„Wahrheitswidrig und böse“: Ex-Außenminister Gabriel attackiert Melnyk und Selenskyj
17. April 2022Draghi von Diplomatie mit Putin ernüchtert: „Man verliert nur Zeit“
10.09 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. „Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit“, sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag).
Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. „Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha“, sagte Draghi.
Er will die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben und wolle auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron weiter unterstützen, der mehrmals und auch lange mit Putin verhandelte. „Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten“, sagte Draghi.
„Wahrheitswidrig und böse“: Ex-Außenminister Gabriel verteidigt Steinmeier gegen Kritik
09.33 Uhr: Der ehemalige Außenminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Die Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Außenminister „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, sei „wahrheitswidrig und böse“, schreibt Gabriel in einem langen Gastbeitrag für den „Spiegel“.
Der damalige deutsche Außenminister habe „im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedsstaat. Und dass obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet war“, so Gabriel weiter. Durch den Druck aus Deutschland habe man damals auch erreicht, dass die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde nicht aufgelöst wurde. „Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen“, schreibt Gabriel.
Der langjährige ehemalige SPD-Vorsitzende kritisiert auch Selenskyj: „Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. […] Die politischen Vertreter der Ukraine haben nie so etwas wie ‚Ownership‘ für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen“, so Gabriel.
EU plant Sanktionen gegen wichtige russische Großbank und bereitet Öl-Embargo vor
17. April 2022, 07.26 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“ zu einem sechsten Sanktionspaket. „Und natürlich geht es um Energiefragen.“
Die EU-Kommission entwickele „gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagte von der Leyen. Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen.
Ausdrücklich verteidigte von der Leyen die Bundesregierung gegen den Vorwurf, bei Sanktionen gegen Russland zu bremsen: „Deutschland hat allen fünf Sanktionspaketen, die wir vorgeschlagen haben, innerhalb von 48 Stunden zugestimmt.“ Noch nie sei die EU „so geschlossen, entschlossen und tatkräftig aufgetreten wie jetzt“. Daran habe Deutschland seinen Anteil.
Von der Leyen betonte, die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau würden wirken: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft.“ Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei nur noch eine Frage der Zeit. „Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung“, sagte von der Leyen.
