Krieg Tag 52 – Sa 16.04.2022 ++ Johnson sagt bewaffnete Fahrzeuge zu ++
16. April 2022Stand: 16.04.2022 21:58 Uhr
Großbritanniens Premier will der Ukraine bewaffnete Fahrzeuge schicken. Nach ukrainischen Angaben sind heute 1449 Menschen über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht worden.
- Selenskyj droht Moskau mit Aus der Verhandlungen
- Moskau warnt Tschechien vor Waffenexporten
- Laut Selenskyj bis zu 3000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen
- Nächstes Sanktionspaket sollte Ölembargo enthalten
- Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück
21:58 Uhr
Moskau meldet Abschuss von Flugzeug mit Ladung westlicher Waffen
Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ist in der Region um Odessa ein ukrainisches Transportflugzeug abgeschossen worden, das Waffen westlicher Regierungen liefern sollte. Das Ministerium legte keine Belege vor, eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.
Putin telefoniert mit saudischem Kronprinzen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed telefoniert. Dabei sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und wie diese “in allen Bereichen” verstärkt werden könnten, meldete die saudische Nachrichtenagentur Spa. Mohammed habe Unterstützung für eine politische Lösung des russischen Kriegs in der Ukraine bekräftigt. Der Kreml teilte mit, Putin und Mohammed hätten über den Krieg im Jemen gesprochen und die Zusammenarbeit beim Ölabkommen OPEC+. Dieses hat die Ölproduktion von Hauptlieferanten beschränkt.
Saudi-Arabien hat vor kurzem humanitäre Hilfe im Umfang von 10 Millionen Dollar für ukrainische Flüchtlinge bekanntgegeben.
Moskau: Mehr als 23.000 ukrainische Soldaten getötet
Seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Wochen sollen russischen Angaben zufolge auf ukrainischer Seite mehr als 23.000 Soldaten getötet worden sein. Darunter seien Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde sowie ausländische Söldner, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Die Ukraine selbst gibt die Verluste in den eigenen Reihen deutlich niedriger an. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Freitag verbreiteten Interview von 2500 bis 3000 getöteten ukrainischen Soldaten. Zugleich erklärte Selenskyj, dass auf russischer Seite mehr als 20.000 Militärs getötet worden sein sollen. Moskau wiederum gibt die eigenen Verluste weiterhin mit etwa 1350 an. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine: 1449 Menschen in Sicherheit gebracht
Nach ukrainischen Angaben wurden heute insgesamt 1449 Menschen über humanitäre Korridore aus ukrainischen Städten evakuiert. Dies sei ein Rückgang gegenüber den 2864 vom Vortag, gab ein Regierungsvertreter im Internet bekannt.
Johnson will bewaffnete Fahrzeuge schicken
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge in den kommenden Tagen versprochen. Johnson habe Selenskyj versichert, Großbritannien werde der Ukraine weiterhin Material bereitstellen, um sich selbst zu verteidigen, hieß es in einer Mitteilung der Downing Street. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem über die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung für die Sicherheit der Ukraine gesprochen.
Selenskyj droht mit Aus der Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem endgültige Aus der Gespräche mit Moskau gedroht, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol “ausschalten”. Für beide Seiten wäre das eine “Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute”, sagte Selenskyj der Nachrichten-Website Ukrainska Prawda. Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert.
Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol. Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Ukraine beklagt schleppende Waffenlieferungen
Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt. “Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben”, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. “Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt”, forderte Podoljak.
Spanisches Dorf benennt sich aus Solidarität um
In Spanien hat sich das Dorf Fuentes de Andalucia aus Solidarität mit der Ukraine für die Dauer der Karwoche in Ucrania, den spanischen Landesnamen, umbenannt. Der neue Name steht auf einem Schild am Ortseingang der 7100-Einwohner-Gemeinde östlich von Sevilla, hervorgehoben mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Auch Straßen wurden umbenannt und heißen nun Kiew, Odessa und Mariupol. “Das wichtigste Ziel ist es, das Bewusstsein für den Konflikt in der Ukraine zu schärfen”, sagt Bürgermeister Francisco Martinez zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Bewohner von Ucrania hätten in zwei Tagen 3500 Euro für ein geplantes Flüchtlingszentrum gesammelt. Der Ort wolle bis zu 25 Flüchtlingen ein Zuhause bieten.
Verfassungsschützer warnt vor Cyberattacken in Deutschland
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. “In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. Neben einer möglichen Einreise von Terroristen gehe es dabei auch um Cyberattacken.
Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren “wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen”, erklärte der Verfassungsschützer. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich besorgt. “Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem “Handelsblatt”.
Moskau warnt Tschechien vor Waffenexport
Russland hat Tschechien davor gewarnt, Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine oder auch an andere Drittländer weiterzugeben. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky berichtete der Nachrichtenagentur CTK, dass aus Moskau eine entsprechende Mitteilung eingegangen sei. Zugleich bezeichnete er die Forderung als “Unsinn”. Es gebe keine Klausel, die solche Wiederausfuhren verbiete. Russland hatte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestschreiben an mehrere westliche Länder geschickt, auch an die USA. Nach Angaben der US-Tageszeitung “Washington Post” warnte Moskau die Regierung in Washington, solche Lieferungen könnten “unvorhersehbare Folgen” haben.
Das tschechische Verteidigungsministerium äußert sich nach Angaben von CTK nicht zur Art der Waffenlieferungen. Es gibt aber Berichte, wonach das Land mehrere Dutzend Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer auf den Weg gebracht haben soll.
Gouverneur: Russen ziehen Soldaten im Osten zusammen
Russland hat nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. “Sie haben schon alles für einen Durchbruch bereit.” Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten.
In beiden Regionen soll nach Wetter-Vorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören. Russland hatte Ende März mit einem Truppenabzug rund um die Hauptstadt Kiew begonnen – angeblich, um die Kämpfe vorerst auf den Osten zu konzentrieren.
Melnyk sieht Informationsmängel bei weiterer Militärhilfe
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat ein Informationsdefizit bei der Aufstockung der deutschen Militärhilfe für sein Land bemängelt. “Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert”, sagt Melnyk der “Welt am Sonntag”. Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. “Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeit Horizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.”
Kiew: Hunderte Soldaten und Zivilisten in russischer Gefangenschaft
Russland hält nach Angaben der Regierung in Kiew etwa 700 ukrainische Soldaten sowie Hunderte Zivilisten in Gefangenschaft. “Sie haben mehr als 1000 Personen geschnappt”, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen. Unter ihnen seien auch etwa 500 Frauen. Die Ukraine ihrerseits habe etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen.
Wereschtschuk forderte Russland auf, die Zivilisten bedingungslos freizulassen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Wochen haben beide Seiten mehrfach schon Gefangene ausgetauscht. Die genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit festgehalten werden, sind unklar.
Moskau wirft Berlin Beteiligung an Bio-Laboren in Ukraine vor
Russland hat Deutschland eine Beteiligung an angeblichen Militär-Laboren in der Ukraine vorgeworfen. “Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, dem Staatssender RT. In den Laboren seien “gefährliche wissenschaftliche Forschungen” erfolgt. Belege dafür nannte sie nicht.
Russland behauptet seit Wochen, die USA hätten in der Ukraine geheime Labore für die Entwicklung biologischer Waffen betrieben. Dies gehört auch zu Moskaus Rechtfertigungen für den seit mehr als sieben Wochen laufenden Krieg gegen das Nachbarland. Washington weist die Vorwürfe zurück.
Weitere Ostermärsche mit dem Thema Ukraine gestartet
In mehreren Städten des Landes sind Menschen zu Ostermärschen der Friedensbewegung zusammengekommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers vom Mittag rund 400 Teilnehmer. In Hannover kamen nach Polizeiangaben mehr als 500 Demonstranten zusammen. Thema war vor allem der Krieg in der Ukraine. “Ukraine-Krieg beenden” oder “Nein zum Krieg” stand auf Transparenten, aber auch “Wer Waffen liefert wird Krieg ernten”. Auch in München, Köln, Leipzig, Stuttgart und Duisburg versammelten sich Hunderte Teilnehmer zu Ostermärschen.
Röttgen: Mit Geld kann sich Ukraine nicht verteidigen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. “Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch”, schrieb bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen “und zwar so schnell wie möglich”, schrieb Röttgen. “Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.”
In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich zu erhöhen. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen.
Geflüchtete bringen Tausende Haustiere mit
Geflüchtete aus der Ukraine haben mehr als 28.000 Haustiere mit nach Deutschland gebracht. Das berichtete die “Rheinische Post” unter Berufung auf Angaben des Deutschen Tierschutzbundes. Demnach haben gut acht Prozent der bislang gut 340.000 in Deutschland registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer Hund oder Katze dabei. Bei einer Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften sorge dies teilweise für Probleme.
“Die Tiere sind für die Geflüchteten ein wichtiger Anker, der ihnen Halt und Kraft gibt”, sagte die Sprecherin des Tierschutzbundes, Lea Schmitz, der Zeitung. Deshalb müssten Fluchtunterkünfte so ausgestattet werden, dass die mitgeführten Tiere bei ihren Besitzern bleiben könnten. Dies sei bisher jedoch nicht überall der Fall. Oft werde demnach mit dem Seuchenschutz und Hygieneaspekten argumentiert. Aufgefangen würden die Tiere dann in örtlichen Tierheimen. Das Bundesinnenministerium sicherte laut “Rheinischer Post” zu, sich um das Problem kümmern zu wollen.
Erneut Caritas-Mitarbeiter in der Ukraine getötet
In der Ukraine ist nach Angaben der Caritas ein weiterer lokaler Mitarbeiter der Hilfsorganisation ums Leben gekommen. Der Mann sei gestern bei einem Raketenangriff in unmittelbarer Nähe eines von einem örtlichen Sozialen Hilfsdienst und der Caritas betreuten Kinder- und Familienzentrums am Stadtrand von Charkiw getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Kathpress unter Berufung auf den Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner.
Während die drei Pflegefamilien mit 30 Kindern bereits zuvor in die Westukraine und nach Tschechien in Sicherheit gebracht worden seien, sei der Mitarbeiter bis zuletzt als Wächter in dem kleinen Kinderdorf geblieben, hieß es. “Erneut appellieren wir, dass die Zivilbevölkerung und die Helferinnen und Helfer geschützt werden müssen. Die Einrichtung von humanitären Flucht- und Hilfskorridoren muss sofort sichergestellt werden”, forderte Schwertner.
Theaterpremiere für Kinder in Kiew
Ein kleiner Lichtblick für die Kinder von Kiew: Morgen soll das Stück “Im Land der Märchen” – angelehnt an ein Märchen von Hans Christian Andersen – im Theater “Lesya Ukrainka” Premiere feiern. Ein Bericht von Silke Diettrich.
Ukrainische Spitzenvertreter bei IWF und Weltbank erwartet
Die Ukraine will in der kommenden Woche eine Spitzendelegation zu den Tagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank schicken. Ministerpräsident Denys Schmyhal, Finanzminister Serhij Martschenko und Zentralbankchef Kyrylo Schewtschenko würden in Washington erwartet, sagte ein Mitarbeiter der Weltbank. Bei den Sitzungen sollen die russische Invasion und ihre Folgen für die Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen.
Einreiseverbot für Johnson
Das russische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson erlassen. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürften nicht mehr nach Russland einreisen, teilt das Ministerium weiter mit. In Kürze würden weitere Personen auf die Liste gesetzt.
Hintergrund der Maßnahme sei “das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter”.
Russland greift Ziele in Kiew an
Russland hat wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew unter Beschuss genommen. Dabei soll auch eine Rüstungsfabrik bombardiert worden sein. Über dem Gelände, das von zahlreichen Polizisten und Soldaten abgeriegelt wurde, stieg laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Rauch auf. In der Fabrik wurden demnach vor allem Panzer hergestellt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte auf Telegram, bei dem Beschuss mit “hochpräzisen Langstreckenwaffen” seien Produktionsgebäude der Fabrik zerstört worden. Russische Truppen hatten am Freitag bereits einen Rüstungskomplex nahe Kiew angegriffen, in dem laut der Website des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom “Neptun”-Raketen hergestellt wurden.
10:23 Uhr
London: Russen zerstören Brücken und erschweren Hilfslieferungen
In der Ukraine wird die Lieferung von Hilfsgütern nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch eine inzwischen weitreichende Zerstörung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur erschwert. Insbesondere in Gebieten, die zeitweise unter russischer Kontrolle waren, stelle dies eine große Herausforderung dar, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Russische Truppen hätten bei ihrem Rückzug aus dem Norden des Landes gezielt Brücken gesprengt, Fahrzeuge auf wichtigen Routen zurückgelassen und Landminen verstreut. In der Stadt Tschernihiw zum Beispiel gebe es nur noch eine einzige Fußgängerbrücke über den Fluss. Alle anderen seien zerstört worden. Die britische Regierung veröffentlicht schon seit Wochen jeden Tag Informationen ihrer Geheimdienste zum Kriegsverlauf.
Wirtschaftseinbruch in Ukraine
Wegen des Kriegs rechnet die Regierung der Ukraine in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 30 bis 50 Prozent. Das sagt Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen.
Habeck: Ostermärsche sollten sich gegen Putins Krieg richten
Wirtschaftsminister Habeck hat von der Friedensbewegung bei ihren Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite – auch mit Waffen – unterstützt werden müsse.
Neun Fluchtkorridore vereinbart
In der Ukraine sind nach Regierungsangaben für heute neun Korridore zur Evakuierung vereinbart worden. Demnach sollen Zivilisten unter anderem Mariupol in privaten Autos verlassen können, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen – mit vorläufigem Ziel Bachmut. Die Region Luhansk steht nach Angaben örtlicher Behörden unter schwerem Beschuss. Auch aus der zerstörten Stadt Sjewjerodonezk sollten Menschen in Sicherheit gebracht werden. Von einst rund 130.000 Bewohnern sollen dort noch etwa 20.000 leben.
Nach ukrainischen Angaben waren gestern Flüchtlingsbusse in der Ostukraine beschossen worden. Sieben Menschen sollen getötet worden sein.
Rettungseinsatz am Stadtrand von Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten. Nach einer Explosion im Südosten von Kiew sind Rettungskräfte im Einsatz. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte, ist der Stadtbezirk Darnytskyi am linken Ufer des Dnipro betroffen. Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.
Moskau hatte zuletzt mit Angriffen auf die Kommandozentralen in Kiew gedroht, nachdem das ukrainische Militär angeblich russisches Gebiet beschossen haben soll.
Justizminister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt
In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der “Welt am Sonntag”. “Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.” Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.
Buschmann rief alle nach Deutschland geflüchteten Ukrainer auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Wer Opfer oder Zeuge von Kriegsverbrechen geworden sei, möge sich an die Polizeidienststellen wenden, sagte er dem Blatt weiter. Deutschland gehöre “zu den weltweit ersten, die auch jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln und sichern”.
Der Minister sagte weiter, dass auch russische Geflüchtete schnellen und unbürokratischen Schutz in Deutschland erhalten sollen. Die Bundesregierung werde ihnen langwierige Asylverfahren ersparen. Pauschalgenehmigungen seien etwa für diejenigen vorgesehen, die bei internationalen Unternehmen tätig waren sowie für Bürgerrechtler, putin-kritische Journalisten und Kulturschaffende. Ziel sei, dass Betroffene möglichst rasch eine Arbeitserlaubnis erhielten.
Explosionen und Luftalarm
Nahe Kiew und Lwiw sind Berichten örtlicher Medien zufolge Explosionen zu hören. In weiten Teilen der Ukraine geben Sirenen Luftalarm.
Lindner gegen Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage. “Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll”, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Rheinische Post”. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er mit mehr Schulden.
Wissing: Bundesregierung wird keine Ukraine-Flüchtlinge zurückweisen
Die Bundesregierung wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zufolge keine Flüchtlinge aus der Ukraine zurückweisen. “Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchten, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen. “Von 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag.”
Selenskyj: 2500 bis 3000 Soldaten getötet seit Kriegsbeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt gegenüber dem Sender CNN, dass im Krieg mit Russland bisher zwischen 2500 und 3000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Weitere 10.000 Soldaten seien verletzt worden.
Ukraine: Große Zerstörung in Sjewjerodonezk
Durch den russischen Angriffskrieg hat nach ukrainischen Angaben die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk großen Schaden genommen. Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Die wichtigsten Straßen seien zudem erheblich beschädigt, und auch die Wasserversorgung sei bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten eingestellt, sagte Strjuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es mangle an einfachster Ausrüstung. In der Stadt sei kaum ein funktionierender Traktor oder unbeschädigter Wassertank zu finden. Von den rund 130.000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg seien nur mehr etwa 20.000 Menschen vor Ort, sagte er. Die Behörden arbeiteten daran, weiter Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Truppen im Osten des Landes.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ist die Friedensbewegung aus der Zeit gefallen?
Flixbus fährt wieder nach Kiew
Die deutsche Fernbusplattform Flixbus bietet wieder Reisen in die ukrainische Hauptstadt Kiew an. “Die Sicherheit unserer Fahrgäste und Fahrer hat für uns oberste Priorität”, erklärte der Regionalleiter Michal Lehmann. “Wir haben auf den richtigen Zeitpunkt gewartet, um einige unserer Strecken, insbesondere in die ukrainische Hauptstadt, wieder aufzunehmen.” Die Verbindungen von Warschau nach Kiew und von Prag nach Kiew werden am Montag wieder aufgenommen. Eine neue Strecke von Budapest nach Kiew soll am 28. April in Betrieb gehen. Das Unternehmen erklärte zudem, “sein Netzwerk weiter auszubauen, sobald sich die Lage stabilisiert”. Flixbus hatte die Verbindungen nach Kiew zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unterbrochen. Die Verbindung nach Lwiw im Westen des Landes war jedoch weiter in Betrieb.
Mindestens zehn Tote nach Beschuss von Charkiw
Bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw sollen ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Abend auf Facebook mit. Mindestens 35 Menschen seien verletzt worden. Mehrere Wohnhäuser des Bezirks am östlichen Stadtrand seien zudem beschädigt oder zerstört worden, hieß es weiter. Zuvor hatten die Behörden die Bevölkerung dazu aufgerufen, nur bei absoluter Notwendigkeit auf die Straßen zu gehen. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast abgeschlossen
Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast fertig. “Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Selenskyj hatte den Fragebogen Ende voriger Woche bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten. Selenskyj hatte damals vorausgesagt, Kiew werde sehr rasch – vielleicht binnen einer Woche – antworten. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.
Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück in der Ukraine
In der Ukraine ist eine Briefmarke mit dem Motiv eines ukrainischen Soldaten, der einem russischen Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt, zum Sammlerstück geworden. Am Hauptpostamt in Kiew standen am Freitag hunderte Ukrainer stundenlang Schlange, um Exemplare dieser Briefmarke zu ergattern. Die Briefmarke hatte durch den Untergang der “Moskau”, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, neue Bedeutung gewonnen. Die Hintergrundgeschichte des Motivs liegt jedoch schon in den Anfangstagen des Kriegs im Februar. Damals hatten ukrainische Grenzschützer auf der kleinen Schlangeninsel einem russischen Schiff, das sie zur Aufgabe aufforderte, “Fick dich” entgegengerufen. Der Funkspruch ging um die Welt und wurde zum Symbol des ukrainischen Widerstands.
Selenskyj: Nächstes Sanktionspaket muss Ölembargo beinhalten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. “Das nächste Sanktionspaket gegen Russland muss einen Verzicht auf russisches Öl beinhalten”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland nannte Selenskyj “ernst”, aber nicht ausreichend. “Wir fordern stärkere, zerstörerische.” Geld für Energie aus Russland sei in Wirklichkeit Geld für die Zerstörung der Demokratie. Der Krieg könne auch verkürzt werden, wenn Kiew rasch alle geforderten Waffen erhalte, sagte Selenskyj.
