Krieg Tag 68 – Mo 02.05.2022 ++ Tote bei Raketenangriff auf Odessa ++
2. Mai 2022Bei einem Raketenangriff auf Odessa soll es laut dem Gouverneur Tote gegeben haben. Der US-Geheimdienst CIA möchte russischen Gegnern des Ukraine-Kriegs eine sichere Kontaktmöglichkeit anbieten und rät ihnen, das Darknet zu nutzen.
- Bei einem Raketenangriff auf Odessa soll es Tote gegeben haben
- Die CIA rät russischen Quellen zur Nutzung des Darknets
- Grünen-Chefin bringt Steuer auf große Kriegsgewinne ins Spiel
- Ukraine: Russische Truppen zerstören Getreidelager
- Großbritannien: Offenbar große Verluste bei russischen Truppen
- Ukraine: Neue russische Angriffe im Osten
- Selenskyj hinterfragt Kriegsstrategie Russlands
- Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
20:05 Uhr
Kiewer Großerzbischof warnt vor Kompromiss mit Moskau
Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat einem Kompromiss mit den russischen Angreifern indirekt eine Absage erteilt. “Wir in der Ukraine beten heute intensiv für den Frieden”, sagte das Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine in seiner täglichen Videobotschaft zum Krieg. “Aber wir verstehen, dass man keinen Kompromiss mit dem Teufel, mit dem Bösen eingehen darf”, fügte der 51-Jährige hinzu.
Trotz großen militärischen Drucks finde das ukrainische Volk die Kraft, sich gegen den Feind zu wehren. “Denn wir fühlen, dass wir moralisch stärker sind”, so das Kirchenoberhaupt. “Wir verteidigen unser Land. Und der, der wirklich für die Wahrheit und den Frieden kämpft, ist immer im Vorteil, sogar gegenüber dem Feind, der über mehr menschliche Ressourcen und Waffen verfügt.”
Internet im besetzten Cherson unter russischer Kontrolle
Das Internet in der ukrainischen Hafenstadt Cherson ist nach Ansicht von US-Netzwerkanalytikern mittlerweile unter russischer Kontrolle. “Jemand muss eine Leitung von der Krim nach Cherson aktiviert haben”, sagte Doug Madory, Direktor für Internetanalyse bei der Firma Kentik. 24 Stunden zuvor war das Internet in der Stadt, die russische Truppen Anfang März eingenommen hatten, abgeschaltet worden.
Madory beschrieb die Entwicklung als “unheimlich ähnlich” zu dem, was nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 geschah. Die in London ansässige Organisation NetBlocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, berichtete wie Madory, dass der Internetverkehr in der Region Cherson nach einem eintägigen Ausfall von Sonntagabend an über das staatlich kontrollierte russische Telekommunikationsunternehmen Rostelecom umgeleitet worden sei.
Nobelpreisträger Muratow: “Propaganda ist der Koch des Krieges”
Der russische Nobelpreisträger und Journalist Dmitrij Muratow hat die Bedeutung der Pressefreiheit im Kampf gegen Propaganda betont. In einer Videobotschaft für den NDR sagt der Chefredakteur der inzwischen eingestellten russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”, dass die Zerstörung der Pressefreiheit den Angriff auf die Ukraine erst möglich gemacht habe. “Propaganda ist der Koch des Krieges. Propaganda ist der Krieg selbst”, so Muratow. Dadurch werde das Volk an den Krieg gewöhnt.
Er warnt vor einer Enttabuisierung eines Atomwaffeneinsatzes: die gezielte Propaganda des Kreml führe in Russland zu einer “allmählichen Gewöhnung, dass Atomwaffen an sich nicht so schlecht seien. Man könne manchmal über ihren Einsatz nachdenken.”
Anlass für Muratows Videobotschaft ist der Tag der Pressefreiheit am Mittwoch.
Gouverneur: Tote bei Raketenangriff auf Odessa
Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden. Weitere Informationen gab es zunächst nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Melnyk ruft Häfen zum Boykott russischer Schiffe auf
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat dazu aufgerufen, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. “Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren”, sagte Melnyk dem “Spiegel”.
Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen. Der Tanker “Sunny Liger” sei vor der niederländischen Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, hieß es vom Sender NOS. Zuvor hatten Hafenarbeiter in Schweden bereits den Tanker abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm.
Melnyk sagte dem “Spiegel” zufolge, der in Rostock liegende Tanker “Advantage Point”, der nach Internetangaben aus dem russischen Primorsk kommt und russische Erdölprodukte geladen habe, solle nicht entladen werden. Rostock spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgung der ostdeutschen Raffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Öl und Ölprodukten. Aus dem Umfeld des Rostocker Hafens hieß es, dass es nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeiten gebe, die Entladung zu verweigern.
Tote bei Brand in russischer Raketenfabrik
Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. “Drei Arbeiter sind bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon ist einer noch vor Ort gestorben, zwei wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Einer davon starb später in der Klinik”, teilte die regionale Behörde für Arbeitsschutz mit. Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben.
Videobilder zeigen eine kilometerhohe Rauchsäule. Zudem berichteten Augenzeugen davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche “Schießpulverfabrik Perm” stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer “Grad” und “Smertsch” her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet. Seit Ausbruch des Kriegs gab es bereits mehrere Unfälle und Brände in russischen Rüstungsbetrieben und militärischen Einrichtungen.
CIA rät russischen Hinweisgebern das Darknet zu nutzen
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA möchte russischen Gegnern des Kriegs in der Ukraine eine sichere Kontaktmöglichkeit anbieten. Auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichte der Geheimdienst Hinweise in englischer und russischer Sprache, wie die Darknet-Seite der CIA erreicht werden kann. Dies soll einen höheren Grad an Anonymität für Hinweisgeber garantieren.
Das Darknet ist ein verborgener Teil des Internets, der nur mit Hilfe bestimmter Software erreichbar ist. Die Darknet-Seite der CIA hat die gleichen Funktionen wie die reguläre Homepage, kann aber nur über den Tor-Browser erreicht werden, der über besondere Verschlüsselungsfunktionen verfügt. Die CIA hofft, dass im Ausland lebende Russen die Anleitungen mit Kontakten in Russland teilen.
Viele Russen scheinen den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, doch einige Langzeit-Russlandbeobachter glauben, dass es durchaus einflussreiche Stimmen gibt, die den Kriegskurs von Präsident Wladimir Putin ablehnen. Ungeachtet der immensen Möglichkeiten, Kommunikation zu überwachen und Satellitenaufnahmen zur Aufklärung zu nutzen, bleibt es für westliche Geheimdienste entscheidend, auch Menschen zu rekrutieren, die eine Innenansicht des Kreml und der Verhältnisse in Russland liefern können.
Lambrecht: Deutschland wird durch Ausbildung nicht zur Kriegspartei
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einem Gutachten widersprochen, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten möglicherweise zur Kriegspartei werden könnte. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover.
“Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen”, sagte Lambrecht.
Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, man sei überzeugt, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.
Grüne schlagen Steuer auf große Kriegsgewinne vor
Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: “Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.”
Diese Steuer würde dafür sorgen, “dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen”.
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: “Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.”
Merz will in dieser Woche nach Kiew reisen
CDU-Chef Friedrich Merz will noch in dieser Woche nach Kiew reisen. Er fahre auf Einladung des Parlaments der Ukraine, sagte Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur von CDU und CSU in Köln. Über Ergebnisse seiner Reise werde er nach den Gesprächen in Kiew berichten.
Der Bundeskanzler sei über die Pläne informiert, Merz werde die Bundesregierung auch über die Ergebnisse der Fahrt unterrichten. Er stellte sich erneut hinter Waffenlieferungen an die Ukraine. CSU-Parteichef Markus Söder unterstütze die Reisepläne des CDU-Chefs.
Pelosi: Trotz russischer Drohungen Hilfen verstärken
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken. “Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahrgemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten”, sagte Pelosi bei einem Besuch in Warschau.
Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte sie: “Die Russen haben bereits genug getan, um den größtmöglichen Einsatz von militärischer Hilfe und von schärfsten Sanktionen zu rechtfertigen, um zu zeigen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.”
Die USA planten deshalb, russische Vermögen nicht nur einzufrieren, sondern später für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden
Moskauer Bolschoi-Theater streicht Stücke kritischer Regisseure
Das Moskauer Bolschoi-Theater hat die Aufführungen von zwei Werken gestrichen, die von den Kreml-kritischen Künstlern Kirill Serebrennikow und Timofei Kuljabin inszeniert wurden. Das weltberühmte Theater kündigte an, anstelle des von Serebrennikow komponierten und inszenierten Balletts “Nurejew” und der von Kuljabin in Szene gesetzten Oper “Don Pasquale” würden andere Werke gezeigt.
Serebrennikow und Kuljabin hatten sich öffentlich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine ausgesprochen.
Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kritik am Krieg
Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. “Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme – du nimmst, was dir angeboten wird”, beschrieb er den Verkauf in einem Interview der “New York Times”, das in den russischen Medien für Schlagzeilen sorgte.
Der Käufer – Milliardär Wladimir Potanin – habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagte Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung. Es habe keine Drohungen gegeben, teilte Russlands zweitgrößte Privatbank mit. Tinkow, der schon lange im Ausland lebt, sagte weiter, dass er um sein Leben fürchte.
Er hatte den Krieg gegen die Ukraine als “sinnlos” bezeichnet und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen. Die Misserfolge der russischen Armee führte er auf Korruption zurück, da das ganze Land “in Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit” gefangen sei.
Gesprengte Brücke in Russland soll bis Mittwoch repariert sein
Die bei einem mutmaßlichen Sabotageakt in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine beschädigte Brücke soll bis Mittwoch wieder einsatzfähig sein. Die Regionalregierung erklärte, sie rechne damit, dass die Arbeiten, die heute begonnen hätten, bis dahin abgeschlossen seien. Die Brücke befindet sich auf einer wichtigen Eisenbahnverbindung, die verwendet wird, um Nachschub für russische Truppen zu transportieren, die in der Ostukraine kämpfen. Gouverneur Roman Starowoit hatte am Sonntag erklärt, die Brücke sei von unbekannten Angreifern gesprengt worden. Das russische Ermittlungskomitee untersuchte den Zwischenfall, den es als Terrorakt beschrieb.
Kuleba: Lawrows Aussagen zeigen Antisemitismus russischer Eliten
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht Aussagen des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow über angeblich jüdische Nazis und Antisemiten als Beweis für den “tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten”. Auf Twitter schrieb Kuleba weiter: “Seine abscheulichen Bemerkungen sind beleidigend für Präsident Selenskyj, die Ukraine, Israel und das jüdische Volk. Darüber hinaus legen sie offen, dass das heutige Russland voller Hass gegenüber anderen Nationen ist.”
Zahl der getöteten Zivilisten übersteigt 3000
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.
Faeser: Lawrows Äußerung “Schlag ins Gesicht von Jüdinnen und Juden”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu Juden und Antisemitismus als “unerträglich” bezeichnet. Sie zeigten, “dass die russische Kriegspropaganda vor nichts Halt macht”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Lawrows Worte sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland”, ergänzte die Ministerin: “Wir stellen uns der russischen Kriegspropaganda, den infamen Lügen und den Versuchen, die Geschichte zu verdrehen, mit aller Macht entgegen.”
Österreich will Öl-Embargo mittragen
Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. “Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden”, sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. “Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können”, sagte Gewessler. Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte.
Gysi will durch Ukraine reisen
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi will von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet.
Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Auch Spenden sollen übergeben werden. Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt.
Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant. Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi. Mit einer kleinen Delegation will er durch die Ukraine reisen und unter anderem Spenden übergeben. Bild: AFP
Regierung: Ausbildung ukrainischer Soldaten kein Kriegseintritt
Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. “Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet”, sagte Hebestreit.
Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”
Gouverneur: Russisches Militär für Explosionen in Belgorod verantwortlich
Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainische Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. “Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht”, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtenkanal Telegram.
In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben. Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel.
Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. In Belogorod geriet im April ein Tanklager in Brand, die Ukraine wies eine Verantwortung dafür zurück.
Ukraine: Russland bombardiert wichtige Brücke im Südwesten
Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Straßen- und Eisenbahn-Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nennt die Regionalverwaltung von Odessa nicht.
Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu einem großen Bereich im Süden der Region Odessa dar.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Beschäftigte der Raffinerie Schwedt sollen geschützt werden
Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen eines Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder vermeiden. “Die Lichter gehen hier nicht sofort aus”, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner bei einem Besuch in der brandenburgischen Stadt. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. “Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun”, sagte der Grünen-Politiker.
In Schwedt endet die Erdölpipeline “Druschba” (Freundschaft), die russisches Öl liefert, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Anlage ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor erklärt, dass die Unabhängigkeit von russischem Öl konkret für die Schwedter Raffinerie noch nicht geklärt sei, sollte es zu einem Öl-Embargo kommen. “Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde”, hatte er gesagt.
Die Erdölraffinerie PCK in Schwedt. Das Wirtschaftsministerium wolle die Beschäftigten schützen, sollte es zu einem Öl-Embargo kommen, kündigte es an. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Strack-Zimmermann warnt Merz vor “politischen Spielchen”
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. “Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen”, sagte Strack-Zimmermann dem Sender “Welt”. Merz’ Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich “mit eine Motivation” für die Reise.
Grundsätzlich könne natürlich jeder selbst entscheiden, ob er in die Ukraine reisen wolle oder nicht, so die FDP-Politikerin. Wichtig sei aber, dann auch belastbare Zusagen im Gepäck zu haben, das sei bei einem Oppositionspolitiker eher nicht der Fall. “Tatsache ist natürlich, dass in dieser Phase des Krieges er auch etwas anbieten muss”, so Strack-Zimmermann. “Das ist ja keine Reise, um Fotos zu machen. Das ist für einen Oppositionsführer natürlich nicht so einfach, was anzubieten.”
Ukraine: Weitere Zivilisten aus Mariupol gebracht
Die Evakuierung der Stadt Mariupol ist nach Angaben eines Beraters des Bürgermeisters fortgesetzt worden. Mehrere Zivilistinnen und Zivilisten hätten die südostukrainische Hafenstadt demnach in Bussen verlassen. Es habe sich dabei anders als bei einigen vorherigen Konvois nicht um Menschen aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal gehandelt. Dort befinden sich immer noch Kämpfer sowie Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt.
Ukraine schließt von Russland eroberte Häfen
Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew vier von Russland eroberte Häfen am Asowschen und am Schwarzen Meer nun auch offiziell geschlossen. Es handele sich um die Häfen von Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die Maßnahme gelte, bis die Kontrolle über die Häfen wiederhergestellt werden könne. Sie sei nötig, da derzeit keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für die Abfertigung von Passagier- oder Frachtschiffen gewährleistet werden könnten. Nach der russischen Invasion Ende Februar hatten sämtliche ukrainischen Häfen bereits ihren Betrieb eingestellt.
Russland: Ukrainischer Kampfjet abgeschossen
Das russische Verteidigungsministerium hat den Abschuss eines ukrainischen Kampfjets gemeldet. Das Flugzeug des Typs MiG-29 sei in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk getroffen worden, teilte das Ministerium mit. Zudem seien 38 militärische Ziele getroffen worden, darunter Munitionslager und Kontrollzentren. Auch zehn ukrainische Drohnen seien demnach zerstört worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Womöglich Ausnahme für Ungarn und Slowakei bei Embargo
Bei dem geforderten Embargo für russisches Öl könnte die Europäische Union Insidern zufolge womöglich Ausnahmen für die besonders auf die Importe angewiesenen EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei machen. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich “eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode” zugestehen, zitierte die Nachrichtenagentur EU-Vertreter. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.
Niederländischer Löschzug auf dem Weg in die Ukraine
Niederländische Feuerwehrleute haben sich mit einem Löschzug auf den Weg in die Ukraine gemacht. Die Fahrzeuge sollen zusammen mit Material zur Brandbekämpfung an ukrainische Kollegen übergeben werden, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Insgesamt seien sieben Fahrzeuge und umfangreiche Ausrüstungen durch Spenden von Unternehmen und regionalen Feuerwehren zusammengekommen, sagte der Kommandant der Feuerwache von IJsselmuiden, Jan Ten Berge, der Zeitung “Hart van Nederland”.
Mit der Hilfslieferung reagiere man auf einen Notruf der Feuerwehr von Kiew. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine seien bereits mehr als 100 Feuerwehrwagen zerstört worden. “Viel mehr haben die Leute nicht, es fehlt auch an Material zur Brandbekämpfung”, sagte Ten Berge. “Dies ist das Mindeste, was wir tun können.”
Ukraine: Russische Truppen zerstören Getreidelager
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. “Unsere Getreidelager geben ihnen keine Ruhe”, sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand.
Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, dass ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt. Russland behauptet immer wieder, es gehe bei der Invasion in der Ukraine um eine Entmilitarisierung des Landes, nicht um zivile Ziele.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck: Ölembargo tragbar
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland wohl tragbar, würde an der Wirtschaft jedoch “nicht spurlos vorbeigehen”. Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland aber kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen – andere Länder seien aber “noch nicht so weit”, sagte der Grünen-Politiker.
Auch in Deutschland würde es im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl zu “hohen Preissprüngen” kommen, sagte Habeck. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen “zeitlichen Ausfall” der Versorgung bedeuten. Insgesamt werde Deutschland aber nicht “in eine Ölkrise hinein rutschen”.
ARD-Reporter: “Situation ist nach wie vor hochbrisant”
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. Auch im Süden des Landes, in der Nähe Großstadt Saporischschja, kam es nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte zu Angriffen. “Situation ist nach wie vor hochbrisant”, berichtet ARD-Reporter Georg Heil aus Lwiw.
Mehr als 5,5 Millionen Flüchtlinge seit Kriegsbeginn
Mehr als 5,5 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn des Kriegs am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Die Zahl gehe auf eine Vielzahl von Informationen zurück, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Vor allem handele es sich um Zählungen der Behörden an offiziellen Grenzübergängen.
10:07 Uhr
Ukraine: Zwei russische Patrouillenboote zerstört
Die Ukraine hat die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten gemeldet. Eine ukrainische Drohne habe die Schiffe aus der Raptor-Serie nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilte der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Empörung in Israel über Nazi-Vergleich von Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter zum Gespräch ein. Lawrow hatte im italienischen Fernsehen die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: “Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.”
Israels Außenminister Jair Lapid sprach von einer “unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler”. Lapid sagte: “Wir erwarten eine Entschuldigung.” Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. “Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.”
TV-Auftritt des Kanzlers, Merz plant Kiew-Reise
Nach viel Kritik will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs zum Ukraine-Krieg noch einmal ausführlich erklären. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend in der Sendung “Was nun, …?” zu Gast. Der angekündigte TV-Auftritt des Kanzlers fällt zusammen mit Reiseplänen von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine.
Ärzteorganisation warnt vor Atomkrieg
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem Atomkrieg gewarnt. In einer Resolution forderte sie die Bundesregierung dazu auf, eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand geschaffen werden, teilte die Organisation mit. “Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte”, heißt es in der Resolution. Aufrüstung schaffe keinen nachhaltigen Frieden, sondern binde finanzielle Ressourcen.
Die IPPNW ist eigenen Angaben zufolge eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den Unesco-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.
BDI kritisiert indische Neutralität im Ukraine-Krieg
Der Bundesverband der Deutschen (BDI) Industrie hat die Haltung Indiens zum russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. “Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, vor dem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Berlin. “Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird.”
Der Dialog mit Indien sei demnach “kompliziert, aber chancenreich”. Niedermark verwies darauf, dass sowohl Deutschland und Europa als auch Indien “im Systemwettbewerb” mit China ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren müssten. “In der aktuellen Lage ist für beide Seiten unabdingbar, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren”, so Niedermark.
IfW: EU-Unterstützung für Ukraine auf US-Niveau
Ob militärisch, humanitär oder finanziell – die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mitteilte. Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und Polen stiegen im April von allen 31 westlichen Ländern am deutlichsten, wie aus den erfassten Daten hervorgeht.
Der so genannte “Ukraine Support Tracker” erfasst laut IfW den Wert der angekündigten Unterstützung von Regierungen 31 westlicher Länder an die Ukraine. Die USA bleiben demnach mit umgerechnet 10,3 Milliarden Euro seit Ende Januar der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine. Alle EU-Länder zusammen kommen einschließlich der von EU-Institutionen und der Europäischen Investitionsbank zugesagten Mittel nun auf 12,8 Milliarden Euro.
Panzer des Typs “Gepard” für die Ukraine: Deutschland, das für ein zögerliches Engagement kritisiert wurde, liegt mit einem direkten Unterstützungsvolumen von inzwischen 1,8 Milliarden Euro auf dem fünften Rang der Geberländer. Rechne man indirekt über die EU zugesagte Mittel hinzu, sei Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, so das IfW. Bild: REUTERS
Dänemark will Botschaft in der Ukraine wieder öffnen
Dänemark will noch im Tagesverlauf seine Botschaft in der Ukraine wieder öffnen. “Das ist ein sehr starkes Symbol für Dänemarks Unterstützung für das ukrainische Volk”, sagte Außenminister Jeppe Kofod im dänischen Rundfunk. Die Kopenhagener Regierung hatte die Vertretung in Kiew unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar geschlossen. Einige andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA hatten kürzlich bereits angekündigt, ihre Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt ebenfalls wieder zu öffnen.
Merz: BKA ist über Reisepläne nach Kiew informiert
CDU-Chef Friedrich Merz hat bestätigt, dass das Bundeskriminalamt über seine “mögliche Reise” nach Kiew informiert worden sei. “Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden”, schriebt Merz auf Twitter. Zuvor hatte es in CDU-Kreisen geheißen, dass Merz zu Beginn der Woche nach Kiew reisen wolle.
Ungarn lehnt Öl- und Gasembargo weiter ab
Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. “Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht”, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus der E-Mails eines Regierungssprechers. In Brüssel wollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll.
Selenskyj: Millionen Tonnen Getreide gefährdet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Blockade von Schwarzmeer-Häfen seines Landes angeprangert. Dies gefährde Millionen Tonnen Getreide und könne eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen, sagte Selenskyj im australischen Fernsehen. Russland lasse ukrainische Schiffe weder ein- noch ausfahren. “Russland will die Wirtschaft unseres Landes komplett blockieren”, so Selenskyj.
Lemke: Bei Gasmangel bleiben Haushalte geschützt
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat klargemacht, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Einen “wirklichen Notfall” versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden. Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, “dann wären in der Tat Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser” aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher “diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch”, so die Grünen-Politikerin. Dass in einem solchen “Krisenszenario” private Haushalte besonders geschützt würden, “sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein”, sagte Lemke.
Justizminister Buschmann verteidigt Ukraine-Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurückgewiesen. “Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten”, sagte der FDP-Politiker der “Rheinischen Post”. Er forderte: “Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen”, wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne. “Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen”, sagte Buschmann. “Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung – nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen.”
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder Scholz wegen seines Kurses im Ukraine-Konflikt scharf angegriffen und ihn “eines deutschen Kanzlers unwürdig” genannt.
Großbritannien: Russische Truppen mit großen Verlusten
Der Krieg gegen die Ukraine verursacht auf russischer Seite nach britischen Angaben immer größere Verluste. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, sei es wahrscheinlich, dass ein Viertel der eingesetzten 120 Bataillone mittlerweile kampfunfähig sei. Auch einige der russischen Eliteeinheiten wie Luftlandetruppen hätten erhebliche Verluste erlitten, erklärte das Ministerium auf Twitter. “Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Truppen wieder aufstellen kann.”
Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta sagte, ihr Land werde die Beteiligten an der Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. “Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.”
Neuseeland hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
Hofreiter: AfD demokratiefeindlich wie Putin
Die Haltung der AfD zum russischen Angriff auf die Ukraine offenbart nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, eine große Distanz zur Demokratie. “Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind”, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilten. Der Grünen-Politiker zählte auf: “Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.”
Anton Hofreiter kritisierte auch die Linke. Das Verhalten der Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommentierte er mit den Worten: “Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist.” Bild: picture alliance/dpa
Ukraine: Neue russische Angriffe im Osten
Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärte der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilte. Und in der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Globus will Märkte in Russland offen halten
Der Handelskonzern Globus will sich seine Elektrofachmärkte in Russland nicht schließen. “Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass bald wieder Frieden einkehrt. Aber wir wollen nicht mit politischen Statements operieren, nicht in die eine, nicht in die andere Richtung”, sagte der Seniorchef des Unternehmens, Thomas Bruch, dem “Manager Magazin”. Das Unternehmen betreibt 19 Märkte in Russland. Zu dem Familienunternehmen gehören SB- und Real-Märkte, Baumärkte, Tankstellen und Elektrofachmärkte. Der Konzern verzeichnet jährlich etwa acht Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 47.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Outdoor-Bekleidungsfirma Schöffel dagegen zog sich als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine aus dem russischen Markt zurück. “Drei Tage nach Ausbruch des Krieges habe ich den Partner in Russland selbst angerufen und ihm mitgeteilt, dass wir mit sofortiger Wirkung keine Kleidung mehr nach Russland liefern”, sagte Inhaber Peter Schöffel der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir können nicht bei der Fertigung unserer Produkte in anderen Ländern auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen und bei Russland wegschauen.”
Schwarzer verteidigt Offenen Brief an Scholz
Alice Schwarzer hat Kritik an dem Offenen Brief zurückgewiesen, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen. “Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt”, sagte die Publizistin in der Bild-Talksendung “Die richtigen Fragen”. Zwar sei Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es “um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können”.
Schwarzer und andere Prominente hatten in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen “dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.”
07:14 Uhr
Mariupol: Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk geplant
Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen weitere Zivilistinnen und Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne am frühen Morgen, kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, an.
“Ich hoffe, dass alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. “Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Asowstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren”, so Selenskyj.
Japan: Diskussion über Verfassung durch Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Nach Artikel neu der Verfassung verzichtet Japan “für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten”.
Japans Verfassung war am 3. Mai 1947 in Kraft getreten und ist bis heute unverändert gültig. Wegen dieser kann das Land- anders als Deutschland – der Ukraine zwar keine Waffen schicken. Dafür stellt es aber erstmals einer Kriegspartei Ausrüstungen des eigenen Militärs zur Verfügung, darunter schusssichere Westen und Schutzkleidung gegen Chemiewaffen.
Befürworter einer Revision um den früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe meinen, dass die Verfassung keiner unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.
Baerbock: Deutschland für Ölembargo gegen Russland
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein Ölembargo der EU gegen Russland. “Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Öl-Ausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen”, sagte Baerbock in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Und wir bereiten das so vor, dass wir das im Zweifel auch über die nächsten Jahre durchhalten können”. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau sei erst denkbar, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe, so die Grünen-Politikerin.
Stahlwerk in Mariupol: Viele Verletzte, kaum Trinkwasser
Der stellvertretende Kommandeur des für die Stahlfabrik in der ukrainischen Stadt Mariupol zuständigen Regiments hat die Bedingungen dort geschildert. Die Anlage Asowstal werde neben seinem Asow-Regiment auch von einer Brigade der Marineinfanterie und Mitgliedern von Polizei, Grenzschutz und Küstenwache geschützt, sagte Swjastoslaw Palamar der Nachrichtenagentur AP. “Einige von ihnen bewachen das Territorium, einige vereiteln Angriffsversuche, einige sind für eine Waffenruhe zuständig, einige helfen dabei, unter Beschuss die Trümmer zu räumen.”
Die Verteidigung des Stahlwerks – der letzte Teil in Mariupol nicht unter russischer Kontrolle – sei durch die Anwesenheit von Kindern und Zivilisten erschwert, so Palamar. Es gebe zudem viele Verletzte vor Ort. Das Trinkwasser reiche nicht aus; in der Luft liege der Gestank verwesender Leichen. Der Widerstand werde aber weiter gehen, solange es keinen Befehl gebe, aufzugeben.
Ukraine: Angriffe in Richtung Saporischschja abgewehrt
Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert. Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den regionalen Zivil- und Militärverwalter Olexandr Staruch. Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln. Im Verlauf der Kämpfe seien jedoch zahlreiche Wohngebäude beschädigt und das Strom- und Telefonnetz beschädigt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Stahlwerk in Mariupol wieder unter Beschuss
Unmittelbar nach der Evakuierung einer Gruppe von Zivilistinnen und Zivilisten aus einem Stahlwerk in der russisch besetzten Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Beschuss der Anlage wieder aufgenommen. Der Beschuss habe wieder eingesetzt, als Einsatzkräfte die Evakuierungsaktion im Werk Azowstal beendet hatten, sagte Brigadegeneral Denys Schlega von der ukrainischen Nationalgarde in einem Fernsehinterview. Mindestens eine weitere Evakuierungsaktion sei nötig, um alle aus der Fabrikanlage herauszubringen.
Gouverneur meldet Tod von vier Zivilisten in Donezk
In der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs vier Zivilistinnen und Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden. Elf weitere seien verletzt worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Messengerdienst Telegram. Die Todesopfer und sieben der Verletzten würden aus der Stadt Lyman gemeldet. Ein Mensch sei darüber hinaus in der Stadt Bachmut an Verletzungen gestorben, die er in der Region Luhansk erlitten habe. Wie viele Opfer es in der zerstörten Hafenstadt Mariupol und in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Wolnowacha gegeben habe, sei unmöglich festzustellen, schrieb Kyrylenko.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Brinkhaus: Indien zu Verurteilung des Krieges bewegen
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hat der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung aufgefordert, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken. “Der Besuch der indischen Regierung in Europa muss dafür genutzt werden, für unsere Position und damit für eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die entsprechenden Konsequenzen zu werben”, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als Deutschland verzichtet Indien wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Sanktionen.
Selenskyj hinterfragt Kriegsstrategie Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sinn der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land hinterfragt. “Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet. “Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht”, so Selenskyj.
Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum würden Russland nichts bringen. “Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren.”
Strack-Zimmermann: Panzer schnell fahrtüchtig machen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs Gepard an die Ukraine. “Die politische Entscheidung ist jetzt da”, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. “Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt”, sagte sie.
Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden, stellte Strack-Zimmermann klar. Bild: dpa
Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel.
Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
Kiew: Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nach Angaben der Agentur Ukrinform.
Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. “Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen”, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. “Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur”, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten”.
“Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt”, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Bild: REUTERS
Lawrow: 9. Mai nicht relevant für Ukraine-Operation
Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. “Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen”, sagte Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde. “Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren.”
Russland will laut Lawrow Atomkrieg verhindern
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge setzt sich sein Land dafür ein, einen Atomkrieg zu verhindern. “Russland hat niemals die Bemühungen aufgegeben, Übereinkommen zu erzielen, die gewährleisten, dass es nie zu einem Atomkrieg kommt”, sagte Lawrow in einem italienischen Fernsehinterview. Westliche Medien würden die russischen Warnungen falsch darstellen.
Ausbildung ukrainischer Soldaten wohl Kriegsbeteiligung
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, “erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen”, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
In Polen und acht weiteren Ländern beginnen NATO-Militärübungen mit Tausenden Soldaten. Seit Beginn des Krieges wurden fast 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.
