Krieg Tag 28 – Mi 23.03.2022 ++ EU gibt 500 Millionen für Ukraine frei ++
23. März 2022Die EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine freigegeben. Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Sie müssen nun das Land verlassen. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf
- NATO verstärkt Ostflanke mit vier weiteren Gefechtsverbänden
- Putin: Europa soll Gas in Rubel bezahlen
- Polen will 45 russische Geheimdienstler ausweisen
- Für heute sind neun Fluchtkorridore vorgesehen
- Ukraine: Bislang 121 Kinder getötet
- Offenbar heftige Kämpfe bei Charkiw
EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär frei
Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Haushaltstechnisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind nun innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden.
„Die erste große Gegensanktion Putins“
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Stattdessen sollen Rechnungen nur noch in Rubel beglichen werden können. Laut ARD-Börsenexpertin Anja Kohl ist das die erste Gegensanktion des Kreml. Putin wolle damit testen, wie weit der Westen zu gehen bereit sei.
Russland erklärt US-Diplomaten zu unerwünschten Personen
Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben.
USA werfen russischen Truppen Kriegsverbrechen vor
Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. „Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
Lettland setzt russische Unterhaltungskünstler auf schwarze Liste
Lettland hat 25 russische Personen aus dem Kultur- und Unterhaltungsbereich wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU-Land einreisen, teilte das Außenministerium in Riga mit.
Bei den betroffenen Personen handelt es sich um Vertreter des Show-Business, die am 18. März im Luschniki-Stadion in Moskau vor einer Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgetreten waren. Das lettische Kulturministerium hatte deshalb dazu aufgerufen, die russischen Interpreten zu unerwünschten Personen zu erklären.
Dazu kommen weitere Kulturschaffende, die nach Angaben des Außenamts ihre Unterstützung für die russische Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht haben. Zu den bekanntesten Namen auf der Liste zählen der Oscar-prämierte Regisseur Nikita Michalkow und der für patriotische Songs bekannte Rockmusiker Nikolai Rastorgujew.
Habeck will neue Waffenlieferungen schnell genehmigen
Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“.
Für sein Ministerium und ihn selbst bedeute dies, „dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen“, sagte Habeck. „Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“ Habecks Ministerium ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig.
Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt.
ILO setzt Zusammenarbeit mit Moskau aus
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ihre technische Zusammenarbeit mit Russland bis zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ausgesetzt. Das Aufsichtsgremium unterstützte mit breiter Mehrheit eine Resolution, in der es hieß, Russlands Invasion in der Ukraine sei „auf gröbste Weise inkompatibel“ mit den Prinzipien einer ILO-Mitgliedschaft.
Das Gremium beschloss, die technische Zusammenarbeit oder Unterstützung der ILO für die Russische Föderation vorübergehend auszusetzen, bis eine Waffenruhe vereinbart und eine friedliche Lösung umgesetzt sei. Eine Ausnahme gelte bei humanitärer Hilfe. Moskau wird auch von einigen Treffen und Konferenzen ausgeschlossen.
Vereinte Nationen beraten über humanitäre Resolutionen
Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja und sein russischer Kollege Wassili Nebensja haben zu Beginn der Sondersitzung der UN-Vollversammlung ihre konträren Standpunkte dargelegt. Kyslyzja fordert alle Nationen auf, für eine UN-Resolution über die humanitären Folgen der russischen Aggression zu stimmen.
Nebensja sprach von einer antirussischen Show und forderte die 193 Mitgliedsstaaten auf, einen konkurrierenden südafrikanischen Resolutionsentwurf zu unterstützen, der sich ausschließlich auf humanitäre Fragen konzentriere und keine politische Bewertung enthalte. Russland hat außerdem eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über seine eigene humanitäre Resolution gefordert, die weithin kritisiert wurde, weil sie sich nicht auf die russische Invasion in die Ukraine bezieht.
Die von der Ukraine unterstützte Resolution wurde von zwei Dutzend Diplomaten aus allen Teilen der Welt verfasst und von fast 100 Ländern mitgetragen. Sie konzentriere sich auf die dringende Notwendigkeit, das humanitäre Leid vor Ort hervorzuheben und auf die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten durch die Russische Föderation, sagte Kyslyzja.
Nebensja warnte, die Annahme dieser Resolution werde eine Lösung der Situation in der Ukraine erschweren. Dies liege daran, dass sie die ukrainischen Unterhändler wahrscheinlich ermutigen und sie dazu bringen werde, „die derzeitige unrealistische Position beizubehalten, die weder mit der Situation vor Ort noch mit der Notwendigkeit, die Ursachen der russischen Militäraktion zu bekämpfen, zu tun hat“.
Frankreich verurteilt Russlands Kriegsführung
Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. „Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.
Habeck wirft Putin Vertragsbruch vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen vorgeworfen. Das sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten. Habeck machte deutlich, dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner ist.
Klitschko: Russische Truppen nahe Kiew zurückgedrängt
Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Armee nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in mehreren Gegenden nahe der Hauptstadt zurückdrängen können. Klitschko sagte, es gebe Gefechte in den nördlichen und östlichen Vororten von Kiew. „Die kleine Stadt Makariw und fast ganz Irpin sind bereits unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.“ Irpin grenzt im Osten an Kiew, Makariw liegt rund 50 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
In Irpin und im nördlich von Kiew gelegenen Ljutisch gab es heftiges Artilleriefeuer, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine ukrainische Nachrichtenagentur sprach von der möglichen Einkreisung russischer Truppen in Irpin und zwei weiteren Ortschaften. Derweil wurde in Kiew der Stadtteil Nywky von russischen Artilleriegeschützen getroffen, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Haus wurde zerstört, mehrere weitere Gebäude wurden beschädigt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden vier Menschen verletzt.
WHO hat zu vielen Teilen der Ukraine keinen Zugang
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang. Ein geplanter Konvoi in die von russischen Einheiten belagerte Stadt Mariupol haben etwa wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
„Die humanitäre Lage verschlechtert sich in vielen Teilen des Landes weiter“, sagte Tedros bei einer Pressekonferenz. Besonders kritisch sei die Situation in der Hafenstadt Mariupol und in Butscha bei Kiew.
Bislang hat die WHO erst 9,6 Millionen der 57,5 Millionen Dollar erhalten, die die Organisation für die kommenden drei Monate in der Ukraine nach eigenen Angaben braucht. „Wir haben schwere Liquiditäts-Engpässe“, sagte Tedros und forderte mehr Engagement von Geberländern. Laut dem WHO-Generaldirektor stellen die kriegsbedingten medizinischen Versorgungsprobleme eine extreme Gefahr für Menschen mit Herzproblemen, Krebs, Diabetes, HIV und Tuberkulose dar. Diese Krankheiten gehören zu den häufigsten Todesursachen in der Ukraine. Außerdem steige wegen des Konfliktes das Risiko für Infektionskrankheiten wie Masern oder Covid-19.
NATO: Bis zu 15.000 russische Soldaten getötet
Der Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der NATO bisher zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten das Leben gekostet. Die Nachrichtenagentur AP zitierte aus Kreisen des Militärbündnisses, die Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, Veröffentlichungen in Russland und geheimdienstlichen Erkenntnissen. Einbezogen worden seien auch Angaben, die in Russland möglicherweise versehentlich bekannt geworden seien.
Verteidigungsministerium will 2000 Panzerfäuste liefern
Das Verteidigungsministerium will der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat.
Schweden liefert weitere Panzerabwehr-Waffen
Schweden will einem Medienbericht zufolge weitere 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine liefern. Die Nachrichtenagentur TT zitiert Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Schweden hat bereits 5000 derartige Waffen sowie anderes Kriegsgerät an die Ukraine entsandt.
Militärexperte: Kaum Bewegung am Boden
Der Krieg in der Ukraine ist in einen Stellungs- und Abnutzungskrieg übergegangen, sagt Militärexperte Thomas Wiegold im Gespräch mit tagesschau24. Am Boden gebe es kaum Bewegung und keine Geländegewinne. Durch Artillerie könne Russland aber dennoch viel Schaden anrichten.
Die Hafenstadt Mariupol sei von russischen Truppen eingekesselt, aber noch nicht unter russischer Kontrolle, so Wiegold. In Kiew gelinge das Einkesseln dagegen nicht. „Kiew ist sozusagen das Symbol der nationalen Einheit“, sagt Wiegold. Deshalb könne die Ukraine keine Soldaten aus der Hauptstadt abziehen und nach Mariupol schicken.
Gaswirtschaft „irritiert“ über Gas-Bezahlung in Rubel
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlt werden müssen, ist in der deutschen Gaswirtschaft auf Unverständnis gestoßen. „Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen“, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler, der Deutschen Presse-Agentur. „Welche Auswirkungen das auf den Gashandel konkret haben wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.“ Es mache allerdings den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck gerate.
Baerbock ruft Nordamerika zu Aufnahme Geflüchteter auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Partnerländer in Nordamerika zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgerufen. „Wenn wir nicht wollen, dass Menschen auf der Straße schlafen, müssen wir jetzt europaweit und auch über den Atlantik verteilen“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Namentlich nannte sie die USA, Kanada und Großbritannien: In diese Länder könnten Ukrainerinnen und Ukrainer bis heute nicht visumfrei einreisen. Es brauche nun eine „zügige“ Lösung, forderte sie.
EU lehnt Quote zu Verteilung von Geflüchteten ab
Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt. „Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.
Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene „Solidaritätsplattform“, auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten.
Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine – mehr als 2,1 Millionen – halten sich im Nachbarland Polen auf.
Biden nennt russischen Chemiewaffeneinsatz echte Gefahr
US-Präsident Joe Biden hat einen Chemiewaffeneinsatz Russlands in der Ukraine als echte Gefahr bezeichnet. Weitere Einzelheiten dazu werde er seinen NATO-Partnern auf dem Ukraine-Gipfel in Brüssel erläutern, sagte Biden bei seinem Aufbruch Richtung Europa. Dort will Biden nicht nur am NATO-Gipfel, sondern auch an einem Treffen der EU und der G7-Staaten teilnehmen. Für Freitag wird er in Warschau erwartet.
Russland hatte die Ukraine am Dienstag erneut beschuldigt, mit westlicher Hilfe Angriffe mit Chemiewaffen vorzubereiten. Die USA und Großbritannien wiesen das zurück. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Anschuldigungen Moskaus einen Vorläufer für Pläne Russlands zum Einsatz chemischer Waffen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Welt dies hört und versteht, was hier vor sich geht.“
Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Selenskyj appellierte an französische Firmen, Russland zu verlassen und damit aufzuhören, den Krieg zu finanzieren. Die Ukraine erwarte zudem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. Selenskyj sprach von einer historischen Entscheidung zu einem historischen Moment. Frankreich hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft.
Selenskyj betonte im Parlament erneut, dass es in dem Krieg nicht nur um sein eigenes Land gehe. Er sprach von der Überzeugung, die gemeinsame Freiheit für Paris und Kiew zu verteidigen. Die Senatoren und Abgeordneten erhoben sich zu seinen Ehren von ihren Plätzen. In den Kammern wehten ukrainische Flaggen. Auf Bitten Selenskyjs hielt das Parlament eine Schweigeminute für die Menschen, die im Krieg getötet wurden.
UN-Vollversammlung erneut zu Beratungen zusammengekommen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen. „Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in New York und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution. Die Beschlussvorlage, die auch von Deutschland und weiteren westlichen Ländern unterstützt wird, soll am Mittwochabend (Ortszeit) oder am Donnerstag vor dem größten UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf richtet sich deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“.
Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden.
Mutmaßliche Plünderer angeblich an den Pranger gestellt
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehren sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in sozialen Netzwerken Fotos von an Pfählen und Masten gebundenen mutmaßlichen Plünderern und Dieben. Demnach wurden in mehreren Städten junge Männer mit heruntergelassenen Hosen fixiert. Bilder aus Lwiw zeigen gefesselte Frauen an Laternenpfählen. In Lwiw findet derzeit kaum Kriegsgeschehen statt, das Plünderer ausnutzen könnten. Verbreitet werden die Bilder auch über kremlnahe Telegram-Kanäle, um die Menschen in der Ukraine zu diffamieren. Behördenvertreter haben die Bevölkerung in der Ukraine aufgerufen, von Selbstjustiz abzusehen.
Dennoch gibt es für das Vorgehen Verständnis von offizieller Seite. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denyssenko, rechtfertigte die Aktionen. Die Polizeikräfte würden in der aktuellen Situation nicht ausreichen, sagte Denyssenko der Nachrichtenseite Strana. „Ein Plünderer muss begreifen, dass er in jedem Fall das bekommt, was er verdient: Erst wird er an einen Mast gebunden und danach auf jeden Fall für zehn Jahre ins Gefängnis gesteckt.“ Das würde einen größeren Effekt auf die Plünderer ausüben als die Strafverfolgung, sagte Denyssenko zu Wochenbeginn.“ Er begreift, dass die Strafe hier und jetzt erfolgt.“ Zudem sei es eine Erziehungsmaßnahme für andere. Statistiken zu solchen Vorfällen und anschließenden Festnahmen lagen zunächst nicht vor.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml: Putin und Scholz telefonieren erneut
Vor den Gipfeltreffen von NATO, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml in Moskau laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.
Belarus fordert mehrere ukrainische Diplomaten zum Abzug auf
Das mit Russland verbündete Belarus fordert die Ukraine auf, ihre diplomatische Präsenz im Nachbarland zu reduzieren. Mehrere Diplomaten müssten Belarus binnen 72 Stunden verlassen, erklärt das Außenministerium in Minsk. Das Konsulat in der Stadt Brest werde geschlossen, weil es dafür nicht mehr genug Personal gebe. Wie viele Diplomaten das Land verlassen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Belarus erklärte aber, bleiben dürften der ukrainische Botschafter und vier weitere Diplomaten.
Belarus begründete die Ausreiseaufforderung mit einer Einmischung in interne Angelegenheiten und einem unfreundlichem Verhalten. Am Dienstag hatte der belarussische Geheimdienst acht ukrainische Diplomaten der Spionage bezichtigt. Das ukrainische Präsidialamt hatte erklärt, es werde ein Angriff aus Belarus heraus auf die nordwestukrainische Region Wolyn befürchtet.
Syrien: Beratungen mit dem Iran über Krieg in der Ukraine
Der Außenminister des Russland-Verbündeten Syrien, Faissal Mekdad, hat eigenen Angaben zufolge den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine empfangen. Man werde sich damit befassen, was es mit dem russischen „Militäreinsatz in der Ukraine“ auf sich habe, sagte Mekdad nach der Ankunft von Amir-Abdollahian in Damaskus. Sie würden auch darüber reden, wie sie zu den Entwicklungen stünden. Auch der Iran ist ein Verbündeter Russlands. Amir-Abdollahian sagte, die strategischen Beziehungen zwischen dem Iran und Syrien befänden sich auf dem besten Stand.
NATO will Ostflanke verstärken
Die NATO verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden.
Bislang hat die NATO nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden NATO-Truppen präsent sein werden.
Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen NATO-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Die Staats- und Regierungschefs der NATOo-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen.
ARD-Reporterin: Moldau zählt auf EU-Unterstützung
Die knapp drei Millionen Einwohner zählende Republik Moldau hat inzwischen 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Menschen werden in Lagern, aber auch zu einem großen Teil privat versorgt, schildert ARD-Reporterin Anna Tillack aus Palanca.
Das kleine Land zähle auf Unterstützung aus der EU. Medikamentenlieferungen seien wichtig, aber auch Hilfsgelder. Unter den Geflüchteten seien auch chronisch Kranke. Mit Sorge blicke man von Palanca auf die nicht weit entfernte ukrainische Stadt Odessa. Falls diese angegriffen werde, könnten weitere 100.000 Flüchtlinge nach Moldau strömen.
EU veröffentlicht Leitlinien für Aufnahme von Geflüchteten
Die EU-Kommission hat den EU-Ländern und anderen Akteuren Leitlinien für den Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen an die Hand gegeben. In einem in Brüssel veröffentlichten Papier geht es um einen besonderen Schutz für Kinder und Frauen sowie um Bildung, Gesundheit, Unterkunft und Arbeit. Es beschreibt laufende Maßnahmen und zeigt, wo Bedarf besteht.
Russisches Militär beschießt erneut Kiew
Einen Monat nach Beginn des Krieges um die Ukraine haben die russischen Truppen erneut die Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Die Stadt wurde von Explosionen und Artilleriefeuer erschüttert. Dichter Qualm stieg über den Außenbezirken im Westen der Stadt auf, wo beide Seiten um die Kontrolle über mehrere Vororte kämpften. Ein Einkaufszentrum und weitere Gebäude wurden von Granaten getroffen, teilte die Stadtverwaltung mit. Vier Menschen wurden demnach verletzt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
NATO will Ostflanke verstärken
Die NATO will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten NATO-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.
Abgeordnete dürfen Russland nur mit Erlaubnis verlassen
Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, der Staatsagentur Ria Nowosti. Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, sagte er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland und nicht alle knapp zwei Millionen Parteimitglieder.
Insider: Putin verliert Sonderbeauftragten
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen altgedienten Vertrauten: Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Tschubais habe das Land bereits verlassen und nicht die Absicht, zurückzukehren. Tschubais ist die bislang hochrangigste Persönlichkeit in Russland, die seit Kriegsbeginn von ihrem Posten zurückgetreten ist.
G7 verurteilen Angriffe auf Kliniken
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben die Bombardierung ukrainischer Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen durch die russische Armee nach einer gemeinsamen Videokonferenz scharf verurteilt. In einer vom deutschen Vorsitz veröffentlichten Erklärung heißt es, inzwischen habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine dokumentiert mit 15 Toten und 37 Verletzten. Darunter sei auch der entsetzliche Angriff auf eine Geburtsklinik in der eingekesselten Stadt Mariupol.
Die meisten Kliniken und Einrichtungen seien schwer beschädigt oder zerstört worden, heißt es in der Erklärung. Dies verhindere die Behandlung erkrankter Menschen, von Kindern, Schwangeren und alten Menschen und gefährde damit weitere Menschenleben. Die wahllosen Angriffe müssten sofort beendet werden, fordern die G7-Gesundheitsminister. Medizinisches Personal in den Kriegsgebieten müsse ungehinderten Zugang haben zu den Menschen, die Hilfe benötigten.
Verteidigungsministerium kündigt Verstärkung in Litauen an
Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Litauen weiter erhöhen. „Es wird weitere Verstärkung geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Über konkrete Details werde informiert, „sobald Truppenteile an der NATO-Ostflanke angekommen sind“.
Das Portal „The Pioneer“ berichtete, es würden zusätzlich rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen erwartet. Diese stellten eine Flugabwehrbatterie und sollten Radare sowie das Luftverteidigungssystem „Ozelot“ mit sich führen. Erstes Personal sei bereits in Litauen eingetroffen. Ein entsprechender Befehl liege seit vergangenem Freitag schriftlich vor.
Russische Zentralbank nimmt Börsenhandel wieder auf
Nach knapp einmonatiger Unterbrechung soll am Donnerstag in Moskau nach Angaben der russischen Zentralbank der Börsenhandel wieder aufgenommen werden. Der Handel solle zunächst für 33 Wertpapiere für einen begrenzten Zeitraum starten und Leerverkäufe verboten sein. Die Zentralbank hatte nach den Turbulenzen an den Finanzmärkten nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der Ukraine den Handel ausgesetzt. Russische Staatsanleihen werden bereits seit Montag wieder gehandelt. Dabei versuchte die russische Zentralbank, mit Stützungskäufen einen Kursverfall einzudämmen.
Frankreich hat 800 Millionen Euro eingefroren
Frankreich hat bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro eingefroren. Das sagt ein Regierungssprecher, ohne weitere Details zu nennen.
Putin: Europa soll Gas in Rubel bezahlen
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in „unfreundliche Staaten“ – dazu zählt Europa – umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden. Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.
Medwedew warnt vor atomarer Katastrophe
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt die USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands fortfahren. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 hätten sich die USA als Teil eines „primitiven Spiels“ verschworen, um Russland zu zerstören. „Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, geteilt und zerstört werden muss“, hieß es in Medwedews Erklärung. Der 56-Jährige war von 2008 bis 2012 Staatsoberhaupt und ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.
Erste Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau
Die ersten ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau werden nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock in den nächsten Tagen in Deutschland eintreffen. Am Freitag oder Samstag starte der erste Flug, sagt Baerbock im Bundestag. Rheinland-Pfalz habe sich bereiterklärt, die Menschen aufzunehmen. Baerbock hat der moldauischen Regierung zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau auszufliegen.
Baerbock: Weitere Strela-Raketen auf dem Weg
Weitere Strela-Luftabwehrraketen sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg in die Ukraine. „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation“, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. „Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“
Deutschland hilft russischen Journalisten bei Einreise
Angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Russland unterstützt die Bundesregierung die Einreise russischer Journalisten nach Deutschland, erklärten Sprecher des Außen- und Innenministeriums. „Diese sehr weitgehenden Eingriffe in Presse und Medienfreiheit sind für uns von großer Besorgnis“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Botschaft in Moskau stimme sich eng mit Journalisten ab, um ein „pragmatisches und rasches Vorgehen“ bei der Vergabe von Visa zu ermöglichen. Man tue derzeit alles, um Journalisten vor Ort zu beraten und auch bei der Ausreise zu helfen.
Der Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass es für russische Journalisten „selbstverständlich“ die Möglichkeit gebe, in Deutschland Schutz zu erhalten – beispielsweise über einen Asylantrag aufgrund von politischer Verfolgung.
ARD-Reporter: Weit von Atomwaffeneinsatz entfernt
Im Interview mit CNN wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit der Aussage zitiert, der Kreml würde Atomwaffen nur bei einer „existentiellen Bedrohung“ einsetzen. ARD-Reporter Demian von Osten sieht darin keine neue Zuspitzung. Präsident Putin habe zuvor schärfere Formulierungen gewählt.
Es sei auch fraglich, was mit einer „existentiellen Bedrohung“ gemeint sei – eine militärische oder auch eine wirtschaftliche, so von Osten. Moskau denke allerdings vorrangig militärisch, daher sei die Aussage wahrscheinlich eher militärisch gemeint. Von einem Einsatz von Atomwaffen seien wir „relativ weit entfernt“.
Scholz: Umgang mit Selenskyj im Bundestag war falsch
Kanzler Olaf Scholz hält den Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag nachträglich für falsch. Es sei die übliche Praxis, dass es nach Reden von Staatsgästen keine Debatte gebe, sagt er in einem Interview mit der „Zeit“. In dieser Tradition habe das Parlament entschieden. „Im Nachhinein ist allen klar, das war nicht richtig“, fügt der SPD-Politiker hinzu. Von der Opposition und in der Öffentlichkeit war kritisiert worden, dass der Kanzler auf die Videobotschaft Selenskyjs nicht geantwortet hatte und es keine Debatte über den Krieg in der Ukraine gab.
Ukraine: Verhandlungen mit Russland „ziemlich schwierig“
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. „Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt“, sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.
Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.
Russische Soldaten im Ukraine-Krieg erhalten Veteranenstatus
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten den Veteranenstatus zuerkennt. Dieser bringt diverse Vorteile mit sich, unter anderem monatliche Zahlungen, Steuervorteile und bevorzugten Zugang zu medizinischen Behandlungen. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedete das Gesetz vier Wochen nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine.
EU-Kommission will Ernten sichern
Der russische Angriff auf die Ukraine bedroht die Ernährungssicherheit im Land selbst und anderen Teilen der Welt. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission in Brüssel ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Auch Landwirte in der EU sollen Sonderzahlungen von mindestens einer halben Milliarde Euro erhalten.
Zuallererst müsse sichergestellt werden, dass die Ukrainer genug Nahrung, Treibstoffe und Wasser hätten, erklärte EU-Agrarkomissar Janusz Wojciechowski. „Wir werden ihnen auch dabei helfen, weiterhin Getreide und Ölsaaten zu säen und anzubauen, die sie für sich selbst und für die Welt dringend benötigen, und ihre Ausfuhren zu erleichtern.“ Aus EU-Kreisen hieß es, der Weizen in der Ukraine sei bereits im Boden, aber in den kommenden Wochen müssten auch Mais und Sonnenblumen gesät werden. Es fehle jedoch an Saaten, Dünger, Diesel und Arbeitskräften.
EU-Kommission: Gasreserven und Preisdeckel gegen hohe Energiepreise
Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Einerseits schlug die Brüsseler Behörde ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Andererseits listet sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark angestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben.
Cottbus wird drittes Drehkreuz für Geflüchtete
Mit Cottbus steht nun ein drittes Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärte die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sah aber auch die Versorgung vor Ort gesichert. Wer zu erschöpft sei, „dem wird natürlich die Möglichkeit gegeben, auch auszusteigen, hierzubleiben“, sagte er im RBB-Inforadio. „Für die haben wir Unterbringungsmöglichkeiten vorbereitet in unseren Messehallen.“ Ziel müsse es aber sein, dass „Cottbus nicht überläuft“. Dafür seien Absprachen mit anderen Landräten im Süden Brandenburgs getroffen worden, um Menschen in andere Orte zu verteilen.
Russland: „Energie-Ressourcen nie als Waffe eingesetzt“
Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat Europa trotz des Kriegs in der Ukraine weitere Energielieferungen zugesichert. „Russland hat Energie-Ressourcen nie als Waffe eingesetzt“, sagte er in der Staatsduma der Agentur Interfax zufolge. „Seit vielen Jahrzehnten sind wir ein zuverlässiger Lieferant für die Weltmärkte.“ Auch in der derzeit „schwierigsten geopolitischen Situation“ werde Gas an die europäischen Verbraucher gemäß den Anträgen und Verträgen durch das ukrainische Pipeline-System gepumpt.
Selenskyj ruft Japan zu weiterem Sanktionsdruck auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Japan dazu aufgerufen, sich in Asien weiter für Druck auf Russland einzusetzen. „Sie waren die Ersten in Asien, die tatsächlich begannen, für die Wiederherstellung des Friedens stark auf Russland Druck auszuüben“, sagte der 44-Jährige in einem Video-Auftritt vor Abgeordneten des japanischen Parlaments.
Japan hatte sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden. Selenskyj bedankte sich bei Japan „für die prinzipielle Position in diesem historischen Moment“ und rief das G7-Land auf, „die Anstrengungen der Staaten in Asien, ihrer Partner zu bündeln, um die Situation zu stabilisieren, damit Russland Frieden sucht und den Tsunami dieser brutalen Invasion in die Ukraine stoppt“. Es brauche ein Handelsembargo gegen Russland.
ARD-Reporter: Hauch von Normalität
ARD-Reporter Oliver Mayer-Rüth berichtet aus Uman im Zentrum der Ukraine. Er erlebt dort Menschen, die einkaufen, die ihren Alltag leben. Nur kurz zu Kriegsbeginn habe Unruhe geherrscht, als es einen Einschlag in der Stadt gab. Inzwischen durchquerten viele Flüchende die Stadt, die zwischen Kiew und Odessa liegt.
Polizei nimmt Arbeit in umkämpfter Stadt Irpin wieder auf
Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben ihre Arbeit in der umkämpften Kiewer Vorstadt Irpin wieder aufgenommen. „Die Gegend wird von Saboteuren gesäubert“, schrieb der ukrainische Polizeichef Ihor Klymenko auf Facebook. „Aber die Hauptaufgabe ist, Zivilisten zu helfen und zu evakuieren, die immer noch in Irpin sind.“ Die Polizei helfe zudem Militäreinheiten, die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen, die eigentlich etwa 60.000 Einwohner hat.
Irpin ist seit Wochen Ziel russischer Angriffe. Einheiten Russlands hatten nach ukrainischen Angaben bis zu 30 Prozent der Stadt besetzt, die etwa 20 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Stadtzentrum entfernt liegt. Die Mitteilung zur Polizeiarbeit soll nach Ansicht von Beobachtern nun zeigen, dass die ukrainischen Kräfte wieder weitgehend die Kontrolle zurückerlangt haben. Unabhängige Einschätzungen der Situation vor Ort gibt es nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen will russische Geheimdienstler ausweisen
Polen will 45 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes verweisen, die ihren Diplomatenstatus nach polnischen Angaben nutzten, um im Land zu bleiben. Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW beschrieb sie als Gefahr für die Sicherheit Polens und ersuchte beim Außenministerium um deren Ausweisung.
„Aufgrund der Politik Russlands gegenüber der Republik Polen und ihren Verbündeten sowie unter Berücksichtigung der russischen Aggression gegen die Ukraine, fordert der Leiter der Behörde die Ausweisung der angegebenen Personen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Polen“, sagte der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn.
Der polnische Geheimdienst erklärte zudem, er habe einen polnischen Staatsbürger festgenommen, der der Spionage für russische Dienste verdächtigt werde. Der Verdächtigte arbeitete für die Warschauer Meldebehörde und hatte Zugang zu den Archiven der Stadt.
Kremlkritiker drängt NATO zu Flugverbotszone
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie diese genau umgesetzt werde, müssten Militärexperten entscheiden, sagte der einstige russische Oligarch, der heute im Exil lebt, in Berlin. „Aber ohne Flugverbotszone geht nichts.“ Die Befürchtung der NATO, damit in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, bezeichnete er als Unsinn.
Verhandlungen westlicher Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten nicht weiter, sagte Chodorkowski, der sich vor Jahrzehnten mit Putin überwarf und jahrelang wegen Steuerhinterziehung in Russland in Haft war. Putin sei ein „Mafioso“, sagte Chodorkowski nach den Worten einer Übersetzerin. Auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland brächten derzeit nichts. Entscheidend sei nur die Entwicklung auf dem Schlachtfeld. „Gespräche helfen hier nicht.“
Britisches Verteidigungsministerium: Krieg in Nordukraine statisch
Der Krieg in der Ukraine ist im Norden des Landes aus Sicht des britischen Verteidigungsministeriums weitgehend statisch. Die russischen Truppen versuchten, sich neu zu organisieren, bevor sie ihren groß angelegten Angriff fortsetzten, teilte das Ministerium mit.
Im Osten der Ukraine versuchten die russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte einzukreisen, während sie aus Richtung Charkiw im Norden und aus Richtung Mariupol im Süden vorstießen.
In einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Mitteilung erklärte das britische Verteidigungsministerium, dass russische Truppen im Süden versuchten, die Stadt Mokolajiw zu umgehen, während sie westwärts in Richtung Odessa vorstießen. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer blieb bislang von großen Angriffen verschont.
Roth arbeitet an Aufnahme von bedrohten Journalisten
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) engagiert sich nach eigenen Worten für Arbeits- und Aufnahmemöglichkeiten für bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland. Hierfür arbeite sie mit dem Auswärtigen Amt, mit Stiftungen, mit „Reporter ohne Grenzen“ und anderen Organisationen zusammen, sagte sie im Bundestag. Aufnahmebereite Kultureinrichtungen würden unterstützt.
EU-Kommission beschließt einfachere Staatshilfe
Unternehmen soll künftig einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. „Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden“, heißt es in der Mitteilung.
Putin will am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen
Ungeachtet des Kriegs und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin Ende Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. „Es hängt von der Lage ab. Er hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa.
Aus dem Kreml hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. „Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Westliche Nationen überlegen hingegen, das Land nach dem Angriff auf die Ukraine von der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen.
„Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen“, sagte Worobjowa. Der Gipfel sei nicht das richtige Forum, um sich mit dem Konflikt zu befassen. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz.
Biden berät sich in Europa mit Verbündeten
US-Präsident Joe Biden startet zu einer viertägigen Europa-Reise und nimmt in Brüssel an mehreren Treffen teil. Bei einem Krisengipfel der NATO wird er voraussichtlich bekräftigen, dass er sich an die Vorgabe halte, dass im Falle eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied die anderen Mitglieder zu dessen Verteidigung eingreifen. Biden wird auch Treffen der EU und der G7 beiwohnen. Danach reist er nach Polen.
Russland warnt vor NATO-Friedensmission
Der Kreml hat vor einer möglichen NATO-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge.
In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezial-Operation“, sagte Peskow – so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“
ARD-Reporter: Ukrainer trotz allem zuversichtlich
ARD-Reporter Danko Handrick berichtet aus einer Schule im ukrainischen Uschgorod nahe der Grenze zur Slowakei. Im Schulgebäude sind 150 Geflüchtete untergekommen. Die Kinder, die zum Beispiel aus Charkiw, Donezk oder Kiew kommen, versuchen, ihre Erfahrungen der Flucht zu verarbeiten.
Eine örtliche Journalistin erzählt: „Den Krieg sieht man in den Augen der Menschen.“ Handrick und die ukrainische Kollegin berichten, dass die Menschen trotz allem zuversichtlich seien. Man höre von den Ukrainerinnen und Ukrainern immer wieder: „Ja, wir werden den Krieg gewinnen.“
Scholz warnt Russland vor Einsatz chemischer Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt in einem Interview mit der „Zeit“, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt. „Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“
Russland berichtet von Gefangenenaustausch
Nach russischen Angaben hat es zwischen Russland und der Ukraine bisher zweimal einen Gefangenenaustausch gegeben. Das sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine-Helfer im Visier?
Ukraine-Helferinnen und Helfer in Deutschland fürchten, ins Visier pro-russischer Akteure zu geraten. Sie beobachten nach eigenen Angaben eigenartige Aktivitäten auf ihren Handys, würden auf Kundgebungen fotografiert und bei einem Berliner Aktivisten sei eingebrochen worden. Polizeibehörden stellen inzwischen bundesweit vermehrt Straftaten fest, die offenbar mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängen.
Etwas weniger neue Geflüchtete in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine ist leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei am Dienstag 6470 neu hinzugekommene Flüchtlinge gezählt, am Montag seien es 7105 Neuankömmlinge gewesen. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Kriegsflüchtlinge hinzugekommen. Insgesamt wurden demnach seit Beginn des Kriegs 238 932 Kriegsflüchtlinge gezählt, die nach Deutschland gekommen sind.
Allerdings beschränkt sich die vom Ministerium veröffentlichte Zahl auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
Polnischer Geheimdienst fordert Ausweisung russischer Diplomaten
Polen hat nach eigenen Angaben Dutzende russische Diplomaten als Spione enttarnt. Es sei eine Liste „von 45 Personen erstellt worden, die in Polen unter dem Deckmantel diplomatischer Aktivitäten arbeiten (…) und in Wirklichkeit Spionageaktivitäten durchführen, die gegen Polen gerichtet sind“, sagte der Sprecher des polnischen Inlandsgeheimdienstes, Stanislaw Zaryn.
Die Liste mit den Namen der Beschuldigten sei dem Außenministerium übergeben worden. Der Inlandsgeheimdienst fordere ihre Ausweisung, erklärte Zaryn auf Twitter. Im Laufe des Tages sei eine Pressekonferenz im Außenministerium angesetzt.
Mit anonymen Profilen für Putin
Anonyme Accounts posten massenhaft Kommentare mit ähnlichem Inhalt zum Ukrainekrieg in sozialen Medien. Fachleute von der Organisation „Reset Tech“, die Kommunikation auf Online-Plattformen analysiert, haben sie beobachtet: Vieles spricht ihnen zufolge dafür, dass es sich um russische Fake-Konten handelt.
Neun Fluchtkorridore geplant
Für die Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen. So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.
Auch aus den Orten Polohy und Huljajpole sind Fluchtkorridore nach Saporischschja geplant.
Nordöstlich der Hauptstadt Kiew sind drei Routen vorgesehen: Aus Welyka Dymerka, dem benachbarten Bohdaniwka und Switylnja sollen Menschen in die Kiewer Vorstadt Browary gebracht werden, aus Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt ist eine Evakuierung ins südlich gelegene Bila Zerkwa geplant. Schließlich soll es zwei Fluchtkorridore im ostukrainischen Gebiet Luhansk geben, von Rubischne sowie Nyschnje jeweils nach Bachmut.
Türkei warnt vor Geisterminen im Schwarzen Meer
Die türkische Regierung warnt vor gefährlichen Seeminen, die unkontrolliert durch das Schwarze Meer treiben könnten. Die Sprengkörper waren vor der ukrainischen Küste installiert und sollen sich durch einen Sturm von ihrer Verankerung gelöst haben.
Laut türkischen Medienberichten treiben diese Minen nun ziellos umher und könnten auch die türkische Küste erreichen, berichtet ARD-Korrespondent Jannik Pentz aus Istanbul. Der russische Geheimdienst spricht in einer Mitteilung von „mehreren hundert“ Minen. Die Ukraine weist das zurück.
Sie wirft Russland vor, durch eine erfundene „Minengefahr“ die Schließung bestimmter Meeresgebiete zu rechtfertigen. Die Türkei will nun Maßnahmen ergreifen, um mögliche Seeminen zu finden. Schiffe wurden aufgefordert, sich besonders achtsam verhalten. Zusätzlich sollen Geisterminen aus der Luft gesucht werden.
London: Ukrainische Truppen im Osten soll eingekesselt werden
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort „weitgehend statisch“.
Russland will Mariupol für Landverbindung auf die Krim
Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, sagte der stellvertretende Beauftragte von Präsident Wladimir Putin für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, der Staatsagentur Ria Nowosti.
Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Großstadt Rostow am Don.
Scholz verteidigt Energielieferungen aus Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart – und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“
Polen meldet mehr als 2,17 Millionen Geflüchtete
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 2,17 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde auf Twitter mit. Allein am Dienstag waren es demnach rund 31.000 Menschen. Dies sei ein Anstieg um etwa drei Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
In die andere Richtung, aus Polen in die Ukraine, hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 285 000 Menschen die Grenze überquert.
Lawrow will Präsidenten des Roten Kreuzes treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll am Donnerstag mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Moskau zusammenkommen. Wie Lawrows Ministerium mitteilt, soll es bei dem Gespräch um „Kernaufgaben des IKRK im Bereich der humanitären Hilfe“ gehen.
Maurer ist laut IKRK bereits am Mittwoch zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine in Moskau. Kürzlich war er in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.
Feuerpause für Region Luhansk vereinbart
Für die ostukrainische Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle seit 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram.
Ziel sei es, durch die Kämpfe eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Heil: Schneller Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. In der kommenden Woche werde er dazu Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bund und Ländern führen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Es ist nicht so, dass wir die Menschen als Fachkräfte betrachten, sondern erstmal als Menschen“, sagte Heil. Zunächst gehe es um die Akutversorgung der Ankommenden.
Im zweiten Schritt müssten Perspektiven eröffnet werden für die Menschen, die länger bleiben wollten. Herausfordernd sei die Frage, wie man klären könne, welche Qualifikationen die Menschen mitbrächten. „Es kommen ja auch sehr viele qualifizierte Menschen zu uns“, sagte der Minister. Die Flüchtlinge sollten nicht nur in Hilfstätigkeiten, sondern in „ordentliche Arbeit“ gebracht werden.
08:14 Uhr
Generalstab: Ukrainische Truppen halten Stellung
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.
Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.
Ukraine: Bislang 121 Kinder getötet
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat seit Beginn der russischen Invasion 121 getötete Kinder gezählt. Das teilt sie auf Telegram mit. 167 Kinder seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen zunächst nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN ging von 78 toten Kindern aus. Diese Zählung umfasst den Zeitraum von Kriegsausbruch am 24. Februar bis einschließlich vergangenen Montag.
Morgan: Krieg könnte Energiewende voranbringen
Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, erhofft sich vom Ukraine-Krieg eine Beschleunigung der globalen Energiewende. Der Krieg mache die Abhängigkeit vieler Staaten von fossilen Energieimporten deutlich, sagte Morgan der „Süddeutschen Zeitung“. Jedem sei jetzt klar, woher Deutschland sein Öl und sein Gas bekomme. „Investitionen in erneuerbare Energien sind Investitionen in unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit“, sagte die Staatssekretärin und frühere Chefin von Greenpeace International.
Klimapolitik müsse als Geopolitik verstanden werden, sagte Morgan und fügte hinzu: „Dieses Verständnis müssen wir auch global verankern.“ Die Energiewende sei zudem „eine Jahrhundertchance für die deutsche Wirtschaft“. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die so schnell wie möglich in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff investieren“, forderte sie.
Faeser fordert faire Verteilung Geflüchteter in EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erst am vergangenen Donnerstag habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang ermöglicht. „Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.“
Es habe nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen, sagte Faeser weiter. Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten in allen EU-Staaten. Doch diese Vereinbarung müssten „jetzt auch alle gemeinsam umsetzen“. Das fordere sie gemeinsam mit Frankreich und Polen und berate sich dazu am Mittwoch abermals mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sagte Faeser. Zudem kündigte sie an, am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber zu sprechen, „wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden können“. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Die EU rechnet damit, dass es acht bis zehn Millionen werden.
Linke will schnelleres Asyl für russische Deserteure
Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa ein Jahr und damit doppelt so lange wie ein durchschnittliches Verfahren dauere, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Betroffenen gingen hohe persönliche Risiken ein, wenn sie sich „einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen“.
Im vergangenen Jahr mussten russische Asylsuchende 12,1 Monate auf ihren Entscheid warten, fast doppelt so lange wie andere Asylbewerber im Schnitt mit 6,6 Monaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt. Bundesinnenministerin Faeser hatte kürzlich erklärt, über Asyl für Deserteure werde derzeit auf europäischer Ebene beraten.
Deutschland tut sich schwer, Sanktionen gegen Oligarchen umzusetzen
Die Sanktionen gegen russische Superreiche durchzusetzen, sollte in Deutschland Chefsache werden, koordiniert vom Bundeskanzleramt. Doch anderthalb Wochen nach dieser Ankündigung sei davon wenig zu sehen, berichtet Philipp Eckstein aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Viele Fragen würden nicht beantwortet und es sei weiter unklar, ob in Deutschland überhaupt schon Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmt wurden.
Die Lage im Krieg gegen die Ukraine im Überblick
In Mariupol sollen zwei „extrem starke“ Bomben eingeschlagen sein, die USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor und Präsident Selenskyj beklagt schwierige Verhandlungen mit Russland.
Selenskyj: Russland blockiert Hilfskonvoi und nimmt Helfer gefangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Blockade eines humanitären Konvois nach Mariupol und die Gefangennahme mehrerer Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache an die Nation in der Nacht sagte er, der Konvoi habe am Dienstag dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt. Das Rote Kreuz bestätigte, dass ein humanitärer Konvoi die Stadt nicht erreichen konnte.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. „Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol zu organisieren, aber leider werden fast alle unsere Versuche von den russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“, sagte Selenskyj.
Mehr als 7000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa 100 000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte er. Vor dem Krieg lebten etwa 430 000 Menschen in Mariupol.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Strack-Zimmermann verteidigt Ministerin Lambrecht
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Kritik in Schutz genommen. „Die russische Armee zieht mordend durch die Ukraine und begeht unfassbare Menschenrechtsverbrechen. Wir stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen“, sagte die FDP-Politikerin. „In dieser historisch schwierigen Phase ist es schlichtweg unanständig, niveaulose Kampagnen gegen einzelne Regierungsmitglieder zu fahren.“ Fehler würden gemacht und Kritik sei selbstverständlich. „Aber bitte fachlich fundiert.“
Lambrecht war wiederholt ein schleppender Verlauf bei der Lieferung von Waffen und Militärmaterial an die Ukraine angelastet worden, nachdem der Start mit 5000 Helmen bereits öffentlichen Spott ausgelöst hatte.
Schulze fordert wegen Ukraine-Krieg mehr Mittel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.
Greenpeace verlangt Importstopp für russische Energie
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. „Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss dringend Beschlüsse für ein schnelles Energieembargo gegen Russland fassen“, sagte der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Nachrichtenagentur dpa. „Wir erwarten von der Bundesregierung und von Kanzler Olaf Scholz persönlich, sich nicht länger gegen einen solchen Schritt zu stemmen.“
Heftige Kämpfe bei Charkiw
Im Osten der Ukraine ist es offenbar zu schweren Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen gekommen. In der südukrainischen Stadt Mariupol sollen während einer Evakuierungsaktion starke Bomben eingeschlagen sein.
02:36 Uhr
Bericht: USA bereiten neue Sanktionen vor
Die USA bereiten einem Medienbericht zufolge neue Sanktionen gegen mehr als 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsbeamte und interne Dokumente. Die US-Regierung wollte sich zunächst nicht äußern.
Klimabeauftragte: Krieg kann Energiewende beschleunigen
Der Krieg in der Ukraine kann nach Auffassung der neuen deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan „eine Beschleunigung der globalen Energiewende bewirken“. Jedem sei nun klar, woher Deutschland sein Öl und Gas bekommt, sagte Morgan der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen Klimapolitik als Geopolitik verstehen.“ Morgan, bis vor kurzem noch Chefin der Umweltorganisation Greenpeace International, war erst vorige Woche zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ernannt worden. Sie vertritt Deutschland nun als „Sonderbeauftragte“ in der internationalen Klimapolitik.
Selenskyj lädt Papst Franziskus in die Ukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. Das berichtete Selenskyj in einer nächtlichen Videoansprache über ein Telefonat mit dem Pontifex. „Ich habe mit dem Papst über die Suche nach Frieden für die Ukraine gesprochen, über die Gräueltaten der Besatzer und über humanitäre Korridore für belagerte Städte“, sagte Selenskyj. Bei dieser Gelegenheit habe er den Papst eingeladen, die Ukraine zu besuchen. „Ich glaube, dass wir diesen wichtigen Besuch organisieren können, der jeden von uns gleichermaßen unterstützen würde.“
Melnyk kritisiert Berlin für ausbleibende Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk, hat kritisiert, dass die Bundesregierung bisher nicht auf die jüngsten Bitten der Ukraine zu Waffenlieferungen reagiert habe. „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat“, sagte Melnyk der „Bild“-Zeitung. „Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.“ Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie an das Auswärtiges Amt und das Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten.
Diakonie-Präsident fordert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt gefordert. „Wir müssen dort eine gemeinsame Sicht auf die Lage entwickeln, um möglichst gute Vereinbarungen zu treffen über eine sinnvolle Verteilung und Finanzierung“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Für die bessere staatliche Planung der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen brauche es eine Grundstrategie von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den großen Sozialorganisationen wie der Diakonie und der Caritas, sagte er.
Russische Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne
Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale ukrainische Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian. „Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen“, hieß es. „Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt.“ Details nannte Kowalj nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ernährungsminister Özdemir: Bitte nicht hamstern
Der Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat an die Bürger appelliert, wegen des Ukraine-Kriegs und steigender Preise beim Einkauf nicht in Panik zu verfallen und womöglich unnötig Vorräte anzulegen. „Bitte keine Hamsterkäufe, dafür besteht kein Anlass. Wir haben die Versorgung sichergestellt“, sagte der Grünen-Politiker am Abend in der Sendung „RTL Direkt“. Er habe gerade mit Vertretern des Handels gesprochen. „Und auch die haben sehr klar gesagt, wir haben die Lage im Griff, die Versorgung ist sichergestellt.“
Spiegel: Mehr Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen“, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein.“ Es liefen dazu bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.
Heftige Kämpfe bei Charkiw – Schwierige Lage in Isjum
Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien Abend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert. „Unsere Truppen halten ihr Stellungen.“
Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml-Sprecher: Alles verläuft „streng nach Plan“
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „streng nach Plan“. Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen“, sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als „speziellen Militäreinsatz“, nicht als Krieg.
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele „noch nicht“ erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.
Selenskyj nennt Verhandlungen „sehr schwierig“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhandlungen mit Russland als „sehr schwierig“ bezeichnet. „Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. „Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.“ Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. „Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben.“
Gleichzeitig bedankte sich Selenskyj bei allen internationalen Kräften, die sein Land unterstützten. Er dankte vor allem den Vermittlern, „die ein reales Bild nach Moskau bringen“.
Erste US-Klinik nimmt ukrainische Patienten auf
Vier krebskranke ukrainische Kinder und ihre Familien sind im St. Jude Children’s Research Hospital in Memphis im US-Staat Tennessee eingetroffen. Es ist das erste Krankenhaus in den USA, das Patienten aus der Ukraine aufnimmt, wie die Behörden mitteilten. Die Patienten sind zwischen neun Monaten und neun Jahren alt.
