Krieg Tag 55 – Di 19.04.2022 ++ Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein ++
19. April 2022Der frühere Vizekanzler Gabriel hat Fehler im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 eingeräumt. Russland hat offenbar mehr als 30 europäische Diplomaten ausgewiesen.
- Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein
- Scholz betont Abstimmung mit Verbündeten
- Lawrow: Neue Phase in Ukraine-“Operation” begonnen
- Mariupol: Weiteres Ultimatum der russischen Truppen verstrichen
- Tschechien ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen
- Russland weist mehr als 30 europäische Diplomaten aus
- USA sehen Probleme bei globaler Lebensmittelversorgung
- Union macht Druck bei Waffenlieferungen
- UN rechnen mit sechs Millionen Bedürftigen in Ukraine
Feuerpause am Stahlwerk in Mariupol für Mittwoch geplant
Das russische Verteidigungsministerium hat für Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des belagerten Stahlwerks Asowstal in Mariupol angekündigt. Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden.
US-Verteidigungsministerium sieht russische Armee deutlich geschwächt
Die neue russische Offensive im Osten der Ukraine bildet nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums nur den Auftakt größerer Attacken. Aktuell unternehme Russland Schritte, um seine Kampffähigkeit im Donbass in der Ostukraine zu verbessern, hieß es aus dem Pentagon. Moskau versuche, sich auf größere Offensiven in der Zukunft vorzubereiten.
Nach US-Schätzungen hat das russische Militär seit Invasionsbeginn rund 25 Prozent seiner Kampfkraft verloren. Daher würden russische Bodentruppen für Vorstöße in die Ukraine neu ausgerüstet. So habe Russland in den vergangenen 24 Stunden zwei weitere taktische Bataillongruppen entsandt, womit deren Zahl nun bei 78 liege. In der vergangenen Woche waren es noch 65.
Hofreiter: Deutsche Unterstützung reicht nicht
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. “Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus”, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online. Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. “Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun.”
Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt. “Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler”, sagte Gabriel der “Welt”.
“Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas”, sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Tatsächlich hätte man bereits 2014 – damals annektierte Russland die Krim – die Liberalisierung wieder in Frage stellen müssen – “aus Gründen der nationalen Sicherheit”.
Allerdings hätte ein Stopp von Nord Stream 2 die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert, fügte Gabriel hinzu. Viele – und nicht nur die Deutschen – seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können. “Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet – und hatten recht”, so Gabriel weiter.
Russlands Botschafter von Gedenkveranstalung in KZ Mauthausen ausgeladen
Die Gedenkveranstaltung zur Befreiung des NS-Konzentrationslagers im österreichischen Mauthausen soll in diesem Jahr ohne offizielle Vertreter aus Russland und Belarus stattfinden. Die Botschafter der beiden Länder seien gebeten worden, nicht an der Gedenkveranstaltung am 15. Mai teilzunehmen, teilte eine Sprecherin des Mauthausen-Komitees Österreich mit.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees Österreich, sagte vor Journalisten, eine Teilnahme der beiden Diplomaten sei “unvereinbar” mit den Vorstellungen der überlebenden KZ-Häftlinge “und ihrem Wunsch nach Friede und Freiheit”.
Das Konzentrationslager Mauthasen war im Mai 1945 von US-Truppen befreit worden. Zwischen 1938 und 1945 waren dort etwa 200.000 Menschen gefangen, fast die Hälfte von ihnen wurde ermordet oder starb infolge der grausamen Haftbedingungen an Hunger oder Krankheiten. Unter den Häftlingen waren auch zahlreiche sowjetische und polnische Gefangene.
USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen
Die USA und die Europäische Union haben nach Darstellung der italienischen Regierung ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten “einen breiten Konsens” über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, hieß es am Abend aus Rom. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf Twitter an: “Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen.”
Schiffsraketen aus UK, Artillerie aus den USA und Kanada
Großbritannien prüft Möglichkeiten, Raketen für Angriffe auf Schiffe an die Ukraine zu liefern. Geschaut werde unter anderem, ob man “Brimstone”-Raketen auf Fahrzeuge montieren könne, erklärt Premierminister Boris Johnson. Auch andere Optionen würden geprüft. Die Raketen werden üblicherweise von Kampfjets abgefeuert. Dem Hersteller MBDA zufolge können sie gegen Ziele an Land und auf See eingesetzt werden. Die USA planen nach Angaben von Präsident Joe Biden die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze an die Ukraine. Auch Kanada kündigte an, die Ukraine mit schwerer Artillerie zu unterstützen.
Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen
Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. Dies teilte Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit. Er sprach von einer “historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands”. Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden.
Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat die Regierung in Riga beschlossen, im unterirdischen lettischen Gasspeicher in Incukalns eine strategische Flüssiggas-Reserve aufzubauen. Beziehen will Lettland das Gas dafür über das Flüssiggas-Terminal im benachbarten Litauen. Weiter sollen auch Verhandlungen mit Estland und Finnland aufgenommen werden über mögliche Lieferungen durch die von beiden Ländern geplante gemeinsame Anlage.
Guterres ruft zu Feuerpause in Ukraine auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einer viertägigen Feuerpause in der Ukraine während der orthodox-christlichen Osterfeierlichkeiten aufgerufen. Mit Blick auf die zunehmende Offensive Russlands in der Ostukraine sei eine “humanitäre Pause” bei den Gefechten noch dringlicher, sagte Guterres am Dienstag vor Reportern. Die Waffenruhe solle am Donnerstag beginnen. Das bisherige Leid der Zivilisten werde womöglich von dem Schrecken übertrumpft, der bevorstehe, warnte Guterres. “Es darf nicht zugelassen werden, dass das passiert.”
Die Waffenruhe würde es ermöglichen, dass Zivilisten aus derzeitigen oder künftigen Kampfgebieten evakuiert werden, sagte Guterres. Zudem könnten dringend darauf angewiesene Gegenden wie Mariupol, Donezk, Luhansk und Cherson in der Ukraine mit humanitärer Hilfe versorgt werden. In diesen Gebieten seien mehr als vier Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.
Mariupol: Weiteres Ultimatum der russischen Truppen verstrichen
In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen. “Niemand hat den rund um Asowstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt”, sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.
Das russische Militär hatte zuvor einseitig eine zweistündige Feuerpause für das Stahlwerk Asowstal erklärt und die ukrainischen Kämpfer dort aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und das Werk zu verlassen. Zudem sollten sie auch Zivilisten herausführen. Laut ukrainischen Medien könnten sich bis zu 1000 Zivilpersonen auf dem Gelände befinden. Die Anzahl der ukrainischen Soldaten wurde zuletzt noch mit bis zu 2500 angegeben. Diese lehnen auch weiterhin eine Waffenniederlegung ab.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands
Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. “Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen”, sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons in Washington. Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.
Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkte Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland zwei weitere taktischen Bataillone in die Ukraine gebracht – damit seien inzwischen 78 dieser Einheiten im Land.
Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Artilleriegeschütze an
Die britische Regierung kündigt die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze in die Ukraine an. “Dies wird zu einem Artillerie-Konflikt”, sagt Premierminister Boris Johnson vor Abgeordneten in London. Die Ukraine werde zusätzliche Artillerie als Hilfe benötigen. “Das ist, was wir ihnen geben werden, zusätzlich zu vielen anderen Formen der Unterstützung.”
Scholz verurteilt russische Offensive und betont Abstimmung mit Verbündeten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte er in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. “Deutsche Alleingänge wären falsch”, sagt er.
Weiter sagte er: “Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann”. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann. Der Bundeskanzler forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand.
Ukrainischer Chefunterhändler: “Tragödie von Mariupol” erschwert Friedensgespräche
Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. “Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden”, schreibt er in einer Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters. “Russland verweigert trotzig jegliches Zeichen von Menschlichkeit und Humanismus, wenn es um gewisse humanitäre Korridore geht. Vor allem, wenn wir über Mariupol sprechen.”
Seit dem 29. März haben keine direkten Verhandlungen mehr stattgefunden. Beide Seiten machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
17:34 Uhr
Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer
Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme oder Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium in Prag mit. Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zunächst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde dies in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.
Medwedew mahnt zu Vorbereitung auf NATO-Aktionen
Ein hochrangiger russischer Sicherheitsvertreter beschreibt eine Verstärkung der NATO-Einheiten an der Grenze zu seinem Land einem Medienbericht zufolge als Tatsache. Es handle sich nicht mehr um eine Phrase, erklärt der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Regierung in Moskau sollte auf etwaige aggressive Handlungen vorbereitet sein.
Gouverneur: Straßenkämpfe in Mariupol halten an
In Mariupol halten die Straßenkämpfe nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter an. “In Mariupol wird gekämpft”, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im US-Sender CNN. “Es finden Straßenkämpfe statt, und dies nicht nur mit Kleinwaffen, sondern es gibt auch Panzerschlachten auf den Straßen der Stadt.”
Stadtviertel, in denen viele ukrainische Kämpfer seien, stünden unter “schwerem Beschuss, doch die Verteidigung hält stand”, sagte Kyrylenko. “In einigen Stadtteilen gehen die Straßenkämpfe weiter.” Man könne “nicht sagen”, dass diese von der russischen Armee kontrolliert würden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.
USA beraten mit Verbündeten
US-Präsident Joe Biden hat sich erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis. Scholz will am frühen Abend im Kanzleramt über die Ergebnisse des Treffens informieren.
USA sehen Probleme bei globaler Lebensmittelversorgung
Die US-Regierung macht den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine für zunehmende Probleme bei der weltweiten Lebensmittelversorgung verantwortlich. “Ich will es ganz klar sagen: Es sind Russlands Handlungen, die hierfür verantwortlich sind”, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Bereits vor dem Krieg seien mehr als 800 Millionen Menschen mit einer unsicheren Versorgung konfrontiert gewesen. Dies sei zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ersten Schätzungen zufolge könnten allein höhere Lebensmittelpreise mindestens 20 Millionen Menschen in die Armut abstürzen lassen.
Tschechien ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen beim russischen Krieg in der Ukraine eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Prag, die für die Ermittlungen zuständig ist, teilte mit, ersten Informationen aus der Ukraine zufolge gebe es “Anzeichen für Kriegsverbrechen”. Bei der Untersuchung gehe es darum, Beweise von Zeugen und Opfern zu sammeln, die in Tschechien Zuflucht gesucht hätten.
AP meldet vier Tote in Charkiw
In der ukrainischen Stadt Charkiw sind laut der Nachrichtenagentur AP bei einer russischen Attacke auf ein Wohngebiet mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens drei wurden den Angaben von AP-Journalisten vor Ort zufolge verletzt. Früher am Dienstag hatte der regionale Gouverneur erklärt, in Charkiw seien binnen 24 Stunden fünf Zivilisten getötet und 17 verletzt worden.
Eine Explosion erschütterte zudem die ostukrainische Stadt Kramatorsk. Nach Angaben von AP-Journalisten vor Ort wurde dabei mindestens ein Mensch getötet, mindestens drei erlitten demnach Verletzungen.
EU genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Firmen
Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager mitteilte. “Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche”, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Viele Firmen ächzen vor allem unter stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. Die Bundesregierung hatte das Paket vor rund zehn Tagen vorgestellt. Unter anderem sieht es ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen.
Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine
Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die “Lieferung von zusätzlichem schwereren Material” geprüft.
Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: “Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.” Kurz nach Ausbruch des Krieges hatten die Niederlande bereits Waffenhilfen zugesagt und außer Munition, Gewehren und Radarinstallationen auch Luftabwehrgeschütze und Panzerfäuste in die Ukraine geschickt.
IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft deutlich
Die Weltwirtschaft wird einer neuen Prognose zufolge in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. In seiner neuen Prognose rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 3,6 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. Für die Eurozone erwartet der IWF ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent.
Russland weist mehrere europäische Diplomaten aus
Russland weist mehr als europäische Diplomaten aus, darunter Diplomaten aus Belgien und den Niederlanden. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine, teilte das Außenministerium in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.
Kiew berichtet von neuem Gefangenenaustausch
Die Ukraine hat bei einem Gefangenenaustausch nach eigenen Angaben 60 Soldaten und 16 Zivilisten freibekommen. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, bei der fünften Aktion dieser Art seien auch zehn ukrainische Offiziere aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.
Wo der Austausch stattfand und wieviele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.
Russland: Korridor für Soldaten zum Verlassen von Asowstal angelegt
Russland hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums einen Korridor eingerichtet, über den kapitulierende ukrainische Soldaten das Gelände des Stahlwerks Asowstal in der Hafenstadt Mariupol verlassen können. Damit könnten die Kämpfer das Angebot der russischen Regierung wahrnehmen, bei der Niederlegung ihrer Waffen mit dem Leben davonzukommen.
Frankreich fordert europäischen Importstopp für russisches Erdöl
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. “Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.”
Polen fordert schnellere EU-Finanzhilfen für die Ukraine
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei einem Besuch in der Ukraine schnellere Finanzhilfen der EU für das Nachbarland gefordert. Er nahm an der Einweihung eines Containerdorfs für Flüchtlinge in Lwiw teil, etwa 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Morawiecki sagte: “Aus diesem Ort appelliere ich an die EU-Kommission, dass der Solidaritätsfonds für die Ukraine endlich anlaufen muss. Es müssen neue Gelder fließen, die nicht von einer Schublade in die andere verschoben werden.”
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vor knapp einem Monat beschlossen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Solidaritätsfonds aufzubauen. Das Geld soll zunächst sicherstellen, dass Behörden sowie die Landesverteidigung funktionieren.
Schoigu wirft Westen Verlängerung des Konfliktes durch Waffenlieferungen vor
Russland hat dem Westen vorgeworfen, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. “Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern”, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. “Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf “bis zum letzten Ukrainer” zu provozieren.” Moskau nennt den seit mehr als sieben Wochen laufenden russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland nur “militärische Spezial-Operation”. Zugleich kündigte Schoigu an, die Streitkräfte würden “ihren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk konsequent erfüllen”.
Henkel zieht sich aus Russland zurück
Der Konsumgüterkonzern Henkel zieht sich nach längerem Zögern vollständig aus Russland zurück. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen des Krieges in der Ukraine hat Henkel entschieden, die Geschäfte in Russland aufzugeben”, teilte der Hersteller von Pritt und Persil in Düsseldorf mit. Die Umsetzung der Entscheidung werde nun vorbereitet. Währenddessen würden die rund 2500 Mitarbeiter von Henkel in Russland weiterbeschäftigt und bezahlt.
“Henkel verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten”, erklärte Konzernchef Carsten Knobel.
UN stellen sich auf sechs Millionen Bedürftige in Ukraine ein
Angesichts der Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer. Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw im Westen der Ukraine berichtete. Das WFP habe 60.000 Tonnen Lebensmittel bereitgestellt, was für zwei Millionen Menschen zwei Monate lang reiche. Es gebe zwar Nahrungsmittel, aber die Menschen kämen entweder nicht zu Märkten, Feldern oder Geschäften oder sie hätten kein Geld. Mit humanitären Konvois seien Nahrungsmittel in umzingelte Orte wie Charkiw und Sumy gebracht worden. “Aber viele der am meisten gefährdeten Menschen bleiben hinter den Konfliktlinien unerreichbar für uns”, sagte Kern.
Unter Bezug auf die früher großen Getreideexporte aus der Ukraine sagte Kern: “Die Ukraine hat früher die Welt ernährt. Jetzt brauchen die Ukrainer Hilfe, um sich selbst zu ernähren.”
Örtliche Behörden: Russische Truppen nehmen Kreminna in der Ostukraine ein
In der Ost-Ukraine haben russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden die Kontrolle über die Stadt Kreminna übernommen. Die Stadt mit ursprünglich mehr als 18.000 Einwohnern sei von allen Seiten angegriffen worden, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich zurückziehen müssen und würden nun neue Stellungen beziehen, um ihren Kampf fortzusetzen. Es sei unmöglich, die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung zu beziffern. Nach offizieller Zählung seien es rund 200, aber tatsächlich seien es viel mehr, sagt Gaidai, ohne zu erklären, über welchen Zeitraum er in diesem Zusammenhang spricht.
Dänemark will Gas-Förderung in Nordsee kurzfristig ausweiten
Dänemark will angesichts der russischen Invasion in der Ukraine seine Gas-Förderung in der Nordsee vorübergehend ausweiten. “Wir sind überzeugt, dass es besser ist, Gas in der Nordsee zu fördern, als es von Wladimir Putin zu kaufen”, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. Die Regierung hält eine Steigerung um ein Viertel kurzfristig für möglich. Im nächsten Jahr könne man so unabhängig von russischen Importen sein. Ziel bleibe es aber, ganz auf Gas zu verzichten. Dafür wolle man erneuerbare Energien schnell ausbauen.
G20-Finanzminister verzichten wegen Russland wohl auf Abschlusserklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten verzichten bei ihrem anstehenden Treffen in Washington wegen des Ukraine-Kriegs wohl auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Es sei davon auszugehen, dass auch Vertreter Russlands an dem Treffen teilnehmen wollten. Daher sei eine gemeinsame Erklärung im Konsens schwer vorstellbar, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Russland ist Mitglied der “Gruppe der 20” der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Finanzminister wollen in Washington am Mittwoch unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft diskutieren. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Staaten den Krieg scharf verurteilen werden.
Zuvor war auch diskutiert worden, ob man an dem Treffen überhaupt teilnehmen sollte, wenn ein Vertreter Russlands dabei ist. Es habe darüber lange Gespräche auch im Kreis der G7 gegeben, wo Russland kein Mitglied ist, hieß es. Schließlich habe man aber entschieden, die wichtige multilaterale Zusammenarbeit nicht direkt oder indirekt von Russland sabotieren zu lassen.
Polen: Bereit für weitere Aufnahme verletzter Soldaten
Polen ist laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Behandlung von mindestens 10.000 verletzten ukrainischen Soldaten bereit. In Polen würden bereits “mehrere Dutzend” Soldaten behandelt, und sein Land sei bereit, weitere aufzunehmen, sagt Morawiecki bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw. Polen sei bereit, falls nötig auch mindestens 10.000 Soldaten aufzunehmen. “Wir tun alles, um alle verletzten Soldaten aus der Ukraine aufzunehmen und zu behandeln”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag gesagt, dass bisher bis zu 3000 ukrainische Soldaten im Krieg mit Russland gefallen und weitere 10.000 verletzt worden seien. Morawiecki besuchte Lemberg, um eine von Polen finanzierte Containerstadt als Notunterkunft für bis zu 350 Flüchtlingen zu eröffnen.
Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estand und Litauen. Schwerpunkt der Gespräche Baerbocks werde die Reaktion von Europäischer Union, NATO und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Darüber hinaus werde es um aktuelle internationale, europapolitische und bilaterale Fragen gehen.
Ungarn bekräftigt Nein zu Gas-Sanktionen gegen Russland
Ungarn bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegen etwaige Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Russland liefere Gas weiter ohne jede Unterbrechung, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz, die auf der Facebook-Seite des Ministers übertragen wurde. Der wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo ausgesprochen.
12:10 Uhr
Fidschi: Regierung trifft Vorkehrungen zu Beschlagnahmung von Superjacht
Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat Vorkehrungen dafür getroffen, die Superjacht “Amadea” am Auslaufen aus dem Hafen von Lautoka zu hindern. Die Justiz forderte die “Amadea”, die einem russischen Oligarchen gehören könnte, auf, das Hoheitsgebiet des Inselstaats nicht zu verlassen, bis die Vollmachten zur Beschlagnahme durch die örtlichen Behörden und die US-Behörden vorlägen. Die Jacht wurde in einigen Berichten mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht. Kerimow steht wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Sanktionslisten der USA und der EU.
Der Wert der “Amadea” wird von der website superyachtfan.com auf 325 Millionen Dollar geschätzt. Auf verschiedenen Listen wird Kerimow als Eigner der “Amadea” geführt; eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Moskau fordert ukrainische Streitkräfte zur Aufgabe auf
Russland hat die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe aufgefordert und den Einheiten in der Stadt Mariupol ein neues Ultimatum gestellt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das russische Verteidigungsministerium forderte alle Soldaten im Land auf, “unverzüglich die Waffen niederzulegen”. “Wir wenden uns an alle Angehörigen der ukrainischen Armee und an die ausländischen Söldner: Ihnen steht aufgrund des Zynismus der Kiewer Behörden ein wenig beneidenswertes Schicksal bevor”, hieß es in einer Erklärung der AFP zufolge. Den Verteidigern von Mariupol werde “das Überleben garantiert”, wenn sie ab Mittag (11.00 MESZ) ihre Waffen niederlegten. In einer Waffenpause zwischen 13.00 und 15.00 Uhr könnten dann “alle ukrainischen bewaffneten Einheiten und die ausländischen Söldner ohne Waffen und Munition herauskommen”. Die Einheiten befinden sich im Stahlwerk der Asowstal-Gruppe.
Das russische Ministerium forderte Kiew auf, “Vernunft walten zu lassen und den Kämpfern die entsprechenden Befehle zu erteilen, ihren sinnlosen Widerstand aufzugeben”. Seit Beginn der Belagerung des strategisch wichtigen Hafens von Mariupol Anfang März hat Moskau die ukrainischen Streitkräfte wiederholt aufgefordert, die Waffen niederzulegen.
Stellantis stellt Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland vorerst ein
Der europäische Autohersteller Stellantis hat die Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile vorerst eingestellt. Aufgrund der “Verstärkung” der Sanktionen gegen Russland und logistischer Probleme stünden die Bänder in dem Werk in Kaluga südwestlich von Moskau still, teilte Stellantis mit. Die 2700 Beschäftigten seien in Kurzarbeit oder bis Anfang Juni in Urlaub. Die Stellantis-Gruppe, die 2021 aus der Fusion von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und der PSA-Gruppe hervorgegangen ist, hat einen Teil der Produktion bereits nach Frankreich und Großbritannien verlagert.
Ostukraine: Behörden sprechen von schwieriger Lage
Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat angesichts verstärkter russischer Angriffe von einer “schwierigen Situation” gesprochen. “Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie”, sagt Hajdaj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna seien zurückgeschlagen worden. Gleichzeitig rief er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchen, Busse zu organisieren, die dann die Menschen zu bereitgestellten Zügen für die Evakuierung gefährdeter Orte bringen. Es sollen noch etwa 70.000 Menschen in dem Gebiet ausharren, das von der Regierung kontrolliert wird.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte, Ziel des russischen Vorstoßes im Luhansker Gebiet sei, die ukrainischen Truppen in den Städten Rubischne, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu isolieren. Im Charkiwer Gebiet würden 25.000 Mann der russischen Armee von Isjum aus in Richtung Slowjansk und Kramatorsk im Donezker Gebiet angreifen. Auch bei Awdijiwka nahe Donezk werde eine Offensive versucht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Spaniens Ministerpräsident besucht Selenskyj in Kiew
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will Regierungskreisen zufolge in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Sanchez wolle in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen, sagte ein Regierungsvertreter in Madrid.
11:28 Uhr
Lawrow: Neue Phase in Ukraine-“Operation” begonnen
Russland hat nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow mit einer neuen Phase des Einsatzes in der Ukraine begonnen. “Ich bin sicher, das wird ein wichtiger Moment in dieser gesamten Spezial-Operation”, sagt Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today weiter.
SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten will sich die SPD-Spitze ein weiteres Mal mit dem Diplomaten treffen. Bereits am 6. April hatte es ein Gespräch gegeben, wie Melnyk am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch sei ein weiteres Treffen vereinbart, sagte der Botschafter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen», twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch. Laut Melnyk stammt das Foto vom 6. April.
Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,8 Millionen Einreisen aus Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich knapp 2,84 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mit. Am Montag kamen rund 20.000 Flüchtlinge – ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Montag 14.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 738 000 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Bundespolizei erfasst rund 360.000 Ukraine-Flüchtlinge
Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundespolizei die Ankunft von 359 904 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag bei Twitter mit. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte jedoch tatsächlich höher liegen, da es in der Regel keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Führende Grünen-Politiker haben eine eingehende Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. “Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden”, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Dienstag. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien “schlicht zu wenig”. Ein “Huch, war wohl ein Fehler” werde da nicht reichen, fügte Nouripour hinzu. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. “Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden”, sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher “absolut notwendig”. Die gesamte “verfehlte deutsche Russlandpolitik” müsse aufgearbeitet werden.
Separatisten: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen
In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asowstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag Staatsmedien in Moskau, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Russische Luftwaffe und Artillerie unterstützen sie. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen.
Russland stellte den ukrainischen Kämpfern im Gelände der Metall-Fabrik von Asowstal in Mariupol unterdesse ein Ultimatum. Bis zum Mittag Moskauer Zeit sollten sie ihren Widerstand aufgeben, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Wenn sie anschließend bis 16.00 Uhr das Gebiet ohne Waffen und Munition verließen, kämen sie mit dem Leben davon.
09:41 Uhr
Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf
Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sęk hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sęk im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie möglich – am besten sofort – ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen. “Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren. Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist.”
Deutschland werde seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht, so der polnische Vize-Außenminister. “Von führenden Staaten würde ich erwarten, insbesondere in einer Krise, ein wirklicher Leiter zu sein, ein Staat, der Entscheidungen trifft, denen andere Länder folgen. Das sehen wir von Deutschland leider nicht.” Er freue sich aber, dass immer mehr deutsche Politiker verlangen, dieser Verantwortung nachzukommen. Wenn man der Ukraine jetzt nicht helfe, müsse man in Europa jahrelang mit den Konsequenzen leben.
Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore
Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. “Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter”, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen. “Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort”, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram.
Gebiete um Charkiw und Doezk unter massivem Beschuss
Esken: “Putin will das ukrainische Volk vernichten”
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, das ukrainische Volk vernichten zu wollen. “Putin hat die Ukraine mit einem verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen”, sagt sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Er will offenkundig die Ukraine zerstören, das ukrainische Volk vernichten.” Deutschland werde deshalb weiter Waffen an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz werde dazu heute weitere Gespräche führen, kündigt die SPD-Co-Chefin an.
SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen. “Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen”, twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Morgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch. Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Pro Woche 200 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Menschen, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner “Tagesspiegel”. Vorrangig handele es sich um Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen “stabil bis leicht rückläufig” gewesen, sagte Münch.
Ärztepräsident kritisiert Organisation bei Flüchtlingsversorgung
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat organisatorische Mängel bei der medizinischen Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge und Verletzter in Deutschland kritisiert. Es gebe keinen Überblick darüber, wie viele Kranke und Kriegsverletzte sich bereits in Deutschland befänden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Reinhardt forderte, dass zentral organisiert werden müsse, wer die Betroffenen ausfliege und wie sie in Deutschland zur Behandlung verteilt werden sollten.
Kritik übte der Ärztepräsident außerdem an bürokratischen Hürden. Nur in neun Bundesländern gebe es ein unkompliziertes Verfahren, bei dem Flüchtlinge schnell eine elektronische Gesundheitskarte erhielten. “Woanders herrscht Zettelwirtschaft mit Behandlungsscheinen”, beklagte Reinhardt. “Ärztinnen und Ärzte müssen sich auf die medizinische Behandlung konzentrieren können, nicht auf das Ausfüllen von Formularen.” Der “föderale Flickenteppich” sei unerträglich. Reinhardt appellierte außerdem an die Länder, eine rasche Beschäftigung von geflüchteten ukrainischen Ärzten in Deutschland zu ermöglichen. Dazu gebe es die Möglichkeit, vor einer regulären Approbation sogenannte Berufserlaubnisse zu erteilen.
Japan liefert Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen
Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach. Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. “Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen”, so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.
Union will bei Waffenlieferungen Druck machen
Die Unionsfraktion erwägt, im Bundestag einen Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. “Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen”, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Im Gespräch mit der “Welt” hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. “An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver”, sagte er. Im Kern gehe es derzeit vielmehr um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. “Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes “liefern”, so Wadephul. Scholz sei “mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine”.
Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Unionsfraktion, sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Ukraine dürfe nicht am Zaudern der Bundesregierung scheitern. Deutschland müsse zum Sicherheitsgeber werden, was auch dann gelinge, wenn schwere Waffen geliefert würden. Kiesewetter forderte die SPD auf, sich “einen Ruck zu geben”. Deutschland habe eine Schanierfunktion in Europa. Die Ukraine mit Geld zu unterstützen sei zwar richtig, man könne sich aber nicht aus der Verantwortung freikaufen. Um die Ukraine zu unterstützen, brauche es auch Schützenpanzer, Artillerie und anderes schweres Gerät.
Russischer Gouverneur: Ukrainischer Angriff auf russisches Grenzdorf
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Provinz Belgorod ein Dorf in der Nähe der russischen Grenze zur Ukraine angegriffen. Dabei sei eine Person verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit.
Ukrainische Medien: Explosionen in Donezk-Region und Städten im Süden
Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen. Die Berichte konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ministerpräsident Wüst: Scholz und SPD haben ein “Putin-Problem”
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, greift die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD im Ukraine-Krieg an. “Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem. Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten”, sagt Wüst der “Rheinischen Post”. Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärke auch die Sicherheit Deutschlands und verhindere eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO.
04:07 Uhr
Biden plant trotz Selenskyj-Appells keinen Besuch in Ukraine
US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen auch erst nach der Ankunft mitgeteilt. Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen.
Ukraine-Krieg verschärft weltweite Krise bei Ernährungssicherheit
Die amerikanische Regierung beruft am Dienstag ein hochrangiges Gremium ein, um die weltweite Reaktion auf die Krise bei der Ernährungssicherheit zu diskutieren. Diese werde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft, teilte das US-Finanzministerium mit. “Finanzministerin Janet Yellen ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die Russlands rücksichtsloser Krieg auf die Weltwirtschaft hat, einschließlich des Risikos einer zunehmenden Ernährungsunsicherheit in den Schwellenländern und Entwicklungsländern”, sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums.
Ukraine: Explosionen entlang der östlichen Front
Die Ukraine meldet Explosionen entlang der östlichen Front und weitere Angriffe in anderen Teilen des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einer Videobotschaft, Russland habe “einen sehr großen Teil der gesamten russischen Armee” für die Offensive zusammengezogen. Die “Schlacht von Donbass” habe begonnen.
Ukrainische Verteidiger: Mariupoler Stahlwerk unter schwerem Beschuss
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben damit begonnen, die letzte große Bastion der verteidigenden Einheiten in Mariupol mit bunkerbrechenden Waffen zu beschießen. Der Kommandeur des ultranationalistischen Asow-Regiments der Nationalgarde, Denys Prokopenko, sagte in einer Videobotschaft, die Russen setzten die schweren Waffen ein, obwohl sie wüssten, dass auch viele Zivilisten Schutz in dem weitläufigen Gelände des Asow-Stahlwerks gesucht hätten. Russland schätzt, dass sich in dem Werksgelände 2500 ukrainische Soldaten und rund 400 ausländische Söldner verschanzt haben. Die Verteidiger haben ein russisches Ultimatum, sich zu ergeben, verstreichen lassen. In den Tunneln des Werks haben nach ukrainischen Angaben auch viele Zivilisten Schutz gesucht, da nach nunmehr fast siebenwöchiger Belagerung große Teile Mariupols in Trümmern liegen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. “Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen”, hieß es in einer Erklärung.
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland gewarnt. “Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren”, sagte die Grünen-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg.” Zur Ablehnung russischer Literatur in manchen Läden sagte Amtsberg: “Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völlig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur.” Es sei auch “schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen.”
Bürgermeister Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. “Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors”, teilte Klitschko am Abend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. “Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist”, meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. “Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren.” Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.
