MV: Landesregierung macht Rückwärtsrolle bei Spritpreisbremse
16. März 2022Die gestiegenen Energiekosten setzen die Politik unter Zugzwang. Am vergangenen Freitag hat es die Landesregierung in MV noch abgelehnt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff zu unterstützen. Jetzt ist sie doch dafür.
Auch das ist wohl eine Folge der hohen Spritpreise: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat immer mehr mit Dieselklau zu tun – zuletzt an der Autobahn 20 in Thelkow bei Tessin. Dort ließen Diebe 2.300 Liter Diesel aus einem Landwirtschaftsbetrieb mitgehen. Diebstahl ist sicher keine Lösung – die Politik jedenfalls sucht nach anderen Möglichkeiten, die Bürger zu entlasten.
Staatlich finanzierte Rabatte oder Senkung der Steuer
Bundes-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für staatlich finanzierte Tankrabatte stark gemacht, um so den Liter-Preis um 40 Cent drücken. Im Gespräch ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die AfD-Fraktion hatte dazu am vergangenen Freitag einen Vorstoß in den Landtag eingebracht. Finanzminister Heiko Geue (SPD) zeigte in der Debatte Verständnis für die Lage vor allem der Pendler: „Angesichts der gestiegenen Energiepreise besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung.“
SPD stellte sich zunächst gegen Steuersenkung
Geue stellte sich vor allem hinter die Vorschläge der Bundesregierung. Die will die EEG-Umlage abschaffen und speziell Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. Mit Blick auf eine niedrigere Mehrwert-Steuer beim Sprit sagte Geue, EU-rechtlich sei das kaum möglich. Außerdem gebe es bei einer Steuersenkung „hohe Mitnahme-Effekte“. Die Energiekonzerne würden nur ein Viertel der Ersparnis tatsächlich an die Kunden weitergeben, sagte der Finanzminister. „Den Rest bekommen halt die großen Erdöl-Konzerne“, sagte Geue.
Steuersenkung für Öl-Multis? In der Debatte hielt auch der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack dagegen: „Es ist auch die Frage, wenn ich die Steuern absenke, geht der Preis runter? Ich glaube nicht, dass er runtergehen wird.“ Die SPD stand also geschlossen gegen die Steuersenkung beim Sprit.
Stärkere Entlastung der Bürger?
Am Wochenende dann aber kam überraschend die Rolle rückwärts. Offenbar hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Thema auf den Tisch geholt. Die 47-Jährige erholt sich nach zwei Operationen eigentlich zu Hause. Sie setzte dennoch eine Telefonschalte mit ihrem Finanzminister und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) an. Schnell war klar: Es sollte eine Botschaft für eine stärkere Entlastung der Bürger geben, Geue stellte seine Kritik an der Mehrwertsteuer-Senkung zurück.
Rasches Handeln gefordert
Die Kehrtwende formulierte Schwesigs Staatskanzlei in einer Pressemitteilung so: „Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb eine Initiative im Bundesrat unterstützen, die unter anderem zum Ziel hat, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent zu senken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse.“
„Spritpreisbremse“ auch im Saarland Thema
Von einer „Spritpreisbremse“ hatte zuvor schon Tobias Hans gesprochen, der CDU-Ministerpräsident im Saarland. Hans hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, um die Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel zu senken. Im Saarland wird in anderthalb Wochen ein neuer Landtag gewählt, Hans muss laut Umfragen um seine Wiederwahl fürchten.
