Krieg Tag 39 – So 03.04.2022 ++ Scholz kündigt neue Russland-Sanktionen an ++
3. April 2022Kanzler Scholz hat nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin Wenedyktowa sollen im Großraum Kiew 410 Zivilisten getötet worden sein. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
- Ukraine: Mehr als 400 tote Zivilisten in Großraum Kiew
- Selenskyi: Russische Attacken sind Genozid
- Baerbock kündigt härte Maßnahmen gegen Moskau an
- Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Kriegsverbrechen vor
- Russland: Präsidenten-Treffen derzeit unmöglich
Ukraine: Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden. Der regionale Militärchef Oleg Synegubow hatte zuvor nach Angaben der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens von mindestens 23 Verletzten und mehreren Toten gesprochen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt stark zerstört
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, „wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol“, sagte Wladyslaw Atroschenko nach Angaben der Zeitung „Ukrainska Prawda“ im Programm des ukrainischen Fernsehens. Atroschenko mache sich Sorgen um die Heizperiode, es gebe Löcher im städtischen Haushalt, die Wirtschaft funktioniere nicht. Dies mache ihm nicht weniger Sorgen als die Luftangriffe.
Selenskyj: Merkel sollte nach Butscha reisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten – darunter Deutschland – der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte Selenskyj. „Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“
Kuleba: Geplante neue EU-Sanktionen reichen nicht aus
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erhofft sich nicht viel von den für die nächsten Tage angekündigten verschärften EU-Sanktionen gegen Russland. Er kenne die aktuellen Entwürfe für das geplante fünfte Paket mit Strafmaßnahmen schon. Daher könne er vorhersagen, dass sie nicht ausreichten, sagte er in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Nötig seien jetzt insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, ein Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Diese Forderung richte sich auch an die Wirtschaftsmächte der G7.
Ukraine: Bürgermeisterin mit Familie ermordet
Die Bürgermeisterin der Ortschaft Motyschyn in der Region der Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in russischer Gefangenschaft ermordet worden. Zuvor hatte ein Anwohner Motyschyns erklärt, die Bürgermeisterin Olga Suchenko sei zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn im Stile einer Hinrichtung getötet worden. Ein Anwohner des etwa 50 Kilometer westlich von Kiew gelegenen Dorfs sagte der Nachrichtenagentur AP, russische Truppen hätten lokale Amtsträger ins Visier genommen, um sie für sich zu gewinnen – und hätten sie getötet, wenn sie nicht kooperiert hätten.
Suchenko und ihre Familie wurden demnach erschossen und in eine Grube in einem Wald hinter einem Grundstück mit drei Häusern geworfen, in denen russische Streitkräfte geschlafen hatten. Ein vierter Leichnam war noch nicht identifiziert. Die Bürgermeisterin und ihre Familie galten seit dem 23. März als von russischen Streitkräften in unbekannter Richtung verschleppt.
21:46 Uhr
Russland dringt auf Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Russland will angesichts der Vorwürfe zu möglichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schrieb der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, bei Telegram. Bei der Sitzung solle über die „Provokation von ukrainischen Radikalen“ diskutiert werden.
Tote und Verletzte im Süden und Osten der Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Rubischne im Osten der Ukraine sind ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Eine Granate habe das Krankenhaus der Stadt getroffen, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gayday, im Messengerdienst Telegram mit. Er veröffentlichte ein Foto von Rettungshelfern, die Trümmer durchsuchen. Die Stadt in der Nähe von Luhansk in der Region Donbass war seit dem Beginn der russischen Invasion immer wieder Ziel von Bombenangriffen.
Auch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw starb ein Mensch bei einem russischen Angriff. 14 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger, teilte der Gouverneur Vitali Kim auf Telegram mit. Auch in der Stadt Otschakiw am Schwarzen Meer habe es einen Bombenangriff gegeben, so Otschakiw. Dort habe es ebenfalls Tote und Verletzte gegeben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Kiew sabotiert Fluchtkorridore aus Mariupol
Russland hat der Ukraine erneut fehlende Kooperation bei der Evakuierung der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Knapp 2000 Menschen hätten zwar in den vergangenen 24 Stunden selbstständig aus Mariupol flüchten können, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Hilfskonvois aber wären wegen ukrainischem Beschuss nicht in die Stadt durchgekommen. Moskau und Kiew werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Flucht von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Papst erwägt weiterhin Reise in die Ukraine
Papst Franziskus würde gern in die Ukraine reisen. Das bekräftigte er bei der Pressekonferenz auf dem Rückflug von Malta. „Die Bereitschaft ist immer da, es gibt kein Nein. Ich stehe zur Verfügung“, sagte Franziskus. Die Frage sei, ob solch eine Reise sinnvoll wäre. „Oder muss man sie tun?“ Er sei bereit, alles Mögliche zu tun und auch der Heilige Stuhl unternehme alles, was möglich sei, so der Papst. Eine weitere Möglichkeit sei eine Reise nach Polen, um dort ukrainische Flüchtlinge zu treffen.
HRW: Kriegsverbrechen von Russland offenbar geduldet
Kriegsverbrechen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. „Einzelfälle sind das bestimmt nicht“, sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, im ARD-Brennpunkt.
Michalski wies auf Tötungen, Vergewaltigungen und den Beschuss ziviler Wohnblöcke hin. „Das deutet eigentlich darauf hin, das zumindest Kriegsverbrechen geduldet werden. Vielleicht ist das nicht systematisch geplant. Allerdings: Der Beschuss ziviler Wohngegenden und die Benutzung von geächteten Waffen deuten darauf hin, dass man das in Kauf nimmt und mit als Kriegstaktik benutzt.“ Michalski forderte eine von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommission.
ARD-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine
Nach ihrem Rückzug aus den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehren sich die Berichte über mögliche Kriegsverbrechen der russischen Truppen. Allein im Ort Butscha, etwa 25 Kilometer nordwestlich von Kiew, sollen Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden sein. Das russische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe zurück. Westliche Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland. Sehen Sie hier noch einmal den aktuellen ARD-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine.
Ukraine wirft Russland gezielte Gewalt gegen Frauen vor
Ukrainische Politiker haben den russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgeworfen. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. „Sie verstehen, was passiert ist“, sagte er – und wollte damit wohl Vergewaltigungen andeuten.
Im Ort Irpin unweit von Kiew seien Frauen und Mädchen erschossen worden, sagte Bürgermeister Olexander Markuschyn der Deutschen Welle. „Dann sind sie mit Panzern überfahren worden.“ Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion zu den Vorwürfen.
Butscha: Berichte von Gräueltaten durch russische Truppen
Bewohnerinnen und Bewohner der ukrainischen Stadt Butscha haben erschütternde Berichte über die Tötung der Zivilbevölkerung durch russische Soldaten abgegeben. Sie erklärten, russische Truppen hätten Menschen ohne ersichtlichen Grund erschossen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Anwohner erklärten demnach, russische Soldaten seien von Gebäude zu Gebäude gegangen und hätten Menschen aus den Kellern geholt, in denen sie sich vor den Kämpfen versteckt hatten. Sie hätten deren Telefone nach Beweisen für antirussische Aktivitäten durchgesucht und Menschen mitgenommen oder sie erschossen.
Russland bestätigt Luftangriffe bei Kiew und Mykolajiw
Russland hat mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw bestätigt. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem seien Treibstofflager in der südukrainischen Region Mykolajiw sowie im Gebiet Riwne im Nordwesten mit Raketen attackiert worden. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, von mehrereren Raketeneinschlägen berichtet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck: EU-Sanktionen in ganzer Bandbreite möglich
Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zügig kommen. „Schnell, noch diese Woche“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“.
Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen „ein gutes Stück vorangekommen“, so Habeck. „Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur – Gazprom oder Rosneft – nicht der russischen Willkür auszusetzen“, sagte er. „Wir schaden damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen.“ Der russische Präsident Wladimir „hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren“, sagte Habeck.
Botschafter Melnyk kritisiert deutsche Russlandpolitik
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert. Wenn diese „außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet“ werde, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, „dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt“.
Zuvor hatte Melnyk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“.
UN untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Butscha
Die nach dem russischen Truppenabzug entdeckten getöteten Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha werfen nach Angaben der Vereinten Nationen Fragen nach möglichen Kriegsverbrechen auf. Das UN-Menschenrechtsbüro teilte mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern. „Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf“, hieß es in einer Erklärung.
UN-Mitarbeiter vor Ort hätten zwar noch nicht die von den ukrainischen Behörden übermittelten Zahlen oder Informationen überprüfen können. „Wir sind höchst beunruhigt angesichts des verfügbaren Foto- und Videomaterials, darunter Aufnahmen von Toten mit hinter ihren Rücken verbundenen Händen“, so UN-Menschenrechtsbüro. Da die Möglichkeit von Kriegsverbrechen bestehe, sei es wichtig, „alle Leichen zu exhumieren und zu identifizieren“.
UN-Generalsekretär António Guterres reagierte „zutiefst schockiert“ auf die „Bilder von getöteten Zivilisten in Butscha“ und forderte eine „unabhängige Untersuchung“. Es sei unerlässlich, dass die Verantwortlichen nach einer „unabhängigen Untersuchung zur Rechenschaft“ gezogen würden, erklärte Guterres nach Angaben seines Sprechers.
Scholz: Werden weitere Sanktionen beschließen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wegen der im Butscha aufgefundenen toten Zivilistinnen und Zivilisten weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte Scholz. „Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.“ Er sagte : „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären.“ Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann.
Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen vor
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung scharf verurteilt. „Russlands verabscheuenswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen“, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Der britische Premier versprach, „alles in meiner Macht zu tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern“. Man werde sowohl die Sanktionen gegen Moskau verschärfen als auch die Waffenlieferungen und die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen, so Johnson. Er bekräftigte zudem die britische Unterstützung für eine Untersuchung von Gräueltaten in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist.“
Litauischer Dokumentarfilmer in der Ukraine getötet
Der bekannte litauische Dokumentarfilmer Mantas Kvedaravicius ist in der Ukraine getötet worden. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte: „Wir haben einen Schöpfer verloren, der in der Ukraine arbeitete und vom Aggressor Russland attackiert wurde.“ Berichten zufolge starb der 45-jährige Kvedaravicius in der umkämpften Hafenstadt Mariupol, während er an einer Dokumentation arbeitete. Die Umstände seines Todes konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Kvedaravicius war bekannt für seine Dokumentationen über militärische Konflikte in Tschetschenien und der Ukraine. Sein Film „Mariupolis“ hatte im Jahr 2016 bei der Berlinale Premiere gefeiert.
Slowakei: „Notfalls zahlen wir in Rubel“
Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren als die eigene Wirtschaft zu schädigen. Im Fernsehen sagte er: „Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel.“ Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, so Sulik.
Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteilte Sulik als Verletzung bestehender Verträge. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe. Zwar arbeite man daran, diese Abhängigkeit unter anderem durch den Import von Flüssiggas zu verringern. Bis aber die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, werde man noch Jahre brauchen, sagte Sulik.
Ministerium: 500.000 Menschen in Ukraine zurückgekehrt
Mehr als 500.000 Menschen sind in die Ukraine zurückgekehrt, seitdem Russland das Nachbarland angegriffen hat. In der vergangenen Woche hätten 144.000 Menschen die Ukraine verlassen und 88.000 seien eingereist, teilte das ukrainische Innenministerium unter Berufung auf die nationalen Grenzbehörden mit. „Insgesamt sind rund 537.000 unserer Landsleute in die Ukraine zurückgekommen“, erklärte das Ministerium.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) flohen seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bislang 4.176.401 Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrer Heimat. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge flohen aus der Ukraine auch 205.500 Nicht-Ukrainer. Insgesamt wurden mehr als zehn Millionen Menschen durch die Kämpfe vertrieben, das ist mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung.
Staatsanwältin: 410 tote Zivilisten in Großraum Kiew
Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew sind mehr als 400 tote Personen in dem Gebiet gefunden worden. Die Leichen von 410 Zivilistinnen und Zivilisten seien aus „den befreiten Gebieten in der Region Kiew in Sicherheit gebracht“ worden, sagte die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa im ukrainischen Fernsehen. Experten hätten bereits 140 Tote gerichtsmedizinisch untersucht. Es seien viele Verbrechen begangen worden und würden noch immer begangen, sagte Wenediktowa.
Draghi zu Butscha: Von Massakern erschüttert
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich erschüttert geäußert über die Berichte von Gräueltaten russischer Soldaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha und Konsequenzen für Russland gefordert. „Die Bilder der Verbrechen aus Butscha und anderen vom ukrainischen Heer befreiten Gebieten sind erschütternd“, sagte der Regierungschef in Rom. „Die Grausamkeit der Massaker an hilflosen Zivilisten ist furchtbar und unerträglich.“ Italien verurteile entschieden „diesen Horror“ und spreche den Ukrainern seine Nähe und Solidarität aus.
Autokorso in Berlin mit russischen Fahnen
Etwa 900 Menschen haben heute in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilte. Auf einem Schild hieß es: „Stop hating Russians“ (Hört auf, Russen zu hassen). Etliche Autos führten Fahnen in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot mit.
17:11 Uhr
RIA: Russland dementiert Massenmord an Zivilisten in Butscha
Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax.
Ex-Regierungssprecher Seibert: „Das ist Russlands Krieg“
Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert hält die Bezeichnung „Putins Krieg“ für den russischen Angriff auf die Ukraine für nicht treffend. Natürlich sei Russlands Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich fast allein die entscheidende Person, sagte Seibert bei einer Veranstaltung in Berlin. „Aber das ist Russlands Krieg.“ Putin habe es geschafft, einen Teil der Bevölkerung auf seine Seite zu bekommen, indem alle abweichenden Meinungen kriminalisiert und alle abweichenden Medien beseitigt würden.
Macron will Russland wegen Butscha zur Verantwortung ziehen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew Russland zur Verantwortung ziehen. Die Bilder aus der Stadt Butscha mit „Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf den Straßen“ seien unerträglich, schrieb der Staatschef am Sonntag auf Twitter. „Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.“
Russen melden Explosion in Dorf nahe Belgorod
Nach einem Angriff auf ein Öllager nahe der russischen Stadt Belgorod vor wenigen Tagen soll es in dem Gebiet an der ukrainischen Grenze erneut zu einer Explosion gekommen sein. „Es gab einen Knall, Trümmer fielen auf den Boden“, schrieb der Verwaltungschef des Stadtbezirks Jakowlewski, Oleg Medwedew, im Nachrichtenkanal Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Der Verwaltungschef machte keine Angaben zu den Hintergründen des Vorfalls in dem Dorf Tomarowk. Die Trümmerteile würden untersucht und abtransportiert. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Selenskyj bezeichnet russische Attacken in Ukraine als Genozid
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die russischen Angriffe auf sein Land von einem Genozid gesprochen. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erklärte er, die Angriffe kämen einem Völkermord gleich. Es gebe in der Ukraine mehr als 100 Nationalitäten, „es geht hier um die Zerstörung und Ausrottung all dieser Nationalitäten. Wir sind Bürger der Ukraine und wollen uns nicht der Politik der Russischen Föderation unterwerfen“, erklärte er. In einem Ausschnitt des Interviews der Sendung „Face the Nation“, der vor der Ausstrahlung veröffentlicht wurde, sagt Selenskyj: „Das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgerottet werden. Und dies passiert im Europa des 21. Jahrhunderts. Das ist also die Folter der ganzen Nation.“
Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen „miteinander besprochen werden“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. „Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar“, sagte Lambrecht weiter. „Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.“
Ukraine: Russland hat sich aus dem Norden zurückgezogen
Die russischen Streitkräfte haben ihren Rückzug aus dem Norden der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs abgeschlossen. Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte, russische Einheiten hätten sich aus Gebieten im Norden des Landes in das benachbarte Belarus zurückgezogen, das als Stützpunkt für die russische Invasion in die Ukraine diente.
Das ukrainische Militär erklärte, seine Luftlandetruppen hätten die volle Kontrolle über die Stadt Pripjat unweit des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl übernommen sowie über den Grenzabschnitt zu Belarus. Das Verteidigungsministerium twitterte ein Bild eines ukrainischen Soldaten, der die Flagge des Landes aufstellte. Im Hintergrund war das im Jahr 1986 havarierte Atomkraftwerk zu sehen.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Stoltenberg entsetzt über „Brutalität gegen Zivilisten“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich entsetzt über den Tod zahlreicher Menschen in der Kiewer Vorstadt Butscha gezeigt. „Es ist eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen haben“, sagte Stoltenberg dem Sender CNN. „Es ist entsetzlich und absolut inakzeptabel, dass Zivilisten angegriffen und getötet werden.“ Das unterstreiche die Notwendigkeit, dass der Krieg beendet werde und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen würden.
Klingbeil für baldigen wirtschaftlichen Bruch mit Russland
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für einen raschen wirtschaftlichen Bruch mit Russland geworben. „Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime, der ist schon längst da“, sagte Klingbeil am Rande einer Vorstandsklausur in Berlin. Jetzt müsse auch der ökonomische Bruch „sehr schnell kommen“. „Jetzt geht es darum, unsere Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland schnell und konsequent zu erreichen.“ Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.
Klingbeil warf dem russischen Präsidenten eine „verbrecherische Kriegsführung“ vor. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo zahlreiche Leichen entdeckt wurden, seien schockierend. „Die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
US-Außenminister Blinken entsetzt über Gräueltaten in Butscha
US-Außenminister Antony Blinken hat sich entsetzt über die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geäußert. „Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen“, sagte Blinken dem Sender CNN. Der Minister verwies darauf, dass die US-Regierung bereits im vergangenen Monat zu dem Schluss gekommen sei, dass russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begingen. „Das ist die Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben.“
Selenskyj kritisiert Orban zur Wahl in Ungarn scharf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen großen Teil seiner nächtlichen Videoansprache dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewidmet. Diesem warf er vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen, während in Ungarn heute gewählt wurde. Selenskyj stellte Orban als Regierungschef ohne Kontakt zum Rest Europas dar, das sich zusammengeschlossen hat, um Putin zu verurteilen, Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und Hilfen – inklusive Waffen – in die Ukraine zu schicken.
Scholz fordert Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“ in Butscha
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“ verlangt. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten, um Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, so Scholz. „Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören.“
Frankreich verurteilt Vorgehen der russischen Armee
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die „massiven Verstöße“ russischer Truppen in der Ukraine verurteilt. Diese könnten als Kriegsverbrechen bezeichnet werden, teilte er mit. Frankreich werde mit der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so Le Drian.
Kiew: Elf ukrainische Bürgermeister von russischen Streitkräften entführt
Nach Angaben aus Kiew sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine elf Bürgermeister entführt worden. Amtsträger aus Gemeinden in den Regionen Kiew, Cherson, Charkiw, Saporischschja, Mykolajiw und Donezk befänden sich in russischer „Gefangenschaft“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Bürgermeisterin von Motyschyn bei Kiew, Olga Suchenko, sowie deren Mann seien von russischen Soldaten festgenommen und dann getötet worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte die Entführung von Suchenko und ihrem Mann vor einer Woche bekanntgegeben.
Massaker in Butscha: Ukraines Außenminister fordert neue Sanktionen
Nach Bekanntwerden von Gräueltaten in der Stadt Butscha bei Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba härtere Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland gefordert. „Das Massaker von Butscha war vorsätzlich. Die Russen zielen darauf ab, so viele Ukrainer wie möglich auszulöschen“, schrieb Kuleba auf Twitter. „Wir müssen sie aufhalten und rausschmeißen.“
Dem britischen Sender Times Radio sagte Kuleba, es habe sich bei den Getöteten weder um Guerilla-Kämpfer noch um Menschen gehandelt, die den Russen Widerstand geleistet hätten. Sie seien aus Ärger und reiner Mordlust getötet worden. Er fügte hinzu: „Russland ist schlimmer als der IS, Punkt.“
Kuleba kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen für Gräueltaten in seinem Land zur Verantwortung gezogen würden. Dazu gehöre auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, den er als „einen der Architekten der russischen Aggression gegen die Ukraine“ bezeichnete. Konkret forderte Kuleba von den sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächten ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.
Kreml: Sanktionen des Westen gehen „über die Vernunft hinaus“
Nach Ansicht des Kremls hat der Westen mit der Verhängung der Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewiesen, dass er seinen Sinn für Vernunft aufgegeben hat. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer Fernsehansprache, die Sanktionen gegen Putin gingen „über den Rand der Vernunft hinaus“ und zeigten, dass der Westen „zu allen Dummheiten fähig“ sei. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei „hypothetisch möglich“, sobald die Unterhändler beider Länder einen Entwurf für ein zu erörterndes Abkommen vorbereitet hätten.
EU-Außenbeauftragter wirft Russland Gräueltaten in Ukraine vor
Die EU wirft der russischen Armee in der Region um Kiew Gräueltaten vor. Die Europäische Union unterstütze die Ukraine bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen, twittert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er sei schockiert. Alle Fälle müssten vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.
Human Rights Watch wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen. In einem Bericht, der in Warschau veröffentlicht wurde, werden Fälle in der Umgebung der Städte Kiew, Charkiw und Tschernihiw genannt. Grundlage dafür ist nach Angaben der Menschenrechtler die Befragung von zehn Augenzeugen, Opfern und Bewohnern. „Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche bewusste Akte der Grausamkeit und Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung dar“, erklärte der Europa-Direktor von HRW, Hugh Williamson. „Vergewaltigung, Mord und andere gewaltsame Akte gegen Menschen in der Gewalt russischer Truppen sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden.“
Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert
Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet. Später berichtete auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer südöstlich gelegenen Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, von mehrereren Raketenangriffen. Nähere Angaben gab es zunächst nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Präsidentenberater: Beweise für Gräueltaten in der Ukraine
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch haben die Behörden Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen in den Außenbezirken von Kiew gefunden. In den Straßen der Kiewer Vororte Irpin, Butscha und Hostomel seien nach dem Abzug der russischen Truppen zahlreiche getötete Zivilisten gefunden worden, sagte er. Er verglich die Schauplätze mit „einem Horrorfilm“.
Manchen Opfern sei in den Kopf geschossen worden und ihre Hände seien gefesselt gewesen, und einige der Leichen wiesen Folterspuren auf. Er beschuldigte die russischen Truppen, die Frauen vergewaltigt und versucht zu haben, ihre Leichen zu verbrennen. Die ukrainischen Behörden würden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen untersuchen und die Täter aufspüren, sagte Arestowytsch.
Habeck für härtere Sanktionen gegen Russland
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew härtere Sanktionen gegen Russland verlangt. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der Vizekanzler am Sonntag der „Bild“-Zeitung. „Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Das bereiten wir mit unseren Partnern in der EU vor.“
Zuvor hatten schon EU-Ratspräsident Charles Michael und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weitere Strafmaßnahmen angekündigt.
Steinmeier wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar“, erklärte Steinmeier in Berlin. „Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst.“ In der wochenlang heftig umkämpften Vorstadt im Nordwesten Kiews waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt.
Steinmeier betonte: „Die Repräsentanten der Ukraine haben jedes erdenkliche Recht, Russland anzuklagen und Solidarität und Unterstützung ihrer Freunde und Partner einzufordern.“ Zugleich versicherte der frühere SPD-Außenminister, die Solidarität und Unterstützung aus Deutschland müsse und werde weitergehen.
Interfax: Russland hofft auf Friedensvereinbarung
Russland äußert einem Agenturbericht zufolge die Hoffnung, dass die Regierungen in Moskau und Kiew am Ende von Verhandlungen eine irgendwie geartete Friedensvereinbarung unterzeichnen können. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Präsidialamt. Russland bekräftigt demzufolge aber auch, dass alle Ziele des „militärischen Sondereinsatzes“ in der Ukraine erreicht werden.
Von der Leyen entsetzt über Leichenfunde in Ukraine
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Region um Kiew entsetzt gezeigt. „Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich“, schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Zugleich versicherte sie, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden. In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden.
Baerbock: Härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für das ukrainische Militär angekündigt. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“, schrieb Baerbock im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die „hemmungslose Gewalt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen“, schrieb Baerbock.
12:48 Uhr
USA: Angriffe auf Zivilisten als Kriegsverbrechen untersuchen
Mutmaßliche Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine müssen der britischen Außenministerin Liz Truss zufolge als Kriegsverbrechen untersucht werden. Großbritannien würde einen solchen Schritt durch den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. „Mit dem erzwungenen Rückzug russischer Truppen gibt es immer mehr Beweise für entsetzliche Taten der Invasoren in Orten wie Irpin oder Butscha“, teilte Truss mit. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilisten während der unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Invasion Russland in die Ukraine muss als Kriegsverbrechen untersucht werden.“ Russland dementiert, Zivilsten anzugreifen. Es bezeichnet den Einmarsch in die Ukraine als militärischen Sondereinsatz.
Dutzende Zivilisten bei Kiew getötet
Aus Butscha bei Kiew kommen grauenvolle Berichte. Russiche Soldaten hätten wahllos Zivilisten getötet, berichten Anwohner.
Michel „erschüttert“ über Gräueltaten
Die EU will nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel die Untersuchung von „Gräueltaten“ der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Michel zeigte sich im Onlinedienst Twitter „erschüttert“ über Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha und sprach von einem „Massaker“. Die EU werde bei der „Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten“ helfen, kündigte er an.
Odessa: „Meterhohe Flammen“
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa wurden nach Angaben von ARD-Korrespondent strategisch wichtige Ziele von russischen Streitkräften angegriffen. Wohngebiete wurden demnach nicht getroffen. Trotz der Angriffe gebe es eine gewisse Normalität in der Stadt.
Klitschko wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft russischen Truppen im von ukrainischen Soldaten zurückeroberten Butscha Kriegsverbrechen vor. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin zu verantworten habe. Es seien Zivilisten mit verbundenen Händen erschossen worden.
Russland: NGO: Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 211 Festnahmen in 17 Städten gegeben, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete in Moskau, wie mehr als 20 Menschen in einem Park nahe dem Kreml abgeführt wurden. Die Polizei nahm Menschen in Gewahrsam, die auf Parkbänken saßen oder einfach nur herumstanden, ohne die Gründe für die Festnahmen zu erläutern.
Auch in St. Petersburg wurden mehrere Menschen festgenommen – wobei unklar war, wie viele von ihnen tatsächlich protestieren wollten. Aktivisten hatten für Samstag in rund 30 russischen Städten zu „Sitzstreiks“ gegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine aufgerufen. Die Organisatoren erklärten, die Protestaktionen richteten sich gegen den „Zusammenbruch der russischen Wirtschaft“ und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem forderten sie die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Russland verdient Frieden, Demokratie und Wohlstand“, erklärten sie.
Nach Angaben von OVD-Info wurden in Russland seit Beginn der Proteste gegen den Militäreinsatz im Nachbarland insgesamt mehr als 15.000 Menschen festgenommen.
Griechischer Außenminister will Hilfslieferung begleiten
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias will heute eine Lieferung von Hilfsgütern nach Odessa begleiten, wie sein Ministerium in Athen mitteilt. Griechenland wolle zudem sein Konsulat in der Hafenstadt wiedereröffnen.
Russland: Haben Tanklager bei Odessa zerstört
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte ein Treibstoff-Lager bei der Hafenstadt Odessa zerstört. Der Treibstoff diene der Versorgung ukrainischer Truppen im Gebiet der Stadt Mykolaiw. Nach Angaben der Stadtverwaltung in Odessa wurde ein wichtiger Teil der „Infrastruktur“ getroffen. „Wir hoffen, dass es keine Todesfälle gibt“, sagt Stadt-Sprecher Sergej Bratschuk.
Neuer Anlauf für Evakuierungen aus Mariupol
Das Rote Kreuz unternimmt nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen neuen Versuch zur Evakuierung von Einwohnern aus Mariupol. „Mit sieben Bussen versucht man näher an Mariupol heranzukommen“, erklärte sie in einer Video-Botschaft. Die Busse würden vom Internationalem Komitee des Roten Kreuzes begleitet. 17 Busse würden für Evakuierungen aus Mariupol und Berdyansk vorbereitet.
Russland will Umsetzung von Sanktionen unter Strafe stellen
Die Mehrheitspartei im russischen Parlament, Einiges Russland, will die Umsetzung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ihr Abgeordneter Andrei Klischas kündigt via Kurznachrichtendienst Telegram an, ein entsprechender Gesetzentwurf solle am Montag in die Duma eingebracht werden. Er lässt offen, wer als Beschuldigter gelten soll und welche Strafen drohen.
Baltische Staaten stellen Gasimporte aus Russland ein
Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. „Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen“, sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: „Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“ Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, „die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energie-Beziehungen mit dem Aggressor zu beenden“, fügte Nauseda hinzu.
Bariss zufolge wird der baltische Markt derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder nun Rubel-Konten bei der russischen Gazprom-Bank notwendig seien. Während die USA russische Öl- und Gasimporte bereits gestoppt haben, haben die EU-Staaten sie bislang beibehalten. Im Jahr 2021 bezog die EU rund 40 Prozent ihrer Gaslieferungen aus Russland.
Regierung macht Tempo bei Beschaffung von Jets
Die Bundesregierung drückt bei der Beschaffung der 35 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin aufs Tempo. „Die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge ist viel zu lange aufgeschoben worden“, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der „Bild am Sonntag“.
Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesverteidigungsministerium den USA vor zweieinhalb Wochen eine offizielle Angebotsaufforderung geschickt. Darin stellt die deutsche Seite klare Bedingungen zum Zeitplan: Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein. „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig eine wirkungsvolle Abschreckung ist.“
Polen: Kaczynski will weitere 50.000 US-Soldaten
Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski fordert eine stärkere Präsenz von US-Soldaten an der Ostflanke der NATO in Europa. „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden“, sagte Kaczynski der „Welt am Sonntag“. Davon sollten 75.000 Soldaten fest an den Grenzen zu Russland stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen.
Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden. „Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die NATO-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit.“ Kaczynski brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel. Im Moment stelle sich diese Frage aber nicht.
09:18 UhrBloggerin aus Mariupol in russischem Video aufgetaucht
Marianna Wischegirskaja war eine der Schwangeren, die bei dem Luftangriff auf die Geburtsklinik in Mariupol dabei waren. Die Bilder von ihr im gepunkteten Schlafanzug gingen um die Welt. In einem neuen Interview sagt sie nun, es habe keinen Luftangriff gegeben. Wo und wie es zustande kam, ist unklar.
Die Beauty-Bloggerin ist in einem neuem Video mit Fehlinformationen über den Angriff auf die zerbombte Geburtsklinik in Mariupol aufgetaucht. Ein mit der russischen Regierung verbundener Twitter-Account teilte ein Interview mit Marianna Wischegirskaja, die Mitte März von Russland beschuldigt wurde, eine Krisendarstellerin zu sein. Zuvor hatte Wischegirskaja Reporterin der Nachrichtenagentur AP in der Klinik ein Interview gegeben. In dem neuen Video sagt die frischgebackene Mutter, dass das Krankenhaus nicht von einem Luftangriff getroffen worden sei und dass sie den AP-Journalisten gesagt habe, sie wolle nicht gefilmt werden. Die Berichterstattung der AP und die Aufnahmen der Interaktionen von ihr mit den Reportern widersprechen dieser Behauptung.
Das Interview wurde von dem russischen Blogger Denis Seleznew geführt. Wischegirskaja wurde darin gebeten, die Ereignisse in dem Krankenhaus am 9. März, dem Tag des Bombenanschlags zu beschreiben. Diejenigen, die nach dem Angriff im Keller des Krankenhauses zusammengekauert waren, hätten geglaubt, die Explosionen seien durch Beschuss und nicht durch einen Luftangriff verursacht worden, weil niemand Geräusche hörte, die auf einen Bombenabwurf hindeuteten, sagte sie daraufhin.
Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen von AP-Journalisten in Mariupol deuten jedoch auf einen Luftangriff hin, darunter das Geräusch eines Flugzeugs vor der Explosion, ein Krater vor dem Krankenhaus, der mindestens zwei Stockwerke tief war, und Interviews mit einem Polizisten und einem Soldaten am Tatort, die beide den Angriff als „Luftangriff“ bezeichneten.
Es war nicht klar, wo sich Wischegirskaja befand und unter welchen Bedingungen das neue Interview geführt wurde. Russland hat wiederholt versucht, den Angriff in Mariupol, einem wichtigen militärischen Ziel Moskaus, in Zweifel zu ziehen, seit die Bilder weltweit zu sehen waren und ein Licht auf Russlands Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine warfen.
09:04 Uhr
Geheimdienst: Landung russischer Kräfte unwahrscheinlich
Der britische Geheimdienst berichtet, ein Angriff russischer Truppen über See sei unwahrscheinlich. Die russischen Seestreitkräfte würden sich bei einer Landung einem hohem Risiko aussetzen, da die ukrainische Armee genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt habe. Der Geheimdienst warnte vor Minen im Schwarze Meer und im Asowschen Meer. Diese seien wahrscheinlich russischen Ursprungs.
Unterhändler: Präsidenten-Treffen derzeit nicht möglich
Die Friedenverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland haben aus russischer Sicht noch keinen Stand erreicht, der ein direktes Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ermöglichen. Das teilte der russische Chef-Unterhändler Wladimir Medinski via Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Ich wiederhole es wieder und wieder: Russlands Haltung zur Krim und zum Donbass bleiben UNVERÄNDERT“, schreibt Medinski.
Bundesländer setzen Abschiebungen aus
Wegen des Kriegs setzen alle Bundesländer Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen in osteuropäische Länder aus. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, betrifft dies nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Belarus und Moldau. Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich“, wird das bayerische Innenministerium zitiert. Ein Rückführungsstopp gelte „aufgrund der hohen Belastung“ auch für die „stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei“.
Polen und Rumänien hätten aufgrund der Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen würden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es den Angaben zufolge aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Rücküberstellungen in EU-Staaten, die besonders viele Ukraine-Flüchtlinge versorgen, seien deshalb vorerst gestoppt.
Reihe von Explosionen aus Odessa gemeldet
In der strategisch wichtigen Küstenstadt Odessa hat es mehrere Explosionen gegeben. Die Detonationen in der Stadt am Schwarzen Meer im Südwesten des Landes waren am frühen Morgen zu hören, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. Zudem waren mindestens drei schwarze Rauchsäulen und Flammen vermutlich über einem Industriegebiet zu sehen. Die Metropole ist der größte Hafen der Ukraine und zentral für die Wirtschaft des gesamten Landes.
Es ist bislang unklar, ob es sich um Beschuss durch russische Kampfflugzeuge oder um andere Raketen handelte. „Odessa wurde aus der Luft angegriffen“, erklärte der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko. „In einigen Gebieten wurden Brände gemeldet. Ein Teil der Raketen wurde von der Luftabwehr abgeschossen. Es wird empfohlen, die Fenster zu schließen“.
Polnische Regierung kritisiert Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg
Die polnische Regierung hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg kritisiert. „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung“, sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS, der „Welt am Sonntag“. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen.“
Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. „Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie“, sagte Kaczynski. „Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen.“
Er warf Deutschland und Frankreich „einen starken Hang nach Moskau“ vor. Die Bundesregierung habe jahrelang nicht sehen wollen, was Russland unter Präsident Wladimir Putin macht. „Das ist schlecht ausgegangen, wie wir jetzt sehen“, sagte Kaczynski. „Es war aber nicht schwer vorauszusehen, dass es so kommen würde. Aber Deutschland wollte es immer besser wissen.“
Wirtschaftswachstum in Europa könnte um 1,5 Punkte zurückgehen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte nach Einschätzung der OECD zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Europa um ein bis anderthalb Prozentpunkte führen. Die Inflation könnte je nach Dauer des Krieges „um zwei bis zweieinhalb Prozentpunkte“ steigen, sagte die Chefvolkswirtin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Laurence Boone, der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“.
Der „Grad der Unsicherheit“ dieser Schätzungen sei zwar hoch, betonte Boone. Dennoch riet sie zu „gründlichen Überlegungen“ über die Ernährungs-, Energie- und digitale Sicherheit sowie die Organisation des Handels. Infolge des Krieges würden die Preiserwartungen für Getreide und Düngemittel, die Russland und die Ukraine exportieren, steigen, sagte Boone. Dies könnte „nicht nur die diesjährige Ernte, sondern vielleicht auch die Ernte 2023 beeinträchtigen“.
Polens Vize-Regierungschef offen für Stationierung von US-Atomwaffen
Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat sich offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land gezeigt. „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken“, sagte der nationalkonservative Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Moment stelle sich diese Frage nicht, „aber das kann sich bald ändern“. Die Initiative müsste von den Amerikanern ausgehen, sagte er. Aber grundsätzlich ergebe es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die NATO-Ostflanke auszuweiten.
Großbritannien könnte laut Minister sieben Kernkraftwerke bauen
Großbritannien könnte einem Zeitungsbericht zufolge bis zu sieben neue Kernkraftwerke bauen. „Es gibt eine Welt, in der wir bis 2050 sechs oder sieben Standorte in Großbritannien haben“, sagte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng der Zeitung „The Sunday Telegraph“. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine will Großbritannien die einheimische Energieversorgung radikal ausbauen.
Mariupol-Flüchtlinge in Saporischschja eingetroffen
Insgesamt 765 Einwohnern ist nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin am Samstag in eigenen Fahrzeugen die Flucht aus der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol gelungen. Iryna Wereschtschuk sagte, die Menschen aus Mariupol hätten die rund 230 Kilometer nordwestlich gelegene Stadt Saporischschja erreicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte am Samstag erklärt, dass ein Team mit drei Fahrzeugen und neun Mitarbeitern plane, nach Mariupol zu gelangen, um Einwohner der Stadt zu evakuieren. Am Freitag war das Rote Kreuz mit einem entsprechenden Versuch gescheitert, weil es keine Zusicherungen erhielt, dass die Route sicher ist. Aus Mariupol hieß es, die Russen hätten den Zugang zur Stadt blockiert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine meldet abnehmende Intensität der russischen Angriffe
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat mitgeteilt, dass die Intensität der russischen Luft- und Raketenangriffe abnehme. Zudem ziehe Moskau weiterhin Einheiten aus dem Norden der Ukraine ab. In einem Facebook-Post sagte er, dass die russischen Streitkräfte Minen auf Straßen und in einigen Siedlungen verlegten.
Melnyk wirft Steinmeier „Spinnennetz an Russland-Kontakten“ vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges – egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, sagte Melnyk.
Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er – und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis.
Selenskyj erwartet russische Angriffe im Donbass und im Süden
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew rechnet Präsident Wolodymyr Selensky verstärkt mit russischen Angriffen im Donbass und im Süden des Landes. „Was ist das Ziel der russischen Armee? Sie wollen sowohl den Donbass als auch den Süden der Ukraine erobern“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. „Und was ist unser Ziel? Wir wollen uns, unsere Freiheit, unser Land und unsere Menschen schützen.“
Um den russischen Plänen entgegenzuwirken, werde die Abwehr der ukrainischen Streitkräfte in östlicher Richtung verstärkt. „Und das wohl wissend, dass der Feind Reserven hat, um den Druck zu verstärken.“ Zugleich verfolgten ukrainische Einheiten die nördlich von Kiew und bei Tschernihiw zurückweichenden russischen Truppen, sagte Selenskyj. Auch sorge der Kampf um die «heroische» Hafenstadt Mariupol dafür, dass große russische Verbände gebunden seien.
Lindner weiter für Gas- und Ölimporte aus Russland
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich gegen einen Importstopp von Gas- und Öllieferungen aus Russland aus. „Die Sanktionen sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden“, sagt Lindner der „Bild am Sonntag“.
Russisches Militär will Fluchtkorridore für Ausländer öffnen
Das russische Militär hat für Sonntag die Öffnung von Fluchtkorridoren für Ausländer in den Hafenstädten Mariupol und Berdjansk am Asowschen Meer angekündigt. Wie Generalmajor Michail Misinzew in der Nacht nach Angaben der Agentur Tass sagte, könnten Ausländer die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen. Auch die in der besetzten Hafenstadt Berdjansk lebenden ausländischen Staatsbürger dürften das Gebiet verlassen – entweder auf dem Landweg über die Krim oder zu den ukrainischen kontrollierten Gebieten. Bei diesen Ausländern handelt es sich überwiegend um Besatzungsmitglieder von Frachtschiffen, die in den beiden Häfen seit Kriegsbeginn blockiert sind. Die ukrainische Führung wurde aufgefordert, die Sicherheit der Fluchtkorridore zu garantieren.
