Minister widersprechen sich bei Corona-Lockerungen
10. März 2022Eigentlich hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs und -chefinnen vereinbart, dass zum 20. März alle „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ fallen sollen. Mitglieder der Landesregierung äußerten sich rund um die Landtagssitzung in Schwerin widersprüchlich dazu, ob dieser Öffnungsschritt im Land wirklich kommen wird.
Zehn Tage bevor ein Großteil der Coronaregeln fallen sollen ist Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter im negativen Sinne. Der 7-Tage-Inzidenzwert der Neuinfektionen liegt mit 2033,6 nirgendwo sonst in Deutschland so hoch wie im Nordosten. Der Berater der Landes- und Bundesregierung, Lars Kaderali aus Greifswald, schlägt Alarm. Auf Twitter zeigt er sich beunruhigt und schreibt mit Blick auf den angedachten Öffnungsschritt: „Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln sehe ich nicht, dass wir diesen Weg in Mecklenburg-Vorpommern mitgehen können.“
Drese: „Im Notfall müssen wir Notbremse ziehen“
Auch Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) ist beunruhigt angesichts der aktuellen Lage. „Wir haben nach wie vor eine sehr dynamische Entwicklung bei den Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte sie NDR 1 Radio MV am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag. Es sei nicht die Zeit für Entwarnungen, so die Gesundheitsministerin. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Drei-Stufen-Öffnungsplan sah vor, Lockerungen nur dann zu ermöglichen, wenn die Lage im Gesundheitswesen es zulasse. „Wir müssen uns das sehr kritisch angucken. Die Pandemie lässt sich nicht an einem bestimmten Datum oder mit einem Gesetz beenden. Deswegen müssen wir genau abwägen, ob wir diesen nächsten Schritt machen können oder nicht. Im Moment würde ich das auch für Mecklenburg-Vorpommern eher mit nein beantworten.“ Auch in anderen Bundesländern sind Äußerungen wie diese bereits gefallen. Niedersachsens Ministerpräsident beispielsweise gehen die geplanten Lockerungen angesichts der Corona-Höchststände zu weit. „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt“, so Stefan Weil (SPD).
Meyer: „Wir stehen zu dem, was beschlossen ist“
Wenige Stunden nach Dreses Äußerung trat ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), im Landtag ans Mikrofon. Auf Antrag der AfD wurde über Planungssicherheit zum Tourismusstart debattiert. Meyer wollte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, Touristiker müssten sich keine Sorgen um Corona-Regeln machen. „Wir werden den nächsten Schritt, der ja in der MPK vereinbart worden ist, gehen. Natürlich stehen wir zu dem, was beschlossen worden ist und wir werden diesen Schritt zum 20. März vollziehen.“ Die Landesregierung bereite derweil alles notwendige für die Lockerungen vor, erklärte Meyer und klang dabei ganz anders als Gesundheitsministerin Drese am Vormittag.
Über Lockerungen entscheidet Kabinett
Ob und wenn ja wie der dritte Öffnungsschritt des Bund-Länder-Plans in Mecklenburg-Vorpommern vollzogen wird, entscheidet das Kabinett in einer Sitzung abseits des üblichen Kalenders. Da die reguläre Sitzung am Dienstag dem Haushalt gewidmet ist, kommen die Mitglieder am kommenden Montag zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten.
