personen angekündigt, die enge Beziehungen zur Führung in Russland unterhalten. Darunter seien gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter sowie Oligarchen, sagte Ministerpräsident Justin Trudeau in London. „Die Namen dieser Individuen stammen von einer Liste, die der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zusammengetragen hat.“
Bundesamt für Strahlenschutz: Keine erhöhten Werte
Nach dem Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erneut Entwarnung gegeben. „Wir haben keine erhöhten Radioaktivitätswerte in der Ukraine zu verzeichnen“, sagte Amtspräsidentin Inge Paulini im Interview mit dem BR. In Deutschland sei deshalb nichts zu befürchten, so Paulini weiter. Ihr Amt könne auf die Messnetze und Daten der ukrainischen Behörden und NGOs zugreifen, so Paulini. Auch die 1700 Messstationen in Deutschland hätten keine erhöhte Radioaktivität gemessen.
Sollte es zu einem Austritt von Radioaktivität in der Ukraine kommen, bestünde für die Menschen in Deutschland trotzdem keine unmittelbare Gefahr, so Paulini. „Alle Berechnungen und Schätzungen von unseren Experten kommen zu dem Schluss, dass keine nachteiligen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit direkt zu befürchten ist.“ Paulini warnte erneut davor, unkontrolliert Jodtabletten einzunehmen. Diese seien sehr hoch dosiert und hätten im Zweifelsfall negative Nebenwirkungen. Im Krisenfall würde von den Behörden kommuniziert, welche Teile der Bevölkerung die Tabletten zu sich nehmen sollen.
EU-Kommission soll sich zu möglichen EU-Beitritten äußern
Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter der 27 EU-Länder, wie die französische Ratspräsidentschaft bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.
Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, die EU wolle in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er könnte Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen einstimmig dafür sein.
Trudeau: Westen hat sich mit Einigkeit selbst überrascht
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Einigkeit des Westens im Angesicht der russischen Invasion in die Ukraine gelobt und Durchhaltevermögen beschworen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien noch vor kurzem nicht denkbar gewesen, sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er fügte hinzu: „Zu sehen, wie stark Demokratien auf der ganzen Welt zusammenstanden und reagiert haben, war eine Überraschung für Putin und vielleicht ein kleines bisschen eine Überraschung für uns alle (…).“ Man sei entschlossen, den Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten.
Johnson, der sich bislang für eine schnelle Abkopplung vom russischem Gas und Öl ausgesprochen hatte, gab zu, dass dies für einige Länder nicht auf die Schnelle möglich sein wird. „Man nicht einfach die Nutzung von Öl und Gas aus Russland über Nacht beenden. Das ist offensichtlich nicht jedem Land möglich“, so Johnson.
Analyse: Scholz – Plötzlich Kriegskanzler
Als „Klimakanzler“ machte Olaf Scholz Wahlkampf, doch seit knapp zwei Wochen ist Krieg in Europa. Deutschland vollzieht eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik – und Scholz ist plötzlich mehr ein Kriegskanzler. ARD-Korrespondentin Nicole Kohnert analysiert Scholz‘ neue Rolle.
USA: Waffenlieferungen in Ukraine könnten schwieriger werden
Die Lieferung von Waffen in die Ukraine könnte nach Darstellung der US-Regierung in den kommenden Tagen schwieriger werden. „Wir werden andere Wege finden müssen, damit klarzukommen“, sagte Vize-Außenministerin Wendy Sherman in Madrid. Sie nannte keine Einzelheiten.
Wirtschaftsprüfer EY und Deloitte stoppen Russland-Geschäft
Nach PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG haben mit EY und Deloitte auch die anderen beiden Wirtschaftsprüfer der sogenannten „Big Four“ angekündigt, ihre Russland-Geschäfte abzukoppeln. Deloitte trennt sich nach eigenen Angaben zudem von Belarus. Die Big Four prüfen die Bücher von vielen großen US-Unternehmen. Ihre Arbeit ist oft der Schlüssel für Konzerne, um internationale Investoren anzulocken.
Baerbock zu Frauen in der Ukraine: „Wir sehen euch“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den ukrainischen Frauen ihre Unterstützung versprochen. „Im Herzen sind wir heute bei den mutigen Frauen der Ukraine“, sagte sie in Berlin bei einer Veranstaltung zur Geschlechtergleichstellung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. „Ich möchte euch sagen: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite.“ Deutschland tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen „abscheulichen Krieg“ zu beenden.
Sie fügte mit Blick auf die „mutigen Frauen Russlands und Belarus“ hinzu: „Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben.“ Sie schaue „voller Anerkennung“ auf die vielen Frauen in Russland, „die gegen diese inakzeptable Aggression demonstrieren.“ Baerbock betonte: „Ich verneige mich vor eurem Mut.“
Makariw: Mindestens 13 Tote bei Luftangriff
Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Steinmeier trifft geflüchtete Kinder
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt. „Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe“, sagte Steinmeier bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. „Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen“, sagte Steinmeier. Er betonte: „Wir Deutsche möchten den Geflüchteten, die Opfer des menschenverachtenden Krieges in der Ukraine sind, wir möchten ihnen zur Seite stehen.“
Steinmeier bedankte sich bei Chabad Berlin und Rabbiner Yehuda Teichtal und sprach von einem großen Einsatz und wichtiger Hilfe. 105 Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Begleiter aus der jüdischen Gemeinde in Odessa waren nach einer zweitägigen Reise mit zwei Bussen am Freitag in Berlin angekommen.
Moskau warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine
Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die NATO gewarnt. Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine „katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den NATO-Ländern provozieren“, betonte sie. Sacharowa warnte vor einem „globalen Kollaps“, sollten westliche Waffen in die Hände von Kämpfenden gelangen.
Auch Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Das russische Außenministerium hatte bereits die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen zu schicken.
Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Flüchtlingsaufnahme
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde „so großzügig wie möglich“ sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht „vollständig aufgeben“. Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.
In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.
Israel: Kleiner Vermittler im großen Konflikt
Viele Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine sind bereits gescheitert. Wegen besonderer Beziehungen zu beiden Ländern steht das kleine Israel nun vor dieser großen Aufgabe. Eine Analyse aus dem ARD-Studio Tel Aviv von Benjamin Hammer und Sophie von der Tann.
UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation auf Twitter mit. Das ist ein Plus von 200.000 binnen eines Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde.
Putin fordert Druck der EU auf Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte „einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (…) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen“, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die „ukrainischen Nationalisten“ hätten dies jedoch „durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert“. Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.
EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse. Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. „Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen“, schrieb er auf Twitter. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten.
Verhandlungen in Belarus haben begonnen
Die Delegationen Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen in Belarus wieder aufgenommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf die russische Agentur Interfax berichtet. Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Bisher waren die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben.
Ukrainischer Botschafter: Jerusalem möglicher Verhandlungsort
Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, kann sich Jerusalem als Ort von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorstellen. „Unsere Führung sieht Jerusalem als möglichen Ort von Verhandlungen und Treffen auf der höchsten Ebene“, sagte Jewhen Kornijtschuk vor Journalisten in Tel Aviv. Man sehe Israel als „engen Freund“.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hatte am Wochenende im Rahmen von Vermittlungsbemühungen Moskau und Berlin besucht. „Danke für die Friedensbemühungen, das ist unschätzbar wichtig für uns“, sagte Kornijtschuk dazu. Zugleich betonte er, man wertschätze „die Hilfe aller unserer europäischen Freunde, die aktiv versuchen, dasselbe Resultat zu erzielen – vor allem der deutsche Kanzler und der französische Präsident, der türkische Präsident und andere“.
UN registriert mindestens 1207 zivile Opfer
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind laut den UN mindestens 1207 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 406 Menschen um Leben gekommen, 801 hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 27 Kinder, 42 weitere Mädchen und Jungen seien verletzt worden.
Die Angaben beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum vom Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis zum 6. März um Mitternacht. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen.
USA verlegen weitere Truppen nach Litauen
US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und NATO-Land stationiert werden.
Biden, Scholz, Macron und Johnson sprechen über Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden berät mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16.30 Uhr (MEZ) werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das das Weiße Haus verbreitete.
Thema seien „die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine“. Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für heute war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.
Lauterbach: Verletzte Ukrainer besser versorgen
Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch“, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu. Deutschland wolle seine „zentrale Rolle“ bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen.
Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten.
Johnson warnt vor „Hexenjagd“ gegen Russen
Der britische Premier Boris Johnson hat davor gewarnt, Russinnen und Russen pauschal zu verurteilen. „Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, die Botschaft zu verbreiten, dass wir nicht anti-russisch sind, wir sind nicht gegen Russen“, sagte Johnson in London. „Wir haben einen Konflikt mit dem Regime und den Aggressionen von [Präsident] Wladimir Putin.“
Der konservative Politiker warnte die Öffentlichkeit vor einer „Hexenjagd“ gegen Russen in Großbritannien. Die britische Regierung ist in die Kritik geraten, ihre gegen russische Oligarchen verhängten Sanktionen nicht konsequent und schnell genug umzusetzen. Johnson kündigte am Montag an, weitere Sanktionen auf den Weg bringen zu wollen.
Noch heute sollte im Unterhaus ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der die Möglichkeiten für Geldwäsche durch Briefkastenfirmen erheblich einschränkt. Doch auch hier wirft die Opposition der Johnson-Regierung vor, nicht entschlossen genug vorzugehen.
Erste Strafen in Russland wegen angeblicher Fake News
In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden. Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden mit.
Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden. Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Behörden: seit Kriegsbeginn 133 Zivilisten in Charkiw getötet
In der heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs 133 Zivilisten getötet worden, unter ihnen fünf Kinder. Außerdem seien bei den Kämpfen 76 Angehörige verschiedener ukrainischer Streitkräfte ums Leben gekommen, meldete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Nationalpolizei des Gebiets Charkiw. Weitere 443 Menschen seien verletzt worden, davon 319 Zivilisten.
Unabhängige Angaben aus dem Kriegsgebiet lagen nicht vor. Charkiw ist seit Tagen schweren Angriffen der russischen Truppen ausgesetzt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Von der Leyen kündigt Paket gegen Energieabhängigkeit an
Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. Konkret werde es darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.
Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben. Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.
J.K. Rowling will bis zu einer Million Pfund spenden
Die Autorin der Harry-Potter-Romane, J. K. Rowling, will bis zu eine Million Pfund (rund 1,2 Millionen Euro) spenden für Hilfsgüter, die Kindern in der Ukraine zugute kommen sollen. Die 56-jährige Britin teilte einen Spendenaufruf der von ihr gegründeten Hilfsorganisation Lumos mit dem Versprechen, für jede Spende bis zu einer Gesamthöhe von einer Million Pfund den gleichen Betrag draufzulegen. Die Organisation liefert nach eigenen Angaben Essen, Hygieneprodukte und medizinische Versorgung an Kinder, die in Heimen in der Ukraine und bei Pflegefamilien leben.
Steinmeier lobt Hilfsbereitschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt. „Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe“, sagte Steinmeier bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. „Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen“, sagte Steinmeier.
105 Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Begleiter aus der jüdischen Gemeinde in Odessa waren nach einer zweitägigen Reise mit zwei Bussen am Freitag in Berlin angekommen. Sie wurden in einem Hotel am Kurfürstendamm untergebracht.
Papst schickt Kardinäle zu Flüchtlingen
Der Vatikan hat die Ukraine-Reisen zweier Kurienkardinäle konkretisiert. Die von Papst Franziskus entsandten Konrad Krajewski und Michael Czerny seien auf dem Weg an die polnisch-ukrainische Grenze beziehungsweise nach Ungarn; beide planten in den nächsten Tagen in die Ukraine weiterzureisen, teilte der Vatikan mit.
Der Pole Krajewski wird demnach an der polnisch-ukrainischen Grenze Flüchtlinge und Freiwillige in unterschiedlichen Unterkünften besuchen. Der gebürtige Tscheche Czerny plane, in Ungarn ebenfalls geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu treffen. Czerny kündigte an, sich auch für eine sichere Flucht von in der Ukraine lebenden Afrikanern und Asiaten einsetzen zu wollen.
Blinken sichert Baltikum NATO-Schutz zu
Zum Auftakt seines Besuchs auf dem Baltikum hat US-Außenminister Antony Blinken Litauen den Schutz der NATO und die Unterstützung der USA zugesichert. Die Verpflichtung der USA gegenüber dem NATO-Verteidigungspakt sei unantastbar, sagte Blinken in Vilnius. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Litauen und Estland sind Mitglieder der NATO. „Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen, falls es angegriffen wird“, sagte der Außenminister. „Niemand sollte an unserer Bereitschaft, niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln.“
Die sich verschlechternde Sicherheitslage in der baltischen Region gebe leider Anlass zu großer Sorge, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda im Gespräch mit Blinken. Eine Politik der Abschreckung reiche nicht mehr aus. Nauseda sagte, Putin werde die Gewalt in der Ukraine nicht beenden, wenn er nicht gestoppt werde.
Schwedens König stimmt Volk auf „schwierige Situation“ ein
Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat seine Landsleute auf weit reichende Auswirkungen des russische Angriffs auf die Ukraine eingestimmt. Europa befinde sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, sagte der Monarch in einer Rede vor einem Regiment in Karlsborg, die er mit Worten an die gesamte Bevölkerung in Schweden einleitete.
Russlands Einmarsch in die Ukraine verstoße gegen das Völkerrecht und setze grundlegende Freiheiten und Rechte außer Kraft. Die Lage unterstreiche die Bedeutung der schwedischen Streitkräfte. Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine sei eine Tatsache.
Das russische Vorgehen gegen die Ukraine hat in Schweden und im benachbarten Finnland die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt neu entfacht. Die beiden nordischen EU-Länder sind zwar enge Partner des Militärbündnisses, aber keine Mitglieder.
Auswärtiges Amt kritisiert Moskaus Mediengesetz
Das Auswärtige Amt kritisiert die Verschärfung der russischen Mediengesetze scharf. Es handele es sich um einen gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Ministerium befürchtet, dass Äußerungen sowohl von Journalistinnen und Journalisten aber auch von Privatpersonen in sozialen Medien „sehr drakonische Strafen“ nach sich ziehen könnten.
Türkei: Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine
Ein erstes Treffen auf Regierungsebene zwischen Russland und der Ukraine seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen Angaben für Donnerstag geplant. Dann sollen die Außenminister aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, in Antalya zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angeboten, zu vermitteln
Tschechien eröffnet ukrainischsprachige Flüchtlingsklassen
In Tschechien können erste Flüchtlingskinder aus der Ukraine die Schule nun in ihrer Muttersprache besuchen. In mehreren besonderen Klassen in Prag und Brünn begann heute der Unterricht. „Allen, die sich daran beteiligt haben, gilt ein enormer Dank“, schrieb Schulminister Petr Gazdik bei Twitter. Die Leitung des Projekts hat der frühere Rektor der Prager Karls-Universität, Tomas Zima, übernommen. Die Kinder werden von ebenfalls geflohenen ukrainischen Pädagogen mit Lehrmaterialien aus ihrer Heimat unterrichtet.
Das Ministerium geht davon aus, dass zudem Zehntausende Flüchtlingskinder in den normalen Unterricht an tschechischsprachigen Schulen integriert werden können. Bei Problemen wie fehlenden Zeugnissen sollen unbürokratische Lösungen gefunden werden.
Dittert: Regierung prüft Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen
Bisher gilt für Kriegsflüchtlinge in Großbritannien: In das Land darf nur, wer dort Familienangehörige hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten bei ihrem restriktiven Kurs bleiben“, sagt ARD-Korrespondentin Annette Dittert im Interview mit tagesschau24. Die Regierung prüfe eine Neuregelung, doch diese dürfte nicht so liberal sein wie in der EU.
Etwa 18.000 Ukrainer leben in Großbritannien. Die britische Bevölkerung ist mit Blick auf den Krieg hilfsbereit. 100 Millionen Pfund seien in den vergangenen Tagen gespendet worden, schildert Dittert.
Innenministerium: 50.294 Ukraine-Flüchtlinge eingereist
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Polizei bislang 50.294 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, betonte, können sie im Regelfall 90 Tage visafrei einreisen. Spätestens dann müssten sie sich bei den Ausländerbehörden oder Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren lassen.
Die Registrierung eröffne eine Aufenthaltserlaubnis von einem bis maximal drei Jahren, wie dies seit Freitagabend für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine EU-weit gelte. Mit der Registrierung erhielten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Zugang zum Arbeitsmarkt. Angesichts der dynamischen Lage sei es nicht möglich, zu prognostizieren, wieviele Menschen noch nach Deutschland kommen und hier bleiben, zumal auch viele weiterreisen. Die meisten Flüchtlinge seien derzeit Frauen und Kinder.
China bietet Vermittlung an
Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.
Wang betonte zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei „felsenfest“. „Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß“, fügte Wang hinzu. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien „die „wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt“, die „förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung“. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten China in den vergangenen Tagen zu einer aktiveren Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gedrängt.
Scholz will erneut mit Selenskyj sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben des Regierungssprechers noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei mit beiden Seiten in Kontakt, sagt Steffen Hebestreit. Man begrüße jede diplomatische Initiative, die zum Ende des Krieges führen könne.
Ungarn verbietet Waffen-Ausfuhren in die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte via Facebook, per Dekret werden Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten. Damit setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab, darunter Deutschland, die mit Rüstungsgütern die ukrainische Armee unterstützen. Gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt.
Sicherheitskabinett tagt zu Ukraine-Krieg
Angesichts des Krieges in der Ukraine kommt heute erneut das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammen. Das Gremium tagt ab 14 Uhr unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Es gehe „um die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine durch Russland“.
Zu einer neuerlichen Sondersitzung trifft sich heute um 17 Uhr zudem der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dabei wird es um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro gehen. Weiteres Thema dürften zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sein.
DB transportiert Hilfsgüter über „Schienenbrücke“
Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben ein Logistiknetzwerk für den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine aufgebaut. „Wir werden die notleidenden Menschen in der Ukraine nicht allein lassen“, erklärte am Montag Sigrid Nikutta, im Bahn-Vorstand verantwortlich für die Gütersparte des Konzerns. In Zusammenarbeit mit der polnischen Tochter der DB Cargo und der ukrainischen Eisenbahn werden demnach Spenden per Güterzug in die Ukraine gebracht.
Tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel würden direkt in die Ukraine transportiert, erklärte der Konzern. Zu diesem Zweck würden in Deutschland Spenden von Großhändlern und Lebensmittelfirmen per Lkw gesammelt, anschließend in Container gepackt und auf Güterzüge verladen. Diese „Schienenbrücke“ verfüge noch über Kapazitäten, erklärte die DB. Firmen und Großspender können sich demnach über eine eigens eingerichtete Hotline (030/720220640) an die Deutsche Bahn wenden.
Diesel teurer als Benzin
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Spritpreise erneut auf Rekordhöhen getrieben. Für den Liter Diesel mussten Verbraucher am Sonntag mehr bezahlen als für Super E10, wie der ADAC mitteilte. Bundesweit kostete ein Liter Super E10 im Durchschnitt 1,965 Euro. Diesel war sogar noch zwei Cent teurer als Super und stieg auf 1,984 Euro.
Dass Diesel derzeit teurer als Super E10 ist, liegt nach Einschätzung des ADAC an der im Moment sehr hohen Nachfrage nach Heizöl. „Das ist eigentlich saisonuntypisch aber offenbar kaufen die Leute derzeit Heizöl, weil sie nicht wissen, wie es im kommenden Winter wird“, erklärte ein ADAC-Sprecher in München. Entspannung ist nicht in Sicht: Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland hat die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben.
Gouverneur: Russen erreichen Flughafen Mykolajiw
Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. „Wir werden sie auch von dort verjagen“, sagte Kim.
Der Airport liegt im Norden der Stadt. Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Indien: Putin soll mit Selenskyj sprechen
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat Regierungskreisen in Neu-Delhi zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. Putin habe Modi über den Stand der Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation informiert, sagte ein indischer Regierungsvertreter, der im Vorfeld einer offiziellen Erklärung namentlich nicht genannt werden wollte. Modi habe Putin aufgefordert, zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen.
Russland für Gespräche zu Atom-Sicherheit
Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien. Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.
Schulze warnt vor Hungersnot in Afrika
Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in Afrika haben. Aus der Ukraine und Russland komme sehr viel Weizen, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Entwicklungsministertreffens im französischen Montpellier. Wenn der Krieg weitergehe und die Weizen-Produktion dadurch in Gefahr sei, könne das bedeuten, „dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden“. Schulze kündigte zudem an, dass von ihrem Ministerium mehr als 38 Millionen Euro als Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.
Russische Delegation fliegt nach Belarus
Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.
Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt.
Borell rechnet mit fünf Millionen Flüchtlingen
Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee „so unterschiedslos bombardiert werden“, dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.
Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. „Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen“, sagte Borrell.
Bislang keine Korridore für Flüchtlinge
Die von Russland angekündigte Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilsten aus umkämpften Städten ist nach ukrainischen Angaben bislang nicht erfolgt. Das teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Ityna Wereschtschuk mit. Russland hatte ursprünglich für 8 Uhr (MEZ) eine Feuerpause angekündigt. Wereschtschuk erklärte, in der Hafenstadt Mariupol warteten fast 300.000 Zivilsten auf eine Evakuierung. Pro-russische Separatisten haben dort nach Angaben Russlands eine Offensive gestartet.
Flüchtliungshelfer: „Es ist fast zu viel an der Grenze“
Der in Deutschland lebende Dirigent Vitali Alekseenok hilft Geflüchteten aus der Ukraine. An der Grenze zu Polen beobachtet er eine große Hilfsbereitschaft. „Es ist fast zu viel“, sagte er im tagesschau24-Interview. „Was in der Ukraine gebraucht wird, sind Medikamente und Schutzausrüstung.“
Alekseenok, Chefdirigent und musikalischer Leiter des Abaco-Orchesters der Universität München, wurde in Belarus geboren. Bei seinen Fahrten von Berlin an die polnisch-ukrainische Grenze spiele seine Herkunft keine Rolle, berichtet er. „Man begegnet sich auf Augenhöhe.“ Dass russische Soldaten auch aus Belarus die Ukraine angreifen – darum gehe es nicht.
„Hinter den humanitären Korridoren stehen viele Fragezeichen“
Die russische Armee hat am Morgen eine Feuerpause für vier Städte gekündigt. Die Waffenruhe soll in Kiew, Sumy, Charkiw und Mariupol genutzt werden, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. „Es ist unbestritten, dass die russische Armee die überlegene ist“, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik bei tagesschau24 zur Ankündigung Russlands. Dementsprechend stelle sich die die frage, welches Interesse die russische Armee an einer Feuerpause habe. „Und dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung – wenn auch eine sehr zynische – nämlich, dass sie russische Armee Interesse hat, Zivilisten aus den umkämpften Städten herauszubringen, um danach mit noch mehr Härte, mit größerer Artelleriekraft auf die Städte Angriffe zu verüben.“
Hilfe für die Ukraine auch aus Afrika
Auch aus Afrika kommt nun humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Die südafrikanische Hilfsorganisation Gift of the Givers unterstützt Krankenhäuser und Binnenvertriebene mit „medizinischer und nichtmedizinischer Nothilfe“, berichteten lokale Medien. Erste Hilfsgüter hätten bereits die westukrainische Stadt Ivano-Frankivsk erreicht. Wie Gift of the Givers, eines der größten humanitären Hilfswerke auf dem Kontinent, am Wochenende mitteilte, sehe man sich in der Ukraine einer „fast identischen“ Situation wie in Syrien gegenüber. Dort hatten die Helfer aus Südafrika ein Feldkrankenhaus im Kampfgebiet errichtet. Zudem könne man auf Erfahrung aus den Einsätzen in Afghanistan und Tschetschenien zurückgreifen.
Die Entscheidung, den Ukrainern zu helfen, sei nach Beratungen mit ukrainischen, slowakischen und kroatischen Behörden gefallen. Hilfsgüter würden in Europa angeschafft und zusätzlich über Linienflüge aus Südafrika geschickt.
Internationaler Gerichtshof verhandelt über Ukrainekrieg
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat eine Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russland müsse gestoppt werden, forderte der ukrainische Prozessvertreter Anton Korynewytsch. Das Gericht müsse seiner Rolle gerecht werden. Die Regierung in Moskau entsandte dagegen keine Vertreter.
Die Anhörungen finden auf Betreiben der Ukraine statt und sollen zwei Tage dauern. Die Regierung in Kiew hat einen Gerichtsbeschluss beantragt, der Russland zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen auffordert. Der von Russland für seinen Krieg genannten Grund, in den ostukrainischen Separatistengegenden werde ein Genozid verübt, sei ein manipulierter Vorwand. Die Ukraine soll ihre Argumente heute vortragen, Russland am Dienstag. Eine Gerichtsentscheidung wird binnen weniger Tage erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich Russland an den Beschluss hält.
Kristin Schwietzer zu Investitionen bei der Bundeswehr
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute darüber, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr fließen sollen. „Diese Krise hat gezeigt in welchen Zustand die Bundeswehr ist, und wie viele Mängel es gibt“, sagte ARD-Korrespondentin Kristin Schwietzer bei tagesschau24. Jetzt gehe es vor allem erstmal darum wieder eine eigene Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen.
Bei der Beschaffung des Materials seien oft die langwierigen Genehmigungsverfahren im Weg, so Schwietzer. Da werde man sicher auch viele Hebel im Bewegung setzen müssen, um das strukturell zu beschleunigen. Bisher habe die Bundeswehr immer aus dem Dreiklang gelebt: „Wir geben Geld wo wir können, wir helfen bei der militärischen Ausbildung und unterstützen humanitär“. Dass es nun einen Paradigmenwechsel hin zur Verteidigungsfähigkeit gebe, „muss in den Köpfen viele Politiker erst noch ankommen“.
Sicherheitsexperte: „Putin hat sein Ziel verfehlt“
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr Probleme könnte der russische Präsident Wladimir Putin im eigenen Land bekommen, glaubt der deutsche Sicherheitsexperte Ekkehard Brose. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sagte im tagesschau24-Interview: „Es ist kein Erfolg, das werden die Menschen in Russland merken.“ Putins Ziel, die Ukraine schnell „heim ins Reich zu holen“ sei verfehlt worden.
Noch glaube die Masse des Landes an die Verlautbarungen der russischen Staatsmedien. Doch die Proteste in etwa 60 Städten zeigten, dass es Menschen gebe, die unzufrieden mit dem Krieg sind. Ein Grund dafür seien auch die wirtschaftlichen Probleme durch die Sanktionen: „Der wirtschaftliche Aufbau Russlands steht dramatisch infrage“, sagte Brose.
Ukraine: Russland beschießt absichtlich Zivilisten
Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu „ersticken“. Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte. „Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel. Sie beschießen Zivilisten während der Evakuierung“, schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
10:13 Uhr
Von der Leyen: Sanktionen treffen Putin ins Mark
Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. „Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man“, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. „Die russische Wirtschaft wankt.“ Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. „Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark.“
Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht.“«Das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. „Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden.“
Gemeindevorsteher von Hostomel offenbar gezielt getötet
Der Gemeindevorsteher der Stadt Hostomel nach Angaben der örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat bei Facebook mit. „Er starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke.“ Mit ihm seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe.
Berlin erwartet auch heute 10.000 ukrainische Flüchtlinge
Nach Erwartung des Berliner Senats werden auch in der neuen Woche Tausende Menschen in die Hauptstadt kommen. „Wir rechnen heute wieder – wie schon in den letzten Tagen – mit schätzungsweise 10.000 Menschen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem „Tagesspiegel“. Berlin könne das nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. „Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können“, so die SPD-Politikerin. Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge empfangen. Allein am Samstag waren es mehr als 11.000.
„Es kommen zurzeit so viele Menschen hier an, dass es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer gibt, um sie in andere Bundesländer zu verteilen“, sagte Giffey. Nach ihren Angaben sollen Ukraine-Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. „Das wollen wir nutzen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte laut Giffey am Montag damit beginnen, Menschen mit Bussen in andere Bundesländer zu verteilen. Zudem sollten Mitarbeiter des Amts eintreffen, die helfen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu registrieren.
Kritik an britischem Umgang mit Flüchtlingen
Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik. Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge. „Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen“, twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper.
Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. „Das ist sicherlich kein Erfolg“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus und Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat dem Radiosender LBC. Es müsse sichergestellt werden, dass das Innenministerium die Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine umsetze. Anders als die EU-Länder will Großbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Einreisen darf nur, wer bereits Angehörige in Großbritannien hat. Die Formalitäten bereiten Berichten zufolge vielen Menschen Schwierigkeiten. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte den Briten am Sonntag einen „Mangel an Menschlichkeit“ vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, sagte der Franzose.
China gibt Russland Rückendeckung
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.“ . Die Freundschaft zwischen den beiden Völkern sei „unanfechtbar“.
Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle „zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, „sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“. Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi.
Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe
Trotz möglicher Energieengpässe sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar „alle Optionen“ geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen.“ Steinkohlekraftwerke sollten „für alle Eventualitäten“ in Reserve behalten werden, sagte der Grünen-Politiker.
Großbritannien stellt weitere 100 Millionen Dollar bereit
Großbritannien will weitere 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für die Ukraine zur Verfügung stellen. Premierminister Boris Johnson kündigte zudem weitere diplomatische Gespräche an, um angesichts der russischen „Aggression“ die internationale Gemeinschaft weiter zu mobilisieren. Die 100 Millionen Dollar, die über die Weltbank bereitgestellt werden, kämen zu den umgerechnet rund 270 Millionen Euro hinzu, mit denen Großbritannien die Ukraine bereits unterstütze, hieß es aus der Downing Street.
Mit den neuen Mitteln sollten wichtige staatliche Funktionen in der Ukraine aufrecht erhalten werden, hieß es. „Während nur Putin das Leiden in der Ukraine vollständig beenden kann, werden die heute bereitgestellten neuen Mittel denjenigen helfen, die mit der sich verschlechternden humanitären Situation konfrontiert sind“, sagte Johnson.
Merz fordert Konzept zu Investitionsprogramm für die Bundeswehr
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erneut Unterstützung zugesagt. Allerdings fordert er Klarheit über das 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Bundeswehr. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Merz: „Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage. Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen. Insofern ist die Bundesregierung jetzt wirklich am Zug.“
Die Koalition solle nun möglichst schnell Vorschläge unterbreiten, damit im Parlament darüber entscheiden werden könne, so Merz. Die Sanktionen des Westens gegen Russland hält Merz für richtig: „Wir müssen diesem Mann und seinem Regime geschlossen entgegentreten. Diese Sanktionen werden Wirkung haben, die werden auch Rückwirkungen auf uns haben. Aber ich denke, die Bevölkerung hat dafür Verständnis. Wir müssen jetzt wirklich Demokratie und Freiheit jedenfalls in unserem Teil Europas verteidigen.“
Verteidigungsministerin: Weitere Rüstungshilfe wird geprüft
Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“
Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer.
Knobloch sieht in Putins Angriff Parallelen zu Zweitem Weltkrieg
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im russischen Angriff auf die Ukraine gefährliche Parallelen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs. „Was wir hier erleben, ist eine Tragödie – und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der „Augsburger Allgemeinen“.
„Es ist unglaublich. Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen“, sagte die 89-Jährige. Knobloch zeigte sich entsetzt darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung der Ukraine in die Nähe von Nazis rückt. „Man kann nur beten, dass ihm das Land nicht in die Hände fällt“, sagte die Holocaust-Überlebende. „Geschichte ist schon oft verdreht worden – und genau das tut Putin jetzt auch.“
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch (Archiv). Bild: dpa
Russland will mehrere humanitäre Korridore öffnen
Russland hat eine neue Waffenruhe für mehrere Städte diesem Vormittag angekündigt. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hieß es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.
Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. „Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt“, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern. „Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen.“
Sanktionen können dem Entwurf der „Russia Sanctions Bill“ zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen. Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden – die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als „Hintertür“ zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.
DJV-Vorsitzender kritisiert russisches Mediengesetz
Nach der Verschärfung des russischen Mediengesetzes fordert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, für den Schutz der Pressefreiheit zu sorgen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Überall: „Wir brauchen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, für Pressefreiheit, bei den Vereinten Nationen“. Es brauche eine klare eine Zuständigkeit, „solche Dinge anzuprangern und dafür zu sorgen, dass unabhängige Berichterstattung weltweit möglich ist und möglich bleibt.“
Er sei „der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz gegen sämtliche Konventionen der Vereinten Nationen verstößt.“ Überall zeigte Verständnis für den Schritt von ARD und ZDF, derzeit nicht mehr aus Moskau zu berichten, machte aber zugleich klar: „Ich finde ihn zwar tief traurig, weil es natürlich jetzt schwieriger ist, an Informationen aus Russland zu kommen. Es macht ja gerade die Authentizität mit Korrespondenten vor Ort zu sein. Aber die Gefahr ist einfach zu groß und wir dürfen die Kolleginnen und Kollegen nicht dieser Gefahr aussetzen.“
SWP-Expertin befürchtet noch mehr Brutalität
Der Einsatz des russischen Militärs in der Ukraine könne in den kommenden Tagen deutlich gewalttätiger werden, befürchtet Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wenn wir jetzt in der Ukraine sehen, wie entschieden Russland vorgeht, müssen wir uns darauf einstellen, dass es in den kommenden Tagen noch einmal deutlich brutaler und deutlich rücksichtsloser werden wird“, sagte sie im Gespräch mit den tagesthemen.
Russische Luftangriffe gehen weiter
Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf Charkiw in der Nacht fortgesetzt. Dabei wurden unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und ein Wohnblock getroffen. Zudem konzentrieren die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine „Ressourcen für einen Angriff“ auf Kiew sammelt.
Ausschluss Russlands aus Interpol gefordert
Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel auf Twitter „die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen“ von Interpol. „Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar.“
Entwicklungsministerium plant 38,5 Millionen für Soforthilfe
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze plant humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro für die Menschen in der Ukraine. „Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine.“
Schulze will heute beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von 37 Millionen Euro zugesagt.
Japan diskutiert mit USA und Europa mögliches Öl-Embargo
Die japanische Regierung führt einem Medienbericht zufolge Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von russischem Öl. Das berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo News. Auf einer regulären Pressekonferenz auf ein mögliches Embargo für russische Ölimporte angesprochen, lehnte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno eine Stellungnahme zunächst ab. Japan zählt Russland zu seinem fünftgrößten Rohöllieferanten.
Journalistenverband fordert Evakuierung deutscher Reporter aus Russland
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. „Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen“, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher. „Es ist Aufgabe des Auswärtigen Amts, den deutschen Journalisten in Russland dabei alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden zu lassen.“
US-Repräsentantenhaus prüft Embargo für russisches Öl
Die USA treiben nach den Worten der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Einfuhrverbot für russisches Öl weiter voran. „Das Repräsentantenhaus prüft derzeit eine wirkungsvolle Gesetzesinitiative, die Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren wird“, teilte Pelosi in einem Schreiben mit. „Unser Entwurf würde die Einfuhr von russischem Öl und Energieprodukten in die Vereinigten Staaten verbieten, die normalen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben und damit den ersten Schritt gehen, um Russland den Zugang zur Welthandelsorganisation zu verwehren.“ Der Kongress beabsichtige zudem, noch in dieser Woche als Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine zehn Milliarden Dollar für die Ukraine bereitzustellen.
Tokios Börse bricht wegen möglichen Öl-Embargos gegen Russland ein
Die Beratungen des Westens über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland hat die asiatische Leitbörse in Tokio zum Wochenauftakt stark belastet. An der Tokioter Aktienbörse notierte der 225 führende Werte umfassende Nikkei gut eine Stunde nach Handelsbeginn einen heftigen Abschlag von 842,13 Punkten oder 3,24 Prozent beim Zwischenstand von 25 143,34 Punkten. Laut Marktteilnehmern geht am Markt die große Sorge vor einer starken Verknappung der Energievorräte und einem Anstieg der Energiepreise um.
An der Tokioter Terminwarenbörse stieg der Preis für Nahost-Öl-Futures kurzzeitig auf den höchsten Stand seit August 2008. Das rohstoffarme Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist auf Ölimporte angewiesen.
Mehr Geflüchtete in Deutschland als bislang registriert
Die deutschen Städte und Kommunen rechnen damit, dass bereits mehr Geflüchtete in Deutschland angekommen sind als bislang registriert. „Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinische Post“. „Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt daher auf schnelle Hilfen. Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, die Solidarität aller sei gefragt, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt. Er erwarte, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren. “Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration.“ Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit 2015. Denn die Menschen verteilten sich diesmal stärker auf die gesamte EU. „Es ist historisch, dass sich die EU-Länder hier anders als 2015 einig sind.“
Letzte OSZE-Beobachter verlassen die Ukraine
Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.
Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hieß es. Am Dienstag war eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte. In dem Bericht heißt es zudem, das Beobachterbüro in Mariupol sei durch Beschuss beschädigt worden.
Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
Ukraine: Tausende ausländische Freiwillige melden sich zum Kampf
Für den Kampf in der Ukraine haben sich nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba mehr als 20.000 Freiwillige aus 52 Ländern gemeldet. Sie würden in einer neu geschaffenen internationalen Legion dienen. Wie viele der ausländischen Freiwilligen bereits in der Ukraine eingetroffen sind, sagte Kuleba nicht. „Die ganze Welt ist heute auf der Seite der Ukraine, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten“, sagte Kuleba im ukrainischen Fernsehen. Die Herkunftsländer der Freiwilligen nannte er nicht – manche von ihnen erlaubten ihren Bürgern nicht, für andere Staaten zu kämpfen, sagte der Minister.
Ölpreis steigt auf fast 140 Dollar
Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 130,45 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als zehn Prozent. Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar. Russland ist der weltweit drittgrößte Ölproduzent.
Schulze sagt humanitäre Hilfe für 38,5 Millionen Euro zu
Beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze einem Zeitungsbericht zufolge humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro zusagen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Ein erstes Hilfspaket im Umfang von 4,5 Millionen Euro ziele dabei auf den Katastrophenschutz. „Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Schulz.
Ukraine meldet Intensivierung russischen Beschusses von Städten
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben den Beschuss ukrainischer Städte in der Mitte, dem Norden und dem Süden des Landes am späten Sonntagabend verstärkt. «Die jüngste Welle von Raketenangriffen kam bei Einbruch der Dunkelheit», sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowitsch im ukrainischen Fernsehen. Zu den unter schweren Beschuss geratenen Gebieten zählten laut Arestowitsch die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew, Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im Süden und Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Aus Charkiw hieß es, der Fernsehturm sei beschädigt worden, und schwere Artillerie treffe Wohngebiete. Aus Tschernihiw war zu hören, alle Bereiche der Stadt seien Raketenangriffen ausgesetzt. Die Lage in den Kiewer Vorstädten Butscha, Hostomel und Irpin sei katastrophal, sagte Arestowitsch. Versuche, Einwohner am Sonntag von dort in Sicherheit zu bringen, waren weitgehend gescheitert. Die Regierung versuche alles in ihrer Macht Stehende, die Evakuierungen wieder aufzunehmen, sagte er. Ähnliche Aktionen waren auch in Mariupol im Süden und Wolnowacha im Osten wegen fortdauernden Beschusses gescheitert.
Lindner erwägt Wirtschaftshilfen für durch Sanktionen belastete Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.“ Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.
