Krieg Tag 17 – Sa 12.03.2022 ++ Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit ++

Wachsende Hoffnungslosigkeit bei Bevölkerung

Auch in der Stadt Czernowitz nahe der ukrainisch-rumänischen Grenze warnen Sirenen immer wieder vor drohenden Luftangriffen durch das russische Militär. Unter den dort lebenden Menschen macht sich zunehmend Rat- und Mutlosigkeit breit, wie Korrespondent Robert Kempe berichtet.

Ukraine wirft Russland Bruch der Feuerpause in Kiew vor

Russland soll seine Angriffe auf Kiew trotz der für die Evakuierung der Hauptstadt vereinbarten Feuerpause weiter fortsetzen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ukrainische Behörden.

UN drängt auf Fluchtmöglichkeit für Handelsschiffe

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Aufsichtsgremiums für die internationale Seefahrt und das Seerecht forderten dessen Mitglieder, dass sowohl im Schwarzen als auch im Asowschen Meer eine Fluchtroute für Handelsschiffe geschaffen werden müsse. Das Gremium warf Russland vor im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine Handelsschiffe angegriffen und beschlagnahmt zu haben, einschließlich der Such- und Rettungsschiffe. Die Angriffe gefährdeten die Sicherheit und das Wohlergehen der Seeleute und die Meeresumwelt. Viele der Gewässer seien vermint und russische Marineschiffe befänden sich vor den Küsten der Ukraine.

Grünen-Chef fordert Tempo bei Verteilung von Flüchtlingen

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, drängt auf eine schnellere, bundesweite Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. “Es braucht jetzt mehr Tempo. Wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet, damit nicht der Großteil der Geflüchteten in Berlin ankommt, sondern die Menschen bundesweit verteilt werden”, forderte Nouripour in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Zudem müssten den Betroffenen rasch Sprachkurse angeboten werden und Anspruch auf ausreichend staatliche Unterstützung gewährt werden, so Nouripour weiter. Er betonte, dass die derzeitige große Bereitschaft bei der Aufnahme der Flüchtlinge drohe, nicht ewig anzuhalten. “Das wird entscheidend davon abhängen, wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren.”

Lidl und Kaufland streichen Produkte aus Russland

Die Einkaufsmärkte Lidl und Kaufland wollen vorerst keine Produkte aus Russland mehr im eigenen Sortiment anbieten. Vorhandene Bestände würden noch abverkauft. Die Regelung würde aber nur wenige Güter betreffen.

Ähnliche Schritte hatten zuvor schon andere Märkte ergriffen. Rewe etwa hatte bereits am 1. März angekündigt, in Russland produzierte Artikel in allen Rewe- und Penny-Märkten auszulisten. Auch die Discountkette Netto hatte einen Boykott russischer Waren angekündigt. Aldi Süd und Aldi Nord hatten Schnaps aus Russland aus ihren Regalen genommen – andere Artikel aus Russland hatten die Discounter ohnehin nicht im Angebot.

Ukraine rechnet mit neuer Welle von Angriffen

Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew, Charkiw und Donbass-Gebiete ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilt. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass sich Streitkräfte aus Belarus dem russischen Militär anschließen werden.

Ukraine: Russische Truppen nehmen Moschee unter Beschuss

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium berichtet, sollen russische Truppen eine Moschee in Mariupol unter Beschuss genommen haben. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt mehr als 80 Menschen aufgehalten heben, darunter auch Kinder und türkische Staatsangehörige. Wann genau sich der mutmaßliche Angriff ereignet haben soll, erklärte das Ministerium nicht. Kurz zuvor hatte die ukrainische Botschaft in der Türkei mitgeteilt, dass sich in Mariupol mehr als 80 türkische Staatsangehörige aufhalten sollen, die Schutz in einer Moschee gesucht hätten.

Reportage aus Charkiw – eine “Schreckensvision”

Eine Woche lang hat der BBC-Reporter Quentin Sommerville Eindrücke über die Lage im umkämpften Charkiw eingefangen. Eine eindrückliche Reportage über eine Stadt in den Fängen des Krieges.

Fast 1,6 Millionen Menschen über Grenze nach Polen geflüchtet

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind laut polnischem Grenzschutz fast 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Seit Mitternacht seien 17.700 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Damit habe sich die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflüchtet seien, auf etwa 1,59 Millionen Menschen erhöht.

“Jetzt gibt es keine Regeln mehr”

Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, hat dem russischen Militär vorgeworfen, in der Nacht erneut Krankenhäuser und Internate beschossen zu haben. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Die russischen Soldaten hätten zudem ihre Taktik geändert und würden sich in Dörfern zwischen Zivilgebäuden verstecken. “Jetzt gibt es keine Regeln mehr, wir werden hart gegen sie vorgehen”, kündigte Kim an.

Busse brechen offenbar für Evakuierung nach Sumy auf

Angaben der Ukraine zufolge, sind 79 Busse in die Stadt Sumy aufgebrochen, um die dort lebende Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Auch zwei Trucks mit Hilfsgütern seien unterwegs in die Stadt.

Türkische Staatsangehörige sitzen in Mariupol fest

Eine Gruppe von 86 Staatsangehörigen der Türkei soll in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol festsitzen und in einer Moschee Schutz vor den Kämpfen gesucht haben. Das teilte die ukrainische Botschaft in der Türkei mit. Zu der Gruppe sollen demnach auch 34 Kinder zählen. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, die Betroffenen aufgrund der zusammengebrochenen Kommunikation zu Mariupol zu erreichen. Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge bislang etwa 14.000 Staatsangehörige aus der Ukraine herausbringen können.

Russland bereit für “harte Konfrontation” in Sachen Energie

Russland stellt sich anhand weiterer Sanktionen des Westens auf eine “harte Konfrontation” ein, was die eigenen Energie-Exporte ins Ausland betrifft, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher des Außenministeriums in Moskau.

Die Situation auf den globalen Energiemärkten werde dazu führen, dass die EU mindestens das Dreifache für Öl, Gas und Strom zahlen müsse, hieß es demnach aus dem Ministerium weiter. Davon könne die EU nicht profitieren. Russland werde in dem Konflikt “starke Nerven” beweisen.

Wirtschaft besorgt über angedrohte Enteignungen in Russland

Moskau hat internationalen Firmen, die als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt haben, angedroht, Standorte der Unternehmen in Russland zu enteignen. Die russische Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, kündigte der russische Sicherheitsrat an.

Die deutsche Wirtschaft reagiert auf diese Pläne mit großer Sorge. “Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, warnte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ähnlcih äußerte sich Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Zunächst sei zwar davon auszugehen, dass es Firmen, die sich nicht aus dem Land zurückziehen, erlaubt werde, ihren Geschäften weiter nachzugehen. “Dennoch empfehlen wir allen deutschen Unternehmen dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten”, mahnte Jerger.

Gazprom hält Lieferungen aufrecht

Der russische Staatskonzern Gazprom setzt seine Lieferungen von Erdgas in die EU weiter fort. Demnach sollen heute 109,5 Millionen Kubikmeter an Gas über die Ukraine in die EU fließen.

Wereschtschuk drängt auf Feuerpausen

Angesichts der erneuten Evakuierungen von Städten in der Ukraine, die im Laufe des Tages stattfinden sollen, mahnt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk die Einhaltung der dafür notwendigen Feuerpausen an. In der Vergangenheit waren Versuche, Menschen aus umkämpften Städten herauszubringen, immer wieder gescheitert, weil die Gefechte trotz vereinbarter Feuerpause fortgesetzt worden waren.

Insgesamt sollen heute ukrainischen Angaben zufolge mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore aus Städten heraus eingerichtet werden. Laut Wereschtschuk habe sich bereits ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen auf den Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol gemacht.

Russland meldet Angriffe auf “breiter Front”

Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf “breiter Front” in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden.

Im Osten der Ukraine hätten die russischen Truppen und pro-russische Separatisten erneut zahlreiche Ortschaften eingenommen. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.

Selenskyj drängt auf Freilassung von Bürgermeister

Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol soll vom russischen Militär entführt worden sein. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fordert die Freilassung des Politikers.

Weniger bürokratische Hürden für Unterstützung

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sein Ministerium einen sogenannten Katastrophenerlass auf den Weg gebracht, um Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um steuerliche Maßnahmen. So soll nach Angaben des Ministeriums steuerbegünstigten Körperschaften erlaubt werden, Spenden zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehöre zum Beispiel die Sammelaktion eines Sportvereins, der den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergebe. Zudem solle bei Spenden ein sogenannter vereinfachter Zuwendungsnachweis genügen. Geregelt werden solle auch die Behandlung sogenannter Arbeitslohnspenden.

“Der Krieg in der Ukraine bedeutet unfassbares Leid für die Menschen”, sagte Lindner. “Gleichzeitig engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland, um geflüchteten Menschen zu helfen. Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratische Hürden gebremst wird.”

Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist.

Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und “ins Meer oder auf Land fallen”, warnte Rogosin. Er veröffentlichte zudem eine Weltkarte, die zeigen soll, wo die ISS abstürzen könnte. Russland ist demnach weitgehend sicher. Andere Länder, insbesondere westliche Länder, sollten aber “über den Preis der Sanktionen gegen Roskosmos nachdenken”, warnte Rogosin. Der Behördenchef bezeichnete die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, als “verrückt”, und forderte eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.

Deutschland soll ukrainische Flüchtlinge aus Moldau aufnehmen

Deutschland will 2500 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, die zunächst in die Republik Moldau geflüchtet sind. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Moldau an. Dafür solle ein sogenannter grüner Korridor über Rumänien eingerichtet werden, um die Menschen vor allem mit Bussen nach Deutschland zu bringen. Auch eine Luftbrücke wäre aus Sicht Baerbocks sinnvoll.

Evakuierungen sollen fortgesetzt werden

In mehreren Städten der Ukraine soll erneut versucht werden, die dort lebende Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Dazu sollen etwa in der Stadt Sumy sechs Fluchtkorridore geöffnet werden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht auf Telegram mit. Demnach sollen Zivilisten aus den Städten Sumy, Trostjanets, Lebedin, Konotop, Krasnopillja und Velika Pysarivka in die zentralukrainische Stadt Poltawa gebracht werden.

Auch in Mariupol, wo die Lage für die Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend katastrophal wird, soll es einem Sprecher des ukrainischen Ministeriums für interne Angelegenheiten zufolge einen weiteren Evakuierungsversuch geben. Insgesamt laufen die Evakuierungen schleppend. Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sitzen in von russischen Truppen eingekesselten oder umkämpften Städten fest. Kiew und Moskau werfen einander Verletzungen der für die Fluchtkorridore notwendigen Feuerpausen vor.

Russland spricht von Tausenden zerstörten militärischen Zielen

Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass, dass seit Beginn der Invasion in der Ukraine in dem Land fast 3500 Ziele zerstört worden seien, die Russland zur militärischen Infrastruktur zählt.

SPD-Fraktionschef lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen. Für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”. EU und NATO müssten sich zudem fragen, was eine Aufnahme der Länder für die Sicherheitslage in Europa bedeute. Zwar sei es richtig, dass der Westen Russlands Politik nicht akzeptiere. “Wir müssen allerdings auch sehen, dass ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Staaten in die westlichen Allianzen ein Sicherheitsgewinn für den Westen selbst sein muss, nicht nur für die Neumitglieder”, sagte Mützenich. “Und den gibt es eben nicht immer.”

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt bereits gestern einen deutlichen Dämpfer verpasst und konkrete Zusagen vermieden. Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass die Beziehungen zu Russland für lange Zeit beschädigt sind. “Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen”, sagte er. Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden. “Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel.”

Baerbock besucht Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute die an das Land angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation “noch umfassender unterstützen” könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.  Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. “Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen”, betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er-Jahren von Moskau unterstützt wird.

Offenbar Krebsklinik in Mykolajiw beschossen

Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben eine Krebsklinik in der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen haben. Hunderte Patienten hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Krankenhaus aufgehalten, sagte Chefarzt Maxim Besnosenko. Getötet worden sei niemand. Durch den Beschuss sei das Gebäude beschädigt worden. Fenster zerbarsten. Die ukrainische Regierung und der Westen warfen Russland erst diese Wochen den Beschuss einer Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol vor. Dabei kamen demnach drei Menschen ums Leben, darunter ein Kind.

UN-Experten: Russisches Mediengesetz ist Informationssperre

Russlands neues Mediengesetz setzt seine Bürger unter eine Informationssperre über den Krieg in der Ukraine, erklären drei unabhängige UN-Experten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. “Das Gesetz setzt Russland unter eine totale Informationssperre über den Krieg und gibt damit der Desinformation und Fehlinformation ein offizielles Gütesiegel”, so die als Sonderberichterstatter bekannten Experten Irene Khan, Clement Voule und Mary Lawlor. Die Experten fordern die neu eingerichtete internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf, angebliche Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit durch Russland zu untersuchen.

Ukraine meldet russische Offensiven rund um Kiew

Nach Angaben der ukrainischen Armee dauern die Angriffe russischer Truppen im Land weiter an. Rund um die Hauptstadt Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, hieß es in einem in der Nacht zu Samstag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich.

Um die nordostukrainische Stadt Tschernihiw aus südwestlicher Richtung zu blockieren, versuchten russische Einheiten zudem die jeweils rund 15 Kilometer entfernten Orte Mychajlo-Kozjubinske und Schestowytsja einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag gesagt, dass in Tschernihiw eine wichtige Wasserleitung durch Beschuss beschädigt worden sei. In der Folge sei die Großstadt mit knapp 280 000 Einwohnern ohne Wasserversorgung. In dem Bericht heißt es weiter, strategische Bomber der russischen Luftwaffe setzten Marschflugkörper in den Städten Luzk, Dnipro und Iwano-Frankiwsk ein.

Facebook-Mutterkonzern verteidigt Entscheidung zu Richtlinien

Dem Facebook-Mutterkonzern Meta zufolge, war eine vorübergehende Änderung seiner Inhaltsrichtlinien für die Ukraine notwendig, um den Nutzern dort die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. “Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut auf die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen”, twittert der Präsident von Meta Global Affairs, Nick Clegg. Das Unternehmen wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck der Selbstverteidigung und Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schützen. Die Veränderung der Richtlinie gelte deshalb nur für die Ukraine.

Biden: Dritten Weltkrieg verhindern

Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem “dritten Weltkrieg” kommt. Das US-Militär und die NATO-Partner werden “jeden Zentimeter” des Bündnisgebiets geeint und “mit voller Macht” verteidigen, schrieb Biden auf Twitter. “Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der dritte Weltkrieg – und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen”, schrieb er weiter.

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Bei einem Auftritt vor Parteifreunden im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte sich der Demokrat Biden am Freitag auch zu der Debatte um die mögliche Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine geäußert. Es dürfe keine Situation geben, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten, sagte Biden. “Das muss man verstehen, da darf man sich nichts vormachen, egal was alle sagen – das heißt dann dritter Weltkrieg”, sagte der Präsident.

Beer kritisiert Gipfel-Entscheidung zu EU-Beitritt der Ukraine

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals an die Ukraine beim EU-Gipfel kritisiert. “Die ausgestreckte Hand des ukrainischen Präsidenten Richtung EU, sie bleibt unerwidert”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem Appell für einen EU-Beitrittskandidatenstatus abblitzen zu lassen, ist nicht nur schwach, sondern auch riskant: Diese kalte Schulter Richtung Ukraine wird von Russland nicht unbemerkt bleiben und kann Putin gefährlichen Auftrieb geben.”

Der Ukraine wurde am Freitag in der Abschlusserklärung des Gipfels vor allem moralische Unterstützung zugesagt und langfristig Hoffnung auf eine Mitgliedschaft im Staatenbund gemacht.

Russische Armee kontrolliert offenbar große Teile von Luhansk

Der Leiter der staatlichen ukrainischen Verwaltung in der von Russland unterstützten Separatistenregion Luhansk, Sergej Gaidai, erklärt, dass die russische Armee 70 Prozent der Region kontrolliert. “Die Lage ist schwierig, überall wird geschossen”, sagt er und fügt hinzu, dass zivile Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten kontinuierlich angegriffen werden.

Mehr als 7000 Zivilisten am Freitag aus vier Städten geflohen

Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, konnten am Freitag 7144 Zivilisten über humanitäre Korridore aus insgesamt vier Städten fliehen. Die Zahl sei deutlich niedriger als in den beiden Tagen davor. Selenskyj erhob in einer Ansprache erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, da es sich weigere, Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol herauszulassen. Man werde am Samstag erneut versuchen, Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu liefern, so der Präsident.

Antirassismusbeauftragte besorgt wegen Diskriminierung von Russen

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich besorgt gezeigt angesichts rassistischer Übergriffe auf Russen in Deutschland. “Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es gab auch Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt. Das dürfen wir nicht dulden.” Dies sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. “Wir müssen solidarisch zusammenstehen.”

Stromversorgung am AKW Tschernobyl läuft wieder

Technikern ist es am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen war am Mittwoch unterbrochen worden. Die IAEA sah darin aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom.

Trotz der schwierigen Lage durch den russischen Einmarsch und die Kämpfe in der Ukraine sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern. Nach Angaben der IAEA laufen 8 der 15 ukrainischen Reaktoren an vier Standorten weiter. Das Strahlungsniveau dort sei normal. Am Atomkraftwerk Saporischschja funktionierte die automatische Übertragung von Daten an die IAEA in Wien nach einer Unterbrechung wieder, in Tschernobyl dagegen nicht.

GdP: Menschenhändler sprechen gezielt geflohene Ukrainerinnen an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass aus der Ukraine geflohene Frauen in die Fänge von Menschenhändlern geraten. “Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an”, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Die Absicht dahinter sei die Schwarzbeschäftigung im Rotlichtmilieu. “Aber auch die illegale Beschäftigung im Servicebereich, unter anderem als Reinigungskräfte oder in der Altenpflege spielen bei der Kontaktaufnahme eine Rolle”, sagte Malchow.

Überweisungen aus dem Ausland nur noch in Rubel

Geldüberweisungen aus dem Ausland werden in Russland nur noch in Rubel ausgezahlt. Das teilt die russische Zentralbank in Reaktion auf die westlichen Sanktionen mit. Die neue vorübergehende Vorgabe gelte ab Samstag. Ein Enddatum für die Maßnahme nannte die Notenbank nicht.

Ukrainisches Parlament: Keine erhöhte Strahlung in Charkiw

Nach dem von der Ukraine gemeldeten erneuten Beschuss eines nuklearen Forschungszentrums in der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt das ukrainische Parlament Entwarnung. Es seien keine Schäden festgestellt worden, die den Zustand der nuklearen und Strahlensicherheit beeinträchtigten, hieß es in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Mitteilung zur Situation der Atomanlagen in der Ukraine. Die Strahlungssituation sei innerhalb der Norm. Auch die Stromversorgung sicherheitsrelevanter Systeme und Komponenten sei wiederhergestellt, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Personal der Anlage arbeite an der Beseitigung der Folgen des Bombenangriffes. Am Gebäude habe es leichte Schäden gegeben. Die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde hatte in der Nacht zu Freitag gemeldet, dass Russland bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand von Charkiw beschossen habe. Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren – ein zweiter befindet sich in Kiew – bereits Ende Februar heruntergefahren.