Krieg Tag 44 – Fr 08.04.2022 ++ 132 erschossene Zivilisten in Makariw ++
8. April 2022Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Russland widerruft die Zulassung von 15 ausländischen Organisationen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Von der Leyen: Ukraine gehört zur europäischen Familie
- Scholz: Sanktionen sind “hochwirksam”
- Experten sollen Leichen in Butscha identifizieren
- Stoltenberg: Können Kiew auf Jahre Waffen liefern
- Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk – mehrere Todesopfer
- Bundesregierung einigt sich auf Hilfen für deutsche Firmen
- Ukraine kündigt zehn Fluchtkorridore an
- Finnlands Präsident erwartet NATO-Beitritt seines Landes
- Laut WHO mehr als 100 Gesundheitseinrichtungen angegriffen
22:56 Uhr
Selenskyj kritisiert zögerlichen Kurs Berlins
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit “Bild Live” lobte Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisierte aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. “Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das 5. Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält”, sagte Selenskyj.
Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. “Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der NATO sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt – aber der Zug hat sich bewegt”, sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien “absolut nicht kalt”. Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: “Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen.”
Russisches Militär füllt offenbar geschwächte Einheiten auf
Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren “Zehntausender Reservisten” verstärkt werden sollten, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Einige der russischen Einheiten, sie sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien “fast komplett vernichtet”, sagte Kirby. Es sei daher unklar, ob sie wieder eingesetzt werden könnten oder mit anderen Verbänden zusammengelegt werden müssten, die weniger “Personal, Ausrüstung, Fahrzeuge” verloren hätten, sagte er.
Es sei noch unklar, wie schnell die Russen ihre Truppen für den Einsatz im Osten der Ukraine wieder stärken könnten, sagte Kirby. Er warnte jedoch, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung.
Ukrainische Ombudsfrau: Minderjährige wurden vergewaltigt
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden – während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen. Von vergewaltigten ukrainischen Zivilisten berichtete auch der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul. Zu den Opfern im Gebiet Cherson zählten demnach etwa eine 16 Jahre alte Schwangere und eine 78-jährige Frau.
Raketensystem-Abgabe sorgt für Polit-Streit in Slowakei
Dass die Slowakei der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem schenkte, hat empörte Reaktionen der Opposition in Bratislava ausgelöst. Während US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Präsident Joe Biden der slowakischen Regierung für die Übergabe dankten, warfen ihr die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien Smer und Hlas vor, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Das ukrainische Militär ist mit dem System vertraut.
Smer-Parteichef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments zur Absetzung der Regierung verlangen. Hlas-Parteichef Peter Pellegrini warf Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochenlang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Raketensystems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage. Nun aber sei dieser Schritt klammheimlich vollzogen worden.
Verteidigungsminister Jaroslav Nad bestätigte, dass bereits das komplette Raketensystem in die Ukraine transportiert worden sei. Als Ersatz werde noch in der kommenden Woche eine vierte Batterie des Raketensystems Patriot aus den USA in die Slowakei kommen. Schon im März hatten Deutschland zwei und die Niederlande eine Patriot-Batterie für unbestimmte Zeit zur Verstärkung der NATO-Ostflanke in der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei stationiert.
Russische Zentralbank lockert einige Devisenvorschriften
Die russische Zentralbank lockert einen Teil ihrer Devisenvorschriften. Demnach dürfen russische Geldinstitute ab dem 18. April Fremdwährungen in bar an Einzelpersonen verkaufen, teilte die Notenbank mit. Außerdem dürfen Einzelpersonen Euro- und Dollar-Beträge von ihren Fremdwährungskonten abheben. Die Obergrenze bleibe jedoch bis zum 9. September bei 10.000 Dollar. Die Zentralbank hatte die Vorschriften eingeführt, um die heimische Landeswährung Rubel nach den westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine zu stützen.
Morawiecki: Sanktionen funktionieren bis heute nicht
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht noch keine Wirkung der bisherigen Sanktionen des Westens gegen Russland. Im Gespräch mit den tagesthemen sagte er, er sorge sich um die Souveränität der Ukrain: “Ich weine innerlich.” Er sehe Menschen, die dahingeschlachtet werden, “wie im Zweiten Weltkrieg”, und “wie die Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen weitergeht”.
Mit Blick auf Sanktionen gegen Moskau sagte Morawiecki, “entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch, und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht”. Allerdings funktionierten die Sanktionen “bis zum heutigen Tag nicht”. Er tue alles, was in seiner Macht stehe, um auf stärkere wirtschaftliche Sanktionen hinzuwirken.
20:39 Uhr
Selenskyj fordert härtere Sanktionen von EU
Beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. “Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen”, betonte er vor Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige sagte, er sei zwar dankbar für das kürzlich beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig.
Die Strafmaßnahmen dürften nicht “oberflächlich”, sondern müssten “tief durchdacht” sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte, mahnte Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. “Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen”, sagte er mit Blick auf die vielen Toten.
US-Kreise: Russland mobilisiert offenbar Reservisten
Den USA liegen einem Insider zufolge Hinweise darauf vor, dass Russland mit der Mobilisierung einiger Reservisten begonnen hat. Die Regierung in Moskau könnte mehr als 60.000 von ihnen einberufen wollen, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Es sei unklar, wo die Soldaten eingesetzt würden.
67 Leichen aus Massengrab in Butscha geborgen
Aus einem Massengrab in der Nähe einer Kirche in Butscha sind 67 Leichen geborgen worden. Viele hätten Schusswunden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa vor Ort mit. Der Bürgermeister der Stadt, Anatolij Fedoruk, sagte, bisher seien mindestens drei Orte entdeckt worden, an denen Massenerschießungen von Zivilisten stattgefunden hätten. Es würden immer noch Leichen in Gärten, Parks und Plätzen gefunden. “90 Prozent der Zivilisten starben an Schusswunden und nicht durch (Artillerie-)Beschuss”, sagte er bereits am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.
Wenediktowa sagte, keiner der aus dem Massengrab geborgenen Toten sei Russe. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht die Gräueltaten von Butscha als mögliche Kriegsverbrechen. Die ukrainische Regierung wirft russischen Soldaten vor, in Butscha und in anderen Städten um Kiew wie etwa Borodjanka Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Die genaue Zahl der Toten ist noch unklar, allein in Butscha waren es nach ukrainischen Angaben Hunderte – und längst seien nicht alle Leichen geborgen.
Ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt nach Minenexplosion
Ukrainische Staatsanwälte haben Ermittlungen zum Tod eines Mitarbeiters eines Stromversorgers durch eine mutmaßlich von abziehenden russischen Truppen gelegte Mine aufgenommen. Es werde geprüft, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handele, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Der Mann sei bei Trostjanez im Nordosten der Ukraine mit zwei Kollegen zur Reparatur von Stromleitungen unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug bei dem Dorf Bilka auf eine Mine gefahren sei. Die beiden Kollegen seien verletzt worden. Die Gegend war bis Ende März gut einen Monat von russischen Truppen besetzt gewesen. Die ukrainischen Behörden haben wiederholt vor Minen und Sprengfallen gewarnt, die abziehende russische Truppen hinterlassen haben könnten.
Bürgermeister: 132 erschossene Zivilisten in Makariw
Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagte Wadym Tokar im ukrainischen Fernsehen. Tokar machte für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor kurzem besetzt hatten. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Das mehr als 50 Kilometer westlich von Kiew gelegene Dorf sei zu etwa 40 Prozent zerstört, sagte der Bürgermeister. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gas-Versorgung.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
US-Kreise: Russland griff Bahnhof wohl mit SS-21-Rakete an
Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass der Angriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine von Russland mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete verübt wurde. Kramatorsk sei wohl von einer SS-21 getroffen worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden möchte. Allerdings sei der Grund für den Angriff unklar. “Wir nehmen den Russen ihr Dementi nicht ab, dass sie dafür nicht verantwortlich waren”, sagt der Insider.
Experte: Moskau will zu Kramatorsk Verwirrung stiften
Ein britischer Militärexperte hat Russland vorgeworfen, aus Kalkül die Verantwortung für den Raketenangriff auf einen Bahnhof voller Flüchtender in der Ostukraine von sich zu weisen. Es gehöre zum Standard des Kremls, nach Angriffen auf zivile Ziele “Verwirrung zu stiften”, sagte Justin Bronk vom Royal United Services Institute zu der Explosion auf dem Bahnhof von Kramotorsk im Oblast Donezk, bei der Dutzende Menschen getötet wurden.
Eisenbahnlinien in der Ostukraine seien für Russland militärische Ziele, deren Zerstörung es den ukrainischen Streitkräften erschweren würde, ihre Truppen in der Region zu verstärken, erklärte Bronk. Die Ukraine habe wenig Grund, ihre eigenen Leute in einem Zermürbungskrieg zu töten, fügte er hinzu. Der Angriff in Kramatorsk entspreche der russischen Kriegführung, zu der die Terrorisierung der Zivilbevölkerung gehöre. Die russischen Truppen konsolidierten so ihre Eroberungen und stabilisierten ihre militärische Position.
Das russische Verteidigungsministerium hat die Verantwortung für den tödlichen Raketenangriff zurückgewiesen und erklärt, der im Bahnhof eingeschlagene Raketentyp werde von den russischen Truppen nicht mehr verwendet.
Österreichs Kanzler nach Kiew aufgebrochen
Als weiterer Spitzenpolitiker der EU hat sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf den Weg nach Kiew gemacht. Wie das Bundeskanzleramt in Wien berichtete, brach der Regierungschef mit seiner Delegation in die Ukraine auf. Am Samstag seien ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie ein Besuch in Butscha geplant. Außerdem will Nehammer den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.
Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich, das nicht der NATO angehört, hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. “Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen”, sagte Nehammer.
Deutschland gibt schrittweise Teil der Rohölreserve frei
Deutschland wird in den kommenden sechs Monaten in mehreren Schritten insgesamt 6,5 Millionen Barrel Rohöl aus seiner Reserve freigeben. Die Bundesregierung folge damit einer Zusage der 31 Mitgliedsländer der Internationale Energieagentur (IEA), wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Demnach wollen die IEA-Staaten weitere 120 Millionen Barrel Erdöl freigeben, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern. Der deutsche Beitrag von 5,4 Prozent entspreche dem Anteil am Mineralölverbrauch der IEA-Länder.
Das Ministerium stellte heraus, dass die Ölversorgung zurzeit gesichert sei: “Es gibt in Deutschland keine Einschränkung bei der Versorgung mit Rohöl und Mineralölprodukten.” Die 6,5 Millionen Barrel entsprächen rund vier Prozent der deutschen Mineralölreserve.
Von der Leyen: Ukraine gehört zur europäischen Familie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. “Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt”, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.” Man habe die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft laut und deutlich gehört. Zugleich sprach von der Leyen von einer “ersten positiven Antwort”, als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.
Russland widerruft Zulassung von Amnesty
Das russische Justizministerium gibt die Rücknahme der Zulassung von 15 ausländischen Organisationen bekannt. Darunter seien Amnesty International, Human Rights Watch und Carnegie Endowment for International Peace, heißt es in einer Erklärung. Die Gruppen hätten gegen Gesetze verstoßen.
UN-Chef verurteilt Angriff in Kramatorsk
UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Dieser und andere Angriffe auf Zivilisten seien “komplett inakzeptabel”, sagte Guterres in New York laut Mitteilung. Es handele sich um “grobe Verletzungen” des internationalen Menschenrechts und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Guterres rief alle Beteiligten auf, Zivilisten zu schützen und dem “brutalen Krieg” ein sofortiges Ende zu bereiten.
USA verlegen Flugabwehrsystem in die Slowakei
Die US-Streitkräfte verlegen ein modernes Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Slowakei. Damit soll eine Lücke in der Landesverteidigung geschlossen werden, nachdem die Slowakei ihr bisheriges Flugabwehrsystem vom Typ S-300 der Ukraine geschenkt hatte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, das Patriot-System und die dazugehörigen US-Soldaten würden für einen zunächst unbestimmten Zeitraum “in den kommenden Tagen” im Osten der Slowakei ankommen. Sie befänden sich bereits in Europa.
Austin und Präsident Joe Biden dankten der slowakischen Regierung für ihre Ankündigung, das Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine zu schenken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich persönlich um das S-300-System bemüht, erklärte Biden. “Während sich das russische Militär für die nächste Phase dieses Kriegs aufstellt, habe ich meine Regierung angewiesen, weiterhin nichts unversucht zu lassen, um die fortschrittlichen Waffensysteme, die das ukrainische Militär braucht, um sein Land zu verteidigen, zu identifizieren und bereitzustellen”, erklärte Biden.
US-Präsident verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof
US-Präsident Joe Biden hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. “Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen”, schrieb Biden auf Twitter. Er sagte zu, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern würden die USA Bemühungen unterstützen, die Attacke zu untersuchen. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.
Steinmeier sichert Finnland volle Unterstützung zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. “Wir stehen fest an Finnlands Seite”, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Helsinki. Gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö nahm Steinmeier in der finnischen Hauptstadt an einer Parlamentssitzung teil, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.
Steinmeier verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niinistö auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Europa brauche ein sicherheitspolitisches Konzept, das “unsere liberalen Demokratien schützt, unsere freiheitlichen Gesellschaft verteidigt” und nachhaltigen Wohlstand gewährleiste, betonte der Bundespräsident. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Steinmeier ein “barbarisches Blutvergießen” in der Ukraine vor. “Stoppen Sie diesen Wahnsinn”, appellierte er aus der Ferne an den Kreml-Chef.
Bürgermeister: Rund 700 Tote in Tschernihiw
In den vergangenen Wochen der russischen Belagerung sind in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters etwa 700 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere würden vermisst, sagte Wladyslaw Atroschenko nach Angaen der Agentur Unian. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw einst zählte, seien mittlerweile nur noch maximal 95.000 übrig. Russland hatte vor rund anderthalb Wochen einen Truppenabzug rund um Tschernihiw sowie um die Hauptstadt Kiew angekündigt, um verstärkt im Osten anzugreifen.
Ein westlicher Regierungsvertreter sagte, die Russen seien in beiden Gebieten überstürzt abgezogen und hätten viele Militärfahrzeuge zurückgelassen. Bürgermeister Atroschenko hatte bereits davon gesprochen, dass Tschernihiw zu rund 70 Prozent zerstört sein soll. Die unweit der Grenzen zu Belarus und Russland gelegene Stadt war vor dem Krieg vor allem bekannt für ihre zahlreichen mittelalterlichen Kirchen und Klöster.
Scholz verteidigt Macron und Gespräche mit Putin
Kanzler Olaf Scholz hat die Gespräche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus Polen verteidigt. “Die Kritik an dem französischen Präsidenten ist unberechtigt, um da sehr klar zu sein”, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Scholz sprach sich klar dafür aus, trotz der mutmaßlich russischen Kriegsgräuel in der Ukraine auch weiterhin mit Putin im Gespräch zu bleiben.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Macron kürzlich wegen dessen Telefonaten mit Putin vorgehalten, es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt. Scholz sagte nun, Macron versuche, mit den Gesprächen, die dieser mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin führe, “seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben für einen Waffenstillstand, für den Rückzug der russischen Truppen”. Er wisse das, weil er sich sehr oft mit Macron über diese Fragen austausche – genau wie mit Johnson und US-Präsident Joe Biden und anderen.
Litauen plant weitere Rüstungsgeschäfte
Litauen will bei der Aufrüstung und Modernisierung seiner Armee auch künftig auf seine NATO-Partner Deutschland und USA setzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius plant das EU-Land, mit beiden Ländern in naher Zukunft weitere Rüstungsverträge abschließen. Bis 2027 sollen Vergabeverfahren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingeleitet werden, hieß es in einer Mitteilung.
Litauen hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs in der Ukraine zuvor beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In diesem Jahr wird der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat seinen Militäretat auf 2,52 Prozent anheben, in den nächsten Jahren ist eine weitere Steigerung bis auf drei Prozent geplant.
Finnland weist zwei russische Diplomaten aus
Finnland weist zwei Mitglieder des russischen Botschaftspersonals in Helsinki aus. Sie haben nun 14 Tage Zeit, das nordische EU-Land zu verlassen. Außerdem wurde einem Botschaftsmitarbeiter die Verlängerung seines Visums verweigert. Das beschlossen der finnische Präsident Sauli Niinistö und der außen- und sicherheitspolitische Ausschuss der finnischen Regierung, wie das Präsidentenbüro im Anschluss mitteilte.
Kaczynski übt scharfe Kritik an Ungarn
Der polnische Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat den langjährigen Verbündeten Ungarn überraschend scharf kritisiert. Eine weitere Zusammenarbeit sei nicht möglich, wenn sich die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine nicht ändere, sagte Kaczynski in einem Radiointerview. Er habe eine “eindeutig negative” Meinung darüber, dass Orban sich weigere, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Invasion in die Ukraine zu verurteilen oder zur Ausrüstung der Ukraine mit Waffen beizutragen. Auch dass Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen seiner Gegner bezeichnet habe, kritisierte Kaczynski. Orbans Haltung sei “sehr traurig” und eine Enttäuschung.
Die nationalkonservativen Regierungen beider EU-Staaten haben über Jahre eng zusammengearbeitet und einander auch in Konflikten mit der EU gestützt und Entscheidungen in Brüssel damit zuweilen blockiert. Kaczynskis Äußerungen kommen daher überraschend.
Scholz: Sanktionen sind “hochwirksam”
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für “hochwirksam”. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer “Machtclique” getroffen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London.
Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Russland nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. Mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine sagte Scholz, die Tötung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. “Die Verantwortung trägt der russische Präsident.” Er appellierte an Wladimir Putin, einen Waffenstillstand auszurufen. “Der Krieg muss aufhören, und zwar sofort.”
Johnson verurteilt Raketenangriff in Kramatorsk
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ukrainischen Stadt Kramatorsk mit Dutzenden Toten aufs Schärfste verurteilt. “Es ist ein Kriegsverbrechen, wahllos Zivilisten anzugreifen und Russlands Verbrechen werden zur Kenntnis genommen”, sagte der konservative Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Londoner Downing Street. Scholz war zu seinem Antrittsbesuch in die britische Hauptstadt gereist.
Der britische Premier betonte, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich eng zusammenarbeiten, um die Ukraine mit Waffen und weiterer Hilfe zu unterstützen. Großbritannien werde weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund – umgerechnet rund 120 Millionen Euro – an die Ukraine schicken. “Ich würde definitiv zustimmen, dass unsere beiden Länder und unsere Verbündeten noch weiter gehen müssen und der Ukraine mehr Hilfe zukommen lassen müssen”, so Johnson.
Der britische Premier hatte sich seit Kriegsbeginn als treibende Kraft in Europa für Waffenlieferungen an Kiew und Sanktionen gegen Russland etabliert. Fast täglich telefonierte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Anbieter ermöglichen günstige Telefonate in die Ukraine
Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU sollen auch weiterhin günstig mit ihren Freunden und Verwandten in der Heimat über bestimmte Anbieter kommunizieren können. Kommunikationsunternehmen aus der EU und der Ukraine wollen für mindestens drei weitere Monate günstige Telefonate und Textnachrichten aus der EU in die Ukraine ermöglichen, wie aus einer Erklärung von Firmen hervorgeht. Auch die Deutsche Telekom hat diese unterschrieben. Die Erklärung soll in drei Monaten überprüft und gegebenenfalls verlängert oder angepasst werden.
Von der Leyen besucht Butscha
Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah sich dort unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers.
Russland weist 45 polnische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen hat Moskau nun 45 Mitarbeiter polnischer Auslandsvertretungen zu “unerwünschten Personen” erklärt. Betroffen seien Diplomaten in Polens Botschaft in Moskau sowie in den Generalkonsulaten in St. Petersburg, in der Exklave Kaliningrad sowie in Irkutsk am Baikalsee, teilte das russische Außenministerium am mit.
Polen hatte vor mehr als zwei Wochen – auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine – 45 Russen Spionage vorgeworfen und sie zu “unerwünschten Personen” erklärt. Aus Moskau hieß es, man werte das als “bewussten Willen Warschaus, die bilateralen Beziehungen vollständig zu zerstören”. Auch zwei bulgarische Diplomaten wurden als Antwort auf vorherige Strafmaßnahmen aus Russland ausgewiesen.
Gouverneur: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50
Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, dem Portal “strana.news” zufolge. Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.
Die Ukraine macht russische Truppen für den Angriff verantwortlich, bei dem vermutlich mindestens eine Rakete vom Typ Totschka-U eingesetzt wurde. Moskau weist dies zurück und betont, diesen Raketentyp nicht zu verwenden. Die prorussischen Separatisten behaupteten, ukrainische Truppen hätten das Geschoss abgefeuert. Am Bahnhof in Kramatorsk hielten sich zahlreiche Menschen auf, die auf eine Evakuierung hofften. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert. In der Region steht eine russische Offensive bevor.
Insider: Öl-Embargo kein Thema bei EU-Ministertreffen
Die Außenminister der Europäischen Union werden einem Insider zufolge bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht formell über ein Öl-Embargo gegen Russland diskutieren. Dagegen dürften die Minister grünes Licht geben für weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden will, der Agentur Reuters. Damit würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren.
Flüchtlingsrat kritisiert Ungleichbehandlung
Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft Bund und Ländern vor, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete geschaffen zu haben. Die am Donnerstag beschlossene Leistungsgewährung nach Hartz IV für ukrainische Geflüchtete sei zwar zu begrüßen, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Jedoch seien Gesetzgeber und Politik offenbar bestrebt, diese Besserbehandlung an Geflüchteten anderer Nationen vorbei zu organisieren. “Das halten wir für fatal. Wir wünschen uns, dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten praktiziert”, so Weber.
Russland sieht Belarus weiter als Vermittler
Im Krieg in der Ukraine sieht Russland nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei auch Belarus weiter als möglichen Vermittler. “Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen. Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zuvor eine Teilnahme an den Gesprächen verlangt. Ohne sein Land sei keine Lösung möglich, meinte er. Lawrow schloss auch andere Verhandlungsorte nicht aus. Die Ukraine sieht Belarus nicht mehr als neutralen Vermittler, da es auch Angriffe von dortigem Gebiet aus gab.
Minsk war in der Vergangenheit Gastgeber der Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt im Donbass beenden und die Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine ermöglichen. Als der russische Präsident Wladimir Putin Ende Februar die Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, wurde das Abkommen für gescheitert erklärt. Danach befahl Putin einen Einmarsch der russischen Armee zum Schutz der Gebiete.
Kreml-Sprecher relativiert Aussage über “Tragödie”
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat seine Aussage über eine “Tragödie” in den Reihen des russischen Militärs beim Krieg in der Ukraine relativiert. Er habe sich damit auf die jüngsten offiziellen Opferzahlen des russischen Verteidigungsministeriums bezogen, sagte Peskow in einer Telefonschalte mit Journalisten. Zuletzt hatte das Ministerium am 25. März gemeldet, dass 1351 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen seien. “Das ist eine beträchtliche Zahl”, sagte Peskow.
Peskow hatte in einem Interview am Donnerstag gesagt: “Wir haben bedeutende Verluste und das ist eine große Tragödie für uns.” Das war als mögliches Eingeständnis gewertet worden, dass die russischen Verluste doch größer waren, als der Kreml bisher einräumt.
Experten sollen Leichen in Butscha identifizieren
Experten der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) sollen die jüngsten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen. Ein Team der Organisation werde voraussichtlich Anfang kommender Woche in die Ukraine reisen und dabei helfen, die Leichen im Kiewer Vorort Butscha zu identifizieren, sagte Generaldirektorin Kathryne Bomberger der Nachrichtenagentur AP.
Die Kommission war ursprünglich gegründet worden, um Tote und Vermisste der Balkankriege in den 1990er Jahren zu identifizieren, unter anderem die Opfer des Völkermords von Srebrenica. Dem Team für die Ukraine gehören Experten für Gerichtsmedizin, forensische Archäologie und für die Sammlung von DNA-Proben an. Neben der Klärung der Identität der Toten soll auch die Todesursache dokumentiert werden. Damit könnte die Arbeit der ICMP eine Grundlage für eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen schaffen.
Im Labor der Organisation im niederländischen Den Haag soll eine Datenbank mit den gesammelten Beweisen entstehen. Es sei wichtig, dass die sterblichen Überreste richtig exhumiert werden, damit die Beweise auch in möglichen Strafverfahren verwendet werden könnten, sei es am Internationalen Strafgerichtshof oder an Gerichten in der Ukraine, sagte Bomberger.
ARD-Reporter: Versuch, Charkiw einzukesseln
Kurz vor Charkiw musste das Team von ARD-Reporter Oliver Mayer-Rüth nach einem Granatenabwurf umkehren, erzählt er in der tagesschau. “Wir waren ungefähr fünf Kilometer vor Charkiw an einem Checkpoint de ukrainischen Armee. Dort wurden unsere Papiere kontrolliert, als plötzlich mehrere Granaten vor und hinter uns, neben der Straße, einschlugen.”
Der ukrainische Soldat habe gesagt, sie sollten sofort umkehren und Richtung Westen fahren. “Auf dem Weg konnten wir dann noch die schwarze Rauchsäule der Granate sehen”, so Mayer-Rüth. Er habe den Eindruck, die russische Armee versuche, Charkiw einzukesseln.
Russland schlägt Belarus als Schutzgarant der Ukraine vor
Russland schlägt Belarus als Schutzgarant der Ukraine für die Zeit nach einem Ende des Krieges vor. “Auf Bitten der ukrainischen Seite, sollte ihr neutraler, block- und nuklearfreier Status von Sicherheitsgarantien begleitet sein”, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Wir schlagen vor, dass die Republik Belarus natürlich zu den Garantiestaaten gehören sollte.” Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands.
Kiew: Arbeiter von Tschernobyl nach Russland entführt
Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben. Die Russen hätten die Belegschaft des Kernkraftwerks fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainische Behörden warfen den Russen zudem vor, sie hätten das Langzeitarchiv des Kraftwerks zerstört sowie alle Büroräume beschädigt. Darunter sei auch ein modernes Labor im Wert von sechs Millionen Euro, teilte der Betreiber Enerhoatom mit.
Bundesregierung überzeugt von neuen Sanktionen
Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in Berlin, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen. Finanzminister Christian Lindner sagte: “Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.”
Habeck sagte, die Abhängigkeit von russischer Kohle sei bereits verringert worden, sodass Deutschland nun in der Lage sei, dieses Embargo mitzugehen – “ohne dass die Konsequenzen für die deutsche Stahlindustrie beispielsweise oder die Versorgungssicherheit im Strombereich unmittelbar einschlagen oder Versorgungssicherheit gefährden.” Es würden aber höhere Kosten entstehen, weil die die Kohle nun aus anderen Regionen transportiert werden müsse und die Wege länger seien.
Von der Leyen: Raketenangriff auf Kramatorsk “verabscheuungswürdig”
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als “verabscheuungswürdig” bezeichnet. “Ich bin entsetzt über den Verlust von Menschenleben und werde Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich mein Beileid aussprechen”, schrieb sie am Freitag auf Twitter.
Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem
Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt. Das gab Ministerpräsident Eduard Heger während seiner Reise nach Kiew bekannt, die er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternahm.
Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen. Der Schritt kam überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung unverzichtbar.
Leichen werden aus Massengrab in Butscha geholt
Nahe einer Kirche im Kiewer Vorort Butscha sind wieder zahlreiche Leichen aus einem Massengrab geholt werden. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa war vor Ort, als die schwarzen Leichensäcke auf dem schlammigen Boden aufgereiht wurden. Keiner der Toten sei Russe, sagte Wenediktowa, und die meisten seien erschossen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht die Gräueltaten von Butscha als mögliche Kriegsverbrechen. Die ukrainische Regierung wirft russischen Soldaten vor, in Butscha und in anderen Städten um Kiew wie etwa Borodjanka Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Die genaue Zahl der Toten ist noch unklar, allein in Butscha waren es nach ukrainischen Angaben Hunderte – und längst seien nicht alle Leichen geborgen.
Menschenrechtsbeauftragte verurteilt “feigen russischen Angriff” in Kramatorsk
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg hat sich entsetzt über den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk geäußert. Sie sei “tief erschüttert” über den “feigen russischen Angriff” auf den Bahnhof, schrieb Amtsberg auf Twitter. An der Station hätten sich “tausende Menschen” aufgehalten, die vor der Offensive im Osten der Ukraine fliehen wollten.
Ausgaben für Lebensmittel in Russland haben sich verdoppelt
Die Russen geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters. Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. “Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall.”
Jurist: Putin wird sich in Den Haag verantworten müssen
Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des Juristen Wolfgang Schomburg “eines Tages” vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen. “Aber sicher nicht in einigen Wochen oder Monaten”, sagte Schomburg, der von 2001 bis 2008 der erste deutsche Richter am dortigen Kriegsverbrechertribunal war, dem “Spiegel”. Derzeit sei es noch schwierig, einen Fall gegen Putin aufzubauen.
Bericht: Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchen-Vermögen
Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Das berichtet der “Spiegel”. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus. Einem Bericht der “Taskforce Sanktionsumsetzung” des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz beschlossen werden.
Die Taskforce hat laut dem Bericht “eine Reihe von Schwachstellen” bei der bisherigen Umsetzung von Sanktionen identifiziert. “Zentrales Problem” sei dabei, dass bislang keine eigene Rechtsgrundlage dafür bestehe, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren.
Selenskyj beklagt Wartezeit bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Warten auf große Rüstungsgüter aus dem Westen beklagt. Sein Land müsse immer noch um Ausrüstung bitten und höre als Antwort stets, dass es auf Kampfjets, Raketenabwehr- und Schiffsabwehrwaffen warten müsse, sagte Selenskyj bei einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament in Helsinki. “Sie sagen uns, dass wir warten müssen in der Situation, in der wir wegen der russischen Angriffe täglich Hunderte von Menschen verlieren, in der Dutzende unserer Städte zerstört worden sind.” Finnland sei dagegen schnell dabei gewesen, seinem Land Verteidigungsausrüstung bereitzustellen.
Kreml will Kohle nun in andere Märkte liefern
Russland will nach den Sanktionen der EU gegen Kohleimporte aus dem Riesenreich künftig andere Märkte in den Blick nehmen. “Kohle ist nach wie vor ein gefragtes Gut. Die Kohlelieferungen werden in Abhängigkeit davon, wie Europa auf den Kosum verzichtet, auf andere Märkte umgeleitet”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zuvolge. Die EU hatte sich zuvor wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf ein Embargo für Kohlelieferungen ab August verständigt.
Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Firmen
Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für deutsche Unternehmen geschnürt, die von den Folgen des russischen Ukraine-Kriegs betroffen sind. Vorgesehen sind Zuschüsse in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin sagten. Hinzu kommen mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der staatlichen KfW mit einem Volumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro.
Habeck: “Russland darf den Krieg nicht gewinnen”
“Russland darf den Krieg nicht gewinnen”, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin gesagt. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Für Haushalte und Firmen sei nicht jede Härte auszugleichen. Es werde eine Last zu tragen sein, die aber nicht zu hoch sein dürfte.
Russische Oligarchen verlieren zyprische Staatsbürgerschaft
Die kleine EU-Inselrepublik Zypern wird vier russischen Bürgern die zyprische Staatsbürgerschaft entziehen. Dies teilte der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades im Staatsfernsehen mit. Die Namen der betroffenen Russen wurden nicht genannt. Sie stehen auf einer Liste der 850 von der EU sanktionierten Oligarchen, die dem russischen Präsidenten nahe stehen.
Fast 30 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren
Fast 30 Milliarden Euro an russischem und belarussischem Vermögen sind nach EU-Angaben wegen des Ukraine-Kriegs eingefroren. Die EU-Kommission bezifferte das von Wirtschaftssanktionen betroffene Vermögen von Verantwortlichen, Unternehmen oder Organisationen auf mindestens 29,5 Milliarden Euro. Dazu zählten Jachten, Immobilien oder Kunstwerke im Wert von fast sieben Milliarden Euro, hieß es. Die vorläufige Bilanz basiert der Kommission zufolge auf Angaben aus rund der Hälfte der 27 EU-Staaten. Darüber hinaus seien bisher 196 Milliarden Euro an Finanz-Transaktionen blockiert worden, hieß es.
Von der Leyen per Zug in Kiew angekommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kommen in Kiew an. Während der Zugreise von Brüssel bis in die ukrainische Hauptstadt sagt sie Reportern, ihre wichtigste Botschaft an den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. “Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft”, sagt sie. “Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen.”
Montenegro verhängt Sanktionen gegen Russland
Das Adria- und NATO-Land Montenegro hat gegen das kriegführende Russland Sanktionen verhängt. Dies teilte Vize-Regierungschef Dritan Abazovic über Twitter mit. Die Sanktionen folgen den Maßnahmenpaketen, die die EU seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine beschlossen hat. Montenegro ist EU-Beitrittskandidat und verhandelt seit 2012 über eine künftige Mitgliedschaft in der Union.
UN: Eine der schlimmsten Flüchtlingskrisen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut den Vereinten Nationen eine der schlimmsten Flüchtlingskrisen aller Zeiten verursacht. Innerhalb von sechs Wochen seien mehr als 4,2 Millionen Menschen aus der Ukraine vor der Gewalt ins Ausland geflüchtet, teilte ein Sprecher des Hilfswerks UNHCR in Genf mit.
EU verurteilt Angriff auf Kramatorsk
Die EU hat den russischen Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine scharf verurteilt. Dies sei “ein weiterer Versuch, Fluchtrouten für diejenigen zu schließen, die diesem ungerechtfertigten Krieg zu entkommen suchen”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Er warf Russland vor, mit der willkürlichen Attacke gezielt Menschen leiden zu lassen.
Selenskyj verurteilt Raketenangriff in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte Selenskyj zu Beginn einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament. Menschen hätten an dem Bahnhof auf Züge gewartet, um von diesem in sichere Gebiete evakuiert zu werden. “Das ist nur ein gewöhnlicher Bahnhof, nur eine normale Stadt im Osten der Ukraine”, sagte Selenskyj. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe.
Kreml: Ende von Militäreinsatz in “absehbarer Zukunft” möglich
Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in “absehbarer Zeit” enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Hacker-Angriff auf Regierungs-Seiten während Selenskyj-Rede
Zeitgleich zur Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem finnischen Parlament sind die Webseiten der Regierung und mehrerer Ministerien Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Das teilte die Regierung in Helsinki mit. Das Verteidigungsministerium erklärte, am Morgen seien russische Flugzeuge in den finnischen Luftraum eingedrungen.
EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff in Kramatorsk
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen “weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen”, schrieb Borrell im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich.
Bundesrat ohne Einwände gegen Sondervermögen für Bundeswehr
Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Länderkammer verzichtete in Berlin auf den Beschluss einer eigenen Stellungnahme zu den Regierungsplänen für eine damit zusammenhängende Verfassungsänderung. Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für das angekündigte Sondervermögen.
Der Entwurf für die Verfassungsänderung muss nun mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In einer Stellungnahme zu dem Gesetz für ein Sondervermögen sicherten die Länder der Bundesregierung volle Unterstützung für eine Verbesserung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu.
Ausbildungslager für ausländische Kämpfer bei Odessa zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben ein Ausbildungslager für ausländische Söldner nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa zerstört. Hochpräzisionsraketen vom Typ Bastion hätten das Lager bei dem Dorf Krasnosilka nordöstlich von Odessa getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
Russische Diplomaten verlassen Deutschland
Die russische Regierung hat die in Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin abgeholt. “Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und bestätigte den Flug.
Am Montag hatte die Bundesregierung die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. “Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Nachrichtenagentur dpa.
Russland weist Verantwortung für Raketenangriff auf Bahnhof zurück
Russland weist Anschuldigungen zurück, der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit vielen Toten und Verletzten sei von seinen Truppen ausgegangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt der Nachrichtenagentur Ria zufolge, der bei dem Angriff eingesetzte Raketentyp werde nur von der ukrainischen Armee verwendet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Verteidigungsausschuss will Ermittlung wegen Geheimnisverrats
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat nach einer Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats beantragt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde dazu bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt.
Dabei wurde auf einen “Spiegel”-Bericht verwiesen, in dem über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet wurde, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten.
Russischer Konzern fordert Aufklärung über Kriegsgräuel in Butscha
Der russische Aluminiumkonzern Rusal hat als erstes russisches Großunternehmen eine “objektive und unabhängige Aufklärung des Verbrechens” in der ukrainischen Stadt Butscha nahe Kiew gefordert. Mit seiner Pressemitteilung weicht der Konzern von der Sprachregelung des Kremls ab, der die Tötung der Zivilisten in Butscha als “Fake” bezeichnet hat.
London verhängt Sanktionen gegen Töchter von Putin und Lawrow
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen die Töchter von Russland Präsident Wladimir Putin sowie von Außenminister Sergej Lawrow verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen den “verschwenderischen Lebensstil des innersten Kreml-Kreises”, erklärte das britische Außenministerium.
Gegen Putins Töchter Maria Woronzowa und Katerina Tichonowa sowie gegen Lawrows Tochter Jekaterina Winokurowa werden demnach Einreisesperren verhängt, mögliche Guthaben in Großbritannien werden eingefroren.
“Spiegel”: Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des “Spiegel” eine baldige Reise nach Kiew. “In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew”, sagte Steinmeier dem Magazin. “Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche.”
Stoltenberg: Können Kiew auf Jahre mit Waffen beliefern
Die NATO-Staaten sind bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte -Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4. Er könne nicht auf einzelne Waffensysteme eingehen, sagte Stoltenberg, aber die Effekte der bereits in die Ukraine gelangten Waffen sei jeden Tag zu beobachten.
“Wir sehen all das zerstörte russische Kriegsgerät und wir sehen, dass die Ukraine die Fähigkeit hat, russische Raketen und Flugzeuge abzuschießen.” Er fügte hinzu: “Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.”
Nachdem die Lieferung schwerer Waffen aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts bislang nicht zur Debatte stand, hatten die NATO-Außenminister bei ihrem am Mittwoch in Brüssel einen Kurswechsel eingeläutet.
Kramatorsk: Rettungskräfte melden mindestens 35 Tote
Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen Tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen.
Borrell: Schnelles Gas-Embargo nicht nur für Deutschland ein Problem
Kurzfristige Einschränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung. “Die Leute sagen: Oh, es ist Deutschland. Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten”, sagte Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Etwas, das in einem Land geschehe, habe unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder.
Bundesrat bewilligt Heizkostenzuschuss
Der Bundesrat hat dem gesetz für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Millionen Deutsche zugestimmt. Demnach soll ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld bezieht, 270 Euro erhalten. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll 350 Euro bekommen, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.
Laut Bundesregierung kommt der Heizkostenzuschuss etwa 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zugute, etwa Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden. Der Bund will dafür rund 370 Millionen Euro bereitstellen.
Japan kündigt weitere Strafmaßnahmen an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat weitere Sanktionen seines Landes gegen Russland angekündigt. Dazu zählen demnach ein Import-Stopp russischer Kohle und das Einfrieren der Vermögenswerte mehrerer wichtiger Banken. Japan wolle zudem seine Sanktionen gegen russische Einzelpersonen ausweiten. Zuvor hatte das japanische Außenministerium angekündigt, dass acht russische Diplomaten und Handelsbeamte aus dem Land ausgewiesen werden sollen.
“Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben”
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dazu aufgerufen, Augenzeugenberichte von Ukraine-Flüchtlingen zu sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen juristisch verfolgen zu können. “Es ist so wichtig, dass diese Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben”, betonte Johansson.
Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das garantieren soll, dass die Gasspeicher in Deutschland für den kommenden Winter ausreichend befüllt sind.
Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet.
11:14 Uhr
EU-Vertretung in Kiew soll wieder öffnen
Gut sechs Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine soll morgen die EU-Vertretung in Kiew wieder öffnen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an. Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen.
Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
Mehr als 320.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
Seit Kriegsausbruch in der Ukraine wurden in Deutschland 320.231 Geflüchtete aus dem Land registriert. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahlen stammen von der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen durchführt. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, könnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein, heißt es aus dem Innenministerium.
Steinmeier für Strafprozess gegen Putin und Lawrow
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. “Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen”, sagt er dem “Spiegel”. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.
Staatsbahn spricht von 30 Todesopfern durch russische Attacke
Bei einem Angriff des russischen Militärs auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk wurden Angaben der ukrainischen Staatsbahn mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Über den Bahnhof sollte demnach Zivilisten die Flucht aus der Ostukraine ermöglicht werden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von mindestens 20 Todesopfern. Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten.
Auf dem Bahnhof hätten sich Tausende Zivilisten aufgehalten, sagte der Gouverneur der Region Donezk. Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird.
Der Chef der Staatsbahn, Olexander Kamischyn, berichtete von zwei Raketeneinschlägen. Er warf Russland vor, absichtlich auf Zivilisten gezielt zu haben. “Sie wollten so viele friedliche Menschen wie möglich als Geiseln nehmen, sie wollten alles Ukrainische zerstören”, schrieb er bei Telegram.
Russland meldet mehr als 80 weitere Angriffe
Das russische Militär hat in der Nacht 81 Angriffe auf Ziele in der Ukraine ausgeführt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Es handele sich ausschließlich um militärische Ziele, darunter Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Armee sowie Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer im Donbass. Nahe der Ortschaft Staraja Sbrujewka habe die russische Luftabwehr zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 und Mi-24 abgeschossen, zudem habe die russische Flotte ein Sammel- und Ausbildungslager “ausländischer Söldner” nahe Odessa vernichtet.
Weil sieht in Beschlüssen zu Ukraine-Flüchtlingen guten Kompromiss
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich nach der Einigung von Bund und Ländern zum Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zufrieden. “Alle Seiten mussten über ihren Schatten springen, herausgekommen ist ein gut vertretbarer Kompromiss”, sagte der SPD-Politiker. Mit der Einigung in den Finanzierungsfragen sei die Grundlage dafür geschaffen worden, “dass Länder und Kommunen die große Aufgabe der Unterbringung und der Integration der aus der Ukraine Geflüchteten erfüllen können”.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht nun eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gewährleistet. So sei schnelle und unbürokratische Hilfe möglich.
UN-Lebensmittelbehörde meldet Höchstwert bei Preisen
Noch nie waren Lebensmittel im weltweiten Durchschnitt so teuer wie im vergangenen Monat. Das teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen mit. Ursache sei der Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen eingebrochenen Exporte an Getreide und Pflanzenöl.
Der Lebensmittelpreisindex der FAO, der die weltweit am häufigsten gehandelten Lebensmittel abbildet, lag im März im Durchschnitt bei 159,3 Punkten gegenüber einem nach oben revidierten Wert von 141,4 für Februar.
Lindner sichert finanzielle Erleichterungen zu
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. “Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie”, sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im Bundestag.
Angesicht einer “von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern”. Die Bundesregierung wolle auch die “gefühlte Inflation” dämpfen. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März bei 7,3 Prozent und damit so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Gefühlt ist sie für viele Bürgerinnen und Bürger aber noch höher, weil die Aufschläge bei Produkten wie Benzin und Lebensmitteln besonders stark sind.
Bahn meldet Raketenangriff auf Bahnhof
Zwei russische Raketen haben Angaben der ukrainischen Staatsbahn einen Bahnhof in Kramatorsk in der Ostukraine getroffen. Es habe Verletzte gegeben. Mit den Zügen, die in Kramatorsk starten, werden demnach Bewohnerinnen und Bewohner aus der Ostukraine heraus- und in Sicherheit gebracht.
Ukraine gegen befristete Feuerpause
Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak sieht die Option einer befristeten Feuerpause skeptisch. Damit würde nur eine Fortsetzung des Krieges in die Zukunft verlagert, sagte er im Fernsehen. Das brauche die Ukraine nicht. Er erklärte, die Gespräche mit Russland würden konstant fortgesetzt, allerdings habe sich die Stimmung seit den Ereignissen von Butscha verändert.
Giffey lobt Gleichbehandlung von Ukraine-Flüchtlingen
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey mit der künftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Geflüchtete. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte die SPD-Politikerin: “Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist.”
“Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit”, so Giffey weiter. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen – also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Derzeit erhalten Geflüchtete, wenn sie das wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern.
Ukraine: Fast 170 Kinder im Krieg getötet
Den jüngsten Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit Kriegsbeginn in dem Land mindestens 169 Kinder getötet und 306 verletzt worden. Die Zahlen dürften aber noch steigen, da in vielen Orten der Ukraine noch ermittelt werde, hieß es weiter. Des Weiteren seien durch die Kämpfe landesweit 928 Bildungseinrichtungen beschädigt worden. 84 davon wurden demnach vollständig zerstört.
Die Vereinten Nationen hatten gestern mehr als 1600 getötete Zivilisten seit Kriegsbeginn am 24. Februar bestätigt, darunter 131 Kinder. Mindestens 2200 Zivilisten wurden verletzt, wie das Büro der Menschenrechtskommissarin in Genf mitteilte. Es betonte zugleich, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wesentlich höher sei. Aus besonders umkämpften Orten lägen keine Berichte vor; viele Angaben würden noch überprüft.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundesregierung einigt sich auf Hilfen für deutsche Firmen
Die Ampel-Koalition hat sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner bei den in Aussicht gestellten Hilfen für deutsche Unternehmen geeinigt, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen Verluste machen. Details werde er im Laufe des Tages gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekanntgeben, kündigte Lindner an.
Ukraine prognostiziert geringere Weizenernte
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erwartet, dass die diesjährige Getreideernte aufgrund einer reduzierten Aussaatfläche nach der russischen Invasion wahrscheinlich um 20 Prozent geringer ausfallen wird als im Vorjahr. Den Landwirten fehle es auch an Treibstoff, doch Schmyhal sicherte ihnen Unterstützung zu. Zugleich betonte er, im Land gebe es große Vorräte an Getreide oder auch Pflanzenöl, um die eigene Bevölkerung zu ernähren.
Hohe Nachfrage nach Energieberatung
Die Verbraucherzentralen in Deutschland verzeichnen seit Kriegsbeginn in der Ukraine eine deutlich höhere Nachfrage nach Energieberatungsangeboten. “Momentan rennen uns die Verbraucher und Verbraucherinnen geradezu die Türen ein, die Hotline-Drähte glühen”, sagte Jutta Gurkmann, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der “Augsburger Allgemeinen”.
Die Online-Beratungen im März hätten sich gegenüber dem Vorjahresmonat verfünffacht. Auch die Leistungen der Verbraucherzentralen vor Ort – per Telefon oder Video – seien um 20 Prozent gestiegen, die Zahl der Energiechecks in Wohnungen oder Häusern sogar um 50 Prozent.
Reeder fürchten mögliche Gegenreaktion Russlands
Die neuen Sanktionen gegen Russland bereiten deutschen Reedern Sorge. “Wir befürchten mögliche Gegenmaßnahmen der russischen Seite hinsichtlich der von der EU angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe”, sagte die Präsidentin des Verband Deutscher Reeder, Gaby Bornheim. Der Verband trage die von der EU beschlossenen Strafmaßnahmen mit, jedoch stehe die Sicherheit der Seeleute im Fokus. “Es besteht die Gefahr, dass unsere Schiffe in russischen Häfen festgelegt werden. Wir appellieren, Seeleute und zivile Handelsschiffe nicht zum Faustpfand in diesem Konflikt werden zu lassen”, forderte Bornheim.
Faeser lobt Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingsversorgung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die gestern erzielten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge begrüßt. Sie seien “von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt” und eine gute Grundlage, um den Menschen zu helfen, “die sich vor Putins entsetzlich brutalen Angriffen retten konnten”. Das gelte gerade für die vielen geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten.
Luhansk: Russische Truppen bündeln Kräfte
Der Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk warnte, das russische Militär würde seine Kräfte für einen Angriff auf das Gebiet sammeln. Noch hätten die Soldaten die ukrainische Verteidigung aber nicht durchbrochen.
Laut Ukraine zehn Fluchtkorridore geplant
Wie die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, sollen heute über insgesamt zehn Fluchtkorridore erneut versucht werden, die Bevölkerung aus umkämpften Gebieten des Landes herauszubringen. Die Bemühungen konzentrierten sich dabei vor allem auf den Osten des Landes, wo eine verstärkte russische Offensive befürchtet wird.
Laut Wereschtschuk sollen Bewohnerinnen und Bewohner mit Bussen aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten in der Ostukraine abgeholt werden. Sie können aber auch, wenn möglich, mit privaten Fahrzeugen fliehen. Aus der Hafenstadt Mariupol sei die Flucht nur mit eigenen Fahrzeugen möglich.
Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Gestern konnten über Fluchtkorridore etwa 4500 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es von der Vizeregierungschefin.
Melnyk kritisiert Kretschmer
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat per Tweet scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geübt und ihm “Anbiederung” an Russland unterstellt.
Hintergrund sind Aussagen Kretschmers bei einer Veranstaltung des “Spiegel”. Der CDU-Politiker hatte dabei betont, dass es künftig wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben müsse, auch wenn das derzeit kaum vorstellbar sei. Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe.
Studie hält Unabhängigkeit von russischem Gas früher für möglich
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge könnte Deutschland schon deutlich früher unabhängig von russischen Gasimporten werden als von der Bundesregierung angestrebt. Die Untersuchung, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hält diesen Schritt sogar noch in diesem Jahr für möglich. “Wenn die Energie-Einsparpotenziale maximal genutzt und gleichzeitig die Lieferungen aus anderen Erdgaslieferländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, ist die deutsche Versorgung mit Erdgas auch ohne russische Importe im laufenden Jahr und im kommenden Winter 2022/23 gesichert”, lautet das Fazit der Studie.
Dafür müsse Deutschland eigene Terminals für das von anderen Förderstaaten per Schiff gelieferte Flüssiggas (LNG) bauen und Erdgasimporte aus klassischen Lieferländern wie Norwegen oder den Niederlande deutlich ausweiten. Allein durch mehr Importe aus dem skandinavischen Land könnten etwa ein Fünftel der bisherigen russischen Einfuhren von mehr als 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr eingespart werden, die bislang etwa 55 Prozent der gesamten Gasimporte ausmachen, heißt es in der Studie.
Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass noch bis Mitte 2024 Gas-Importe aus Russland nötig sein werden.
Offenbar zahlreiche Todesopfer in Borodjanka
Nach dem Rückzug russischer Truppen werden in der Stadt Borodjanka Todesopfer geborgen. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sei die Lage dort noch schrecklicher als in Butscha.
Odessa meldet weitere Angriffe
In der Nacht hat es rund um die Hafenstadt Odessa offenbar weitere Angriffe gegeben. Palina Milling fasst die derzeitige Lage in der Ukraine zusammen:
Ukraine sieht Mariupol im russischen Fokus
Die russischen Truppen konzentrieren sich offenbar weiter auf das Ziel, die ukrainische Hafenstadt Mariupol zu erobern. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten morgendlichen Lagebericht mit. Ein weiterer Schwerpunkt der russischen Offensive liege rund um die von ihnen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Dort habe Moskau zuletzt seine Truppen konzentriert, um so in Richtung der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet vorzustoßen. Es gebe weiter russische Luftangriffe und Beschuss durch Raketenwerfer in mehreren Städten in den Gebieten Luhansk und Donezk.
Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte “wahrscheinlich” in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten. Gestern hatten pro-russische Separatisten im russischen Staatsfernsehen vermeldet, dass bereits ein großer Teil der Hafenstadt unter Kontrolle der eigenen Streitkräfte und des russischen Militärs stehe.
Großbritannien: Russland setzt Angriffe in Ost- und Südukraine fort
Nach Einschätzung des britischen Militärs haben sich mittlerweile die russischen Truppen vollständig aus dem Norden der Ukraine zurückgezogen. Dafür setze Russland seine Angriffe auf Städte im Osten und Süden der Ukraine fort. Im Osten sei es Russlands vorrangiges Ziel, die Region des Donbass zu erobern.
BND befasst sich mit möglichen Kriegsverbrechen
Der Bundesnachrichtendienst trägt Hinweise für mögliche Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine zusammen. Und wie ARD-Korrespondent Michael Götschenberg berichtet, liegen bereits erste Hinweise vor.
Ukraine: Keine russischen Soldaten mehr in Sumy
In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich ukrainischen Angaben zufolge keine russischen Truppen mehr. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, mit. Sollten die Menschen Explosionen hören, so sei dies, weil Rettungskräfte und Sprengstoffexperten von russischen Einheiten zurückgelassene Munition neutralisierten. Schywyzkyj warnte die Menschen, dass die Region noch nicht sicher sei. Es gebe noch viele verminte und nicht auf Gefahren abgesuchte Gebiete. Die Menschen sollten nicht am Straßenrand fahren, keine Waldwege nutzen und sich keiner zerstörten Militärtechnik nähern.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kanada erhöht Ukraine-Hilfe
Kanada hat die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland in Form von Krediten und Militärhilfe deutlich aufgestockt. Bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts erklärte Finanzministerin Chrystia Freeland, dass die Ukrainer “unseren Kampf kämpfen – einen Kampf für die Demokratie”. Deshalb sei es in Kanadas “dringendem nationalen Interesse, sicherzustellen, dass sie die Raketen und das Geld haben, die sie brauchen, um zu gewinnen”.
Die Ministerin hat im Bundeshaushalt zusätzliche Kredite von einer Milliarde Kanadischen Dollar (730 Millionen Euro) und Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Kanadischen Dollar (365 Millionen Euro) vorgesehen. Die Kredite sollen dazu beitragen, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren, was wiederum “die globale Finanzstabilität unterstützen würde, indem das Risiko eines ukrainischen Staatsbankrotts gemindert wird”.
Finnischer Präsident erwartet NATO-Beitritt
Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der NATO. Er rechne mit einer “gewaltigen parlamentarischen Mehrheit” für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der “Süddeutschen Zeitung”. Im Falle eines Antrags gehe er von einer “zügigen” Entscheidung der NATO aus.
Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern zu Beratungen über das Thema zusammentreten.
Finnland ist EU-, aber kein NATO-Mitglied. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis in Finnland neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem NATO-Beitritt skeptisch gegenüber – jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.
Heute wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Helsinki erwartet. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamts “die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die europäischen Nachbarländer”.
WHO: Mehr als 100 Gesundheitseinrichtungen angegriffen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehr als 100 “«Angriffe auf die Gesundheitsversorgung” in der Ukraine seit der ersten Invasion des Landes vor mehr als einem Monat verifiziert. Bei mindestens 103 Angriffen auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen im Land seien mindestens 73 Menschen getötet und 51 verletzt worden, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Die Zahl der Opfer umfasse sowohl medizinisches Personal als auch Patienten. Tedros lobte die Vereinigten Staaten für die Unterstützung der internationalen Gesundheitsbemühungen in der Ukraine, einschließlich der Lieferung von mehr als 180 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in die schwer getroffenen Gebiete. “Wir sind empört, dass die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung (in der Ukraine) weitergehen”, sagte er.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
