Krieg Tag 56 – Mi 20.04.2022 ++ Neue US-Sanktionen gegen Russland ++
20. April 2022Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen – betroffen sind unter anderem eine Handelsbank und mehrere Privatpersonen. Seit Kriegsbeginn haben die UN mehr als 5100 getötete oder verletzte Zivilisten erfasst.
- UN: Mindestens 5121 zivile Opfer seit Kriegsbeginn
- Ukraine: 500.000 Menschen nach Russland verschleppt
- Baerbock: Mehr Waffenlieferungen als bislang bekannt
- EU-Ratspräsident Michel in Kiew
- Mariupol: Ukrainische Truppen bitten um Evakuierung
- US-Präsident Biden will weitere Militärhilfe freigeben
- Neue US-Sanktionen gegen Russland
21:49 Uhr
Türkischer Außenminister mit Vorwürfen gegen NATO-Länder
Der türkische Außenminister hat einige NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen. “Es gibt Länder in der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht”, sagte Mevlüt Cavusoglu in Istanbul. “Ihr Ziel ist es, Russland zu schwächen.”
Ankara bemüht sich seit Kriegsbeginn, im Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Russland und die Ukraine hatten zwei Mal in der Türkei Gespräche über einen Waffenstillstand geführt, zuletzt Ende März. Inzwischen sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Die Türkei ist NATO-Mitglied und Verbündete der Ukraine, die sie mit Kampfdrohnen beliefert.
Blinken: Flucht aus Mariupol ist aktuell brandgefährlich
US-Außenminister Antony Blinken hat sich äußerst skeptisch über die Erfolgsaussichten ukrainischer Versuche gezeigt, einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Mariupol einzurichten.
Die Bedingungen und die Lage vor Ort seien infolge der russischen Aggression wahrhaft furchtbar, sagte Blinken bei einem Besuch in Panama-Stadt. Natürlich wollten die USA, dass gefährdete Menschen – sofern ihnen das möglich sei – auf sichere Weise die ukrainische Hafenstadt verlassen könnten. Washington versuche zu helfen, indem es seine Einschätzung der Lage mit der Führung in Kiew teile, sagte Blinken. Doch die Entscheidung, das Risiko einer Flucht aus Mariupol einzugehen, liege letztendlich bei der ukrainischen Regierung und den Menschen selbst.
“Was einem zu denken gibt, ist der Fakt, dass es Vereinbarungen für die Schaffung humanitärer Korridore vorher gegeben hat, die sehr, sehr schnell, wenn nicht sofort, in sich zusammengefallen sind, prinzipiell wegen der Sicherheit, die von russischen Truppen verletzt worden ist”, ergänzte Blinken. “Und so wurden Menschen, die im Glauben gingen, dass sie das sicher und geschützt tun könnten, beschossen.” Die Welt sei Zeuge von “Tod und Zerstörung und Gräueltaten” geworden, nachdem die russischen Truppen aus Butscha abgezogen seien. Man könne nur “vorausahnen, dass wenn diese Welle auch von Mariupol zurückweicht, wir weitaus Schlimmeres sehen werden, falls es möglich ist, sich das vorzustellen”.
Mehrere Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland
Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verließ etwa US-Finanzministerin Janet Yellen den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Nach Informationen anderer Medien verließen auch andere europäische Minister sowie die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und ihr US-Kollege Jerome Powell das G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie Amtskollegen mehrerer G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet. Lindner hatte zuvor eine klare Antwort der G20 auf Russland gefordert und dem Land die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Russland und Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe. Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner.
Russland ist Mitglied der G20 und auch zu dem Treffen in Washington eingeladen. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gibt es Forderungen, Moskau auszuschließen. Nach dem Treffen der Minister soll es daher keine gemeinsame Abschlusserklärung geben.
Five-Eyes-Staaten warnen vor russischen Hackerangriffen
Die Staaten der Five-Eyes-Geheimdienst-Allianz – die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor russischen Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur. “Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die russische Regierung Optionen für etwaige Cyberangriffe prüft”, heißt es in einem Dokument auf der Website der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) der USA. Zudem hätten sich einige Hackergruppen öffentlich zur Unterstützung der russischen Regierung bekannt. Die Cyber-Abwehrbehörden der fünf Staaten rufen die zuständigen Stellen auf, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Webseite des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.
Ukraine macht Russland für gescheiterten Fluchtkorridor verantwortlich
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Weretschschuk wirft dem russischen Militär vor, sich nicht an die für die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vereinbarte Feuerpause gehalten zu haben. Zudem wären Busse der Russen nicht zu den vereinbarten Zeiten an den Übergabe-Stellen erschienen, an denen die Flüchtlinge in ukrainische Busse und Krankenwagen umsteigen sollten. Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass sich rund 1000 Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal befinden, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der Hafenstadt.
Jüdische Gemeinde: Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol
In der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust gestorben. “Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte”, teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit.
Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben. Ihre Tochter Larissa berichtete, sie und ihr Ehemann hätten die 91-Jährige anschließend in einem Stadtpark begraben müssen, während die Stadt bombardiert worden sei. Das Ehepaar konnte anschließend aus Mariupol fliehen. Viele Nachrichten aus der Stadt dringen mit Verspätung an die Öffentlichkeit, weil es dort kein Internet gibt und Gerettete erst an einem sicheren Ort wieder mit der Außenwelt kommunizieren können.
Objedkowa wurde am 8. Dezember 1930 in Mariupol geboren und war zehn, als die SS nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Mariupol die dortige jüdische Bevölkerung zusammentrieb, um sie am Stadtrand zu ermorden. Schätzungsweise wurden zwischen 9000 und 16.000 Juden getötet, darunter auch Objedkowas Mutter. Die kleine Wanda überlebte die Razzia der Nazis dadurch, dass sie sich in einem Keller versteckte. Als sie später entdeckt wurde, konnten Freunde der Familie die SS davon überzeugen, dass das Mädchen griechischer Abstammung sei. Das Kind wurde so vor der Erschießung gerettet.
Regierung verwehrt Ukraine angeblich schwere Waffen
Die Bundesregierung soll der Ukraine den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht haben, indem sie das Angebot im Vorfeld stark reduziert hat. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten “Industrieliste” deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtete die “Bild”-Zeitung aus ihr vorliegenden Dokumenten. Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel “Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert” sei der ukrainischen Regierung demnach Ende März übergeben worden.
Wie die “Bild” berichtet, hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer “Leopard-2”, die Schützenpanzer “Marder” und “Puma” sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter “Boxer” und “Fuchs” enthalten. Der Gesamtwert der “Industrieliste” sei mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro gesunken.
USA werten russischen Raketentest nicht als Bedrohung
Die US-Regierung wertet den Test der russischen Interkontinentalrakete Sarmat nicht als Bedrohung. Es handele sich um einen “Routine”-Test, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Russland hatte zuvor den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Sarmat-Rakete gemeldet. Die Waffe werde “jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen”, sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Diese “einzigartige” Rakete werde “das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken” und “die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten”, sagte Putin. Sie verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. Die Rakete der fünften Generation könne “alle modernen Luftabwehrsysteme umgehen”, fügte Putin hinzu. Bei ihrer Entwicklung seien zudem ausschließlich Komponenten aus russischer Produktion verwendet worden.
Pentagon-Sprecher Kirby erklärte, die US-Regierung werte den jüngsten russischen Raketentest nicht als “Bedrohung für die USA oder ihre Verbündeten”. Moskau habe Washington entsprechend seiner Verpflichtungen aus internationalen Abkommen über den Test “ordnungsgemäß informiert”, sagte Kirby. “Es war keine Überraschung.”
Guterres will Treffen in Kiew und Moskau
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Präsidenten der Ukraine und Russlands um Treffen in Kiew und Moskau gebeten, um über Maßnahmen für den Frieden zu sprechen. Bisher hätten die Vereinten Nationen noch keine Antwort bekommen, teilte Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric mit.
Guterres habe die Treffen am Dienstag in einem Brief an Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin beantragt. Bei den Treffen soll es darum gehen, was gegen die Kämpfe im russischen Krieg in der Ukraine getan werden könne. Guterres hatte am Dienstag zu einer viertägigen “humanitären Pause” im Krieg während des orthodoxen Osterfests gebeten, damit Zivilisten evakuiert werden könnten. Die Waffenruhe solle von Donnerstag bis Sonntag dauern.
Jüdische Gemeinde: Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol
In der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust gestorben. “Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte”, teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit.
Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben. Ihre Tochter Larissa berichtete, sie und ihr Ehemann hätten die 91-Jährige anschließend in einem Stadtpark begraben müssen, während die Stadt bombardiert worden sei. Das Ehepaar konnte anschließend aus Mariupol fliehen. Viele Nachrichten aus der Stadt dringen mit Verspätung an die Öffentlichkeit, weil es dort kein Internet gibt und Gerettete erst an einem sicheren Ort wieder mit der Außenwelt kommunizieren können.
Objedkowa wurde am 8. Dezember 1930 in Mariupol geboren und war zehn, als die SS nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Mariupol die dortige jüdische Bevölkerung zusammentrieb, um sie am Stadtrand zu ermorden. Schätzungsweise wurden zwischen 9000 und 16.000 Juden getötet, darunter auch Objedkowas Mutter. Die kleine Wanda überlebte die Razzia der Nazis dadurch, dass sie sich in einem Keller versteckte. Als sie später entdeckt wurde, konnten Freunde der Familie die SS davon überzeugen, dass das Mädchen griechischer Abstammung sei. Das Kind wurde so vor der Erschießung gerettet.
Regierung verwehrt Ukraine offenbar schwere Waffen
Die Bundesregierung hat der Ukraine offenbar den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot im Vorfeld stark reduziert hat. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten “Industrieliste” deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtete die “Bild”-Zeitung aus ihr vorliegenden Dokumenten. Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel “Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert” sei der ukrainischen Regierung demnach Ende März übergeben worden.
Wie die “Bild” berichtet, hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer “Leopard-2”, die Schützenpanzer “Marder” und “Puma” sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter “Boxer” und “Fuchs” enthalten. Der Gesamtwert der “Industrieliste” sei mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro gesunken.
Pentagon korrigiert Angaben zu Lieferung von Kampfjets
Das US-Verteidigungsministerium hat Angaben zu einer angeblichen Lieferung von Kampfjets aus dem Ausland an die Ukraine korrigiert. “Ich habe mich getäuscht”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. “Sie haben nicht ganze Flugzeuge von einem anderen Land erhalten.” Vielmehr habe die Ukraine “Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung” erhalten und dadurch mehr eigene Kampfjets einsatzfähig machen können. Er habe fälschlicherweise gedacht gehabt, dass das Angebot eines Landes, der Ukraine Kampfjets zu liefern, umgesetzt worden sei, sagte Kirby weiter. “Ich bedaure den Irrtum.”
Mariupol: Weniger Menschen evakuiert als geplant
Die geplanten Evakuierungen aus Mariupol sind nach ukrainischen Angaben geringer ausgefallen als geplant. Weniger Busse als vorgesehen hätten die belagerte Stadt erreicht und Menschen abgeholt, teilte der Gouverneur des Bezirks Donezk, Pavlo Kyrylenko, mit. Es seien nicht viele Menschen in Sicherheit gebracht worden. “Die Menschen haben sich natürlich an den vereinbarten Treffpunkten versammelt, aber nur wenige von ihnen sind in die Busse eingestiegen”, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Evakuierung aus Mariupol: Die Behörden hatten erklärt, dass sie auf 90 Busse hofften, die etwa 6000 Menschen abholten. Offenbar konnten jedoch deutlich weniger Menschen die Stadt verlassen. Bild: REUTERS
USA: Russland informierte vorab über Raketentest
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland die USA vorab über den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete informiert. Die Regierung in Moskau habe die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start “ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen ICBM-Test plant”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Abkürzung ICBM steht für Interkontinentalrakete. “Solche Tests sind Routine, und sie waren keine Überraschung”, sagte er. Der Test werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.
Russland hatte zuvor seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen
UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: “In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident (Wladimir) Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen”, sagte Sprecher Stephane Dujarric. Es müssten “dringende Schritte” zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.
UN-Chef António Guterres hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. So könnten Menschen umkämpfte Gebiete verlassen und Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen leisten. Bild: AP
EU-Ratschef: Internationale Geberkonferenz für Ukraine
Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel bei seinem Besuch in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne, sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu
Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Auswirkungen “auf die gesamte Weltwirtschaft”, sagte Lindner am Rande der Frühjahrstagung des IWF. “Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise.” Davon betroffen seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer. Der Finanzminister machte für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft Russland verantwortlich: “Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland. Die Verantwortung liegt in Moskau.”
Russland: Milliarden in Fremdwährungen abgezogen
Die Menschen in Russland haben im März vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens in großem Stil ausländische Währungen von Konten abgezogen. Insgesamt seien Fremdwährungen im Wert von 9,8 Milliarden US-Dollar von den Konten abgehoben worden, teilte die russische Zentralbank mit. “Das Quartal war schwierig, um es klar zu sagen. Es war in bestimmten Momenten sehr besorgniserregend”, sagte Alexander Danilow, Direktor der Abteilung für Bankenregulierung und Analyse der Zentralbank. “Aber am wichtigsten ist, dass sich die Situation stabilisiert hat.” Ende Februar sei der Bankensenktor mit erheblichen Abflüssen konfrontiert gewesen. “Menschen haben in Panik Geld von ihren Konten genommen, aus Angst um ihre Sicherheit”, sagte Danilow.
In ihrer monatlichen Untersuchung zur Entwicklung des russischen Bankensektors teilte die Zentralbank mit, dass die Einlagen bei den Instituten im Februar um 1,2 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 14,72 Milliarden US-Dollar) gesunken waren. Die Abflüsse hätten sich im März mit 236 Milliarden Rubel fortgesetzt.
EU: Zwei Millionen Ukrainer beantragten Schutz
Mehr als 2,1 Millionen Menschen, die gegen des Krieges in der Ukraine geflüchtet sind, haben seit Kriegsbeginn vorübergehenden Schutz in der EU sowie Norwegen und der Schweiz beantragt. Diese Schätzung teilte die EU-Asylagentur (EUAA) im maltesischen Valletta mit. Die Gesamtzahl der ukrainischen Kriegsvertriebenen im Ausland werde vom UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit etwa fünf Millionen angegeben, so die Behörde. Von ihnen hätten 4,4 Millionen allein in Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien Zuflucht gefunden. Gegenüber den Anträgen auf temporären Schutz betrug die Zahl ukrainischer Asylgesuche seit dem 21. Februar laut EUAA rund 21.300.
Melnyk fordert zeitlich begrenztes Gasembargo
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ein zeitlich begrenztes Gasembargo gegen Russland gefordert. “Man könnte doch sagen, wir machen ein Embargo für ein oder zwei Monate und schauen auf das Verhalten von Putin”, sagte Melnyk der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Er sei “davon überzeugt, dass dies eine entscheidende Wirkung auf ihn ausüben wird und dazu beiträgt, diesen sinnlosen blutigen Krieg zu stoppen und nicht mit 32 Milliarden Euro Zahlungen pro Jahr zu verlängern”, sagte Melnyk mit Verweis auf Greenpeace-Berechnungen zu deutschen Energiekäufen aus Russland. “Es fehlt eine offene Debatte, in der unterschiedliche fachliche Sichtweisen von Wissenschaftlern zum Thema sofortiges Gas- und Ölembargo gehört werden”, sagte Melnyk.
17:34 Uhr
Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik ein
Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. “Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden”, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen in Riga. “Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen”, so die Außenministerin.
Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren. “Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen”, sagte Baerbock. “Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden.”
Selenskyj: Keine Informationen über Verhandlungsangebot
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj liegt nach eigenen Angaben kein russisches Dokument zu den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe vor. Er habe auch nicht von solch einem gehört, sagte Selenskyj. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, seine Regierung warte auf eine Antwort der ukrainischen Seite zu dem überreichten Text. Er machte die Ukraine zudem für das langsame Tempo bei den Verhandlungen verantwortlich.
EU kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an
Die Europäische Union will der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew bekannt.
Offenbar erste Evakuierungen aus Mariupol
In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offenbar mehrere Busse mit Zivilistinnen und Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass Dutzende Menschen Busse bestiegen hätten und sich in einem Konvoi in Richtung des von der Ukraine kontrollierten Gebietes bewegten. Die Behörden der hatten zuvor erklärt, etwa 6000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.
UN: Mindestens 5121 zivile Opfer seit Kriegsbeginn
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp zwei Monaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 5121 Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 2224 Menschen ums Leben gekommen, 2.897 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 173 Kinder. Weitere 280 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilistinnen und Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
Russland testet neue Interkontinental-Rakete
Russland hat eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet. Anderswo gebe es nichts Vergleichbares, sagte Präsident Wladimir Putin. Sie werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Putin wurde im Fernsehen gezeigt, wie er über den Raketentest informiert wurde. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk im Nordwesten Russlands abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes.
Baerbock stellt Baltikum weitere Hilfen in Aussicht
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten weitere militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht gestellt. “Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun”, sagte Baerbock in Riga nach Beratungen mit den drei Ressortchefs Estlands, Lettlands und Litauens. An der Ostflanke der NATO werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. “Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht”, so Baerbock.
Berlin: Täglich über 2000 Geflüchtete aus der Ukraine
In Berlin kommen derzeit täglich mehr als 2000 Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Ebenso wie in den Tagen vor Ostern seien auch zuletzt etwa 2000 Menschen am Berliner Hauptbahnhof erfasst worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales über Twitter mit. Weitere 144 Personen seien am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gezählt worden; 178 Menschen seien am Bahnhof Südkreuz angekommen. Über die Osterfeiertage wurden nach Angaben der Behörde zwischen Karfreitag und Ostermontag in Berlin insgesamt etwa 10.600 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert.
Ultimatum angelaufen: Soldaten harren in Stahlwerk aus
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch harren ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol weiter aus. Ein von der russischen Regierung gestelltes Ultimatum ist am frühen Nachmittag abgelaufen. In einem Facebook-Video sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der 36. Marinebrigade: “Wir sehen hier vielleicht unseren letzten Tagen, wenn nicht Stunden entgegen.”
Mehr als eine Million Ukrainer ins Land zurückgekehrt
Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in ihre Heimat zurückgekehrt. 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seien seit der am 24. Februar gestarteten Invasion eingereist, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko. Demnach wurde die ukrainische Grenze seit Kriegsbeginn von “fast fünf Millionen Menschen in beide Richtungen” überquert. Die UNO geht von höheren Flüchtlingszahlen aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) teilte mit, dass bereits mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen seien.
Regierung von Fidschi setzt Superjacht fest
Die Regierung des Inselstaats Fidschi hat eine Superjacht festgesetzt, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft des Landes teilte mit, ein Gericht habe das Auslaufen der “Amadea” untersagt. Die Jacht mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow in Verbindung gebracht, der wegen der Invasion in der Ukraine mit Sanktionen der Europäischen Union und der USA belegt ist. Nach Angaben Staatsanwaltschaft wurde die Jacht auf ein Ersuchen der US-Justiz hin festgesetzt.
Die “Amadea” im Hafen von Lautoka, Fidschi: Der Wert der Jacht wird auf mehr als 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Auf verschiedenen Listen wird Kerimow als Eigner geführt; eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Bild: AFP
Finnisches Parlament debattiert über NATO-Frage
Auf dem Weg zu einem Beschluss für oder gegen eine NATO-Mitgliedschaft hat in Finnland eine Parlamentsdebatte über die durch den Ukraine-Krieg veränderte Sicherheitslage begonnen. Die 200 Abgeordneten des Reichstags in Helsinki nahmen Diskussionen über eine sicherheitspolitische Analyse der Regierung auf, die unter anderem Vorteile und Risiken eines möglichen finnischen NATO-Beitritts benennt. Nach der mehrstündigen Debatte befassen sich verschiedene Ausschüsse mit dem Bericht, ehe das Thema zurück ins Parlament geht.
Der gesamte Prozess dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Regierung und Staatspräsident Sauli Niinistö müssten all das nicht abwarten, sie könnten sich jederzeit zu einem NATO-Antrag entschließen. In solch einer wegweisenden Frage wird in dem Land jedoch ein breiter Konsens angestrebt – auch weil die Frage vor dem Beschluss, ob sich Finnland für einen Beitritt entscheidet, letztlich an den Reichstag zurückgehen wird.
Grünen-Spitze zuversichtlich bei Waffenlieferungen
Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze nicht zu eigen.
“Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg”, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen. “Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird”, sagte der Co-Parteivorsitzende. “Es braucht ein geschlossenes Vorgehen.”
Lindner erwartet völlig anderes Wirtschaftsumfeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem völlig anderen Wirtschaftsumfeld in den nächsten Jahren. “Es gibt Wochen, die Dekaden prägen”, sagte der FDP-Vorsitzende am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den Krieg. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme. Russland trage dafür die Verantwortung. “Russland muss isoliert werden.”
Lindner kündigte an, mehrere IWF-Fonds zusätzlich zu unterstützen. Der Nachhaltigkeitsfonds, der für einen besseren Gesundheits- und Klimaschutz sorgen soll, werde erheblich befüllt. Deutschland werde Darlehen im Volumen von 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem werde es weitere 100 Millionen Euro für den IWF-Topf für die ärmsten Entwicklungsländer geben.
Historiker fordert Aufarbeitung der Russland-Politik
Der Historiker Ulrich Mählert fordert in der Debatte um den Kurs der SPD im Ukraine-Krieg eine grundlegende Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik. “Wir müssen aufarbeiten, an welchen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mit Wladimir Putins Russland gekungelt worden ist”, sagte der Zeithistoriker dem Nachrichtenportal “t-online”.
“Wie man sich in Schwerin um Sanktionen gegen Nord Stream 2 herummogeln wollte, ist wahrlich keine Glanzstunde unserer Politik”, sagte Mählert in Bezug auf den Kurs der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. “Letztlich geht es aber nicht nur um eine Pipeline, sondern um die letzten 30 Jahre der Russland-Politik der SPD, aber auch der politischen Akteure insgesamt.” Der Historiker plädierte daher für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag.
Ukraine: 500.000 Ukrainer nach Russland verschleppt
Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten etwa 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, forderte das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. “Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten”, sagte Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Video-Schaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen. Poturajew äußerte sich besorgt über das Schicksal dieser Menschen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck dringt auf weitere Waffenlieferungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für erforderlich. “Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich”, sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post”. Ausdrücklich begrüße er die von Bundeskanzler Olaf Scholz dargestellte Linie. “Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird”, so Habeck.
Wenn nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, “quasi Ringtausche zu organisieren”, sagte Habeck. “Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach.”
Schröder sprach wohl mit Gabriel über Russland-Reise
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich offenbar mit dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel über seine Russland-Reise ausgetauscht. Die “Bild”-Zeitung zitierte Gabriel mit den Worten: “Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.” Das Treffen der SPD-Politiker fand demnach in Hannover statt.
Sowohl an Schröder als auch an Gabriel gibt es Kritik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Schröder gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gabriel räumte jüngst Fehler im Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein. “Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler”, sagte Gabriel der “Welt”.
Mützenich enttäuscht über Kritik an Ukraine-Politik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt. Er empfinde “einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien” in der Debatte um Waffenlieferungen als bitter, schrieb Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mützenich rief seine eigene Fraktion demnach zu Geschlossenheit auf. “Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach”, schrieb Mützenich. “Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt.”
Putin: Leben im Donbass normalisieren
Russland wird nach Worten von Staatschef Wladimir Putin “konsequent handeln”, um die Normalisierung des Lebens im industriellen Herzen der Ukraine sicherzustellen. Bei einem Treffen mit Mitgliedern einer staatlich finanzierten, gemeinnützigen Gruppe sagte der russische Präsident: “Wir werden konsequent handeln und sicherstellen, dass sich das Leben im Donbass normalisiert.” Putin erklärte, Feindseligkeiten im Osten der Ukraine hätten Russland dazu veranlasst, eine Militäroperation zu starten.
Im Donbass kämpfen von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Streitkräfte. “In all diesen acht Jahren wurden dort Bombenangriffe, Artillerieangriffe und Feindseligkeiten fortgesetzt. Und natürlich war es sehr, sehr schwer für die Menschen”, sagte Putin. “Das Ziel der Operation ist es, unseren Leuten zu helfen, die im Donbass leben.”
Merz: Scholz weicht bei Waffenlieferungen aus
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem NDR. “Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen”. Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können, so Merz.
Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. “Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann”, sagte der Kanzler.
Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion “massiven Widerstand” gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. “Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus, weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird.”
Esken und Melnyk vereinbaren Stillschweigen über Treffen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen hieß im Anschluss, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein “angenehmes und zugewandtes” Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben.
Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.
Russland: Kein Einreiseverbot für Journalisten
Russland verbietet ausländischen Journalistinnen und Journalisten nach eigenen Angaben nicht die Einreise. Allerdings würden die Visa-Bestimmungen für diejenigen verschärft, die aus “unfreundlichen Ländern” kämen, sagte der russische Vize-Außenminister Jewgeni Iwanow vor dem Parlament. Dies sei eine Reaktion auf die Bestrebungen der Europäischen Union und weiterer Länder, die Visa-Vergabe für russische Geschäftsleute zu erschweren. “Wir haben darauf reagiert, indem wir es Journalisten aus unfreundlichen Ländern erschwert haben, Visa zu erhalten. Sie erhalten jetzt ein Visum für eine einmalige Einreise und zahlen eine höhere Visumsgebühr.”
Ukrainischer Bürgermeister fordert mehr Waffen
Der Mitte März kurzzeitig entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol hat bei einem Besuch im EU-Parlament mehr Waffen für die Ukraine gefordert. “Die ukrainischen Familien denken nicht an Bequemlichkeit, sie denken an ihr Überleben und das muss aufhören, und zwar so bald wie möglich und mit allen Möglichkeiten wie Sanktionen und Waffen”, sagte Iwan Fedorow. “Wir sollten geeint sein, um unseren Land zum Sieg zu verhelfen. Der Krieg wird auch in die europäischen Länder und Haushalte kommen.”
Baerbock sichert Baltikum Beistand zu
Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die NATO werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und “jeden Winkel gemeinsam schützen”, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Riga.
Als NATO-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen “zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen”. Die Beistandsverpflichtung der NATO gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. “Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums”, sagte Baerbock. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: “Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.”
Selenskyj-Berater: Vormarsch auf Slowjansk gestoppt
Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärte Berater Olexij Arestowytsch in einer Video-Ansprache. “Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.” In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagte Arestowytsch weiter.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml: Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben
Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. “Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nch Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht. Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass man mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. “Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt”, so Peskow. Nun sei “der Ball auf der Seite” der Ukraine.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – hier die ukrainischen Verhandlungsführer – hatten am 28. Februar begonnen. Russland forderte bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Die Ukraine lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten. Bild: dpa
Baerbock: Ukraine langfristig militärisch helfen
Deutschland wird der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Aktuell müssten die NATO-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Riga. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. “Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.” Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen.
Roth für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz auch schwere Waffen erneut befürwortet. “Ich gehe davon aus, dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert beziehungsweise von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren”, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses auf Twitter. “Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten.” Bei einem militärischen Sieg Russlands würden weitere militärische Konflikte, beispielsweise in Moldau, Georgien oder Bosnien-Herzegowina, drohen. Um einen “europäischen Flächenbrand” zu vermeiden, müssten “EU- und NATO-Staaten die Ukraine rasch, umfangreich und koordiniert weiter militärisch unterstützen”, schrieb Roth.
Baerbock: Mehr Waffenlieferungen als bislang bekannt
Deutschland hat der Ukraine bislang offenbar mehr Waffen geliefert als bekannt. Die Bundesregierung habe sich dafür entschieden, nicht alle Waffen, die sie zur Unterstützung der Ukraine geliefert hat, öffentlich zu machen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. “Wir haben Panzerabwehrraketen, Stingers und andere Dinge geliefert, über die wir nie öffentlich gesprochen haben, so dass diese Lieferungen schnell erfolgen konnten”, sagte Baerbock in Riga.
Baerbock: Lieferung gepanzerter Fahrzeuge “kein Tabu”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen aus Deutschland an die Ukraine grundsätzlich für möglich. Dies sei “kein Tabu”, sagte Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen.
Studium für Ukrainer auch ohne Schulabschluss möglich
Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine können sich auch ohne Sekundarschulabschluss in Deutschland für ein Studium bewerben. Grund für eine entsprechende Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) sei, dass für die Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr wegen des Krieges in der Ukraine keine staatlichen Abschlussprüfungen stattfinden, teilte die KMK mit. “Den betroffenen Schülerinnen und Schülern soll hierdurch kein Nachteil entstehen”, sagte KMK-Präsidentin Karin Prien. Auch ukrainischen Studierenden im ersten Studienjahr soll ein Wechsel nach Deutschland leicht gemacht werden: Auch wenn das Studienjahr nicht abgeschlossen wurde, ist die Aufnahme des Studiums an einer deutschen Hochschule möglich.
Pentagon: Ukraine hat zusätzliche Kampfjets erhalten
Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfflugzeuge für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte erhalten. Nach Angaben des Pentagon verfüge die Ukraine jetzt über “mehr Kampfjets als vor zwei Wochen”. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, die Ukraine habe “zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten”. Angaben zu Herkunft oder Bauart der Kampfjets machte er nicht. Die Ukraine hatte die NATO zuvor zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. Im Raum stand die Übergabe von Maschinen des sowjetischen Typ MiG-29, an dem ukrainische Piloten ausgebildet sind.
Russland: Ukraine hält Zusagen bei Gesprächen nicht ein
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, Zusagen bei den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe nicht einzuhalten. Dies wirke sich negativ auf die Verhandlungen aus, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Tempo der Gespräche lasse zu wünschen übrig. Der Ball liege nun im Feld der Führung in Kiew, nachdem Russland der ukrainischen Seite ein Dokument übergeben habe. Man warte auf eine Antwort.
Bundeswehr kann offenbar keine Waffen mehr abgeben
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann.” Hebestreit verwies auf Gespräche mit der Ukraine und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, sagte er.
Duma-Chef will von Europa Kompensation für Sanktionen
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. “Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt”, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. “Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen.”
Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel. Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. “Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern.”
Wjatscheslaw Wolodin, rechts, hier mit Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, im März 2021, zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich Wolodin als Scharfmacher in der russischen Politik profiliert. Bild: AP
Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort
Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. “Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet”, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Hauptaugenmerk Russlands gilt derzeit Mariupol
Die russischen Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt. Sie suchten demnach nach Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung im Donbass, teilte der Generalstab mit. Aktuelles Hauptziel Russlands sei jedoch das Stahlwerk in Mariupol am Asowschen Meer, wo sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt hätten.
London: Russische Angriffe sollen Nachschub stören
Mit Angriffen auf Städte quer durch die Ukraine versucht Russland nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten den Nachschub an Waffen und Truppenverlegungen in den Osten des Landes zu stören. Gleichzeitig ziehe Moskau an der östlichen Grenze der Ukraine weiter Truppen zusammen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Im Donbass beobachten die britischen Experten eine Intensivierung der Kämpfe durch russische Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen. Die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Region Kiew bleiben nach Einschätzung der britischen Experten weiterhin gering. Mit einzelnen präzisen Luftschlägen auf wichtige Ziele sei aber im ganzen Land zu rechnen.
ARD-Korrespondent: “Heftige Kämpfe um Mariupol”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der Hafenstadt Mariupol als “so schwierig wie nur möglich” bezeichnet. Noch immer seien Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in der Stadt, das russische Militär blockiere alle Versuche, Fluchtkorridore zu organisieren. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen und forderte Hunderte ukrainische Kämpfer in einem Stahlwerk noch einmal zur Kapitulation auf. ARD-Korrespondent Jo Angerer berichtet von heftigen Kämpfen um die Stadt.
Unterstützung für schwedischen NATO-Beitritt wächst
Immer mehr Menschen in Schweden wünschen sich einer neuen Meinungsumfrage zufolge einen NATO-Beitritt ihres Landes. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Zeitung “Aftonbladet” dafür aus, dass Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte – das waren sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und demnach der höchste Wert seit Beginn entsprechender Messungen. Dagegen waren hingegen 21 Prozent. Die restlichen 22 Prozent waren unentschlossen. Besonders unter Wählerinnen und Wählern der regierenden Sozialdemokraten nahm die Zahl der Befürworter stark zu. Sie liegt nun bei 41 Prozent und somit zwölf Prozentpunkte über dem Wert aus dem Vormonat.
Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson hatte sich in der Vergangenheit gegen eine NATO-Mitgliedschaft und für die traditionelle militärische Bündnisfreiheit des Landes ausgesprochen. Der Ukraine-Krieg hat jedoch sowohl in Schweden als auch im benachbarten Finnland eine umfassende Debatte über eine Aufnahme in die Nato ausgelöst.
Medien: Keine Tennisprofis aus Russland und Belarus in Wimbledon
Beim Rasen-Klassiker in Wimbledon sollen in diesem Jahr nach übereinstimmenden Medienberichten keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugelassen werden. Die Veranstalter reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die “New York Times” und die “Times” berichteten. Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen. Das dritte Grand-Slam-Turnier des Jahres findet vom 27. Juni bis 10. Juli statt. Wimbledon wäre das erste Event, das Tennisprofis wegen der russischen Invasion in die Ukraine ausschließt. Von den Organisatoren gab zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten.
Sicherheitsexperte hält Lieferung einiger Schützenpanzer für möglich
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. “Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt”, sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird. “Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände”, sagte Masala. “Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben.”
Kiew: Einigung auf Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol
Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. “Wir haben es geschafft, eine vorläufige Einigung auf einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und alte Menschen zu erzielen”, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Die Zivilisten sollen demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden. “Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentrieren wir unsere Bemühungen heute in dieser Richtung”, sagte die stellvertretende Regierungschefin. Es handelt sich um den ersten Fluchtkorridor aus Mariupol seit Samstag. Danach war keine Einigung mit den russischen Truppen erzielt worden, die ihre Angriffe im Osten der Ukraine in den vergangenen Tagen verstärkt hatten.
09:28 Uhr
EU-Ratspräsident Michel überraschend in Kiew
EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. “In Kiew heute”, twittert Michel und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. “Im Herzen eines freien und demokratischen Europas”, schreibt er weiter. Der Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die russische Invasion zu bekräftigen.
Hoffen auf Evakuierung von 6000 Menschen aus Mariupol
Die Ukraine hofft, am Mittwoch 6000 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem eingeschlossenen Mariupol herauszubringen. Dazu sollten 90 Busse nach Mariupol geschickt werden, sagt Bürgermeister Wadym Boischenko, der selbst die Stadt verlassen hat. Es befänden sich noch etwa 100.000 Zivilisten in der südostukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer. Zehntausende seien bei der Belagerung durch russische Truppen ums Leben gekommen.
Kliniken fordern bundesweite Regelungen für ukrainische Flüchtlinge
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine bundesweite Regelung der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen gefordert. “Neun Bundesländer haben bereits Verträge mit Krankenkassen geschlossen und können dadurch Versichertenkarten an die Geflüchteten ausgeben. Das wünschen wir uns schnell und bundesweit, da es die Verwaltungsarbeit im Krankenhaus spürbar erleichtert”, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für eine Behandlung sei immer eine Registrierung oder ein Schutzgesuch der Geflüchteten. Sofern das noch nicht erfolgt sei, müssten der Status und die Anspruchsberechtigung im Krankenhaus geklärt werden, so Gaß weiter. “Die Krankenhäuser dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie sich zwischen Corona-Pandemie, Personalausfällen und vermehrter Versorgung von Geflüchteten in Abrechnungsbürokratie begeben müssen.”
Hofreiter fordert erneut eine schnelle Panzer-Lieferung
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert erneut eine schnelle Lieferung von Panzern an die Ukraine. “Rheinmetall sagt selbst, dass bei ihnen eine ganze Reihe von Marder-Panzern steht, die man in sehr kurzer Zeit liefern könnte”, sagt der Grünen-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine Möglichkeit sei etwa, Panzer, die Deutschland aktuell nicht dringend benötige, an die Ukraine zu liefern und diese dann durch neue Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu ersetzen. Zuvor hatte der Bundeswehr-Inspekteur Laubenthal einer Abgabe von Marder-Schützenpanzern eine Absage erteilt.
Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa heute ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.
Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
IW-Chef fordert ernste Prüfung des Frackings als Alternative zu russischem Gas
Zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine ernsthafte Prüfung der umstrittenen Fracking-Technologie gefordert. “Grundsätzlich muss für einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas jede Option geprüft und ernsthaft erwogen werden”, sagte er der “Rheinischen Post”. Das gelte “selbstverständlich” auch für das Fracking und die Gasförderung in Deutschland. Es sei auch “moralisch geboten, hierzulande alles zu tun, bevor wir andere (wie die USA) zu verstärktem Fracking mit größerer Umweltwirkung und hohen Transportkosten verpflichten”, fuhr Hüther fort.
Generalleutnant Laubenthal: Bundeswehr kann Marder-Schützenpanzer nicht abgeben
Laut Generalleutnant Markus Laubenthal können die rund 100 Marder-Schützenpanzer, die die Bundeswehr für Ausbildung und Training benutzt, nicht an die Ukraine übergeben werden. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, die Abgabe der Panzer an die Ukraine würde die Bundeswehr erheblich schwächen, da keine Möglichkeit mehr bestünde, auf Eventualitäten zu reagieren.
Ein Großteil etwa der Schützenpanzer Marder werde auch herangezogen, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. “Das heißt, wir bedienen uns sozusagen aus der Flotte, damit wir den Teil, den wir dann wirklich einsetzen in unseren Nato-Verpflichtungen und an der Ostflanke der Nato zurzeit, damit wir den auch betreiben können”, sagte der Generalleutnant und wies auf die Materiallücken hin, die im Zuge des früheren Sparkurses bei der Bundeswehr entstanden sind.
Zudem handele es sich bei dem Marder um ein ganzes Waffensystem. Dazu gehörten auch Lenkraketen sowie entsprechende Handwaffen und Munition, das technisch kriegstauglich eingesetzt werden können müsse. Dies setze eine gewisse Ausbildung voraus, bedürfe einer gründlichen Vorbereitung und müsse seriös angegangen werden, so Laubenthal. Dies sei entscheidend, wenn man mit dem Marder-System erfolgreich kämpfen wolle.
Zuvor hatte der ukrainische Botschafter die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Ukraine zwar weiter militärisch, jedoch nicht mehr aus Bundeswehrbeständen zu unterstützen, kritisiert. “Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar”, hatte Melnyk am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa gesgat. Die Bundeswehr habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten, so der ukrainische Botschafter.
Norwegen liefert der Ukraine Luftabwehrraketen
Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral. Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit.
Kiew meldet russische Angriffe gegen Sjewjerodonezk
Der ukrainische Generalstab hat von erfolglosen russischen Versuchen berichtet, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. “Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert”, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Darüber hinaus berichtete die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über Kreminna erlangt zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht überprüfen.
Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat
In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. “Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen”, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. “Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.” Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Azowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das “Verfahren der Extraktion” anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. “Das ist unser Appell an die Welt”, sagte Wolyna. “Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.” Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.
Moskau stellt neue Frist in Mariupol
Moskau hat eine neue Frist für die in einem Stahlwerk verschanzten letzten Verteidiger in Mariupol angekündigt. Generaloberst Michail Misinzew kündigte eine einseitige Feuerpause samt Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk für Mittwoch, 14 Uhr Moskauer Zeit (13 Uhr MEZ) an. Im Zuge dieser Feuerpause könnten sich ukrainische Kämpfer ergeben und Zivilisten evakuiert werden, heißt es einer Mitteilung des russischen Generaloberst. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen. Frühere Ultimaten an die Verteidiger ließen diese verstreichen.
Separatisten melden Einnahme von Kreminna
Melnyk kritisiert Scholz: “Große Enttäuschung und Bitterkeit”
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew “mit großer Enttäuschung und Bitterkeit” zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten. “Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar”, sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.
Biden will weitere Militärhilfe für Ukraine freigeben
Die Ukraine kann mit zusätzlicher amerikanischer Militärhilfe rechnen. In den kommenden Tagen wolle US-Präsident Joe Biden ein frisches Paket aus Sicherheitsunterstützung für das Land bekanntgeben, teilte eine US-Gewährsperson mit. Dazu gehörten Artilleriegeschütze und Munition. An letzten Details des neuen Pakets werde noch gearbeitet.
In der vergangenen Woche hatte Biden in Erwartung einer russischen Großoffensive im Osten der Ukraine zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen Dollar (rund 741 Millionen Euro) gebilligt, die weitere Helikopter sowie eine erste US-Lieferung von Artillerie umfasste. Seit Beginn der russischen Invasion haben die USA der Ukraine schon Militärhilfe im Umfang von rund 2,6 Milliarden Dollar zukommen lassen.
Nachfragen von Reportern, ob er dem Land weitere Artilleriegeschütze schicken wolle, bejahte Biden. Die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine sei auch Thema einer Videoschalte des US-Präsidenten mit verbündeten Staats- und Regierungschefs am Dienstag gewesen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt
Nach mehr als einem Monat Unterbrechung ist die direkte Kommunikation zwischen dem ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl und der zuständigen ukrainischen Aufsichtsbehörde wiederhergestellt worden. Das teilte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Abend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit. Grossi sagte, dies sei ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess der Wiederaufnahme der behördlichen Kontrolle der Ukraine über Tschernobyl, wo sich heute verschiedene Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle befänden. Die zuverlässige Kommunikation mit der Regulierungsbehörde sei eine von sieben unverzichtbaren Säulen der nuklearen Sicherheit, hieß es weiter.
Ukraine: Explosionen in südlicher Stadt Mykolajiw
Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. “Wieder Explosionen in Mykolajiw”, schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Morgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.
Russischer Milliardär prangert russische “Massaker” in der Ukraine an
Schulze dringt auf Bündnis für globale Ernährungssicherheit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt angesichts der Verschärfung der Ernährungskrise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. “Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor der Weltbanktagung in Washington. Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Putin nutze Hunger als Waffe. Infolge des Krieges drohe die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und in Asien treffen werde. Vorbild für das Bündnis soll nach Angaben von Schulze die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will.
Selenskyj: Russland hat die barbarischste Armee der Welt
Das russische Militär setzt für die Invasion in die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle verfügbaren Kräfte ein. Die meisten kampfbereiten russischen Truppen seien nun in seinem Land oder direkt hinter der Grenze zu Russland, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Nation in der Nacht. “Sie haben fast jeden und alles gegen die Ukraine eingezogen, was in der Lage ist, uns zu bekämpfen.” Entgegen Zusicherungen Moskaus, nur militärische Ziele zu treffen, würden zudem weiterhin Wohngebiete ins Visier genommen und Zivilisten getötet, erklärte Selenskyj. “Die russische Armee schreibt in diesem Krieg für immer Weltgeschichte als die barbarischste und inhumanste Armee der Welt.”
UN-Flüchtlingshilfswerk: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. “Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma”, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Kanada kündigt Lieferung von weiteren schweren Waffen für Ukraine an
Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Auch die Vereinigten Staaten hatten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angekündigt, darunter auch Artillerie. Die in Aussicht gestellten 18 Feldhaubitzen sollen “sehr, sehr bald” an die Ukraine übergeben werden, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagte. Trudeau stellte außerdem neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsene Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Großbritannien ähnliche Sanktionen verhängt.
