Corona-Maßnahmen: MV will auf eigene Landesregeln setzen
17. März 2022Mecklenburg-Vorpommern setzt auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen auf eigene Landesregeln. Das hat Staatskanzlei-Chef Dahlemann nach der Bund-Länder-Konferenz erklärt.
In der Video-Schalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die meisten Länder betont, dass es angesichts der hohen Infektionszahlen kein allgemeines Ende der Maßnahmen geben könne. Die MV-Landesregierung will bis zum 2. April an der Maskenpflicht in Innenräumen festhalten, ebenso an 3G in Restaurants oder im Café. Auch danach soll es vom Landtag abgesegnete Sonderregeln geben – vor allem eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, womit jedoch nicht unbedingt mehr die FFP2-Maske gemeint sein muss. Die Maske sei aber die erfolgreichste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie, sagte Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD).
Landesweite Hotspot-Regelung und Impfpflicht?
Bleiben die Zahlen der Neuinfektionen weiterhin hoch, sollen außerdem nicht einzelne Kreise, sondern das gesamte Land zum sogenannten Hotspot erklärt werden können. Das würde für deutlich mehr Übersichtlichkeit und einheitliche Corona-Maßnahmen sorgen. Dahlemann betont im Gespräch mit NDR 1 Radio MV zudem, dass er fest davon ausgehe, dass die Impfpflicht kommen wird. Vor allem würde aber auch die Einrichtungsbezogene Impfpflicht schon für eine deutliche Entspannung sorgen.
Außerdem: Unkomplizierte Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Länder haben sich mit dem Bund außerdem über eine unkomplizierte Finanzierung der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge verständigt. Einzelheiten dazu soll eine Arbeitsgruppe regeln. Ein klares Bekenntnis aus MV gibt es aber: Eine umfassende und unkomplizierte Hilfe an alle Flüchtlinge aus der Ukraine – vom Schulbesuch, über das Arbeitsrecht, bis zur medizinischen Versorgung. Auch beim Geld wollen sich Bund, Länder und Kommunen nicht streiten – Dahlemann sagte, in MV übernehme ohnehin das Land 100 Prozent der Kosten, erwarte aber, dass der Bund sich beteilige.
Zu den Energiepreisen: Heizkostenzuschuss reiche nicht aus
Staatskanzlei-Chef Dahlemann sagte, wichtig sei das klare Signal, dass die Menschen entlastet würden. Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sei gut, reiche aber nicht. MV setzt – wie andere Länder – bisher darauf, die Mehrwertsteuer für Diesel und Benzin zu senken. Details sollen jetzt aber die Koalitonsspitzen im Bund klären.
