Schwere Waffen für die Ukraine? So äußern sich Abgeordnete aus MV
30. April 2022Die Ampelkoalition und die Fraktion von CDU/CSU haben im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedet. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SDP) hatte zuvor die Lieferung von etwa 50 Flugabwehrpanzern vom Typ „Gepard“ angekündigt.
Mit einer großen Mehrheit von 586 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags am Donnerstag für den gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und CDU/CSU zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt. Zuvor lieferten sich Regierungsparteien und Opposition eine teilweise heftige Debatte. Befürworter des mit „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ überschriebenen Antrags forderten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen“. Dagegen stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
Lebhafte Debatte auch unter Abgeordneten aus MV
Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sprach im Anschluss an die Debatte bei NDR MV Live von einem „Eiertanz“ des Bundeskanzlers in der Frage um Waffenlieferungen an die Ukraine. Seiner Ansicht nach solle Deutschland „nicht ausbrechen aus dem, was unsere westlichen Partner als gemeinschaftlichen Kurs in Sachen Waffenlieferungen vertreten“. Der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki stimmte ebenfalls für den Antrag und verteidigte bei NDR MV Live den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz, der von der Opposition als „zu zaghaft“ und „zu zögerlich“ und „teilweise nicht präsent“ kritisiert wurde. Von Malottki hingegen sagte, „Kriegsgeschrei und aggressive Rhetorik“ seien jetzt nicht die richtigen Mittel. Der Auftrag von Scholz sei es, „die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor Schaden zu bewahren“. Laut von Malottki gelingt Scholz diese „Gratwanderung zwischen einerseits Unterstützung der Ukraine und andererseits aufpassen, dass wir nicht in einen großen Krieg reinrutschen“.
Linke und AfD stimmten gegen den Antrag
Unter anderem Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelte, dass „mit der Lieferung schwerer Waffen dieser Krieg beendet wird“. Außerdem werde seiner Meinung nach „viel zu wenig über diplomatische Vorstöße und Initiativen geredet“. Auch der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stimmte mit seiner Fraktion gegen den Antrag. Bei NDR MV Live sagte Holm, er halte es für gefährlich, schwere Angriffswaffen in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden, man müsse dabei auch an die Sicherheit Europas denken. Dies sei seiner Ansicht der „Weg in ein Pulverfass“, bei dem man das Ende nicht mehr kontrollieren könne.
Sicherheitsexperte: Entscheidung „richtig und wichtig“
Der Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause von der Universität Kiel, bewertete die Entscheidung der Bundesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“. Es sei „nicht der große Wurf, aber für deutsche Verhältnisse schon sehr viel“. Damit verringere sich auch die Bedrohungslage für Deutschland, so Krause auf Nachfrage. „Je mehr wir dazu beitragen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen die russische Invasion wehren kann, umso sicherer sind wir.“
