Landtag beschließt Verlängerung der Corona-Maßnahmen in MV
24. März 2022Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Verlängerung der bestehenden Corona-Maßnahmen beschlossen. SPD, Linke und Grüne stimmten dafür, die Maskenpflicht im Innenbereich und gewisse Zugangsbeschränkungen bis zum 27. April gelten zu lassen.
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte jüngst mit Blick auf die hohe Zahl der Neuansteckungen vor einer angespannten und dynamischen Pandemie-Lage gewarnt. Die Gesundheitsämter im Land haben am Mittwoch mit mehr als 9.100 neuen Ansteckungen ein weiteren Höchstwert – die Politik sieht sich in Zugzwang. Das Virus dürfe auch wegen der Belastung im Gesundheitswesen nicht unterschätzt werden, so die Ministerin. Deshalb werden alle Landkreise – unterm Strich also das ganze Land – zu Hot-spots erklärt.
Kompromiss mit Wirtschaft ausgehandelt
In Innenbereichen – vor allem beim Einkauf – gilt weiter eine Maskenpflicht. Beim Frisör, in Restaurants oder Cafés bleibt es vorerst bei der 3G-Regel, Ungeimpfte brauchen einen Test. Zu Ostern soll diese Regelung aber in der Gastronomie fallen. Nach Kritik aus der Wirtschaft war bei diesem Punkt am Mittwochabend ein Kompromiss ausgehandelt worden, um durch den Wegfall zu Ostern Nachteile im Wettbewerb mit Schleswig-Holstein zu vermeiden. Die Landesregierung wurde beauftragt, eine solche Regelung zu prüfen.
Kritik von AfD, FDP und CDU
In Clubs und Diskotheken bleibt es bis Ende April bei der 2G-Plus-Regel – Ungeimpfte haben also keinen Zugang. Massive Kritik an der Verlängerung der Maßnahmen kam von der AfD, sie lehnt sie komplett ab. Auch CDU und FDP halten nichts von einer landesweiten Hot-Spot-Regel. Redner der drei Fraktionen übten in der erneut emotionsgeladenen Debatte erhebliche Zweifel daran, dass dieses Vorgehen mit den rechtlichen Vorgaben des Bundes vereinbar ist. Sie forderten eine möglichst umfassende Aufhebung der Schutzmaßnahmen.
