Hohe Energiepreise Bundesregierung will Bürger entlasten

Angesichts der stark angestiegenen Kosten für Benzin, Strom und Heizen kündigt Wirtschaftsminister Habeck Maßnahmen an. Auch Finanzminister Lindner stellt Erleichterungen in Aussicht.

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise, die als Konsequenz des russischen Kriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschossen sind, geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen“, so Habeck. Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte er. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“

Drei Kriterien für Maßnahmen

Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. Habeck betonte: „Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.“

Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner noch etwas zu kurz. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren“, so Habeck.

Lindner will Tank-Zuschuss

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung . Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte womöglich schon in dieser Woche fallen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind.

Wie die „Bild“-Zeitung meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.