Krieg Tag 30 – Fr 25.03.2022 ++ Humanitärer Einsatz in Mariupol geplant ++
25. März 2022Frankreich, die Türkei und Griechenland planen einen humanitären Einsatz, um Menschen aus der umkämpften Stadt Mariupol zu evakuieren. In der Ukraine sind Waffen aus Deutschland eingetroffen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
- Frankreich, Türkei und Griechenland planen Evakuierung in Mariupol
- EU-Behörde: Russland hat Hunderte Flugzeuge „gestohlen“
- Vier Tote bei Beschuss von Klinik in Charkiw
- Beauftragte: Mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland
- Behörden vermuten 300 Tote durch Angriff auf Theater
- Ukraine meldet Zerstörung russischer Kriegsschiffe
- Erste russische Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee
- Deutsche Waffenlieferung in Ukraine eingetroffen
- Selenskyj dankt für einen Monat Widerstand
Ende des Liveblogs
Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!
Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich
Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte der Heeres-Stabschef der Ukraine, Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Macron weist Forderung nach Gas-Zahlungen in Rubel zurück
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland Forderung zurückgewiesen, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. Diese Forderung stehe „nicht im Einklang mit dem, was unterzeichnet wurde und ich wüsste nicht, warum wir sie umsetzen sollten“, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Aus den Verträgen gehe klar hervor, dass dies nicht zulässig sei. „Die europäischen Akteure, die Gas kaufen und sich auf europäischem Boden befinden, müssen dies in Euro tun“, betonte Macron. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Moskaus Forderung am Donnerstag ebenfalls zurückgewiesen.
Frankreich plant mit Türkei und Griechenland Evakuierung in Mariupol
Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stehe Frankreich in Kontakt mit den ukrainischen Behörden, den Griechen, den Türken und den zuständigen internationalen Organisationen, um die Bedürfnisse zu präzisieren, auf die reagiert werden muss. Die Grundlage dafür sei, dass Frankreich von Russland verlange, die Belagerung der Stadt aufzuheben, dass Menschen, die gehen wollten, gehen könnten und dass Menschen, die bleiben wollten, bleiben könnten. Angemessene, an den Grundbedürfnissen ausgerichtete humanitäre Hilfe müsse unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts bereitgestellt werden können.
Pentagon: Ukraine startet Offensive zur Rückeroberung von Cherson
Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. „Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist“, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Journalisten in Washington. „Wir können nicht genau bestätigen, wer die Kontrolle über Cherson hat, aber die Stadt scheint nicht so eindeutig unter russischer Kontrolle zu sein wie zuvor“, sagte der Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. Dort gingen immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die russische Invasion zu protestieren. Zuletzt wurden die Demonstrationen gewaltsam unterdrückt. In der strategisch wichtigen Hafenstadt an der Mündung des Dnjepr leben 290.000 Menschen.
7331 Menschen aus umkämpften Städten entkommen
Insgesamt 7331 Menschen konnten heute nach ukrainischen Angaben über Fluchtkorridore umkämpfte Städte verlassen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, 2800 Menschen seien mit selbst organisierten Fahrten aus Mariupol entkommen, das unter besonders heftigen Beschuss liegt.
Putin unterzeichnet Gesetz zu „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das in dieser Woche vom Parlament beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die „wissentlich falsche Informationen“ über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden „außerhalb des russischen Territoriums“ verbreiten. In Fällen, in denen die „falsche Information“ zu „ernsthaften Konsequenzen“ führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.
Die neuen Regelungen erweitern ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.
Habeck befürchtet bei schnellem Lieferstopp Benzin-Hamsterkäufe
Bundeswirtschaftminister Robert Habeck befürchtet in Deutschland Hamsterkäufe für den Fall, dass wegen des Angriffes auf die Ukraine russische Öl- und Gaslieferungen abrupt beendet werden. „Was würde passieren, wenn wir sagen: Es gibt kein Öl mehr, wir müssen alle Öl und Benzin sparen?“, fragte der Grünen-Politiker in einen Interview im ARD-Brennpunkt. Wahrscheinlich würde nicht weniger Auto gefahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen – „und alle hamstern Öl wie zu Beginn der Pandemie das Klopapier“. Ein sofortiger Ausstieg aus den Energielieferungen Russlands wäre daher „dramatisch“.
Deutschland und weitere Staaten fordern Schutz von Journalisten
Deutschland und Dutzende weitere UN-Mitgliedsstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung mehrerer Journalisten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und einen besseren Schutz für Medienschaffende dort gefordert. „Die Leben und die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden dort – sowohl aus der Ukraine als auch international – sind in großer Gefahr“, hieß es in der heute in New York veröffentlichten Erklärung.
„Wir betonen, dass alle Journalisten und Medienschaffende unter internationalem Menschenrecht Zivilisten sind und keine legitimen Ziele sein können“, hieß es weiter. „Ihre Rechte müssen respektiert und geschützt werden.“ In dem russischen Angriffskrieg sind bereits mehrere Journalisten ums Leben gekommen.
20:51 Uhr
Scholz: Einsatz von Chemiewaffen wäre „Sakrileg“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine als „Sakrileg“ bezeichnet. Er wies zudem die russischen Vorwürfe zurück, dass es in der Ukraine chemische oder biologische Waffen gebe. Diese Warnungen Moskaus dürften kein Vorwand sein, dass Russland selbst solche Waffen einsetzen könnte. „Das ist eine Grenzüberschreitung – nach all den Grenzüberschreitungen wäre das die weiteste und furchtbarste“, fügt er hinzu.
Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe beschädigt
Die Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja ist nach ukrainischen Angaben mit russischen Marschflugkörpern angegriffen und stark beschädigt worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee feuerten die russischen Streitkräfte sechs Marschflugkörper ab. Einige seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden, andere hätten Gebäude getroffen und „erhebliche Schäden angerichtet“, erklärte das Kommando der ukrainischen Luftwaffe im Messengerdienst Telegram. Die Folgen des Raketenangriffs würden noch ermittelt, hieß es weiter.
Auf Telegram veröffentlichte die Armee ein Foto eines zerstörten Gebäudeteils. Die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr konnten bislang eine vollständige Kontrolle der russischen Armee über den ukrainischen Luftraum verhindern. Die ukrainische Luftwaffe beweise dabei „großes Geschick“, hatte ein Pentagon-Vertreter am Montag erklärt.
Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen
In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem seien weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350.000 Essenpakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.
Das Bundesverteidigungsministerium wollte am Freitag nichts zu den Angaben sagen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hatte zuvor erklärt, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht mehr öffentlich zu den Waffenlieferungen an die Ukraine äußere. Bundestagsabgeordnete könnten aber Informationen über die an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen.
Das nach ukrainischen Angaben gelieferte MG3 war lange Jahre das Standardmaschinengewehr der Bundeswehr, das von vielen Einheiten der Truppe verwendet wurde. Es kann Ziele in 1200 Metern Entfernung treffen und 1300 Schuss pro Minute abgeben. Dafür wurden auch fünf Millionen Schuss Munition vom Kaliber 7,62 in die Ukraine geschickt. Außerdem erhielten die Streitkräfte drei Millionen Schuss des kleineren Kalibers 5,56. Von den „Strela“-Luftabwehrraketen hatte die Ukraine bereits zuvor 500 Exemplare aus Deutschland erhalten. Sie stammen aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR.
Scholz pocht auf freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch nach dem EU-Gipfel die deutsche Position bekräftigt, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation. Er wies aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe.
Anbaufläche für Sonnenblumen in Ukraine um 28 Prozent kleiner
Die Anbaufläche für Sonnenblumen in der Ukraine wird dieses Jahr wegen des Krieges um 28 Prozent kleiner ausfallen. Von zuvor 6,66 Millionen Hektar könnten nur noch 4,81 Millionen Hektar genutzt werden, teilte das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Die Ukraine ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumenkernen und der größte Exporteur von Sonnenblumenöl.
Selenskyj und Erdogan besprechen NATO-Gipfel und Lebensmittelkrise
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tyyip Erdogan die Ergebnisse des NATO-Gipfels und eine drohende Lebensmittelknappheit besprochen. Es sei auch über Möglichkeiten zur Vermeidung einer Hungersnot geredet worden, teilte Selenskyj mit. Erdogans Büro zufolge hat der Präsident auf dem Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine unterstrichen.
Vorerst letzter Zug von St. Petersburg nach Helsinki fährt am Sonntag
Eine der letzten direkten Verbindungen zwischen der EU und Russland wird eingestellt: Wie der finnische Bahnbetreiber VR mitteilte, fährt der Allegro-Schnellzug zwischen der russischen Metropole St. Petersburg und der finnischen Hauptstadt Helsinki am Sonntag vorerst zum letzten Mal. Der beliebte Allegro-Schnellzug fuhr bislang zwei Mal täglich. Die russische Ukraine-Invasion hatte die Nachfrage nach Tickets für den Zug deutlich steigen lassen. Bisher habe VR im Einklang mit den Anweisungen der Behörden den Betrieb des Allegro-Schnellzugs aufrecht erhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland sicherzustellen, erklärte der Vizechef des Bahnunternehmens, Topi Simola. „Menschen, die Russland verlassen wollten, hatten dazu in den vergangenen Wochen Gelegenheit“, sagte er weiter.
Polnischer Vizeaußenminister spricht sich im Tagesthemen-Interview für russisches Öl- und Gasembargo aus
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat sich gegenüber den ARD-Tagesthemen zur Debatte um ein Embargo auf russisches Öl und Gas geäußert. Er sagte, man könne die „Unmenschlichkeiten, die in der Ukraine passieren“, nicht „mit Passivität anschauen“. Es gehe um „zusätzliche Sanktionen im Energiesektor“, bei denen man nicht zögern könne. Es gebe Analysen, die zeigten, dass ein Öl- und Gasembargo nicht „die deutsche Wirtschaft zerstören“ würden. Auf die wirtschaftlichen Kosten eines Embargos angesprochen sagte Szynkowski vel Sek: „Wollen wir jetzt überlegen, ob wir 30 oder 50 Cent mehr an der Tankstelle zahlen werden oder sollen wir überlegen, dass die Aggression nicht sofort gestoppt werden soll?“ In Polen sei man dabei, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Man baue eine „Baltic-Pipe“, die Gas aus Norwegen bringe, sowie neue LNG-Terminals. Es gebe die Perspektive, ab nächstem Jahr unabhängig von russischem Gas zu sein.
EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge „gestohlen“
Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben europäischer Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge „gestohlen“. Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, hieß es bei einer Videokonferenz von Eurocontrol, der europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt. Laut den nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen haben Russlands Luftfahrtunternehmen bis Montag Zeit für die Rückgabe geleaster Maschinen.
Ein am 14. März von Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenes Gesetz erlaubt es russischen Fluggesellschaften jedoch, die im Ausland gemieteten Maschinen in Russland registrieren zu lassen. Damit könnten Inlandsflüge trotz der westlichen Sanktionen stattfinden. Im Ausland können die Maschinen hingegen beschlagnahmt werden. „Die meisten Flugzeuge, mit denen sie ins Ausland fliegen könnten, sind geleaste Maschinen europäischer oder amerikanischer Herkunft, die nun ihren rechtmäßigen Eigentümern, den Leasingfirmen, gestohlen wurden“, sagte der bei der EU-Kommission für Transport zuständige Henrik Hololei. Durch die Zulassung der Flugzeuge in Russland hätten die dortigen Behörden „die Gesetze des internationalen Luftverkehrs sowie das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (…) schwer verletzt“, sagte Hololei.
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USA: Russland konzentriert sich auf Donbass
Russland verlegt nach Einschätzung der USA den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes in der Ukraine weg von der Hauptstadt Kiew in den Donbass im Osten des Landes. Damit könnte Russland versuchen, die ukrainischen Truppen dort vom Rest des Landes abzuschneiden und seine Position in Verhandlungen zu stärken, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Militärs. Russland versuche auch, aus Georgien Verstärkung in die Ukraine zu entsenden.
Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Deutschland angekommen
Die ersten 134 ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau sind in Deutschland eingetroffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser begrüßten die Menschen am Frankfurter Flughafen. Baerbock sprach von „einem leuchtenden Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Dies sei der erste Flug „einer dauerhaften solidarischen Luftbrücke“. Innenministerin Faeser sagte: „Deutschland kann ein Drehkreuz für die gerechte Verteilung in Europa sein.“ In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung die Aufnahme von 2500 Flüchtlingen aus Moldau zugesagt. Das Nachbarland der Ukraine ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen.
Gouverneur: Ukrainische Truppen halten Mariupol
Die seit Tagen unter schweren Angriffen stehende Hafenstadt Mariupol im Osten der Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk immer noch in der Hand ukrainischer Truppen. Gouverneur Pawlo Kyrylenko erklärte im Fernsehen, rund 65.000 Einwohner hätten zu Fuß oder mit dem eigenen Auto aus der Stadt fliehen können, obwohl die meisten Versuche zur Einrichtung von Fluchtkorridoren gescheitert seien.
Niedersachsen: Zeigen von „Z“-Symbol kann Straftat darstellen
Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen künftig mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das geht aus einem Erlass hervor, den das niedersächsische Innenministerium heute veröffentlicht hat. Seit dem Beginn des Krieges ist auf Panzern und anderen Fahrzeugen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes „Z“ zu erkennen. Das Zeichen sei schnell zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden – auch außerhalb des Kriegsgebietes, hieß es.
Die Polizeidirektionen in dem Bundesland seien daher darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwendung des „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach Paragraf 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Mit dieser Norm wird unter anderem ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wer das Kennzeichen „Z“ in Bayern öffentlich zur Schau stellt, muss ebenfalls mit strafrechtliche Konsequenzen rechnen. „Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. „Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“
Russischer Botschafter erstattet Anzeige gegen italienische Zeitung
Der russische Botschafter in Italien geht wegen eines Leitartikels, in dem über eine Ermordung von Kreml-Chef Wladimir Putin spekuliert wird, juristisch gegen die Tageszeitung „La Stampa“ vor. Botschafter Sergej Rasow erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Rom wegen Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Artikel des Kriegsreporters Domenico Quirico verstoße gegen die „Ethik, die Moral und die Regeln des Journalismus“, erklärte er.
Quirico hatte in seinem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel geschrieben: „Da eine militärische Intervention ausgeschlossen und eine diplomatische Lösung nicht in Sicht ist, bleibt nur noch die Theorie von der Ermordung des Zaren durch einen Getreuen.“ Der Kriegsreporter kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine Ermordung Putins wohl „zu einem noch schlimmeren Chaos führen würde“.
„La Stampa“-Chefredakteur Massimo Giannini wies die Anschuldigungen des russischen Botschafters auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zurück. „Domenico hat diese Theorie illustriert, um sie zu widerlegen (…). Abgesehen von der moralischen Frage schreibt er, dass das Gegenmittel schlimmer wäre als das eigentliche Übel, da es Russlands Verlangen nach Rache verstärken könnte.“ Giannini verwies gleichzeitig auf die Lage der Pressefreiheit in Russland. Der russische Botschafter sei daher nicht in der Position, „uns Journalismus beizubringen“.
UN: Ukraine-Krieg erschwert zunehmend Ernährungslage
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto schwieriger wird für etliche Länder die Ernährungslage. In einem aktualisierten Bericht zum Thema listet die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO die Risiken für Handel, Preisentwicklung, Anbau und Produktion auf. Dabei geht es besonders um Sonnenblumenöl, Gerste und Weizen, aber auch Düngemittel, mit denen Russland und die Ukraine den Weltmarkt beliefern.
So sind laut dem Bericht Armenien, die Mongolei, Aserbaidschan und Georgien zu über 90 Prozent von Weizenimporten aus Russland abhängig; Namibia und die Demokratische Republik Kongo zu zwei Dritteln.
Bereits seit 2019 sind die internationalen Preise für Weizen, Mais und Gerste um rund 70 Prozent gestiegen, Sonnenblumen- und Rapsöl um über 100 Prozent. Ähnliches gilt für Düngerpreise. Auch diese werden zu großen Teilen aus der Ukraine und Russland exportiert.
Bundestag ändert Gesetz für Bau von Flüchtlingsunterkünften
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen „unbürokratisch“ geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.
Die Änderung gilt für Fälle, in denen „dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten“ für Flüchtlinge im Gebiet einer Gemeinde „nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können“, wie es in der Änderung von Paragraf 246 des Baugesetzbuches heißt. Dann könne „bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende“ von den üblichen Vorschriften „in erforderlichem Umfang“ abgewichen werden.
Ukraine meldet Tod von weiterem russischen General
Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Rjasanzew, getötet, erklärte Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch. Rjasanzew ist bereits der sechste russische General, dessen Tod die Ukraine seit Kriegsbeginn vor einem Monat meldet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Russland hat bislang nur den Tod von General Andrej Suchowezki sowie des stellvertretenden Chefs der Nordmeerflotte, Kapitän Andrej Palij bestätigt. Elie Tenenbaum vom französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gegenwart hoher Offiziere nahe der Kampflinien zeige, dass Moskau „von den Generälen verlangt an der Spitze ihrer Truppen zu stehen und Risiken einzugehen“, um gegen eine niedrige Kampfmoral der Truppen vorzugehen
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Beauftragte: 300.000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland liegt offenbar bei mehr als 300.000. Das sagte Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir nehmen alle aus der Ukraine auf, die vor den grausamen Bombenangriffen bei uns Schutz suchen.“ Die meisten Menschen seien nach Polen geflohen, bereits mehr als zwei Millionen. „Für uns ist klar, dass wir unseren osteuropäischen Nachbarn helfen“, betonte Alabali-Radovan. Zugleich müsse man über eine europaweite Verteilungsprechen. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir diesmal in Europa gemeinsam solidarischer sind“ als in den vergangenen Jahren.
Biden dankt US-Truppen bei Besuch in Polen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den US-Soldaten in Polen für deren Einsatz an der Ostflanke der NATO gedankt. „Ich bin aus einem einfachen, wesentlichen Grund gekommen“, sagte Biden bei einem Truppenbesuch in Rzeszow, rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. „Um danke zu sagen. Danke, danke, danke für Ihren Dienst.“ Er fügte hinzu: „Gott segne Sie alle und schütze Sie.“ Biden unterstrich, dass durch Truppenverstärkungen wegen des Ukraine-Krieges inzwischen 100.000 US-Soldaten in Europa seien.
Litauen: Kriegsfotos am Bahnhof für Züge aus Russland
Mit einer Foto-Ausstellung am Bahnhof von Vilnius will die litauische Eisenbahn russische Bahnreisende über den Krieg in der Ukraine informieren. Die staatliche Bahngesellschaft Lietuvos Gelezinkeliai eröffnete heute eine Schau an dem Bahnsteig, an dem Transitzüge von Moskau in die russische Exklave Kaliningrad verkehren. Die insgesamt 24 Bilder sind in einer Höhe angebracht, in der sie von den Passagieren im Zug gesehen werden können. Gezeigt werden Kriegsverletzte, trauernde Menschen und zerstörte Gebäude – und auf Russisch die Frage: „Heute tötet Putin die friedliche Bevölkerung der Ukraine. Sind Sie damit einverstanden?“.
„Wir haben Bilder ausgewählt, die die harte Realität, mit der die Menschen in der Ukraine derzeit konfrontiert sind, emotional vermitteln“, zitierte die Bahngesellschaft den Präsidenten des litauischen Pressefotografenklubs in einer Mitteilung. Täglich verkehren über das baltische EU- und Nato-Land mehrere Transitzüge von und nach Kaliningrad, die langsamer fahren müssen, wenn sie den Bahnhof von Vilnius passieren.
Frankreich bestellt russischen Botschafter nach Tweet ein
Frankreich hat den russischen Botschafter ins Pariser Außenministerium einbestellt, um gegen eine von der Botschaft auf Twitter veröffentlichte Karikatur zu protestieren. Zu sehen ist eine auf einem Tisch liegende, Europa darstellende Frau. Zwei Männer, die die USA und die EU darstellen, stechen Spritzen mit den Aufschriften Russophobie, Neo-Nazismus und Sanktionen in sie.
„Diese Kurzbotschaften sind inakzeptabel“, erklärt das Außenministerium. Das habe man dem Botschafter klar gemacht. „Wir versuchen, einen Gesprächskanal mit Russland offenzuhalten und dafür sind solche Aktionen vollkommen ungeeignet.“ Die Botschaft hat den Tweet mittlerweile gelöscht.
Generalstabschef: Russische Armee legt Fokus auf Donbass
Russland will sich künftig auf die „Befreiung“ des Donbass in der Ostukraine konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen „Sondereinsatz“ in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die „ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj. Damit könne die Armee künftig „den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass“.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionspaket
Die Schweiz setzt auch das vierte Sanktionspaket der Europäischen Union um. Die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor und damit verbundene Dienstleistungen würden neu untersagt, teilte die Regierung mit. Zudem werde ein Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Russland sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern eingeführt. Im Finanzbereich würden Transaktionen mit einigen staatseigenen Unternehmen verboten.
Die Maßnahmen träten am 25. März um 23.00 Uhr in Kraft. Dagegen dürften die russischen Sender Sputnik und Russia Today in der Schweiz weiter verbreitet werden. Damit weicht das neutrale Land in einem Punkt von einem früheren Sanktionspaket der EU ab.
15:56 Uhr
Russland will seine Westflanke verstärken
Russland will als Reaktion auf die NATO-Aktivitäten vor seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der NATO habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Peskow Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits zu Schritten für eine Verbesserung der Verteidigungslinie aufgefordert – noch vor den jüngsten Ankündigungen der NATO, ihre Präsenz im Osten weiter zu verstärken.
Nach Darstellung von Peskow soll Schoigu Putin konkrete Vorschläge machen. „Nicht wir haben uns in die Richtung der NATO bewegt, sondern die NATO hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst“, sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre – noch vor dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar.
Russland: Kein Verhandlungsfortschritt bei Kernthemen
Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gibt es einem russischen Unterhändler zufolge Annäherungen bei zweitrangigen Themen. „Bei den politischen Kernthemen treten wir allerdings auf der Stelle“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Wladimir Medinski, Mitglied der russischen Delegation. Es sei die ganze Woche per Videoschalten verhandelt worden. Die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.
Putin wirft Westen Feldzug gegen russische Kultur vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen einen Feldzug gegen die russische Kultur im Stil der Nazis vorgeworfen. „Das letzte Mal, dass eine solch massive Kampagne zur Vernichtung anstößiger Literatur geführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nationalsozialisten in Deutschland“, sagte Putin bei einem Treffen mit Künstlern und Kulturschaffenden.
„Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow werden von Konzertankündigungen genommen, russische Autoren und ihre Bücher werden ebenfalls verbannt“, behauptete Putin und verwies auf die Bücherverbrennungen der Nazis in Hitler-Deutschland.
Moskau: 1351 russische Soldaten getötet
Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1351 russische Soldaten getötet worden. Im von Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg seit dem 24. Februar seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Biden in Polen gelandet
US-Präsident Joe Biden ist in der südpolnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze gelandet. Der Präsident will dort mit in der Region stationierten US-Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Biden wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Geflüchteten machen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Orban weist Forderung nach Waffentransit zurück
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut mit Nachdruck Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach einem Transit für Waffen und der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache anlässlich des EU-Gipfeltreffens speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen. Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben, bekräftigte Orbans Sprecher.
Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, „dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen“. Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland. Früheren Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn allerdings zugestimmt.
Die Erlaubnis für Transporte von Waffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hatte Orban zunächst nur für die westungarische Region Transdanubien – fernab der ukrainischen Grenze – zugesagt. Die beim NATO-Gipfel vom Donnerstag beschlossene Präsenz von zusätzlichen NATO-Soldaten in Ungarn hat Orban begrüßt. Mit direkter Kritik an Putins Vorgehen in der Ukraine hat sich Orban bisher zurückgehalten.
300.000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme
Rund 300.000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des größten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. „Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in großen Teilen des Landes – aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, der „Zei“.
Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren. Witrenko forderte, dass der Westen seine Zahlungen für russisches Gas und Öl auf ein Treuhandkonto überweist und die Gelder nur freigibt, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht.
Lettland setzt weitere russische Künstler auf schwarze Liste
Lettland hat sechs weitere Russen aus dem Kultur- und Unterhaltungsbereich wegen ihrer Unterstützung des Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU-Land einreisen, teilte das Außenministerium in Riga mit. Darunter sind etwa der aus einer sowjetischen „Die drei Musketiere“-Verfilmung bekannte Schauspieler und Sänger Michail Bojarski sowie der Rapper Timati.
Das Außenamt hatte am Mittwoch bereits 25 Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt – darunter auch den bei den Münchner Philharmoniker entlassenen Dirigenten und Putin-Freund Waleri Gergijew.
Slawutytsch im Norden Kiews eingekesselt
Die Kleinstadt Slawutytsch nördlich von Kiew ist nach Angaben der lokalen Behörden von russischen Truppen eingekesselt. Die Angreifer befänden sich direkt an der Stadtgrenze, heißt es in einer Mitteilung. In Slawutytsch leben Arbeiter, die an der Instandhaltung des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl beteiligt sind. Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte kurz darauf, dass ein erster Angriff von russischen Truppen auf die Stadt abgewehrt wurde.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Deutschkurs-Angebot der Deutschen Welle auf Ukrainisch
Die Deutsche Welle (DW) weist darauf hin, dass ihre kostenlosen Online-Deutsch-Kurse auch auf Ukrainisch zur Verfügung stehen. Die Kurse können online am Desktop oder mobil auf Smartphone oder Tablet abgerufen werden, wie der Sender in Bonn mitteilte. Ergänzt werden die Kurse, die es damit in inzwischen zwölf Sprachen gibt, durch die App „DW Learn German“. Die Kurse sind den Angaben zufolge für Lernende auf allen Niveaustufen konzipiert. Hinzu kommt Begleitmaterial für Lehrerinnen und Lehrer, das ebenfalls kostenlos heruntergeladen werden kann.
Bisher 630 Millionen Euro Spenden für Ukraine-Hilfe
In Deutschland sind bisher 631 Millionen Euro für die Menschen in und aus der Ukraine gespendet worden. Dies ergab eine Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), deren Ergebnisse in Berlin veröffentlicht wurden. Die von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aufgebrachte Zeit sowie Sachspenden wurden dabei nach Angaben des DZI nicht erfasst, da sie nur schwer mit einem Geldwert zu beziffern sind.
Reporter: Ukrainische Armee hat russische Truppen zurückgedrängt
Ob sich die russischen Truppen nahe Kiew zurückgezogen haben, ist nicht überprüfbar, sagt Deutsche-Welle-Reporter Matthias Böllinger. Es gebe Bildmaterial von zerstörten Stellungen. „Das wird sich dann in den nächsten Tagen bestätigen.“
Die ukrainische Armee habe mehrere Tage lang Gelände gut gemacht und die russischen Truppen in den Vororten zurückgedrängt, so Böllinger.
Neues Verfahren gegen Owssjannikowa
Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50.000 Rubel – rund 465 Euro – Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete.
Das Gesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vor. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owssjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte. Owssjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene.
Russische Regierungspartei eröffnet Büro in Mariupol
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat nach Angaben der Stadtregierung von Mariupol in einem Außenbezirk ein politisches Büro eröffnet. Es befinde sich in einem Einkaufszentrum, wo die Partei Werbung und Telefonkarten verteile, teilte die Regierung der von Russland belagerten ukrainischen Stadt über ihren Telegram-Kanal mit.
Die Karten gehörten zu einem Mobilfunkanbieter, der in den nahe gelegenen prorussischen Separatistenregionen in der Ostukraine nutzbar sei. Durch die Belagerung sind die Kommunikationsverbindungen in Mariupol so gut wie komplett gekappt. Russische Luft- und Artillerieangriffe haben auf Mobilfunk-, Fernseh-, und Radiotürme gezielt.
Ukraine: Russische Truppen haben Landbrücke zwischen Krim und Donezk
Den russischen Truppen ist es nach ukrainischen Angaben zum Teil gelungen, eine Landbrücke von der Region Donezk im Osten bis zur Halbinsel Krim zu schaffen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Kiew in einem Online-Post mit. Russland hat die Krim 2014 annektiert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN-Beobachter: Hinweise auf Massengräber in Mariupol
Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In einem Grab sollen 200 Tote liegen, sagte die Leiterin der Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen.
Mehr als 1035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos Mariupol verließen, getötet haben sollen.
Erdogan fordert Putin zu „ehrenvollem Abzug“ auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine zu machen. Erdogan wiederholte dem türkischen Präsidialamt zufolge, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen.
Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. In der Südtürkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken – in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.
Deutsche befürchten Weltkrieg und Weltwirtschaftskrise
Einer Umfrage des Instituts Civey für den „Spiegel“ zufolge fürchten 62 Prozent der Deutschen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. 55 Prozent der Befragten treibe zudem die Sorge um, Russland könne gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.
78 Prozent sind der Ansicht, der Konflikt könne eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Fast 80 Prozent befürchten einen wirtschaftlichen Umbruch in Deutschland durch die steigenden Energiepreise. Befragt wurden in dieser Woche rund 5000 Deutsche ab 18 Jahren.
Ukraine: Busse für Evakuierung von Mariupol bereit
Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol stehen nach Angaben der Ukraine zahlreiche Fahrzeuge im nahe gelegenen Berdjansk bereit. „Gerade befinden sich dort 48 Busse“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft. In der etwa 70 Kilometer von Mariupol entfernten Stadt befinde sich zudem ein Tankfahrzeug für die Betankung von Privatfahrzeugen.
Für die weitere Flucht sei mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Großstadt Saporischschja vereinbart. Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung über eine weitere Fluchtroute vom russisch besetzten Melitopol nach Saporischschja. Noch immer nicht geklärt ist das Schicksal Hunderter Menschen, die sich in Kellern des Theaters von Mariupol vor russischen Angriffen in Sicherheit gebracht hatten.
Ukrainischen Angaben zufolge harrten dort mehr als 1000 Menschen aus, als das Gebäude bei einer Attacke komplett zerstört wurde. Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte unter Berufung auf Augenzeugenberichte nun mit, dass etwa 300 Menschen getötet worden seien. Der Großteil der Hafenstadt steht mittlerweile unter Kontrolle der russischen Truppen. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.
Heil: Aufrüstung nicht zu Lasten der Menschen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen. „Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische“, sagte Heil bei der Beratung über den Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag. Es dürfe kein Entweder-oder geben.
Russland nennt US-Warnung taktisches Manöver
Russland bezeichnet Warnungen der USA vor einem russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine als taktisches Manöver. Es diene nur dazu, um die Aufmerksamkeit von für die USA unangenehmen Fragen abzulenken, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.
Das Militär werde Präsident Wladimir Putin nun Vorschläge unterbreiten, wie Russland auf die Stärkung der NATO-Ostflanke reagieren solle, sagt er in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Zur Frage, ob Russland ukrainische Städte wie Mariupol wieder aufbauen werde, gebe es keine offizielle Stellungnahme, sagte Peskow.
Gazprom arbeitet Plan für Rubel-Zahlungen aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Energieriesen Gazprom angewiesen, Zahlungen für seine Erdgasexporte in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. In den kommenden Tagen solle der Konzern herausfinden, wie dies geschehen könne, teilte der Kreml in Moskau mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies zugleich darauf hin, dass Novatek als Russlands größter Produzent von verflüssigtem Erdgas solche Anweisungen nicht erhalten habe.
Russland: G20-Ausschluss wäre nicht schlimm
Die russische Regierung bezeichnet den von den USA angestrebten Ausschluss des Landes aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als unbedeutend. „Das G20-Format ist wichtig, aber unter den derzeitigen Umständen, da sich die meisten Beteiligten in einem wirtschaftlichen Kriegszustand mit uns befinden, wird nichts Schlimmes passieren“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.
Rund 3,7 Millionen Ukrainer ins Ausland geflüchtet
Bislang haben nach Erkenntnissen des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die Zahl nannte ein Vertreter der Vereinten Nationen in dem Kriegsland.
11:03 Uhr
Kiews Vatikan-Botschaft: Wir vermitteln keine Kämpfer
Auf der Internetseite, die um ausländische Kämpfer zur Verteidigung der Ukraine wirbt, ist als Kontaktadresse auch Kiews Botschaft beim Vatikan genannt. Dort allerdings wisse man nicht, wie die Adresse auf die Seite gekommen sei, berichtet die Zeitung „Corriere della Sera“. „Wir können hier in Italien nichts machen, auch nicht über den Vatikan“, zitiert das Blatt einen Botschaftsmitarbeiter. Man sei nur „mit humanitärer Hilfe und Unterstützung“ befasst.
Polen Grenzschutz zählt knapp 2,24 Millionen Geflüchtete
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein gestern waren es demnach rund 32.500 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 308.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der geflüchteten Menschen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Tschwernihiw wird beschossen
Russische Truppen haben die Stadt Tschwernihiw im Norden der Ukraine einkesselt und vom Umland abgeschnitten. Das teilt der Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus im Fernsehen mit. Die Stadt sei vom Feind umzingelt und werde mit Artillerie und von Kampfflugzeugen beschossen.
Erdogan: Ukraine und Russland können vier von sechs Fragen klären
Russland und die Ukraine können sich in ihren Gesprächen nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen. Umstritten blieben territoriale Fragen, sagt Erdogan türkischen Medien zufolge auf der Rückreise vom NATO-Gipfel in Brüssel. Dies betreffe die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim und den Donbass im Osten der Ukraine.
Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich als Vermittler angeboten. Erdogan sagt, er werde in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten, um ein Gipfeltreffen auszuloten.
Charkiw: Vier Tote bei Beschuss von Klinik
Beim Beschuss einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet worden. Am Morgen sei die Klinik von Raketen getroffen worden. Sie habe als Zentrum für humanitäre Hilfe gedient, eine militärische Einrichtung gebe es nicht in der Nähe, teilt die Polizei in den sozialen Medien mit. Sieben Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen starben. Russland hat wiederholt erklärt, es würden nur Einrichtungen des ukrainischen Militärs angegriffen und keine zivilen Ziele.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mehr als 250.000 Geflüchtete in Deutschland gezählt
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 250.000 geflüchtete Menschen in Deutschland angekommen. Bislang seien 253.157 Geflüchtete festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das sind rund 7.000 mehr als am Vortag. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen vornimmt.
Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.
Erster Evakuierungsflug aus Moldau erwartet
Am Frankfurter Flughafen wird für den Nachmittag ein erster organisierter Evakuierungsflug für Geflüchtete erwartet, die sich nach dem russischen Angriff aus der Ukraine in die benachbarte Republik Moldau gerettet hatten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor der Regierung von Moldau zugesagt, Menschen nach Deutschland zu übernehmen. Rheinland-Pfalz erklärte sich als erstes Bundesland bereit, eingeflogene Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen.
Behörden vermuten rund 300 Tote durch Angriff auf Theater
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol in der vergangenen Woche rund 300 Menschen getötet wurden. Die Stadtverwaltung der Hafenstadt verwies auf Auswertungen von Augenzeugenberichten. „Bis zuletzt will man glauben, dass alle in Sicherheit sind. Doch die Zeugenaussagen derjenigen, die sich zum Zeitpunkt dieses Terrorakts im Gebäude befanden, sagen das Gegenteil“, erklärte die Behörde im Online-Dienst Telegram.
Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden gemalt war. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zugverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg wird eingestellt
Die Zugverbindung zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und der russischen Metropole St. Petersburg wird ab Anfang nächster Woche eingestellt. Der Allegro-Schnellzug fahre ab Montag vorerst nicht mehr, teilte das finnische Bahnunternehmen VR mit.
Bislang habe man den Zugverkehr gemäß den Anweisungen der Behörden aufrechterhalten, um den Zugang finnischer Staatsbürger zu ihrem Heimatland zu sichern. Diejenigen, die Russland in Richtung Finnland verlassen wollten, hätten dazu in den vergangenen Wochen Zeit gehabt. Der letzte Zug aus St. Petersburg Richtung Finnland fährt somit am Sonntag.
„Notmaßnahmen“ zur Integration von ukrainischen Kindern
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, rechnet mit bis zu 250.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern aus der Ukraine. Das Problem sei, dass Schulen und Lehrkräfte seit mehreren Jahren im Dauerkrisenmodus seien – wegen massiven Personalmangels und Ausnahmesituationen, sagte Meidinger der „Passauer Neuen Presse“.
Um den Schulbesuch der ukrainischen Kinder zu gewährleisten, brauche es von daher Notmaßnahmen. Unter anderem müsse man auf pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudierende und geflüchtete ukrainische Lehrkräfte setzen. Auch den Einsatz von digitalen Lehrangeboten durch ukrainische Lehrkräfte oder Lehrpersonen mit Qualifikation im Distanzunterricht sollte man prüfen, sagte Meidinger.
Zunehmende Ängste wegen Krieg in Ukraine
Das Leid und der Tod von zahllosen Menschen im Russland-Ukraine-Krieg führt nach Beobachtung der Internet- und Telefonseelsorge zunehmend zu Ängsten von Menschen in Deutschland. „Corona ist in den Hintergrund getreten, jetzt sind es die fürchterlichen Bilder vom Krieg in der Ukraine, die die Menschen belasten und ihnen Angst machen“, sagte Internetseelsorgerin Gabriele Bamberger in Speyer.
Zu bestehenden psychischen Belastungen kämen die Kriegsnachrichten dazu, die Probleme und Ängste verstärken oder kaum verheilte seelische Wunden wieder aufreißen könnten, so die Seelsorgerin.
Heil plant Spitzentreffen zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant in der kommenden Woche ein Spitzentreffen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Deutschland. Er werde dazu „Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Bund und Länder an einen Tisch holen“, kündigte Heil während der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Bei dem Treffen solle es darum gehen, wie für die Betroffenen ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden kann.
Satellitenfotos von Berdjansk passen zu ukrainischen Angaben
Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenfotos des US-Erdbeobachtungsunternehmens Planet Labs vom Donnerstag zeigen über dem Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk dichten schwarzen Rauch und ein brennendes großes Schiff. Der Zeitpunkt der Aufnahmen passt zu Angaben der ukrainischen Marine, wonach ein erfolgreicher Angriff auf das russische Landungsschiff „Orsk“ verübt und das Schiff zum Sinken gebracht worden sei. Das Schiff habe Panzerfahrzeuge nach Berdjansk gebracht. Die Bilder passen auch zu Online-Videos, die den Angriff im Hafen der vom russischen Militär gehaltenen Stadt am Asowschen Meer zeigen sollen.
Gestern hatte die ukrainische Marine mitgeteilt, sie habe den Truppentransporter „Orsk“ zerstört.
USA sagen EU in diesem Jahr deutlich mehr LNG-Gas zu
Die USA wollen sicherstellen, dass die EU in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält, um die Abhängigkeit von russischem Gaslieferungen zu verringern. Das geht aus einem gemeinsamen Dokument der US-Regierung und der EU-Kommission hervor, das am Morgen in Brüssel vorgestellt wurde.
Eine neue transatlantische Arbeitsgruppe soll dabei auch für die kommenden Jahre eine engere Energiezusammenarbeit sichern. Es gehe dabei um zwei Ziele, heißt es: den Bezug von Gas zu diversifizieren und die Nachfrage für Gas über die Jahre zu reduzieren. Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen.
Habeck: Russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „mit hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er in Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu werden.
Bürgermeister von Boryspil ruft Zivilisten zur Flucht auf
Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund 30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew.
Russland: Großes Tanklager bei Kiew zerstört
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit einem Raketenangriff ein großes Tanklager außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört. Das Lager sei am späten Donnerstagabend mit Marschflugkörpern vom Typ „Kalibr“ beschossen worden, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Sie seien von See aus abgefeuert worden. Das Tanklager sei genutzt worden, um die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum des Landes zu versorgen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dnipro: Militäreinrichtung von Raketen getroffen
Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Dnipro ist die viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Russische Zentralbank: Goldreserven lagern alle im Land
Die russische Zentralbank kündigt Vergeltung für eingefrorenes Auslandsvermögen an. „Als Reaktion auf das Einfrieren eines Teils der russischen Devisenreserven hat Russland auch Beschränkungen für die Bewegung von Geldern eingeführt, die in vergleichbarer Höhe in unfreundliche Länder transferiert werden könnten“, teilte sie in Moskau mit.
Die Zentralbank erklärte außerdem, dass sich das gesamte Gold aus den heimischen Devisenreserven derzeit auf russischem Territorium befinden.
Polnischer Vizeaußenminister fordert mehr Sanktionen
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat im Ukraine-Krieg die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Russland bekräftigt und warnt den Westen vor einer „Politik der Angst“. „Wir fordern stärkere Sanktionen. (…) Und das erwarten wir auch von der deutschen Regierung“, sagte Szynkowski vel Sęk im Deutschlandfunk vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Polen. Entscheidend in der jetzigen Phase des Konflikts sei außerdem mehr Unterstützung für die Ukraine – humanitär und auch mit Waffen.
Klingbeil hofft auf zügige Aufnahme der Ukraine in die EU
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. „Das sind Europäer“, sagte Klingbeil gestern Abend in der Sendung „Polittalk aus der Hauptstadt“ des rbb und der „Süddeutschen Zeitung“. „Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union.“ Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.
Botschafter: Deutsche Waffenlieferungen dauern viel zu lange
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut das Tempo der Lieferung von Waffen der Bundeswehr an sein Land kritisiert. „Das dauert viel, viel zu lange“, sagte Melnyk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Innerhalb der vergangenen drei Wochen seien kaum Waffen geliefert worden.
Es sei aber „überlebenswichtig“ für die von Russland angegriffene Ukraine, dass in einem größeren Umfang Waffen geliefert werden. Nötig seien auch schwerere Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Ansonsten könne sich sein Land nicht gegen die russische Übermacht wehren und verteidigen.
Außerdem pocht Melnyk auf ein Energie-Embargo. Präsident Selenskyj und die Regierung seien enttäuscht darüber, dass man bei einem möglichen Energie-Embargo gar nicht vorangekommen sei. „Das ist die schärfste Waffe und wir wissen, dass auch die Bundesrepublik da auf die Bremse getreten hat.“ Viele betrachteten diesen Schritt auch als Verrat am ukrainischen Volk, sagte Melnyk. Er glaube, dass man ein Moratorium zumindest für ein oder zwei Monate einführen könnte. Man rufe die Bundesregierung auf, eine solche Entscheidung zu treffen.
Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol
Die ukrainische Regierung hofft erneut auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol heute. Er solle für Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Europa
Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn hat Russland weiter Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa in großem Umfang bestätigt. Gemäß den Kundenbestellungen würden heute 105,1 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag.
EVP-Fraktionschef Weber: Waffenlieferungen an Ukraine ausbauen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, mahnt im Bezug auf ein militärisches Eingreifen der NATO in den Krieg in der Ukraine „extreme Vorsicht“ an. Eine „Rote Linie“ müsse gehalten werden, damit die NATO nicht zur Kriegspartei werde, sagte Weber im Interview dem Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Waffenlieferungen, insbesondere von Defensivwaffen, an die Ukraine weiter ausgebaut werden, betonte der EU-Politiker.
Kiew: Seit Kriegsbeginn 135 Kinder getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund einem Monat sind Angaben aus Kiew zufolge bereits 135 Kinder getötet worden. Mehr als 180 Kinder seien verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Die meisten Kinder und Jugendlichen seien in der Region Kiew sowie in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Donezk ums Leben gekommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Gestern seien im Donezker Gebiet zwei Kinder im Alter von sechs und dreizehn Jahren durch Beschuss verletzt worden, hieß es. Im Gebiet Saporischschja seien am selben Tag drei Teenager durch eine Minenexplosion schwer verwundet worden.
Ukraine hat Städte bei Kiew zurückerobert
Nach britischen Angaben haben die ukrainischen Truppen Städte und Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.
Ausfallquote von bis zu 60 Prozent bei russischen Raketen
Russland hat nach US-Erkenntnissen massive Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten drei US-Regierungsvertreter mit Kenntnis von Geheimdienstinformationen in Washington der Nachrichtenagentur Reuters. Das könne erklären, warum Russland auch gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion im Nachbarland viele militärischen Ziele nicht erreicht hat – etwa die Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe.
Heil kann sich Kurzarbeit als Folge des Ukraine-Krieges vorstellen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kann sich vorstellen, den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wegen des Ukraine-Krieges zu verlängern. „In der Pandemie war die Kurzarbeit der entscheidende Baustein, um Massenentlassungen zu verhindern“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie kann jetzt auch ein wichtiges Mittel sein, um die Folgen des Krieges in der Ukraine für den Arbeitsmarkt in Deutschland abzumildern.“
Unternehmen können die Erleichterungen bei der Kurzarbeit nach derzeitiger Rechtslage noch bis Ende Juni in Anspruch nehmen. Heil sagte, der Bundestag habe ihn ermächtigt, die Regelungen bis September zu verlängern.
EU will internationale Hilfe für Wiederaufbau organisieren
Die Europäische Union will für den Wiederaufbau der durch die russischen Angriffe schwer zerstörten ukrainischen Städte einen internationalen Wiederaufbaufonds auflegen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht darauf, dass ein solcher Fonds entwickelt wird, der dann auf einer internationalen Geberkonferenz gefüllt werden soll.
Ziel sei „der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“, heißt es in einem am frühen Morgen veröffentlichten Beschluss in Brüssel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels.
Umstrittenes Gebet für Russland und die Ukraine
Papst Franziskus will heute mit einem ebenso seltenen wie umstrittenen Kirchenritual ein Zeichen im Ukraine-Krieg setzen. Im Petersdom in Rom will er „Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens weihen“, wie der Vatikan mitteilte. Gleichzeitig hat der Papst alle Bischöfe der Welt eingeladen, sich ebenfalls daran zu beteiligen. In Deutschland hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, das Weihegebet am Nachmittag im Kölner Dom zu sprechen.
Ukraine meldet Zerstörung russischer Kriegsschiffe
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben weitere russische Kriegsschiffe im besetzten Hafen von Berdjansk angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht auf Facebook, das russische Landungsschiff „Saratow“ zerstört und die Landungsschiffe „Cäsar Kunikow“ und „Nowotscherkassk“ beschädigt zu haben. Gestern hatte die ukrainische Marine mitgeteilt, sie habe den Truppentransporter „Orsk“ zerstört.
Auch an Land gingen die heftigen Kämpfe weiter. Am Morgen geteilte Aufnahmen vom Hafen zeigten ein großes brennendes russisches Kriegsschiff.
Medwedew: Sanktionen in Russland wirkungslos
Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung. Dies sagt der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA. Es sei „töricht“ zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken. Sie würden die russische Gesellschaft nur festigen und nicht zu Unmut in der Bevölkerung über die Behörden führen.
Erste russische Strafverfahren wegen Diffamierung der Armee
Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin der Agentur Tass in Moskau. Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten „unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.
Ukraine meldet russischen Raketenbeschuss auf Militär in Dnipro
Russische Truppen haben nach Angaben örtlicher Rettungsdienste am Rand der ukrainischen Stadt Dnipro zwei Raketen auf eine ukrainische Militäreinheit abgefeuert. Dabei seien am späten Abend Gebäude zerstört und zwei Brände ausgelöst worden. Die Zahl der Getöteten und Verletzten werde noch ermittelt, hieß es. Dnipro ist die viertgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Osten des Landes, westlich der seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Separatisten melden Beschuss durch ukrainische Armee
Die ukrainische Armee soll nach Angaben von Vertretern der Separatisten die Kleinstadt Solote im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen haben. Dabei sei ein Wohnhaus beschädigt und ein Schuppen zerstört worden, teilte ein Vertreter der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk am Morgen auf Telegram mit. Vier Granaten des Kalibers 122mm seien auf das Haus abgefeuert worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
SPD-Politiker Roth für schnellere Waffenlieferungen an Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat zu mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.“
Roth sagte, es gehe vorrangig um leicht bedienbare Waffensysteme zur Verteidigung, nach der die Ukraine immer wieder frage. Diese Waffen brauche die Ukraine unverzüglich. Nur wenn die Ukraine stark und wehrhaft bleibe und nicht kapituliere, könne es zu einer Lösung durch Verhandlungen kommen. „Für Putin müssen die militärischen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sein, dass er zu ernsthaften Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist“, sagte Roth. „Mit jedem Tag, den die Ukraine übersteht und den russischen Aggressionen die Stirn bietet, rückt eine Lösung durch Verhandlungen näher.“
Kiew: Abzug einzelner russischer Verbände nach hohen Truppenverlusten
Im Nordosten der Ukraine sollen sich nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht mit. Demnach beobachte man den Rückzug bestimmter russischer Einheiten hinter die russische Grenze nach dem Verlust von mehr als der Hälfte des Personals. In den Gebieten würden russische Einheiten weiter die zweitgrößte Stadt Charkiw und die Großstadt Sumy blockieren. Bei Isjum im Gebiet Charkiw bereiteten sich russische Truppen auf eine neue Offensive vor. Moskau gelinge es teilweise, die Landverbindung zwischen dem russischen Gebiet Rostow an der ukrainischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu halten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Heil: Keine Einsparungen beim Sozialstaat durch Rüstungsausgaben
Die höheren Rüstungsausgaben der Bundesregierung sollen nicht zu Einsparungen beim Sozialstaat führen.“Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr aus Überzeugung. Aber sie wird nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen“,sagt Arbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Vorstellung, dass es keinen Fortschritt in der Krise gebe, sei ein Irrtum, genauso wie die Idee, dass man sich zwischen äußerer und sozialer Sicherheit entscheiden müsse. Es gehe darum, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken.
US-Experten: Bis zu 60 Prozent einiger russischer Raketen versagen
Nach Aussagen von US-Verteidigungsexperten versagen bis zu 60 Prozent einiger russischer präzisionsgelenkten Raketentypen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Drei mit US-Geheimdienstinformationen vertraute Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagten Reuters, die Ausfallraten seien je nach Raketentyp unterschiedlich. Nach Erkenntnissen eines Beamten weisen Russlands luftgestützte Marschflugkörper je nach Tag eine Ausfallrate zwischen 20 und 60 Prozent auf. Eine solch hohe Ausfallrate kann alles umfassen, von Fehlstarts bis hin zu Raketen, die beim Aufprall nicht explodieren. Die US-Beamten sagten nichts zur Ursache der hohen Ausfallrate und legten keine Beweise für ihre Informationen vor. Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig verifizieren.
Rund 3300 Evakuierungen aus mehreren ukrainischen Städten
In der Ukraine sind im Laufe des Donnerstages mehr als 3300 Menschen aus Gebieten mit aktiven Kampfhandlungen evakuiert worden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in ihrer allabendlichen Videobotschaft zum Stand der Fluchtkorridore mit. Der Großteil von ihnen, rund 2700 Personen, habe aus der Hafenstadt Mariupol kommend mit privaten Transportmitteln die Großstadt Saporischschja erreicht. Ein Konvoi mit humanitärer Hilfe und Bussen zur Evakuierung in die heftig umkämpfte Hafenstadt sei den dritten Tag infolge nicht durchgelassen worden. Bislang werden Evakuierungswillige in mehreren Orten rund um Mariupol abgeholt. Aus drei Dörfern bei der Hauptstadt Kiew habe man rund 500 Menschen holen können, sagte Wereschtschuk weiter.
Selenskyj dankt Ukrainerinnen und Ukrainern für Monat Widerstand
Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient. „Ich danke jedem und jeder von ihnen.“