Krieg Tag 21 – Mi 16.03.2022 ++ Merz will dauerhaft mehr Geld für das Militär ++
16. März 2022CDU-Chef Merz hat in den Tages Themen dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. US-Präsident Biden bezeichnet den russischen Präsidenten Putin wegen des Einmarsches in die Ukraine als „Kriegsverbrecher“. Die Entwicklungen im Live Blog.
- CDU-Chef Merz will dauerhaft höhere Militärausgaben
- Ukraine: Luftangriff auf Theater mit hunderten Schutzsuchenden in Mariupol
- NATO will dauerhaft mehr Truppen ist Osteuropa stationieren
- Fast zwei Millionen Ukrainer nach Polen geflüchtet
- Höchstes UN-Gericht verurteilt Russland
- Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien
- Kreml hält „Kompromiss“ zur Neutralität der Ukraine für möglich
- Ratingagentur: Russische Staatspleite könnte bevorstehen
- US-Senat für Ermittlungen gegen Putin
Merz: „Brauchen dauerhaft höhere Militärausgaben“
CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, die Verteidigungsausgaben über die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu erhöhen. „Wir sollten innerhalb der NATO die Anforderungen erfüllen, zu denen wir uns schon einmal bekannt haben: Nämlich bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung zu stellen“, sagte er in den tagesthemen. Das wären „etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr“, so Merz. Man liege derzeit aber nur bei 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierungslücke müsse geschlossen werden.
Zwar sei eine gemeinsame europäische Verteidigung wünschenswert, so Merz. Aber zunächst bleibe man auf die NATO und vor allem die USA angewiesen.
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Russlands Ukraine-Resolution am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat soll nun voraussichtlich am Freitag über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilisten verurteilen solle und ruft zu einem „verhandelten Waffenstillstand“ auf. Zunächst war das Treffen für Donnerstag geplant gewesen. Eine Sicherheitsratsquelle hielt auch eine weitere Verzögerung der Abstimmung durch Moskau für möglich.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnete die russische Initiative angesichts Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine als „zynischen Schachzug“ und „Beleidigung“. Es scheint sicher, dass Russland nicht die für eine Annahme nötigen neun Stimmen des 15-köpfigen Rates erhält. Ansonsten könnten ständige Mitglieder wie die USA, Frankreich oder Großbritannien von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.
Scholz fordert von Putin sofortigen Waffenstillstand und Truppenabzug
Bundeskanzler Olaf Scholz hat von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung sei beeindruckend, sagte er vor einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Dies zeige, wie sehr sich Putin verrechnet habe: „Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren“, sagte Scholz. Dies sei nicht einmal bei dem russischsprachigen Teil der ukrainischen Bevölkerung der Fall, die ebenfalls die Souveränität des eigenen Landes verteidige.
Marin und Scholz äußerten sich empört über fortgesetzte russische Angriffe. Die finnische Ministerpräsidentin forderte dabei auch ein Ende der Energieimporte aus Russland. Man finanziere damit Putins Krieg mit. Scholz versicherte, man arbeite daran, die Abhängigkeit von Russland so rasch wie möglich zu reduzieren.
Biden nennt Putin „Kriegsverbrecher“
US-Präsident Joe Biden hat sich gegenüber Reportern sehr drastisch über den russischen Präsidenten geäußert. Wegen des Einmarsches in die Ukraine sagte er zu den im Weißen Haus versammelten Journalisten über Putin: „Er ist ein Kriegsverbrecher“.
Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht per Videoschalte vor dem Bundestag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Videoschalte vor dem Bundestag. Er wird sich zur Lage in seinem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Wochen äußern. Dabei dürfte Selenskyj auch Forderungen stellen, etwa nach weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland.
Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. So sprach er auch vor dem US-Kongress. Dabei forderte er unter anderem die Schaffung einer Flugverbotszone über seinem Land. Selenskyj zeigte außerdem ein Video von der massiven Zerstörung durch die russischen Angriffe in der Ukraine.
Mariupol: Angriff auf Theater mit Hunderten Schutzsuchenden
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. „Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba . „Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.“ Das Gebäude sei vollständig zerstört. „Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.“ Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet den Angriff.
Bürgermeister von Kiew: Beschuss von Wohnhäusern im Bezirk Podil
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben russische Truppen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschossen. Häuser und eine Gasleitung seien beschädigt worden, Feuer sei ausgebrochen, teilt Klitschko im Internet mit. Das Feuer sei eingedämmt worden, Rettungskräften zufolge gebe es keine Opfer.
Ukrainergesetz in Dänemark abgesegnet
Das dänische Parlament hat ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigte die Kammer in Kopenhagen am Mittwochabend einen von der Regierung und Parteivertretern ausgehandelten Gesetzesentwurf, der Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit für eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis in dem skandinavischen Land geben soll.
Biden: Amerika vereint in „Abscheu vor Putins verwerflichem Angriff“
US-Präsident Joe Biden hat die Menschen in den USA angesichts des Kriegs in der Ukraine auf einen „langen und schwierigen Kampf“ eingeschworen. Das amerikanische Volk werde die Ukraine aber angesichts der „unmoralischen“ und „unethischen“ Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin standhaft unterstützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington.
Moskau: Kiew bereitet Chemiewaffen-Angriff gegen Zivilisten vor
Russlands Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten. „Uns ist glaubwürdig bekannt, dass der (ukrainische Inlandsgeheimdienst) SBU mit Unterstützung westlicher Staaten eine Provokation mit dem Einsatz giftiger Substanzen vorbereitet“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwochabend der Staatsagentur Tass zufolge. „Das Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die ukrainische Bevölkerung zu beschuldigen“, sagte Konaschenkow weiter, ohne Beweise vorzulegen.
Biden: weitere 800 Millionen US-Dollar Waffen und Hilfen für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Amerika steht zu den Kräften der Freiheit“, sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.
Ukraine: Verschwundener Bürgermeister von Melitopol wieder frei
Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. „Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen“, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwoch in einer Videobotschaft beim Nachrichtenkanal Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.
Selenskyj-Berater: Vertragsentwurf gibt russische Position wider
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland bestätigt, allerdings Erwartungen gedämpft. Ein 15-Punkte-Plan, über den die „Financial Times“ berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, „mehr nicht“, schrieb Podoljak am Mittwoch auf Telegram.
Ukraine: Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. „Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba . „Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.“ Das Gebäude sei vollständig zerstört. „Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht „weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen“, sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. „Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen.“
Staatssekretär greift ukrainischen Botschafter an – und löscht Tweet
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hat den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, via Twitter als „unerträglich“ bezeichnet – kurze Zeit später den Tweet jedoch gelöscht. „Insbesondere die Anführungszeichen waren ihm gegenüber respektlos, dafür entschuldige ich mich bei ihm ausdrücklich“, schrieb der Staatssekretär im Bauministerium in einem weiteren Tweet. In dem gelöschten Tweet hatte Bartol geschrieben: „Ich finde diesen ‚Botschafter‘ mittlerweile unerträglich.“
Melnyk hatte zuvor in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Anschluss an die an diesem Donnerstag geplante Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben.
Selenskyj spricht von knapp 1000 russischen Gefangenen
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher knapp 1000 russische Soldaten gefangen genommen. Diese Zahl nannte der Staatschef der Agentur Ukrinform zufolge bei einem Online-Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Selenskyj forderte, alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. „Alle wissen, was passiert. Es gibt die Leute, es gibt bereits bis zu 1000 Kriegsgefangene, es gibt Augenzeugen, es gibt Beweisvideos, alles liegt vor“, sagte Selenskyj.
Ukraine: Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Flüchtlinge aus Mariupol
Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Gegen 15.30 Uhr (Ortszeit; 14.30 Uhr MEZ) habe die russische Armee einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, die aus dem belagerten Mariupol nach Saporischschja gebracht werden sollten, teilte die ukrainische Armee mit.
Baerbock fordert solidarische Brücke zur Verteilung von Flüchtlingen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine „solidarische Brücke“ für die Verteilung der an den europäischen Außengrenzen angelangten Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Ministerin sagte im Bundestag, bislang seien diejenigen gekommen, die ein Auto hätten und Verwandte in Europa. „Jetzt kommen diejenigen, die niemanden mehr haben.“ Daher müsse gemeinsam für eine solidarische Brücke gesorgt werden in Europa und über den Atlantik. Dies sei auch ein Appell an Kanada, die USA und andere Staaten weltweit.
Polen – Haben Zeugenaussagen zu „spezifischen Verbrechen“
In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die „spezifische Verbrechen“ im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.
Nach TV-Protest: Owssjannikowa auf Titelseite – weitere Strafe droht
Für ihren mutigen Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen hat die oppositionelle Zeitung „Nowaja Gaseta“ der Redakteurin Marina Owssjannikowa ihre Titelseite gewidmet. Die Zeitung druckte über die ganze Seite ein Bild von Owssjannikowa mit ihrem Plakat, das diese am Montagabend hinter der Nachrichtensprecherin des Ersten Kanals in die Kamera gehalten hatte – verpixelte darauf aber drei Mal das Wort „Krieg“.
NATO will dauerhaft mehr Truppen ist Osteuropa stationieren
Zur Abschreckung Russlands will die Nato dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“. Nach Stoltenbergs Angaben beauftragten die 30 NATO-Staaten die Militärführung unter US-General Tod Wolters mit der Ausarbeitung konkreter Pläne. Derzeit seien „hunderttausende Soldaten“ der Bündnisländer in erhöhter Alarmbereitschaft. Dazu zählen rund 40.000 Soldaten der Eingreiftruppe „NATO Response Force“ (NRF). Die USA hatten ihre Truppenstärke in Europa demnach zuletzt auf 100.000 erhöht.
Kiew: Im besetzten Gebiet Cherson droht humanitäre Katastrophe
Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. „Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln“, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, bei Telegram.
„Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern.“ Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Russland hat nach eigenen Angaben das südukrainische Gebiet Cherson rund um die gleichnamige Großstadt komplett besetzt.
Spanien setzt dritte mögliche Oligarchen-Jacht fest
Spanien hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen eine dritte Luxusjacht vorläufig festgesetzt. Es gehe um das 135 Meter lange Schiff „Crescent“ unter der Flagge der Kaimaninseln, die im Hafen von Tarragona südöstlich von Barcelona liege, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Seit Montag waren bereits zwei weitere Mega-Jachten in Barcelona und in Mallorca an die Leine gelegt worden.
Es werde geprüft, inwieweit diese Schiffe von den im Rahmen des Ukraine-Krieges gegen russische Oligarchen verhängten Sanktionen betroffen seien. Dabei gehe es darum, die tatsächlichen Eigentümer zu identifizieren. Im Fall der 2018 bei der Bremer Lürssen-Werft gebauten „Crescent“ sei dies möglicherweise Igor Setschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Rosneft-Geschäftsführer, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press. Setschin steht auf der Sanktionsliste der EU.
Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Hungersnöten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts des Kriegs in der Ukraine die Notwendigkeit betont, die Lebensmittelversorgung von Menschen in armen Länder zu unterstützen. „Dieser Krieg hat keine Gewinner, aber dieser Krieg hat sehr, sehr viele Verlierer“, sagte Schulze in einer Aktuellen Stunde zur Lage in der Ukraine im Bundestag. Neben den Menschen in der Ukraine seien das auch die Menschen in ärmeren Ländern, denen dramatische Auswirkungen bei der Lebensmittelversorgung drohten.
Die Ukraine ist ein wichtiges Exportland für Getreide. Durch den Krieg könnte die diesjährige Ernte komplett entfallen. Insbesondere Länder in Afrika sind auf Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen. Schulze sagte, sie setze sich international dafür ein, schnell Unterstützungsprogramme hochzufahren, um drohende Hungersnöte möglichst zu vermeiden.
Reporter ohne Grenzen: Bisher mindestens fünf Journalisten getötet
Nach vorläufigen Recherchen der Organisation Reporter ohne Grenzen sind bislang mindestens fünf Journalisten und Journalistinnen im Ukraine-Krieg getötet worden. Bei einem weiteren Journalisten sei unklar, ob er im Zuge seiner Arbeit getötet worden sei, teilte die Organisation mit. Unter den Opfern befänden sich drei Ukrainer und zwei US-Amerikaner.
Fast zwei Millionen Menschen aus Ukraine nach Polen geflüchtet
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 1,92 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Dienstag seien weitere 66:600 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Internationaler Gerichtshof verurteilt Russland
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
An den mündlichen Verhandlungen in der vergangenen Woche hatten keine Vertreter Russlands teilgenommen. Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
Papst und russischer Patriarch sprechen über Ukraine
Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. haben sich nach Angaben des Moskauer Patriarchats telefonisch über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Ausführlich habe man „die Situation auf ukrainischem Boden“ erörtert, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Patriarchats. Besonders sei es um die humanitären Aspekte „der aktuellen Krise“ gegangen sowie um „Maßnahmen der russisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche zur Überwindung ihrer Folgen“.
Beide Seiten würden dem „laufenden Verhandlungsprozess“ große Bedeutung zumessen. Sie hofften zudem, „dass so bald wie möglich ein gerechter Frieden erreicht werden kann“. Laut den russischen Angaben nahmen an dem Videoanruf neben Franziskus und Kyrill auch der für Ökumene zuständige Kurienkardinal Kurt Koch und der Außenbeauftragte des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion, teil.
Türkischer Außenminister fordert Waffenruhe
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Ende des „Blutvergießens und der Tränen“ im Krieg in der Ukraine gefordert. Nach einem Treffen mit Lawrow in Moskau verlangte Cavusoglu außerdem eine sofortige Waffenruhe für die belagerte Stadt Mariupol, um die Evakuierung der gestrandeten Zivilisten, darunter auch türkische Staatsbürger, zu ermöglichen. „Dieser Zustand muss ein Ende haben, das Blutvergießen und die Tränen müssen jetzt gestoppt werden“, sagte Cavusoglu. „Es kann keine Gewinner im Krieg und keine Verlierer im Frieden geben.“
Estland und Lettland blockieren russische Webseiten
In Estland und Lettland haben die nationalen Medienaufsichtbehörden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zugang zu mehreren russischsprachigen Webseiten blockiert. Die Behörde für Verbraucherschutz und technische Regulierung in Tallinn wies Telekommunikationsanbieter an, sieben Onlineangebote für ein Jahr zu sperren, die nach ihren Angaben Kriegspropaganda verbreiten und zu Hass aufwiegeln.
Mit ähnlicher Begründung hat im benachbarten Lettland der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) bereits 71 Internetportale gesperrt. Deren Inhalte bedrohten direkt die nationale Sicherheit, sagte Behördenchef Ivars Abolins der lettischen Agentur Leta. Die Aufsichtsbehörden in Estland und Lettland hatten nach Russlands Invasion in die Ukraine bereits Sendeverbote gegen mehrere russischsprachige Fernsehsender verhängt. In den beiden baltischen EU- und NATO-Staaten leben größere russische Minderheiten.
Lamprecht sieht NATO-„Friedensmission“ ebenfalls skeptisch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich zurückhaltend zu dem polnischen Vorschlag für eine Friedensmission für die Ukraine geäußert. „Wir unterstützen diese so mutigen Ukrainer in ihrem Kampf gegen Russland. Wir müssen aber auch mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato wird“, sagte sie am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei wichtig und man werde daran arbeiten, dass das auch eingehalten werde. Der polnische Vorschlag werde nicht diskutiert.
Ähnlich äußerte sich Lambrecht zu der Frage, ob die Nato auch im Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Russland bei der Linie bleiben werde, nicht militärisch einzugreifen. „Das ist kein Krieg, an dem die NATO beteiligt ist“, sagte sie. „Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt.“
Ukraine lehnt Neutralitätsmodell ab
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes „absolute Sicherheitsgarantien“ inklusive einer Verpflichtung von Partnerstaaten, bei einem Angriff der Ukraine beizustehen. „Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland.“ Daher könne es nur ein „ukrainisches“ Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren.
USA warnen Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau Folgen haben, sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen NATO-Staaten weiter stärken würden.
Aus Moskau wiederum hieß es nach dem Gespräch, Russland habe die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Auch die Unterstützung der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew.
Putin wirft Westen wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland vor
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen wegen dessen Sanktionen vor, einen wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland zu organisieren. Dieser Versuch werde nicht funktionieren. Die neue Realität erfordere aber tiefgreifende Veränderungen der russischen Wirtschaft. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit würden steigen, sagt Putin. „Wir werden diese Fragen angehen.“ Steigende Preise würden sich auf die Gehälter der Menschen auswirken. Familien mit Kindern verspricht er Unterstützung. Putin versichert, die Zentralbank werde kein Geld drucken müssen.
NATO-„Friedensmission“ stößt in Allianz auf Ablehnung
Keine NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um „rote Linien“ für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.
Polen hatte vor dem NATO-Rat eine „Friedensmission“ für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung.
Putin: USA und EU haben Russland quasi als zahlungsunfähig erklärt
Die USA und die Europäische Union haben Russland nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin quasi als zahlungsunfähig erklärt. Der Westen stehe steigenden Energiekosten gegenüber. „Die Probleme des Westens werden nur wachsen.“ Der ganze Planet zahle für die Ambitionen des Westens.
Der Westen hätte in jedem Fall Sanktionen gegen Russland verhängt, zeigt sich Putin überzeugt. „Der Westen macht sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sein Ziel ist, der gesamten russischen Wirtschaft und jedem einzeln Russen zu schaden.“
EU berät über Asyl für desertierte russische Soldaten
Die EU-Staaten beraten nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser derzeit darüber, ob desertierten russischen Soldaten in Europa Asyl gewährt werden soll. Ein einheitliches abgestimmtes Verfahren innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage sei klug, sagt die SPD-Politikerin in einer Fragestunde im Bundestag.
Lawrow: Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj müsste Einigung besiegeln
Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsste nach russischer Darstellung dazu dienen, eine Einigung zu besiegeln. „Es gibt keine Hindernisse für die Organisation eines solchen Treffens“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Es dürfe nur nicht um seiner selbst willen abgehalten werden. Vielmehr müssten konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossen werden, die derzeit von den Delegationen der beiden Länder ausgearbeitet würden.
Lawrow äußerte sich skeptisch zu Aussichten für ein solches Treffen. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein, sagte Lawrow.
Lindner: Ukraine-Krieg hat Lage fundamental verändert
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Lage für die Haushaltspolitik in Deutschland „noch einmal fundamental verändert“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. „Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen werden.“ Lindner räumt damit indirekt ein, dass die von ihm im aktuellen Entwurf geplante Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt wohl nicht zu halten ist.
Scholz lehnt polnischen Vorschlag für NATO-Mission in der Ukraine ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine NATO -„Friedensmission“ in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: „Keinerlei NATO-Personal, keine NATO-Soldaten außerhalb der NATO oder in die Ukraine schicken.“ Dies müsse auch weiter „die rote Linie sein“.
Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was „ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission“ oder ein „Kampfeinsatz“ der NATO sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der NATO in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.
Putin: Wir wollen Ukraine nicht besetzen
Russland will nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine nicht besetzen. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen militärischen Sondereinsatz. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentiert der Präsident, der für den 24. Februar den Beginn der Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte. „Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant.“ Der Einsatz in der Ukraine laufe nach Plan.
Faeser: Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen wird verbessert
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge inzwischen schneller nach ihrer Einreise registriert. Wer in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen wird, werde dort erfasst, sagte Faeser bei ihrer ersten Regierungsbefragung im Bundestag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstütze mit entsprechenden Registrierstationen. Bislang gibt es nur einen lückenhaften Überblick darüber, wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereits in Deutschland angekommen sind.
Berlin meldet Höchstwert untergebrachter Flüchtlinge
Das Land Berlin hat am Dienstag die bisher meisten Flüchtlinge seit Beginn des Krieges in der Ukraine untergebracht. Insgesamt seien 1.500 Menschen in den Notunterkünften der Stadt aufgenommen worden, teilte die Senatssozialverwaltung über Twitter mit. Insgesamt seien am Dienstag 6.000 Kriegsflüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof angekommen. Hinzu kämen etwa 900 Personen, die Berlin über den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) erreicht hatten.
Unterdessen signalisierte die Bundesregierung Ländern und Kommunen Unterstützung bei den Kosten für die Aufnahme der Kriegsflüchtlingen. Rund 10.000 Menschen kämen täglich in Berlin an, erklärte die Berliner Senatssozialverwaltung. Berlin übernehme im bundesweiten Vergleich den größten Anteil an Geflüchteten aus der Ukraine. Etwa 1.000 Menschen würden jeden Tag in Notunterkünften der Stadt untergebracht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte deshalb erneut die Unterstützung von Bund und Ländern. Nicht nur in Berlin werde die organisatorische, personelle und finanzielle Unterstützung vom Bund benötigt.
Japan verschärft Handelssanktionen gegen Russland
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat die Entziehung des Handelsstatus der „meistbegünstigten Nation“ für Russland angekündigt. Damit verschärft Tokio die Sanktionen gegen Moskau im Einklang mit anderen Ländern der G7-Gruppe. Kishida sagte vor Reportern, dass Japan auch die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland verbieten und die Einfuhr ausgewählter russischer Waren einstellen werde. Es werde zudem seine Bemühungen verstärken, Russland daran zu hindern, Kredite von globalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Großaktionäre stellen sich hinter Russland-Engagement der Metro
Großaktionäre des Metro-Konzerns unterstützen die Entscheidung des Vorstands, sich nicht vom russischen Markt zurückzuziehen. Die Meridian Stiftung und die Beisheim Holding stünden geschlossen hinter dem Kurs des Vorstands, sagte ein Sprecher. Die 93 Märkte in Russland dienten der Versorgung der Bevölkerung. Zudem fühlten sich die Metro-Anteilseigner für die mehr als 10.000 Mitarbeiter verantwortlich. Der Großteil der dort verkauften Produkte stamme aus Russland. Die beiden Stiftungen halten knapp 24 Prozent der Metro-Anteile.
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Russlands Ukraine-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat soll morgen über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen. Diplomaten zufolge soll das mächtigste UN-Gremium am Nachmittag US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 21.00 Uhr MEZ) zusammenkommen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilisten verurteilen solle und ruft zu einem „verhandelten Waffenstillstand“ auf.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnet die russische Initiative angesichts Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine als „zynischen Schachzug“ und „Beleidigung“. Es scheint wahrscheinlich, dass Russland nicht die für eine Annahme nötigen neun Stimmen des 15-köpfigen Rates erhält.
Berlinale: Russische Künstler nicht pauschal ausgrenzen
Die Berlinale hat sich in der Debatte um Russland-Boykotte dagegen gewandt, Filmemacher oder Kulturschaffende aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal auszugrenzen. „Allzu oft vermitteln gerade ihre Arbeiten Kritik an den jeweiligen Regimen“, betonte das Filmfestival. Die Berlinale positioniere sich daher eindeutig gegen einen generellen Boykott von kulturellen Werken aufgrund ihrer Herkunft, denn damit würde man auch viele kritische Stimmen unterdrücken.
Selenskyj ruft US-Firmen zum Verlassen Russlands auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Sanktionen gegen Russland und ruft alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die US-Kongressabgeordneten ruft er auf, alles zu tun, damit Russland nicht einen einzigen Penny bekommt, den es zur Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung nutzen könnte.
Sparkassen-Präsident: Massive Flüchtlingswelle und Forderung nach Kurswechsel von EZB
Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der hochschießenden Inflation infolge des Ukraine-Kriegs einen raschen Kurswechsel. Bis zu sechs Prozent Preissteigerung seien möglich, sagte Schleweis bei der virtuellen Bilanzpressekonferenz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Je länger die EZB wartet, desto größer wird die Gefahr einer Kettenreaktion aus steigenden Preisen und höheren Lohnforderungen,“ warnte er. Die EZB müsse dem jetzt bald entgegentreten. „Sonst könnte das Vertrauen in den Euro als stabile Währung erodieren.“
Der Sparkassenpräsident rechnet in den nächsten Tagen mit einer massiven Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. „Vor uns steht die größte Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg“, sagte er. Kontoverbindungen seien entscheidend, damit Flüchtlinge rasch Zugang zu staatlichen Hilfen bekämen. Seit Ende vergangener Woche sei für sie die Eröffnung eines Konto auch auf Basis einer ukrainischen Identity card möglich.
NATO-Generalsekretär legt brisante Vorschläge zur Ostflanke vor
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, würden zum heutigen Verteidigungsminister-Treffen vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die NATO unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt.
Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die NATO nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.
Selenskyj vor US-Kongress: „Wir brauchen Sie jetzt“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die USA eindringlich um Unterstützung. „Wir brauchen Sie jetzt“, ruft er den US-Kongressabgeordneten per Video-Schaltung zu. „Denken Sie an Pearl Harbor“, sagt Selenskyj und erinnert damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941. „Wenn Sie an die Ukraine denken, dann erinnern Sie sich an die Angriffe vom 11. September 2001.“
Selenskyj fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagt er vor dem US-Kongress per Video-Schaltung. Er habe eine Pflicht: „Ich muss unseren Luftraum schützen.“
Europarat schließt Russland aus
Der Europarat hat Russland wegen des Kriegs in der Ukraine ausgeschlossen. „In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es auf der Website. Russland war bereits Ende Februar vom Europarat suspendiert worden. Gestern hatte die Organisation weitere Schritte zum Ausschluss eingeleitet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, sein Land habe ohnehin beabsichtigt, das Gremium zu verlassen. Russland hatte seinen Rückzug aus dem Europarat angekündigt.
UN dokumentieren Tod von 726 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
Energiekonzern E.ON geht auf Distanz zum russischen Partner Gazprom
Der Energiekonzern E.ON geht auf Distanz zu seinem langjährigen russischen Gas-Partner Gazprom und warnt vor Abschreibungen auf seinen milliardenschweren Anteil an der Pipeline Nord Stream 1. Wegen des Kriegs in der Ukraine habe E.ON den Einkauf neuer Erdgasmengen bei Gazprom gestoppt, sagte Konzernchef Leonhard Birnbaum auf der Bilanzpressekonferenz in Essen.
Deutschland müsse langfristig seine Energieabhängigkeit von Russland beenden. „Daran führt kein Weg vorbei.“ Kurzfristig könne Deutschland aber nicht auf russisches Gas verzichten. Deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung Rufen standhalte, Gasimporte aus Russland kurzfristig zu stoppen, kommentierte Birnbaum. „Denn das würde Deutschland und Europa schwer treffen.“
Bund signalisiert Unterstützung bei Kosten für Ukraine-Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen Unterstützung bei den Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine signalisiert. Es sei klar, dass man niemanden mit den Kosten allein lassen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Um konkrete Unterstützung soll es demnach in den Gesprächen morgen gehen. Aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gebe es „eingespielte Verfahren“, derer man sich nun besinne, sagte er.
Russischer Pianist Beresowski fordert verstärkten Druck auf Kiew
Der berühmte russische Pianist Boris Beresowski hat gefordert, den Druck auf die Ukraine zu verstärken, indem die Stromversorgung der Hauptstadt Kiew unterbrochen wird. Beresowski sagte in einer Talkshow im Kreml-nahen Sender Perwy Kanal (Erster Kanal): „Ich habe eine naive Frage.“ Er verstehe zwar, dass dass Russland „Mitleid“ mit den Ukrainern habe. „Aber könnten wir nicht aufhören, uns um sie zu sorgen, sie belagern und den Strom abdrehen?“
„Was die westlichen Medien sagen, sind die reinsten Lügen“, sagte der 53-Jährige. „Wir müssen diesen Krieg gewinnen und dann etwas Gutes aufbauen.“ Die „Wahrheit“ werde schließlich zu den Menschen durchdringen. Beresowski gewann 1990 dem Tschaikowski-Wettbewerb. Seit Jahrzehnten tritt er in der ganzen Welt auf.
Belarus versorgt Tschernobyl nach eigenen Angaben mit Strom
Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. „Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt“, hieß es in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarusischen Energieministeriums. „Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarusische Stromnetz.“
Die Atomruine von Tschernobyl wird seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine von Moskau kontrolliert. Die Erklärung des Energieministerium wurde von der Lokalverwaltung der belarusischen Region Gomel verbreitet. Die Webseite des Ministeriums war nicht erreichbar.
Söder: Bayern stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet – das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Herrmann.
Commerzbank reduziert Russland-Risiko
Die Commerzbank hat ihr Risiko im Russland-Geschäft angesichts des Ukraine-Kriegs eingedämmt. Das Engagement sei mit Unterstützung der jeweiligen Geschäftspartner um etwa 600 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gesenkt worden, sagte Finanzchefin Bettina Orlopp bei einer Branchenkonferenz der US-Bank Morgan Stanley. Die Commerzbank arbeite daran, ihr Russland-Risiko weiter zu verringern. Möglicherweise komme sie damit aber nicht im selben Tempo voran wie bisher. Am 1. März hatte die Commerzbank ihr Russland-Risiko auf 1,9 Milliarden Euro netto beziffert – einschließlich Risiken mit Russland-Bezug von rund 600 Millionen Euro, vor allem durch Vorfinanzierungen für Rohstoffexporte.
IKRK-Chef bemüht sich in Kiew um mehr Zugang für Hilfsorganisationen
Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich in Kiew vor Ort um mehr Zugang für Hilfsorganisationen und einen besseren Schutz von Zivilisten. Das IKRK teilte mit, Peter Maurer wolle bei seinem auf fünf Tage angelegten Besuch Mitglieder der ukrainischen Regierung treffen und Möglichkeiten erkunden, wie seine Organisation ihre Arbeit in dem Land ausweiten kann, das sich nach der russischen Invasion im Krieg mit dem Nachbarland befindet. Er wolle aus erster Hand von den Herausforderungen erfahren, vor die Zivilisten gestellt seien.
UN: Mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs vor knapp drei Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als drei Millionen Menschen in Nachbarstaaten geflüchtet. Die meisten Betroffenen, nämlich 1,8 Millionen, kamen nach Polen, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR unter Berufung auf die Regierungen der Nachbarländer mitteilte. Nach Rumänien gelangten demnach 468.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, in die Republik Moldau 344.000, nach Ungarn 273.000 und in die Slowakei 221.000. Weniger Menschen seien nach Russland und Belarus gegangen.
Etwa die Hälfte der drei Millionen Geflüchteten seien Kinder, hieß es. Das UNHCR schätzt, dass 12,6 Millionen Menschen in der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen. Es rechnet damit, dass insgesamt bis zu vier Millionen aus dem Land fliehen werden.
Regierung: Bisher 175.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bereits 175.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Da es keine Regierungspflicht gebe, könne die Zahl aber noch höher sein, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Da kommt einiges auf uns zu“, fügt er zu. Am Donnerstag wollen Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über das Thema reden.
Bericht: Zehn Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
Tschechiens Regierungschef: Ukraine braucht vor allem Waffen
Die Ukraine benötigt nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala vor allem mehr Waffen, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Das sagt er nach seiner Rückkehr aus Kiew, wo er und die Ministerpräsidenten Polens und Sloweniens Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt haben. Es sei dabei neben Waffen auch um Sanktionen, humanitäre Hilfe und mögliche weitere diplomatische Schritte gegangen.
Selenskyj ordnet tägliche Schweigeminute für Kriegsopfer an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land angeordnet. „Jeden Morgen um 9.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das schließe sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein. „Alle, die noch leben könnten, wenn Russland diesen Krieg nicht begonnen hätte“, sagte der 44-Jährige. Zudem forderte das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat.
Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 13 Medien
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei
Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich heute nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden NATO-Partners leisten. Das Patriot-System („Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target“) dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.
Das slowakische Parlament hatte am Vorabend mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer NATO-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor.
Russland verzichtet im Ukraine-Krieg bisher auf befürchtete Cyber-Angriffe
Im Ukraine-Krieg sind die befürchteten, groß angelegten Cyber-Angriffe Russlands bisher ausgeblieben. Beobachter seien überrascht, „dass da relativ wenig passiert“, sagt Matthias Schulze, Experte für Cyber-Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Nachrichtenagentur AFP.
„Im Nebel des Krieges wissen wir noch gar nicht, was alles passiert“, gibt Sven Herpig zu bedenken, Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung. Möglicherweise würden manche Hacker-Angriffe noch gar nicht bekannt, weil derzeit so viel Dramatischeres passiere. Dass es bislang zu keinen größeren Cyber-Angriffen gekommen sei, erklärt er unter anderem mit der mangelnden Abstimmung innerhalb der russischen Armee. „Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Teilstreitkräfte funktioniert nicht gut“, sagt Herpig. Es gebe zudem massive Kommunikationsprobleme bei den russischen Streitkräften.
Dass es bislang auch nicht zu größeren Hacker-Angriffe aus Russland im Westen gekommen sei, erklären Experten mit einer gewissen Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ein größerer Angriff auf kritische Infrastruktur im Westen würde die Nato auf den Plan rufen“, sagt Herpig. Es könnte den Verteidigungsfall nach Artikel 5 auslösen – eine Eskalation, die Putin derzeit vermeidet.
Deutscher Tierschutzbund evakuiert Tierschutzzentrum Odessa
Der Deutsche Tierschutzbund hat Tiere aus seinem Tierschutzzentrum in Odessa in Sicherheit bringen können. Mit zwei Transporterfahrten seien 44 Hunde und 15 Katzen in den vergangenen Tagen von der Ukraine über die Republik Moldau bis nach Rumänien gebracht worden, teilte Tierschutzpräsident Thomas Schröder in Bonn mit. Alle Tiere seien wohlbehalten im rumänischen Pitesti angekommen. Etwa zehn verbliebene Straßenhunde sowie ausgesetzte oder zurückgelassene Tiere würden weiter vor Ort in Odessa versorgt.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine durch die Angriffe des russischen Militärs bleibe die Sorge um Mitarbeiter des Zentrums, die ihre Heimat nicht verlassen möchten oder dürfen und sich auch in Zukunft um die Straßentiere Odessas kümmern wollten, hieß es. Zudem erreichten das Zentrum täglich Anfragen aus der Bevölkerung mit der Bitte um Hilfe. Für ausreichend Futter sei derzeit noch gesorgt.
WHO schickt Hilfsgüter von Dubai über Polen in die Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation hat heute Krankenwagen und Material für die Trauma- und Notfallchirurgie von Dubai über Polen in die Ukraine geschickt. Die Lieferung wurde in zwei von der Regierung kostenlos zur Verfügung gestellten Charterflügen aus ihren Lagerhäusern in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsandt. Es handelte sich um den dritten und vierten Flug der WHO, der über Dubai in die Ukraine ging. An Bord waren 36 Tonnen medizinische Hilfsgüter, darunter auch Medikamente gegen nicht übertragbare Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck.
Die International Humanitarian City, ein in Dubai ansässiges Zentrum, hat bisher insgesamt 36 Sendungen im Wert von rund vier Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) in die Ukraine geschickt. Dazu gehörten Trauma- und Notversorgungsgüter, Unterkünfte und Lebensmittel.
Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien
Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
„Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland“, sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein „ukrainisches Modell“: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.
Sieben Kriegsflüchtlinge bei Unfall in Westukraine getötet
Bei einem Verkehrsunfall in der Westukraine sind mehrere Kriegsflüchtlinge getötet worden. Der 61 Jahre alte Fahrer sowie sechs Passagiere eines Minibusses seien ums Leben gekommen, als ihr Fahrzeug am Morgen mit einem Bus zusammenprallte, teilte die Polizei der Stadt Chemlnyzkyj mit. Neun weitere Passagiere des Kleinbusses wurden verletzt. Fahrer und Insassen des anderen Busses blieben demnach unverletzt. Die Kriegsflüchtlinge waren auf dem Weg von der zentralukrainischen Großstadt Dnipro nach Ternopil. Wegen des russischen Angriffskriegs sind Hunderttausende auf der Flucht.
Ukraine: Verhandeln über Sicherheitsgarantien für Neutralität
Die Ukraine fordert für eine Verhandlungslösung mit Russland verbindliche Sicherheitsgarantien. Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch.
Podoljak, der auch ukrainischer Präsidialamtsberater ist, reagiert damit auf Äußerungen der russischen Seite, wonach eine Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens ein Kompromiss für eine Verhandlungslösung sein könnte.
Papst ruft zu Gebeten und Schutz für ukrainische Kinder auf
Papst Franziskus hat im Vatikan zu Gebeten und Schutz für die Kinder in der Ukraine aufgerufen. Im Petersdom traf der Pontifex italienische Schulkinder, die er aufrief, an die Kinder in der Ukraine zu denken, die hungrig seien, frören und gezwungen seien, zu flüchten. Der Papst hat seine Kritik am Krieg in der Ukraine verschärft, es jedoch vermieden, Russland dafür explizit zu verurteilen.
Es ist ein Beleg für sein Ansinnen, den Dialog mit der russisch-orthodoxen Kirche aufrecht zu erhalten. Das Vorgehen spiegelt zudem die vatikanische Tradition wider, Aggressoren nicht direkt anzuprangern, da sich der Vatikan in Konflikten um eine Rolle als möglicher Vermittler bemüht.
12:16 Uhr
TV-Journalistin: Fürchte nach Protest um meine Sicherheit
Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach ihrem Protest vor laufenden Kameras gegen den Krieg in der Ukraine äußerst besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Sie habe aber nicht vor, aus Russland zu fliehen, sagt sie in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hoffe, dass ihr Protest nicht umsonst gewesen sei und dass die russische Bevölkerung ihre Augen öffne und Kriegspropaganda genauer hinterfrage.
Die Journalistin hatte sich am Montagabend während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufruft und vor Propaganda warnt.
Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland und Belarus
Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus. Die Reise- und Finanzsanktionen werden auf 197 Personen und neun Organisationen aus Russland ausgeweitet, erklärt das Wirtschaftsministerium. Die Sanktionsliste entspreche damit vollständig jener der Europäischen Union (EU). Zudem werden die Maßnahmen gegen Belarus verschärft. So werde etwa die Ausfuhr von sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Gütern unabhängig vom Endverwendungszweck oder Endverbraucher verboten. Auch die Einfuhrverbote und Finanzsanktionen gegenüber Belarus werden verschärft.
Laut Ukraine bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. Bisher seien 103 Kinder ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden, schrieb Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa bei Facebook. „Die Invasoren töten täglich mindestens fünf Kinder.“ Die Zahlen seien nicht vollständig, da Gebiete, in denen heftig gekämpft wird oder die von Russland besetzt sind, nicht zugänglich seien. Rund 400 Schulgebäude und Lehreinrichtungen seien angegriffen, etwa 60 vollständig zerstört worden, schrieb Wenediktowa weiter.
Sie forderte die UN zu einer Untersuchung auf. „Heute wurde eine blutige Linie überquert: Mehr als 100 Kinder wurden in den 20 Tagen des russischen Kriegs gegen die Ukraine getötet“, twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium. „Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen“, betonte das Ministerium. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau
Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.
In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent. Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.
Moskau sieht im Streit um russische Zinszahlung die USA am Zug
Im Streit um die Zinszahlungen für zwei Staatsanleihen in Fremdwährungen sieht die russische Regierung die USA am Zug. „Wir haben das Geld, wir haben die Zahlung geleistet“, wurde Finanzminister Anton Siluanow in einem Interview mit RT Arabic auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums zitiert. „Jetzt liegt der Ball vor allem bei den amerikanischen Behörden.“
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurden Zinszahlungen für russische Dollar-Anleihen fällig. Das Land muss insgesamt 117 Millionen Dollar an seine Gläubiger ausschütten. Da Russland aber wegen des Einmarschs in das Nachbarland vom Westen mit harten Sanktionen belegt wurde, ist unklar, ob die Regierung in Moskau die Anleihen bedienen kann oder will. „Die Fähigkeit oder Unfähigkeit, unsere Verpflichtungen in Fremdwährungsäquivalent zu erfüllen, hängt nicht von uns ab“, sagte Siluanow.
Kiew: Ukrainische Truppen fügen Russland schwere Verluste zu
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Truppen erneut schwere Verluste zugefügt. Nahe der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Nach Angaben des regionalen Militärstabs versuchten russische Einheiten, die ukrainische Luftabwehr bei Odessa auszuschalten, dies sei aber nicht gelungen. Vor der Küste kreuzen demnach mehrere russischen Kriegsschiffe, von denen eins ebenfalls auf ukrainische Stellungen gefeuert haben soll. Bisher habe es aber keinen Landeversuch gegeben.
Der Generalstab in Kiew teilte mit, ukrainische Truppen leisteten landesweit heftigen Widerstand. Die russischen Einheiten konzentrierten sich derzeit vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Ukrainische Artillerie und Luftwaffe attackierten die russischen Nachschublinien. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einer Reihe von Gegenangriffen.
Nach ukrainischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 13.800 russische Soldaten getötet. Etwa 430 Panzer, 1375 gepanzerte Fahrzeuge und Hunderte weitere Fahrzeuge seien zerstört worden, ebenso rund 85 Kampfflugzeuge und mehr als 100 Hubschrauber. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Russland: Entmilitarisierte Ukraine nach Vorbild Österreichs möglicher Kompromiss
Russland sieht nach eigenen Angaben eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. „Das ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als ein Kompromiss angesehen werden könnte“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Mit dem Verweis auf eine Entmilitarisierung scheint Peskow auf die Idee einer Neutralität der Ukraine anzuspielen.
Frauen Union fordert Schutzkonzept für geflüchtete Frauen aus Ukraine
Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen fordert ein bundesweites Schutzkonzept für Frauen und Kinder, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. „Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden“, erklärte die Frauen Union in Hannover. Dabei gehe es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logie, wenn Geflüchtete bei Gastgebern in Deutschland unterkämen.
Deswegen müssten alle Unterbringungsmöglichkeiten von offizieller Seite registriert und geprüft werden, verlangt die Frauen Union. Die Ankommenden müssten zudem Informationen über die „unsäglichen Versuche“ von Menschenhändlern erhalten, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen. Dazu gehörten auch Informationen, wie Betroffene sich selbst schützen und an wen sie sich wenden könnten.
Polizei registriert russenfeindliche und ukrainefeindliche Straftaten
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. „Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden“, fügte er hinzu.
Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben auch Geflohene aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer geflohenen ukrainischen Familie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich.
Kreml hält „Kompromiss“ zur Neutralität der Ukraine für möglich
Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Kremls derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als „ein Kompromiss“ betrachtet werden.
Bei den Gesprächen geht es nach russischen Angaben um die militärische Zukunft der Ukraine. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte, beide Seiten diskutierten einen möglichen Kompromiss, nach dem die Ukraine in der Zukunft ein kleineres, blockfreies Militär haben könnte.
Vorschlag für NATO-„Friedensmission“ stößt auf Skepsis
Der polnische Vorstoß für eine NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich bei einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere NATO-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.
11:16 Uhr
Info-Kampagne für geflohene Frauen
Die kirchliche Fachberatungsstelle „Jadwiga“ hat eine Präventions- und Informationskampagne für alleinreisende Frauen und Mädchen aus der Ukraine gestartet. Krieg und Flucht brächten Frauen und Kinder in die Gefahr, Opfer von Menschenhandel und anderen Verbrechen zu werden, heißt es in einer verbreiteten Mitteilung. Mithilfe von Flyern in den Sprachen Ukrainisch und Englisch erhalten Geflüchtete Sicherheits- und Verhaltenstipps, um nicht Opfer von Menschenhändlern zu werden. Die Zettel werden an Brennpunkten wie Bahnhöfen verteilt und digital in sozialen Netzwerken verbreitet.
Vor allem sollten die Frauen nie ihren Pass oder ihr Handy aus der Hand geben, rät „Jadwiga“-Leiterin Monika Cissek-Evans im Interview der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). Wichtig sei auch, dass die Frauen mit Verwandten, Freundinnen und anderen Geflüchteten in Kontakt blieben.
Zudem forderte sie, dringend die Privatquartiere zu erfassen. Es sei zwar lieb gemeint und zu 90 Prozent sicher gut gedacht, wenn Leute an Bahnhöfen ein Schild hochhielten mit dem Hinweis, ein Zimmer für eine Mutter und Kind zu haben. „Aber es gibt leider auch andere Menschen.“
Chef vom Roten Kreuz in Kiew eingetroffen
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, ist in Kiew zu einem fünftägigen Ukraine-Besuch eingetroffen. Mit der Reise will er nach Angaben der Hilfsorganisation die Forderungen nach einem besseren humanitären Zugang und Schutz der Zivilbevölkerung unterstreichen.
Maurer werde Vertreter der ukrainischen Regierung treffen. Ebenso werde der Dialog mit der Regierung in Moskau fortgesetzt, teilte das IKRK mit. Es betont, dass die Organisation grundsätzlich neutral ist und niemals Seiten in einem Konflikt einnimmt.
Peter Maurer, der Chef des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, will mit seinem Besuch in Kiew die Forderungen nach einem besseren humanitären Zugang und Schutz der Zivilbevölkerung unterstreichen. Bild: REUTERS
Presserat erreichen Beschwerden zur Kriegsberichterstattung
Beim Deutschen Presserat sind mehrere Beschwerden zur Berichterstattung in deutschen Medien über den Ukraine-Krieg eingegangen. Einige davon beziehen sich demnach auf Schlagzeilen, die einen drohenden Atomkrieg andeuten, oder auf unverpixelte Fotos von schwer verletzten Kriegsopfern, wie die freiwillige Selbstkontrolle der Presse – also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien – in Berlin mitteilte.
Der Rat appellierte an Redaktionen, sich ihrer Verantwortung bei der Berichterstattung bewusst zu sein. Presserats-Sprecher Sascha Borowski teilte mit: „Sorgfalt ist das Gebot der Stunde. Das gilt sowohl für den aktuellen Ukraine-Krieg als auch für die Corona-Lage.“ Er fügte hinzu: „Die Medien sollten Krisen nicht dafür nutzen, mit übertrieben sensationellen Schlagzeilen zusätzliche Ängste zu schüren.“
NATO-Generalsekretär: Russische Invasion verändert Sicherheitsumfeld
Russlands Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. „Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle NATO-Alliierten haben“, sagte der Norweger am Rande eines Verteidigungsministertreffens in der Bündniszentrale.
Stoltenberg verwies dabei erneut darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften, sagte Stoltenberg.
Thema ist seinen Angaben zufolge nun die langfristige Anpassung des Bündnisses. Dabei gehe es darum, die Abschreckung und Verteidigung weiter zu stärken und jegliche Möglichkeit von Fehlkalkulationen bezüglich der Verteidigungsbereitschaft der NATO auszuschließen.
Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen
Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter mit.
Chefankläger vom UN-Tribunal spricht mit Geflüchteten
Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Karim Khan, reist heute an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit. Die Vereinten Nationen haben vor dem Tribunal ein Verfahren in Gang gesetzt, das mögliche Kriegsverbrechen beim russischen Angriff auf die Ukraine untersuchen soll.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russland Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln.
UN: Krieg treibt Ukraine ins wirtschaftliche Elend
Den Menschen in der Ukraine droht durch den russischen Angriffskrieg laut den Vereinten Nationen der soziale und wirtschaftliche Absturz. Sollte sich der Krieg hinziehen, könnten 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung von Armut betroffen sein, warnte das Entwicklungsprogramm UNDP in New York. Jeder Tag ohne Frieden beschleunige den freien Fall der Ukraine ins Elend. Die Ukraine und die Region würden um Jahrzehnte zurückgeworfen, und kommende Generationen müssten unter den Folgen des Konflikts leiden.
Nach Schätzungen der Regierung in Kiew wurden bereits Infrastruktur, Gebäude, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und andere Sachwerte im Wert von mindestens 100 Milliarden US-Dollar (91 Milliarden Euro) zerstört. Der Krieg hat demnach dazu geführt, dass die Hälfte der ukrainischen Unternehmen ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, während die andere Hälfte gezwungen ist, weit unter ihrer Kapazität zu arbeiten.
Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte Lawrow dem Sender der russischen Zeitung „RBK“. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen»“ Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“.
Heute wollen Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen.
Blair findet NATO-Taktik „merkwürdig“
Der frühere britische Premier Tony Blair hat die Nato dafür kritisiert, ihre rote Linien so offen zu kommunizieren. Man müsse sich über die Taktik Putins im Klaren sein: „Er nutzt unseren richtigen Wunsch, keine Eskalation zu provozieren und seine Bereitschaft zur Eskalation als Druckmittel gegen uns“, schrieb der sozialdemokratische Labour-Politiker in einem Beitrag auf der Website seiner Denkfabrik.
Putin drohe sogar mit einem Atomkrieg, um den demokratisch gewählten Präsidenten einer friedlichen Nation zu stürzen. Vor diesem Hintergrund habe „unsere wiederholte Versicherung ihm gegenüber, dass wir nicht mit Gewalt reagieren werden, etwas Unpassendes.“ Selbst wenn die Position richtig sei, sei es eine „merkwürdige Taktik“, dies ständig zu betonen, so Blair.
Kiew: Keine Einigung auf heutige Fluchtwege
Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew heute nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem Video. „Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen“, sagte Wereschtschuk. „Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet.“
Johnson: „In absehbarer Zeit kein NATO-Beitritt“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen NATO-Beitritt der Ukraine „in absehbarer Zeit“ ausgeschlossen. Johnson sagte, die Realität sei, dass „die Ukraine auf keinen Fall in absehbarer Zeit der NATO beitreten wird“. Die Entscheidung müsse jedoch von der Ukraine getroffen werden.
Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einschätzung geäußert, dass sein Land keine Chance auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis habe. Sein Land habe dies realisiert.
Estland unterstützt Flugverbotszone
Estland hat bei einem NATO-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert. „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“, sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Rande von Beratungen in der NATO-Zentrale in Brüssel. Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die NATO gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.
Selenskyj wendet sich per Video an US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute per Video-Livestream zum US-Kongress sprechen. Seine Ansprache könnte ihn in Widerspruch zu US-Präsident Joe Biden bringen, der keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten will und den von Selenskyj gewünschten Transfer von Militärflugzeugen aus Polen in die Ukraine vermieden hat. Selenskyj fordert vom Westen, den „Himmel zu schließen“, um die russischen Luftangriffe abzuwenden, die sein Land verwüsten.
US-Verteidigungsminister bekräftigt Beistandspflicht
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont, sein Land stehe „eisern“ zur Beistandspflicht der NATO nach Artikel 5. Die USA würden zudem die Ukraine auch weiterhin dabei unterstützen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, sagt Austin vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die NATO-Staaten seien geeint und an der Seite der legitimen Regierung der Ukraine. An dem Brüsseler Treffen soll auch ein Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen.
Fotos zeigen mutmaßlichen Angriff auf Stützpunkt Cherson
Satellitenfotos haben einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff auf den von Russland gehaltenen Flughafen und Luftwaffenstützpunkt Cherson gezeigt. Mehrere Hubschrauber und Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, die die Aufnahmen der Firma Planet Labs PBC analysierte. Die Bilder des Geländes vom Dienstag zeigten dichten schwarzen Rauch, der über der Anlage aufstieg. Mindestens drei Hubschrauber schienen zu brennen, ebenso mehrere Fahrzeuge. Auf einem weiter entfernten Flugplatz wurden weitere Hubschrauber bei einem früheren Angriff beschädigt.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten teilte mit, im Laufe des Dienstags hätten mehrere schwere Explosionen das Gebiet erschüttert. Die Schäden würden noch analysiert.
Berichte über Angriffe auf Stadt Saporischschja
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch Tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. „Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden“, schrieb Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer außerhalb. Die Stadt war bislang ein erster sicherer Anlaufpunkt für Menschen, die aus Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.
Ukraine: Russen haben Klinik in Mariupol besetzt
Russische Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagte Wereschtschuk in einer Video-Ansprache. Ob heute ein Fluchtkorridor zur Evakuierung weiterer Zivilisten aus der ostukrainischen Stadt geöffnet werden könne, sei fraglich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
175.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 174.597 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen durchführt. Die tatsächliche Zahl kann aber höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen wollen.
London: schwere Verluste bei russischer Armee
Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und „den Truppen schwere Verluste zugefügt“, hieß es in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.
Der ukrainische Generalstab gab an, die russische Armee habe seit Ausbruch des Krieges bereits bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Ukraine: 103 Kinder seit Kriegsbeginn getötet
103 Kinder sind nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft bislang seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine getötet worden.
Großbritannien bekräftigt Waffenlieferungen
Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. „Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front“, sagte Minister Ben Wallace am Rande von Beratungen in der NATO-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. „Für uns überhaupt nicht“, sagte er.
Die britische Außenministerin Liz Truss äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. „Ich bin skeptisch, was die Friedensgespräche angeht, solange Putin immer noch Krieg in der Ukraine führt. Er muss einen Waffenstillstand in Kraft setzen und seine Truppen abziehen, damit diese Friedensgespräche ernst genommen werden können“, sagt Truss der BBC. Putin müsse „um jeden Preis“ gestoppt werden.
Russland: Kämpfe in Luhansk gehen weiter
Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, seinem Morgenbericht. In Sjewjerodonezk leben etwa 100.000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Sachspendenaufruf: Museen brauchen Verpackungsmaterial
Die Denkmalschutzorganisation „World Heritage Watch“ ruft Museen, Ausstellungshäuser und Galerien dazu auf, Verpackungsmaterialien zu spenden, um die ukrainischen Kulturgüter in Sicherheit zu bringen. Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin das kulturelle Erbe des Landes zerstören und seine wichtigsten Objekte nach Moskau verbringen lassen will, um sie dort als Zeugnisse russischer Kultur zu präsentieren.
„Wir fordern die Museen, Ausstellungshäuser und Galerien in Deutschland auf, durch Sachspenden aus vorhandenen Lagerbeständen schnell zu helfen“, so die Organisation. „World Heritage Watch“ stehe in Kontakt mit einer Initiative in Lwiw, die die Materialien in der Ukraine verteilen kann. Dies sei aber nur solange möglich, wie Lwiw, Kiew und Odessa noch offen sind.
Berichte über Detonationen in Kiew
AFP-Korrespondenten berichteten, es seien am frühen Morgen im Westen Kiews drei Detonationen zu hören gewesen. Schwarze Rauchsäulen seien aufgestiegen. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen.
Der Schweizer Journalist Kurt Pelda sagte im ARD-Morgenmagazin, im Westen der Stadt gebe es seit Tagen Artilleriefeuer. Die Lage im Zentrum Kiews sei aber gerade ruhig. Wegen der Ausgangssperre sei niemand auf den Straßen.
US-Senat fordert Ermittlung wegen Kriegsverbrechen
Der US-Senat fordert in einer Resolution Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine. In der Resolution, die am Dienstagabend einstimmig von der Kammer verabschiedet wurde, hieß es, russische Truppen verübten in der Ukraine Taten, die Kriegsverbrechen gleichkommen.
Die Senatoren ermutigen internationale Strafgerichte, gegen Putin und die russische Militärführung zu ermitteln. „Diese Gräueltaten verdienen es, als Kriegsverbrechen untersucht zu werden“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der Entwurf wurde zügig und ohne Gegenstimmen angenommen. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, verdeutlicht aber die Unterstützung des Kongresses für eine harte Linie gegen die russische Aggression in der Ukraine.
Wohnhaus in Kiew durch Granatsplitter beschädigt
Granatsplitter einer Artilleriegranate sind nach ukrainischen Angaben am Morgen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew in ein Wohnhaus eingeschlagen. Das oberste Stockwerk des zwölfstöckigen Gebäudes wurde zerstört, Flammen schlugen aus dem Haus, wie Bilder der Katastrophenschutzbehörde zeigten. Das Nachbargebäude wurde ebenfalls beschädigt. Die Behörde meldete zwei Opfer, ohne Einzelheiten zu nennen.
Innenminister: Minenräumung dauert Jahre
Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
Ukraine: Bisher 500 Tote in Charkiw
In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mindestens 500 Einwohner getötet worden. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland dementiert, bei seinen Militäraktionen Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Mit wem sich Putin berät
Russlands Präsident Vladimir Putin umgibt sich vor allem mit Vertretern der Sicherheitskräfte. Wer sind die Männer, auf deren Rat Putin hört? Einige kennt er noch aus seiner Zeit als Geheimagent.
Faeser: Unterkünfte in Bundesimmobilien für Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Geflüchteten aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. „Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten unterkommen können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem sollten schnell zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien entstehen. Derzeit gibt es laut Faeser bereits über 300.000 kostenlose, private Übernachtungsangebote in Deutschland.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), begrüßte die Ankündigung. Eine geordnete Verteilung sei „jedenfalls dann unerlässlich, wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen“, sagte er. Genauso wichtig sei die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten.
Anästhesist berichtet aus Kiewer Krankenhaus
Der Kiewer Anästhesist Sergii Dubrov hat im ARD-Morgenmagazin über die Versorgungslage in Kiew berichtet. Er sei seit dem Beginn des Krieges rund um die Uhr im Krankenhaus, so Dubrov. Die Hälfte seiner Kolleginnen und Kollegen gehe ebenfalls gar nicht mehr nach Hause. Man habe in den ersten Tagen viele Patienten mit Schussverletzungen behandelt und keine Möglichkeit zu schlafen gehabt. Es sei nun etwas ruhiger, trotz mehrerer schwerer Explosionen. Das Krankenhaus werde von Soldaten bewacht, alle Fenster seien verdunkelt.
„Wir werden hier stehen bis zum Sieg“, sagte Dubrov. Die moralische Unterstützung aus der ganzen Welt sei wichtiger als die materielle Unterstützung.
G7 wollen am Mittag beraten
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen laut dem japanischen Finanzminister Shunichi Suzuki noch im Tagesverlauf erneut über die russische Invasion in die Ukraine beraten. Eine Videokonferenz dazu sei für 13.00 Uhr MEZ geplant, kündigt Suzuki im Parlament in Tokio an. Er sagte allerdings nicht, ob die Beratungen auf Ebene der Finanzminister oder anderer G7-Vertreter stattfinden sollen.
Ukraine: Russischer Angriff auf Küste
Russische Kriegsschiffe haben in der Nacht Raketen auf die ukrainische Schwarzmeerküste südlich von Odessa abgefeuert. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschchenko, teilte bei Facebook mit, es sei auch Artillerie gegen das Gebiet in der Nähe von Tusla eingesetzt worden. „Sie feuerten eine große Menge an Munition aus großer Entfernung ab“, schrieb Geraschchenko. Er gab an, Russland habe die ukrainische Küstenverteidigung testen wollen. Einen Versuch, Truppen zu landen, habe es nicht gegeben. Der Berater äußerte sich nicht dazu, ob die Geschosse Schäden anrichteten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wissing lehnt härtere Sanktionen ab
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. „Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, sagte der FDP-Politiker auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland „beispiellos, tiefgreifend und umfassend“. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst“, sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung.
Russland macht Vorschlag für UN-Resolution
Russland hat einen Entwurf für eine Resolution des Weltsicherheitsrats zur Lage in der Ukraine in Umlauf gebracht. In dem Papier wurden der Schutz von Zivilisten und eine sichere Passage für Hilfslieferungen gefordert. Nicht erwähnt wurde die russische Verantwortung für den Angriff auf das Nachbarland.
Der Resolutionsentwurf unterstützte den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres zu Dialog und Verhandlungen und forderte einen Waffenstillstand, um alle Zivilisten rasch zu evakuieren. Angriffe auf Zivilisten wurden scharf verurteilt.
Unterstrichen wurde die Notwendigkeit, dass „die betroffenen Parteien“ dafür die Kampfhandlungen aussetzen. Wer „die betroffenen Parteien“ sind, wurde nicht erwähnt. Aus russischen Diplomatenkreisen verlautete, möglicherweise könne schon am Mittwoch über den Entwurf abgestimmt werden. Die Resolution ist nach einer Verabschiedung aber nicht rechtlich bindend.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward twitterte, der russische Entwurf enthalte eklatante Auslassungen. „Zum Beispiel die Tatsache, dass Russland hier der Aggressor ist, und dass es Russlands Invasion ist, die diese humanitäre Krise verursacht“, schrieb sie.
Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg nicht
China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. „Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen“, schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“, den die chinesische Botschaft in Washington verbreitete. „Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China“, schrieb der Botschafter. „Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern.“
Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als Gerüchte zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe.
90 Prozent der Ukrainer von Armut bedroht
Neun von zehn Ukrainerinnen und Ukrainern wären nach Ansicht des UN-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichte gemacht, sagte Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).
CDU-Vize: Regierung muss sich mehr um Flüchtlinge kümmern
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit den Flüchtlingen aus der Ukraine kritisiert und mehr Einsatz für die Frauen und Kinder verlangt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser „muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern“, sagte Breher der Nachrichtenagentur dpa. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine.“ Breher warf Faeser und auch Familienministerin Anne Spiegel vor, beide würden „ihrer Verantwortung nicht gerecht und kümmern sich nicht um die Frauen und Kinder, die bei uns Zuflucht suchen“.
Gehring: Bafög für ukrainische Studenten prüfen
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studentinnen und Studenten aus der Ukraine zu prüfen. Angesichts des Kriegs und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für „konkrete Unterstützungsprogramme“. Es müsse schnell geprüft werden, inwieweit das Bafög in Sinne einer Nothilfe zu öffnen sei, sagte Gehring der Nachrichtenagentur dpa. Das Deutsche Studentenwerk hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Ukraine meldet Tod eines weiteren russischen Generals
Die ukrainische Regierung hat den Tod eines vierten russischen Spitzenmilitärs bekanntgegeben. Generalmajor Oleg Mitjaew sei bei den Kämpfen um die Stadt Mariupol am Asowschen Meer getötet worden, teilte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, auf Telegram mit. Er veröffentliche ein Foto, das den Toten zeigen soll. Der 46-jährige Mitjaew sei Kommandeur einer Division und auch in Syrien im Einsatz gewesen. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Tod eines russischen Generals berichtet, aber keinen Namen genannt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Melnyk: Schröder-Vermittlung „endgültig erledigt“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk Nachrichtenagentur dpa. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“ Schröder war vergangene Woche nach Moskau gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen haben soll. „Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken“, sagte Melnyk.
Ein ukrainischer Mittelsmann sei von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche informiert worden. „Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten“, sagte Melnyk. „Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde.“
04:15 Uhr
Ukraine rechnet mit großen Wirtschaftsschäden
Infolge des russischen Angriffskrieges geht die Ukraine von großen Schäden für die heimische Wirtschaft aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar (515 Milliarden Euro) belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal. „In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen.“ Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.
Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte kürzlich von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden US-Dollar. Unabhängig überprüfen ließ sich die Zahlen zunächst nicht.
Melnyk fordert Regierungserklärung von Scholz
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, nach der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. „Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge, so Melnyk.
IWF: Ukraine-Konflikt kann Weltwirtschaftsordnung ändern
Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, so der IWF. „Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungsnetzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken“, erklärte der IWF.
EU-Botschafter: Türkei soll sich Propaganda widersetzen
Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Mayer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen Balanceakt, sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Nachrichtenagentur dpa. „Den Spagat wird die Türkei auf Dauer nicht durchhalten“, so der EU-Botschafter. Er erwarte auch von der Türkei, dass „russische Propaganda-Sender“ eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT. Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor einigen Tagen etwa gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Der EU-Luftraum ist seit dem 27. Februar für russische Flugzeuge gesperrt. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.
Ukraine: Hohe Verluste der russischen Armee
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Drei EU-Regierungschefs sagen Selenskyj Unterstützung zu
Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind in das russischen Truppen belagerte Kiew gefahren und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit.
Selenskyj veröffentlichte auf Facebook ein Video, das ihn mit Morawiecki, dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala und dessen slowenischen Kollgen Janez Jansa bei Gesprächen über die Kriegslage zeigt. Er lobte ihren Besuch als starkes Zeichen der Unterstützung.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Der Deutsche Städtetag hat einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesländer zu regeln. „Der Bund muss jetzt sicherstellen, dass die Geflüchteten in ganz Deutschland untergebracht werden. Und die Länder müssen endlich die Verteilung auf die Städte und Gemeinden regeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“.
Es dürften nicht einige große Städte überlastet werden, während anderswo noch Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. „Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen“, so Dedy. „Er sollte das Signal aussenden, dass wir die Fluchtbewegung durch diesen Krieg mit einer großen Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen wollen.“ Dabei erwarte der Städtetag von Bund und Ländern auch klare Zusagen, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen.
Selenskyi: Gesprächspositionen klingen realistischer
Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine klingen die Standpunkte beider Seiten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi inzwischen realistischer. „Man sagt mir, die Positionen bei den Verhandlungen klingen realistischer“, sagte Selenskyi in einer Videobotschaft. „Allerdings braucht es noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine.“
Fitch: Russische Staatspleite könnte bevorstehen
Ein Zahlungsausfall Russlands könnte nach Angaben der Ratingagentur Fitch in Kürze drohen. Sollte Russland zwei fällige Dollar-Anleihen in der stark abgewerteten heimischen Währung Rubel bedienen, würde die Agentur dies nach eigenen Angaben nach dem Ablauf einer 30-tägigen Gnadenfrist als Staatspleite werten. Russland muss die fällig werdenden Zinszahlungen in Höhe von 117 Millionen US-Dollar in der US-Währung vornehmen und nicht in Rubel. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief gedrückt.
Scholz bekräftigt Nein zu NATO-Flugverbotszone
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Zeitung „Welt“. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, sagte Scholz. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“ Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen.
USA: 186 Millionen Dollar für Ukraine-Flüchtlinge
Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzliche 186 Millionen US-Dollar (etwa 170 Millionen Euro) humanitäre Hilfe für Geflüchtete im Ukraine-Krieg zur Verfügung. In einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken hieß es, die USA forderten ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden. Blinken verwies darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten.
Zwei Journalisten von Fox News getötet
In der Ukraine sind zwei Journalisten des US-Senders Fox News bei Beschuss in der Nähe der Hauptstadt Kiew getötet worden. Es handle sich um einen Video-Journalisten und eine ukrainische Fox-Mitarbeiterin, teilte der Sender mit. Ein dritter Reporter sei bei dem Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Beschossen wurde das Team den Angaben zufolge in ihrem Auto bei Recherchen in Horenka.
USA planen wohl weitere Militärhilfen für Ukraine
Die USA planen offenbar neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden wolle die Hilfen am Mittwoch bekannt geben, berichtete das „Wall Street Journal“.
Polen fordert NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine
Polen hat eine „Friedensmission“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.“
Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands
Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung will das Ministerkomitee nun zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
