Krieg Tag 16 – Fr 11.03.2022 ++ Youtube sperrt Kriegsleugner ++
11. März 2022Das Videoportal sperrt fortan Kanäle, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. In ukrainischen Krankenhäusern könnten bald die Medikamente knapp werden. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Youtube sperrt Leugner der russischen Invasion
- Ärzte ohne Grenzen warnt vor Medikamentenknappheit
- Biden kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an
- EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren
- ARD und ZDF nehmen die Berichterstattung aus Moskau wieder auf
- Luftangriffe auf zivile Ziele in Dnipro
- Rund 100.000 Menschen gerettet
US-Verteidigungsminister plant Reise in die Slowakei
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird angesichts des Kriegs in der Ukraine kommende Woche in die Slowakei reisen. Ziel sei es, dem NATO-Partner an der Ostflanke die Unterstützung der USA zu zeigen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Geplant sei außerdem, über „Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und der Slowakei zu sprechen“. Vor seiner Reise in die Slowakei wird Austin demnach an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Als direkter Nachbar der Ukraine hat die Slowakei nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon jetzt fast 200.000 Geflüchtete aufgenommen.
Weitere US-Sanktionen gegen Russland
Die USA haben weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Mitglieder des engeren Kreises um Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossen. Dazu gehörten zehn Mitglieder des Vorstands der VTB Bank, zwölf Abgeordnete der Duma und Mitglieder der Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, teilte das US-Finanzministerium mit.
Angeblich Konten des FC Chelsea eingefroren
Dem FC Chelsea drohen nach den harten Sanktionen gegen den russischen Clubbesitzer Roman Abramowitsch offenbar weitere finanzielle Schwierigkeiten. Wie britische Medien übereinstimmend berichteten, sollen Konten des Champions-League-Siegers eingefroren und Kreditkarten vorerst gesperrt worden sein. Hintergrund dafür soll sein, dass die Banken prüften, was dem Club unter den von der britischen Regierung festgelegten Sanktionen möglich ist. Großbritannien hatte zuvor weitreichende Maßnahmen gegen Chelsea verhängt. Der Club-Weltmeister darf ab sofort keine Spielertransfers mehr tätigen, keine Eintrittskarten mehr für Spiele verkaufen und muss sämtliche Fanshops schließen.
Commerzbank stellt Neugeschäft in Russland ein
Die Commerzbank hat angekündigt, ihr Neugeschäft in Russland zu stoppen. „Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab“, teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.
Spanien nimmt krebskranke Kinder aus der Ukraine auf
Spanien hat 25 krebskranke Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Das Militärflugzeug mit den Kindern und ihren Familien an Bord sei gelandet, erklärte die Regierung auf Twitter. „Sie können nun ihre Behandlung in Spanien fortsetzen“. An Bord des Flugzeugs befanden sich demnach auch „22 weitere Flüchtlinge“.
Die Kinder „werden in öffentlichen Krankenhäusern behandelt, die auf die Behandlung von Krebs bei Kindern spezialisiert sind“, erklärte der spanische Verband der Eltern krebskranker Kinder. Der Verband gab an, in den kommenden Tagen weitere krebskranke Kinder und ihre Familien aus der Ukraine in Sicherheit bringen zu wollen. Sie sollen in Krankenhäusern in Barcelona, Valencia sowie in der Region Andalusien behandelt werden.
Melnyk: Russland-Reise auf Eigeninitiative Schröders
Die Initiative zu der Reise von Gerhard Schröder nach Russland ging nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, vom Altkanzler selbst aus. „Ich darf im Moment noch keine Einzelheiten verraten“, sagte Melnyk in der „Bild“-Sendung „Viertel nach Acht“. Aber der Vorschlag zu dieser Initiative sei in den vergangenen Tagen von Schröder gekommen; sie sei nicht auf Bitten der Ukraine erfolgt. Schröder habe sich indirekt gemeldet, „über gewisse Kontakte, die auch Kontakte zur Ukraine haben“. Dem Botschafter zufolge lief dies über den schweizerischen Ringier-Verlag.
Melnyk sagte weiter: „Es gibt nicht so viele Menschen weltweit und auch in Deutschland vielleicht, die diesen persönlichen Draht zu Herrn Putin haben.“ Auf die Frage nach Resultaten der Gespräche in Moskau sagte Melnyk, er könne sagen, „dass eventuell morgen wir auch direkt von Herrn Schröder hören werden“, was die Ergebnisse des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin gewesen seien. „Ich weiß, dass Herr Schröder bereit ist, darüber auch zu berichten, über Kanäle, die jetzt quasi nicht öffentlich laufen. Und das ist gut, dass man zumindest da auch eine gewisse Hoffnung hat.“
USA: Kein Hinweis auf belarusische Truppen in der Ukraine
Die USA haben nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass sich Soldaten aus Belarus an Russlands Invasion der Ukraine beteiligen. „Wir sehen keine Spuren für eine unmittelbar bevorstehende Beteiligung der belarussischen Streitkräfte“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. „Das soll aber nicht heißen, dass es nicht geschehen könnte.“ Kirby verwies auf einen Kommentar des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko, wonach die Armee seines Landes „zur Verteidigung von nachrückenden russischen Truppen kommen würde, sollten diese angegriffen werden“. Doch gebe es zurzeit keine Anzeichen, „dass sie dies bereits getan haben oder es bevorsteht“, so Kirby.
Evakuierungen laufen nur schleppend
Die Evakuierung der umkämpften und belagerten Städten der Ukraine läuft weiter nur schleppend. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wurden etwa 3800 Menschen in Sicherheit gebracht, während Hunderttausende Menschen weiterhin in von russischen Truppen eingekesselten Städten wie Mariupol festsitzen. Aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Hostomel, Worsel und dem Dorf Kosarowytschi nördlich der Hauptstadt hätten Einwohnerinnen und Einwohner über Fluchtkorridore entkommen können, sagte Wereschtschuk. Keine Evakuierungen seien in Isjum, Mariupol und Wolnowacha zustande gekommen. Auch die russische Seite berichtete von erneuten Schwierigkeiten bei der Evakuierung.
Ukraine-Reisen: USA warnen vor Gefangenschaft und Tod
Das US-Außenministerium hat US-Bürgerinnen und -Bürger, die in die Ukraine reisen wollen, darunter jene, die sich der ukrainischen Armee anschließen wollen, vor der „sehr realen Gefahr“ von Gefangenschaft und Tod gewarnt. Sie liefen Gefahr, misshandelt oder vor Gericht gestellt zu werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Die US-Regierung werde auch nicht in der Lage sein, die Betroffenen aus der Ukraine zu holen.
USA: Kontakt mit Russland eher einseitig
Die wegen des Kriegs in der Ukraine eingerichtete militärische Hotline zwischen den USA und Russland ist nach US-Angaben weiter in Betrieb – wird aber hauptsächlich von Washington genutzt. Es habe aber bisher keine „spezifischen Interaktionen“ gegeben, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA würden die Hotline ein- bis zweimal am Tag testen und bis auf wenige Ausnahmen sei auch jemand rangegangen. Daher wisse man, dass die Hotline funktioniere. Auf die Frage, ob sich auch Russland bisher mal gemeldet habe, sagte Kirby: „Soweit ich weiß, haben wir uns ein- oder zweimal am Tag bei ihnen gemeldet.“
Die US-Regierung hatte die Hotline Anfang März eingerichtet, um militärische Zwischenfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden und so eine Eskalation zu verhindern.
Deutsche Bank fährt Russland-Geschäft herunter
Auch die Deutsche Bank fährt ihr Russland-Geschäft herunter. Die Deutsche Bank habe ihr Engagement und ihre Präsenz in Russland seit 2014 substanziell verkleinert, teilte das Geldhaus mit. „Wie einige unserer internationalen Wettbewerber sind wir dabei, unser verbleibendes Geschäft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben herunterzufahren“, hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Gleichzeitig helfe das Finanzinstitut seinen bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern. „Wir machen in Russland kein Neugeschäft mehr“, erklärte die Bank.
Bürgermeister von Melitopol soll entführt worden sein
Russische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol entführt. Iwan Fedorow sei bei einem Besuch des Krisenzentrums von Melitopol von einer Gruppe von „zehn Besatzern“ verschleppt worden, als er sich um Versorgungsfragen kümmern wollte, teilte das ukrainische Parlament auf Twitter mit. „Er weigerte sich, mit dem Feind zu kooperieren“, hieß es in der Twitter-Nachricht. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kirillo Timoschenko, veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Video, auf dem Soldaten in einiger Entfernung aus einem Gebäude kommen und dabei einen schwarzgekleideten Mann mit sich führen, dessen Kopf offenbar in einem schwarzen Sack steckt. Nach Angaben des Parlaments in Kiew war bereits vor einigen Tagen die stellvertretende Vorsitzende des Regionalrats von Saporischschja, Leyla Ibragimowa, entführt und wieder freigelassen worden.
Stadtrat: 1582 tote Zivilisten in Mariupol
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilistinnen und Zivilisten ukrainischen Angaben zufolge auf 1582 gestiegen. Die humanitäre Lage in Mariupol sei katastrophal, hieß es in einer Mitteilung des Stadtrats im Nachrichtenkanal Telegram. Mehrere Versuche, Menschen zu evakuieren, sind in den vergangenen Tagen gescheitert. Nach Angaben der Stadt werden dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Nahrungsmittel benötigt. Heizung und Strom sind ausgefallen. Viele Einwohnerinnen und Einwohner suchen in Kellern Schutz vor Angriffen. Ein Hilfskonvoi aus der Stadt Saporischschja habe nicht bis nach Mariupol vordringen können, meldete die Agentur Ukrinform.
G7-Staaten wollen Russland weiter isolieren
Mit weiteren Strafmaßnahmen wollen die G7-Staaten den Druck auf Russland erhöhen und das Land international weiter isolieren. So sollen wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO aufgehoben werden – dies hatten bereits US-Präsident Joe Biden und die EU angekündigt. Russland soll nun der als „meistbegünstigte Nation“ in Bezug auf Schlüsselprodukte in den G7-Märkten entzogen werden. In einer von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen hieß es: „Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.“
US-Regierung: Luftabwehr der Ukraine ist sehr effektiv
Ein großer Teil der ukrainischen Kampfflugzeuge ist nach Angaben der US-Regierung noch intakt. „Sie haben noch etwa 56 Kampfflugzeuge am Boden, das ist der große Teil ihrer Flotte“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Die Kampfjets würden aber nur fünf bis zehn Einsätze pro Tag fliegen – das ukrainische Militär setze eher auf Luftabwehr vom Boden aus. Das russische Militär fliege indessen mehr als 200 Einsätze pro Tag. Der Beamte sagte weiter, dass die Luftverteidigung der Ukraine sehr effektiv und kreativ sei.
Die US-Regierung hatte zuletzt einen Vorschlag Polens abgelehnt, MiG-29-Kampfjets über einen US-Stützpunkt in Deutschland an die Ukraine zu liefern. „Wir legen kein Veto ein, wenn eine andere Nation Flugzeuge in die Ukraine schicken will, das ist eine souveräne Entscheidung, die eine andere Nation treffen kann“, so der US-Beamte. Man wolle solche Kampfjets aber nicht über US-Stützpunkte an die Ukraine liefern.
Russland: 82 weitere Militäranlagen in Ukraine zerstört
Russland hat bei Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem seien drei Flugabwehrsysteme getroffen worden. Außer Betrieb gesetzt worden seien auch drei Depots für Munition und Treibstoff. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Wochen sollen dem Sprecher zufolge insgesamt 3346 ukrainische Militärobjekte zerstört worden sein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA: Russland benutzt Sicherheitsrat für Lügen
Die US-Regierung hat Russland beschuldigt, den Weltsicherheitsrat zur Verbreitung von Lügen zu benutzen. Die Sprecherin der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen, Olivia Dalton, verwies auf russische Behauptungen, die USA betrieben Labore für biologische Waffen in der Ukraine. Eine Anschuldigung, für die der Kreml keinerlei Beweise vorlegte und die von den Regierungen in Washington und Kiew zurückgewiesen wurde. Dies sei ein Vorwand, vor dem die USA gewarnt hätten, dass Russland ihn benutzen könnte, um einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen zu rechtfertigen, sagte Dalton. „Wir werden nicht zulassen, dass Russland die Welt hinters Licht führt oder den UN-Sicherheitsrat als Ort für seine Desinformation benutzt“, sagte sie.
Schweiz verbietet Überflug für Ukraine-Waffenlieferungen
Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wegen des Kriegs in der Ukraine werde den Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“ keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“, erklärte der Bundesrat. Die Regierung in Bern will demnach lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschließlich des Transports von Verwundeten akzeptieren. Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz.
China stärkt Russland vor Sicherheitsrat den Rücken
China hat Russland bei seinen Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen den Rücken gestärkt. Man habe die „relevanten Informationen“ Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese sollten „große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen“ und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe der USA zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln.
Frankreich bringt Geflüchtete mit Zügen nach Spanien
Frankreich setzt Sonderzüge für die steigende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen ein, die nach Spanien und Portugal reisen. Von Samstag an werde in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz täglich ein TGV von Paris nach Barcelona fahren, berichtete der Sender Europe 1.
Viele der Geflüchteten träfen mit regulären Zügen aus Deutschland in Paris ein, täglich seien es etwa 300 bis 500 Menschen. Die meisten reisten weiter in andere französische Städte sowie nach Spanien und Portugal, wo eine große ukrainische Gemeinschaft bereit stehe. Frankreich selbst wappne sich für die Aufnahme von rund 100.000 Menschen, sagte Innenminister Gérald Darmanin.
Ukraine weist Biowaffen-Vorwurf zurück
Die Ukraine hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. „Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.“
Baerbock besucht Republik Moldau
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation „noch umfassender unterstützen“ könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.
Youtube sperrt Leugner der russischen Invasion
Der Google-Videoservice Youtube sperrt fortan Kanäle, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. „Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren“, sagte ein Youtube-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstoßen.
„Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen – und zwar weltweit.“ In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende Operation bezeichnet. Außerdem wird immer wieder behauptet, dass Kriegsopfer in Wahrheit nur Krisenakteure seien. Diese Propaganda werde nun von Youtube verbannt.
Youtube wird von den Menschen in Russland intensiv genutzt, während Facebook dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.
UN-Botschafterin: Sicherheitsrat kein Publikum für russische Propaganda
Angesichts russischer Behauptungen über die Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine hat Großbritannien der Führung in Moskau den Missbrauch des UN-Sicherheitsrats vorgeworfen. „Wir sitzen nicht in diesem Saal, um ein Publikum für russische innenpolitische Propaganda zu sein“, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York.
„Wir sollten nicht zulassen, dass Russland seinen ständigen Sitz missbraucht, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu verfälschen.“ Es gebe keinen Hauch glaubwürdiger Beweise dafür, dass die Ukraine ein Biowaffenprogramm besitze. Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit Eskalation des Konflikts in der Ukraine – allerdings die erste von Moskau angefragte.
UN-Organisation fordert Seekorridor
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO hat einen Seekorridor gefordert, damit Handelsschiffe und ihre Besatzungen das ukrainische Kriegsgebiet verlassen können. In einer Entschließung heißt es, der IMO-Rat sei übereingekommen, „als vorläufige und dringende Maßnahme die Einrichtung eines sicheren blauen Seekorridors zu fördern, der die sichere Evakuierung von Seeleuten und Schiffen aus den gefährdeten und betroffenen Gebieten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer an einen sicheren Ort ermöglicht“.
Das Leben von Seeleuten müsse geschützt und der kommerzielle Schiffsverkehr ermöglicht werden. IMO-Generalsekretär Kitack Lim habe sich bereits verpflichtet, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Korridor in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien zu verwirklichen. Vorrangig solle Schiffen gestattet werden, die Häfen der Ukraine zum frühestmöglichen Zeitpunkt ohne Androhung von Angriffen zu verlassen. Zudem sei „jede Form der Schikanierung von Seeleuten aufgrund ihrer Nationalität“ zu verurteilen. „Seeleuten, die von dem Konflikt betroffen sind, sollte freier Zugang zur Kommunikation mit ihren Familien gewährt werden.“
Ukraine: Angriff von Belarus könnte unmittelbar bevorstehen
Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation erklärt, es könne nicht ausschließen, dass Belarus einen Angriff starten werde. „Nach vorläufigen Daten könnten belarusische Truppen am 11. März um 21 Uhr an der Invasion beteiligt werden“, teilt das Zentrum mit. Zuvor sind der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarusischer Kollege Alexander Lukaschenko zu Beratungen zusammengekommen.
Online-Portal sammelt Beweise für Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Online-Portal geschaffen, auf dem Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt werden sollen, teilte IStGH-Staatsanwalt Karim Kan mit. Er verfolge „genau die zutiefst beunruhigenden Entwicklungen in den Feindseligkeiten“.
„Wenn Angriffe absichtlich gegen die zivile Bevölkerung gerichtet sind: Das ist ein Verbrechen.“ Er appelliere an beide Seiten, den Einsatz schwerer Waffen in besiedelten Gebieten zu vermeiden. Die Online-Plattform soll ein Ermittlungsteam unterstützen, das von Khan in der vergangenen Woche in die Kriegsregion entsandt wurde, um Beweismaterial zu sammeln.
Weder Russland noch die Ukraine sind Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Kiew hat aber die Zuständigkeit des Haager Gerichts anerkannt und damit Khan Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermöglicht.
Soziologe: Kirche und Staat in Russland geeint
Die enge Allianz von russisch-orthodoxer Kirche und Staat stärkt nach den Worten des Religionssoziologen Detlef Pollack die Akzeptanz für Wladimir Putin und dessen Krieg. „Gemeinsam kämpfen sie gegen westliche Werte wie Demokratie und plurale Lebensformen“, sagte der Experte des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster. Die große Nähe von Präsident Putin und Patriarch Kyrill treffe auf eine Bevölkerung, „deren Religiosität in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, verbunden mit gestiegenem Nationalstolz“.
Überwiegende Mehrheit der Ukrainer glaubt an Sieg
Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glaubt an einen Sieg im Krieg mit Russland. Wie das ukrainische Meinungsforschungsinstitut Rating mitteilte, gaben in einer Umfrage 92 Prozent der Befragten an, dass sie mit einer erfolgreichen Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine rechneten. Nur sechs Prozent glaubten dies nicht.
57 Prozent derjenigen, die von einem Sieg ausgingen, hielten es für wahrscheinlich, dass der russische Angriff bereits in einigen Wochen abgewehrt sein wird. 18 Prozent gehen von einem mehrere Monate anhaltenden Krieg aus.
80 Prozent der Befragten gaben an, persönlich auf irgendeine Weise an der Verteidigung der Ukraine beteiligt zu sein. 39 Prozent von ihnen sagten, sie seien als „Freiwillige“ für die Armee und die Bevölkerung im Einsatz. 37 Prozent gaben an, den Kampf gegen die russischen Angreifer finanziell zu unterstützen.
EU stellt Pläne für neue Russland-Sanktionen vor
Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor. Die Maßnahme zielt vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen.
„Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, erklärte von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Versailles.
Zudem sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Neue Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor sollen außerdem verboten werden. Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden.
Staatsminister: Putin will Krieg fortsetzen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner von den Grünen, ist skeptisch, dass es in absehbarer Zeit zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kommt. Lindner sagte im SWR2-Tagesgespräch, der russische Präsident Putin habe „den Krieg mit allen Mitteln gewollt“ und sei auch gewillt, ihn fortzusetzen. Ziel von Verhandlungen müsse jetzt sein, Fluchtkorridore zu öffnen und Hilfsorganisationen den Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Demos in fünf deutschen Städten geplant
Ein breites Bündnis ruft für Sonntag in fünf deutschen Großstädten zu Großdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf. In Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart soll für ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine demonstriert werden, kündigte das Bündnis „Stopp den Krieg“ in Berlin an.
„Wir wollen Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden“, heißt es in dem Aufruf. „Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.“
Ärzte ohne Grenzen warnt vor Medikamentenknappheit
In vielen ukrainischen Krankenhäusern könnten schon bald die Medikamente knapp werden. „Da die Krankenhäuser im Osten mit der steigenden Zahl von Verletzten überfordert sind, geht ihnen langsam das medizinische Material aus“, erklärte Anja Wolz, Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in der Ukraine. „Und wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, bis Kiew von der Versorgung abgeschnitten sein wird.“
Es sei zu befürchten, „dass es immer schwieriger wird, medizinische Hilfsgüter und medizinisches Personal dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden“, erklärte Wolz. „Zerstörung, Bombardierung aus der Luft, schwerer Artilleriebeschuss, Panzergefechte, eingekesselte Städte, erste Kampfhandlungen im Stadtgebiet, Menschen in Bunkern und Kellern, Mangel an Nahrung, Wasser und Strom – all das passiert gerade.“
Bisherige Lieferungen hätten sich auf chirurgisches, notfallmedizinisches und intensivmedizinisches Material und Medikamente konzentriert, erklärte Wolz. „Doch allmählich zeichnet sich ein breiterer Bedarf an anderen wichtigen medizinischen Gütern ab“, etwa Insulin oder Medikamente gegen Asthma und Bluthochdruck. „Einige dieser Medikamente müssen gekühlt transportiert werden, was den Transport noch schwieriger macht.“
Wehrbeauftragte gegen Bundeswehreinsatz für Geflüchtete
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ab. Die Soldatinnen und Soldaten würden dringend für die NATO-Missionen in Osteuropa gebraucht, sagte die SPD-Politikerin dem SWR. „Die Bundeswehr ist kein Mädchen für alles.“
Der Kernauftrag der Soldatinnen und Soldaten laute Verteidigung. „Die Bundeswehr hat 2015/2016 enorm geholfen bei der Bewältigung der damaligen Situation mit den vielen Geflüchteten aus Syrien. Aber jetzt mit dem Krieg in der Ukraine und der langen Amtshilfe in der Pandemie muss ich ganz deutlich sagen: Jetzt müssen mal andere ran!“
Scholz will Schröder-Gespräche bei Vermittlung berücksichtigen
Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auch die Gespräche berücksichtigen, die Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau führt. „Wir werden sicherlich die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können und auch einbeziehen können, in all das, was wir an eigenen Anstrengungen unternommen haben“, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Weiter wollte er sich zu der Initiative Schröders aber nicht äußern: „Das muss und kann ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kommentieren.“
Russland: Mariupol ist blockiert
Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands blockiert. „Alle Brücken und Zufahrten zur Stadt sind zerstört“, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der russischen Agentur Interfax.
Er behauptete, dass ukrainische „Nationalisten“ die Hauptstraßen vermint hätten und wahllos das Feuer eröffnen würden. „Damit zwingen sie die Bevölkerung, in ihren Häusern zu bleiben.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Es waren schon mehrere Anläufe gescheitert, Zivilisten über vereinbarte Fluchtkorridore zu retten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
EU einigt sich auf mehr Geld für Verteidigung
Die EU-Staaten wollen mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Versailles bei Paris.
Um die Bürger besser zu schützen, müsse entschlossen mehr und besser in Verteidigungsfähigkeiten und innovative Technologien investiert werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Man habe sich deswegen auf eine substanzielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
Zudem sollten Anreize für gemeinsame Investitionen entwickelt werden. Die EU soll demnach in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum von Missionen und Operationen durchzuführen. Bislang gilt sie vor allem bei größeren Einsätzen als abhängig von den USA.
Selenskyj kritisiert von Russland geplanten Einsatz ausländischer Freiwilliger
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Russland geplante Entsendung Freiwilliger aus dem Nahen Osten in den Donbass kritisiert. „Raketen, Fliegerbomben, Artillerie. Und jetzt auch noch syrische Söldner, die überhaupt nicht unterscheiden, wer in welcher Sprache hier redet, wer in welche Kirche geht und wer welche Partei unterstützt“, sagte er in einem Video, das ihn vor seinem Sitz in Kiew zeigt.
Die Syrer kämen aus einem Land, das so zerstört worden sei wie jetzt die ukrainischen Städte Mariupol, Charkiw, Ochtyrka, Tschernihiw, Wolnowacha und Isjum, sagte Selenskyj. Es seien „Söldner, die einfach zum Morden auf fremde Erde kommen“.
Macron erteilt beschleunigtem EU-Beitritt Absage
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat dem Wunsch der Ukraine nach beschleunigter Aufnahme in die Europäische Union eine klare Absage erteilt. „Können wir ein beschleunigtes oder außerordentliches Verfahren mit einem Land im Krieg haben, ohne auf irgendwelche Kriterien zu gucken? Die Antwort lautet Nein“, sagte er nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles.
Macron sagte, er verstehe die Emotionen und die Erwartung. Man habe die starke, klare und unmissverständliche Nachricht gesendet, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie sei.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte, der Vorgang sei bereits sehr anders. „Es gibt ein enormes Tempo im Verfahren“, sagte sie mit Blick auf die zurückliegenden Tage.
Biden kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an
Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
Biden kündigte zudem an, die USA wollten Russland den Status als sogenannte meistbegünstigte Nation in den Handelsbeziehungen entziehen. Außerdem werde der Import von Alkohol, Fisch und Diamanten aus Russland verboten.
Russland schränkt Zugang zu Instagram ein
Die russische Medienaufsicht hat den Zugang zum sozialen Netzwerk Instagram im Land eingeschränkt. Die Plattform verbreite Aufrufe zu Gewalttaten gegen russische Bürger und Militärangehörige, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit.
Zuvor hatte der Betreiber von Facebook, Instagram und WhatsApp, Meta, mitgeteilt, es werde Formen der politischen Meinungsäußerung zulassen, die normalerweise gegen die Regeln verstoßen würden. Als Beispiel nannte Meta-Sprecher Andy Stone bei Twitter etwa den Aufruf „Tod den russischen Invasoren“.
Harris: Angriffe auf Zivilisten sind Kriegsverbrechen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine absichtliche Angriffe auf Zivilisten als Kriegsverbrechen bezeichnet. „Jeder vorsätzliche Angriff oder das Abzielen auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Harris beim Treffen mit dem rumänischen Präsident Klaus Johannis in Bukarest. Es sei schmerzlich mit anzusehen, was mit unschuldigen Menschen in der Ukraine geschehe. Die Welt werde derzeit „Zeuge des Grauens“.
Insider: Biden will Alkohol-Importe aus Russland verbieten
US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge die Einfuhr von Alkohol und Meeresfrüchten aus Russland verbieten. Dies gehöre zu einem Paket neuer Maßnahmen, die Biden im Laufe des Tages vorstellen werde, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Berlin bittet Bundeswehr um Hilfe
Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage mit.
Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen aktuell täglich Tausende Geflüchtete aus der Ukraine an. Der Senat rechnet auch in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen.
Scholz: Unmittelbares Ziel muss Waffenruhe sein
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass Russland sofort eine Waffenruhe für die Ukraine einhält. Eine Perspektive könne das Land nur haben, wenn der Krieg beendet werde, sagte Scholz nach Ende des EU-Gipfels in Versailles.
Innenpolitischer Schulterschluss in Kiew
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland volle Unterstützung zugesagt. „Ich stehe fest hinter dem sechsten Präsidenten, denn nur so können wir Putin besiegen“, sagte Poroschenko.
Beide gelten als Rivalen. Selenskyj hatte Poroschenko 2019 in einer Stichwahl geschlagen. Nun sagte Poroschenko, es gebe „keinen Unterschied mehr zwischen Opposition und Regierung“. Der Millionär gilt als möglicher Gegner von Selenskyj bei der für 2024 erwarteten Präsidentschaftswahl. Poroschenko hat von 2014 bis 2019 amtiert.
Harris trifft rumänischen Präsidenten
Angesichts der Geflüchteten wegen des Kriegs in der Ukraine ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Rumänien gereist. Sie traf den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest. Sie wolle den Einsatz der USA für die Partnerschaft mit Rumänien und für die NATO bekräftigen, teilte Harris mit. Das US-Verteidigungsministerium hatte im Februar bekanntgegeben, dass es rund 1000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien entsenden werde.
Harris besuchte am Donnerstag Polen, wo seit dem Beginn der russischen Invasion rund 1,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen wurden. Sie wollte sich ein besseres Bild der humanitären Krise machen.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest Bild: AFP
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.
Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden.
Scholz bleibt bei Nein zum Importstopp
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Versailles.
Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. „Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.“
Geflüchtete sollen Integrationskurse besuchen können
Geflüchtete aus der Ukraine sollen rasch Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten. Darauf haben sich die Bundesministerien für Inneres und für Arbeit geeinigt, wie ein Sprecher des Arbeitsressorts in Berlin bestätigte. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete zuerst darüber. Vorgesehen ist, dass die Geflüchteten mit einem bestimmten Aufenthaltstitel hierzulande Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen können. Auch berufsbezogene Sprachkurse seien auf dieser Grundlage möglich.
EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Finnlands Präsident telefoniert mit Putin
Finnlands Präsident Sauli Niinisto hat nach Angaben seines Büros bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Notwendigkeit einer Feuerpause betont. Auch müsse die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung entlang der humanitären Korridore gewährleistet werden. Vor dem einstündigen Telefongespräch mit Putin habe Niinisto mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj über die russische Invasion gesprochen, hieß es weiter.
„Spiegel“: Koalition plant Taskforce gegen russische Oligarchen
Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe solle im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, hieß es.
Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach würden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei.
Selenskyj-Berater: Russische Truppen kommen nicht voran
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Beraters des ukrainischen Präsidenten in den vergangenen 24 Stunden keinen Boden gutgemacht. „Unser Gegner wurde in praktisch allen Richtungen durch Luftangriffe, Raketenbeschuss und Angriffe vom Boden gestoppt“, sagt Olexii Arestowytsch. Die ukrainischen Truppen hätten in der Hauptstadt Kiew und nahe Charkiw im Osten Gegenangriffe ausgeführt.
Ukraine: Tschernobyl weiter ohne Strom
Der Unglücksreaktor von Tschernobyl erhält nach ukrainischen Angaben entgegen russischen Beteuerungen weiter keinen Strom von außen. „Derzeit wird versucht, die externe Stromversorgung des Standorts wiederherzustellen“, heißt es in einer Erklärung der Atom-Aufsichtsbehörde. Das russische Energieministerium hatte am Donnerstag erklärt, die Versorgung sei durch belarussische Experten wieder hergestellt worden. Ohne die bei Kämpfen beschädigte externe Leitung wird das stillgelegte Kraftwerk von Dieselgeneratoren vor Ort versorgt. Nach ukrainischer Darstellung steigt dabei die Gefahr, dass Radioaktivität austritt.
Russlands Justiz will Facebook-Konzern Meta verbieten
Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zog sich von Instagram zurück.
UN untersucht Berichte über Einsatz von Streumunition
Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.
Mutmaßliche Drohne aus Ukraine in Zagreb abgestürzt
Eine mutmaßliche Drohne aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine ist bis nach Kroatien gelangt. Das Flugobjekt sei in Zagreb abgestürzt, nachdem der Treibstoff ausgegangen sei, teilte der kroatische Präsident Zoran Milanovic mit. Behördenangaben zufolge gab es durch den Absturz in der Nacht zum Freitag am Stadtrand der kroatischen Hauptstadt eine laute Explosion. Es habe aber keine Verletzten gegeben.
Bulgarien sieht sich als Gastgeber für Ukraine-Russland-Gipfeltreffen
Das EU- und NATO-Land Bulgarien hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, empfohlen. Bulgarien könne aus guten Gründen beanspruchen, zum Ort eines solchen Treffens zu werden, sagte der bulgarische Staatschef Rumen Radew. Er nannte aber keine Details. Dies müsse zudem in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen. „Wir sehen, dass man auf beiden Seiten immer mehr einsieht, dass der Krieg keine Lösung ist“, sagte Radew. Russland könne den Krieg gewinnen, nicht aber den Frieden.
Laut Ukraine bislang 328 Marschflugkörper eingeschlagen
Seit Beginn ihrer Invasion haben die russischen Truppen nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte 328 Marschflugkörper auf Städte und Dörfer abgefeuert. Dieses blutige Verbrechen des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei eine eklatante Verletzung des internationalen Menschenrechtes, erklärt General Waleri Saluschni in einem Online-Beitrag. Russland hat wiederholt bestritten, in seinem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz auf die Zivilbevölkerung zu zielen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bürgermeister: Russische Truppen könnten Odessa einkreisen
Die südukrainische Hafenstadt Odessa könnte nach Angaben ihres Bürgermeisters Gennadii Truchanow von russischen Truppen an drei Fronten vom Land her eingekreist werden. Dann könnte Odessa vom Rest der Ukraine abgeschnitten sein. Zudem könnten vom Meer aus russische Landungsschiffe eingesetzt werden.
Selenskyj fordert von der EU mehr Unterstützung
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. „Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten“, sagte Selenskyj in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video. „Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine.“
Bauern dürfen mehr Flächen nutzen
Angesichts weltweit angespannter Agrarmärkte infolge des Ukraine-Krieges sollen die deutschen Bauern zusätzliche Flächen zur Nutzung für Tierfutter verwenden können. Dafür sollen in diesem Jahr ausnahmsweise bestimmte „ökologische Vorrangflächen“ freigegeben werden, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Normalerweise müssen Gras und andere Pflanzen dort für die Bodenverbesserung untergepflügt werden und dürfen nicht genutzt werden.
Insgesamt handelt es sich demnach um gut eine Million Hektar. Dies soll den Preisanstieg bei Futter für die Betriebe mildern. Gefördert werden sollen auch Programme für mehr regional erzeugte Futtermittel und für mehr erneuerbare Energien in der Landwirtschaft. Das Ministerium will sich außerdem auf EU-Ebene für Lösungen einsetzen, damit die Fütterung in der ökologischen Tierhaltung weiter möglich bleibt, wenn Bio-Futter aus der Ukraine wegfällt.
Vize-Bürgermeister von Mariupol: „Unter ständigem Beschuss“
In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. „Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten“, sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow im ARD-Mittagsmagazin.
Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für Fluchtkorridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert. „Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo – so sieht Mariupol im Augenblick aus“, sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei „sehr tapfer“, aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier
Nach der EU verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Hundert russische Parlamentarier, die für Moskaus Anerkennung der selbst ernannten ukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sind von den neuen Sanktionen 386 Mitglieder der Duma betroffen.
Etwaige Vermögen in Großbritannien werden eingefroren, zudem gelten ein Einreisebann und das Verbot, in Großbritannien Geschäfte zu tätigen. „Wir nehmen diejenigen ins Visier, die zu Komplizen der illegalen Invasion Putins in die Ukraine geworden sind und diesen barbarischen Krieg unterstützen“, sagte Außenministerin Liz Truss der Mitteilung zufolge.
Mehrheit will Stopp von Gas- und Erdölimporten
Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, 6 Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
UN warnen vor steigenden Lebensmittelpreisen
Die weltweiten Lebens- und Futtermittelpreise könnten den Vereinten Nationen zufolge infolge des Ukraine-Krieges drastisch steigen. Es drohe ein Anstieg von acht bis 20 Prozent, sagte die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO voraus. Das wiederum könne zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl unterernährter Menschen führen.
Noch sei nicht klar, ob die Ukraine während eines lang anhaltenden Konflikts noch Getreide ernten könne. Aber auch hinter den russischen Lebensmittelexporten stehe nach den westlichen Sanktionen ein Fragezeichen.
Selenskyj: Ukraine auf Siegeskurs
Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Siegeskurs. Sein Land habe im Krieg mit Russland einen „strategischen Wendepunkt“ erreicht, sagte Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Es brauche noch Zeit und Geduld, bis der Sieg erreicht sei. „Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen, um ukrainisches Land zu befreien. Aber wir können sagen, dass wir es schaffen werden.“
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN: Mehr als 500 Tote
Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine den UN zufolge mindestens 549 Zivilisten getötet worden. Weitere 957 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Die tatsächlichen Opferzahlen könnten allerdings wesentlich höher sein, betonte die Sprecherin des Hochkommissariats, Liz Throssell. Allein bei einem russischen Luftangriff auf zwei Schulen und mehrere Wohngebäude in Tschernihiw seien am 3. März 47 Menschen getötet worden.
Tierschützer: Geflüchtete mit Haustieren aufnehmen
Mit Blick auf die Haustiere ukrainischer Flüchtlinge fordern Tierschützer pragmatische Lösungen, damit Familien nicht von ihren Vierbeinern getrennt werden. Da sei nicht die Hausordnung von Erstaufnahme-Einrichtungen, sondern „gesunder Menschenverstand“ gefragt, sagte der Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Niedersachsen, Dieter Ruhnke.
Viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben ihre Haustiere mitgebracht, die sie aber oft nicht in Erstaufnahme-Einrichtungen mitnehmen dürfen. „Wenn jemand seine Heimat aufgibt, alles hinter sich lässt, sein Haustier aber mitnimmt, dann ist es unverantwortlich, Mensch und Tier zu trennen“, warnte Ruhnke. Damit würde man die durch Krieg und Flucht ausgelösten Traumatisierungen verstärken. „Die Tiere sind ja Familienmitglieder, die man nicht in der Katastrophe zurücklassen wollte.“
KfW-Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten
Die staatliche Förderbank KfW unterstützt Städte und Gemeinden mit besonders günstigen Krediten bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Im Rahmen eines „Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen“ stelle die KfW 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit, teilte die KfW Bankengruppe in Frankfurt mit.
Je Kommune können maximal 25 Millionen Euro Kredit zu einem Zins von minus 0,75 Prozent beantragt werden. Es gehe darum Geflüchteten „eine würdige Zuflucht zu bieten und die Teilnahme am Leben in Deutschland zu ermöglichen“, erläuterte KfW-Chef Stefan Wintels. Anträge können ab sofort gestellt werden, befristet ist das Programm bis zum 31. Dezember 2022.
Finnische Regierungschefin: Auf russische Energieimporte verzichten
In der Debatte um einen möglichen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland hat die finnische Premierministerin Sanna Marin sich dafür ausgesprochen, russische fossile Brennstoffe so schnell wie möglich loszuwerden. „Es ist eine sehr schwierige Situation: Auf der einen Seite haben wir diese sehr harte finanziellen Sanktionen, aber auf der anderen Seite unterstützen und finanzieren wir Russlands Krieg, indem wir Öl, Gas und andere fossile Brennstoffe von Russland kaufen“, sagte Marin am Rande des EU-Gipfels in Versailles.
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, bis weit vor 2030 unabhängigen von russischen Energieimporten zu werden. Marin sagte, man müsse sich die Zeitschiene noch einmal anschauen. „Ich glaube, die einzig richtige Antwort ist: So schnell wie möglich.“
Schweiz empfiehlt, Russland zu verlassen
Die Schweiz empfiehlt ihren Staatsangehörigen, Russland vorübergehend und mit eigenen Mitteln zu verlassen. Die Empfehlung betreffe Personen, deren Anwesenheit in Russland nicht dringend erforderlich sei, wie das Außenministerium mitteilt.
USA wollen Handelspolitik offenbar deutlich verschärfen
Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als „meistbegünstigte Nation“ verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP.
Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen. Wie die Quelle weiter ausführte, müsste die Bestätigung für einen derartigen Schritt in den USA vom Kongress getroffen werden. Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet. Biden will sich am Vormittag (Ortszeit) zu weiteren Maßnahmen äußern.
Faeser kündigt verbindlichere Verteilung von Geflüchteten an
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen fortan verbindlicher auf die Bundesländer verteilt werden. Nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden kündigte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, dass diejenigen verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines Landes. Zudem kündigte Faeser an, zusätzliche Unterkünfte für Schutzsuchende in Bundesimmobilien zu schaffen.
EU bereitet neue Sanktionen vor
Die Europäische Union will mit neuen Sanktionen den Druck verstärken. Mögliche neue Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus könnten darin bestehen, alle Banken der beiden Länder vom Swift-System auszuschließen. Ein vollständiges Embargo gegen die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland, wie es die Vereinigten Staaten verhängten, stand dagegen vorerst nicht zur Debatte.
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Russland sollte genutzt werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. „Wir müssen großen Druck ausüben und erfolgreich sein“, erklärte er.
Finnischer Präsident spricht mit Selenskyj
Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat vor einem geplanten Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die beiden sprachen über die Kriegssituation und die finnische Unterstützung für die Ukraine, wie Niinistös Büro mitteilte. Dabei sei es auch um die Notwendigkeit gegangen, eine sichere Evakuierung von Zivilisten durch humanitäre Korridore und die Sicherheit von Atomkraftwerken zu gewährleisten.
Niinistö und Selenskyj seien sich einig gewesen, dass man in Kontakt bleiben wolle. „Ich habe großen Respekt für Sie, Herr Präsident“, teilte Niinistö im Anschluss an das Telefonat auf Twitter mit. „Ich tue mein Bestes für den Frieden.“
Kremlsprecher: Keine Gefahr für Staatspleite
Russland sieht keine Gefahr einer Staatspleite infolge der Sanktionen. Die Finanzbehörden hätten versichert, dass die Mittel für die Zahlung aller Auslandsschulden in Rubel bereitstünden und verfügbar seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Tass zufolge. Insofern seien die Bedingungen für eine Staatspleite nicht vorhanden – es sei denn, sie würden „künstlich geschaffen“.
Experten sehen Russlands Schuldendienst trotz voller Staatskasse in Gefahr. Das Land ist wegen der Sanktionen von den internationalen Finanzmärkten so gut wie abgeschnitten. Zudem sehen große Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes in einem Bereich, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die russische Zentralbank versucht mit mehreren Maßnahmen, die Auswirkungen der Strafmaßnahmen für den Finanzmarkt abzufedern
Putin: „Positive Veränderungen“ bei Gesprächen
Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gewisse Fortschritte. „Es gibt bestimmte positive Veränderungen, sagen mir Unterhändler auf unserer Seite“, sagte er bei einem Treffen mit dem belarusischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko.
Putin fügte hinzu, dass die Gespräche „praktisch täglich“ fortgesetzt würden. Einzelheiten nannte er nicht. Er werde aber Details bei seiner Unterredung mit Lukaschenko nennen, sagte Putin in seiner im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Die bereits früher gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sein Land nur stärker gemacht, fügte Putin hinzu.
EU überweist ersten Teil der Milliardenhilfe
Die EU hat eine erste Tranche der Milliardenhilfen an die Ukraine überwiesen. Es seien 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden, kündigte die EU-Kommission an. Weitere 300 Millionen Euro sollen demnach kommende Woche folgen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro an Notfallkrediten vorgesehen. Die restlichen 600 Millionen sollten im Laufe des Jahres folgen.
Die Nothilfe soll vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Gleichzeitig bereite die EU-Kommission ein weiteres Paket an Krediten vor, um die Ukraine auch längerfristig zu unterstützen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dem Notfall-Kredit stellt die EU Hunderte Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
Psychologen wollen Putin per Brief vom Krieg abbringen
Psychologen aus rund 20 Ländern wollen mit einem Offenen Brief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Umdenken bewegen. „Wir schreiben an Sie, um unser wissenschaftliches und praktisches Wissen über die Konsequenzen eines Krieges für denjenigen, der den Krieg beginnt, mit Ihnen zu teilen und einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation aufzuzeigen“, beginnt das Schreiben, das von den hessischen Sozialpsychologen Rolf van Dick und Ulrich Wagner initiiert wurde.
Unterschrieben haben mehr als 50 Kollegen von den USA bis Polen, Norwegen bis Südafrika, Indien und Pakistan. Mit dem Brief wollen sie Putin über „negative Effekte“ seiner Politik in Kenntnis setzen, wie sie schreiben. Mit Verweis auf wissenschaftliche Fachliteratur erklären sie, welche Prozesse der Krieg gegen die Ukraine im Einzelnen in Gang setzt. Letztendlich führe all das „zur Ablehnung, Isolation und physischer Bedrohung“ der als verantwortlich geltenden politischen Führungspersonen.
Kremlsprecher: Forderungen an Ukraine übergeben
Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf seine eigenen Forderungen an die Ukraine und die NATO. Konkret gehe es um das Vorrücken von NATO-Infrastruktur an Russlands westlichen Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Für die Lösung dieser beiden Fragen wurden die von der russischen Seite formulierten, konkreten Forderungen der ukrainischen Seite übergeben. Soweit uns bekannt ist, diskutieren die Ukrainer diese Forderungen mit ihren Beratern, in erster Linie aus den USA und aus EU-Ländern.“
Ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen, sagte Peskow. „Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen.“
12:35 Uhr
UN: Möglicherweise russische Kriegsverbrechen
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin in Genf. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher in Genf.
Die Sprecherin des Hochkommissariats sprach von „offenbar wahllosen Angriffen“, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem Völkerrecht verboten ist. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition.
„Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können“, sagte die Sprecherin.
Stoltenberg: Fluchtkorridore sind absolutes Minimum
Fluchtkorridore in der Ukraine sind NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ein absolutes Minimum. Darüber könnten Menschen aus den Städten heraus und Hilfsgüter hinein gebracht werden, sagt Stoltenberg am Rande eines Forums in der Türkei. Es sei wichtig, dass nach wie vor an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werde.
Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, „die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken“, damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.
Der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen russischen Angreifer sei „nicht nur mutig, er setzt ein Beispiel“, sagte Steinmeier beim Symposium „Zur Zukunft der Demokratie“ laut Redetext. Der Konflikt führe der Welt „dramatisch“ vor Augen, dass Freiheit und Demokratie nicht auf ewig garantiert seien, weil sich Autokraten von ihrer Offenheit bedroht fühlten.
Schweden spendet Polizeiausrüstung
Die schwedische Polizei spendet der Ukraine Helme, Splitterschutzwesten, Ferngläser und Drohnen. Wie der schwedische Justizminister Morgan Johansson mitteilte, forderte die ukrainische Polizei das Material über die europäische Polizeibehörde Europol an.
Schweden wird 367 kugelsichere Jacken, 94 kugelsichere Helme, 62 Ferngläser und fünf Drohnen sowie 3400 Teile an Schutzkleidung spenden. Alle Ausrüstungsgegenstände sollten entweder entsorgt werden oder waren nicht in Gebrauch, seien aber funktionstüchtig, sagte Johansson.
Kremlsprecher: „Keine Informationen zu Schröder“
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Berichte über Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten nach einem Treffen des SPD-Politikers mit dem Kremlchef sagte Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge: „Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand ein erstes Gespräch am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Zuerst hatten das Nachrichtenportal „Politico“ und die „Bild“-Zeitung über Schröders Reise berichtet.
Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für Firmen
Die Bundesregierung arbeitet an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. „Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Die Arbeiten am Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen „auf Hochdruck“, fügte sie hinzu. Viele Fragen hängen demnach vom Beihilferahmen der EU ab. Die Kommission in Brüssel hat bereits Vorschläge für einen neuen Krisen-Beihilferahmen angekündigt. „Erste Vorschläge liegen jetzt vor, die wir genau prüfen“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter.
DFB entzieht Schröder die Ehrenmitgliedschaft
Der Deutsche Fußball-Bund hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Die Entscheidung traf der DFB-Bundestag in Bonn ohne Gegenstimme. Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark unter Druck – der Altkanzler hat das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht verurteilt und hält weiterhin an seinen Posten in russischen Staatsunternehmen fest.
„Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer sich aus Rücksicht auf persönliche Interessen nicht klar vom Krieg und seinem Aggressor distanziert und darüber hinaus auch nicht die gebotenen geschäftlichen Konsequenzen zieht, teilt nicht die Werte des Fußballs und des Deutschen Fußball-Bundes“, schrieben die beiden DFB-Interimspräsidenten Rainer Koch und Hans-Joachim Watzke in einer gemeinsamen Erklärung. Schröder könne „somit nicht länger Ehrenmitglied unseres Verbandes sein, der sich für Verständigung zwischen den Menschen einsetzt und jede Form von Gewalt ablehnt“.
Putin: Entsendung von „freiwilligen“ Kämpfern erleichtern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von „freiwilligen“ Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die „Söldner“, die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
„Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen“, sagte Putin. Verteidigungsminister Schoigu sagte nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Kämpfer aus Syrien hätten angefragt.
IfW: Ausfall von Getreide aus der Ukraine träfe Afrika
Ein Ausfall der Ukraine als Getreidelieferant würde nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor allem die Lebensmittelversorgung der Menschen in Afrika gefährden. „Die Ukraine dürfte als Folge des Krieges zunächst von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden – Handelswege sind gekappt, Infrastruktur zerstört und alle verbleibenden Produktionskräfte dürften auf eine Kriegswirtschaft ausgerichtet werden“, sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow einer Mitteilung seines Instituts zufolge.
„Da das Land einer der wichtigsten Getreideexporteure der Welt ist, insbesondere für den afrikanischen Kontinent, wird dies die dortige Versorgungssituation spürbar verschlechtern.“ Die Folgen für Deutschland wären laut IfW dagegen „weit weniger dramatisch“.
Stoltenberg: Offenen Krieg mit Russland verhindern
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. „Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der NATO wird“, sagte Stoltenberg im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf
ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder auf. Diese war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland zu prüfen, das unter anderem Falschinformationen aus Sicht der russischen Regierung über die russischen Streitkräfte und den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt.
Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der EBU entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten.
Putin will Truppen an Russlands Grenzen zum Westen verstärken
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt die Verstärkung seiner Truppen an den Grenzen zum Westen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau forderte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, einen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Als Grund nannte Putin die „von den NATO-Ländern beschlossenen Maßnahmen“.
Die NATO-Staaten haben als Reaktion auf Russlands Militäreinsatz in der Ukraine tausende Soldaten nach Mittel- und Osteuropa entsandt. Moskau hat einen Rückzug der Allianz gefordert. Die NATO-Mitglieder Polen und die drei baltischen Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Ukraine grenzt an mehrere andere NATO-Staaten: Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
Bundespolizei: Bisher mindestens rund 110.000 Ukraine-Flüchtlinge
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der Bundespolizei mindestens rund 110.000 Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Bis zum Donnerstag seien 109 183 Menschen mit einem Bezug zur Ukraine eingereist, teilte die Behörde mit. Darunter seien 99.091 Ukrainerinnen und Ukrainer. Am Donnerstag waren nach Zahlen der Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn 95.913 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt worden.
Die Bundespolizei geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die EU-Staaten haben sich zudem darauf geeinigt, die Geflüchteten schnell und unkompliziert aufzunehmen. Die Bundespolizei teilte mit, ihr Ziel sei es, den Flüchtlingen einerseits einen raschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen und andererseits grundlegende Sicherheitsbedürfnisse zu wahren.
Kiew: Kriegsschäden übersteigen bereits 100 Milliarden Euro
Der russische Krieg gegen die Ukraine soll nach Angaben aus Kiew bereits Schäden von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro verursacht haben. „Heute ist diese Ziffer konkretisiert worden – es sind 119 Milliarden US-Dollar“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht.
Die Summe steige mit jedem Kriegstag, sagte Kudin. Das Ministerium berücksichtige in seine Berechnungen sowohl direkte Schäden als auch indirekte Verluste durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung. Zuvor hatte das Präsidentenbüro die Zerstörungen allein in der ersten Kriegswoche auf umgerechnet rund 92 Milliarden Euro beziffert. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. UN-Angaben nach wurden bereits über 500 Zivilisten getötet. Kiew geht von weitaus höheren Opferzahlen aus. Nach Darstellung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine „militärische Spezial-Operation“.
Ukrainische Vizeregierungschefin kündigt neue Fluchtrouten an
Im Ukraine-Krieg hat Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk neue Fluchtrouten zur Evakuierung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten angekündigt. Zur seit Tagen belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk sagte sie: „Wir warten und hoffen, dass heute diese Route funktioniert.“ Lastkraftwagen mit Hilfsgütern und leeren Bussen seien aus Saporischschja Richtung Mariupol unterwegs.
Im Donezker Gebiet soll ebenfalls ein Versuch unternommen werden, Menschen aus Wolnowacha nach Pokrowsk zu bringen. Im Gebiet Charkiw werde es erneut einen Korridor zwischen der umkämpften Kleinstadt Isjum und Losowa geben. Im Gebiet Saporischschja soll es zwei Routen aus Polohy und Enerhodar in die Gebietshauptstadt geben. Nördlich von Kiew sei geplant, Menschen aus vier Orten Richtung Kiew zu bringen. Aus drei Ortschaften im nordwestlichen Kiewer Gebiet sollen Busse Flüchtlinge nach Westen in die Großstadt Schytomyr bringen.
Studie: Ukraine-Krieg dämpft deutsches Wachstum um zwei Prozentpunkte
Der russische Einmarsch in die Ukraine und die westlichen Sanktionen könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2022 laut einer Studie um zwei Prozentpunkte verringern. Der von der Bundesregierung noch Ende Januar angenommene Aufschwung nach der Corona-Pandemie mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,6 Prozent würde damit mehr als halbiert, wie aus einer von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung veröffentlichten Modellrechnung hervorgeht. „Die Inflation steigt auf sieben Prozent“, sagte einer der Autoren, Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Nachrichtenagentur Reuters. „Vor allem einkommensschwache Haushalte sollten bei den Energiekosten unterstützt werden.“ Sie verfügten über keine Reserven, die zur Finanzierung höherer Kosten reduziert werden könnten.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland würde nach den Modellberechnungen um 140.000 gedämpft. Betroffen wären der Studie zufolge, an der auch das Bundesinstitut für Berufsbildung beteiligt war, vor allem das Verarbeitende Gewerbe und die Leiharbeit sowie Jobs auf Fachkraft- und Helferniveau. „Da nun ein starker Aufschwung ausbleibt, muss eine Verfestigung der über die lange Pandemie gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden“, sagte Weber.
EU will ihre Militärhilfe für Ukraine verdoppeln
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro erhöhen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Friedensfazilität zugestimmt. Damit sollten der Ukraine unter anderem Waffen und Munition geliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.
UN: Mehr als 2,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben des UN-Migrationsbüros mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Damit seien seit dem letzten Bericht vom Donnerstag rund 200.000 weitere Flüchtlinge hinzugekommen, teilt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit. Die meisten Menschen fliehen nach Polen. Innerhalb der Ukraine seien zudem mindestens 1,85 Millionen Menschen auf der Flucht, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
London: Angriffe auf Kiew innerhalb von Tagen wahrscheinlich
Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich. Das geht aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. „Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen“, hieß es darin.
Gleichzeitig gehen die britischen Militärexperten davon aus, dass Russlands Armee „mit großer Wahrscheinlichkeit“ hinter ihren Plänen für die Invasion zurückliegt. Russland mache nur eingeschränkte Fortschritte. Logistische Probleme, die den Vormarsch aufgehalten hätten, bestünden weiterhin. Hinzu komme der weiterhin starke Widerstand ukrainischer Kräfte.
Ukrainische Behörden: Psychiatrische Klinik getroffen
Bei den Kämpfen in der Ukraine ist offenbar eine psychiatrische Klinik in der Nähe der östlich gelegenen Stadt Isjum getroffen worden, wie Behörden vor Ort berichten. Demnach befanden sich 330 Menschen in dem Gebäude, 73 seien in Sicherheit gebracht worden. Die genauen Opferzahlen seien noch nicht bekannt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lwiw: Die Menschen bereiten sich auf den Krieg vor
Der Krieg tobt in vielen Landesteilen der Ukraine. Im Westen ist es noch ruhig. Die Menschen in Lwiw bereiten sich aber auf Angriffe der russischen Armee vor – und versuchen, die Gebäude abzusichern.
09:56 Uhr
Putin: Freiwillige im Kampf gegen ukrainische Truppen willkommen
16.000 Freiwillige aus dem Nahen Osten haben sich dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge gemeldet, um mit den prorussischen Rebellen in der Ukraine zu kämpfen. Präsident Wladimir Putin hieß bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats alle Freiwilligen willkommen. Er unterstützte den Vorschlag von Schoigu, vom Westen erbeutete Raketensysteme den Rebellen zur Verfügung zu stellen.
BIZ schließt russische Zentralbank von Dienstleistungen aus
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat die russische Zentralbank von allen Dienstleistungen und Treffen suspendiert. Das teilte ein Sprecher der BIZ mit, die auch als „Bank der Zentralbanken“ bezeichnet wird. Die BIZ handle damit im Einklang mit den internationalen Sanktionen gegen Russland und werde damit nicht zu einer „Möglichkeit“, diese Sanktionen zu umgehen.
Die Suspendierung bedeute den Ausschluss von allen Dienstleistungen und Treffen der BIZ, sagte der Sprecher weiter. In der BIZ sind 63 Zentralbanken weltweit Mitglied, die wiederum Länder vertreten, die zusammen 95 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. In der Organisation regeln die Zentralbanken ihre Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Finanzinstitutionen. Bei den Sitzungen der Zentralbankchefinnen und -chefs geht es unter anderem um die internationale Finanzstabilität.
Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 20. März geschlossen
Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 20. März. Die Flughäfen in der Großstadt Krasnodar sowie in der Stadt Anapa am Schwarzen Meer blieben weiterhin gesperrt, teilte die Betreibergesellschaft Aerodinamika laut Agentur Interfax mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik und Rostow am Don seien weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen, hieß es.
In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter. Russland hatte nach der Invasion im Nachbarland Ukraine am 24. Februar mehr als zehn südrussische Airports zunächst bis zum 2. März geschlossen. Später wurde das Flugverbot dort bis zum 14. März verlängert.
Ukraine versucht erneut humanitäre Hilfe zu liefern
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat Pläne für mehrere vom Roten Kreuz unterstützte Evakuierungs- und humanitäre Hilfslieferungen bekannt gegeben. Oberste Priorität hat nach wie vor die Befreiung der Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol und die Versorgung der hungernden, durstenden, frierenden und verängstigten Bevölkerung, erklärte sie in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Behörden würden erneut versuchen, Hilfsgüter nach Mariupol zu schicken und die Evakuierten in die Stadt Saporischschja zu bringen. Frühere Versuche sind mehrfach gescheitert, da Hilfs- und Rettungskonvois unter russischen Beschuss gerieten.
Interpol verschärft „Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen“ für Russland
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. „Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt“, teilte Interpol mit.
Forderungen Großbritanniens und anderer Länder zum Ausschluss Russlands aus der Organisation wies Interpol aber unter Verweis auf seine Neutralität zurück.
Satellitenfotos: Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst
Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.
08:33 Uhr
WHO empfiehlt Ukraine Zerstörung von Krankheitserregern
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt der Ukraine, hoch gefährliche Krankheitserreger in ihren Laboren zu zerstören, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern. Der Vormarsch Russlands und die Bombardierung der Städte erhöhten die Gefahr, dass Krankheitserreger, an denen in den Laboren geforscht werde, durch Zerstörungen der Gebäude freigesetzt würden und sich in der Bevölkerung verbreiten könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf die WHO.
Russisches Militär: Wolnowacha in Ostukraine eingenommen
Prorussische Separatisten haben im Osten der Ukraine nach Militärangaben aus Moskau die Stadt Wolnowacha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt war nach russischen Angaben seit dem 28. Februar eingekesselt. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Die Truppen der „Volksrepublik Donezk“ hätten zudem vier weitere Ortschaften eingenommen und seien insgesamt sechs Kilometer weit in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Die russische Armee habe ihre Angriffe ebenfalls fortgesetzt – und sei um weitere 17 Kilometer vorgedrungen.
In umkämpfter ukrainischer Stadt Mariupol fehlt es an allem
In der von russischen Truppen eingekesselten Stadt Mariupol wird die Lage immer unerträglicher. Hilfsorganisationen berichten von ersten Kämpfen um Lebensmittel. Aus anderen Städten werden Angriffe gemeldet.
Russische Medien: Zwei Fliegerhorste in der Ukraine zerstört
Russland hat Agenturberichten zufolge die Fliegerhorste in den ukrainischen Städten Lutsk und Iwano-Frankiwsk angegriffen und sie zerstört. Die Agenturen beziehen sich auf Aussagen des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Ihm zufolge wurden seit Beginn des von Russland bezeichneten militärischen Sondereinsatzes 3213 militärische Einrichten der Ukraine zerstört.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Gipfel dämpft Hoffnung der Ukraine auf schnellen Beitritt
Mehr Geld, mehr Waffen und ein Bekenntnis, dass die Ukraine zur „europäischen Familie“ gehöre: Der EU-Gipfel hat die Hoffnungen Kiews auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. Uneinigkeit herrscht weiter bei Importen aus Russland.
Bahn startet Schienenbrücke: Erster Hilfsgüterzug auf dem Weg
In der Nacht zum Freitag ist im Rangierbahnhof Seddin bei Berlin nach Angaben der Deutschen Bahn ein erster Containerzug mit Hilfsgütern für die Menschen in der Ukraine gestartet. „Die Schienenbrücke von DB Cargo und DB Schenker nimmt Fahrt auf“, teilte der Konzern mit. Der Zug sei mit 15 Containern beladen. Die Fracht enthalte Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung, aber auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen. Insgesamt würden so 350 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht.
Offenbar ein Toter bei Luftangriffen auf Dnipro
Auf die zentralukrainische Stadt Dnipro hat es nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes drei Luftangriffe gegeben. Mindestens ein Mensch sei getötet worden. Die Angriffe hätten sich in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes ereignet.
Luftangriffe auf Dnipro, Lage in Mariupol und Fluchtkorridore
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Thüringens Innenminister für bessere Verteilung von Kriegsflüchtlingen
Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, die Geflüchteten aus der Ukraine besser auf die 16 Bundesländer zu verteilen. „Der Bund sollte die Verteilung der Kriegsflüchtlinge stärker in die Hand nehmen, ansonsten droht die Überlastung in einzelnen Ländern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Am besten wäre ein wöchentliches Verteilverfahren, das sich an den freien Kapazitäten in den Ländern orientiert. Die Qualität der Unterbringung, Beschulung und Versorgung wird umso besser sein, je gleichmäßiger die Verteilung erfolgt.“
Maier fügte hinzu, der Bund müsse außerdem „zeitnah etwas zu den Finanzen sagen“. Die Kommunen brauchten verbindliche Planungsgrundlagen, um die Unterbringung und Versorgung organisieren zu können. Und schließlich brauchten Länder und Kommunen technische Unterstützung, vor allem bei der Registrierung der Flüchtlinge, die im Schnitt 20 bis 40 Minuten dauere. Der SPD-Politiker betonte: „Je schneller wir abschließend registrieren, umso schneller können wir steuern.“
Russische Botschaft – USA sollen Metas Aktivitäten stoppen
Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten verlangt von der Regierung in Washington, die „extremistischen Aktivitäten“ des Facebook-Mutterkonzern Meta zu stoppen. „Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend“, sagt die russische Botschaft in einer Erklärung. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den „Informationskrieg“, der ohne Regeln gegen Russland geführt werde. Meta hatte ein Verbot von Gewaltaufrufen gegen das russische Militär und die russische Führung für Facebook- und Instagram-Nutzer in einigen Ländern vorübergehend aufgehoben.
Kasachische Fluglinie setzt Flüge nach und über Russland aus
Die staatliche kasachische Fluglinie Air Astana stellt vorübergehend ihre Flüge nach und über Russland ein. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf eine Mitteilung des Unternehmens. Demnach ist der Grund für die Einstellung eine Beendigung des Versicherungsschutzes für kommerzielle Flüge von und über die Russische Föderation. Die Fluglinie wolle die Probleme rasch mit der kasachischen Regierung lösen, um den Flugbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Blatt: Bundesregierung arbeitet an Russland-Schutzschirm für Wirtschaft
Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll unter anderem einen Russland-Schutzschirm aufgebaut werden. Außerdem werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, wie mehrere Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ bestätigen. Final ausgearbeitet seien die Pläne aber noch nicht, man arbeite aber bereits unter Hochdruck an der Umsetzung.
Auch US-Senat verabschiedet Haushalt mit Milliarden für Ukraine
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive umfangreicher Hilfen für die Ukraine gebilligt. In dem rund 1,5 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 1,36 Billionen Euro) umfassenden Haushalt sind auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine enthalten. Mit der Abstimmung am Abend (Ortszeit) wollten die Senatoren einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindern, denn die Finanzierung durch den aktuellen Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. US-Präsident Joe Biden muss den Haushalt nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt in diesem Fall als Formalie.
Chinas Ministerpräsident nennt Lage in der Ukraine „beunruhigend“
Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung bezeichnet der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Lage in der Ukraine als „beunruhigend“. Es sei nun wichtig, Russland und die Ukraine bei Waffenstillstandsgesprächen zu unterstützen, so Li.
Gegenseitige Vorwürfe zu Chemiewaffen
Russland hat den UN-Sicherheitsrat um eine Dringlichkeitssitzung zu angeblichen Chemiewaffen in der Ukraine gebeten – ohne seine Vorwürfe zu belegen. Es mehren sich die Sorgen, dass Moskau damit den Weg bereiten will, selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Facebook will vorübergehend Aufrufe zur Gewalt gegen russisches Militär erlauben
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Dies geht aus internen Emails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten.
EU-Chefs betonen langen Beitrittsprozess der Ukraine
Die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden haben nach dem ersten EU-Gipfeltag betont, dass die EU die Ukraine unterstützen wird. „Es gibt einen zweigleisigen Prozess“, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der von der Ukraine beantragte EU-Beitritt werde ein langer Prozess, die Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine werde schnell kommen. Ähnlich äußert sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Zuvor hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine diskutiert.
Altkanzler Schröder hat offenbar Putin in Moskau getroffen
Altkanzler Schröder will offenbar im Ukraine-Krieg vermitteln. Er reiste Berichten zufolge mit seiner Ehefrau nach Moskau, um auf Drängen der Ukraine mit seinem Freund Putin zu sprechen. Die Bundesregierung wusste von dem Vorhaben scheinbar nichts.
Russland will täglich einen Fluchtkorridor öffnen
Moskau hat angekündigt, ab Freitag jeden Tag einen Fluchtkorridor nach Russland zu öffnen. Über Fluchtwege in andere Richtungen werden von Fall zu Fall mit der ukrainischen Seite verhandelt.
Ukrainischer Medienbericht: Russisches Militär hat sich nach Verlusten neu formiert
Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sollen dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge russische Truppen „gestoppt und demoralisiert“ worden seien. Außerdem hätten die Russen schwere Verluste erlitten. Das russische Militär habe sich nach den schweren Verlusten neu formiert und die Bestände an Raketen, Munition und Treibstoff wieder aufgefüllt, heißt es weiter. Die Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russischer Militärkonvoi nordwestlich von Kiew offenbar verlagert
Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.
UN: Rund zwei Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht
Neben den mehr als 2,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 1,9 Millionen weitere wegen des Krieges ihre Wohnorte verlassen. Die meisten dieser Binnenvertriebenen bewegten sich weg von den Kampfgebieten in Richtung der Stadt Lwiw, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Er warnte, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine in alarmierendem Tempo verschlechtere. Hilfsorganisationen versuchten, Nachschub an verschiedene Sammelpunkte innerhalb und außerhalb der Ukraine zu bringen, sagte Dujarric weiter. Bisher sei es den Vereinten Nationen und ihren Partner gelungen, mehr als 500.000 Menschen Dinge wie Essen, Decken und Medikamente zu bringen. Das Welternährungsprogramm habe vor, 3,1 Millionen Menschen zu unterstützen, sagte Dujarric.
Rund 100.000 Menschen binnen zwei Tagen aus ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in der Nacht Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol. Bereits in den vergangenen Tagen waren lokale Waffenruhen für Evakuierungen aus Mariupol gescheitert. Moskau und Kiew wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.
