Krieg Tag 29 – Do 24.03.2022 ++ Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus ++
24. März 2022Russland und die Ukraine haben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Wereschtschuk zufolge Kriegsgefangene ausgetauscht. US-Präsident Biden warnt Russland vor dem Einsatz chemischer Waffen.
- Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus
- Biden warnt vor Einsatz chemischer Waffen
- UN-Vollversammlung verurteilt Russland
- Ukraine fordert 200 Panzer bei NATO an
- Großbritannien sanktioniert Russland und Belarus
- Ukrainischer Präsident ruft zu weltweiter Unterstützung auf
- Russische Medienaufsicht: Zugang zu Google News eingeschränkt
- EU-Ratschef Michel wirft Russland Kriegsverbrechen vor
- Großbritannien verspricht Ukraine 6000 weitere Raketen
21:43 Uhr
Schröder: Krieg als Konsequenz „politischen Versagens“
Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat „politisches Versagen“ zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA „haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt“, sagte Schröder bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. „Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.“ In den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder. Jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Der Altkanzler gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück
Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. „Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert. Am Abend hieß es dann in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, Schoigu habe mit seinem armenischen Kollegen Suren Papikjan telefoniert. Sie hätten über die „aktuelle Lage in der Region und den Gebieten gesprochen, in denen die russischen Friedenstruppen in Berg Karabach ihre Pflicht erfüllen“.
Der 66-jährige Verteidigungsminister ist normalerweise regelmäßig in den Sendungen des Staatsfernsehens zu sehen. Doch seit dem 11. März hat er Medienberichten zufolge keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Spekulationen einiger Medien über Schoigus Gesundheit wies Kreml-Sprecher Peskow nun mit dem Hinweis zurück, dass inmitten des Konflikts in der Ukraine „nicht die Zeit für Medienauftritte“ sei.
NATO-Generalsekretär: Einsatz von Chemiewaffen wäre „inakzeptabel“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Wenn chemische Waffen eingesetzt werden, das würde natürlich die Art des Konfliktes komplett verändern“, sagte Stoltenberg im ARD-Brennpunkt. „Es wäre absolut inakzeptabel. Und das würde weitreichende Konsequenzen haben“, so der Norweger. Wie genau diese Konsequenzen aussehen könnten, erklärte er nicht. Die Hauptverantwortung der NATO sei es, alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen. „Deswegen haben wir unsere Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt, um auf jede Bedrohung reagieren zu können“, sagte Stoltenberg. „Wir müssen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der Konflikt nicht über die ukrainische Grenze hinaus eskaliert.“
Moskau: See-Korridor für ausländische Schiffe
Für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen soll nach russischen Angaben von diesem Freitag an ein See-Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet werden. Die Schiffe sollten auf diesem Weg sicher ins offene Meer gelangen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Sammelpunkt sei 20 Seemeilen südöstlich des Hafens Tschornomorsk im Gebiet Odessa, sagte der russische Generalmajor Michail Misinzew. Von dort aus könnten die Schiffe täglich von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr MEZ die Ukraine über einen drei Seemeilen breiten und 80 Seemeilen langen Korridor in südwestliche Richtung verlassen. Insgesamt seien 67 Schiffe aus 15 Ländern blockiert in verschiedenen ukrainischen Häfen, so Misinzew.
Lambrecht: Sanktionen gegen Russland wirken
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen. „Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen – auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen.
Kanada will Öl-Exporte erhöhen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Kanada seine Öl-Exporte um etwa fünf Prozent erhöhen, damit seine europäischen Verbündeten schneller weg von russischen Energielieferungen kommen. Ottawa reagiere auf die „Hilfegesuche von Verbündeten, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine mit Engpässen zu kämpfen haben“, sagte der zuständige Minister Jonathan Wilkinson. „Kanada ist in einer einzigartigen Position, um zu helfen.“ In diesem Jahr „hat die kanadische Industrie die Fähigkeit, ihre Öl- und Gasexporte schrittweise um etwa 300.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, um russisches Öl und Gas zu ersetzen“, erklärte Wilkinson weiter. Kanada ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt.
Macron warnt Unternehmen, die weiterhin in Russsland aktiv sind
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat eine Warnung an französische Unternehmen gerichtet, die noch immer in Russland aktiv sind. Die Unternehmen seien in ihren Entscheidungen frei, allerdings müssten sie sich des Risikos für ihre Reputation bewusst sein, sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Kurz zuvor hatte der französische Autobauer Renault angekündigt, die Produktion in seinem Werk in Moskau auszusetzen, und damit auf wachsende Kritik reagiert. Macron sagte, er habe alle französischen Unternehmen, die in Russland tätig seien, aufgefordert, die EU-Sanktionen zu achten.
G7-Staaten warnen China vor Unterstützung Russlands
Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Die G7-Staats- und Regierungschefs appellierten in einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel „eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren.“ In der Abschlusserklärung heißt es weiter: „Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art.“ China wird in dem Dokument zwar nicht namentlich erwähnt; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte aber bei einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem G7-Treffen, dass dieser Teil der Erklärung auf China abzielt.
US-Präsident Joe Biden äußerte nach dem Gipfel die „Hoffnung“, dass Peking der russischen Regierung nicht helfen werde, die Sanktionen des Westens zu unterlaufen. „Ich glaube, dass China sehr wohl weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel stärker von seinen Beziehungen zum Westen abhängt als zu Russland“, sagte Biden.
Biden: Putin will Auseinanderbrechen der NATO
Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden ein Auseinanderbrechen der Nato an. „Ich glaube, das war von Anfang an seine Absicht“, sagte Biden in Brüssel vor einem EU-Gipfel. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“ Daher sei nichts von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der Nato, der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) aufrechtzuerhalten. „Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat.“
Moskau: NATO-Pläne für Ostflanke „gefährlich und destabilisierend“
Russland hat den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der NATO scharf kritisiert. „Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der „Ostflanke“ zu rechtfertigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung zufolge. „Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt.“ Die NATO festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, „bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten.“
Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. „Im Austausch für zehn gefangene Besatzer haben wir zehn unserer Soldaten zurückbekommen“, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Es habe sich um den „ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen“ seit Beginn des russischen Einmarsches vor einem Monat gehandelt.
Darüber hinaus wurden demnach elf russische zivile Seeleute, die von einem Schiff gerettet worden waren, das im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa gesunken war, nach Russland geschickt. Im Austausch seien 19 Seeleute, die von den Russen gefangen genommen worden waren, in die Ukraine zurückgekehrt. Der Kreml bestätigte den Gefangenenaustausch am Abend, auch die Zahl der freigelassenen Kriegsgefangenen. Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium bereits erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion zwei Austausche stattgefunden hätten – ohne jedoch genauere Details zu nennen.
Johnson sieht Panzerabwehr als sinnvollste Unterstützung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zurückhaltend auf die ukrainische Bitte nach Panzern und Kampfjets reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle Panzer, um die Belagerung der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol aufzubrechen, sagte Johnson nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. Im Moment sei es aber logistisch sehr schwer, Panzer oder Flugzeuge an das Land zu liefern. „Wir werden sehen, was wir tun können“, sagte Johnson.
Derzeit sind nach Ansicht des Briten weiterhin Boden-Luft-Raketen als auch Panzerabwehrraketen die sinnvollste Unterstützung. Die britische Regierung hatte erst am Mittwoch angekündigt, 6000 weitere Raketen an die Ukraine zu liefern, darunter Panzerabwehrwaffen und andere Geschosse. Hinsichtlich einer NATO-Reaktion auf einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland sagte Johnson, man müsse ein gewisses Maß an Uneindeutigkeit für diesen Fall bewahren. Ein solcher Schritt wäre aber katastrophal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so der Premier.
Ukraine: Mehr als 400.000 Staatsbürger gewaltsam nach Russland gebracht
Aus der Ukraine sind nach Angaben der Politikerin Ljudmyla Denissowa mehr als 400.000 Staatsbürger gewaltsam nach Russland gebracht worden. Die Ukrainer seien von russischen Truppen aus Mariupol und anderen belagerten Städten verschleppt worden. Unter ihnen seien 84.000 Kinder. Die Menschen würden unter primitiven Bedingungen mit wenig Nahrung und Wasser festgehalten, so Denissowa.
Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, russische Soldaten würden den ukrainischen Staatsbürgern die Pässe abnehmen. Mitarbeiter des Geheimdienstes FBS überprüften die Menschen und ließen sie dann in entlegene Regionen Russlands bringen. Von russischer Seite würden falsche Informationen über eine angebliche Niederlage der Ukraine verbreitet, um die Menschen zu überzeugen, nach Russland auszuwandern.
„Russische Lügen können diejenigen beeinflussen, die unter der Belagerung gelitten haben“, sagte Kyrylenko. Russische Vertreter hatten am Mittwoch gemeldet, mehr als 384.000 Ukrainer seien freiwillig nach Russland gereist. Dort würden ihnen Unterkunft und finanzielle Unterstützung angeboten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Biden betont Konsequenzen für China bei Hilfe für Russland
US-Präsident Joe Biden hat China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland“, sagte Biden in Brüssel. Er nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche.
Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. „Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft.“ Er habe auch auf „die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben“, so Biden weiter.
Russland: Finanzielle Hilfen für Bürger in der Ukraine
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit der Auszahlung von Hilfsgeldern an die Bevölkerung begonnen. Das teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit. Demnach werden Einmalzahlungen von 10.000 Rubel – rund 100 Euro – an besonders sozial bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Rentner und Beschäftigte der öffentlichen Dienste geleistet, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Wo genau die Auszahlungen erfolgen, teilten die Behörden nicht mit. Die Menschen würden über die Medien informiert, wo sie das Geld in Empfang nehmen könnten, teilte das Ministerium mit. Sie sollten auch ihren Nachbarn und Verwandten Bescheid geben. „Ich möchte erwähnen, dass die Arbeit erst beginnt, aber die uns gestellte Aufgabe erfüllen wir in vollem Umfang“, sagte Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan der Mitteilung zufolge.
Russland streicht Satellitenstarts für Europäer
Russlands Weltraumbehörde Roscomos will weniger europäische Satelliten ins All befördern. Russland werde zehn Raketen, die eigentlich für europäische Kunden vorgesehen waren, nun für Satellitenstarts für Firmen aus mit Russland befreundeten Staaten nutzen, sagt Roscosmos-Chef Dimitri Rogozin laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er hatte zuvor gewarnt, dass westliche Sanktionen gegen Russland die Zusammenarbeit in der Raumfahrt gefährden könnten.
Scholz zu weiterer Stärkung der NATO-Ostflanke bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem NATO-Gipfel in Brüssel die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, noch mehr für die Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu tun. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr schon jetzt in Litauen und Rumänien stationiert sei. Zudem werden gerade Flugabwehr-Einheiten in die Slowakei verlegt. „Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden“, sagte Scholz.
Biden warnt vor Einsatz chemischer Waffen
Der Einsatz chemischer Waffen durch Russland würde eine Reaktion der westlichen Staaten nach sich ziehen, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gipfel von NATO und G7 in Brüssel. Über die Art der Reaktion müsse dann gesprochen werden. „Die NATO wird reagieren – entsprechend des Vorgehens der anderen Seite.“
Beim G7-Gipfel sei auch darüber gesprochen worden, ob man Russland noch bei den G20-Treffen dabei haben wolle. Biden hat sich für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe ausgesprochen. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab. Darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Die Ukraine solle auch beim G20-Gipfel Ende Oktober auf Bali dabei sein, so Biden.
Belarus warnt vor Dritten Weltkrieg
Der autoritäre belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor der Auslösung des Dritten Weltkriegs gewarnt. Die Entsendung einer westlichen Friedenstruppe in die Ukraine, die Polen vergangene Woche vorgeschlagen hatte, könnte dies bedeuten, sagte er. „Die Situation ist sehr ernst und sehr angespannt.“
Sein Kommentar folgt der Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn der Invasion in die Ukraine, dass jede ausländische Einmischung in Moskaus Militäraktion eine sofortige russische Antwort auslöse, die zu „Konsequenzen“ führen würde, „die Sie in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben“. Wenige Tage nach Beginn der Invasion hatte Putin angeordnet, die russischen Atomstreitkräfte in einen besonderen Kampfzustand zu versetzen.
SAP zieht sich aus Russland zurück
Der Softwareriese SAP zieht sich nun doch komplett aus Russland zurück. „Wir halten an unserer Verpflichtung fest, die Ukraine zu unterstützen, indem wir alle Verkäufe stoppen und den Cloud-Betrieb in Russland einstellen“, teilte das Unternehmen mit. Die internationalen Sanktionen würden vollständig umgesetzt.
Dieser Schritt war unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert worden, der SAP sowie Microsoft und Oracle dazu bereits vor zehn Tagen aufgerufen hatte. Bisher war SAP-Chef Christian Klein davor zurückgeschreckt. In einem Interview hatte Klein darauf verwiesen, SAP unterstütze Unternehmen, „die für Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind“. Die Sanktionen würden diese Firmen bewusst ausklammern.
Italien warnt Bürger vor freiwilliger Teilnahme am Krieg
Italien ruft seine Staatsbürger auf, nicht als Freiwillige in den Krieg in der Ukraine zu ziehen. Dies könne als Verstoß gegen italienische Gesetze geahndet werden, warnt das Außenministerium in Rom.
Der für Extremismus-Bekämpfung zuständige Polizei-Chef Eugenio Spina erklärt, rund 20 Italiener seien an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. Einige kämpften an der Seite der ukrainischen Armee, andere hätten sich den Separatisten im Osten des Landes angeschlossen. „Derzeit haben wir keine große Bewegung, aber viele Leute sagen, sie wollen gehen“, erklärt Spina.
Macron: Unternehmen entscheiden selbst über Präsenz in Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, es sei Sache der Unternehmen zu entscheiden, ob sie ihre Standorte in Russland aufrecht erhalten wollten. Voraussetzung sei, dass sie nicht unter die Sanktionen fielen. Er respektiere die Entscheidung des Autobauers Renault, seine Fabrik in Moskau zu schließen. Er warnt, Konzerne setzten sich dem Risiko eines Reputationsschadens aus, sollten sie in Russland aktiv bleiben.
Ukraine: Front „praktisch eingefroren“
Vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Front nach ukrainischen Angaben „praktisch eingefroren“. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagtein Kiew, dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe „praktisch auf der Stelle“. Man könne nur erraten, wie Russland es schaffen wollte, innerhalb von drei Tagen Kiew einzunehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die russische Armee habe Nachschubprobleme bei Treibstoff, Verpflegung und Munition, so der Präsidentenberater. Dennoch gebe es weiterhin russische Angriffe auf Isjum im Gebiet Charkiw, Marjinka und Mariupol im Donezker Gebiet und am rechten Ufer des Dnipro bei Cherson. An den übrigen Frontabschnitten seien die Russen zur Verteidigung übergegangen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Scholz: Russischer Abzug Voraussetzung für Lösung
Der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Deutschland werde sein ganzes wirtschaftliches Gewicht dafür einsetzen, zu einem Kriegsende beizutragen, sagte Scholz in Brüssel nach dem G7-Gipfel in Anspielung auf die Sanktionen.
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse endlich einen Waffenstillstand vereinbaren und die Versorgung der Zivilbevölkerung in den angegriffenen ukrainischen Städten sichern. „Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abziehen. Das ist notwendig, um eine tragfähige diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen“, betonte der SPD-Politiker.
Zudem sagte er, dass die Widerstandsfähigkeit der Ukraine von der konstanten Lieferung von Waffen westlicher Partner abhänge. Deshalb werde man diese fortsetzen.
Deutschland erhöht Mittel für humanitäre Hilfe
Deutschland stockt angesichts des Kriegs in der Ukraine seine Mittel für humanitäre Hilfe sowie die globale Versorgung mit Lebensmitteln auf. Die Unterstützung für Flüchtlinge in der Ukraine und den Nachbarstaaten werde auf 370 Millionen Euro erhöht, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten in Brüssel an.
Weitere 430 Millionen Euro will Deutschland demnach für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stellen. Ein Großteil davon gehe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, sagte Scholz. Der russische Angriffskrieg habe dramatische Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung, betonte der SPD-Politiker. Die G7 sähen sich in der Pflicht, eine Hungerkatastrophe zu verhindern.
Österreich lehnt Gasembargo ab
Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat einem Importstopp für russisches Öl und Gas eine klare Absage erteilt. „Es wird mit uns kein Gasembargo und kein Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben“, sagte der konservative Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Zwischen den EU-Staaten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die EU-Sanktionen auch auf Energie ausgeweitet werden sollten.
Nehammer betonte, dass nicht nur für Österreich ein Embargo unrealistisch sei. Ebenso seien Bulgarien, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn stark betroffen. Es gelte, die Energieversorgung für die Menschen sicherzustellen. Auch Deutschland lehnt bislang ein Importstopp etwa von Gas aus Russland ab.
G7: Zusammenarbeit mit Russland nicht einfach fortsetzen
Die G7 fordern von internationalen Organisationen und multilateralen Foren, die Zusammenarbeit mit Russland nicht einfach fortzusetzen. „Wir werden eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen sowie von Regeln einschlägiger Einrichtungen in geeigneter Weise zu handeln“, heißt es in der Erklärung des G7-Gipfels. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch erklärt, er wolle am nächsten G20-Gipfel wie gewohnt teilnehmen.
Die G7 warnen Russland zudem vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen und rufen die Öl und Gas produzierenden Länder auf, verantwortlich zu handeln und die Versorgung der internationalen Märkte zu erhöhen. Die Organisation erdölexportierender Länder sei hier in der Pflicht.
Özdemir: Über 3000 Tonnen Hilfsgüter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bedankt sich bei den deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen. Über 3000 Tonnen Hilfsgüter seien bereits in die Ukraine gebracht worden, sagt der Grünen-Politiker im Bundestag. Mit Blick auf Deutschland ergänzt er: „Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher.“ Die Preise seien aber rapide gestiegen.
„Wir haben uns heute alle zu einer lückenlosen Umsetzung der Sanktionen verpflichtet“, sagt Scholz. Die G7 seien sich zudem einig, weitere Sanktionen zu verhängen, „sollte dies erforderlich werden“.
Ukraine dementiert russische Einnahme von Isjum
Die Ukraine hat russische Angaben zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Isjum zurückgewiesen. „Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche ‚Siege‘ zu lügen“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, beim Messengerdienst Telegram. „Isjum ist eine ukrainische Stadt. Das war so und wird immer so sein.“ Es werde weiter heftig gekämpft, aber die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen, betonte Synjehubow.
Am Morgen hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, russische Truppen hätten die „vollständige Kontrolle“ über Isjum erlangt. Die strategisch wichtige Stadt wurde seit Tagen belagert. Sie liegt etwa auf halber Strecke zwischen der Separatistenhochburg Donezk und der von Russland attackierten Großstadt Charkiw und zählte vor dem Krieg rund 48.000 Einwohner.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Erneut Gefangene ausgetauscht
Die Ukraine und Russland haben erneut Gefangene ausgetauscht. „Vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten.
Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, bestätigte den Austausch von jeweils zehn Soldaten. Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs.
Lettland für Energie-Importstopp
Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat seine Amtskollegen der anderen EU-Staaten eindringlich aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszuweiten. „Es ist nur Geld. Wenn du noch lebst und deine Infrastruktur in Ordnung ist, kannst du das Geld wieder verdienen“, sagte Karins vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Wenn man Russland den Geldhahn zudrehe, könne man dazu beitragen, die Kriegsmaschinerie zu stoppen und echte Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Gang zu bringen. Dabei betonte er, dass Lettland stark von russischem Gas und Öl abhängig sei.
UN-Vollversammlung verurteilt Russland
Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen Waffenstillstand, Zugang zu humanitärer Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine gefordert. Mit der verabschiedeten Resolution, die von der Ukraine und anderen Ländern entworfen worden war, kritisieren die Vereinten Nationen Russland für die ernste Notlage in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs.
140 Länder stimmten für die Resolution, 38 enthielten sich Russland, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Belarus stimmten dagegen.
Finnische Premier: Energielieferungen finanzieren Krieg
Die finnische Premierministerin Sanna Marin hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut deutlich gemacht, dass die EU ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich von russischen Energie-Importen loskommen muss. „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, sagte Marin. „Das ist das große Problem, das wir haben.“ Auf die Frage, ob ein sofortiger Gas-Lieferstopp Teil der EU-Sanktionen sein müsse, sagte Marin, sie warte auf eine Auswertung der Kommission dazu. Grundsätzlich sei Finnland bereit, noch mehr zu machen bei den Sanktionen.
Paris und Ankara bereit für Vermittlung nach Waffenruhe
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche im Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Nach einem gut fünfzigminütigen Treffen der beiden am Rande des NATO-Sondergipfels in Brüssel teilte der Élyséepalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. „Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten.“
Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunächst offen. Beide Präsidenten hatten sich in den vergangenen Wochen stark als Vermittler engagiert. Macron telefonierte als erster westlicher Politiker nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und suchte auch anschließend wiederholt das Gespräch mit diesem. Auch die Türkei sieht sich als Vermittler in dem Konflikt und betont immer wieder, mit diplomatischen Mitteln eine Lösung der Krise erwirken zu wollen. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Moskau und zu Kiew.
Russland warnt USA vor diplomatischem Eklat
Moskau warnt angesichts neuer US-Sanktionen vor einem Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Der Russland erklärte Wirtschaftskrieg droht, die bilateralen Beziehungen vollständig zusammenbrechen zu lassen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. „Das ist natürlich nicht in unserem Interesse, weil wir davon ausgehen, dass diplomatische Beziehungen den nationalen Interessen dienen sollen.“ Es gebe aber wohl noch eine Chance, Einigungen zu erzielen, fügte Sacharowa hinzu.
In Moskau sorgten nicht zuletzt Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kremlchef Wladimir Putin für große Empörung. Biden nannte Putin mit Blick auf dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine erst einen „Kriegsverbrecher“ und dann einen „mörderischen Diktator“. Dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, wurde daraufhin eine Protestnote überreicht.
Estland erhöht Verteidigungsausgaben deutlich
Estland wird seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Regierung in Tallinn beschloss, in den kommenden vier Jahren zusätzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Schutz des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes auszugeben. 476 Millionen Euro sollen in die Stärkung der Landesverteidigung fließen, weitere 86 Millionen Euro für die Innere Sicherheit bereitgestellt werden, wie die Staatskanzlei in Tallinn mitteilte. Damit steigen die Verteidigungsausgaben bis 2025 nach Regierungsangaben auf 2,5 Prozent der estnischen Wirtschaftsleistung.
Sechs Tote durch Artilleriebeschuss in Charkiw
Durch russischen Artilleriebeschuss sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie Gebietsgouverneur Synjehubow mitteilte, wurden weitere 15 verletzt. Die Menschen hätten bei einer Poststelle in einem nordöstlichen Stadtbezirk für humanitäre Hilfe angestanden, als die Geschosse einschlugen.
„Dies ist ein weiteres Kriegsverbrechen der russischen Besatzer“, so Synjehubow. Die zweitgrößte Stadt des Landes wird seit dem russischen Angriff vor vier Wochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Örtlichen Angaben zufolge wurden bisher mehr als 1000 Häuser in Charkiw zerstört.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/23.03.2022
Kein Kontakt auf höchster Militärebene zwischen USA und Russland
Die Atommächte USA und Russland haben nach Angaben aus Washington seit Tagen keinen Kontakt mehr auf höchster militärischer Ebene. Pentagon-Sprecher Kirby sagte dem Fernsehsender CNN, US-Verteidigungsminister Austin und Generalstabschef Milley hätten in den vergangenen sieben bis zehn Tagen mehrfach versucht, mit ihren russischen Kollegen Schoigu und Gerassimow zu telefonieren. „Wir konnten keinen von ihnen erreichen.“ Die USA stünden aber nach wie vor auf niedriger Ebene mit Russland in Verbindung, etwa durch den Verteidigungsattaché an der US-Botschaft in Moskau.
Der frühere US-Admiral und NATO-Oberbefehlshaber Stavridis sagte der „Washington Post“, ohne direkten Kontakt zwischen ranghohen Militärs sei die Eskalationsgefahr groß. „Im Ukraine-Krieg fliegen sehr junge Leute Jets, steuern Kriegsschiffe und führen Kampfhandlungen an. Sie sind keine erfahrenen Diplomaten, und ihre Handlungen in der Hitze des Gefechts können missverstanden werden.“
Seit Kriegsbeginn 1800 russische Luftangriffe registriert
Seit Beginn des Krieges vor einem Monat haben russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen. Außerdem seien Hunderte Raketen von Land und von der See auf ukrainische Ziele abgefeuert worden.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter großen Nachschubproblemen. Um die Kampffähigkeit wiederherzustellen, würden veraltete oder ausrangierte Fahrzeuge eingesetzt. Zudem hätten russische Truppen Lastwagen und Landmaschinen von ukrainischen Privatleuten und Landwirten beschlagnahmt.
Auch personell hätten die Angreifer weiter enorme Probleme. Deshalb würden Reserveoffiziere und Wehrpflichtige eingezogen. Nach ukrainischen Schätzungen wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar fast 16.000 russische Soldaten getötet. Alle Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Polen und Balten: Warenverkehr mit Russland weitgehend stoppen
Polen und die baltischen Staaten haben gefordert, den Warenverkehr zwischen der EU und Russland weitgehend einzustellen. Auch das mit Russland verbündete Belarus solle davon betroffen sein, heißt es in einem Schreiben der Regierungen von Lettland, Estland, Litauen und Polen an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
Konkret wird gefordert, den Güterverkehr auf der Straße von und nach Russland sowie Belarus vorübergehend vollständig zu verbieten. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, die darauf zielten, „russischen und belarussischen Schiffen das Einlaufen in alle EU-Häfen vollständig zu verbieten oder weiter einzuschränken“.
IEA-Mitglieder wollen russische Energielieferungen reduzieren
Die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur IEA wollen russische Öl- und Gasimporte radikal reduzieren. Alle Länder hätten dazu Schritte entwickelt, sagte IEA-Direktor Fatih Birol in Paris nach einem zweitägigen Treffen der Energie- und Klimaminister von mehr als 40 Ländern.
Birol sagte, er sei sehr beeindruckt von der Einheit und Entschlossenheit der Länder gewesen. Gleichzeitig mahnte er: „Der Kampf gegen den Klimawandel sollte kein Opfer der russischen Invasion sein.“
Estland für Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen
Estland hat die größeren NATO-Staaten aufgefordert, auch Panzer und Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. „Diejenigen Staaten, die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande des NATO-Gipfels. „Wenn Länder mit 80 Millionen Einwohnern kleinere Mengen geben als wir mit 1,3 Millionen, dann können die großen Länder mehr tun, um der Ukraine zu helfen.“
Russland wirft Polen „gefährliche Eskalation“ vor
Russland hat Polen wegen der angeordneten Ausweisung von 45 russischen Diplomaten vorgeworfen, die Spannungen weiter anzuheizen. Die Regierung in Warschau betreibe „eine gefährliche Eskalation in der Region“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Polen lasse sich dabei nicht von nationalen Interessen leiten, sondern von den Vorgaben der NATO, „die auf einer zur offiziellen Politik erhobenen offenen Russophobie beruhen“.
Die am Mittwoch angekündigte Ausweisung der russischen Diplomaten sei ein „bewusster Schritt“ Polens „zur endgültigen Zerstörung der bilateralen Beziehungen“, fügte das Ministerium hinzu. Russland werde „diese feindselige Attacke nicht unbeantwortet lassen“.
NATO will Ukraine beim Schutz vor Biowaffen-Angriff helfen
Die NATO will die Ukraine mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein. Schon jetzt rüsteten die Bündnisstaaten die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, sagte Stoltenberg. Darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen, die sich als äußerst effektiv erwiesen.
Diplomatin: Mehr US-Flüssiggas für Europa
Die USA und Großbritannien wollen für mehr Flüssiggas-Lieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden. Es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme.
Holocaust-Überlebende aus Kiew gerettet
Eine 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende ist nach israelischen Angaben aus Kiew gerettet worden. Die Aktion wurde von dem israelischen Rettungsdienst Zaka organisiert, wie ein Sprecher der Organisation bestätigte. Die Frau namens Doba Huberhryz sei nun in Moldawien und solle mit einem Ambulanz-Flug nach Israel gebracht werden.
Nachman Dickstein, Vize-Chef von Zaka Ukraine, beschrieb den Einsatz im Gespräch mit dem Sender 103FM als „absoluten Gipfel“. Er habe mitten in der Nacht einen Anruf aus Israel erhalten: „Nachman, Du musst sie rausholen.“ Daraufhin hätten Zaka-Mitarbeiter gemeinsam mit anderen Helfern einen Krankenwagen organisiert, mit dem die Frau aus Kiew nach Moldawien gebracht worden sei.
Dickstein, der sie an der Grenze im Empfang nahm, sagte: „Innerhalb von zwei Stunden hat sie 100 Jahre ihres Lebens in einen einzigen Koffer gepackt.“ Als er ihr bei der Ankunft in Moldawien sagte, sie könne nun ohne Warnsirenen in Ruhe schlafen, habe sie Tränen der Erleichterung in den Augen gehabt. Eine Rückkehr in ihre Heimat könne sie sich nicht vorstellen. „Sie will jetzt nur noch nach Israel kommen.“
Lambrecht begrüßt Mandatsverlängerung für Stoltenberg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Mandats von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär begrüßt. „Ich freue mich sehr, dass uns Jens Stoltenberg an der Spitze der Nato in diesen schwierigen Zeiten erhalten bleibt. Er ist mit seiner besonnenen und klugen Führungsstärke ein Garant für Erfolg und Einheit der Allianz“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht über Twitter.
Ukraine: Russische Truppen vor Kiew teilweise zurückgedrängt
Die russischen Truppen vor Kiew sind dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge an einigen Stellen zurückgedrängt worden. Teilweise sei der Feind um mehr als 70 Kilometer zurückgedrängt worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Olexander Motusjanyk.
Russland habe seine Pläne, die Hauptstadt einzukesseln und einzunehmen, aber nicht aufgegeben. Russland habe weitere militärische Ausrüstung nach Belarus entsandt, um den Vormarsch auf Kiew zu verstärken. Beweise dafür legte der Sprecher nicht vor.
Westliche Staaten wollen Handel mit Gold beschränken
Die westlichen Verbündeten wollen mit neuen Maßnahmen verhindern, dass Russland die international verhängten Sanktionen umgeht, und nehmen den Handel mit Gold in den Fokus. Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll mit Sanktionen belegt werden, wie ein hoher US-Regierungsvertreter ankündigte. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union wollen so verhindern, dass die russische Zentralbank internationale Reserven – einschließlich Gold – einsetzt, um die russische Wirtschaft zu stützen.
NATO stockt Truppen an Ostflanke massiv auf
Die NATO wird ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel. Demnach werden vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert.
Zugleich warnen die NATO-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter. Die NATO verurteilt Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. Die Allianz fordert China auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.
USA zur Aufnahme von 100.000 Geflüchteten bereit
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Geflüchteten aus der Ukraine bereit erklärt. Die USA planten „bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen“, erklärte das Weiße Haus anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU in Brüssel. Die US-Regierung kündigte zudem an, mehr als eine Milliarde Dollar an zusätzlichen Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen.
Stoltenberg bleibt NATO-Generalsekretär
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten verlängern das Mandat von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr. Damit soll die Überwachung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sichergestellt werden.
USA verhängen neue Sanktionen
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Großbritannien unterstützt Ermittlungen gegen Russland
Großbritannien will die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in der Ukraine personell sowie finanziell unterstützen. Justizminister Dominic Raab, der dazu in Den Haag ein Treffen mit internationalen Kollegen leitete, kündigte eine Million Pfund, also rund 1,2 Millionen Euro, Unterstützung seines Landes an.
Außerdem sollen britische Militärexperten ihren Beitrag dazu leisten, mögliche Kriegsverbrechen nachzuweisen. Auch eine Spezialeinheit der Metropolitan Police soll in die Ermittlungen eingebunden werden. „Präsident Putin und seine Kommandeure sollten wissen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden und riskieren, den Rest ihrer Tage hinter Gittern zu verbringen“, sagte Raab einer Mitteilung zufolge.
Buschmann: Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine könnten nach Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Man habe bereits „Folterknechte Assads“, des syrischen Präsidenten, in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, sagte der FDP-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen.“
Kubicki warnt Putin vor Ende des Gasgeschäfts
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat zu Ruhe und Gelassenheit angesichts der Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, russisches Gas nur noch gegen Rubel zu liefern. „Vertraglich ist Anderes geregelt – also die Zahlung in Dollar oder Euro – und deshalb können wir diesen billigen Versuch der Eskalation auch ignorieren“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Wir sind nicht dafür da, den Rubel zu stabilisieren und damit dazu beizutragen, Putins menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern“, betonte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist. Sollte Russland vertragsbrüchig werden und die korrekten Zahlungen nicht annehmen, wäre dies das Ende der russischen Gaslieferungen für lange Zeit. „Wir können das verkraften, Putin sicherlich nicht. Er sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“
US-Vertreterin: NATO prüft Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen
Die NATO will ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die NATO-Mitgliedstaaten beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden.
Die US-Vertreterin sagte weiter, viele der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Länder hätten sich in der Debatte dafür ausgesprochen, China im Ukraine-Krieg zur Verantwortung aufzurufen. Demnach wollen die Alliierten Peking ermahnen, „Russland nicht in seinem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen“ und seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden.
Tschechisches Parlament billigt Truppen-Entsendung in Slowakei
Das tschechische Parlament hat einem Plan für die Entsendung von 650 tschechischen Militärangehörigen in die Slowakei zugestimmt. Die Soldaten sollen dort Teil eines multinationalen Gefechtsverbands der NATO werden, der in Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine geschaffen wird. Das Unterhaus des Parlaments bewilligte die Entsendung, nachdem das Oberhaus bereits in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben hatte. Die USA, Deutschland, die Niederlande, Polen und Slowenien werden ebenfalls Soldaten für die Einheit stellen, die bis zu 2100 Soldaten umfassen soll.
Entwurf: EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel heißt es: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ In einem vorherigen Entwurf war noch von „Verbrechen“ die Rede.
Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. US-Präsident Joe Biden wird zeitweise als Gast am EU-Gipfel teilnehmen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die 27 EU-Staaten Russland dazu auf, den Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu beenden, alle Kräfte und das gesamte Gerät abzuziehen und die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen anzuerkennen.
Die EU sagt dem Entwurf zufolge zu, weiter koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Man sei zudem bereit, rasch weitere Sanktionen zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.
Selenskyj dankt Schweden für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Schweden für seine Unterstützung und frühe Waffenlieferungen gedankt. Es sei kein bloßer Zufall, dass sowohl die ukrainische als auch die schwedische Flagge Gelb und Blau seien, weil die Länder für Freiheit, das friedliche Leben, die Würde jedes Menschen und Gerechtigkeit zusammenstünden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem schwedischen Parlament. Deshalb sei es nur logisch, dass Schweden zu den Ländern zähle, die die Ukraine am stärksten unterstützten. „Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar.“
Schweden hatte wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine neben weiterem militärischem Material 5000 Panzerabwehrhandwaffen in die Ukraine geschickt. 5000 weitere dieser Waffen sowie Material zur Minenräumung sollen nun hinzukommen, wie die schwedische Regierung am Mittwoch bekanntgegeben hatte. Der Reichstag dürfte dem noch im Laufe des Donnerstags formal zustimmen.
Ukraine fordert 200 Panzer bei NATO an
Die Ukraine hat bei der NATO mindestens 200 Panzer angefordert. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoschalte zum außerordentlichen NATO-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. „Wir haben bisher keine klare Antwort“, meinte der 44-Jährige.
Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben. „Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die NATO solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.
Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt NATO-Standards zu verlangen. „Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind“, betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen. Die Ukraine hatte vor dem Kriegsbeginn vor vier Wochen internationalen Experten zufolge mehr als 900 Panzer und über 1200 Schützenpanzerwagen. Moskau will davon bereits mehr als 1500 zerstört haben. Kiew machte bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten an Militärgerät.
UNICEF: 4,3 Millionen vertriebene Kinder
Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes inzwischen rund 4,3 Millionen Vertriebene sind. Davon seien mehr als 1,8 Millionen als junge Geflüchtete in Nachbarländern, während 2,5 Millionen in der Ukraine geblieben seien.
„Der Krieg hat eine der rasantesten Vertreibungen von Kindern in großem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte UNICEF-Chefin Catherine Russell. Die Auswirkungen könnten noch über Generationen spürbar bleiben, warnte sie. Das UN-Menschenrechtsbüro hat seit Beginn des Krieges vor einem Monat gesicherte Informationen zu 81 getöteten und 108 verletzten Kindern gesammelt. Die tatsächliche Zahl liegt laut dem Büro wahrscheinlich viel höher.
Wirtschaftsexperte: „Änderung der Spielregeln“
Putins Forderung, dass europäische Staaten Gaslieferungen künftig in Rubel zahlen sollen, ist eine Änderung der Spielregeln, sagt Ökonom Jens Südekum im Gespräch mit tagesschau24. Vertraglich habe der russische Präsident darauf keinen Anspruch. Putin habe aber Scholz‘ Äußerungen, man sei an einem Embargo der Energielieferungen nicht interessiert, dazu genutzt, um die Spielregeln zu testen. Technisch sei es möglich, die Währung zu ändern, in der das Gas bezahlt werde.
Die Drohung eines Lieferstopps bezeichnet Südekum als „Einladungsschreiben der Eskalation“. Der Wirtschaftsexperte hält es für durchaus wahrscheinlich, dass Putin seine Drohung wahr macht. Für Deutschlands Wirtschaft könne ein Gaslieferstopp schwerwiegende Folgen haben, für Russland sei er verkraftbar.
EU will Bargeld ukrainischer Geflüchteter umtauschen
Die EU will Millionen von ukrainischen Geflüchteten beim Umtausch ihres Bargelds in der Landeswährung Hrywnja in EU-Währungen helfen. Aus einem von Reuters eingesehenen EU-Dokument geht hervor, dass das Geld der Geflüchteten drei Monate lang zum Kurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden soll. Die EU-Regierungen müssen dies noch beschließen.
China weist Desinformations-Vorwürfe zurück
China hat Anschuldigungen zurückgewiesen, Russland bei der Verbreitung von Falschinformationen über angebliche geheime amerikanische Labore für biologische Kriegsführung in der Ukraine zu unterstützen. „China zu beschuldigen, Desinformationen über die Ukraine zu verbreiten, ist an sich Desinformation“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. China habe objektiv und gerecht gehandelt.
Wang erklärte, die internationale Gemeinschaft habe weiterhin „ernsthafte Bedenken“ mit Blick auf biologische Labore der USA in der Ukraine – trotz Gegenbeweisen von unabhängigen Wissenschaftlern. „Die USA können sich nicht mit Schweigen durchwursteln oder dies als Desinformation darstellen. Die USA sollten ernsthaft klarstellen, ob es sich dabei um Desinformation handelt oder nicht“, sagte Wang. Die Behauptungen über angebliche US-Labore zur biologischen Kriegsführung haben auch in den USA verfangen, wo sie Corona-Verschwörungstheoretiker mit QAnon-Anhängern und einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Donald Trump vereint haben.
China stellt sich in dem Konflikt als neutral dar, wenngleich es eine nach chinesischen Worten grenzenlose Freundschaft zu Russland unterhält, das es als „wichtigsten strategischen Partner“ bezeichnet. China hat sich geweigert, Russland für die Invasion in die Ukraine zu kritisieren oder diese auch nur als Invasion zu bezeichnen. Chinesische Staatsmedien machen wiederholt falsche Angaben Moskaus über den Konflikt zur Grundlage ihrer Berichterstattung.
Kreml dementiert Gerüchte über Verteidigungsminister
Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitten im Krieg abwesend sein soll. „Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es sei nicht die Zeit für Medienauftritte. „Das ist durchaus verständlich.“
Russische Medien haben sich verwundert gezeigt, dass Schoigu seit dem 11. März keine öffentlichen Termine wahrgenommen hat. Zuvor hatte er Mitteilungen zufolge Telefonate geführt oder verletzte Soldaten besucht und ausgezeichnet. Spekuliert wurde zudem über mögliche Herzprobleme des Ministers. Diesen Berichten sollten Medien keinen Glauben schenken, sagte Peskow. Er riet Journalisten: „Bitte wenden Sie sich an das Verteidigungsministerium.“
IKRK-Chef will in Moskau über Kriegsgefangene reden
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will bei seinem Besuch in Moskau mit Vertretern des Verteidigungsministeriums über Kriegsgefangene sprechen. Zudem wolle er die Genfer Konventionen ansprechen, sagt Maurer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Die Genfer Konventionen sind internationale Abkommen über grundlegende humanitäre Regeln bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Kürzlich war Maurer in Kiew, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.
Schweiz sperrt Milliarden-Vermögen von Russen
Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Milliarden Franken gesperrt. Dieser Wert dürfte in Zukunft noch zunehmen, sagt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Lettland unterstützt Geflüchtete mit Einmalzahlung
Lettland wird Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Einmalzahlung unterstützen. Das Parlament des baltischen EU-Landes beschloss in Riga eine finanzielle Beihilfe von 272 Euro pro Erwachsenem und 190 pro Kind. Auch sollen ukrainische Zivilisten, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen, Anspruch auf staatliche Leistungen für Eltern und Familien haben.
Erleichtert wurde zudem die Möglichkeit für Geflüchtete, eine Arbeit aufzunehmen. Nach Schätzungen der Regierung in Riga sind bisher mehrere tausend Menschen in dem an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Lettland angekommen. Für sie wurden mehrere Hilfszentren eröffnet.
Großbritannien sanktioniert Russland und Belarus
Großbritannien hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Kriegs in der Ukraine angekündigt. Vermögen von 59 russischen und sechs belarusischen Staatsbürgern, Organisationen und Unternehmen würden eingefroren, erklärte die Regierung in London.
Betroffen sind demnach die russische Söldnertruppe Wagner sowie unter anderen der Chef der russischen Sberbank und der Gründer der Bank Tinkoff. Auf der Liste steht auch Polina Kowalewa, die Tochter der mutmaßlichen Geliebten des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Kowalewa besitzt unter anderem eine Luxuswohnung in London, deren Beschlagnahmung die Regierung bereits in Erwägung gezogen hatte. Die Mutter der 26-Jährigen, Swetlana Poljakowa, soll Lawrows langjährige Geliebte sein. Der Außenminister unterliegt bereits britischen und internationalen Sanktionen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar hat London mehr als 1000 Menschen und Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt. Premierminister Boris Johnson sprach sich am Donnerstag zudem dafür aus, Russlands Goldreserven zu nutzen, um zusätzlichen Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin auszuüben
Ukraine: EU soll Gas nicht mit Rubeln zahlen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Staaten davor gewarnt, auf russische Forderung hin Gasimporte künftig in Rubel zu bezahlen. Es wäre demütigend, falls ein EU-Land darauf eingehen sollte, schrieb Kuleba Twitter. „Das ist, als ob man mit einer Hand der Ukraine hilft und mit der anderen Russland hilft, Ukrainer zu töten.“ Die Europäer sollten „eine weise und verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, dass Staaten, die Russland als „unfreundlich“ einstuft, Gasimporte künftig nicht in Euro oder US-Dollar, sondern in Rubel bezahlen sollen. Dazu rechnet der Kreml auch Deutschland.
Sollten Gaskunden auf die neue Zahlungsweise eingehen, würde dies die russische Währung stützen. Es würde auch die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen die Moskauer Zentralbank unterlaufen.
Russland soll Phosphorbomben eingesetzt haben
Bei russischen Angriffen nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gayday. Sechs Menschen seien bei den Bombardements in der nordwestlich von Luhansk gelegenen Stadt Rubischne verletzt worden. Es sei zu befürchten, dass die tatsächliche Opferzahl „deutlich höher“ liege.
Gayday warf der russischen Armee vor, Phosphorbomben auf Rubischne abgeworfen zu haben. In den vergangenen Tagen hatten bereits andere Behördenvertreter in der Region solche Anschuldigungen gegen Russland erhoben. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden. „Die Russen haben Probleme, sie kommen nicht voran“, sagte Gayday. „Deshalb haben sie angefangen, schwere Waffen einzusetzen.“
Verfassungsschutz verschärft Warnung vor russischen Cyberangriffen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Warnung vor Cyberangriffen mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes handelnder Hacker noch einmal deutlich verschärft. D
ie Kölner Behörde beobachtet laut einer Mitteilung zudem eine fortgesetzte „Verbreitung von Propaganda, Desinformation“ sowie weitere Einflussnahmeversuche zu Russlands Gunsten. Ein IT-Sicherheitsdienstleister habe weiter berichtet, „dass kompromittierte E-Mail-Accounts ukrainischer Militärangehöriger genutzt werden, um Phishing-Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker verschiedener europäischer Regierungen durchzuführen“.
Stoltenberg: Russland muss hohen Preis bezahlen
Zu Beginn des NATO-Sondergipfels hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass Russland einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse. Das Bündnis werde weiter an der Seite der Ukraine stehen. An dem NATO-Sondergipfel nimmt auch US-Präsident Joe Biden teil.
Russland erhöht offenbar Zahl der Luftangriffe
Russland hat nach Angaben der Ukraine seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe es mehr als 250 Einsätze gegeben. Ausländische Geheimdienste berichten von Geländegewinnen der ukrainischen Streitkräfte.
Politikwissenschaftler Kaim: Ukraine-Krieg an einer „Wegscheide“
Aus Sicht von Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich der Ukraine-Konflikt vom Vernichtungskrieg zum Abnutzungskrieg hin entwickelt. Man sei an einer Wegscheide, an der Russland entscheiden müsse, ob es weiter deeskaliert und ernsthaft verhandelt oder eskaliert und neue Waffensysteme einsetzt und stärker Zivilisten angreift.
Kaim warnte im Interview mit tagesschau24 davor, das russische Militär zu unterschätzen. Es habe noch weit mehr Potenzial an Waffen und Einsatzkräften, das bislang noch nicht zum Tragen gekommen sei. Es sei schwierig, die Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen bewerten, da diese bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt seien.
Zunächst sei Russland von Forderungen beispielsweise der Entnazifizierung abgerückt, habe sich aber auf diese neuen Positionen nie verbindlich festgelegt. Aus Sicht von Kaim diskutiert der Westen zu viel, was er nicht wolle, unter anderem über Flugverbotszonen oder Friedenstruppen. Man könne eher mit Drohungen beeindrucken als damit, dass man bestimmte Punkte ausschließe.
Sloweniens Regierungschef rechnet nicht mit Chemiewaffen-Einsatz
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa rechnet nicht damit, dass Russland in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen wird. „Ich persönlich glaube nicht, dass das russische Militär selbst chemische oder biologische Waffen absichtlich für taktische Zwecke einsetzen wird“, sagte Jansa am Rande eines NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg in Brüssel. „Das wäresehr unklug und ein Schuss ins eigene Knie.“
Man sei jedoch besorgt, dass die russischen Kräfte Chemie-Anlagen und ähnliche Einrichtungen beschössen. Das könne eine Katastrophe großen Ausmaßes auslösen. Es habe einen öffentlich bekannten Fall gegeben. Es sei jedoch noch unklar, ob das absichtlich war.
Nauseda: Niemand kann sich mehr sicher fühlen
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Westeuropäer davor gewarnt, nur an eine russische Bedrohung Osteuropas zu denken. „Niemand kann sich sicher fühlen“, sagt er vor dem Nato-Gipfel. „Vielleicht wird es Polen sein, vielleicht das Baltikum“, fügt er mit Blick auf weitere mögliche Angriffsziele Russlands hinzu. Aber auch entferntere Länder seien nicht mehr sicher.
10:09 Uhr
Medien: Stoltenberg verlängert als NATO-Generalsekretär
NATO-Generalsekretär Stoltenberg verlängert nach Informationen norwegischer Medien seine Amtszeit um ein Jahr. Das berichten der Sender TV2 und die Zeitung „Dagens Naeringsliv“.
Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes werden. Hintergrund der Verlängerung, die formal die Nato-Staaten beschließen müssen, ist der russische Angriff auf die Ukraine.
Habeck: Kein sofortiges Embargo auf Gas, Öl und Kohle aus Russland
Deutschland ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, Öl oder Gas aus Russland zu verhängen. Es sei bitter, das zuzugeben, sagte Habeck im Bundestag in Berlin. Das heiße aber nicht, dass nichts getan werde. Schritt für Schritt sei die Bundesregierung dabei, diese Abhängigkeit zu reduzieren.
Der Minister fügte hinzu, er verstehe die Dringlichkeit mit der Leute sagten, „macht doch schneller“. Er räumte ein, dass ein sofortiges Embargo auf alle drei Rohstoffe womöglich ein „Gamechanger“ wäre und die Lage sofort verändert würde. „Vielleicht aber auch nicht“, betonte er und verwies auf russische Angriffe in Ländern wie Georgien und Syrien sowie auf die Annexion der Krim und auf bereits vor Jahren verhängte Sanktionen. Es könne also nicht sicher davon ausgegangen werden, dass solche Maßnahmen zu einem sofortigen Ergebnis führten.
Analyst Gady: Militärischen Ziele in keiner Weise erreicht
Vier Wochen nach dem Überfall auf die Ukraine habe Russland seine militärischen Ziele „in keiner Weise erreicht“, sagt der Analyst Franz-Stefan Gady. Welche Orte für den Kriegsverlauf entscheidend sind – und warum die Kampfkraft der Ukraine schwer zu beurteilen ist, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.
Frankreich testet atomar bestückbare Rakete
Frankreich hat am Mittwoch eine modernisierte Version seiner atomar bestückbaren Rakete getestet. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Streitkräfte hätten „erfolgreich“ eine „strategische Luft-Boden-Mittelstreckenrakete“ von einem Kampfjet aus abgefeuert.
Die Rakete habe allerdings keinen Sprengkopf getragen. Nach dem erfolgreichen Test werde nun die Massenproduktion der modernisierten Lenkwaffe gestartet. Die Rakete solle sowohl bei Flugzeugen der Luftwaffe als auch bei der Marine eingesetzt werden.
NATO fordert China zur Verurteilung des russischen Kriegs auf
Die NATO fordert von China ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Dies schließe natürlich auch ein, keinerlei materielle Unterstützung für die Invasion in die Ukraine zu leisten.
Estland fordert mehr NATO-Unterstützung für die Ukraine
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat mehr Unterstützung der NATO für die Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“, sagte Kallas am Rande eines NATO-Sondergipfels in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. „Das ist für uns alle sehr wichtig, auch für die Sicherheit der NATO.“ Dabei solle man mehr darüber sprechen, was man tue – und nicht darüber, was man nicht tue. Zudem müsse darüber beraten werden, wie man die Verteidigungsausgaben sinnvoll erhöhe und wie die Ostflanke der NATO – insbesondere das Baltikum – verstärkt werden könne, sagte sie. Mit Blick auf den möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Moskau sagte Kallas, man sei sehr besorgt darüber, was Russland tue.
Moskau: Russische Truppen nehmen Isjum ein
Nach eigener Darstellung haben russische Truppen die „vollständige Kontrolle“ über die ukrainische Stadt Isjum erlangt. Das sei am Morgen erfolgt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Von ukrainischer Seite gibt es zurzeit keine Bestätigung.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden in der Nacht mehr als 60 ukrainische Militäreinrichtungen bei Angriffen getroffen. Dabei seien 13 Raketenabwehrsysteme zerstört worden, darunter neun vom Typ S-300.
Seit Beginn des Kriegs vor einem Monat wurden demnach insgesamt 202 ukrainische Raketenabwehrsysteme, 257 Drohnen sowie mehr als 1500 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. Denn die ukrainische Landeswährung Hrywnja kann in Deutschland kaum umgetauscht werden. „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber „schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden“.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte den Zeitungen, die ukrainische Währung sei „bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an.“ Er plädierte dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist. Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte den Zeitungen, die europäischen Regierungen suchten derzeit eine Lösung für das Problem.
10.000 Tonnen Hilfsgüter per Bahn in Ukraine gebracht
Die Deutsche Bahn hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing bisher 10.000 Tonnen Lebensmittel, Getränke und Hygieneartikel über die sogenannte Schienenbrücke aus Deutschland in die Ukraine transportiert. Die Güterzüge fahren nicht in die umkämpften Städte hinein, sondern in die Nähe, und von dort werden die Hilfsgüter zu den Menschen gebracht, wie Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Das Verfahren sei so organisiert, dass kein großes Risiko für das Zugpersonal entstehe.
Wieder kein Fluchtkorridor aus Mariupol
Die Ukraine konnte offenbar auch für heute keinen Fluchtkorridor aus dem Zentrum der belagerten Stadt Mariupol aushandeln. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt wie schon gestern, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol.
Gerade in Mariupol gilt die Lage für die Bevölkerung als besonders kritisch. Um Zivilisten aus anderen umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, seien sieben Fluchtkorridore vereinbart worden, sagt Wereschtschuk.
Russisches Schiff am Hafen von Berdjansk zerstört
Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Morgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung „Ukrajinska Prawda“ veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll das russische Landungsschiff „Orsk“ zerstört worden sein, wie die Agentur Unian meldete. Es soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Berichte nicht.
In sozialen Medien war zudem die Rede davon, dass ein Munitionsdepot und ein Treibstofftank in dem von russischen Kräften besetzten Hafen am Asowschen Meer zerstört worden seien. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Johnson bringt Russlands Goldreserven ins Gespräch
Der britische Premierminister Boris Johnson bringt Zugangsbeschränkungen zu den russischen Goldreserven als weiteres Druckmittel ins Gespräch. Es müsse geprüft werden, ob man zusätzlich zu Maßnahmen bei den Barmitteln auch den Zugriff auf die Goldreserven beschränken könne, sagte Johnson dem Radiosender LBC. „Je mehr Druck wir jetzt ausüben, vor allem über Dinge wie Gold, desto mehr können wir meiner Meinung nach den Krieg verkürzen.“ Vor dem NATO-Treffen in Brüssel sagte Johnson weiter, Russlands Präsident Wladimir Putin habe bereits eine rote Linie überschritten. Ihm sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden.
Stoltenberg sieht Russland nicht als Gefahr für NATO
Russland stellt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. „Wir sind das stärkste Bündnis der Welt“, sagte der Norweger am Rande eines NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. „Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.“ Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die NATO trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, erklärte er.
Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. „Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen“, sagte er.
Zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel warnte Stoltenberg Russland vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Wie die NATO auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, so Stoltenberg.
Sonnenblumenkern-Ernte in Ukraine schrumpft drastisch
Experten zufolge könnte die Sonnenblumenkern-Ernte in der Ukraine dieses Jahr mit 9,6 Millionen Tonnen 42 Prozent geringer ausfallen als 2021. Denn es kann deutlich weniger Anbaufläche genutzt werden. „Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Kämpfe im Land in den Regionen des Sonnenblumenanbaus konzentriert ist“, teilt die Agrarberatungsfirma APK-Inform mit.
Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur von Sonnenblumenöl. Laut APK-Inform könnte die Raps-Ernte im Land um 19 Prozent auf 2,5 Millionen Tonnen und die Sojabohnen-Produktion um 23 Prozent auf 2,7 Millionen Tonnen sinken.
BBC soll Desinformation entgegentreten
Der internationale Dienst der BBC soll gegen Desinformation in Russland und der Ukraine vorgehen. Die britische Regierung teilte mit, sie stelle dem BBC World Service dafür umgerechnet etwa 4,8 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung.
Ukrainische Polizei: Mehr als 290 Tote in Charkiw
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Monat sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der lokalen Polizei 294 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 15 Kinder, teilten die Beamten der zweitgrößten Stadt des Landes im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Menschen verließen kaum ihre Bunker, wo sie Schutz vor den Angriffen suchten. Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und Betriebe stünden in Flammen.
Vor dem Krieg lebten 1,5 Millionen Menschen in Charkiw. Die von russischen Truppen belagerte Stadt werde immer wieder Ziel von Luftangriffen, teilte die ukrainische Armee mit.
UNICEF-Chef: Jede Sekunde flieht ein Kind aus der Ukraine
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF hat den Krieg in der Ukraine als größte Katastrophe für Kinder in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. „Jede Sekunde flieht ein Kind“, sagte der deutsche Geschäftsführer Christian Schneider der „Augsburger Allgemeinen“. Mehr als 1,5 Millionen Jungen und Mädchen seien bereits in die Nachbarländer geflohen, während unzählige in den umkämpften Städten um ihr Leben fürchten müssten. „Es wird schon jetzt Jahre dauern, um die tiefen Wunden in den Seelen der Kinder aufzuarbeiten“, sagte Schneider. „Sie sind die Hauptleidtragenden dieses Krieges.“
Jeden Tag würden Mädchen und Jungen verwundet oder getötet und Schulen und Gesundheitseinrichtungen getroffen. Selbst an Orten, an denen Kinder und ihre Familie Schutz suchten, seien sie nicht sicher. „Die Kinder sind erschöpft, viele stehen unter Schock und sind traumatisiert“, erklärte er. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Kinder.
UN-Vollversammlung: Abstimmung über Ukraine-Resolution
Die UN-Vollversammlung stimmt heute über eine Resolution ab, die Russland für die Eskalation der humanitären Krise in der Ukraine verantwortlich macht. In der von mehr als 90 Staaten unterstützten Resolution wird ein Ende der Kriegshandlungen, insbesondere von Angriffen auf Zivilisten und deren Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser gefordert.
Russland hat die Resolution als „antirussisch“ verurteilt und wirft den Unterstützern vor, nicht wirklich über die humanitäre Situation besorgt zu sein, sondern Hilfe politisieren zu wollen.
Gestern war im UN-Sicherheitsrat eine russische Resolution abgelehnt worden, die die wachsenden humanitären Bedürfnisse der Ukraine anerkannt hätte – allerdings ohne die russische Invasion zu erwähnen, die die Krise verursacht hat.
Ukraine: Russland erhöht Zahl der Luftangriffe
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw.
Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen. Am Mittwoch seien zudem elf „feindliche Luftziele“ getroffen worden, darunter Flugzeuge, ein Hubschrauber und Marschflugkörper. Genauere Information darüber hole man noch ein, hieß es weiter. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten „terrorisiere“ Russland die lokalen Bewohner, die gegen die Besetzung demonstrierten, hieß es weiter. Man setze Einheiten der russischen Nationalgarde ein, um derartige Proteste zu unterbinden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Russland will weitere US-Diplomaten des Landes verweisen
Russland hat nach Angaben des US-Außenministeriums mit der Ausweisung weiterer Diplomaten der US-Botschaft in Moskau begonnen. Das Ministerium erklärte, es habe gestern eine Liste mit Diplomaten erhalten, die vom russischen Außenministerium zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Wie viele Diplomaten betroffen waren, teilte das Ministerium nicht mit. Die Anordnung führt in der Regel zur Ausweisung der Betroffenen innerhalb von 72 Stunden.
Das US-Außenministerium bezeichnete das jüngste Vorgehen Russlands als „wenig hilfreichen und unproduktiven Schritt“ in den Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Es rief Russland dazu auf, „seine ungerechtfertigten Ausweisungen von US-Diplomaten und Mitarbeitern zu beenden.“
Grünen-Europapolitiker fordern Strafzölle für russische Gasimporte
Europapolitiker der Grünen fordern die Einführung von drastischen Strafzöllen in Milliardenhöhe auf russische Gasimporte in die Europäische Union. „Russische Energiekonzerne verdienen sich dumm und dämlich an den Gaslieferungen nach Europa. So lange ein Gasembargo unrealistisch ist, darf die EU nicht zusehen, sondern muss handeln“, sagt der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Strafzoll auf russisches Gas würde Russlands Staatseinnahmen mindern und der EU die Möglichkeit geben, mit einem Kriegsfolgen-Fonds Entlastungen zu den hohen Energiekosten und der Asylpolitik zu finanzieren.
Russland verlängert Sperrung von Flughäfen
Russland beschränkt weiterhin seinen zivilen Flugverkehr an der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine. Die seit dem 24. Februar geltende Sperrung von elf Flughäfen der Region wurde bis zum 1. April verlängert. Das teilte die Aufsichtsbehörde Rosawiazija der Agentur Interfax zufolge mit. An der Schwarzmeerküste sei weiter nur der Flughafen Sotschi in Betrieb.
Gesperrt sind unter anderem Simferopol auf der Krim und der internationale Flughafen von Rostow am Don. Onlinetracker von Flugbewegungen zeigen seit Kriegsausbruch, dass der Luftraum im russischen Südwesten umflogen wird.
Ukrainischer Präsident ruft zu weltweiter Unterstützung auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen in aller Welt zur Demonstration ihrer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Sie sollen „auf ihre Plätze und Straßen“ kommen, um sich an die Seite seines Landes und gegen den Krieg zu stellen. In einer Videoansprache sagte er, der Krieg breche „mein Herz, die Herzen aller Ukrainer und aller freien Menschen auf der Welt“. Er rief die Menschen dazu auf, von heute an – genau einen Monat nach dem Beginn der russischen Invasion – ihre Unterstützung für die Ukraine sichtbar zu zeigen.
Biden bei Gipfeln der NATO, der G7-Staaten und der EU
Der Westen will sich heute bei drei Spitzentreffen in Brüssel zum Ukraine-Krieg positionieren. Dazu ist auch US-Präsident Joe Biden angereist. Genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird er zunächst bei einem Sondergipfel der NATO erwartet. Danach nimmt der US-Präsident an einem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen G7 unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Danach ist Biden Gast beim EU-Gipfel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll bei allen drei Treffen per Video zugeschaltet werden. Bei der NATO soll er eine Ansprache zur Lage in seinem Land halten. Nach Angaben von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen die Staats- und Regierungschefs eine deutliche Truppenverstärkung in den östlichen Mitgliedsländern beschließen.
UN-Welternährungsprogramm fordert mehr Hilfen
Der Direktor der Deutschen Sektion des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs für weltweite Nahrungsversorgung deutlich mehr Hilfe für ärmere Länder gefordert. „Als erstes brauchen die betroffenen Länder massive finanzielle Unterstützung, damit aus dem Preisschock keine Destabilisierung wird“, sagte Frick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sind Sicherheitspolitik.“
Das WFP bezog bislang die Hälfte seiner Lebensmittel aus Russland und der Ukraine. Wieviel zusätzlichen Finanzbedarf seine eigene Organisation wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Lebensmittelpreise habe, sei schwer abzusehen, sagte Frick.
Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine habe das WFP den Bedarf für dieses Jahr auf 19 Milliarden Euro geschätzt, mehr als doppelt so viel als 2021. Nun würde der Bedarf „explodieren“. Das WFP versuche, finanzkräftige Partner zu höheren Zahlungen zu motivieren.
Prominenter Theaterregisseur verschleppt
Das russische Militär soll im besetzten Cherson im Süden der Ukraine einen der prominentesten Theaterregisseure des Landes festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht haben. Das teilte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko mit. Dies sei „auf faschistische Weise“ erfolgt, „die ganze Welt sollte davon erfahren“, schrieb er bei Facebook.
Zeugen sagten, neun russische Militärfahrzeuge seien am frühen Mittwoch vor Alexander Knigas Zuhause vorgefahren und hätten ihn abgeführt. Die Zeugen sagten, die Russen hätten Nachbarn gewarnt, sie würden getötet, wenn sie ihre Häuser verlassen. Der 62-jährige Kniga ist einer der wichtigsten und angesehensten Theaterregisseure der Ukraine. Er rief das internationale Theaterfestival Melpomene of Tavria ins Leben. Er war wie viele gegen die russische Besetzung Chersons.
IAEA: Vier Brände bei Tschernobyl gelöscht
In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Brände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe, teilte Generaldirektor Rafael Grossi mit. Es gebe aber weitere Brände.
Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass sieben Brände auf dem Gebiet ausgebrochen seien und eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehe. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.
Renault stellt Produktion in Werk in Moskau ein
Der französische Autobauer Renault hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Produktion in seinem Moskauer Werk eingestellt. Außerdem prüfe das Unternehmen „mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung“ an der russischen Tochtergesellschaft Avtovaz, erklärte der Konzern am Mittwochabend. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.
Die Ankündigung der Franzosen stellt allerdings noch keine endgültige Entscheidung für einen Ausstieg aus Russland dar, wo der Konzern vergangenes Jahr noch fast eine halbe Million Fahrzeuge verkauft hatte.
Kiew: Beschuss in zahlreichen Städten und Gebieten
Russische Truppen greifen nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter zahlreiche Städte und Gebiete in dem Land an – sind allerdings bei der Hauptstadt Kiew am Vorrücken gehindert worden. Beim Kiewer Vorort Browary seien russische Truppen gestoppt worden, heißt es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Es sei ihnen nicht gelungen, die ukrainischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um den nordwestlichen Stadtrand der Hauptstadt Kiew zu erreichen. In dem Gebiet rund um die belagerte Stadt Isjum versuchten russische Einheiten, Abwehrstellungen der ukrainischen Streitkräfte in den südlich von Isjum gelegenen Dörfern Donezke, Topolske und Kamjanka zu überwinden, hieß es weiter. Die Gefechte dort dauerten an.
Im Gebiet Donezk sei die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Einheiten unter Beschuss. Russische Truppen wollten in dem Gebiet vor allem die Orte Werchnoterezke, Marjinka und die Großstadt Mariupol einnehmen. In dem Gebiet Luhansk konzentrierten sich die Anstrengungen auf die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Popasna, heißt es in dem Bericht weiter.
Auch im Norden des Landes dauerten die Kampfhandlungen an. Russische Einheiten hätten die Orte Kalinowka, Horinka, Romanowka oder die nordöstlichen Randgebiete der Hauptstadt Kiew mit Artillerie beschossen. Russische Truppen verminten den Angaben zufolge in dem Gebiet auch Bereiche. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wissing: Flüchtlinge besser in Europa verteilen
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine darf kein deutsch-polnisches Problem bleiben. Dies fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing. „Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark organisiert werden – mit Bahn oder Flugzeug“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland müssten weitere Verteilzentren neben Berlin, Hannover und Cottbus errichtet werden. Sonst würden viele Flüchtende weiter nach Berlin kommen, weil sie dort Freunde und Verwandte hätten und am ehesten eine Perspektive für sich sähen. Es werde ein gutes System gebraucht um die Flüchtenden in Deutschland und Europa zu verteilen.
Großbritannien will weitere Waffen an Ukraine liefern
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson an.
Bei dem NATO- und G7-Gipfel heute in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland „einen Gang höher zu schalten“, erklärte sein Büro. Johnson werde unter anderem „verstärkte Verteidigungsunterstützung für die Ukraine und eine Verstärkung der Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland vorschlagen. Außerdem sollten die westlichen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte mit Geheimdienstinformationen für weiterreichende Angriffe auf russische Stellungen versorgen.
Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein
Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe „Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen“ über den Verlauf von Russlands „besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten“, hieß es in der Mitteilung.
Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine vor einem Monat haben die russischen Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Gesperrt wurde unter anderem die Website der BBC. In dieser Woche verhängte ein Gericht in Moskau ein Verbot gegen die Onlinedienste Facebook und Instagram. Auch der Zugang zu Twitter ist in Russland eingeschränkt.
Das russische Parlament hatte Anfang März ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht. Das Gesetz beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.
Charles Michel wirft Russland Kriegsverbrechen vor
EU-Ratschef Charles Michel hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. „Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt“, schrieb der Belgier in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
Zuvor hatte bereits die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch Michel hatte vergangene Woche bereits gesagt, dass in der Ukraine sicherlich Kriegsverbrechen begangen würden.
