Planungsstopp für Buga 2025 in Rostock: “Grottenschlechte” Kommunikation
12. April 2022Die Nachricht, dass die Buga 2025 in Rostock nicht wie geplant stattfinden kann, sorgt in der Stadtpolitik für Erstaunen und Ernüchterung. Oberbürgermeister und Buga-Aufsichtsratschef Claus Ruhe Madsen (parteilos) müsse nun Verantwortung übernehmen, hieß es.
Linksfraktionsvorsitzende Eva Maria Kröger sagte dem NDR, dass die Bürgerschaft schon längst über die millionenschweren Risiken bei der Buga hätte informiert werden müssen. Kröger fordert, das Oberbürgermeister Madsen als Aufsichtsratschef endlich die Verantwortung für die Krise übernehmen müsse. Die Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund in der Bürgerschaft, Sybille Bachmann, kritisiert die “grottenschlechte” Kommunikation. Aus ihrer Sicht war seit langem klar, dass es zu massiven Zeitverzögerungen und Kostenerhöhungen kommen würde und dass die BUGA nicht so wie geplant laufen könne. Doch man habe auf die Mahner nicht gehört, so Bachmann.
Buga 2025 in Rostock: Aufsichtsrat stoppt bisherige Planung
Stand: 09.04.2022 15:03 UhrDie bisherigen Planungen für die BUGA 2025 in Rostock sind vom Tisch. Ob es mit der Entscheidung vom Freitagabend eine Verschiebung der Gartenschau geben wird, ist aber noch nicht klar. Agrarminister Till Backhaus (SPD) sieht nun die Stadt in der Verantwortung.
Die Bundesgartenschau 2025 in Rostock wird nicht stattfinden. Das ist einem als streng vertraulich gekennzeichneten Papier der Buga GmbH zu entnehmen, dass dem NDR vorliegt. Am Freitagabend war dieses dem Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens vorgestellt worden.
Risikoanalyse sieht Kostensteigerung
Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass eine Gartenschau in der bisher geplanten Form als eintrittspflichtige Veranstaltung nicht mehr realistisch sei, heißt es in einer Erklärung. Demnach gibt es bei einzelnen Projekten Verzögerungen im Planungsverlauf von mehr als einem Jahr. Laut der Analyse sei außerdem von einer Kostensteigerung in Höhe von 30 Prozent auszugehen. Damit würden die Gesamtinvestitionen von geplanten 142 Millionen Euro auf mehr als 190 Millionen Euro steigen. Als Grund werden die Corona-Pandemie und mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine genannt.
Verschiebung bis 2028?
Nun sollen vier unterschiedliche Varianten geprüft werden. Diese sehen unter anderem eine Verschiebung bis ins Jahr 2028 vor und eine Verlegung in den IGA-Park in Rostock-Schmarl. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) gegen eine Verschiebung der BUGA 2025 ausgesprochen. An den städtebaulichen Projekten wie unter anderem dem künftigen Stadtpark, der Warnowbrücke oder einem neuen Wohnquartier soll aber festgehalten werden. Das gelte auch für das Archäologische Landesmuseum, das am Warnowufer entstehen soll. Termine für deren Fertigstellung wurden nicht veröffentlicht.
Backhaus: “Das erstaunt mich doch sehr”
Mitglieder des Aufsichtsrates wollten sich nach der Sitzung nicht äußern. Aus Schwerin heißt es von Landwirtschaftsminister Backhaus, der die Landesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro koordiniert, dass er erst jetzt von den Risiken erfahren habe. Er fordert verlässliche Aussagen aus Rostock. Backhaus will unverzüglich eine Sondersitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe zur BUGA in Rostock einberufen und dann auf eine lückenlose Aufklärung drängen. Dem NDR Nordmagazin sagte Backhaus am Sonnabend, er habe die Stadt am 3. März dazu aufgefordert, die Risikoanalyse bis Ende März vorzulegen. Er habe diese aber erst am gestrigen Freitag erhalten. “Das erstaunt mich doch sehr.”
“Die Stadt ist in der Pflicht”
“Die Verantwortung trägt die Stadt – einzig und allein”, so Backhaus weiter. Es habe bislang keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu ernsthaften Verzögerungen kommen könnte. “Ich habe die fünf interministeriellen Arbeitsgruppen selber geleitet. Da war immer klar: Der Zeitplan steht.” Er wolle noch nicht davon sprechen, dass das ganze Projekt BUGA “in die Hose” gegangen sei, “aber eines muss man schon sagen: Die Stadt ist in der Pflicht, uns – der Landesregierung – zu sagen, wie man damit umgehen will.” Bei dem Sondertreffen soll nun erörtert werden, ob die BUGA 2025 stattfinden kann und ob jene Investitionsmaßnahmen, für die das Land Förderung zugesagt hatte, auch tatsächlich bis 2025 fertiggebaut werden. “Wir gehen auf das Ende einer Förderperiode zu. Das heißt: Das Geld muss in diesem Zeitraum abfließen”, so Backhaus weiter.
Bei den zur Rede stehenden Kostensteigerungen im Falle einer Verschiebung zeigte sich der Minister gesprächsbereit. “Eines ist vollkommen klar: Wir stehen zur BUGA. Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass es Kostensteigerungen gibt. Jetzt so zu tun, als ob wir an einen anderen Standort gehen – da muss ich ganz klar sagen, das halte ich für nicht gut, weil wir waren uns ja einig, die BUGA ist ein städtebaulich zu entwickelndes Gesamtkonzept.”
Der SPD-Bürgerschafts-Abgeordnete Thoralf Sens begrüßte, dass es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme zur BUGA gebe. Sens will jetzt wissen, was gehe und was nicht. Die Grüne Andrea Krönert verwies auf ein Management-Defizit bei der BUGA und warnte davor, dass so das Personal in der BUGA GmbH verschlissen werde und das Projekt BUGA verloren gehen könne. CDU-Fraktionschef Daniel Peters sagte, dass ihn aufrege, dass nicht schon längst die Informationen zu den massiven Problemen weitergegeben worden seien.
Vom Verantwortlichen, also Oberbürgermeister Madsen als Aufsichtsratschef, gibt es keine Reaktion. Madsen ist im Urlaub.
Bei der Information hakt es offenbar
Von der Stadt hieß es, dass die am Freitag dem Aufsichtsrat zugestellte “Risikoanalyse” am heutigen Montag den Fraktionen der Bürgerschaft zugestellt worden sei. In dem Papier sind die Probleme mit der BUGA – Kostensteigerung um mehr als ein Drittel und enormer Planungsrückstand – dokumentiert. In den Fraktionen ist das Dokument aber nach NDR Informationen offenbar nicht angekommen. Jedenfalls konnten noch nicht alle Fraktionen die Risikoanalyse lesen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), er koordiniert die 60 Millionen Euro Landesförderung, sagte, er habe von dem Papier und damit vom Aus für die Gartenschau bis Freitag nichts gewusst.
Notvarianten in der Diskussion?
Backhaus kündigte eine Krisensitzung auf Ministerebene an. Die könnte es im Mai geben, so sein Ministerium. Außerdem sollen die Fraktionen in der Bürgerschaft über den neuen Stand informiert werden. Angeblich soll über vier Notvarianten diskutiert werden. Diese beinhalten offenbar eine Verlegung in den IGA-Park oder auch eine Verschiebung ins Jahr 2028. Ob das mitgetragen wird, zum Beispiel durch Bund und Land, die gut 100 Millionen Euro für die BUGA geben, ist unklar. Unklar ist auch, ob da die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft mitspielt. Deren Chef, Jochen Sandner, will sich erst am Dienstag äußern.
