Krieg Tag 54 – Mo 18.04.2022 ++ USA wollen im Umgang mit Haubitzen ausbilden ++
18. April 2022Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit Haubitzen ausbilden, das gab das US-Verteidigungsministeriums bekannt. Kiews Bürgermeister Klitschko hat erneut dringend um schwere Waffen aus Deutschland gebeten.
- USA wollen ukrainisches Militär im Umgang mit Haubitzen trainieren
- Klitschko: “Brauchen schwere Waffen aus Deutschland sofort”
- Heftige Kämpfe in ukrainischer Region Luhansk
- Mariupol laut Ukraine nicht komplett besetzt
- Zweiter Tag in Folge ohne Fluchtkorridor
- Luftangriffe auf Lwiw, Kiew und Dnipropetrowsk
- Vorbereitung russischer Ost-Offensive vor Abschluss
- 1100 Ärzte melden sich für Ukraine-Einsatz
Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem “weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU”. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.
30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört
Die russische Invasion hat nach ukrainischen Angaben bislang bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von etwa 100 Milliarden Dollar, sagt Infrastruktur-Minister Alexander Kubrakow der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen seien zerstört oder beschädigt, mehr als 8000 Kilometer Straße müssten repariert oder erneuert werden. Zudem seien dutzende Brücken des Bahnverkehrs gesprengt worden. Er erwarte, dass westliche Länder die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen, sagt der Minister.
Pentagon ohne Hinweise auf Atomwaffen auf “Moskwa”
Das gesunkene russische Kriegsschiff “Moskwa” (“Moskau”) hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord. “Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der ‘Moskwa’ befanden”, sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der mehrere Hundert Mann starken Besatzung zeigen soll. Man könne weder verifizieren, wann das Video aufgenommen wurde noch ob es sich tatsächlich um die Besatzung handele, so der Pentagon-Vertreter. “Wir können nicht sagen, wie viele Überlebende es gab oder wie viele Matrosen beim Untergang es Schiffs ums Leben kamen.”
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken. Kiew verkündete, der Raketenkreuzer sei von zwei Neptun-Raketen getroffen worden. Russland behauptet, das Schiff sei durch die Detonation von Munition an Bord in Brand geraten und dann untergegangen.
UN-Koordinator sieht derzeit kaum Chancen für Waffenruhe
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. “Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab”, sagte Griffiths am Sitz der Vereinten Nationen in New York. “Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen.” Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten “keine Verhandlungen im klassischen Sinn”. “Aber die Türken sind am nächsten dran.”
Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
19:34 Uhr
EU prangert “willkürliche” russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine an
Die Europäische Union hat “willkürliche” Bombenangriffe Russlands in der Ukraine angeprangert. “Die EU verurteilt die fortgesetzten willkürlichen und illegalen Bombardements auf Zivilisten und zivile Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. “Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben”, betonte er.
Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte der Westukraine verdeutlichten, “dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kreml verschont bleibt”, erklärte Borrell. Großstädte, darunter auch Charkiw im Nordosten der Ukraine, würden “weiterhin wahllos angegriffen”. Dies führe zu einer “Zerstörung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur”.
USA wollen ukrainisches Militär im Umgang mit Haubitzen trainieren
Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit Haubitzen ausbilden. Das Training solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Es handele sich dabei um ein “Train-the-Trainer-Programm”, bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Der Pentagon-Vertreter wollte keine weiteren Details nennen und machte keine Angaben dazu, wo das Training stattfinden werde.
Die USA hatten in der vergangenen Woche neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt – darunter 18 Feldhaubitzen vom Typ 155mm mit 40.000 Artilleriegeschossen. Man schaue außerdem, ob auch für andere Waffen ein Training notwendig sei, sagte der Pentagon-Vertreter weiter.
Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. “Chemische Waffen oder Atomwaffen (…), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich”, sagte Klitschko in einem Interview der Sender RTL und n-tv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. “Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.” Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein. “Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat”, sagte Klitschko.
Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt ein.
Kiew: Russland beginnt Offensive im Osten
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. “Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt”, teilte der Generalstab am Abend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet. Auch der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von russischen Angriffen. “Gerade ist die Kontrolle über die Stadt Kreminna verloren gegangen. Es finden Straßenkämpfe statt.” Es sei keine Evakuierung der Kleinstadt mehr möglich. “Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.” In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Schwere Kämpfe gebe es auch um die Städte Rubischne und Popasna.
Protest vor deutscher Botschaft in Estland
In Estlands Hauptstadt Tallinn haben ein Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft mehr westliche Hilfe für die Ukraine verlangt. Die Demonstranten stellten Szenen aus dem Kiewer Vorort Butscha nach, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte getöteter Zivilisten entdeckt worden waren. Dazu legten sie sich mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Botschaft. Auch vor der französischen Vertretung kam es zu Protesten. So sollen Deutschland und Frankreich zu härteren Schritten gegen Russland bewegt werden. Estland gehört zu den Staaten, die innerhalb der EU für deutlich mehr Militärhilfe für die Ukraine eintreten.
Putin verleiht Ehrentitel an Brigade nach Gräueltaten in Butscha
Russlands Präsident Wladimir Putin hat jener Brigade, der die Ukraine “Kriegsverbrechen” und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen. Putin unterzeichnete nach Angaben des Kreml ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer “Garde” erhält. Die Auszeichnung wird mit “Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut” der Mitglieder begründet.
“Das geschickte und entschlossene Vorgehen des ganzen Personals (der Brigade) während der militärischen Spezialoperation in der Ukraine” seien “Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität”, erklärte Putin. Die Brigade habe das “Mutterland und staatliche Interessen” verteidigt.
Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine.
Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. “Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern”, sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres “ein Etatüberschuss auf Rekordniveau” erzielt worden sei.
Kiewer Bürgermeister Klitschko: “Brauchen schwere Waffen aus Deutschland sofort”
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, fordert erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. “Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort”, sagte er der “Bild”-Zeitung. “Jede Verzögerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen.” Zu Details äußerte sich Klitschko nicht. In einem Interview der Sender RTL und ntv sagte er: “Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.”
Die Bundesregierung liefert bislang keine schweren Waffen an die Ukraine. Zu Begründung verweist sie unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. Während in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD von Kanzler Olaf Scholz eher skeptisch.
Putin: Sanktionen sind ein Fehlschlag
Kremlchef Wladimir Putin hält die westlichen Sanktionen gegen Russland für einen Fehlschlag. Der Westen habe erwartet, die “finanzökonomische Situation rasch aus dem Gleichgewicht zu bringen, Panik in den Märkten zu schüren sowie den Kollaps des Bankensystems und Engpässe in Geschäften” herbeizuführen, sagte Russlands Präsident in einer Videoschalte mit Ökonomen, die im Fernsehen übertragen wurde.
Doch sei “die Strategie des ökonomischen Blitzkriegs gescheitert”. Vielmehr habe Russland dem “beispiellosen Druck standgehalten”. Die Landeswährung Rubel sei erstarkt, im ersten Quartal des laufenden Jahres habe Russland einen historischen Handelsüberschuss von 58 Milliarden Dollar (rund 54 Milliarden Euro) verbucht. Für die USA und deren europäische Verbündete hätten sich die Sanktionen gegen sein Land indes als Bumerang erwiesen, denn in jenen Staaten habe sich die Inflation verschärft, was zum Rückgang der dortigen Lebensstandards geführt habe, behauptete Putin.
Mariupol: Vizeregierungschefin Wereschtschuk fordert Fluchtkorridor
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat von der russischen Militärführung erneut einen Fluchtkorridor für das eingeschlossene Mariupol gefordert. “Gesondert fordern wir dringend einen humanitären Korridor vom Territorium des Kombinats Asowstahl für Frauen, Kinder und andere Zivilpersonen”, schrieb Wereschtschuk auf Russisch auf ihrem Telegram-Kanal. Sie drohte den Verantwortlichen bei einer Ablehnung mit einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen.
Tags zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben für mehrere Stunden das Feuer um das Stahlwerk eingestellt und den verbliebenen Verteidigern angeboten, sich zu ergeben. Laut dem Polizeichef von Mariupol, Mychajlo Werschynin, befindet sich in den Bunkern der Fabrik weiterhin “eine große Zahl von Zivilisten”. “Sie glauben den Russen nicht”, sagte Werschynin.
Hamburger Ostermarsch gegen Aufrüstung
Mehr als 2000 Menschen haben heute in Hamburg beim traditionellen Friedensmarsch gegen eine weitere Aufrüstung der Bundesrepublik demonstriert. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Unterschiedliche Einschätzungen gab es in der Frage, ob Russland oder die NATO hauptverantwortlich für den Krieg sei.
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken, warf der NATO vor, an ernsthaften Friedensverhandlungen nicht interessiert gewesen zu sein. Nach seiner Einschätzung sei der Krieg von der NATO bewusst provoziert worden, um Russland mit “gnadenlosen Sanktionen” in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Thoja vom Jugendblock sprach dagegen von einem Angriffskrieg Russlands und forderte den umgehenden Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
Bei erneuten russischen Angriffen auf die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schlug eine Granate am späten Vormittag auf einem Spielplatz in einem Wohngebiet ein, eine Frau und ein Mann wurden demnach getötet. Einen weiteren Toten sowie sechs Verletzte gab es nach Angaben des Direktors eines medizinischen Nothilfe-Zentrums bei einem Angriff auf ein humanitäres Hilfszentrum.
Ukrainische Regierung fordert freies Geleit für Zivilisten in Stahlwerk
Die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk ruft Russland auf, Fluchtkorridore aus Mariupol und aus dem Gelände des Stahlwerks Asowstal in der Hafenstadt zuzulassen. Dort haben sich die verbliebenen ukrainischen Soldaten verschanzt. Auch viele Zivilisten sollen in der Gelände geflohen sein. Es müsste schnell eine Passage für Frauen, Kinder und andere Zivilisten aus Asowstal heraus geschaffen werden, sagt Wereschtschuk.
Heftige Kämpfe in ostukrainischer Region Luhansk
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Großangriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet. In der Kleinstadt Kreminna sei die russische Armee in der Nacht “mit einer riesigen Menge an Kriegsmaterial einmarschiert”, teilte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, im Onlinedienst Facebook mit. “Unsere Verteidiger haben sich auf neue Positionen zurückgezogen”, fügte er hinzu.
Die Kleinstadt Kreminna mit 18.000 Einwohnern liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der Großstadt Kramatorsk und in der Nähe der derzeit heftig umkämpften Stadt Rubischne. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von heftigen Explosionen in Rubischne, die zum Teil Brände auslösten. Über der Stadt stiegen riesige Rauchwolken auf. Ukrainische Soldaten beschossen russische Stellungen in Rubischne vom etwa drei Kilometer entfernten Ort Nowodruschesk aus mit Artillerie und Mörsergranaten.
Greenpeace erwartet deutlich höhere deutsche Zahlungen für Energie aus Russland
Laut Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace drohen die deutschen Zahlungen für Energielieferungen aus Russland in diesem Jahr deutlich zu steigen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” unter Verweis auf die Greenpeace-Studie berichtete, könnte sich die Gesamtsumme für Öl und Gas auf fast 32 Milliarden Euro erhöhen. Im Vorjahr hatten die Kosten der Energieimporte aus Russland demnach bei etwa 20 Milliarden Euro gelegen.
Putin: Westen schadet sich mit Sanktionen selbst
Der Westen schadet sich mit seinen Sanktionen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin selbst. Diese hätten zu einer Verschlechterung der Wirtschaft geführt, sagt er bei einer Videoschalte mit hochrangigen Regierungsvertretern. Zur russischen Wirtschaft erklärte er, dass sich die Inflation stabilisiert und sich die Nachfrage im Einzelhandel normalisiert habe. Russland solle seinen Haushaltspielraum für eine stärkere Unterstützung der heimischen Wirtschaft nutzen. Die Bereitstellung von Liquidität könne angesichts einer schrumpfenden Kreditvergabe gestützt werden, sagt Putin.
Lage in Mariupol sehr schwierig – Stadt nicht komplett besetzt
Die Lage in Mariupol sei “extrem schwierig”, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. Die Hafenstadt sei aber noch nicht vollständig in der Hand der Russen. Weiter sagt er, dass die russischen Luftangriffe um über 50 Prozent zugenommen hätten. Immer öfter seien Teile der Infrastruktur Ziele der Attacken.
Das russische Militär konzentriert sich zur Zeit auf die Eroberung von Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Als Hauptziel gilt die Einnahme der Hafenstadt Mariupol. Das wäre für Russland die erste größere Eroberung und strategischer Erfolg seit Beginn des Krieges. Russischen Angaben zufolge ist Mariupol fast vollständig unter seiner Kontrolle. Die Stadt am Asowschen Meer gilt als strategisch wichtig. Sie liegt zwischen den pro-russischen, selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Russische Zentralbank will Devisenbeschränkungen lockern
Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat weitere Lockerungen bei der Devisenkontrolle zugesichert. “Wir können in der nächsten Zeit nicht auf alle Elemente der Devisenkontrolle verzichten. Aber die Kontrolle muss so austariert werden, dass sie zwar alle Risiken abdeckt, aber die normale Außenhandelstätigkeit nicht beeinträchtigt”, sagte Nabiullina bei einer Anhörung im russischen Parlament, der Staatsduma.
Im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen wurden unter anderem die im Ausland lagernden Währungsreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Laut Nabiullina kann die Zentralbank nur noch über rund die Hälfte ihrer Gold- und Devisenreserven verfügen. Die 58-Jährige erklärte, dass die Sanktionen in erster Linie den Finanzmarkt getroffen hätten, nun aber zunehmend auch die russische Wirtschaft beeinträchtigen würden.
Kreml: Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Kiew
Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Kremlangaben weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ändere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt. Die vom Kreml so bezeichnete “militärische Spezial-Operation” wird demnach fortgesetzt. Sie laufe nach Plan, sagte Peskow.
Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, Russland habe Erkenntnisse zu Plänen für Angriffe auf Kirchen in der Ukraine am kommenden Wochenende – dem orthodoxen Osterfest. In der Nacht zum 24. April plane das “Kiewer Regime mit Unterstützung westlicher Länder schreckliche Provokationen” mit vielen Opfern. Die Taten in den Gebieten Odessa, Charkiw, Sumy, Mykolajiw und Saporischschja sollten dann russischen Truppen angelastet werden, teilte der russische Generaloberst Michail Misinzew mit. Er sagte nicht, wie er auf diese Vorwürfe kommt oder worauf er die Erkenntnisse stützt.
Angeblich britische Kriegsgefangene bitten in russischem TV um Gefangenenaustausch
Das russische Staatsfernsehen hat ein Video zweier angeblich britischer Kriegsgefangener veröffentlicht, die um ihren Austausch gegen den pro-russischen ukrainischen Unternehmer Viktor Medwedtschuk bitten. In dem ausgestrahlten Video richten sich die beiden ausgezehrt wirkenden Männer an den britischen Premierminister Boris Johnson und bitten ihn darum, ihre Freilassung zu verhandeln.
Nahezu zeitgleich veröffentlichte der ukrainische Inlandsgeheimdienst ein Video Medwedtschuks, in dem dieser um seinen Austausch gegen die verbliebenen ukrainischen Verteidiger und Bewohner Mariupols bittet.
Bei den angeblichen britischen Kriegsgefangenen handelt es sich dem russischen Staatssender WGTRK zufolge um Aiden Aslin und Shaun Pinner, die im Ukraine-Krieg für Kiew gekämpft haben sollen. In dem Video äußern sich die beiden Männer nicht dazu, ob sie von der russischen Armee oder den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. Auch der Ort der Aufnahme war zunächst unklar. Russischen Medienberichten zufolge wurden die Männer in der seit Wochen heftig umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol festgenommen.
CDU wirft Scholz zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. “Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt”, sagt er der Funke Mediengruppe.
Spanien will Botschaft in Kiew wiedereröffnen
Spanien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wiedereröffnen. Dies solle in wenigen Tagen erfolgen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez sagte, die Wiedereröffnung solle das Engagement der spanischen Regierung und des spanischen Volkes für das ukrainische Volk zeigen. “Spanien ist mit der Ukraine und wir sind gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin”, sagte er in einem Interview mit dem Sender Antena 3. “Dies ist ein Krieg von Putin gegen das, wofür die Europäische Union steht.” Spanien hatte die Botschaft Stunden nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar geschlossen.
Ukraine: Beschuss von Fluchtrouten verhindert Evakuierungen
Russland soll durch den Beschuss von Evakuierungskorridoren die Flucht von Zivilisten aus umkämpften Gebieten in der Ukraine behindert haben. Die ukrainische Regierung teilte mit, sie hätten humanitäre Evakuierungen aus diesem Grund den zweiten Tag in Folge gestoppt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, Russland beschieße und blockiere die humanitären Evakuierungsrouten.
Die Evakuierung von Zivilisten ist in dem Krieg immer wieder gestoppt worden, weil zivile Konvois unter Beschuss gerieten. Nach Angaben Wereschtschuks hatte die Regierung unter anderem über eine Passage aus den Städten Mariupol und Berdjansk verhandelt sowie aus der Region Luhansk. Die Behörden der Region Luhansk erklärten, vier Zivilisten seien bei dem Versuch zu flüchten von russischen Streitkräften erschossen worden.
Bundespolizei registriert weitere 2600 Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Bundespolizei hat bisher 357.253 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Dabei handele es sich vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Damit ist die Zahl der erfassten Menschen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um knapp 2600 gestiegen. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen, weil es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Russischer Sender bricht erneut Übertragung von Bundesliga-Partie ab
Wegen Botschaften gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der russische Sender Match TV erneut die Übertragung einer Bundesliga-Partie vorzeitig abgebrochen. Beim Spiel zwischen Arminia Bielefeld und dem FC Bayern München am Sonntag stand unter anderem “Stop war, Putin” auf einer Werbebande in der Schüco-Arena. Deswegen schaltete der Sender Match TV nach gut 30 Minuten beim Stand von 1:0 für die Bayern seine Live-Übertragung ab, wie unter anderem das Portal “sport.ru” berichtete.
Russland prüft Rechtsmittel gegen Devisen-Blockade
Russland will den vom Westen verhängte Blockade russischer Gold- und Devisenreserven nicht hinnehmen. Dagegen seien rechtliche Schritte geplant, sagt Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Durch die ausländischen Sanktionen wurden etwa 300 der insgesamt rund 640 Milliarden Dollar großen Gold- und Devisenreserven eingefroren.
Hofreiter beharrt auf Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter beharrt auch nach der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe für die Ukraine auf der Lieferung schwerer Waffen. “Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. “Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute”, schrieb er auf Twitter. Hofreiter mahnte in der “Rheinischen Post”, es sei entscheidend, dass die Mittel “sehr schnell ausgezahlt” würden.
IOC will weiterhin keine russischen Funktionäre ausschließen
Das Internationale Olympische Komitee will weiterhin keine russischen Funktionäre ausschließen und hat dabei auf seine olympische Charta verwiesen. Demnach seien die IOC-Mitglieder “keine Vertreter ihres Landes innerhalb des IOC. Sie werden vielmehr als Einzelpersonen vom IOC gewählt und dann als Botschafter des IOC an die Sportorganisationen ihres Landes delegiert”, teilte das IOC auf Anfrage mit. Auf jeden Fall würden derzeit keine IOC-Sitzungen stattfinden, an denen russische IOC-Mitglieder teilnehmen, hieß es weiter.
Zuvor hatte sich die Schweiz für den Ausschluss von Funktionären aus Russland und Belarus aus Spitzenämtern in internationalen Sportverbänden eingesetzt. Das ging aus einem Brief von Sport- und Verteidigungsministerin Viola Amherd an das IOC hervor.
200.000 Jobs in Moskau drohen wegzubrechen
In der russischen Hauptstadt Moskau sind nach Angaben des Bürgermeisters Sergej Sobjanin rund 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Grund sei, dass ausländische Unternehmen den Betrieb eingestellt oder beschlossen haben, den russischen Markt zu verlassen, so Sobjanin.
Die Moskauer Behörden seien bereit, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, durch Fortbildungen, Zeitarbeit und Sozialarbeit zu unterstützen, schrieb Sobyanin in seinem Blog.
Offenbar erste Bilder von zerstörtem Flaggschiff veröffentlicht
Wenige Tage nach den Berichten über das zerstörte Flaggschiff “Moskau” der russischen Schwarzmeerflotte sind in sozialen Netzwerken erste Bilder aufgetaucht, die Experten zufolge sehr wahrscheinlich verifizierbar sind. Zuvor waren im Internet mehrere gefälschte Bilder des beschädigten Kriegsschiffes kursiert.
10:34 Uhr
Zweiter Tag in Folge ohne Einigung auf Fluchtkorridor
Die Ukraine und Russland haben sich am zweiten Tag nicht auf humanitäre Konvois zur Evakuierung von Zivilisten aus Kriegsgebieten einigen können. Das teilte die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, mit. “Aus Sicherheitsgründen wurde beschlossen, heute keine humanitären Korridore zu öffnen”, so Vereshchuk im Messenger-Dienst Telegram.
Straßenkämpfe in ostukrainischer Stadt Kreminna
Die russischen Streitkräfte sind nach ukrainischen Angaben in die Kleinstadt Kreminna im Gebiet Luhansk einmarschiert. “In der Nacht konnte der Feind bis Kreminna vorstoßen, nur festsetzen konnte er sich dort nicht. Die Kämpfe direkt in der Stadt halten an”, teilte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seiner Facebook-Seite mit. Kreminna sei neben der Stadt Rubischne, um die seit eineinhalb Monaten erbittert gekämpft werde, derzeit der größte Krisenherd, so Hajdaj. Russische Panzertechnik sei in großem Umfang in die Stadt eingefahren. Zudem berichtete Hajdaj über den massiven Beschuss der Stadt, durch den mehrere Wohnhäuser und ein Sportkomplex beschädigt worden seien. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor mitgeteilt, dass die russischen Angriffe abgewehrt worden seien. Die Berichte können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Kriegsflüchtlinge: Kommunen fordern mehr Planung
Mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund “mehr Planung und Realitätssinn”. “Wir erleben im Moment eine bewundernswerte Hilfsbereitschaft von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, müssen uns allerdings darauf vorbereiten, dass diese ehrenamtliche Struktur nicht in diesem Umfang auf Dauer durchgehalten werden kann”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. “Ganz unverzichtbar ist aus kommunaler Sicht eine Offensive zur Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen und Plätzen in der Schule, da insbesondere die Zahl der vertriebenen Kinder weiter steigt”, sagte Landsberg. Zugleich warb er dafür, Geflüchteten schnell eine Perspektive zu geben: “Das ist umso wichtiger, als dass daraus die Chance erwächst, viele Personen mit guter Qualifikation aus dem Kreis der Vertriebenen in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, wo überall Fachkräfte fehlen.”
Russland: Mehr als 100 Ziele in der Nacht beschossen
Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als 100 Ziele beschossen, an denen ukrainische Militärtechnik und Truppen konzentriert waren. “Die Heeresflieger haben acht Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge vernichtet sowie bis zu einer Kompanie an Mannstärke”, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Seinen Angaben zufolge haben die russischen Luftabwehrkräfte zudem drei ukrainische Kampfflugzeuge, zwei MiG-29 nahe der Stadt Isjum und eine Su-25 nahe Awdijiwka, abgeschossen. Russische Iskander-Raketen hätten derweil vier militärische Zeughäuser vernichtet. Diese Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.
Tote bei Raketenangriffen auf Lwiw
Bei den Raketenangriffen am Morgen in der westukrainischen Stadt Lwiw sind nach Angaben des Gouverneurs mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch ein Kind.
Kiew: Russische Vorbereitung für neue Donbass-Offensive fast beendet
Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Vorbereitungen für eine neue Offensive im Donbass fast beendet. “Im östlichen Einsatzgebiet schließen die Streitkräfte der russischen Föderation die Bildung einer Angriffstruppe ab”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Derzeit versuche das russische Militär, mit einzelnen Angriffen die Schwachstellen der ukrainischen Verteidigungslinien zu ertasten. So hätten die russischen Streitkräfte in der Nacht weitere Angriffe auf Städte im Donbass gestartet. “Die Hauptanstrengungen unternimmt der Feind im Bereich der Ortschaften Lyman, Kreminna, Popasna und Rubischne, zudem hat er versucht, die volle Kontrolle über Mariupol herzustellen”, berichtete der ukrainische Generalstab. Außerdem habe das russische Militär versucht, einen Brückenkopf nördlich der von Ukrainern gehaltenen Großstadt Sjewjerodonezk zu bilden. Kiewer Angaben zufolge konnten die Angriffe zurückgeschlagen werden.
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bindet die anhaltende Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol russische Streitkräfte und verlangsamt deren Vormarsch zu einer geplanten Großoffensive im Osten der Ukraine. In einem Update der Geheimdienste erklärte das britische Militär, der ukrainische Widerstand “hat die russischen Streitkräfte auf eine harte Probe gestellt und Männer und Material abgelenkt”. Dies habe das russische Vordringen an anderen Orten verlangsamt.
Offenbar Raketenangriffe auf Lwiw, Kiew und Region Dnipropetrowsk
In der westukrainischen Stadt Lwiw sowie in Kiew und der südlichen Region Dnipropetrowsk hat es am Morgen offenbar mehrere Luftangriffe gegeben.
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, schrieb auf seiner Facebook-Seite von fünf Raketen, die in der Stadt eingeschlagen seien. Feuerwehrkräfte seien im Einsatz. Über Opfer und Schäden gab es zunächst keine Informationen. Ein Anwohner im Südwesten von Lwiw berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe dicke graue Rauchwolken gesehen, die hinter Wohnhäusern in den Himmel gestiegen seien.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete zudem von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Bei Angriffen in der Region Dnipropetrowsk im Süden des Landes sind laut Medienberichten zwei Menschen verletzt worden.
Lwiw und der Rest des Westens der Ukraine sind bislang weniger stark von den Kämpfen in Folge der russischen Invasion betroffen, sie gelten als relativ sicherer Hafen in dem Krieg.
Selenskyj wirft Russen in Südukraine Folter und Entführungen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen im Süden der Ukraine Folter und Entführungen vorgeworfen. Er rief die Welt am Sonntag auf, zu reagieren. “Folterkammern werden dort gebaut”, sagte er in einer abendlichen Ansprache an die Nation. “Sie entführen Vertreter lokaler Regierungen und jeden, der als sichtbar für lokale Gemeinden erachtet wird.” Selenskyj sagte, humanitäre Hilfsgüter seien gestohlen worden, was zu Hunger führe. In besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gründeten die Russen separatistische Staaten und führten den Rubel ein, erklärte er.
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor russischem Gas-Importstopp
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinschaftlich vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland gewarnt. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Nachrichtenagentur dpa in einer gemeinsamen Stellungnahme. “Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht.” Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns momentan in Deutschland höher als die in Russland. “Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.” Um die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russland aufrechtzuhalten, brauche man eine stabile Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt, hieß es von DGB und BDA.
Ukraine wirft Russland geplante “Auslöschung” vor
Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, die östlichen Teile des Landes “auslöschen” zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass die russischen Soldaten “den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören” wollten.
Sein Außenminister Dmytro Kuleba sagte dem US-Sender CBS unterdessen, dass die verbliebenen ukrainischen Soldaten in der belagerten Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. Diese hatten zuvor ein russisches Ultimatum verstreichen lassen. Kuleba sagte: “Die Reste der ukrainischen Armee und eine große Gruppe von Zivilisten sind von den russischen Streitkräften umzingelt. Sie setzen ihren Kampf fort.” Er warnte jedoch, “dass die russische Armee, so wie sie sich in Mariupol verhält, beschlossen hat, die Stadt um jeden Preis auszulöschen.” Zuvor hatte Regierungschef Denys Schmyhal bereits versichert, die strategisch wichtige Hafenstadt sei noch immer “nicht gefallen”.
Russland hatte den in Mariupol verbliebenen ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt, um ihre Waffen niederzulegen. Andernfalls drohte Moskau ihnen mit dem Tod. Nach Verstreichen des Ultimatums befanden sich aber offenbar weiter ukrainische Soldaten in den Stahlwerken von Mariupol.
Ukraine: Haben Fragebogen für EU-Mitgliedschaft ausgefüllt
Die Ukraine hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreichten Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft nach Regierungsangaben vollständig ausgefüllt. Wie der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, im ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen mitteilte, muss die Europäische Kommission nun klären, ob die Ukraine die notwendigen Beitrittskriterien erfüllt: “Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten.” Laut Zhovkva gehe die Ukraine davon aus, während der geplanten Sitzung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes in die Staatengemeinschaft versprochen. Sie überreichte Selenskyj einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt und der Präsident versprach, das Dokument binnen einer Woche bearbeiten zu wollen.
Selenskyj kritisiert Verzögerungen bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies “eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er nannte keine Länder beim Namen. Jedoch hatte es zuletzt in Deutschland Streit in der Ampel-Koalition über die Lieferung schwerer Waffen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz Zaudern vorgeworfen.
Militärexperten gehen davon aus, dass die Ukraine im Osten des Landes deutlich mehr schwere Waffen brauchen wird, um gegen Angriffe zu bestehen. Selenskyj warnte, dass das russische Militär für die nächste Zeit eine Offensive in der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine vorbereite. “So wie die russischen Truppen Mariupol zerstören, wollen sie auch andere Städte und Gemeinden in den Gebieten Donezk und Luhansk dem Erdboden gleichmachen”, sagte er. In der wochenlang belagerten Hafenstadt Mariupol wird von Tausenden getöteten Einwohnern ausgegangen.
Die Ukraine stehe in ständigem Kontakt mit Partnern, um die Verteidigung im Osten zu gewährleisten, sagte Selenskyj. Man sei denen dankbar, die “helfen, womit sie können”. “Aber diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können.”
Luftfahrtbranche erwartet keine großen Ausfälle bei Ölembargo
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft würde ein Energieembargo gegen Russland nach eigener Einschätzung verkraften können. “Wir würden Einschränkungen erleben und höhere Preise. Schon heute kommt aber das meiste Öl, das die Branche nutzt, in den Nordseehäfen an. Zu großen Ausfällen sollte ein Embargo daher nicht führen”, sagte der Präsident des Branchenverbands BDL, Peter Gerber, den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Er sagt zudem, er rechne mit steigenden Preisen für Flugtickets. “Die Kerosinkosten steigen, aber auch die Infrastrukturkosten werden höher, weil etwa die Flugsicherungen höhere Kosten weitergeben.”
Selenskyj: Fünf Tote bei Anschlag auf Charkiw
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw fünf Tote und 15 Verletzte gegeben. Wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache erklärte, sind in der Stadt allein in den vergangenen vier Tagen 18 Menschen getötet und 106 Personen verletzt worden: “Dies ist nichts anderes als vorsätzlicher Terror. Mörser, Artillerie gegen gewöhnliche Wohnviertel, gegen gewöhnliche Zivilisten.”
Der Präsident erklärte außerdem, dass sich russische Truppen weiterhin auf eine Offensive im Osten des Landes vorbereiten würden: “Wir tun alles, um die Verteidigung zu gewährleisten.”
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ärztepräsident: 1.100 Mediziner melden sich für Ukraine-Einsatz
Mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer in einem von der Kammer eingerichteten Online-Portal registriert, um in der Ukraine oder ihren Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Die Resonanz auf einen entsprechenden Aufruf sei sehr beeindruckend, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. “Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist”, erläuterte Reinhardt. “Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden.”
Nach seinen Angaben ist die Bundesärztekammer gegenwärtig mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und ihrer Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden könnten. Aus den Nachbarstaaten liegen laut Reinhardt noch keine Bedarfsanzeigen vor.
Für Einsätze in der Ukraine selbst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, sagte der Ärztepräsident: “Wir sind aber vorbereitet. Sobald uns die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen meldet, können wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte vermitteln.”
Mehr als 140 Verfahren wegen Befürwortung des Angriffskriegs
Polizei und Staatsanwaltschaften haben in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des “Z”-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, wie das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” berichtet. Allein in Sachsen-Anhalt seien seit dem Beginn der russischen Invasion mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es nach Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des “Z”-Symbols.
Auch im Stadtstaat Hamburg seien bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet worden. In 16 davon gehe es um die Verwendung des “Z”-Symbols. In Nordrhein-Westfalen sind 37 Ermittlungsverfahren dazu bekannt, davon 22 wegen des “Z”-Symbols. Darüber hinaus seien dort mehr als hundert Sachbeschädigungen in Zusammenhang mit dem Krieg festgestellt worden. Auch dabei habe das “Z” in vielen Fällen eine Rolle gespielt.
Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gewertet. Jedoch werden nicht in allen Ländern solche Ermittlungsverfahren von den Behörden gesondert erfasst.
