Krieg Tag 19 – Mo 14.03.2022 ++ Evakuierung von Mariupol wohl gescheitert ++
14. März 2022Die geplante großflächige Evakuierung der Stadt Mariupol ist laut der Ukraine erneut gescheitert. Russland schränkt die Ausfuhr von Weizen, Gerste, Mais und Roggen zeitweise ein. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Guterres: Nuklearer Konflikt „im Bereich des Möglichen“
- Insider: EU will Sanktionen gegen Ölkonzerne verschärfen
- Evakuierung von Mariupol kann wohl starten
- Stromleitung in Tschernobyl erneut beschädigt
- London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten
- WHO: Hilfsgüter erreichen die Ukraine
- Offenbar ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
- Ukraine: Zehn Fluchtkorridore vereinbart
Kiew: 150.000 Zivilisten aus umkämpften Städten gebracht
Fast 150.000 Zivilisten sind nach Angaben Kiews seit Kriegsbeginn aus von russischen Truppen belagerten Regionen in Sicherheit gebracht worden. „Wir haben 26 humanitäre Korridore eingerichtet“, sagte der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. „Dank ihnen konnten mit Bussen eine sehr große Anzahl von Menschen evakuiert werden.“
Die Flüchtlingskorridore wurden laut Tymoschenko in den Regionen von Kiew, Sumy, Charkiw im Nordosten des Landes und Saporischschja im Osten eingerichtet. Auch in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk seien Zivilisten vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden, erklärte Tymoschenko.
USA drohen China mit Konsequenzen bei Russland-Hilfe
Die USA drohen China mit Konsequenzen, sollte die Volksrepublik Russland Unterstützung gewähren, die Sanktionen verletzt. Die Folgen wären beträchtlich, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Den USA stünden eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die bei Bedarf gegen China zur Anwendung gebracht werden könnten. Darüber hinaus sähen die USA bislang keine Hinweise auf eine Gutwilligkeit Russlands.
Pentagon: Angriff auf Militärgelände bei Lwiw kein „Wendepunkt“
Die US-Regierung sieht in dem russischen Angriff auf den Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine keinen „Wendepunkt“. „Ich glaube nicht, dass wir diesen oder die anderen Angriffe in der Westukraine als eine Art Wendepunkt betrachten würden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Das russische Militär würde aber eindeutig seine Ziele erweitern. Kirby betonte gleichzeitig: „Wir betrachten diesen Angriff nicht als einen Versuch, die Lieferung von Sicherheitshilfen an die Ukraine anzugreifen.“ Man werde die Ukraine weiterhin mit entsprechenden Lieferungen unterstützen.
Russlands Militär hatte gestern in der Westukraine unweit der polnischen Grenze den Truppenübungsplatz Jaworiw attackiert und dabei eigenen Angaben zufolge viele ausländische Kämpfer getötet. Kiew widersprach dieser Darstellung später und sprach von „purer russischer Propaganda“.
Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV
Mit einem Protestplakat und lauten Rufen hat eine Kriegsgegnerin im russischen Staatsfernsehen für eine Unterbrechung der abendlichen Hauptnachrichtensendung gesorgt. Während der Live-Übertragung um 21.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MEZ) sprang die Frau plötzlich hinter Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa ins Bild und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ hoch. Dazu rief sie mehrmals laut: „Nein zum Krieg, Nein zum Krieg, Nein zum Krieg!“ Anschließend brach die Übertragung ab und es wurden Bilder aus einem Krankenhaus gezeigt. Der Videoausschnitt verbreitete sich umgehend in sozialen Netzwerken.
USA bringen Sorge über Chinas Haltung zum Ausdruck
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Spitzenvertreter der USA und Chinas nach US-Angaben „intensive“ siebenstündige Beratungen geführt. Das sagte eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe bei dem Treffen in Rom mit dem chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi die „schwerwiegende Besorgnis“ Washingtons über Chinas Annäherung an Moskau zum Ausdruck gebracht.
Zu US-Medienberichten, wonach Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, wollte sich die US-Regierungsvertreterin nicht äußern. China hatte entsprechende Berichte am Montag zurückgewiesen. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, bemüht sich im Konflikt um die Ukraine aber um eine eher neutrale Haltung.
Johnson: Putin muss Angriffe auf unschuldige Bürger stoppen
Der britische Premier Boris Johnson und sein lettischer Amtskollege Krisjanis Karins haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, seine Angriffe auf Zivilisten zu beenden. Die Regierungschefs seien sich einig, dass „Putin in der Ukraine einen furchtbaren und unverzeihlichen Fehler gemacht hat und seine wahllosen Angriffe auf unschuldige Bürger aufhören müssen“, hieß es aus der Downing Street. Außerdem müsse der Westen seine Abhängigkeit von Russland im Energiebereich beenden. Man wolle schnellstmöglich „nukleare und erneuerbare Optionen“ ausloten.
UN: Verbündete können sich nicht auf Resolution zur Ukraine einigen
Der UN-Sicherheitsrat wird vorerst nicht über eine humanitäre Resolution zum Krieg in der Ukraine abstimmen. Stattdessen wollen die für die Ausarbeitung zuständigen Ratsmitglieder Frankreich und Mexiko ihre Initiative vor der Vollversammlung zur Wahl stellen. Die UN-Vertretungen der beiden Länder begründeten das mit dem Interesse vieler weiterer UN-Mitgliedstaaten, die Resolution zu unterstützen. Hinter den Kulissen werden aber vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten als Grund für das Scheitern angeführt.
Es ging demnach bei den Verhandlungen zwischen den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates vor allem darum, wie konfrontativ die Beschlussvorlage gegenüber Russland sein sollte. Paris und Mexiko waren dem Vernehmen nach für einen weniger offensiven Text, um ein Veto Moskaus zu verhindern – was ein Scheitern bedeutet hätte. Die USA dagegen wollten demnach, dass Russland als Aggressor dargestellt wird.
Eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine hätte mit einem Mandat vom UN-Sicherheitsrat mehr Gewicht, da dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Dies ist bei den Beschlüssen der Vollversammlung mit 193 Mitgliedstaaten – wo kein Land ein Vetorecht hat – nicht der Fall.
Ukraine: Großflächige Evakuierung aus Mariupol erneut gescheitert
Geplante Evakuierungen von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge auch am 19. Kriegstag weitgehend gescheitert. Zwar hätte eine Kolonne von Privatautos Mariupol am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge. „Aber unsere humanitäre Fracht ist weiter nicht in Mariupol angekommen, sie ist noch in Berdjansk.“
Die Situation in Mariupol sei katastrophal, betonte Wereschtschuk: „Die Menschen kämpfen um Essen und Wasser, dort spielt sich ein Albtraum ab.“ Wereschtschuk widersprach ausdrücklich Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wonach eine Massenevakuierung von Zivilisten eingeleitet worden sei. Der russische Generalmajor Michail Misinzew hatte zudem gesagt, ein erster Hilfskonvoi habe erfolgreich 450 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Babynahrung geliefert.
UN-Flüchtlingshilfswerk hat 200 Mio. Dollar an Spenden erhalten
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat angesichts des Kriegs in der Ukraine bisher mehr als 200 Millionen Dollar (rund 183 Millionen Euro) an Spenden von Firmen, Stiftungen und Einzelpersonen erhalten. Mit dem Geld sei es unter anderem möglich gewesen, Luftbrücken und Lastwagen-Konvois zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Ukraine zu organisieren, teilte die UN-Organisation in Genf mit. „In diesem Moment sind alle Augen auf der ganzen Welt auf die Ukraine gerichtet. Wir sind solidarisch mit Menschen, die um ihr Leben fliehen, deren Familien auseinandergerissen werden“, sagte die UNHCR-Botschafterin des guten Willens, die Schauspielerin Cate Blanchett.
EU-Länder einigen sich auf viertes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland. Details werden zunächst nicht genannt, Diplomaten zufolge gehören zu den Sanktionen ein Importverbot für Stahl und Eisen, ein Verbot von Investitionen in Ölunternehmen und den Energiesektor sowie ein Exportverbot für Luxusgüter, darunter Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro. Das Büro der französischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, der Handelsstatus von Russland als „meistbegünstigte Nation“ werde widerrufen.
Pentagon: Russisches Militär kommt vor Kiew nur langsam voran
Das russische Militär macht nach Einschätzung der US-Regierung nur langsam Fortschritte beim Vorstoß auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Stellenweise seien die Soldaten weiter rund 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Ein kilometerlanger, ins Stocken geratener russischer Militärkonvoi sei auch nicht wirklich vorangekommen.
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw sei im Wesentlichen isoliert. Aber auch dort gibt es dem Pentagon zufolge kaum Fortschritte des russischen Militärs, weil der Widerstand der Ukrainer demnach sehr stark ist.
Der jüngste russische Angriff auf den Militärübungsplatz Jaworiw rund 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt hat nach Angaben des Pentagon keine Auswirkungen auf die Lieferungen des Westens an die ukrainische Armee. Es wäre falsch anzunehmen, dass die Russen dort eine Art Umschlagplatz für Sicherheitsunterstützung getroffen hätten, sagte der Beamte.
Seit Beginn des Krieges habe das russische Militär insgesamt mehr als 900 Raketen abgeschossen. Der Beamte betonte außerdem, dass der ukrainische Luftraum weiterhin umkämpft sei. Die Russen hätten trotz ihrer Ausrüstung nicht die Kontrolle über den Luftraum.
USA: Vollständiges Handelsembargo möglich
Die USA haben nach eigenen Angaben noch weitere Druckmittel gegen Russland in der Hand. Die US-Regierung könnte Russland mit einem vollständigen Handelsembargo belegen, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo dem Sender CNBC. Außerdem könnten die USA Russlands Zugang zu internationalen Gewässern blockieren. Die USA könnten darüber hinaus Nickel, Uran und Titan sowie die Krypto-Vermögen von russischen Unternehmen sperren, schrieb die CNBC-Reporterin Kayla Tausche auf Twitter unter Berufung auf ein Interview mit Adeyemo.
Moskau: Werden weiter ausländische Kämpfer angreifen
Das russische Verteidigungsministerium hat weitere Angriffe gegen mutmaßliche Aufenthaltsorte ausländischer Kämpfer in der Ukraine angekündigt. „Wir kennen alle Standorte ausländischer Söldner in der Ukraine. Gegen sie werden weiterhin gezielte Angriffe durchgeführt“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow einer Mitteilung zufolge. „Eine Reihe westlicher Länder fördert auf staatlicher Ebene die Teilnahme ihrer Bürger als Söldner der Ukraine an Feindseligkeiten gegen russische Truppen“, behauptete er.
Russlands Militär hatte am Sonntag in der Westukraine unweit der polnischen Grenze den Truppenübungsplatz Jaworiw attackiert und dabei eigenen Angaben zufolge viele ausländische Kämpfer getötet. Kiew widersprach dieser Darstellung später und sprach von „purer russischer Propaganda“. Nach ukrainischen Angaben gab es bei dem Angriff nordwestlich von Lwiw mindestens 35 Tote sowie 134 Verletzte. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bericht: EU sanktioniert Abramowitsch
Nach Großbritannien verhängt nun offenbar auch die Europäische Union Sanktionen gegen den russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch. Die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea müssen damit eingefroren werden, er wird zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diese brachten demnach das notwendige schriftliche Verfahren für den Sanktionsbeschluss auf den Weg. Die Strafmaßnahmen sollen bereits am Dienstag in Kraft treten.
Ukraine: Neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm
Bei einem Angriff russischer Truppen auf einen Fernsehturm nahe der ukrainischen Stadt Riwne sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Neun weitere seien bei dem Beschuss des Turms im westukrainischen Ort Antopil verletzt worden, teilte der Leiter der Regionalverwaltung, Witalij Kowal, bei Telegram mit. Zwei Raketen hätten den Fernsehturm und ein Verwaltungsgebäude direkt daneben getroffen.
Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Europarat
Die Ukraine hat den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert. Nach dem Angriff auf die Ukraine könne Russland „nicht in der europäischen Familie bleiben“, sagte Ministerpräsident Schmyhal vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats. Er forderte den Rat auf, „einen Beschluss über den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu fassen“. Der Europarat hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine zuvor scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Russlands daraufhin ausgesetzt. Ein endgültiger Ausschluss wäre allerdings ein Novum.
Russland kündigt Angriffe auf Waffenfabriken an
Russland hat Angriffe auf ukrainische Waffenfabriken angekündigt. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums wurden die Bürger des Landes aufgefordert, die Umgebung der entsprechenden Werke verlassen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff in Donezk, für den Russland die Ukraine verantwortlich macht. Die Ukraine bestreitet einen Angriff auf Donezk.
Ukraine verbietet Import russischer Bücher
Zweieinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs verbietet die Ukraine den Import russischer Bücher und anderer Druckerzeugnisse. Das teilte das für Medien zuständige Staatskomitee mit. Die „Einfuhr von Verlagsprodukten aus dem Gebiet des Aggressor-Landes“ werde gestoppt, hieß es. Damit solle dessen kultureller Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung unterbunden werden.
Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen Ukrainisch und Russisch und lesen Literatur in beiden Sprachen. Die Erzeugnisse des größeren und vielfältigeren russischen Buchmarktes sind beliebt. Noch 2021 importierte die Ukraine 32 Millionen Bücher aus Russland. Etwa 120 einzelne russische Titel durften nicht eingeführt werden. Sie verherrlichten aus Kiewer Sicht das kommunistisch-totalitäre Regime oder zogen die Existenz der Ukraine in Frage.
OSZE-Vorsitzender Rau wirft Russland Staatsterrorismus vor
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat Russland im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine Staatsterrorismus vorgeworfen. Moskau greife Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur an, „um den Geist des ukrainischen Volks zu brechen“, sagte Rau vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die „unprovozierte, ungerechtfertigte und vorsätzliche Aggression“ Russlands gegenüber der Ukraine sei schlecht vorbereitet und ausgeführt und habe sich als strategischer und taktischer Fehler erwiesen, fügte Rau hinzu.
Anstatt aber weitere unnötige Todesopfer in den eigenen Reihen zu verhindern, habe der Kreml seine Taktik geändert. Die Invasionstruppen hätten in einem Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht begonnen, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen. Rau äußerte sich als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei deren jährlichem Treffen mit dem Sicherheitsrat.
17:33 Uhr
Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben gemeinsam einen Waffenstillstand im russischen Krieg in der Ukraine gefordert. „Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss“, sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte: „Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.“ Man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.
Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Halten Sie inne.“ Es sei klar, sagte Scholz: „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.“ Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage.
IWF: Ukrainische Wirtschaft könnte erheblich schrumpfen
Die ukrainische Wirtschaft wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen des russischen Einmarsches in diesem Jahr um zehn Prozent schrumpfen. Das geht aus einem Bericht des Fonds hervor, der vor der IWF-Finanzzusage von 1,4 Milliarden Dollar vorbereitet wurde. Basierend auf Daten von anderen Ländern im Kriegszustand könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine sogar um 25 bis 35 Prozent einbrechen. Die Ukraine habe eine Außenfinanzierungslücke von 4,8 Milliarden Dollar, der Finanzbedarf des Landes dürfte zunehmen. Die Staatsverschuldung dürfte in diesem Jahr auf 60 Prozent des BIP von 50 Prozent 2021 steigen.
Guterres: Nuklearer Konflikt „im Bereich des Möglichen“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg nicht mehr aus. Dass Russland die Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine gruselige Entwicklung. „Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte Guterres in New York. Damit änderte der UN-Chef seinen Ton: In den vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen noch als „unvorstellbar“ bezeichnet.
Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor Russland: „Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.“ Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt führen.
Russland beschränkt Getreideexporte
Russland als großer Getreideexporteur schränkt die Ausfuhr von unter anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein. Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter und Verbraucher verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko in Moskau. Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. „Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner Lizenzen wird erlaubt“, stellte Abramtschenko aber klar.
Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August. Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben. Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Auch die benachbarte Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, ist ein wichtiger Produzent. Störungen der Getreideausfuhr beider Länder können nach Einschätzung von Experten zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt führen.
Türkei kündigt NATO-Sondertreffen für Mittwoch an
Die NATO wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten. Verteidigungsminister Hulusi Akar werde dazu nach Brüssel reisen, heißt es.
Ukrainischer Premier: Internationale Gemeinschaft muss reagieren
In einem dringenden Appell hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Europa zum Einschreiten gegen den russischen Einmarsch in sein Land aufgerufen. In einer Videoansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg verlangte Schmyhal, dass die internationale Gemeinschaft angemessen reagieren müsse: „Der Krieg kann sich in einen dritten Weltkrieg verwandeln.“ Die Ukraine sei massiv von Zerstörung, Leid und Vertreibung betroffen. „Es ist Zeit, diese Aggression zu beenden, ehe es zu einer nuklearen Katastrophe kommt oder ganz Europa in Flammen steht.“ Schmyhal dankte den Nachbarländern für die Aufnahme seiner Landsleute.
Ukraine: Russischer Beschuss verhindert Hilfslieferung an Mariupol
Der Beschuss durch russische Truppen verhindert nach ukrainischen Angaben weiterhin humanitäre Hilfe für die Stadt Mariupol. Ein Konvoi, der versucht habe, Hilfsgüter zu liefern sowie Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, sei wie bereits in der vergangenen Woche nicht durchgekommen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschuk. Einige Zivilisten hätten jedoch die belagerte Hafenstadt mit Pkws verlassen können.
Dutzende Theater wollen ukrainische Künstler unterstützen
Mehr als 70 Theater und Kulturinstitutionen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein wollen ukrainische Theaterkünstlerinnen und -künstler unterstützen. Dazu haben sie eine Absichtserklärung unterzeichnet und an das Kulturministerium der Ukraine übermittelt, wie das an der Aktion beteiligte Deutsche Theater in Berlin mitteilte. „Wir werden alles dafür tun, dass ukrainische Theaterkünstler:innen die Möglichkeit haben, ihre Kunst in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein auszuüben“, heißt es darin. „In Zeiten, in denen ukrainische Theater vorübergehend ihrer Stimme, ihrer Bühnen und ihres Publikums beraubt sind, müssen wir ihnen eine Plattform für den künstlerischen Ausdruck auf den Bühnen und in den Theaterhäusern Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins bieten.“
Bayer stoppt „nicht-essenzielle“ Geschäfte in Russland
Bayer stellt als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine alle „nicht-essenziellen Geschäfte“ in Russland und Weißrussland ein. Alle Ausgaben, die nicht mit der Bereitstellung unverzichtbarer Produkte in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft zusammenhängen, würden gestoppt, kündigte der Agrar- und Pharmakonzern an. Dies schließe die Aussetzung aller Werbung und sonstigen Werbemaßnahmen und den Stopp von Investitionsprojekten auf unbestimmte Zeit ein. Außerdem wolle Bayer in den beiden Ländern keine neuen Geschäftsmöglichkeiten mehr verfolgen.
Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab
Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt.
EU-Kommissar: Vier Prozent Wachstum in EU dieses Jahr unrealistisch
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich wegen der ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs erneut besorgt gezeigt. „Wir wissen, dass die Auswirkungen nicht zu vernachlässigen sein werden“, sagte Gentiloni am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Bei der jüngsten Wirtschaftsprognose habe die EU-Kommission ein Wachstum von vier Prozent in diesem Jahr vorhergesagt. Das sei nun nicht mehr realistisch. Als mögliche Folgen nannte Gentiloni unter anderem die Rohstoffpreise, die Inflation sowie zusätzliche Ausgaben der EU-Länder, um mit den gestiegenen Energiepreisen und der Flüchtlingskrise umzugehen. Es sei jedoch zu früh für seriöse Schätzungen. Im Mai werde die EU-Kommission ihre Frühlingsprognose für die Wirtschaft vorlegen und möglicherweise mehr Gewissheit haben.
Lindner: Beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland
Die europäischen Finanzminister beraten laut Bundesfinanzminister Christian Lindner heute und morgen über weitere Sanktionen gegen Russland. „Wir wollen maximalen Druck auf Putin“, sagte Lindner in Brüssel. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Außerdem müssten bei den Sanktionen Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden
Ukraine-Krieg: Bettel telefoniert mit Putin
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch habe er die katastrophale Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine und die katastrophalen Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung beklagt, teilte das Staatsministerium in Luxemburg mit. „Diese menschliche Tragödie muss beendet werden, der Angriff auf die Ukraine muss sofort gestoppt und ein Waffenstillstand erreicht werden“, sagte Bettel demnach. Es müsse alles getan werden, damit die humanitären Korridore respektiert würden und Zivilisten den militärischen Auseinandersetzungen entkommen könnten. Das gelte insbesondere für die Hafenmetropole Mariupol.
Agentur: Russland könnte Getreide-Exporte bis 30. Juni aussetzen
Russland könnte seine Exporte von Weizen, Gerste, Mais und Roggen vom 15. März bis zum 30. Juni aussetzen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium. Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur.
OSZE-Vorsitzender: Organisation durch Russlands Krieg gefährdet
Russlands Krieg in der Ukraine gefährdet nach Ansicht des OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau die Existenz der Organisation. Es sei fraglich, wie effektiv die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein könne, wenn eines ihrer Mitglieder Gewalt als Mittel der Ausweitung seiner Macht sieht, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Rau, der auch Außenminister Polens ist, forderte Russland zum Ende der Aggression auf und antwortete auf Vorwürfe der Parteilichkeit: „Unparteilichkeit endet dort, wo eklatante Gewaltverstöße gegen das Völkerrecht beginnen.“
Medien: Russland gibt Massenevakuierung von Mariupol bekannt
Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge den Beginn einer Massenevakuierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol bekannt. Deren Blockade sei aufgehoben, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.
Ukraine berichtet von Explosionen nahe AKW Saporischschja
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom auf Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe, sei bislang nicht bekannt.
Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte“. Der russische Staatskonzern Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle Kontrolle übernommen zu haben.
NATO-Militärübung in Norwegen begonnen
Die NATO hat eine Militärübung im Norden von Norwegen begonnen. Das Manöver „Cold Response“ stehe nicht mit der russischen Invasion in die Ukraine in Verbindung, teilte das Militärbündnis mit. Es sei schon länger geplant gewesen. Beteiligt sind 200 Flugzeuge und 50 Schiffe und rund 30.000 Soldaten aus mehr als 25 Ländern. Das NATO-Mitgliedsland Norwegen hat eine knapp 200 Kilometer lange Landgrenze mit Russland. Die Übung findet wenige Hundert Kilometer von der Grenze entfernt statt. Das norwegische Militär teilte mit, es habe das Nachbarland ausführlich über das Manöver informiert. Dieses soll am 1. April enden.
Selenskyj stellt Steuererleichterungen für Wiederaufbau in Aussicht
Um den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung zu stärken, stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj Steuererleichterungen für den Wiederaufbau des Landes in Aussicht. Die Regierung werde in den kommenden Tagen Pläne für ein neues Steuermodell vorstellen, kündigte Selenskyj an. Ein neues Video auf Telegram zeigte ihn in Militärkluft auf der Straße vor dem Präsidialamt in Kiew. Die Steuerregeln sollten schon während des Krieges und für die Nachkriegszeit gelten, sagte Selenskyj. Ein Ziel Russlands sei es, Wirtschaft und Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. „Aber wir werden jede Straße in jeder Stadt wieder aufbauen.“ Kleine und mittlere Betriebe würden entlastet, versprach der Staatschef. „Alles kommt weg, was stört. Die Steuern werden auf ein Minimum gesenkt.“
Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit russischen Vermögen füllen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert, in den die beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und russischer Oligarchen eingezahlt werden sollen. Der „brutale Aggressor“ müsse den „höchsten Preis zahlen“, der im Rahmen der Demokratie und der friedlichen Koexistenz von Staaten möglich sei, sagte Morawiecki in Warschau nach Gesprächen mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte und seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal. Morawiecki forderte die internationale Gemeinschaft auf, der ukrainischen Bevölkerung eine „Hoffnung zum Wiederaufbau“ und eine „Hoffnung für die Zukunft“ zu geben. Dazu könnten die russischen Finanzmittel eingesetzt werden. Die Guthaben des russischen Staates sollten konfisziert werden, forderte Morawiecki. Das Geld könne den Opfern des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen und zum Wiederaufbau eines Staates, „der heldenhaft seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt“.
Bosch weist Vorwurf des ukrainischen Außenministers zurück
Der Technologiekonzern und Autozulieferer Bosch hat den Vorwurf des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zurückgewiesen, Komponenenten für russische Infanteriefahrzeuge geliefert zu haben. Das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart teilte dazu mit, dass die genannte Komponente nicht von Bosch an den Fahrzeughersteller geliefert worden sei, auch wenn es sich dabei um einen Teil aus der eigenen Produktion handele. Kuleba hatte am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ gesagt, der ukrainische Armee seien vor ein paar Tagen russische Infanterie-Fahrzeuge in die Hände gefallen, und in einem dieser Fahrzeuge habe man Teile der Hauptantriebskomponenten von Bosch gefunden.
Insider: EU will Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verschärfen
Die Europäische Union will einem Insider zufolge ihre Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft verschärfen. Man werde aber weiter Öl von den Konzernen kaufen, sagt eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die drei Unternehmen unterliegen bereits EU-Sanktionen für Kredite und Fremdfinanzierung. Im Rahmen des neuen Pakets, das noch im Laufe des Tages von EU-Spitzendiplomaten diskutiert werden soll, werden sie auch mit einem Investitionsverbot belegt. Damit würden Finanzmittel aus der EU für neue Produktions- und Explorationsprojekte eingefroren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, ohne allerdings die betroffenen Unternehmen zu nennen. „Dieses Verbot wird alle Investitionen, Technologietransfers, Finanzdienstleistungen etc. für die Energieexploration und -produktion umfassen“, hatte von der Leyen angekündigt.
Ukraine: Gespräche mit Russland bis Dienstag unterbrochen
Ein ukrainischer Unterhändler der Gespräche mit Russland erklärt, die Verhandlungen seien bis Dienstag unterbrochen worden. Die vierte Runde der Gespräche konzentriert sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine.
Ukraine: Vier Tote bei Angriff auf Trinkwasserstation
Nach einem Bombenangriff auf eine Pumpstation in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist nach Betreiberangaben die Trinkwasserversorgung ausgefallen. Vier Menschen seien auf dem Gelände der Anlage getötet worden, teilte der ukrainische Verband der Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen mit. Auf Fotos waren etwa Schäden an einem unterirdischen Wasserbecken zu sehen. Es werde alles unternommen, um die Stadt mit 300.000 Einwohnern wieder mit Wasser zu versorgen, hieß es. Im Gebiet Tschernihiw wurde zudem ein Gebäude auf dem Gelände einer Gasspeicheranlage angegriffen, wie der Netzbetreiber Ukrtransgaz mitteilte. Eine Granate habe eine Methanol-Pumpstation beschädigt. Das Personal sei in Sicherheit gebracht worden. Es wurde den Angaben zufolge niemand verletzt.
Selenskyj soll Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einer Erklärung zufolge am Mittwoch virtuell vor dem US-Kongress sprechen. Dies sei für 09.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 14.00 Uhr MEZ) geplant, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vorsitzenden des Senates und Repräsentantenhauses an die Abgeordneten.
Ukraine weist russischen Bericht über Angriff auf Donezk zurück
Die Ukraine weist den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums zurück, wonach 20 Menschen beim Einschlag einer ukrainischen Rakete in der östlichen Stadt Donezk getötet worden sein. „Es handelt sich eindeutig um eine russische Rakete oder eine andere Munition“, sagte ein ukrainischer Militärsprecher. „Es ist sinnlos, überhaupt darüber zu reden.“ Die prorussischen Separatisten in der Region warfen zuvor der Regierung in Kiew vor, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Belege legte das russische Verteidigungsministerium nicht vor. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
UN dokumentieren Tod von 636 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 636 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 46 Kinder und Jugendliche, wie das Büro in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 596 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1125 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1067. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Rotes Kreuz: Lage in der Ukraine ist für die Menschen ein Albtraum
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Robert Mardini, hat rasche Hilfe für die Menschen in belagerten Städten in der Ukraine gefordert. Der russische Angriffskrieg sei für sie „nichts weniger als ein Albtraum“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Zugleich rief er zu einem sicheren Geleit für Zivilisten aus den angegriffenen Städten auf. Mardini bezeichnete den Krieg als katastrophal für die von den Kämpfen betroffene Zivilbevölkerung. Dies gelte umso mehr, da den Menschen Trinkwasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Heizmaterial ausgingen, besonders in der belagerten Stadt Mariupol. Auch medizinische Einrichtungen seien weiter Ziel von Angriffen.
Verwaltung: 160 Autos konnten Mariupol über Fluchtkorridor verlassen
Rund 160 Autos haben nach ukrainischen Angaben am Montag über einen Fluchtkorridor die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol verlassen. Wie die Verwaltung der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mitteilte, nahmen die Fahrzeuge gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Straße in Richtung der Stadt Saporischschja. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen.
Linke lehnt Kauf von F-35-Bombern ab
Die Linke übt scharfe Kritik am Plan der Bundesregierung zur Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern für die Bundeswehr. Vielmehr müssten die Nukleare Teilhabe beendet und alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, forderte der Linken-Verteidigungspolitiker Ali Al-Dailami. „Die Schrecken des Ukraine-Kriegs dürfen nicht als Vorwand für eine Aufrüstungsspirale missbraucht werden, sondern müssen umso mehr Grund sein, um für Abrüstung und Frieden in Europa zu streiten.“ Parteichefin Janine Wissler äußerte sich ähnlich und bekräftigte die Ablehnung ihrer Partei gegen das von der Bundesregierung geplante 100-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung der Bundeswehr. „Diese Aufrüstung ist falsch“, sagte Wissler. „Wir müssen raus aus dieser Rüstungsspirale.“
Russland: Könnten Kontrolle über ukrainische Großstädte übernehmen
Das russische Militär könnte nach Angaben der Regierung in Moskau die volle Kontrolle über ukrainische Großstädte übernehmen. Das russische Verteidigungsministerium gewährleiste zwar die größtmögliche Sicherheit der Zivilbevölkerung, erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Es „schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, größere Bevölkerungszentren vollständig unter (seine) Kontrolle zu bringen“. Präsident Wladimir Putin habe am Anfang des Militäreinsatzes das Verteidigungsministerium ausdrücklich angewiesen, auf die Erstürmung von größeren Städten wie Kiew zu verzichten. Er sei davon ausgegangen, dass die Ukrainer die Bürger als menschliche Schutzschilde missbrauchen würden.
Israel: Keine Route zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland
Israel will es Russen nicht gestatten, das Land zur Umgehung internationaler Sanktionen zu nutzen. Das sagte Außenminister Jair Lapid bei einem Besuch in der Slowakei. „Israel wird keine Route sein, um Sanktionen zu umgehen, die die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder gegen Russland verhängt haben.“ Das Außenministerium stehe dafür bereits mit verschiedenen Ministerien und Flughafenbehörden zur Koordination im Kontakt. Israelische Medien hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darüber berichtet, dass das Land Sanktionen gegen Oligarchen vermeide.
Ukraine meldet zwei Tote bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
Die russischen Streitkräfte haben ein Mehrfamilienhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Artillerie beschossen. Bei dem Angriff auf das neunstöckige Gebäude im Stadtteil Obolonskyj seien zwei Menschen ums Leben gekommen, teilte die Stadtverwaltung mit. Feuerwehrleute bemühten sich um die Rettung von Überlebenden und trugen unter anderem eine verletzte Frau auf einer Bahre aus dem immer noch rauchenden Gebäude. In Charkiw im Osten des Landes wurde ebenfalls ein Wohnhaus getroffen. Es war nach Angaben des Rettungsdienstes unklar, ob es Verletzte oder Todesopfer gab. Feuerwehrleute löschten die Überreste des vierstöckigen Gebäudes in einer Straße mit Wohnungen und Geschäften.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainischer Außenminister sieht Erfolge auf internationalem Feld
In der Auseinandersetzung mit Russland sieht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wichtige Erfolge seines Landes auf internationalem Gebiet. Die Ukraine gewinne den Informationskrieg, sagte Kuleba in einem Facebook-Video. „Niemand in der Welt glaubt den russischen Narrativen.“ Russland hatte den Angriff unter anderem damit begründet, dass das Nachbarland von Nazis in der Führung befreit und entwaffnet werden müsse. Die Einstellung zur Ukraine habe sich international geändert, sagte Kuleba. „Die Ukraine ist derzeit so gut angesehen in der Welt wie noch nie in ihrer Geschichte.“ Das Land erfahre viel Solidarität. Eine Folge davon seien die Sanktionen vieler Länder, die der russischen Wirtschaft empfindlich schadeten. „Alle großen westlichen Firmen haben Russland verlassen“, sagte Kuleba. Der 40-Jährige führt das Außenministerium der Ukraine seit 2020.
UN: Über 2,8 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind mehr als 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das ergeben Daten der Vereinten Nationen (UN). Die meisten Menschen haben im Nachbarland Polen Zuflucht gefunden. Vertreter der Europäischen Union schätzen, dass es fünf Millionen Flüchtlinge werden könnten. Auch innerhalb der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine.
Dieselgeneratoren versorgen Atomanlage Tschernobyl mit Strom
Nach Angaben des ukrainischen Betreibers Ukrenerho wird die Atomanlage Tschernobyl derzeit durch Dieselgeneratoren mit Strom versorgt. Die Leitung, an die das ehemalige AKW angeschlossen ist, sei von den russischen Kräften beschädigt worden. Die in der Nähe gelegene Stadt Slawutytch sei allerdings ohne Strom.
Kreml schließt Eroberung ukrainischer Großstädte nicht aus
Das russische Militär hält sich nach Angaben des Kreml die Möglichkeit offen, die Kontrolle über große Städte in der Ukraine zu übernehmen. Das Verteidigungsministerium schließe nicht aus, die „vollständige Kontrolle“ über die bereits eingekesselten Großstädte zu übernehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. In einem solchen Fall werde es aber humanitäre Korridore zum Schutz der Zivilbevölkerung geben.
Peskow wies zugleich die westliche Darstellung zurück, Präsident Wladimir Putin sei „enttäuscht“ darüber, „dass seine Soldaten nicht genug vorrücken“. Putin haben dem Verteidigungsministerium vielmehr den Befehl gegeben, von einem „sofortigen Angriff“ auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Großstädte abzusehen, „um große zivile Verluste zu vermeiden“
Granate schlägt auf Gelände unterirdischer Gasspeicheranlage ein
Das Gelände eines unterirdischen Gasspeichers in der nordukrainischen Region Tschernihiw ist nach Angaben der Betreiberfirma durch Granatenbeschuss getroffen worden. Ein Geschoss sei in einem Gebäude auf dem Gelände des Gasspeichers Olyshiv eingeschlagen und habe eine Methanol-Pumpstation beschädigt, teilt die staatliche Gasgesellschaft Naftogaz mit. Die Speicheranlage sei evakuiert und niemand verletzt worden.
„Mit Waffenlieferungen gegen russische Bedrohung wehren“
Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine und die Verstärkung der NATO-Ostflanke erhöhten die Gefahr, dass Deutschland bzw. die NATO direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt werden könnte. Das sagte der Verteidigungsexperte Stefan Bayer von der Bundeswehr-Universität Hamburg im tagesschau24-Interview. Deutschland und seine Bündnispartner müssten dennoch stärker mit Abschreckung agieren, das habe man in der Vergangenheit vernachlässigt.
Bundesregierung plant kurzfristig Energieentlastungen
Die Bundesregierung hat weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise angekündigt. Dies werde in sehr kurzer Zeit abgestimmt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. „Es wird ein gutes und wirksames Paket geben.“ Über einzelne Maßnahmen könne er aber noch nichts sagen. Es sei eine besondere Situation, weswegen es zeitlich befristet Hilfen geben müsse.
Verband: Sonnenblumenöl bald Mangelware
Sonnenblumenöl könnte in Deutschland wegen des Ukraine-Krieges schon in einigen Wochen Mangelware werden. Davon geht der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) aus. „Die Vorräte reichen voraussichtlich noch für wenige Wochen“, sagte der Ovid-Geschäftsführer Gerhard Brankatschk der Nachrichtenagentur dpa. Nachschub aus der Ukraine – dem wichtigsten Lieferland für Sonnenblumenöl – gebe es derzeit nicht. Allerdings könnten Verbraucherinnen und Verbraucher problemlos auf andere Speiseöle wie Rapsöl umsteigen. Hier seien keine Engpässe zu erwarten.
Laut Ovid sind die Ukraine mit 51 und Russland mit 27 Prozent die weltweit wichtigsten Exportländer für Sonnenblumenöl. Deutschland deckt seinen Bedarf an Sonnenblumenöl zu 94 Prozent über Importe.
Atomruine Tschernobyl laut Kiew wieder ohne Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden.
Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
Anstieg bei Spritpreisen scheint gestoppt
Die Spritpreise haben ihren rasenden Anstieg gestoppt. Super der Sorte E10 und Diesel stagnierten den dritten Tag in Folge, wie der ADAC mitteilte. Man sehe derzeit eine Beruhigung auf extrem hohem Niveau.
Super E10 kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,199 Euro pro Liter. Das sind 0,3 Cent mehr als am Samstag und 0,3 Cent weniger als am Donnerstag. Diesel schlug mit 2,305 Euro pro Liter zu Buche – ein Plus von 0,3 Cent zum Samstag und ein Minus von 1,6 Cent zum Donnerstag.
Kreml bestreitet Hilfeersuchen an China
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat der Kreml Berichte zurückgewiesen, wonach Russland China um militärische Hilfe gebeten habe. Man habe ausreichend Ressourcen, um die russischen Ziele in der Ukraine zu erreichen, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov.
Militäreinsatz laut Putin-Vertrautem langsamer als geplant
Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat eingeräumt, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als geplant. Die Äußerungen des Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die bislang stärkste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan laufen.
„Ich möchte sagen, ja, nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten“, erklärte Solotow in Kommentaren auf der Website der Nationalgarde. Die Nationalgarde ist Putin direkt unterstellt und hat Truppen in der Ukraine.
147.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
In Deutschland sind aktuell knapp 147.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die eigentliche Zahl könne aber auch höher liegen.
11:43 Uhr
Ukrainischer Unterhändler: Gespräche mit Russland laufen
Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, auf Twitter.
Er postet ein Foto von den Gesprächen, die per Video-Konferenz abgehalten werden. „Die Parteien legen aktiv ihre festgelegten Positionen dar“, schreibt Podoljak. Grund für den Streit seien die zu unterschiedlichen politischen Systeme.
Schulze: Die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sind die Hälfte der aus der Ukraine vor dem russischen Angriff geflüchteten Menschen Kinder. „Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine. Kinder leiden ganz besonders unter diesem Krieg“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (anlässlich ihrer Reise nach Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze.
Die Ministerin wollte sich dort ein Bild von der Lage der Geflüchteten machen. „Viele Kinder sind mit ihren Müttern auf der Flucht, sehr viele jedoch ohne ihre Eltern unterwegs, allein oder in Begleitung von Verwandten, Nachbarn oder Bekannten“, betonte Schulze.
Separatisten: Tote in Donezk durch Raketetrümmer
In der ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der prorussischen Separatisten mindestens 20 Menschen durch Trümmer einer ukrainischen Rakete getötet worden. Unter den Opfern seien Kinder. Zudem seien neun Menschen verletzt worden, sagte der Anführer der Separatisten im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, am Montag der russischen Agentur Tass zufolge. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Gespräche mit Russland über Waffenstillstand und Abzug
Die vierte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands wird sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine konzentrieren.
Die Position seines Landes habe sich nicht geändert, erklärt der Unterhändler und Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, in den sozialen Medien. Die Ukraine bestehe auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne.
London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten
Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. „Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt“, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht.
Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten.
WHO: Hilfsgüter erreichen die Ukraine
Medizinische Hilfsgüter erreichen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO die Ukraine. Die WHO arbeite mit Partnern zusammen, um dringend benötigte Medikamente und Ausrüstung wie medizinischen Sauerstoff, chirurgische Mittel, Verbandsmaterial und Defibrillatoren bereitzustellen.
In den kommenden Tagen und Wochen würden medizinische Güter konstant geliefert, um den Zugang der Menschen zu lebenswichtigen Medikamenten und medizinischer Versorgung sicherzustellen. In den ukrainischen Krankenhäusern gingen die Vorräte zur Neige, viele Händler könnten nicht mehr liefern.
Offenbar ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens ein Mensch getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt sei am Morgen ein Toter gefunden worden.
„Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt“, hieß es. In einer ersten Erklärung hatte der Rettungsdienst noch von zwei Toten gesprochen. In einer aktualisierten Erklärung hieß es dann, dass nur ein Mensch getötet worden sei.
Israel lockert Aufnahmepolitik für ukrainische Flüchtlinge
Israel hat seine Aufnahmepolitik für nicht-jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine nach Kritik etwas gelockert. Man werde Ausnahmen für jene Ukrainer machen, die Verwandte in Israel haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked. Bisher galt für die Aufnahme in Israel eine Obergrenze von 25 000 Ukrainern.
Schaked sagte, der israelische Verwandte müsse in den Ausnahmefällen unterschreiben, dass die Person aus der Ukraine nur „für ein oder zwei Monate bei ihm bleibt, um Luft zu schnappen“. Gleichzeitig betonte sie: „Der Staat Israel ist vor allem die Heimstätte des jüdischen Volkes.“ Man werde zwar die Tore öffnen, „aber nicht für eine unbegrenzte Anzahl“, sagte Schaked. Die zentrale Herausforderung sei letztlich, „die Mengen an Neueinwanderern aufzunehmen, die herkommen“.
Israel rechnet in den kommenden Monaten mit rund 100.000 Menschen aus der Ukraine, die jüdisch sind oder jüdische Verwandte haben und damit zur Einwanderung berechtigt sind.
Selenskyj-Berater: Mehr als 2500 Bewohner von Mariupol getötet
In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Bewohner getötet worden. Das teilt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit.
Er beziehe sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Er wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung.
Roth: „Werden nicht nachlassen, Ukraine zu unterstützen“
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident habe recht, sagte Roth im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
„Es droht ein ganz furchtbares Bombardement. Die Städte werden zerstört, weil Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist. Und er wird jetzt zu weiteren schärferen Mitteln greifen.“ Das Schlimmste stehe der Ukraine noch bevor, sagte Roth. Deswegen dürfe man jetzt nicht nachlassen mit der Unterstützung der Ukraine.
Russland will Schulden in Rubel zurückzahlen
Russland hat sich ungeachtet eingefrorener Finanzreserven im Ausland grundsätzlich zur Zahlung seiner Schulden bereit erklärt. Ein entsprechendes vorläufiges Verfahren sei genehmigt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit.
„Um Verpflichtungen der russischen Regierung aus Eurobonds zu erfüllen, wird das Finanzministerium Zahlungsanweisungen an die beauftragten Banken erteilen.“ Gezahlt werde aber nur in Rubel. Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die Regierung in Moskau beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden.
Ob Schulden tatsächlich zurückgezahlt werden, hänge von den mit den Sanktionen verbundenen Beschränkungen für die Regierung und der Zentralbank ab, teilte das Finanzministerium weiter mit. Zudem werde nur zum Wechselkurs der russischen Zentralbank gezahlt.
Ukraine: Zehn Fluchtkorridore vereinbart
Für heute sind nach Angaben der ukrainischen Regierung zehn Fluchtkorridore vereinbart, durch die Zivilisten unter Beschuss liegende Orte verlassen können. Dies betreffe unter anderem Städte in der Nähe der Hauptstadt Kiew und in der Region Luhansk im Osten, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Es werde zudem erneut versucht, Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten von Berdjansk im Südosten der Ukraine in das eingekesselte Mariupol hineinzubringen, sagt sie in einer Video-Botschaft.
Australien schließt sich Sanktionen an
Australien verhängt neue Sanktionen gegen 33 russische Geschäftsleute und schließt sich damit den USA, der EU, Kanada und Neuseeland an. Das teilt Außenministerin Marise Payne mit. Betroffen seien unter anderem der Besitzer des Londoner Fußball-Clubs Chelsea, Roman Abramowitsch, und Gazprom-Chef Alexej Miller. V
Viele der Oligarchen hätten seit 2014 das rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Vorgehen der russischen Führung in der Ukraine erleichtert oder direkt davon profitiert, sagt Payne zur Begründung. In einigen Fällen beträfen die Sanktionen auch unmittelbare Familienmitglieder.
Gazprom setzt Gaslieferungen über Ukraine fort
Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau.
Heute würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
Unternehmer Melnitschenko fordert ein Ende des Krieges
Der russische Kohle- und Düngemittel-Unternehmer Andrej Melnitschenko fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Die Ereignisse in der Ukraine sind wirklich tragisch. Wir brauchen dringend Frieden“, teilt der Geschäftsmann in einer über einen Sprecher übermittelten E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters mit.
Ansonsten drohe eine weltweite Nahrungsmittelkrise, da die Düngemittelpreise für viele Landwirte schon zu hoch seien. Der 50-jährige Melnitschenko ist Russe, aber in Belarus geboren und hat eine ukrainische Mutter. „Als Russe, in Belarus geboren und ukrainischer Abstammung empfinde ich großen Schmerz und Unglauben, wenn ich sehe, wie brüderliche Völker kämpfen und sterben“, sagt der Milliardär, der auch von den westlichen Sanktionen gegen russische Oligarchen betroffen ist.
Auch andere Oligarchen wie Michail Fridman, Pjotr Awen und Oleg Deripaska haben bereits zu einem Ende des Krieges aufgerufen.
CDU-Politiker Hardt: Putin steht mit dem Rücken zur Wand
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, befürchtet eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es werde immer deutlicher, dass Präsident Wladimir Putin sich mit diesem Überfall auf die Ukraine total verschätzt habe, sagte Hardt dem Sender rbb.
Deshalb stehe der Präsident mit dem Rücken zur Wand: „Er hat die Widerstandkraft der Ukraine unterschätzt, er hat die Geschlossenheit des Westens unterschätzt und er hat vor allem die Schlagkraft seiner eigenen Landstreitkräfte überschätzt. Das, was wir an russischen Militäraktionen am Boden sehen, entspricht weder dem, was wir in der NATO erwartet haben, was Russland in der Lage wäre, noch vermutlich dem, was sich Putin vorgestellt hat.“
Hardt plädierte außerdem dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verstärken.
Mindestens zwei Tote bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook mit.
In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt seien am Morgen zwei Tote gefunden worden. „Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt“, hieß es in der Erklärung. Die russische Armee hatten den Druck auf Kiew zuletzt massiv verstärkt.
Die Hauptstadt steht kurz davor, eingekesselt zu werden. Nur noch die Straßen nach Süden waren offen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe versuchten russische Flugzeuge in der Nacht zum Montag, ukrainische Verteidigungsstellungen in der Region um Kiew zu zerstören.
Russland sieht keinen Grund, UN-Friedenstruppen zu entsenden
Russland sieht keinen Grund für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine. Es bestehe kein Bedarf, da Russland die Lage unter Kontrolle habe, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Pjotr Iljitschew, den Direktor der Abteilung für internationale Organisationen des russischen Außenministeriums. Weitere Fortschritte bei der Regelung der Situation in der Ukraine hingen von der Kompromissbereitschaft der Regierung in Kiew ab.
Mindestens ein Toter bei Angriff in Kiew
Mindestens ein Mensch soll getötet worden sein, als eine Granate ein Wohnhaus in Kiew traf. Das berichtet der Sender Ukrainian TV. Drei Personen wurden demnach verletzt. Nach Angaben des Innenministerium sollen zwei Menschen gestorben sein, drei seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.
Außenminister Kuleba erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben wegen seiner langjährigen Russland-Politik. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen“, sagte Kuleba in der ARD-Talksendung „Anne Will“.
„Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.“ Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Sein Land brauche alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung.
Menschen demonstrieren in Belgrad für Putin
In Belgrad haben Demonstranten gestern ihre Unterstützung für die russische Invasion in die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dutzende Autos fuhren durch die Hauptstadt Belgrad, die Teilnehmer des Konvois schwenkten russische und serbische Flaggen, hupten und drückten in Sprechchören ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Auf einigen der Fahrzeuge war der Buchstabe „Z“ aufgemalt – ein Symbol der Unterstützung für Putin. Der Protest wurde von einer rechtsextremen Gruppe organisiert. Serbien hat sich den internationalen Sanktionen gegen seinen Verbündeten Russland nicht angeschlossen, wenngleich sich das Land um EU-Mitgliedschaft bewirbt und sich einer UN-Resolution anschloss, die das Vorgehen Moskaus in der Ukraine verurteilt. Staatliche Medien in Serbien verbreiten Moskaus Kriegspropaganda weiter und befördern eine Putin-freundliche Stimmung unter Ultranationalisten und rechten Gruppen.
Bundesregierung will F-35-Tarnkappenjets beschaffen
Die Bundesregierung will die Luftwaffe in einem milliardenschweren Modernisierungsprogramm mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.
Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
„Wall Street Journal“: Russland droht ausländischen Firmen mit Enteignung
Die russischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Verhaftungen oder der Beschlagnahmung von Vermögen gedroht, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald’s, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, falls sie die russische Regierung kritisieren, berichtete das „Wall Street Journal“. Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Wirtschaftssanktionen des Westens haben Dutzende internationale Unternehmen ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Die russischen Behörden haben vermehrt Maßnahmen ergriffen, um die Kapitalflucht zu verhindern und den stark fallenden Rubel zu stützen. Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Ernennung „externer“ Direktoren an der Spitze dieser Unternehmen ausgesprochen, „um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen“. Das Wort „Verstaatlichung“ verwendete er allerdings nicht.
Luftschutzsirenen heulen in vielen Städten
Luftschutzsirenen heulen am frühen Morgen in vielen Städten und Regionen der Ukraine, darunter Kiew, Lwiw und Odessa, berichten Reuters-Büros. Die örtlichen Behörden in Kiew melden
, sie sammelten Nahrungsmittelvorräte, um die nächsten zwei Wochen zu überstehen. Die russisch kontrollierte Region Donbass und die Krim, die 2014 von Russland erobert wurde, sind nun durch eine Straße verbunden, die von russischen Truppen kontrolliert wird. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Ria in Bezug auf örtliche Behörden.
USA warnen China vor Konsequenzen für Unterstützung Russlands
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte. Sullivan will sich am Montag mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi in Rom treffen. US-Regierungsbeamte sagten, Russland habe China nach seinem Einmarsch in die Ukraine um militärische Ausrüstung gebeten und damit im Weißen Haus die Sorge geweckt, Peking könne die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben. Sullivan werde die amerikanischen Bedenken darlegen und gleichzeitig die Konsequenzen und die wachsende internationale Isolation Chinas deutlich machen.
Spahn: Erdgasimporte über Nord Stream 1 stoppen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, spricht sich für einen Stopp von Erdgasimporten über Nord Stream 1 aus. „Jetzt geht es darum: Wie werden wir nicht nur fossilfrei, sondern wie werden wir Putin-frei in unserer Energieversorgung“, sagte Spahn auf „Bild TV“. Aus seiner Sicht sei „Putin-frei“ jetzt wichtiger als Verzicht auf fossile Brennstoffe. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie habe Deutschland von russischem Gas abhängiger gemacht.
Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten. „Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen“,sagte Selenskyj in einer Videoansprache am späten Sonntagabend. Die Ukraine hat wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Wladimir Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um „spezifische Fragen“ gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll am Montagmorgen per Videoverbindung stattfinden.
Kiew: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari. Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohnern blockiert hätten. In den Orten Topolske und Schpakiwka in der Region Charkiw habe der Gegner Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Klingbeil: Deutschland darf nicht Kriegsakteur werden
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagt in der ARD, Deutschland sei wegen des Krieges in der Ukraine bereits Schritte gegangen, die zuvor undenkbar gewesen seien. „Aber die Nato, die Bundeswehr als Kriegsakteur, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann und ich für nicht verantwortbar halte.“
