Telefonat mit Macron Putin beharrt auf seinen Forderungen

Gespräche zwischen Putin und den Regierungschefs aus Israel, der Türkei und Frankreich: Der Westen bemüht sich um eine Ende des Ukraine-Krieges. Doch nach Elysée-Angaben will Russlands Präsident seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich “entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg” durchsetzen, habe Putin dem französischen Präsidenten in einem Telefongespräch versichert, erklärte der Elysée-Palast. Das Gespräch dauerte demnach eine Stunde und 45 Minuten und ging auf Macrons Initiative zurück.

Putin habe Macron versichert, dass es “nicht seine Absicht sei, Angriffe auf Atomkraftwerke durchzuführen” und dass Russland die Standards der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten gedenke, erklärte der Elysée-Palast. Macron wiederum habe in dem Telefonat seine “ernste Besorgnis” über die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geäußert, hieß es. Es müssten “unbedingt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um darauf zu reagieren”.

Zuletzt war bei einem Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein Brand entstanden. Laut Mitteilung des Kremls machte Putin in dem Telefonat mit Macron “ukrainische Radikale” für das Feuer auf dem Gelände der Atomanlage verantwortlich.

Putin: “Verantwortung liegt bei den Ukrainern”

Nach Angaben des Elysée-Palasts versicherte Putin im Gespräch mit Macron, dass Russland keine Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine gefährden wolle. “Die Verantwortung liegt bei den Ukrainern, die Bevölkerung aus den eingeschlossenen Städten gehen zu lassen”, sagte Putin demnach. Macron habe in dem Telefonat das Einhalten des humanitären Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und deren Versorgung mit Hilfsgütern gefordert.

Zudem habe Macron das Einstellen der Kampfhandlungen und die Suche nach einer Verhandlungslösung zu Bedingungen gefordert, die für die Ukraine akzeptabel sind. Auch zeigte er sich besorgt über einen möglicherweise kurz bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa.

Putin hingegen habe seine Forderungen an die Ukraine wiederholt und bekräftigt, wenn er diese nicht auf diplomatischem Weg erreiche, dann tue er dies mit militärischen Mitteln. Russland strebt nach Angaben seines Präsidenten die “Entnazifizierung” und “Entmilitarisierung” der Ukraine an. Insbesondere die Forderung nach einem neutralen Status weist die Regierung in Kiew aber scharf zurück. Verhandlungen für einen Waffenstillstand hatten bislang keinen Erfolg.

Russische Drohung an Nachbarstaaten

Besonders durch Artillerie- und Raketenbeschuss sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach UN-Angaben Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium richtete eine Warnung an die westlichen Nachbarstaaten der Ukraine, Kampfflugzeuge des Landes zu beherbergen. “Praktisch die gesamte kampffähige Luftwaffe des Kiewer Regimes wurde vernichtet”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Russland wisse aus zuverlässiger Quelle, dass ukrainische Flugzeuge nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen seien, sagte Konaschenkow. “Die Nutzung des Flugplatznetzes dieser Länder als Basis für ukrainische Militärflugzeuge und deren anschließender Einsatz gegen die russischen Streitkräfte könnte als Verwicklung dieser Länder in den bewaffneten Konflikt angesehen werden.”

Bennett spricht erneut mit Putin

Einen Tag nach seinem Besuch in Moskau telefonierte auch der israelische Regierungschef Naftali Bennett noch einmal mit Putin. “Der ausführliche Meinungsaustausch über die Situation im Zusammenhang mit der militärischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass” sei fortgesetzt worden, hieß es in einer Kreml-Mitteilung. Auch ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Macron gesprochen sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Bennett war zuvor überraschend als Vermittler nach Moskau gereist. Auch wenn die Aussicht auf einen Erfolg gering sei, sehe er seine Mission als “moralische Pflicht” an, sagte er während der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Solange es noch Hoffnung gebe und “wir Zugang zu allen Seiten haben”, wolle er alles versuchen. “Vielleicht ist noch Zeit zu handeln.” Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch zwischen Putin und Bennett in der russischen Hauptstadt habe drei Stunden gedauert.

Bennett sagte, er habe seine Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen. Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Nach Medienberichten soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Am Montag ist ein Treffen der Außenminister der USA und Israels, Antony Blinken und Jair Lapid, in der lettischen Hauptstadt Riga geplant.

Erdogan fordert Waffenruhe

Auch der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach mit Putin und erneuerte in dem knapp einstündigen Telefonat seine Forderung nach einer Waffenruhe. Erdogan habe bekräftigt, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, erklärte das türkische Präsidialbüro. Es müssten dringend Schritte eingeleitet werden für eine Waffenruhe, für die Öffnung humanitärer Korridore sowie die Unterzeichnung eines Friedensabkommens.

Der Kreml erklärte anschließend, dass “eine Aussetzung der Spezialoperation nur möglich ist, wenn Kiew seine Feindseligkeiten einstellt und die bekannten Bedingungen Russlands erfüllt”. Der Kreml hoffe, dass die Ukraine bei der nächsten Verhandlungsrunde “eine konstruktivere Herangehensweise” zeige “und die zum Vorschein kommenden Realitäten berücksichtigt”.

Erdogan hatte sich mehrfach als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.