Exklusiv: Maßnahmenpaket zu Energiekosten So sollen Verbraucher entlastet werden

Angesichts der hohen Energiepreise sollen Bürger und Unternehmen einen Ausgleich bekommen. Die Regierung ringt um den besten Weg und den Umfang. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt nun der Verhandlungsstand vom Dienstag vor.

Seit einer Woche tagt immer wieder die sogenannte Neuner-Kommission der Ampel-Koalition. Dort haben die Koalitionspartner ein „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verhandelt. Das Papier mit dem Verhandlungsstand vom Dienstag liegt dem ARD-Hauptstadtstudio nun exklusiv vor. Daraus wird klar: Die Koalitionsparteien setzen unterschiedliche Entlastungsschwerpunkte.

So schlägt die FDP offenbar vor, die heimische deutsche Erdgasförderung auszubauen. Außerdem wehren sich die Liberalen gegen eine Preisregulierung des Mineralölmarktes etwa über eine „Höchstpreisverordnung“. Im dem Papier mit Stand 22.03.22 steht auch noch der von FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagene Tankrabatt, eine „Absenkung der Energiepreise auf das europäische Mindestmaß“ und ein „Einmal-Rabatt“ auf die KFZ-Steuer.

Die Grünen wollen dagegen den Einbau von neuen Gasheizungen ab 2023 verbieten. Außerdem steht im Papier auch ein Klassiker der Grünen-Forderungen: das sogenannte Energiegeld. Bisher war es daran gescheitert, dass kein praktikables Konzept zur Auszahlung vorlag. Nun wird vorgeschlagen, dass das Finanzministerium bis zum Oktober einen Auszahlungsweg über die sogenannte Steuer-ID entwickeln solle.

Die SPD will offenbar vor allem soziale Härten abfedern. Im Papier steht eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese solle in noch nicht klarer Höhe allen steuerpflichtigen Haushalten eingeräumt werden. Die Pauschale könnte sich pro Kind erhöhen und soll nach Einkommen gestaffelt werden.

Das Problem dabei: Solch eine Pauschale würde den Haushalten erst mit der Einkommenssteuererklärung 2023 zugutekommen. Die FDP lehnt diese Maßnahme aber offenbar ab, so dass nun auch wieder das sogenannte Mobilitätsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen diskutiert wird.

Außerdem will die SPD, dass es ähnlich wie während der Corona-Pandemie „schnellstmöglich“ zur Abfederung besonderer Härten für Familien für jedes Kind einen sogenannten Kinderbonus geben soll. Dieser soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, so dass Familien mit höherem Einkommen nicht davon profitieren.

Die SPD will zudem dafür sorgen, dass die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger dauerhaft ausgezahlt wird. Für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen schlägt die SPD einen einmaligen Zuschlag vor, der zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro Einmalzahlung ausgezahlt werden soll.

„Energiepreispauschale“ für Senioren

Auch Rentnerinnen und Rentner sollen profitieren. Für sie könnte es eine einmalige „Energiepreispauschale“ geben. Mobilität sichere Teilhabe, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nicht mehr täglich zur Arbeit fahren müssten, heißt es im Papier. Die SPD sorgt sich offenbar auch um die Fahrpreise im ÖPNV, die Koalition solle dafür sorgen, dass die Preise bei Bus und Bahnen nicht steigen oder Leistungen gekürzt werden.

Viele dieser Punkte sind aber nicht geeint in der Ampelkoalition. Unklar ist was aus dem Papier einigungsfähig ist. Nicht alles wird vermutlich am Ende so beschlossen werden. Am Mittwochabend wollen die Koalitionsspitzen sich auf ein endgültiges Maßnahmenpaket einigen.