Krieg Tag 24 – Sa 19.03.2022 ++ China: NATO für Krieg mitverantwortlich ++
19. März 2022Der chinesische Vizeaußenminister Le gibt der NATO eine Mitverantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine. Bis Montagmorgen dürfen die Bewohner der Stadt Saporischschja ihre Häuser nicht mehr verlassen. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Ausgangssperre für Saporischschja
- Moskau: Haben Hyperschallrakete eingesetzt
- Selenskyj fordert ehrliche Gespräche
- USA: Russen machen militärische Fehler
- Schwere Kämpfe um Flughafen bei Cherson
- EU warnt vor Hungersnot in Ukraine
- Mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert
Frau von Selenskyj fordert sichere Fluchtkorridore
Die Frau des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj hat den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) um Unterstützung bei der Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine gebeten. „Da wir die Erfahrung des Ökumenischen Rates der Kirchen bei der Bewältigung humanitärer Krisen kennen, bitten wir Sie, der Ukraine und den Ukrainern, die derzeit vor dem Krieg fliehen, zu helfen“, schrieb Olena Selenska nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft in einem Brief an den ÖRK. „Ich bitte Sie insbesondere darum, bei der Organisation echter humanitärer Korridore zu vermitteln“, fügte sie hinzu. Im ÖRK haben sich rund 350 orthodoxe, lutherische, anglikanische, baptistische und andere Kirchen mit weltweit mehr als 500 Millionen Gläubigen zusammengeschlossen.
Umweltschützer protestieren in Ostsee gegen russische Tanker
Auf Kayaks, kleinen Booten oder direkt im Wasser schwimmend haben Umweltaktivisten von Greenpeace gegen russische Öltanker in der Ostsee demonstriert. Auf Bildern war zu sehen, wie Aktivisten mit Rauchsignalen und Bannern im Fahrwasser der großen Tanker darauf aufmerksam machten, dass weiterhin russisches Öl in europäische Länder gebracht wird. Die Teilnehmer des Protests stammen Greenpeace zufolge aus verschiedenen skandinavischen Ländern, den Niederlanden und Deutschland.
Roth warnt vor ideologischer Vereinnahmung der Kultur
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vor Kulturnationalismus gewarnt. Versuche nationaler oder ideologischer Vereinnahmung von Kultur gebe es in der Gegenwart und werde es auch in Zukunft geben, sagte die Grünen-Politikerin am Abend auf dem Jahresempfang der Klassik Stiftung in Weimar. „Wir erleben gerade ein autokratisches Regime in Russland, das sich zur Diktatur wandelt.“ Künstler würden verfolgt, weil sie sich nicht auf eine nationale Idee verpflichten lassen wollen – andere wiederum dienten sich derselben Idee, demselben verbrecherischen Regime an, sagte Roth. Den überfallenen und vertriebenen Ukrainern sowie verfolgten Künstlern aus der Ukraine, aus Belarus und Russland sicherte sie Unterstützung zu.
Letzte belarusische Diplomaten verlassen Ukraine
Die letzten Diplomaten aus der autoritär geführten Republik Belarus haben nach Angaben von Minsk die Ukraine verlassen. Hintergrund seien zuletzt „unerträgliche Zustände“ für die Belarusen in der Ukraine gewesen, sagte Igor Sokol, der bislang als Botschafter in Kiew gewesen war, im belarussischen Staatsfernsehen. Er verwies etwa auf gesperrte Bankkonten. Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands, das seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Moskau: Ukraine plant Angriff auf diplomatische Einrichtungen
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge Angriffe auf Einrichtungen westlicher Diplomaten in der westukrainischen Stadt Lwiw vorzubereiten. „Das nationalistische Kiewer Regime plant, Angriffe auf diplomatische Objekte der USA und westlicher Länder als angeblichen gezielten Angriff der russischen Streitkräfte darzustellen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. So solle Druck auf die NATO erzeugt werden, um weitere Waffenlieferungen und eine Flugverbotszone über der Ukraine zu erwirken. Später hieß es aus Moskau zudem, Kiew plane in den Regionen Sumy und Mykolajiw Angriffe auf Zivilisten mit Chemikalien. Belege gab es für keine dieser Aussagen.
Hauptstadt Kiew meldet 228 Tote seit Kriegsbeginn
Nach Angaben der Stadtverwaltung von Kiew sind in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Krieges 228 Menschen getötet wurden, darunter vier Kinder. Weitere 912 Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyj spricht Sonntag zu Israels Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich am Sonntag (17.00 Uhr MEZ) per Videoschalte an das israelische Parlament. Bei der außerordentlichen Sitzung der Knesset wird sich Selenskyj zur Lage in seinem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Wochen äußern. Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt – auch an den Bundestag.
Israels Regierungschef Naftali Bennett bemüht sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Er telefonierte vergangene Woche sowohl mit Russlands Staatschef Wladimir Putin als auch mit Selenskyj und flog Anfang des Monats nach Moskau, um Putin zu treffen.
Papst besucht ukrainische Patienten in Vatikan-Kinderklinik
Papst Franziskus hat im vatikanischen Kinderkrankenhaus Bambino Gesu aus der Ukraine geflohene kranke Kinder besucht. Vatikansprecher Matteo Bruni erklärte, der Papst habe am Nachmittag alle dort in Behandlung befindlichen ukrainischen Patienten getroffen. Derzeit würden 19 ukrainische Kinder in der Klinik und am Außenstandort Palidoro behandelt. Seit Kriegsbeginn seien etwa 50 Kinder im „Bambino Gesu“ medizinisch betreut worden.
Mindestens 847 Zivilisten laut UN getötet
Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 847 Zivilisten getötet und mindestens 1399 verletzt worden. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften laut UN deutlich höher liegen, weil Informationen aus mehreren schwer umkämpften Städten noch nicht überprüft werden konnten.
Sonderzüge zum Drehkreuz Cottbus geplant
Wenige Tage vor dem geplanten Start ist noch unklar, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine die Bundesregierung über das neue Drehkreuz Cottbus führen möchte. Derzeit sei eine kleine Zahl an Sonderzügen von Breslau in Polen nach Cottbus vorgesehen, die in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn und der Polnischen Staatsbahn koordiniert würden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ab Mittwoch soll Cottbus neben Hannover und Berlin das dritte Drehkreuz zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine werden.
Japan erhöht Druck auf Indien
Der japanische Premierminister Fumio Kishida fordert von Indien eine klare Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine. Der Krieg habe „das Fundament der internationalen Ordnung“ erschüttert, sagt Kishida nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi. „Wir haben bestätigt, dass jede einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt in keiner Region vergeben werden kann und dass es notwendig ist, friedliche Lösungen von Streitigkeiten auf der Grundlage des Völkerrechts anzustreben.“
Indien und Japan sind Teil des Quadrilateral Security Dialogue (Quad), an dem auch die USA und Australien beteiligt sind. Während Japan seit Beginn des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Dutzende russische Einzelpersonen und Organisationen verhängt und ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Indien das einzige Quad-Mitglied, das die Invasion nicht verurteilt hat.
Roskosmos weist Spekulationen um gelb-blaue Anzüge zurück
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos hat Spekulationen widersprochen, dass die gelb-blauen Anzüge von drei auf der Internationalen Raumstation ISS eingetroffenen Kosmonauten einen Ukraine-Bezug hätten. „Im Allgemeinen ist die Wahl darauf zurückzuführen, dass dies die korporative Farbe der Staatlichen Technischen Universität Moskaus ist“, sagte Roskosmos-Sprecher Dmitri Strugowez der Nachrichtenseite Gaseta.ru. „Und alle drei Besatzungsmitglieder, die gestern auf der Station angekommen sind, sind Absolventen dieser Universität.“ Strugowez fügte hinzu, dass einer der drei russischen Raumfahrer, Oleg Artemjew, bereits in der Vergangenheit einen solchen gelb-blauen Anzug getragen habe.
Der russische Kosmonaut Artemjew erklärte die Farbwahl nach Angaben der Agentur Ria Nowosti damit, dass sich in den Lagern viel gelber Stoff angesammelt habe. Bild: dpa
Artemjew war gestern gemeinsam mit seinen Kollegen Denis Matwejew und Sergej Korssakow in einem Raumschiff an der ISS angedockt. Im Internet sorgten die Bilder der drei Russen in gelb-blauen Anzügen für Diskussionen. Weil Gelb und Blau auch die Farben der ukrainischen Flagge sind, vermuteten manche, es könne sich um eine Solidaritätsgeste mit dem Land handeln.
Ukraine: China muss russischen Angriff verurteilen
Die Regierung in Kiew hat an China appelliert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. „China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.
China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. US-Präsident Joe Biden warnte Peking gestern vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg.
Schwarzes Meer vor Küste der Ukraine offenbar vermint
Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst im nordwestlichen Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste die Gefahr durch Seeminen. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau mit. Einige der mehr als 420 verankerten Seeminen hätten sich im Sturm aber losgerissen. Das bedrohe Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Schlimmstenfalls könnten Minen durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben, hieß es in der FSB-Mitteilung.
Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews zitierte ebenfalls die russische Warnung vor treibenden Seeminen. Es berichtete aber unter Berufung auf eigene Quellen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.
Hans für dauerhaftes Bleiberecht
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein dauerhaftes Bleiberecht aus. „Sollten viele Menschen aus der Ukraine bleiben, so wäre das für mein Bundesland eine gute Fügung“, sagte Hans der „Welt am Sonntag“. „Wir haben einen massiven Fachkräftemangel. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“
Bundesweit sind viele Kommunen derzeit allerdings durch die Flüchtlingsaufnahme überlastet.
Chinas Außenminister macht NATO verantwortlich
Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng hat die NATO maßgeblich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Das westliche Militärbündnis sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das gegen den Willen Moskaus eine Erweiterung nach Osten vorangetrieben habe, sagte Le bei einer Konferenz in Peking. Wenn eine Weltmacht wie Russland sich dadurch bedroht sehe, könne das leicht fürchterliche Folgen nach sich ziehen. Chinas Führung hat der NATO bereits mehrfach ähnliche Vorwürfe gemacht.
Le kritisierte auch die westlichen Wirtschaftssanktionen. „Die Sanktionen gegen Russland gehen jetzt sogar so weit, dass die Globalisierung als Waffe benutzt wird. Sogar Leute aus dem Sport, der Kultur, der Kunst und der Unterhaltung werden nicht verschont“, sagte er. China hat sich seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine vom Vorgehen des wichtigen Verbündeten im UN-Sicherheitsrat distanziert, aber keine offene Kritik geäußert. Die Führung in Peking spricht auch nach wie vor nicht von einer „Invasion“.
Johnson zieht Vergleich mit dem Brexit
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht Parallelen zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen russische Dominanz in ihrem Land und dem EU-Austritt Großbritanniens. „Ich weiß, dass es der Instinkt der Menschen in diesem Land ist wie auch der Menschen in der Ukraine, immer die Freiheit zu wählen“, sagte Johnson bei der Frühjahrskonferenz seiner konservativen Partei im nordwestenglischen Blackpool. Als Beispiel für den Vergleich nannte er unter anderem das knappe Votum der Briten für den EU-Ausritt im Jahr 2016 mit 52 Prozent der Stimmen. „Als die Menschen in so großer Zahl für den Brexit stimmten, taten sie das meiner Meinung nach nicht, weil sie feindselig gegenüber Ausländern waren, sondern weil sie frei sein wollten“, sagte der Premier und fügte nach einer längeren Pause hinzu: „…Dinge anders zu tun und in der Lage zu sein, in diesem Land selbst zu bestimmen“.
Selenskyj bei Demo in Bern zugeschaltet
Vor tausenden Demonstranten in Bern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schweizer Regierung aufgerufen, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. „Auch das ist ein Kampf gegen das Böse“, sagte Selenskyj. Er war live zugeschaltet, während auf dem Platz vor dem Schweizer Parlament mehrere Tausend Menschen mit vielen ukrainischen Flaggen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrierten.
Der Schweizer Präsident Ignazio Cassis hatte Selenskyj persönlich von einer Bühne auf dem Bundesplatz begrüßt. „Wir sind beeindruckt von dem Mut, mit dem dein Volk für Freiheit und Frieden kämpft“, sagte er. „Wir sind beeindruckt, wie ihr die Grundwerte der freien Welt verteidigt, die auch unsere Grundwerte sind.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte den Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der beschlossen hat, sich vorerst nicht wie viele andere Firmen aus Russland zurückzuziehen. Bild: EPA
Die Schweiz hat sich den europäischen Sanktionen weitgehend angeschlossen. Es gibt aber weitere Russen, die in der Schweiz Geschäfte machen und denen eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird und die bislang keinen Sanktionen unterliegen.
Anderthalb Tage Ausgangssperre in Saporischschja
In der zentralukrainischen Stadt Saporischschja ist angesichts des russischen Angriffskriegs eine anderthalbtägige Ausgangssperre verhängt worden. Bis Montagmorgen um 6.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) stelle auch der Bahnhof der Stadt seinen Betrieb ein, teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft mit. Nach Saporischschja waren in den vergangenen Tagen viele Menschen etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer geflüchtet.
Zuvor hatte bereits die ukrainische Hauptstadt Kiew eine lange Ausgangssperre verhängt. Vom vergangenen Dienstagabend an durften die Einwohner bis Donnerstagfrüh ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen.
Fünf Tote nach Beschuss von Makariw
In der Stadt Makariw 50 Kilometer westlich von Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Polizei sieben Menschen durch Mörserbeschuss getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, als das Geschoss gestern eingeschlagen sei, teilte die Polizeibehörde der Region Kiew auf Facebook mit. Mehrere Wohnhäuser seien bei dem russischen Angriff zerstört worden, hieß es weiter.
Benefiz-Konzert für Ukraine in Wien
„We Stand With Ukraine“ – unter diesem Motto hat am Nachmittag in Wien ein Benefizkonzert für die Ukraine begonnen. Die 45.000 Sitzplätze im Ernst-Happel-Stadion waren ausverkauft, wie die Veranstalter berichteten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollte eine Rede halten. Der Eintrittspreis betrug symbolisch 19,91 Euro – 1991 war die Ukraine unabhängig geworden. Der Erlös soll an Hilfsorganisationen gehen, die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen. Die österreichische Regierung hat 80.000 Euro beigesteuert. Auf dem Programm standen Pop- und Rockgruppen, darunter Bilderbuch und Wanda.
Truss glaubt nicht an Putins Verhandlungswillen
Die britische Außenministerin Liz Truss ist „sehr skeptisch“, ob der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaft an Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist. Unter dem Deckmantel der Verhandlungen eskaliere Russland vielmehr die Gewalt und formiere seine Truppen neu, um die festgefahrene Offensive wieder in Gang zu bringen, sagte Truss der Zeitung „The Times“. „Wir sehen keinen ernsthaften Rückzug russischer Truppen oder ernsthafte Vorschläge auf dem Tisch.“ Russland greife zu immer schlimmerer Gewalt, während die Militäroffensive ins Stocken gerate.
Der Chef des britischen Militärgeheimdiensts, Generalleutnant Jim Hockenhull, hatte erklärt, die russischen Streitkräfte hätten sich auf eine „Strategie der Zermürbung“ verlagert, nachdem es nicht gelungen sei, während der dreiwöchigen Invasion wichtige ukrainische Städte einzunehmen.
Personalmangel in der Transportbranche
Zehntausende Lkw-Fahrer aus der Ukraine fehlen, weil diese ihr Land gegen Russland verteidigen.
Lehrerverband fordert rasche Hilfe für Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert rasche Hilfen für die Schulen, um geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden. „Es ist eine einfache Rechnung: Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen – im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern.“ Die Kultusminister der Länder müssten schnell handeln, mahnte Meidinger. „Sonst droht großes Chaos.“
Es sei eine richtige Idee, ukrainische Lehrkräfte einzubinden. Die Kultusminister müssten aber auch alles tun, um pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren und Lehramtsstudierende einzubinden. Dafür sei viel zusätzliches Geld nötig, unterstrich der Verbandspräsident. „Wenn die geflüchteten Kinder länger oder dauerhaft bleiben, dann geht es um Milliarden, die wir zusätzlich für das Schulsystem brauchen.“
Telefonat zwischen Bettel und Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Putin habe dabei hingewiesen auf die „unaufhörlichen Raketenangriffe ukrainischer Kräfte auf Donezk und andere Städte in der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik, die zu vielen zivilen Opfern führten“, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. Putin und Bettel hatten bereits am vergangenen Montag miteinander gesprochen.
Bettel sagte nach einer Mitteilung des luxemburgischen Staatsministeriums, es sei ihm darum gegangen, zur Deeskalation beizutragen. Die Situation vor Ort habe sich seit seinem letzten Gespräch mit Putin vor allem in Mariupol weiter verschlechtert. Er sei zutiefst schockiert über Angriffe auf zivile Einrichtungen. „Die Bilder, die uns erreichen, sind unerträglich“, so Bettel. Er und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
USA schicken Militärkontingent nach Bulgarien
Zur Stärkung der NATO-Ostflanke werden die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien entsenden. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Sofia. Dieses Kontingent soll unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers in Europa stehen.
Petkow versicherte, es werde keine Waffenlieferungen aus Bulgarien in die Ukraine geben. „Wir haben in keiner Weise über eine militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen“, sagte er während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Allerdings werde Bulgarien die Ukrainer weiter humanitär unterstützen, betonte Petkow. US-Verteidigungsminister Austin lobte Bulgariens humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Offenbar viele Tote in der Region Donezk
Die Ukraine hat über mehrere Tote und Verletzte bei erneuten russischen Angriffen berichtet. Im Ort Butscha nordwestlich der Hauptstadt Kiew seien durch Beschuss am Freitag sieben Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Polizei der Region Kiew mit.
In der ostukrainischen Region Donezk sprach die regionale Polizeibehörde von Dutzenden Toten und Verletzten ebenfalls bei Angriffen am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es seien erneut Wohngebiete beschossen worden, hieß es von ukrainischer Seite. Kiew wirft Moskau immer wieder vor, in dem am 24. Februar begonnenen Krieg gezielt zivile Gebäude anzugreifen. Russland weist das zurück, auch wenn die Zerstörungen ziviler Infrastruktur augenfällig sind.
Russland will Startplatz in Kourou dauerhaft schließen
Russlands Raumfahrt will ihren Startplatz am europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana dauerhaft stilllegen. „Wozu brauchen wir ihn noch“», fragte der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, am „Wozu brauchen wir einen derart unzuverlässigen Partner?“, sagte er in Richtung der Europäischen Weltraumagentur ESA.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar hatten die EU und die USA Sanktionen auch gegen die russische Raumfahrt verhängt. Roskosmos sagte im Gegenzug weitere Starts seiner Sojus-Raketen aus Kourou ab. In 15 Jahren Zusammenarbeit hatten dort 27 Sojus abgehoben. Statt geplanter 30 Starts werde Roskosmos wegen der Sanktionen in diesem Jahr nur etwa 20 Starts absolvieren, sagte Rogosin. „Aber das ist nicht schlimm.»“
Es entfielen sechs Starts von Internet-Satelliten für das Netzwerk OneWeb von russischen Weltraumbahnhöfen sowie drei Starts mit französischen Erderkundungs-Satelliten aus Kourou.
Britische Ex-Premiers fordern Kriegsverbrechertribunal
Die beiden früheren britischen Premierminister Gordon Brown (Labour) und John Major (Konservative) haben sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine ausgesprochen. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagte Brown der BBC.
„Im Rahmen des Internationale Strafgerichtshofs werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bestraft“, sagte Brown. Aber hinsichtlich des Verbrechens eines Angriffskrieges gebe es dort ein juristisches Schlupfloch, weil Moskau gegen eine solche Anklage beim UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen könne.
Eine Petition für die Einrichtung eines Sondertribunals sei innerhalb von zwei Tagen bereits von mehr als 750.000 Menschen, darunter zahlreichen Rechtsexperten sowie etwa 40 früheren Regierungs- und Staatschefs aus der ganzen Welt unterzeichnet worden, sagte Brown. Der Labour-Politiker verglich das Vorhaben mit den Strafgerichtstribunalen für Ruanda, Ex-Jugoslawien und den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg.
Britische Außenministerin warnt vor Friedensgesprächen
Die britische Außenministerin Liz Truss fürchtet, Moskau könnte Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt als Ablenkungsmanöver für eine militärische Neuordnung nutzen. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte Truss in einem Interview, das in der Londoner „Times“ erschien und fügte hinzu: „Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen.“
Es gebe keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen oder ernsthafte Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Moskau habe wieder und wieder gelogen, so Truss weiter. Kiew habe aber selbstverständlich das Recht, Gespräche mit Russland zu führen. Auf die Frage, ob Großbritannien als Garantiemacht für einen Friedensschluss in der Ukraine auftreten könne, zeigte sich die konservative Politikerin offen.
Bisherige Bemühungen, der Ukraine Sicherheit und das Selbstbestimmung zu geben, seien aber gescheitert. Daher müssten neue Lösungen gefunden werden, mahnte sie. Keinesfalls dürfe aufgrund von Verhandlungen auf Sanktionen gegen Moskau oder Waffenlieferungen an Kiew verzichtet werden.
Ukraine: Tote bei Mörserangriff in Kiew
Bei einem Mörserangriff russischer Truppen in der Region Kiew sind nach Polizeiangaben sieben Menschen getötet worden. Bei dem Vorfall in der Ortschaft Makariw seien fünf weitere Menschen verletzt worden, teilt die örtliche Polizei mit. Das russische Militär zielt nach eigenen Angaben nicht auf Zivilisten.
Lawrow: Russlands Bindung zu China wird stärker
Unter den gegebenen Umständen werde die Verbindung zwischen Russland und China nur stärker – so sieht es der russische Außenminister Sergej Lawrow . „Das Zusammenwirken wird enger“, wird er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. „In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir – als zwei große Mächte – darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren.“
Austin: Bislang keine Nachschub an russischen Soldaten zu sehen
Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin noch keine Versuche Russlands ausgemacht, die militärischen Verluste beim Krieg in der Ukraine auszugleichen. Die USA hätten noch nicht beobachtet, dass Russland zusätzliche Kräfte mobilisiere, um die signifikanten Verluste auf dem Schlachtfeld zu kompensieren, erklärte er bei einem Besuch in der Hauptstadt Sofia des NATO-Mitglieds Bulgarien. Angesichts des stockenden Vormarschs hätte es Sinn, dass Russland seine Fähigkeiten in Zukunft erhöhen möchte. „Das haben wir noch nicht gesehen.“ Die russische Invasion verurteilte Austin als rücksichtslos.
Lage bei Kämpfen in der Ukraine unverändert
Die Kämpfe in der Ukraine gehen einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge unvermindert weiter. An der allgemeinen Lage habe sich in den vergangenen 24 Stunden aber nichts geändert, sagte Olexii Arestowytsch in einer Online verbreiteten Video-Ansprache. Insbesondere Mariupol, Mykolajiw, Cherson und Isjum seien umkämpft.
Polen will den Handel der EU mit Russland vollständig stoppen
Polen schlägt der EU einen vollständigen Handelsstopp mit Russland vor. „Russland komplett vom Handel auszuschließen, könnte Russland zum Nachdenken bringen, diesen grausamen Krieg besser zu beenden“, sagte Ministerpräsident Mateus Morawiecki. Deshalb rege Polen an, als Teil der Sanktionen, den Handel mit Russland einzustellen, sowohl über See als auch über Land.
Was der Krieg in der Ukraine für den deutschen Klimaschutz bedeutet
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wollen in der Regierung mehr Klimaschutz durchsetzen. Der Krieg in der Ukraine könnte die ehrgeizigen Ziele gefährden – oder doch nicht?
Stehen der russischen Bevölkerung weitere Repressionen bevor?
In einer Rede an die Regierung hat Russlands Präsident Putin massive Drohungen gegen Kriegsgegner ausgestoßen. Der Osteuropa-Experte Stefan Meister sagt im Interview mit tagesschau.de, Putin bereite sein Land damit auf möglicherweise noch härtere Repressionen vor.
Truss: Putin nutzt Gespräche zur Verschleierung von Gewalt
Die britische Außenministerin Liz Truss hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Gespräche mit der Ukraine zu benutzen, um die Verstärkung der Gewalt gegen das Land zu verschleiern. Der Zeitung „The Times“ sagte sie, sie sei „sehr skeptisch“ mit Blick auf die Ernsthaftigkeit Russlands in den Gesprächen. Dem russischen Militär warf sie vor, zu versuchen, Raum zu schaffen, um sich neu zu formieren und die festgefahrene Offensive wieder in Gang zu bringen.
Sie sagte, „wir sehen keinen ernsthaften Rückzug russischer Truppen oder ernsthafte Vorschläge auf dem Tisch“. Russland greife zu immer schlimmerer Gewalt, während die Militärkampagne ins Stocken gerate.
Bovenschulte warnt vor Anfeindungen gegen Russinnen und Russen
Der Bremer Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Russinnen und Russen sowie Menschen mit russischen Wurzeln mit Respekt zu begegnen. „Russland ist nicht Putin, in Bremen lebende Russinnen und Russen führen nicht Krieg“, sagte er dem Bremer „Weser Kurier“ mit Blick auf den Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine. „Viele leiden darunter.“ Der SPD-Politiker betonte, es wäre traurig, wenn der Konflikt nach Deutschland getragen würde. „Wenn wir uns spalten lassen, spielen wir Putin in die Hände. Das darf nicht passieren.“
Keine bulgarischen Militärhilfen für die Ukraine
Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow hat die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine ausgeschlossen. Sein Land, das Mitglied der NATO ist, werde jedoch weiterhin humanitäre Hilfe leisten. „Da wir dem Konflikt so nahe sind, muss ich jetzt sagen, dass wir derzeit keine Militärhilfe in die Ukraine schicken können. Dies wird nicht möglich sein“, sagte Petkow bei einer Presskonferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Bulgarien, das nicht an die Ukraine grenzt, hat Tausende Menschen aufgenommen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geflüchtet sind. Im Rahmen der Verstärkung der östlichen Flanke der Nato hat Bulgarien ein neues Kontingent von NATO-Truppen aufgenommen. Dieses beinhaltet etwa 150 Infanteriesoldaten der US-Armee.
ARD-Reporter: Uschgorod kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
In Uschgorod ganz im Westen der Ukraine kommen täglich Züge mit Menschen an, die vor den Kämpfen anderswo im Land fliehen. Viele würden gerne in der Stadt bleiben, doch es gebe keinen Platz mehr für Flüchtlinge, berichtet ARD-Reporter Danko Handrick. Turnhallen, Kindergärten und Schulen seien voll. Deshalb würden die Ankommenden weiter in andere ukrainische Städte geschickt oder zur slowakischen Grenze gebracht. Viele Menschen, die ankämen, seien traumatisiert, so Handrick.
Deutsche Unternehmen spenden Tausende Tonnen Lebensmittel
Seit Kriegsausbruch sind bereits mehr als 3000 Tonnen Lebensmittelspenden der deutschen Ernährungswirtschaft in die Ukraine geliefert worden. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, wurden mehr als 100 LKW-Ladungen mit Spenden in die Ukraine gebracht. Das Gesamtvolumen der zugesagten Lieferungen der deutschen Lebensmittelunternehmen belaufe sich auf derzeit insgesamt 130 LKW-Ladungen mit mehr als 4.100 Paletten, hieß es.
Geliefert werden den Angaben zufolge vor allem Grundnahrungsmittel, Getränke, Babynahrung sowie Fisch-, Fleisch und Dosenkonserven. Das Landwirtschaftsministerium hatte Anfang März eine Koordinierungsstelle geschaffen, um Spendenangebote der Ernährungswirtschaft und offizielle Anfragen aus der Ukraine zusammenzuführen.
Offenbar neun Tote durch Beschuss in Saporischschja
In Vororten der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Stadtregierung durch Beschuss gestern neun Menschen ums Leben gekommen. 17 seien verletzt worden, teilte Vizebürgermeister Anatolii Kurtiew mit. In der Stadt gilt ihm zufolge ab dem Nachmittag für anderthalb Tage eine Ausgangssperre.
Ukraine: Zehn Fluchtkorridore eingerichtet
Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine sind für heute nach Angaben der Kiewer Führung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der Stadt Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. An der Zwischenstation Berdjansk sollten die Flüchtlinge mit Bussen abgeholt werden, dort würden auch Hilfsgüter übergeben. Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut, sagte Wereschtschuk in einem Video. Weitere Fluchtrouten wurden aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt.
Städtetag fordert Ausweitung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge
Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt“, sagte Lewe den Funke-Zeitungen. Perspektivisch müssten die Flüchtlinge auch ins Krankenversicherungssystem, derzeit hätten sie nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. „Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainerinnen und Ukrainer voranzukommen, müssten die Länder rasch Rahmenverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, sagte Lewe weiter.
Mehr als 200.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Flüchtlinge am Vormittag mit 207.742 an. An den Grenzen führe die Bundespolizei derzeit verstärkt Kontrollen durch, hieß es. Da es aber keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gebe, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge bereits wesentlich höher sein.
Menschen mit ukrainischem Pass können sich zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden nach Angaben der Bundesregierung zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
Trotz Kampfhandlungen fließt Gas in großem Umfang durch Ukraine
Des Kriegs in der Ukraine zum Trotz fließt weiter russisches Gas in großem Umfang durch das Land nach Europa. Heute würden gemäß der Bestellungen der europäischen Kunden 106,6 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, teilte der Sprecher des Gasriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, mit. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren.
Durch die Pipeline „Jamal-Europa“ fließt der russischen Agentur Interfax zufolge hingegen derzeit kein Gas von Russland über Belarus und Polen nach Deutschland. Vielmehr werde Gas aus europäischen Speichern von Deutschland nach Polen umgeleitet, was den Angaben zufolge auch zu den aktuell hohen Energiepreisen führe.
Klitschko fordert weitere Waffenlieferungen
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die westlichen Verbündeten zu weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine aufgerufen. „Bitte, unterstützen Sie uns“, sagte der frühere Profiboxer im Interview der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die europäischen Verbündeten und die Nato seien angehalten, benötigte Waffen für die Verteidigung des Luftraumes über Kiew zu schicken. „Wir sind in der Lage, unseren Luftraum selbst zu schließen“, fuhr der 50-Jährige fort. „Aber wir müssen auf jeden Fall die richtigen Waffen bekommen.“
Internationale Hilfe für das Entschärfen von Blindgänger gefragt
Die Ukraine könnte auch nach dem Krieg noch lange Probleme mit gefährlichen Blindgängern haben. Diese Einschätzung äußerte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Es werde Jahre dauern, die nicht explodierten Geschosse zu entschärfen. Das Land werde für diese gewaltige Aufgabe Unterstützung aus dem Westen benötigen, wenn der Krieg vorüber sei, sagte er in Kiew.
Zusätzlich zu den russischen Blindgängern haben ukrainische Soldaten Landminen an Brücken, Flughäfen und anderer wichtiger Infrastruktur gelegt, um die Russen an der Nutzung zu hindern. Auch um sie zu entfernen, werde internationale Hilfe gebraucht.
Spiegel: Kinderheime aus Ukraine komplett in Deutschland unterbringen
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat angekündigt, Länder und Kommunen bei der Unterbringung kompletter Kinderheime aus der Ukraine zu unterstützen. Zugleich solle eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, sagte Spiegel dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Mir ist sehr wichtig, dass diese Kinder und Jugendlichen, die so viel Leid und Tod erlebt haben, als Gruppe zusammenbleiben können und auch nicht von ihren vertrauten Erzieherinnen und Erziehern getrennt werden.“
Die Koordinierungsstelle werde für eine angemessene Verteilung auf die Länder und Kommunen sorgen und dabei auch besondere Anforderungen wie Behinderungen oder schwere Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen, erläuterte Spiegel: „Wir müssen so viel Stabilität wie möglich schaffen.“ Die Ministerin reagierte damit auf eine Forderung der Bundesländer.
Ukraine hofft für heute auf zehn Fluchtkorridore
Die ukrainische Regierung hofft nach eigenen Angaben, heute zehn Fluchtkorridore einrichten zu können, um Zivilisten aus umkämpften Städten zu bringen. Dies teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Darunter soll auch einer aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sein.
Lwiws Bürgermeister: Keine effektiven internationalen Notfallpläne
Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrij Sadowyj, hat den internationalen Hilfsorganisationen mangelnde Vorbereitung auf einen russischen Angriffskrieg vorgeworfen. „Nicht eine internationale Organisation war vorbereitet, obwohl seit einem halben Jahr alle von einem möglichen russischen Angriff geredet haben“, sagte Sadowyj der „Süddeutschen Zeitung“. „Wahrscheinlich, weil die westlichen Analysedienste gesagt haben, dass der Krieg nur zwei Tage dauern und die Ukraine ohne Gegenwehr von den Russen besetzt werde.“ Bis heute gebe es keine „effektiven internationalen Notfallpläne“.
Bauernverband: Gewächshäuser bleiben wegen hoher Energiepreise leer
Der Deutsche Bauernverband rechnet mit einem Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland infolge steigender Energiepreise. „Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht. Die Energie-, Dünge- und Personalkosten sind zu hoch“, sagte Verbandsexpertin Lilian Heim der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Davon sei beispielsweise der Anbau heimischer Tomaten und Gurken betroffen.
Gewächshausbetreiber wägten derzeit sehr genau ab, ob sich die Aufzucht entsprechender Setzlinge lohne, sagte Heim. Deshalb werde das Angebot deutscher Produkte vermutlich zunächst einmal zurückgehen. Was das für die Preise in den Supermärkten bedeute, bleibe abzuwarten. Preissteigerungen seien aber schon jetzt zu beobachten. Die Energiepreise sind aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen.
Habeck: Gasversorgung für Winter noch nicht komplett gesichert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. Dies sagte der Grünen-Politiker heute vor einer Reise nach Katar im Deutschlandfunk. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“
Habeck warnte zugleich: „Also Gas wird vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann gibt es eine Art oder kann es eine Art Domino-Effekt geben.“ Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: „Das war einfach dämlich.“ Habeck reist am Samstagmorgen nach Katar und anschließend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate.
09:45 Uhr
Ukraine zählt inzwischen 112 getötete Kinder
112 Kinder sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land getötet worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, zudem seien 140 Kinder seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar verletzt worden. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sind mehr als 1,5 Millionen ukrainische Kinder vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet. Die meisten Familien flohen nach Polen, Ungarn, in die Slowakei, nach Moldau und Rumänien. Das Kinderhilfswerk UNICEF warnt, dass unbegleitete Kinder besonders gefährdet seien, Opfer von Gewalt zu werden.
Moskau: Hyperschallrakete im Westen der Ukraine eingesetzt
Das russische Militär hat nach Regierungsangaben eine Hyperschallrakete für einen Angriff im Westen der Ukraine eingesetzt. Mit dem Raketensystem Kinschal sei gestern ein unterirdisches Waffenlager zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Lager mit Raketen und Munition habe sich im Dorf Deljatyn befunden. Die sehr gut zu steuernden, modernen Kinschal-Raketen können nach russischen Angaben alle Luftabwehrsysteme umgehen. Ihr Einsatz war laut der staatlichen Agentur Ria Novosti ein Novum im Ukraine-Konflikt. Von ukrainischer Seite gibt es dazu bislang keine Angaben.
Hyperschallraketen übertreffen die Schallgeschwindigkeit um ein Mehrfaches und fliegen mit mehr als 6000 Kilometern pro Stunde. Die neue „Kinschal“ kann nach russischen Angaben Ziele in bis zu 2000 Kilometer Entfernung treffen. Sie kam bislang vor allem bei Manövern zum Einsatz – zuletzt wenige Tage vor der Invasion in die Ukraine.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lukaschenko will doch keine Atomwaffen in Belarus
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko beabsichtigt nach eigenen Angaben keine Stationierung russischer Atomwaffen in dem Land. „Ich habe nicht vor, hier Atomwaffen aufzustellen, hier Atomwaffen zu produzieren, Atomwaffen zu bauen oder gegen irgendjemanden einzusetzen“, sagte er laut einer von seinem Büro veröffentlichten Interview mit dem japanischen Fernsehsender TBS.
Lukaschenko hatte zuvor angeboten, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Lukaschenko bezeichnete seine frühere Erklärung als Reaktion auf Gespräche im Westen über eine mögliche Verlegung taktischer US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen. Eine im Februar angenommene und am Dienstag in Kraft getretene neue Verfassung in Belarus hatte den neutralen Status des Landes beendet und die Tür für eine engere militärische Zusammenarbeit mit Russland geöffnet. Lukaschenko erklärte, es gebe dabei keinen Bezug zu Atomwaffen.
Ausgangssperre in Saporischschja ab dem Nachmittag
Das ukrainische Militär verhängt in Saporischschja eine Ausgangssperre ab 15.00 Uhr MEZ. Sie gelte für 38 Stunden bis zum frühen Montagmorgen, teilte der stellvertretende Bürgermeister Anatolii Kurtiew mit. „Geht zu dieser Zeit nicht raus!“ Die Stadt im Süden der Ukraine ist zu einem wichtigen Durchgangspunkt für Flüchtlinge geworden, insbesondere aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes.
Reportage von der ukrainisch-slowakischen Grenze
MDR-Reporter Danko Handrick war einige Tage mit seinem Team an der Grenze zwischen Slowakei und Ukraine unterwegs. In der Stadt Mali Selmentsi trennt nur ein Zaun die beiden Länder. Dort spielen sich berührende Szenen ab.
Ukrainischer Generalstab: Zugang zum Asowschen Meer verloren
Die Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs „vorübergehend“ den Zugang zum Asowschen Meer während der russischen Belagerung der Hafenstadt Mariupol verloren. Russische Truppen versuchten weiter, die Stadt selbst zu stürmen und die Kämpfe dauerten an, hieß es weiter. Mariupol ist ein wichtiger Handelshafen am Asowschen Meer.
Ukrainische Schüler sollen „schnell in feste Strukturen kommen“
Bildungspolitiker in den Ländern schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Kinder und Jugendliche sind, die früher oder später in Schulen oder Kitas unterkommen. Es gebe bisher keine verlässlichen Daten, sagte der Chef der neuen Taskforce der Kultusministerkonferenz (KMK) für das Thema, der SPD-Politiker Hans Beckmann, der Nachrichtenagentur dpa. Beim ersten Treffen der Expertengruppe am Freitag hätten Ländervertreter aber eine solche Schätzung abgegeben. Er kündigte Abfragen von Zahlen in den Schulen an.
Die Taskforce mit Vertretern aus allen 16 Bundesländern war von der KMK eingesetzt worden, um die Aufnahme und den Schulbesuch ukrainischer Kinder und Jugendlicher bundesweit abzustimmen. Nach Angaben Beckmanns müssten sie „schnell in feste Strukturen kommen“. Es gehe beispielsweise darum, dass Jugendliche, die jetzt in der Ukraine vor der Abschlussprüfung stünden, diese Prüfung auch machen könnten, außerdem um Online-Lehrmaterial und die Gewinnung ukrainischer Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher.
Selenskyj: Stellen Sie sich 14.000 Leichen im Stadion vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin im Luschniki-Stadion in Moskau mit einem Zahlenvergleich zur Invasion der russischen Armee in die Ukraine gekontert. Knapp 100.000 Menschen vor dem Stadion, in der Arena selbst 95.000 Menschen – dies entspreche zusammen etwa der Zahl der russischen Soldaten, die in die Ukraine eingefallen seien, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Und jetzt stellen Sie sich 14.000 Leichen in diesem Stadion vor, dazu noch Zehntausende verwundete und verstümmelte Menschen.“ Dies entspreche den Verlusten der russischen Seite seit Beginn des Kriegs.
Selenskyj nahm diese Zahlen, die sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen lassen, zum Anlass, einmal mehr das sofortige Ende der Kampfhandlungen zu fordern. „Der Krieg muss beendet werden, die Vorschläge der Ukraine liegen auf dem Tisch“, wurde er von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.
Bundesregierung schickt Hilfen für Zivilschutz
Deutschland stellt Hilfen zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz in der Ukraine bereit. „Wir helfen zum Beispiel mit Feuerlöschgeräten, Sattelschleppern, Stromgeneratoren, Unterkünften für Menschen auf der Flucht und psychologischer Betreuung“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“.
Am Freitag seien bereits 21 auf Anhänger montierte Feuerlöschgeräte sowie große Mengen an Schutzkleidung, Rettungsausrüstung und ein Evakuierungsbus in das kriegsgeplagte Land geschickt worden. Ebenso seien 2000 Stromgeneratoren sowie zahlreiche Wassertanks, Zelte und Schlafsäcke auf dem Weg in die Ukraine. Am Montag sollen laut Schulze neun Sattelschlepper für den Transport von schwerem Feuerwehrgerät und am Mittwoch rund 1600 Atemschutzgeräte folgen.
Schwere Kämpfe um Flughafen bei Cherson
Der Flughafen Tschornobajewka bei Cherson im Süden der Ukraine steht nach ukrainischer Darstellung weiterhin im Mittelpunkt erbitterter Kämpfe. „Wir haben sie dort schon wieder getroffen“, schrieb Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am frühen Morgen auf Facebook mit Blick auf die russischen Truppen.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten das russische Militär an diesem Flughafen bereits das sechste Mal überfallen und dem Gegner dort schwere Verluste zugefügt. In einer Serie von lokalen Gegenangriffen und Attacken mit Kampfdrohnen seien seit Ende Februar mehrere Dutzend russische Kampfhubschrauber sowie zuletzt auch ein Gefechtsstand mit ranghohen Offizieren zerstört worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. „Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden.
Die Europäische Kommission baue ihre humanitäre Hilfe mit den Partnern vor Ort aus. „Aber solange die Gefechte anhalten und es keine Waffenpause gibt, können die Menschen, die lebensrettende Hilfen benötigen, nicht erreicht werden.“
Italien: Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. „Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind“, sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi.
Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Nähere Angaben machte er nicht. Aus Regierungskreisen in Rom hieß es, die Steuer werde auf Zusatzgewinne in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhoben.
Ringen um Rettung von Zivilisten
Nach der erfolgreichen Rettung von mindestens 50.000 Zivilisten aus Kampfgebieten nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew bemühen sich die Behörden nunmehr um die Evakuierung der meistgefährdeten Brennpunkte. „Die Besatzungstruppen erlauben uns nicht, die Evakuierung aus den Brennpunkten fortzusetzen“, teilte Olexij Kuleba, Leiter des humanitären Stabes der Region Kiew, in der Nacht zum Samstag auf Facebook mit.
Es werde weiterhin alles versucht, die von Kampfhandlungen bedrohten Menschen zu retten. „Wir haben ja immerhin schon 50.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert“, ergänzte Kuleba. In Absprache mit der russischen Seite sind in den vergangenen Tagen wiederholt sogenannte Fluchtkorridore geöffnet worden, über die Zivilisten umkämpfte Städte und Ortschaften verlassen konnten. Die Vereinbarungen wurden nicht immer eingehalten, immer wieder gerieten Zivilisten auch unter Beschuss.
Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. „Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern“, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in einer Videoansprache.
Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland „ernsthafte Verluste“ erleiden. „Es ist an der Zeit, die territoriale Einheit und Gerechtigkeit für die Ukraine herzustellen“, sagte der ukrainische Staatschef. „Ansonsten wird Russland derartige Verluste erleiden, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sich wieder aufzurichten.“
Jusos fordern sofortigen Öl-Lieferstopp aus Russland
Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland und stellen sich so gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.“ Bundeskanzler Scholz setzt dagegen weiter auf Energieimporte aus Russland.
Ukraine: Parlamentschef betont rote Linien
Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre staatliche Unabhängigkeit sind und bleiben für Kiew die sogenannten roten Linien bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland. Diese seien „unverrückbar“, betonte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem Beitrag auf der Webseite der Obersten Rada. Daher könne es nur ein Ergebnis geben: „Das ist unser Sieg.“
Stefantschuk ist in die derzeitigen Verhandlungen mit dem Kriegsgegner und den damit verbundenen Entscheidungsprozess eingebunden. Auf dem Weg zu diesem „Sieg“ gehe man „Schritt für Schritt“ die wichtigen Punkte an. „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, schrieb Stefantschuk. Aber das ukrainische Volk habe für seine Unabhängigkeit bereits mit dem Leben vieler Bürger bezahlt. „Und die Schuld daran trägt Russland.“
„Es ist uns wichtig, die Sicherheit wiederherzustellen und Garantien für das sichere Funktionieren unseres Staates zu erhalten“, fuhr Stefantschuk fort. Mit Blick auf die von Moskau geforderte Anerkennung der abtrünnigen Gebiete, der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, betonte er, diese lägen weiterhin innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine.
Austin: Russen machen militärische Fehler
Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine „Reihe von Fehltritten“ gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten. „Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun“, sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. „Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben.“
Aus dem Pentagon heißt es immer wieder, dass das russische Militär in der Ukraine kaum Fortschritte mache. Nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew würden die russischen Soldaten weiter keine „nennenswerten Vorstöße“ auf die Stadt machen, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Auch östlich von Kiew beobachte man keine Bewegung. Das Pentagon gehe davon aus, dass der ukrainische Luftraum weiter umkämpft ist und die Russen nicht die Oberhand gewonnen haben.
