Krieg Tag 64 – Do 28.04.2022 ++ Europarat fordert Einrichtung von Strafgericht ++

EU: Polen hat 562 Millionen Euro für Flüchtlinge erhalten

Polen hat nach Angaben der EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung geklagt, die EU habe für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land „bisher keinen Cent gezahlt“. Insgesamt unterstützte die EU-Kommission die verschiedenen Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben mit mehr als 3,5 Milliarden Euro.

NATO zu langfristiger Unterstützung bereit

Die NATO ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. „Wir müssen langfristig vorbereitet sein“, sagt Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere, oder gar Jahre.

Ukraine will Ziele in Russland angreifen

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“

Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt.

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Zeit

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.

Scholz knüpft Sanktionen an Rückzug Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sanktionen gegen Russland an einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine geknüpft. „Sie sind sehr wirksam“, sagte Scholz zum Auftakt eines Gesprächs mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio mit Blick auf die von der EU, den USA und den G7-Staaten verhängten Sanktionen. Russland merke, dass diese einen erheblichen Schaden für die eigene Entwicklungsmöglichkeit bedeuteten.

Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, „damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann“. Scholz deutet damit an, dass die westlichen Sanktionen nicht enden, wenn Russland einen Waffenstillstand auf Grundlage der Geländegewinne anbieten sollte.

Stadtrat von Mariupol warnt vor Cholera

Der Stadtrat von Mariupol hat wegen der unhygienischen Bedingungen in der kriegsverwüsteten ukrainischen Hafenstadt Alarm geschlagen. Von den Zuständen gehe eine tödliche Gefahr aus, erklärte der Stadtrat in der Messaging-App Telegram und warnte, dass „tödliche Epidemien in der Stadt ausbrechen können, weil es an einer zentralen Wasserversorgung und Kanalisation mangelt, Tausende Leichen unter den Trümmern verwesen und ein katastrophaler Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln herrscht.“ 100.000 in Mariupol verbliebene Menschen könnten in Gefahr sein, an Cholera oder Ruhr zu erkranken.

Vor dem Krieg hatte die Stadt eine Bevölkerung von etwa 450.000 Einwohnern. In dem Telegram-Beitrag wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko mit den Worten zitiert, „die Invasoren sind nicht in der Lage, die verbleibende Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen – oder sie sind schlicht nicht daran interessiert.“ Er sagte, die Lebensbedingungen in Mariupol seien nun mittelalterlich, „eine sofortige und vollständige Evakuierung ist erforderlich.“

Polen: EU-Strafen für Gas-Zahlungen in Rubel

Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird“, sagte Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin.

Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Das von Russland erdachte System für künftige Zahlungen gibt Spielraum für das weitere Vorgehen, das zu Differenzen zwischen den EU-Staaten führen könnte. So will der deutsche Energieversorger Uniper seine Euro-Zahlungen für Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.

Selenskyj-Berater betont „Recht“ zu Angriff auf russische Ziele

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder“, schrieb Podoljak im Onlinedienst Twitter.

„Die Welt erkennt dieses Recht an.“ Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er auch an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.

Moskau: OSZE versorgt Westen mit Informationen

Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte vor Journalisten, die OSZE gebe Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände preis. Belege legt Sacharowa nicht vor. Sie kündigt aber an, Ermittler aus der pro-russischen Republik Donezk würden Beweise liefern.

Kiewer Polizei: 1150 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn

Seit der russischen Invasion Ende Februar sind laut der Polizei von Kiew im Großraum der ukrainischen Hauptstadt 1150 getötete Zivilisten geborgen worden. Zwischen 50 und 70 Prozent der Leichen zeigten Wunden, die auf Schüsse aus Kleinwaffen hindeuteten, sagt der Polizeichef der Region Kiew, Andrij Nebytow, in einer Twitter-Videobotschaft. Die meisten Toten seien in der Ortschaft Butscha gefunden worden.

Russland weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen, und bezeichnet Berichte über die Tötung von Zivilisten während der russischen Besetzung von Butscha als „monströse Fälschung“ zur Diskreditierung der russischen Armee.

Kreml: Schwere Waffen für Ukraine bedrohen Europa

Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen.

Russland: Westen ermutigt Ukraine zu Angriffen

Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches Territorium auslösen würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.

Russland: Transnistrien soll in Konflikt hineingezogen werden

Russland sieht in den jüngsten Vorfällen in Transnistrien den Versuch, die Moldauer Separatisten-Region in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Das sagte die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Dienstag hatte Russland nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einer Intervention in der Region gedroht, in der seit dem Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert sind. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt.

Die Behörden in Transnistrien werfen der Ukraine vor, Angriffe auf die selbst ernannte Republik im Osten Moldaus zu verüben. Die Regierung in Kiew fürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken nutzen will.

UN-Generalsekretär Guterres in Butscha angekommen

Nach seinem Besuch im zerstörten Borodjanka ist UN-Generalsekretär Guterres in Butscha nahe der Hauptstadt Kiew angekommen. Auch dort werden Moskau von den Ukrainern Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Russland: Ukrainischen Beschuss auf Cherson abgewehrt

Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt. In der Nacht seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet.

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.

Asow-Führung in Mariupol fordert Hilfe von Kiew

In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert. Er rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben, sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer veröffentlichten Videobotschaft. Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich außer zahlreichen Kämpfern noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor.

Kanadisches Parlament wirft Russland „Völkermord“ vor

Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als „Völkermord“ verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf „systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde. Als Beispiele wurden in dem Text Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt.

UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Stadt Borodjanka

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. Der Krieg sei eine Absurdität im 21. Jahrhundert, sagte er nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.

Guterres wollte nach seinem Besuch im zerstörten Borodjanka weiter nach Butscha reisen. Auch dort werden Moskau von den Ukrainern Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Stoltenberg: Finnland und Schweden in NATO „herzlich willkommen“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird“, sagt Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel.

Machthaber: Gebiet Cherson wird nicht in Ukraine zurückkehren

Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine sei ausgeschlossen, sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von „Nazis“ dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise. Stremoussow sagte, dass es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben werde.

Klitschko warnt vor Rückkehr nach Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko. Aber Kiew sei weiterhin keine sichere Stadt. „Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist“, betonte das Stadtoberhaupt.

Klitschko könne den Menschen die Rückkehr nach Kiew nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten der Hauptstadt sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden. Bild: dpa

Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört worden.

Scholz: Krieg richtet sich nicht allein gegen Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine richtet sich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht nur gegen das Land. „Er ist ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes“, sagt er in einer Rede in Tokio vor der Außenhandelskammer Japan. Deshalb hielten die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet.“

In der Provinz Cherson soll offenbar der Rubel eingeführt werden

In der südukrainischen Region Cherson wollen prorussische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als „militärisch-zivile Verwaltung“ bezeichnet.

Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ost-Ukraine und der Halbinsel Krim gemeldet. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbst ernannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

Bartsch warnt vor Atomkrieg

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Bartsch erinnerte im Bundestag an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben. „Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht“, sagte Bartsch. Dies erwarteten die Menschen von der Bundesregierung. Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. Es gebe einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter, sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne.

FDP begründet Waffenlieferung mit Verbrechen in der Ukraine

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung in dem Land begründet. Es sei richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland habe die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindee sich in einem Krieg auf offenem Boden, sagte Dürr in Bundestag. Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. „Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen“, sagte Dürr.

London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff „Moskau“ im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner „beschämenden Verluste“ sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen.

Großbritannien: Ukrainische Angriffe auf russischen Nachschub legitim

Die britische Regierung hält Angriffe der Ukraine auf russische Nachschublinien für rechtens. „Wenn die Ukraine sich entscheide, logistische Infrastruktur für die russische Armee ins Visier zu nehmen, wäre das nach internationalem Recht legitim“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im BBC-Fernsehen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass dafür britische Waffen genutzt würden. Natürlich unterstütze Großbritannien die Ukraine, aber die Artillerie werde hauptsächlich bei Kämpfen gegen russische Truppen innerhalb der Ukraine genutzt. Die Regierung in Moskau hat Großbritannien davor gewarnt, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen.

Klingbeil: Votum für schwere Waffen keine Abkehr von Prinzipien

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in der Entscheidung für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine keine Abweichung von bisherigen Grundlinien der Politik der Bundesregierung. „Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das seit Jahrzehnten in Deutschland galt“, sagte Klingbeil im Bundestag mit Verweis auf die Entscheidung, in das Konfliktgebiet in der Ukraine Waffen zu liefern.

Dabei sei die Regierung „jeden Tag einen Schritt weiter gegangen“ in der Qualität und Quantität. „Aber wir hatten auch hier Prinzipien und in dieser Kontinuität stehen auch die Entscheidungen der letzten Tage“, ergänzte Klingbeil. Dazu gehöre, sich mit internationalen Partnern abzustimmen, nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden „und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden.“

Briten wollen Russland vollständig aus Ukraine zurückdrängen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. Man werde schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen, sagte Truss in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein „strategischer Imperativ“ für den Westen. „Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden“, sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun – etwa mit Blick auf China – auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.

HRW: Krieg hat Hungerkrise in Afrika verschärft

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Afrikas Regierungen und humanitäre Organisationen angesichts des Ukraine-Kriegs zu mehr Schutz von Hilfsbedürftigen auf dem Kontinent gedrängt. „Andernfalls könnten bald Millionen Menschen in ganz Afrika Hunger leiden“, so die Organisation in Nairobi. Viele Länder Afrikas seien HRW zufolge unverhältnismäßig stark von Weizen, Dünger und Speiseöl aus den europäischen Kriegsstaaten abhängig. Doch auch vermeintlich unabhängigere Staaten würden direkt von hohen Weltmarktpreisen getroffen.

Polens Grenzschutz: Drei Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Haßelmann: Unterstützung auch mit Waffenlieferungen nötig

Der Bundestag hat die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen – einschließlich schwerer Waffen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche „in eklatanter Weise“ mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Großbritannien: Putin könnte es auf Dauerkonflikt anlegen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagt Wallace dem Sender Sky News.

Putin könne sich wie vor sieben Jahren in den Regionen Luhansk und Donezk „eingraben“ und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, sagt Wallace und spricht von einer „krebsartigen Wucherung“ innerhalb der Ukraine.

Ukrainisches Militär meldet verstärkte russische Angriffe im Osten

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter. Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und -hubschrauber.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna. Vier Menschen seien bei russischen Angriffen im Gebiet Luhansk innerhalb eines Tages getötet und vier weitere verletzt worden. Die russische Armee habe mit Luftschlägen und Artillerie Dutzende Male zivile Ziele beschossen, sagte Hajdaj.

Mieterbund fordert bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete

Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts des Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte benötigten dringend Entlastung, sagte Verbandssprecherin Jutta Hartmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dafür müsse unter anderem der Anstieg der Mieten effektiv eingedämmt werden. Die Mietpreisbremse müsse verschärft und Mietwucher verhindert werden.

Dobrindt: „Innenpolitischer Streit wurde öffentlich ausgetragen“

Angesichts des Streits im Bundestag hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich der Stellvertretende Fraktionschef der Union und Leiter der CSU-Ländergruppe, Alexander Dobrindt, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin dankbar gezeigt, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit der Ampel-Koalition für die Lieferungen auch schwerer Waffen an die Ukraine gestellt wurde. Die Verteidigungfähigkeit der Ukraine müsse weiterhin gestärkt. Die Ampel müsse dazu handlungsfähig und handlungswillig sein. Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb beim Thema Waffenlieferungen geben.