Krieg Tag 65 – Fr 29.04.2022 ++ Russland sieht keine Notwendigkeit für UN-Hilfe ++
29. April 2022Russlands Außenminister Lawrow lehnt die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bereitstellung sicherer Korridore aus belagerten ukrainischen Städten ab. Die Slowakei will MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu übergeben.
- Die Slowakei will der Ukraine Kampfjets liefern
- Putin und Selenskyj nehmen an G20-Gipfel teil
- NATO plant große Militärübungen
- Journalistin bei Raketenangriff auf Kiew getötet
- Russland bestätigt Angriff während Guterres-Besuch
- Etwa 390.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland
- Russland nimmt Mitarbeiter von Hilfsorganisation fest
- Großbritannien: Kaum russische Gewinne im Donbass
- Russland stellt Zukunft von ISS infrage
- Kiew: Rettung von Zivilisten aus Asowstal-Werk geplant
23:33 Uhr
Russland sieht keine Notwendigkeit für Hilfe der UN
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bereitstellung sicherer Korridore aus belagerten ukrainischen Städten abgelehnt. Als ein Moderator des Fernsehsenders Al-Arabija am Freitag versuchte, Lawrow zu den Vorschlägen von UN-Generalsekretär António Guterres für humanitäre Hilfe und die Evakuierung von Zivilisten zu befragen, fiel ihm der Minister ins Wort: „Das ist nicht nötig. Es gibt keine Notwendigkeit für irgendjemanden, Hilfe zu leisten, um humanitäre Korridore zu öffnen“, sagte Lawrow. „Es gibt nur ein Problem, die humanitären Korridore werden von den ukrainischen Ultranationalisten ignoriert.“
USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär an Waffen
Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen.
Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.
US-Verteidigungsministerium wirft Putin Verrohung vor
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Brutalität und Verrohung vor. Er glaube nicht, dass man das volle Ausmaß der von ihm gebilligten Gewalt und Grausamkeit gegen unschuldige Menschen erfasst habe.
Ukrainisches Militär erobert Dorf nahe Charkiw zurück
Nach mehr als einem Monat russischer Besatzung sind Hunderte Menschen aus dem ukrainischen Dorf Ruska Losawa ins nahe gelegene Charkiw gebracht worden. Fast die Hälfte des Dorfes sei mit Bussen, in Autos oder zu Fuß geflohen, nachdem die russischen Truppen zurückgedrängt worden seien, sagte der Gouverneur der Region Charkiw.
Die Ukraine habe wieder die vollständige Kontrolle über das Dorf. Ein vom Asow-Bataillon veröffentlichtes Video zeigte, wie Soldaten die blau-gelbe ukrainische Flagge über dem Verwaltungsgebäude im Zentrum des Dorfes hissen. In der Umgebung des Dorfes dauerten die Gefechte allerdings noch an.
Nach ihrer Ankunft im weniger als 20 Kilometer entfernten Charkiw schilderten die Geflüchteten Reportern der Nachrichtenagentur AP die katastrophalen Bedingungen, unter denen sie in Kellern mit wenig Wasser und Nahrung und ohne Strom leben mussten. „Wir haben uns im Keller versteckt, es war der Horror. Der Keller bebte von den Explosionen, wir schrien, wir weinten und wir beteten zu Gott“, sagte Ludmila Botscharnikowa.
Selenskyj warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Er verweist nach einem Bericht der Agentur Interfax auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen. „Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln.“
US-Vertreter sehen keine Bedrohung durch russische Atomwaffen
Die USA gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass trotz der jüngsten verbalen Aufrüstung Moskaus eine Bedrohung durch russische Atomwaffen besteht. „Wir beobachten weiterhin jeden Tag ihre atomaren Kapazitäten, so gut wir können. Wir haben nicht den Eindruck, dass es eine Bedrohung durch einen russischen Einsatz von Atomwaffen gibt“, sagt ein Verteter des US-Verteidigungsministeriums. Auch könnten die USA keine Bedrohung für NATO-Gebiete erkennen.
Japan und Indonesien bieten Hilfe an
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida und der indonesische Präsident Joko Widodo haben die Einstellung der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Sie erklärten, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um die humanitären Bedingungen in der Ukraine zu verbessern.
„Der Ukraine-Krieg muss sofort gestoppt werden, und wir vereinbaren, eine förderliche Situation zu schaffen, damit Verhandlungen und eine friedliche Lösung schnell erreicht werden können“, sagte Widodo nach einem Treffen mit Kishida in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.
Norwegen schließt Häfen für russische Schiffe
Norwegen folgt bei den Sanktionen gegen Russland erneut dem Beispiel der Europäischen Union und schließt künftig die Häfen des Landes für russische Schiffe. Davon ausgenommen sind lediglich Trawler für den Fischfang, wie die norwegische Regierung in Oslo mitteilte.
Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, hat sich aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem gewissen zeitlichen Verzug nahezu allen Strafmaßnahmen der EU gegen Russland angeschlossen.
Polen liefert Ukraine über 200 T-72-Panzer
Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtete die polnische Radio-Nachrichtenagentur IAR unter Berufung auf Regierungsstellen.
Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits vor mehreren Tagen große Panzerlieferungen an die Ukraine bestätigt, aber zunächst keine genaue Zahl genannt. Präsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche erklärt, Polen habe der Ukraine seit Kriegsausbruch bereits umgerechnet 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in einem Gespräch mit Journalisten mehrerer polnischer Medien in Kiew „Polen und dem polnischen Volk für die beispiellose Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer“, wie der polnische TV-Sender TVN24 übersetzte.
Slowakei will Kampfjets in die Ukraine liefern
Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.
Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als „vollkommen natürlich“, dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und NATO-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.
Nad und andere Vertreter der slowakischen Regierung hatten stets dementiert, dass die Slowakei dem ukrainischen Wunsch nach Übergabe der MiG-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart nachkommen könne. Diese Flugzeuge wolle man zwar längerfristig loswerden, weil nur Techniker aus dem feindlichen Russland sie warten könnten. Vorerst aber seien sie unverzichtbar, bis die Slowakei ihre bereits vor einigen Jahren in den USA bestellten F-16 bekomme.
Bericht: Grünen-Mitglieder wollen Urabstimmung über Sondervermögen
Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will einem Bericht zufolge eine Urabstimmung über die Haltung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014.“
Der „unmenschliche Angriff“ der russischen Armee auf die Ukraine stelle zwar alle vor Herausforderungen. „Aber die NATO als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt“, sagte Schmagold. 100 Milliarden Euro zusätzlich „schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren“, sei überdies „nicht maßvoll“.
Ukrainische Wirtschaftsministerin verspricht Spritproblem zu lösen
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko hat eine baldige Lösung des akuten Treibstoffproblems in Aussicht gestellt. „Im Verlauf der nächsten sieben Tage wird das Defizit behoben“, versprach Swyrydenko in einem Beitrag auf Facebook. Die Tankstellenbetreiber hätten genügend Mengen in Westeuropa gekauft und müssten diese nur noch in die Ukraine bringen.
Hintergrund des Spritmangels seien die gezielten russischen Angriffe auf Treibstofflager und die Raffinerie in Krementschuk. Ziel sei es, die ukrainische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Medien zeigten Bilder von kilometerlangen Schlangen vor Tankstellen in der Hauptstadt Kiew. Die Stadtverwaltung hatte die Kiewer aufgefordert, auf Privatfahrten zu verzichten.
18:07 Uhr
Putin und Selenskyj kündigen Teilnahme am G20-Gipfel an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin wollen am G20-Gipfel im November in Bali teilnehmen. Der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo sagte, beide hätten ihr Kommen angekündigt. Widodo, der amtierende Vorsitzende der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sagte in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, er habe Selenskyj und Putin zu dem Gipfeltreffen eingeladen, weil der Krieg in der Ukraine deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft habe. Er habe in dieser Woche mit Selenskyj und Putin telefoniert und beide Politiker aufgefordert, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.
US-Vertreter: Russlands Angriffe in Kiew zielen auf Militärproduktion
Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören. Die Angriffe seien Teil russischer Bemühungen, die Kapazitäten zur Herstellung von militärischem Gerät in der Ukraine zu begrenzen, sagt ein hochrangiger US-Vertreter. Außerdem scheine Russland bei seinen Militäreinsätzen im Donbass hinter dem eigenen Zeitplan zu liegen.
Bericht: Regierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine
Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, hieß es. Die Niederlande haben die Lieferung von Panzerhaubitzen dieses Typs bereits zugesagt, an der Ausbildung ukrainischer Soldaten will sich Deutschland beteiligen.
„Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine – auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden“, zitierte die „WamS“ nun eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Ein Problem ist demnach jedoch, dass von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr derzeit nur rund 40 einsatzbereit seien.
Seit Russlands Abzug knapp 1200 Leichen rund um Kiew gefunden
Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. „Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen“, sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.
Ukraine wirft Russland Getreide-Raub aus besetzten Gebieten vor
Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. „Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit“, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt – vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien. Dem angeblichen Getreide-Abtransport sei eine Entscheidung der Gebietsverwaltung des russischen Gebiets Krasnojarsk vorangegangen, hieß es aus Kiew. Russische Behörden hingegen bezeichneten die Nachricht als Falschinformation.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen: London will Experten in Ukraine senden
Die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das teilte die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, sagte Truss vor Reportern in Den Haag. Sie fügte hinzu: „Wir werden auch britische Geheimdiensterkenntnisse verwenden, um dabei zu helfen, den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen an der Front und der russischen Führung aufzuzeigen.“ Es sei wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Verantwortung gezogen werde.
Angehörige: Amerikaner bei Kämpfen in der Ukraine getötet
Ein ehemaliger US-Soldat ist nach Angaben von Angehörigen im Kampf in der Ukraine getötet worden. Es handelt sich um den ersten US-Bürger, dessen Tod bei Kämpfen an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Truppen bekannt geworden ist. Die Mutter des 22-Jährigen sagte dem Nachrichtensender CNN, ihr Sohn sei am Montag getötet worden, während er für ein Militärunternehmen im Einsatz gewesen sei, das ihn in die Ukraine geschickt habe.
Scharfe Kritik an Angriff auf Kiew während Guterres-Besuch
Abschreckung: NATO hält Übungen in mehreren europäischen Ländern ab
Die NATO plant vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in den kommenden Wochen europaweit große Militärübungen. Die Manöver, an denen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Artillerie und gepanzerte Angriffsfahrzeuge beteiligt sind, sollen in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland stattfinden, wie das westliche Militärbündnis mitteilte. Neben den Mitgliedsländern der NATO beteiligen sich über die Joint Expeditionary Force, eine multinationale Eingreiftruppe, daran auch die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden, die einen Beitritt erwägen.
Niederlande verlegen Botschaft wieder nach Kiew
Die Niederlande verlegen ihre Botschaft in der Ukraine so wie andere Länder ebenfalls wieder nach Kiew. Dies sei wichtig für den Kontakt mit der ukrainischen Regierung sowie um mit den anderen EU-Ländern vor Ort zusammenzuarbeiten, teilte das Außenministerium in Den Haag mit. Die Präsenz vor Ort sei außerdem wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden. Botschafter Jennes de Mol kehre mit einem kleinen Team am Freitag nach Kiew zurück, die Konsularabteilung der Botschaft bleibe aber noch geschlossen.
Putin erwägt Kopplung des Rubels an Gold
Russland prüft nach eigenen Angaben eine Kopplung des Rubel-Kurses an den Goldpreis. Dieser Schritt werde mit Präsident Wladimir Putin diskutiert, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und enge Putin-Vertraute Nikolai Patruschew signalisierte jüngst, dass ein solches Vorhaben Russland mehr „Souveränität“ über sein Finanzsystem geben könnte. Patruschew hatte am Dienstag gesagt, dass Vorschläge zur Bindung des Rubels an Gold und andere Güter ausgearbeitet würden.
Russland produziert jährlich etwa zehn Prozent des weltweit geförderten Goldes und ist ein wichtiger Produzent von Öl, Gas, Metallen und Getreide. Die russische Zentralbank hatte im März erklärt, sie würde bis zum 30. Juni Gold zu einem festen Preis von 5000 Rubel pro Gramm kaufen. Dies werteten einige Beobachter als Versuch, den Rubel an Gold zu koppeln. Doch zwei Wochen später, nachdem der Rubel stark gestiegen war, machte die Zentralbank einen Rückzieher. Sie erklärte, sie würde zu ausgehandelten Preisen kaufen.
Prominente fordern Scholz zu Besonnenheit auf
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben 26 Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des auf der Website der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten Dokuments gehören die Filmemacher Andreas Dresen, Heike Sander und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, die Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt, der Musiker Reinhard Mey und der Journalist Ranga Yogeshwar sowie „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer.
Die Prominenten begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher „so genau bedacht“ habe. Sie hoffen allerdings, dass sich Scholz auf seine „ursprüngliche Position“ besinne „und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere Waffen an die Ukraine liefern“ wird. Zwar teilen die Autorinnen und Autoren die Ansicht, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe und es eine „prinzipielle politisch-moralische Pflicht“ gebe, vor Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Allerdings gebe es Grenzen, wenn das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf genommen werde und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu groß werde. Über letzteres dürfe nicht alleine die ukrainische Regierung entscheiden.
Polen und Tschechien wollen mehr EU-Mittel für Ukraine-Flüchtlinge
Polen und Tschechien wollen neue EU-Hilfen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Antrag an die Europäische Kommission für neue Mittel zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen geeinigt“, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. Der Antrag solle bald vorgelegt werden. Fiala zufolge vereinbarten beide Seiten zudem die gestoppten Pläne zum Bau der Gaspipeline Stork II wiederaufzunehmen, die beide Nachbarländer verbinden soll. Tschechien sei zudem an einem Anteilskauf von Flüssiggas-Kapazitäten interessiert, die in Polen ausgebaut werden sollen.
Schweden und Finnland streben weiter Gleichschritt in NATO-Frage an
Schweden und Finnland streben weiter an, sich gleich und in etwa gleichzeitig für oder gegen eine NATO-Mitgliedschaft zu entscheiden. Hinsichtlich der laufenden Prozesse sei es sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen“ treffen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki. Natürlich werde die Unabhängigkeit der jeweiligen Entscheidungsfindung dabei vollständig respektiert.
Russische Notenbank senkt Leitzins stärker als erwartet
Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges stärker als erwartet gelockert. Der Leitzins werde um drei Punkte auf 14 Prozent gesenkt, teilte die Zentralbank mit. Volkswirte hatten mit 15 Prozent gerechnet.
Noch Ende Februar hatte sie den Zins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.
„Die externen Bedingungen für die russische Wirtschaft sind nach wie vor schwierig und schränken die Wirtschaftstätigkeit erheblich ein“, schrieb die Notenbank. Die Inflations- und Finanzstabilitätsrisiken seien zuletzt aber nicht weiter gestiegen. Dies habe die Zinssenkung ermöglicht. Die Notenbank will die durch Sanktionen geschwächte Wirtschaft mit der Zinssenkung offenbar stützen. Die Notenbank räumte ein, dass die Inflation weiter steigen dürfte. Im April hatte die Teuerungsrate bei 17,6 Prozent gelegen. Man erwarte im Gesamtjahr eine Rate von 18 bis 23 Prozent.
Bericht: Russische Ölförderung geht zurück
Zwei Monate nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine ist die Ölförderung in Russland einem Medienbericht zufolge deutlich zurückgegangen. „In den ersten 26 Apriltagen ist die tägliche Durchschnittsförderung in Russland unter den Bedingungen der US- und EU-Sanktionen nach der Spezialoperation in der Ukraine gegenüber März um 8,7 Prozent gefallen“, berichtete die russische Tageszeitung „Kommersant“. Russische Medien dürfen den Krieg in der Ukraine nur als „Spezialoperation“ bezeichnen.
Den Angaben des Blatts zufolge werden täglich noch 1,37 Millionen Tonnen Öl aus der Erde geholt. Finanzminister Anton Siluanow hatte jüngst gewarnt, dass die Förderung im Gesamtjahr wegen der Sanktionen um 17 Prozent zurückgehen könnte. Eins der am stärksten betroffenen russischen Unternehmen ist der staatliche Ölkonzern Rosneft um dessen Chef Igor Setschin, einen engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin. Bei Rosneft belaufen sich die Förderkürzungen bereits jetzt laut „Kommersant“ auf fast 20 Prozent.
Arbeitsagentur-Chef warnt vor Gasembargo
Ein komplettes Embargo für russisches Erdgas würde nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. „Ein Gasembargo zu diesem Zeitpunkt wäre mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht aufzufangen“, sagte Scheele in Schwerin nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Gas sei die wichtigste Prozessenergie.
Die bisherigen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine mit unterbrochenen Lieferketten – Scheele nannte als Beispiel Kabelbäume für die Automobilindustrie – würden über Kurzarbeit gut bewältigt. „Wir können das mit einem relativ geringen Mitteleinsatz mit einem bewährten Instrument machen“, sagte er. Bei einem Ausfall von Gas wäre Kurzarbeit hingegen in dem dann nötigen Ausmaß „gar nicht zu administrieren“. Arbeitslosigkeit wäre die Folge.
Bundesregierung verurteilt Angriff auf Kiew
Die Bundesregierung hat den Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew während des Besuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, scharf verurteilt. „Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zudem offenbare der Angriff, dass das Regime unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Respekt vor dem internationalen Recht habe.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schlugen russische Geschosse am Donnerstag kurz nach den offiziellen Gesprächen des UN-Generalsekretärs in Kiew ein.
Sender: Journalistin bei Beschuss in Kiew getötet
Bei dem russischen Angriff mit Raketen in Kiew am Donnerstag ist eine Journalistin ums Leben gekommen. Der US-Sender Radio Liberty meldet den Tod einer seiner Mitarbeiterinnen. Ukrainische Rettungskräfte hätten die Leiche von Wira Hyrytsch aus den Trümmern eines von einer Rakete getroffenen Wohnhauses geborgen. Sie habe seit Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio Swoboda) gearbeitet. Die Redaktion sprach den Angehörigen der Journalistin und Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine „kluge und freundliche Person und als eine echte Expertin“ in Erinnerung behalten, hieß es.
Die russische Armee hatte Kiew am Donnerstag, trotz des Besuchs von UN-Generalsekretärs António Guterres in der Hauptstadt, mit Raketen beschossen.
Ukraine bittet um Hilfe bei Minenräumung
Die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Räumung von Minen in den Kampfgebieten gebeten. Benötigt würden Spezialisten und Technik, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“. „Auf einen Tag aktiver Kampfhandlungen kommen 30 Tage Minenräumung.“ So hätten allein die Kämpfe im Gebiet der Hauptstadt Kiew 30 bis 35 Tage gedauert. Die Säuberung des Territoriums würde dort theoretisch mehr als zwei Jahre dauern.
Der Minister warnte, dass mit dem Beginn des Frühlings Gras über Minen wachsen könnte, so dass sie nur noch mit speziellen Suchgeräten geortet werden könnten. Die Ukraine habe zu wenig Spezialkräfte und daher internationale Organisationen gebeten, Helfer und Ausrüstung zu schicken. Am Vortag hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf die Minengefahr in den Vororten der Hauptstadt hingewiesen. Es seien bereits Menschen getötet worden.
Hofreiter: Mit Waffenlieferungen Putin unter Druck setzen
Grünen-Politiker Anton Hofreiter will durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges bringen. „Es muss eine Situation entstehen, in dem das Regime in Russland erkennt, dass es seine Ziele nicht erreicht und bereit ist, ernsthafte Verhandlungen zu führen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags dem WDR. Russland solle dann auch bereit sein, „die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen“ und „die weiteren Eroberungspläne sein zu lassen“.
Es sei bereits erkennbar und offen angekündigt worden, dass Russland überlege, als nächstes die Republik Moldau anzugreifen. Wenn nach den Waffenlieferungen auch verschärfte Embargos, wie zum Beispiel ein Öl-Embargo folgen würde, „dann werden halt irgendwann auch für ein Regime wie Putin die Kosten des Krieges zu hoch“, sagte der Grünen-Politiker.
Israel: Bürger sollen aus Transnistrien ausreisen
Israel hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage eine Reisewarnung für Transnistrien ausgesprochen. Israelis, die sich dort aufhielten, sollten das Land so schnell wie möglich verlassen, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums. Aktuell geplante Reisen sollten storniert werden. Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Republik Moldau macht die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region verantwortlich.
Indonesien lädt auch Putin zu G20-Treffen ein
Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte diesen Kompromiss im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen.
Unter anderem US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört. Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“ Selenskyj hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst nicht.
Experten: Flüchtlinge brauchen besondere medizinische Versorgung
In einem gemeinsamen Beitrag haben das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf den besonderen medizinischen Versorgungsbedarf ukrainischer Geflüchteter hingewiesen. Dabei müsse neben Vorsorgeangeboten auch auf chronische, akute und psychosoziale Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden, heißt es in dem im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Überblick.
Generell gehe es darum, möglichst schnell nach der Ankunft der Menschen in Deutschland ihren medizinischen Bedarf zu ermitteln. Durch fehlenden, späten oder eingeschränkten Zugang der Flüchtlinge zum Gesundheitswesen steige das Risiko für eine Zunahme schwerer Krankheiten und psychischer Belastung. Häufig komme erschwerend hinzu, dass die Menschen ohne medizinische Unterlagen oder einen ausreichenden Arzneimittelvorrat reisten. Besonderes Augenmerk müsse auf die Verhältnisse in Gemeinschaftsunterkünften gelegt werden.
UN-Organisation benötigt 490 Millionen Euro
Die Internationale Organisation für Migration benötigt nach eigenen Angaben umgerechnet 490 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Das teilte die UN-Agentur in Genf mit. Demnach sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 7,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden; mehr als fünf Millionen Ukrainer und mindestens 233.000 Personen aus Drittstaaten suchten im Ausland Schutz.
Russland: Haben U-Boot-Flotte eingesetzt
Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlichte dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen.
Niederlande öffnen Botschaft in Kiew wieder
Die Niederlande öffnen ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew heute wieder, wie das niederländische Außenministerium mitteilt. Ein kleines Team werde in Kiew eng mit den ukrainischen Behörden und anderen zurückgekehrten Partner-Ländern zusammenarbeiten, twitterte Außenminister Wopke Hoekstra.
Gouverneur: Russische Angriffe in Region Dnipropetrowsk
In der Region Dnipropetrowsk im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben von Gouverneur Valentyn Resnitschenko zwei Orte mit russischen Raketen beschossen worden. Über die Zahl möglicher Toter und Verletzter könne er noch nichts sagen, teilte Resnitschenko mit. Auch auf russischer Seite der Grenze wurden neue Angriffe gemeldet. Der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete, dass ein Grenzposten von der Ukraine aus unter Beschuss geraten sei und russische Grenzsoldaten zurückgeschossen hätten. Auf russischer Seite habe es keine Toten gegeben. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
11:52 Uhr
Russischer Grenzposten beschossen
In der russischen Region Brjansk ist nach Angaben des Gouverneurs ein Grenzkontrollposten von der Ukraine aus unter Granatenbeschuss genommen worden. Zu Schaden gekommen sei bei dem Angriff niemand, teilt Alexander Bogomas mit. Zuletzt häuften sich russische Berichte über Angriffe im Grenzgebiet zur Ukraine.
Preiß: Wohnhäuser in Kiew getroffen
Laut ARD-Korrespondent Markus Preiß wurden bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew auch Wohnhäuser getroffen, mehrere Menschen sollen verletzt worden sei. Der Angriff galt offenbar einer nahegelegenen Fabrik, in der Flugabwehrraketen hergestellt werden.
Russland bestätigt Angriff während Guterres-Besuch
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise, luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Angaben der Ukraine war bei dem Angriff ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen. Ein Sprecher von Guterres hatte sich „schockiert“ über den Angriff gezeigt.
390.000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland
Die Bundespolizei geht derzeit von etwa 390.000 Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte bei RTL/ntv, dass die tatsächliche Zahl wohl höher sei. „Weil die Menschen auch privat mit dem Pkw hierhergekommen sind. Sie dürfen mit ihrem Ausweis visafrei einreisen, und das führt zu einer Diskrepanz.“ Die Ankunftszahlen gingen unterdessen stark nach unten, sagte Faeser. Mitte März seien täglich etwa 15.000 Menschen angekommen, jetzt seien es rund 2000. Zudem kehrten viele Menschen wieder in die Ukraine zurück.
Russen nehmen Mitarbeiter von britischer Hilfsorganisation fest
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben einer britischen Hilfsorganisation zwei ihrer freiwilligen Helfer in der Ukraine gefangen genommen. Die Organisation Presidium Network teilte mit, die beiden Briten seien an einem Kotrollposten südlich von Saporischschja festgenommen worden. „Das Außenministerium tut alles in seiner Macht stehende, um die beiden Personen zu unterstützen und zu ermitteln“, sagte die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan. Laut Presidium Network verteilten die beiden Männer Lebensmittel und Medikamente und halfen bei Evakuierungen.
Russland: Grenzübergang von ukrainischer Seite aus angegriffen
Der Grenzübergang in Krupez zwischen der Ukraine und Russland ist nach russischen Angaben von ukrainischer Seite aus angegriffen worden. Es habe aber weder Schäden noch Verletzte gegeben, teilte der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Roman Starowoit, mit. Die russischen Grenztruppen hätten das Feuer erwidert und den Beschuss damit gestoppt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
09:36 Uhr
Kiew erstmals seit Längerem wieder mit Raketen angegriffen
Die ukrainische Hauptstadt ist erstmals seit längerer Pause wieder mit Raketen beschossen worden. Der Angriff ereignete sich kurz nach einer Pressekonferenz von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut ukrainischen Rettungsdiensten wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Ein mehrstöckiges Wohnhaus soll teilweise zerstört worden sein. Auch andere Städte wie Odessa und Mykolajiw meldeten russischen Raketenbeschuss.
Großbritannien: Nur wenig russische Geländegewinne im Donbass
Die russischen Geländegewinne in der ostukrainischen Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Prominente warnen vor weiteren Waffenlieferungen
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Unterzeichnern gehören auch der Sänger Reinhard Mey, der Schauspieler Lars Eidinger und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Wer beginnt neue Verhandlungen?
Seit Ende März gab es kein direktes Treffen der Verhandlungsgruppen Russlands und der Ukraine mehr. Die Regierungen in Kiew und Moskau sprechen zwar von ihrer Bereitschaft, miteinander zu reden. Die Bringschuld sehen beide Seiten aber jeweils beim Gegner.
Kiew: Russland stellt Bodenangriffe im Osten vorläufig ein
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten des Landes vorläufig eingestellt. Wie der Generalstab in Kiew mitteilte, beschränkte Russland seine Aktivitäten auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Auch an anderen Frontabschnitten blieb es demnach verhältnismäßig ruhig. In Mariupol würden die eingeschlossenen Einheiten im Stahlwerk Azowstal weiter blockiert. Auch die ukrainische Armee beschränkte den Angaben zufolge in erster Linie auf Abwehrarbeiten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland stellt weitere Mitarbeit an ISS infrage
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Mitarbeit beim Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) in Frage gestellt. Die Entscheidung werde „viel von der Lage abhängen, die in unserem Land und darum herum herrscht“, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Dmitri Rogosin, der Nachrichtenagentur Tass. Im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner aber ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station vorläufig noch geplant.
Heusgen: Putin hat keinen Respekt vor internationalem Recht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt. Der Angriff sei ein weiterer Beweis dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin überhaupt keinen Respekt vor dem internationalen Recht habe, sagte Heusgen dem rbb24 Inforadio „Man denkt immer, man kann nicht tiefer sinken, aber Putin schafft das trotzdem immer noch.“ Dennoch befürwortete Heusgen Guterres‘ diplomatischen Bemühungen: „Er hat Putin eine Möglichkeit eröffnet, mit der UNO zu verhandeln.“. Man müsse „alles versuchen, um weiterzukommen“, sagte Heusgen. Der Krieg könne nur durch Putin beendet werden.
Kiew: Aktion zur Rettung von Zivilisten geplant
Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilisten aus dem Werk zu bekommen“, erklärte das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Gelände. Von den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen niederzulegen.
Expertin: Russlands Drohungen Zeichen von Verzweiflung
Wie ist die Lage in der Ukraine militärisch zu bewerten – auch aus russischer Sicht? Hanna Notte, Russland-Expertin vom James Martin Center for Nonproliferation Studies in den USA, sieht in den russischen Drohgebärden eine Verzweiflung Moskaus.
IPPNW: Waffen werden Konflikt nicht lösen
Die Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. „Die Drohung von Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen führt die Menschheit an den Rand eines Atomkrieges – die Gefahr ist so hoch wie während der Kubakrise“, teilte die Vereinigung mit. Die Atomwaffen seien in höchster Alarmbereitschaft. Das Risiko sei groß, dass es durch Missverständnisse oder einen technischen Fehler zu einem Einsatz komme. Darum sollten Russland und die NATO einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären und sie aus der Alarmbereitschaft nehmen. Der Konflikt könne nur diplomatisch gelöst werden. „Wir fokussieren uns in der Debatte zu sehr auf die Frage der Waffenlieferungen, statt alles daran zu setzen, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen, damit dieses furchtbare Morden aufhört“, teilte die IPPNW mit.
Ansichten über Krieg spalten russische Familien
Julia Krasnoperova ist eine russische Studentin in Deutschland. Sie kritisiert den Krieg gegen die Ukraine – was zu heftigen Auseinandersetzungen mit ihrer Mutter führt.
Bericht: Ukraine greift Öldepot in Donezk an
Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA ein Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk beschossen und beschädigt. Ria beruft sich auf einen Vertreter der Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien: Russlands Fokus auf dem Donbass
Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt.
Union: Schutz von Geflüchteten nicht ausreichend
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie werde ihrer Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht gerecht. „Der Schutz von Frauen und Kindern wird innerhalb der Bundesregierung zwischen insgesamt sieben Ressorts hin- und hergeschoben; niemand scheint sich wirklich zuständig zu fühlen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU). Auch müsse der Bund endlich geeignete Maßnahmen ergreifen „wie die Einrichtung von Schutzzonen an Bahnhöfen und ein funktionierendes System für die Identifikation der Anbieter privater Unterkünfte“.
Kommentar: Guterres kommt zu spät – aber nicht mit leeren Händen zurück
Der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Russland und der Ukraine kam zwei Monate zu spät, kommentiert Antje Passenheim. Doch auch wenn der Chef der Vereinten Nationen bei den wichtigsten Punkten abgeprallt sei: Seine Reise könne ein wichtiger Auftakt sein.
Flucht aus der besetzten Stadt Cherson
In der ukrainischen Hafenstadt Cherson am Schwarzen Meer hat das russische Militär eine neue Führung eingesetzt. Am Sonntag soll dort der Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Viele Menschen versuchen zu fliehen. Irina Salichowa ist das gelungen.
IAEA prüft ukrainischen Bericht zu Raketenflug über AKW
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft einen Bericht der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu einem nuklearen Unfall führen können“, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Kiew habe der Behörde mitgeteilt, dass die Rakete am 16. April über die Anlage etwa 350 Kilometer südlich von Kiew geflogen sei. Grossi erwähnte nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben.
BDA warnt vor Folgen bei Gas-Lieferstopp
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Augsburger Allgemeinen“. Eine solche Situation hätte katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo verhindern.
Lehrerverband: Zu wenige Lehrkräfte für Flüchtlingskinder
Die deutsche Politik unternimmt aus Sicht des Lehrerverbands zu wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte für Flüchtlingskinder aus der Ukraine an die Schulen zu bringen. „Man müsste große Kampagnen starten – bei Pensionisten, die in den Schuldienst zurückkehren sollen, bei Lehramtsstudierenden, die an den Schulen mithelfen“, forderte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, in der „Augsburger Allgemeinen“. „Und ich kann mir vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten, vorübergehend ihre Stunden aufzustocken.“
Bericht: Angriffe treffen Lazarett im Werk Asowstal
Bei einem russischen Angriff auf die im Stahlwerk Asowstal verschanzten letzten Verteidiger Mariupols ist am Abend nach einem Bericht der ukrainischen Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ das dort eingerichtete Feldlazarett unter schweren Beschuss geraten. Dem Bericht zufolge kam dabei mindestens ein Soldat ums Leben, etwa 100 Patienten erlitten weitere Verletzungen. Nach Darstellung der Verteidiger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwundete und Ärzte aufhielten, gezielt angegriffen worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als „wichtigen Schritt“ begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten.
Kiew: Russifizierung von Cherson wird nicht klappen
Russische Pläne zur Festigung der Kontrolle über die besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Meinung der ukrainischen Führung zum Scheitern verurteilt. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, bezeichnete ein erwartetes russisches Referendum in Cherson als „juristisch und international bedeutungslos“. Die Volksabstimmung, mit der die russischen Besatzer eine „Volksrepublik Cherson“ ausrufen lassen wollten, sei ein „Klassiker“, mit der Russland seine Aktionen legalisieren wolle.
Auch die Einführung des russischen Rubels als Zahlungsmittel in den besetzten Gebieten sei „klassische russische Praxis“, sagte Danilow nach Angaben der Agentur Unian. Auch diese Bemühungen der russischen Seite würden nicht zum Erfolg führen. „Sie werden zwar einige Zeit versuchen, eine Währung oder Pseudo-Währung für diese Gebiete einzuführen“, sagte er. Doch angesichts des zu erwartenden Widerstands der Bürger werde diese „sehr kurzlebig“ sein.
USA: Historische Regelung für Rüstungslieferungen
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Pentagon prüft Raketenangriffe auf Kiew
Die USA untersuchen derzeit die jüngsten Raketenangriffe auf Kiew. „Wir versuchen zu analysieren und herauszufinden, was hier passiert ist, was getroffen wurde und mit welcher Art von Munition“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby gegenüber dem US-Sender CNN. Ukrainische Behörden hatten zuvor erklärt, dass das russische Militär den Angriff verübt hat.
Selenskyj: Besuch von Guterres war wichtig
In seiner abendlichen Videoansprache betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten hat“, so der Präsident.
Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er, dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kiew und Sofia vereinbaren Zusammenarbeit
Die Ukraine und Bulgarien haben eine enge Zusammenarbeit im militärischen und auch wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow mit. Unter anderem solle beschädigte ukrainische Militärausrüstung in Bulgarien repariert werden. „Ein weiteres Thema, auf das wir uns geeinigt haben, ist die Lieferung von ukrainischem Strom nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline zusammen mit der bulgarischen Seite“, sagte Selenskyj. Russland hatte erst am Vortag wegen angeblicher Nichtbezahlung die Lieferung von Erdgas an Bulgarien eingestellt.
Kiews Präsidentenberater kritisiert Raketenangriff in Kiew
Der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch hat die russischen Raketenangriffe auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres als „dümmste Variante überhaupt“ kritisiert. „Wie sollen der UN-Chef oder die Vereinten Nationen darauf überhaupt reagieren“, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Sie (die Russen) haben ihm einfach in den Rücken gespuckt, so saftig, mit Blut.“
Russland habe Guterres mit diesem Angriff „in den Rücken geschossen“, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian weiter. „Für einen Marschflugkörper ist die Entfernung zwischen Aufschlagsort und Aufenthaltsort von Guterres etwa so viel wie zwei Millimeter für eine Pistole. Der Schuss ging also an seiner Schläfe vorbei.“
Scholz: Putin bekämpft demokratische Werte
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss“, so der SPD-Politiker.
Putin will Soldaten nicht aus Asowstal abziehen lassen
Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt den Abzug ukrainischer Soldaten aus ihrer letzten Bastion in Mariupol, dem Stahlwerk Asowstal, ab. Putin habe deutlich gesagt, dass Zivilisten Asowstal verlassen könnten, sagte sein Sprecher. Die Kämpfer müssten die Waffen niederlegen. Dies sei unverhandelbar.
