Krieg Tag 69 – Di 03.05.2022 ++ Macron fordert von Putin Stopp der Kämpfe ++
3. Mai 2022Frankreichs Präsident Macron hat mit Russlands Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine zu beenden. US-Verteidigungsminister Austin hält eine weitere Eskalation des Krieges für denkbar. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Telefonat: Macron fordert von Putin Ende der Angriffe
- Merz trifft überraschend Selenskyj
- Putin: Westen soll Waffenlieferungen beenden
- Union kritisiert Melnyk nach Scholz-Aussage
- Laut UN 101 Menschen aus Asow-Stahlwerk evakuiert
- Sturm auf Stahlwerk in Mariupol offenbar begonnen
- Nazi-Vergleich: Russland legt nach
Ukraine meldet zehn Tote bei Angriff auf Chemiewerk
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben ein Chemiewerk in der Ostukraine angegriffen. Bei dem Angriff auf die Anlage in Awdijiwka seien mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, bei Telegram mit. Die russischen Soldaten hätten ihr Vorgehen genau geplant, sagte Kyrylenko. “Die Arbeiter hatten gerade ihre Schicht beendet und warteten an einer Bushaltestelle auf einen Bus, der sie nach Hause bringen sollte.” Er sprach von einem weiteren zynischen Verbrechen der Russen in der Ukraine.
Neue EU-Sanktionen sollen auch Propagandisten treffen
Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, twitterte Borrell. Details nannte er allerdings nicht.
Die EU-Kommission will noch am Abend ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Es wurde damit gerechnet, dass er dann am Mittwochmorgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich im EU-Parlament präsentiert wird. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Ölimporte aus Russland über ein weitreichendes Embargo spätestens im Laufe des Winters gestoppt werden. Ausnahmeregelungen dürfte es demnach aber für die Slowakei und Ungarn geben. Die beiden Länder sehen sich nicht in der Lage, ihre Importe aus Russland schnell zu ersetzen.
18:58 Uhr
Klitschko kritisiert Offenen Brief: “Blinder Pazifismus gefährlich”
Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. “Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei”, schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.”
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente hatten in dem veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben.
Bulgarien wirft Russland Cyberangriffe auf seine Post vor
Bulgarien hat Russland vorgeworfen, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. “Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste”, sagte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen. Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien “für immer verloren”, fügte der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu.
Demnach verbreitete sich die Schadsoftware von der Zentrale der Post in der Hauptstadt Sofia über das ganze Netz. Sie sei so programmiert, dass Daten aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht betroffen waren.
Bulgariens Post verfügt über mehr als 6000 Computer – die Hälfte von ihnen ist über 15 Jahre alt und damit nicht geschützt gegen Cyberangriffe. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar hätten sich die Angriffe vermehrt. Ihr Ziel sei es, für “Unsicherheit und Instabilität” zu sorgen. Bereits am Freitag waren mehrere offizielle Internetseiten angegriffen worden, darunter die der Regierung und des Verteidigungsministeriums. Eine prorussische Gruppierung bekannte sich zu den Angriffen.
Bericht über Tote und Verletzte bei Angriff in Ostukraine
Bei einem russischen Angriff auf eine Fabrik in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. 15 weitere Menschen seien durch den Beschuss des Koks-Werks in der Kleinstadt Awdijiwka verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Die Opferzahl könnte demnach noch steigen. Awdijiwka liegt in der Nähe von Donezk, der Hauptstadt der 2014 von prorussischen Separatisten ausgerufenen “Volksrepublik” Donezk. Bereits vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine war die Stadt häufig Ziel von Angriffen.
Telefonat: Macron fordert von Putin Ende des Angriffs
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russlands Präsident Putin in einem Telefonat aufgefordert, “seiner internationalen Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, indem es diesem verheerenden Angriff ein Ende setzt”. Er sei zutiefst besorgt über die Situation im Donbass und in Mariupol und betonte, dass ein Waffenstillstand notwendig sei.
Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die “Befreiung” Mariupols durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azowstal. Aus Paris hieß es, Macron habe Russland dazu aufgerufen, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen.
US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für möglich. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte er bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken – eine Eskalation.
Austin betonte mit Blick auf den Kremlchef: “Er kann diesen Krieg heute beenden.” Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. “Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes.”
Auf die Frage, ob im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland doch ein Einsatz von US-Soldaten denkbar wäre, sagte Austin: “Das ist eine politische Entscheidung, die mein Chef zu treffen hat.” US-Präsident Biden schloss bislang aus, US-Soldaten in die Ukraine zu schicken, um eine direkte militärische Konfrontation der USA mit Russland zu vermeiden. Die USA unterstützen die Ukraine stattdessen im großen Stil mit Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Hilfe im Krieg gegen Russland.
Merz trifft überraschend Selenskyj
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Das wird aus seiner Delegation bestätigt. Eine Begegnung mit Selenskyj war ursprünglich nicht geplant.
“Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut”, teilte ein Sprecher von Merz auf Twitter mit. Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.
EU: Neue Sanktionen gegen Banken und Ölindustrie
Das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland soll noch heute bekanntgegeben werden. Die Sanktionen betreffen nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie, weitere Banken und Verantwortliche für Desinformation. Energiekommissar Kadri Simson sagte zudem, noch im Mai solle ein Plan vorgestellt werden, wie zwei Drittel der europäischen Gasimporte aus Russland bis zum Jahresende ersetzt werden könnten.
Putin: Waffenlieferungen einstellen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin Kreml-Angaben zufolge den ukrainischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor und sagte, “der Westen könnte dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden”, indem er Druck auf Kiew ausübe “sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt”. Der Regierung in Kiew warf Putin vor, nicht “ernsthaft” an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.
Union kritisiert Melnyk für Aussage über Scholz
Die Unionsfraktion hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für dessen jüngste Aussagen über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. “Der Ton ist unangemessen”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten.” Melnyk hatte Scholz eine “beleidigte Leberwurst” genannt, nachdem dieser gesagt hatte, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise in das Land im Weg.
Der ukrainische Botschafter Melnyk gerät nach seiner Aussage über Kanzler Scholz zunehmend selbst in Kritik. Bild: dpa
101 Menschen aus Asow-Stahlwerk evakuiert
Nach UN-Angaben sind aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol zuletzt 101 Menschen evakuiert worden. Die meisten von ihnen seien nun in Saporischschja, wo sie humanitäre Hilfe erhielten. Die Menschen – unter ihnen ältere und Kinder – hätten erstmals nach zwei Monaten wieder das Tageslicht erblickt, sagte UN-Koordinator Osnat Lubrani. Einige der Geretteten sei verwundet gewesen, teilte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes mit.
Nach wie vor sollen einige hundert Zivilisten in dem umkämpften Stahlwerk festsitzen. Bild: REUTERS
Kubicki kritisiert Melnyk: “Scholz ist keine Wurst”
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. “Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. “Dies gilt es zu respektieren.” Melnyk hatte Scholz eine “beleidigte Leberwurst” genannt, nachdem der Kanzler angedeutet hatte, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite nicht in Frage komme.
Selenskyj-Berater begrüßt Besuch von Merz
Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, hat den Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine begrüßt. Merz sei “willkommen – so, wie andere Führungspersönlichkeiten aus Deutschland auch”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Er äußerte die Hoffnung, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew komme.
Mehr als 20 Journalisten durch Krieg in der Ukraine getötet
Russlands Armee hat seit ihrem Einmarsch in der Ukraine Ende Februar nach Angaben der Regierung in Kiew mehr als 20 Journalisten getötet. Darunter seien ukrainische und ausländische Medienschaffende, teilte das Außenministerium zum Welttag der Pressefreiheit mit. Zuletzt sei eine Journalistin von Radio Liberty bei einem russischen Raketeneinschlag in einem Haus im Stadtzentrum Kiews ums Leben gekommen.
Das Außenministerium warf Russland eine “brutale Unterdrückung von unabhängigem Journalismus in der Ukraine” vor. Wegen Drohungen und Zerstörung ihrer Redaktionen hätten mehr als 100 regionale Medien in den von Russland besetzten Gebieten ihre Arbeit einstellen müssen. Moskau führe einen “Informationskrieg”. Journalisten würden entführt, Fernsehtürme beschossen und Hackerattacken gegen Internetseiten durchgeführt.
Johnson: “Die Ukraine wird gewinnen”
Der britische Premierminister Boris Johnson richtet sich an das ukrainische Parlament: “Ich habe heute eine Nachricht für Sie: Die Ukraine wird gewinnen. Die Ukraine wird frei sein”, sagt Johnson laut Mitteilung seines Büros in der Videoansprache. Die Ukraine habe durch ihrem Kampf den Mythos der Unbesiegbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zerstört. Putins Kriegsmaschinerie sei an der Liebe der Ukrainer zu ihrem Vaterland gescheitert. Großbritannien werde die Ukraine weiter unterstützen.
Britisches Verteidigungsministerium: Russisches Militär geschwächt
Das russische Militär ist nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums durch seinen Krieg in der Ukraine “erheblich schwächer” geworden. Sich davon zu erholen, werde für das Militär durch die Sanktionen erschwert, teilte das britische Verteidigungsministerium bei Twitter mit. Obwohl der Verteidigungsetat Russlands zwischen 2005 und 2018 verdoppelt worden sei, habe sich das modernisierte russische Militär nicht gegen die ukrainischen Truppen durchsetzen können.
Sturm auf Stahlwerk in Mariupol offenbar begonnen
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Asowstal begonnen. “Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (…) und jetzt wird Asowstal gestürmt”, zitierte die Zeitung “Ukrajinska Prawda” den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um aus den Kellern zu kommen und sich wieder in Stellung zu bringen. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.
Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.
Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für NATO-Beitritt zu
Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt. Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis “immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen”, betonte Scholz.
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. Beide betonten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe “unser Sicherheitsumfeld stark verändert”, sagte Marin. Russland, mit dem Finnland eine rund 1300 lange Grenze teilt, habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache: “Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen”, sagte Marin. Schwedens Regierungschefin Andersson bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als “tiefe, einschneidende Wende”. “Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen”, sagte sie.
Italiens Premier für Aufnahme neuer EU-Schulden
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen. “Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat”, sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. “Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen”, sagte der Italiener.
Draghi schlug vor, die während der Corona-Pandemie eingesetzte Kurzarbeiterhilfe “Sure” auszuweiten, um für die Bevölkerung die hohen Energiepreise abzufedern. So könnten EU-Länder kurzfristig neue Kredite bekommen, um Stromrechnungen zu senken und betroffene Haushalte zu unterstützen. Für langfristige Investitionen in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit forderte Draghi schuldenfinanzierte EU-Hilfen, nach dem Modell des Corona-Aufbaufonds.
Russische Supermarktketten sondieren Importe über Kasachstan
Die russischen Supermarktketten Magnit und Lenta loten nach Angaben aus Kasachstan Möglichkeiten für Warenimporte über das Nachbarland aus. Dabei gehe es vor allem um Güter, deren direkte Einfuhr nach Russland beschränkt sei, sagt der Chef der Wirtschaftsförderung von Almaty, Jerkebulan Orasalin, laut einem Bericht der kasachischen Nachrichten-Website Tengrinews.kz.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, zudem haben viele Unternehmen ihr Russland-Geschäft ausgesetzt oder ganz eingestellt. Die Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern in Kasachstan könnte es den russischen Einzelhandelsriesen ermöglichen, einige Sanktions-Einschränkungen zu umgehen – beispielsweise bei Devisen-Zahlungen.
Putin unterzeichnet Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf “unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen”, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern.
Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.
12:26 Uhr
Johnson räumt Schwächen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ein
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt. “Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das”, antwortete Johnson in einem Interview des Senders ITV auf die Frage nach Großbritanniens Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Bislang habe sein Land 86.000 Visa ausgestellt und 27.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die britische Regierung setzt in ihrem Programm auf die Unterstützung von Privatleuten, die freiwillig Menschen für mehrere Monate gegen eine kleine Aufwandsentschädigung bei sich aufnehmen.
Johnson betonte, sein Land habe bereits “sehr viel getan für ukrainische Frauen und Kinder”. Verglichen mit Ländern wie Polen, aber auch Deutschland, wo die Flüchtlinge aus der Ukraine keine Visa brauchen, sind die britischen Zahlen jedoch sehr niedrig. Johnson betonte jedoch, die Visa seien wichtig, um “das System” vor jenen zu schützen, die es missbrauchen wollten.
Der “Guardian” berichtete, die britische Innenministerin Priti Patel müsse sich auf eine Sammelklage im Namen Hunderter Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten, da das britische System Tausende wochenlang stranden lasse, die ohne eine schnelle Abwicklung nicht ins Land gelangen können.
Merz in Ukraine eingetroffen
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist in der Ukraine angekommen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. “Es ist schön, in diesem Land zu sein”, sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: “Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ.” Merz berichtete in dem Video, er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht und stehe vor einer “interessanten Reise”. Für heute Abend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko.
Macron will am Mittag mit Putin telefonieren
Der französische Präsident Emmanuel Macron will heute erneut mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Wie das Präsidialamt in Paris weiter mitteilte, geht die Initiative für das Gespräch auf Macron zurück, nachdem er sich am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht hatte. In den ersten Wochen nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar hatte es noch regelmäßig Unterredungen zwischen Putin und Macron gegeben. Ihr letztes Gespräch liegt jetzt aber schon genau fünf Wochen zurück.
Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol
In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, per Video zu Reportern in Genf.
In den vergangenen Tagen seien Menschen vor allem aus der Umgebung von Mariupol in Saporischschja eingetroffen. Sie seien in relativ guter Verfassung gewesen. In den Gesundheitsstationen seien überwiegend leichtere Probleme behandelt worden. Aber die psychische Verfassung der Menschen sei schwierig. “Viele haben geweint”, sagte Nitzan. Spezialisten hätten mit den Menschen erste Gespräche geführt.
Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aufgefordert, sich beim Bundespräsidenten zu entschuldigen. Die Ukraine habe Frank-Walter Steinmeier ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reise, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen.”
Zuvor hatte Kanzler Scholz im ZDF klargemacht, dass die Ausladung Steinmeiers Mitte April seiner Reise nach Kiew im Weg steht. Melnyk kritisierte diese Argumentation daraufhin gegenüber der dpa: “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch.”
Nazi-Vergleich: Russland legt nach
Russland legt im Streit mit Israel über Hitler-Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow nach. Das Außenministerium in Moskau warf Israel nun vor, Neonazis in der Ukraine zu unterstützen. Am Sonntag hatte der russische Außenminister Lawrow mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel und zahlreichen westlichen Staaten für Empörung gesorgt und scharfe Kritik ausgelöst. Lawrow sagte in einem italienischen TV-Interview auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesprochen, auch Hitler sei jüdischer Abstammung gewesen. Dass Selenskyj Jude sei, sei daher kein Gegenargument für die russische Begründung der Invasion, dass man die Ukraine entnazifizieren müsse. Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer “unverzeihlichen, skandalösen Äußerung” und “einem schrecklichen historischen Fehler” und forderte eine Entschuldigung.
Das russische Ministerium reagierte nun darauf und erklärte, die jüngsten Äußerungen von Lapid seien “antihistorisch” und würden weitgehend erklären, warum die derzeitige israelische Regierung das neonazistische Regime in Kiew unterstütze. Antisemitismus werde in der Ukraine gefördert. Zudem wurden in der Erklärung Aussagen Lawrows bekräftigt, wonach die jüdische Herkunft Selenskyjs nicht ausschließe, dass die Ukraine von Neonazis regiert werde.
Milliardenhilfen für vom Krieg stark betroffene Firmen
Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach “voraussichtlich” am kommenden Montag.
Für beide Programme befinde sich die Regierung in “weit fortgeschrittenen” Gesprächen mit der EU-Kommission, da die Anträge erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung entschieden werden, hieß es. Das Hilfspaket sieht neben den Kredit- und Bürgschaftsprogrammen auch staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor. Gedacht ist es vor allem für energieintensive Branchen, die “von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind”.
Mehr als 90.000 ukrainische Kinder an Schulen aufgenommen
Die Zahl der an Schulen in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. In der Woche vom 25. April bis zum 1. Mai wurden insgesamt 91.572 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien dies 26.330 Neuzugänge aus der Ukraine, wobei es in mehreren Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wegen der zurückliegenden Osterferien deutlich mehr Anmeldungen gab. Von den insgesamt 91.572 aufgenommenen Kindern und Jugendlichen nahmen demnach in der vergangenen Woche bereits 87.183 am Unterricht teil.
Jugend-Studie: Große Sorge vor Krieg in Europa
Ein Krieg in Europa ist derzeit die größte Sorge junger Menschen in Deutschland. Mit 68 Prozent befürchten gut zwei Drittel die Folgen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, wie aus der Trendstudie “Jugend in Deutschland” hervorgeht. Dieser stelle die Zukunftsaussichten der Jugend infrage und zerstöre das bisherige Sicherheitsgefühl. Auf Platz zwei der größten Sorgen liegt demnach der Klimawandel (55 Prozent), gefolgt von der Sorge um die Inflation (46 Prozent) und einer Spaltung der Gesellschaft (40 Prozent).
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von 1021 Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren vom 9. bis 21. März dieses Jahres. Die Leitung lag bei den Jugendforschern Klaus Hurrelmann und Simon Schnetzer.
Russland: Waffen aus dem Westen in Odessa zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Hangars mit unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatten die Behörden von Odessa mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Tote und Verletzte gegeben habe.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mehr als 400.000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen
In Deutschland haben sich inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registrieren lassen. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400.632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainerinnen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.
Gas-Embargo könnte Arbeitslosenzahlen steigen lassen
Ein Embargo für Gas-Lieferungen aus Russland würde nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich nach oben treiben. Da die chemische Industrie davon betroffen wäre, hätte dies weitreichende Folgen auch für andere Branchen, so BA-Chef Detlef Scheele. “Das ist anders, als wenn im Gastgewerbe eine Gaststätte schließt.” Wenn etwa ein Chemiekonzern wie BASF nicht produzieren könne, fehlten Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie und auch beispielsweise für Farben und Lacke. “Und dann kann das eine Kettenreaktion auslösen, die man mit Kurzarbeit alleine nicht auffangen kann”, sagte Scheele.
CIA lädt zur Weitergabe von Informationen im Darknet ein
Der US-Geheimdienst CIA hat Russinnen und Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet ermuntert. Die CIA veröffentlichte auf YouTube und anderen Online-Plattformen Anleitungen unter anderem dazu, wie dafür sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können.
Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schrieb die “New York Times”. “Wir stellen Anweisungen in russischer Sprache zur Verfügung, wie man die CIA sicher kontaktieren kann – über unsere Darkweb-Site oder ein seriöses VPN – für diejenigen, die sich gezwungen fühlen, uns wegen des ungerechten Krieges der russischen Regierung zu kontaktieren”, zitierte die Zeitung CIA-Sprecherin Susan Miller.
Ukraine-Krieg setzt deutschen Maschinenbauern zu
Die deutschen Maschinenbauer haben die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren bekommen und im März erstmals seit Anfang 2021 weniger Bestellungen als vor Jahresfrist erhalten. “Fehlende Aufträge oder gar Auftragsstornierungen aus Russland und der Ukraine dürften ebenso zu diesem Rückgang geführt haben wie eine allgemein stärkere Kaufzurückhaltung verunsicherter Investoren”, erklärte der Chefvolkswirt des Branchenverbandes VDMA, Ralph Wiechers. Hinzu kämen Lieferkettenprobleme, die wieder zunähmen, und der hohe Vergleichswert im März 2021.
Im März sanken die Bestellungen um vier Prozent; dabei nahmen die Inlandsbestellungen um drei und die Auslandsaufträge um fünf Prozent ab.
Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs
In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer “Spezial-Operation” in der Ukraine. Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht.
Ukraine: Merz trifft in Kiew Regierungschef
CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist demnach nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und dann von Merz bestätigt worden.
Slowakei verlangt Ausnahme von einem EU-Ölembargo
Sollte sich die Europäische Union auf ein Importverbot für russisches Öl verständigen, will sich die Slowakei nach eigenen Angaben um eine Ausnahmeregelung bemühen. “Wenn es zu einer Einigung auf ein Embargo gegen russisches Öl als Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland kommt, wird die Slowakei eine Befreiung davon beantragen”, erklärte das Wirtschaftsministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Insidern zufolge könnte die EU ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für die Slowakei und auch Ungarn beschließen. Beide Staaten sind stark von russischem Öl abhängig.
Brücke bei Odessa übersteht offenbar russischen Angriff
Die mit russischen Raketen beschossene Brücke in der Nähe von Odessa hat den Angriff offenbar überstanden. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC zeigten, dass das Bauwerk noch stand. Die Straßen- und Eisenbahnbrücke westlich von Odessa ist eine wichtige Nachschubverbindung für Waffen und andere Güter, die über Rumänien geliefert werden. Sie war bereits bei früheren Angriffen schwer beschädigt worden und wurde nach ukrainischen Angaben nun erneut attackiert.
Ungarn bleibt bei Nein zu Gas- und Öl-Embargo
Ungarn hat seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie bekräftigt. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte.
Die auch als “Erdölleitung Freundschaft” bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch ins brandenburgische Schwedt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten.
Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert
Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die russischen Truppen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell.
Günther für Abwägen bei Gasversorgung für Industrie
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will die Priorisierung der Gasversorgung im Falle eines Lieferstopps aus Russland “sehr sorgsam abwägen”. Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen “sicherlich eine andere als im Winter”, sagte Günther im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren.” Ein solcher Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker.
Es sei deshalb wichtig, dass sich die Bundesregierung auf diese Situation mit allen Mitteln vorbereite. Schleswig-Holstein unterstütze diese Bemühungen mit dem Bau von LNG-Terminals und der Produktion von erneuerbarer Energie.
Roth fordert Allianz für Energie und Klimaschutz
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz gefordert. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte dem RBB: “Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere Staaten der Welt fließt. Und wenn dann die Öl-Preise noch steigen, droht Putin möglicherweise noch mehr einzunehmen.” Die EU müsse sich deshalb international vernetzen, sagte der SPD-Politiker: Man sollte “jetzt ganz intensiv auf der internationalen Ebene Bündnisse schmieden – mit Partnern, die genauso wie wir auf Klimaschutz setzen”.
Italien plant Unabhängigkeit von russischem Gas
Italien strebt nach Angaben von Umweltminister Roberto Cingolani bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. “Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen”, sagte er der Zeitung “La Repubblica”. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für Gasimporte sagte Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und eindeutige Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde.
Scholz bekräftigt Absage an Kiew-Reise
Baerbock, Merz, Gysi: Sie alle wollen zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt reisen. Nur Bundeskanzler Olaf Scholz zieht es nicht nach Kiew. Er trägt der ukrainischen Seite die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier nach.
Bürgermeister: Noch 100.000 Zivilisten in Mariupol
Im der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die inzwischen von Russland eingenommen ist, harren nach Angaben des Bürgermeisters noch etwa 100.000 Zivilistinnen und Zivilisten aus. In dem Stahlwerkskomplex Asowstal hielten sich neben ukrainischen Kämpfern noch mehr als 200 Zivilisten auf, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko.
Weber kritisiert Scholz für Reiseabsage nach Kiew
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin nicht nach Kiew reisen will. “Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?”, sagte Weber dem BR. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen. Die Menschen in der Ukraine seien “im Überlebenskampf”, sagte der CSU-Politiker. Es gehe darum, Solidarität zu zeigen.
Günther sieht Kiew-Reise von Merz als wichtiges Signal
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik an dessen geplanter Kiew-Reise verteidigt. Es sei ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass auch der Oppositionsführer nach Kiew reise, sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Das ist ein richtiges Zeichen.” Außerdem habe Merz eine Einladung des ukrainischen Parlaments und auch Außenministerin Annalena Baerbock plane eine Reise.
Drei Tote bei russischem Beschuss in der Region Donezk
In der Stadt Wuhledar in der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mindestens drei Zivilisten bei russischem Beschuss getötet worden. Andere Gebiete in Donezk stünden zudem unter konstantem Beschuss. Die örtlichen Behörden versuchten, Zivilistinnen und Zivilisten aus den Frontgebieten zu bringen, hieß es weiter.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Papst-Ersuchen zu Treffen mit Putin ohne Antwort
Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Er habe aber keine Antwort erhalten, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der italienischen Zeitung “Corriere Della Sera”.
Der Papst äußerte sich auch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne “nicht Putins Messdiener werden”. Kyrill hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt. Franziskus wiederum kritisierte Russlands Angriff auf die Ukraine und sagte unlängst ein geplantes Treffen mit Kyrill ab.
CDU-Generalsekretär: Merz’ Kiew-Reise ist kein Wahlkampf
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat zur geplanten Reise von Parteichef Friedrich Merz Einordnungen zurückgewiesen, dass es sich dabei eher um Wahlkampf handelt. “Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen wirklich rein gar nichts zu tun”, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, dann sei aber der Krieg dazwischengekommen.
Es werde in Kiew um das im Bundestag beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen, so Czaja. “Andererseits geht’s natürlich auch darum, Solidarität zu zeigen und noch einmal die Dinge mitzunehmen, die jetzt wichtig sind für die Ukraine und für den Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung.”
FDP-Generalsekretär gegen weitere Entlastungspakete
Vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dagegen ausgesprochen, weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger zu schnüren. “Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das wird nicht funktionieren.” Wichtig seien demnach strukturelle Entlastungen wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, bei der Gehaltszuwächse durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden und bei hoher Inflation Reallohnverluste drohten. “Strukturelle Entlastungen sind wichtiger als weitere Entlastungspakete”, so Djir-Sarai.
Ifo: Importe aus Russland und Ukraine schwer ersetzbar
Deutsche Unternehmen können Importe aus Russland, der Ukraine und Belarus nur schwer ersetzen. Lediglich 13,8 Prozent der Industriefirmen mit Lieferproblemen aus diesen Ländern könnten ihre Bezugsquellen kurzfristig komplett austauschen, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. Für 43,4 Prozent ist dies demnach nur teilweise möglich. Weitere 16,3 Prozent gaben an, dass andere Bezugsquellen wirtschaftlich nicht sinnvoll seien. 13,8 Prozent wiederum erklärten sogar, dies sei gar nicht möglich. “Der Wechsel von Bezugsquellen bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen”, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. “Jahrelang erprobte Lieferketten und Produktionsprozesse lassen sich oft kurzfristig nicht umorganisieren.”
Taiwan befürchtet verzögerte US-Waffenlieferung
Taiwan befürchtet als Folge des Ukraine-Krieges, dass die USA bestellte Luftabwehrraketen des Typs Stinger nur verzögert liefern könnten. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Taiwan hatte im Jahr 2019 250 Stück bestellt. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor auch vor einer verspäteten Lieferung von Artillerie aus den USA gewarnt und angekündigt, sich nach alternativen Lieferanten umzuschauen. Taiwan, das von der chinesischen Führung in Peking als abtrünnige Provinz angesehen wird, modernisiert seine Armee, um sich gegen eine mögliche Bedrohung durch China zu wappnen.
Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer nach Angaben der “Bild”-Zeitung, dass die Union diese Haltung berücksichtigen müsse. Sie bilde zwar “nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung” ab, aber die “Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine”. Die “Bild” berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten.
Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. “Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein.” Außerdem warnte der CDU-Politiker demnach vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese “treffen uns zum großen Teil selbst.”
Diplomatin: Gewalt an Kindern durch russische Truppen
Die designierte ukrainische Botschafterin in Kanada hat russischen Truppen sexuelle Übergriffe auch auf Kinder vorgeworfen. Russland setze sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein, sagte Julia Kowaliw vor einem Ausschuss des kanadischen Unterhauses. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt müssten als Kriegsverbrechen untersucht werden. Kowaliw warf Russland vor, ukrainische Kinder entführt und diese in von seinen Truppen okkupierte Gebiete sowie nach Russland selbst gebracht zu haben. Die ukrainische Regierung versuche mit Hilfe von Partnern, die Kinder zu finden und zurückzuholen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russisches Vermögen in Dubai
Wohlhabende Russinnen und Russen haben ihr Geld offenbar in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020. Demnach finden sich unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in dem Emirat gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Wladimir Putin nahestehen.
Auch Mitglieder der Nationalversammlung Duma und weitere durch die EU, USA und Großbritannien sanktionierte Politiker sowie Oligarchen und deren Familienangehörige hätten dort Eigentum, heißt es in dem Bericht. Demnach besitzen mehr als 5000 Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation mehr als 9700 Immobilien in Dubai.
Deutschland: Rüstungshilfe für mehr als 190 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung demnach die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro frei.
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet.
Djir-Sarai: Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. “Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen”, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal “t-online”. “Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist.” Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.
Schröder und Putin im Jahr 2018: Der Altkanzler steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In einem Interview mit der “New York Times” hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten – ein Freund Schröders – distanziert. Bild: REUTERS
Anflug von russischem Militärflugzeug alarmiert Luftwaffe
Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die russische Maschine sei demnach im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die zwei deutschen Maschinen begleiteten das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.
Selenskyj: Russland hat Lehren aus Weltkrieg vergessen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow verurteilt, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Ihm fehlten die Worte, so Selenskyj. “Niemand hat ein Dementi oder eine Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist Schweigen.” Dies bedeute, “dass die russische Führung alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen hat”, sagte der ukrainische Präsident – selbst jüdischen Glaubens – in seiner täglichen Videobotschaft. “Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie gelernt.”
NetBlocks: Internet in Cherson unter russischer Kontrolle
Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region Cherson würden nun “die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur”, schrieb die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite.
Ukraine: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation
Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen hat der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit verbreitet. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. “Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen”, sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen.
Nach Lawrow-Eklat: Draghi kritisiert TV-Sendung
Nach dem Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow im italienischen Fernsehen hat Ministerpräsident Mario Draghi die Sendung kritisiert. Lawrow war fast 40 Minuten lang beim Kanal Rete4 zugeschaltet. “Man sprach zwar von einem Interview, aber in Wahrheit war das eine Wahlkundgebung”, sagte Draghi. In Italien gebe es zwar – anders als in Russland – Presse- und Redefreiheit. Aber Draghi fand: “Man muss sich fragen, ob es akzeptabel ist, jemanden einzuladen, der interviewt wird, ganz ohne Widerrede. Das war keine Glanzleistung, da kommen einem seltsame Dinge in den Kopf.”
Zugleich bezeichnete Draghi die Äußerungen Lawrows über angeblich jüdische Nazis und Antisemiten als “wirklich obszön”. Dieser hatte im Gespräch mit dem Sender gesagt, in der Ukraine könne es Nationalsozialismus geben, auch wenn Regierungsvertreter wie Präsident Wolodymyr Selenskyj Juden seien.
Borrell zuversichtlich für russisches Öl-Embargo
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, erwartet bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein Öl-Embargo gegen Russland. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagte Borrell. Bisher gebe es noch keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. “Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine Einigung möglich sein wird.”
Botschafter Melnyk: Scholz spielt “beleidigte Leberwurst”
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch”, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. “Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.” Scholz hatte zuvor im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg.
Russland: Fast 1,3 Millionen Ukrainer evakuiert
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilte das Ministerium mit. Die Ukraine sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ausbildung an der Waffe ist nicht zwingend Kriegseintritt
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann offenbar völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, “erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen”, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Doch eindeutig geklärt ist dies nicht, berichtet Christoph Kehlbach. Vergleichbare Präzedenzfälle gibt es kaum. Die Folgen wären wohl eher politischer Art.
Baerbock: Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gedroht. “Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke.” Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. “Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden.”
Tag der Pressefreiheit – ohne kritische Stimmen in Russland
Zum Tag der Pressefreiheit hat der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow einen entschiedeneren Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit gefordert. In einer Videobotschaft für den NDR sagte der Chefredakteur der inzwischen eingestellten russischen Zeitung “Nowaja Gazeta”, dass die “Zerstörung der Pressefreiheit” den Angriff auf die Ukraine erst möglich gemacht habe: “Propaganda ist der Koch des Krieges. Propaganda ist der Krieg selbst.” Dadurch werde das Volk an den Krieg gewöhnt.
Großbritannien kündigt weitere Militärhilfen an Ukraine an
Der britische Premierminister Boris Johnson will in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament weitere 300 Millionen Pfund (etwa 358 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Wie sein Büro mitteilte, soll das jüngste Unterstützungspaket Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung, ein Radarsystem zur Abwehr von Artillerie, Störgeräte für GPS und Nachtsichtgeräte umfassen.
Der Regierungschef will den Abgeordneten zudem sagen, dass der ukrainische Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren “die beste Stunde der Ukraine” darstelle, “an die man sich noch in Generationen erinnern wird”. Damit spielt Johnson auf den Kampf der Briten gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg an, der in Großbritannien auch als die “beste Stunde” – ein Moment der “Einigkeit und Entschlossenheit” angesichts “größter Gefahr” – bezeichnet wird.
Naftogaz-Chef fordert Sanktionen gegen Russland
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, hat auf schärfere Sanktionen der Europäischen Union und Deutschlands gegen Russland gepocht. “Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen”, sagte Vitrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein komplettes Embargo Deutschlands gegen russisches Gas und Öl sowie Ölprodukte sei notwendig. “Ein solcher Schritt sollte ein Schock für Russland sein.”
USA: Russland plant in Ostukraine Annexionen
Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme “direkt dem Taktikhandbuch des Kremls”, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die USA und ihre Verbündeten würden solche Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.
Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau “Scheinreferenden” in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter.
“Ärzte ohne Grenzen”: “Totale Katastrophe” in Mariupol
Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” desaströs. “Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe”, sagte die Notfallkoordinatorin für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach ihren Einschätzungen wird das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. “Wir machen uns glaube ich keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs”, sagte Wolz. In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.
