Krieg Tag 72 – Fr 06.05.2022 ++ 50 Zivilisten aus Stahlwerk gerettet ++
6. Mai 202250 Menschen konnten aus dem belagerten Asowstal-Werk in Mariupol evakuiert werden. Der UN-Sicherheitsrat will erstmals eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg abgeben.
- Vize-Ministerpräsidentin: 50 Zivilisten aus Asowstal-Werk gerettet
- 41 Menschen bei Gefangenenaustausch in die Ukraine zurückgekehrt
- Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier sind nach Kiew eingeladen worden
- Das BKA soll bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen helfen
- Scholz: TV-Ansprache zu Ukraine-Krieg
- Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen 2000
- Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marshall-Plan
20:56 Uhr
Vize-Ministerpräsidentin: 50 Menschen aus Asowstal-Werk gerettet
Aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol sind am Freitag weitere 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. “Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Asow-Stahlwerk herausholen”, erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Auch das russische Verteidigungsministerium sprach von 50 Personen, die das umkämpfte Gelände verlassen hätten. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden.
Der russischen Armee warf sie eine Verletzung der Feuerpause während der Evakuierung vor. “Deshalb hat die Evakuierung extrem lange gedauert”, sagte Wereschtschuk.
Auch das nationalistische ukrainische Asow-Regiment hatte Russland zuvor vorgeworfen, sich nicht an die Feuerpause zu halten. Ein Fahrzeug, das Zivilisten habe abholen wollen, sei mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, schrieb das Regiment im Onlinedienst Telegram. Dabei seien ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden.
USA: Berichte über Geheimdienstinformationen überzogen
Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte “Moskau” zu versenken. Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. “Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir.”
Psaki betonte: “Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die ‘Moskau’ zur Verfügung gestellt.” Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen.
Auch Lindner will in die Ukraine reisen
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Chef, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.
UN-Sicherheitsrat erstmals mit gemeinsamer Erklärung zur Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium, zu dem Russland als Veto-Macht gehört, soll den Text noch am Freitag verabschieden, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa sagten.
Ein vorliegender Entwurf enthält die Formulierung, dass der Rat “zutiefst besorgt” über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist und die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt. Auch wird daran erinnert, dass alle Staaten unter der UN-Charta dazu verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Russland als Aggressor in dem Konflikt hatte in den letzten Wochen alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg blockiert. Der Minimalkompromiss ist Experten zufolge nun allerdings ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Gremiums.
Sorge vor russischen Angriffen am Tag des Sieges
Mitglieder des ukrainischen Sicherheitsrats haben vor der erhöhten Gefahr russischer Angriffe am Sonntag und Montag gewarnt. Die Ukrainer dürften Luftschutzsirenen auf keinen Fall ignorieren, hieß es in einem Facebook-Post des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine untersteht.
Am Montag finden in Russland die Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland statt. “Da die russischen Truppen bis zum Tag des Sieges keine nennenswerten Erfolge an der Front vorweisen können, steigt in diesen Tagen das Risiko eines massiven Beschusses ukrainischer Städte”, hieß es in dem Beitrag.
In Kiew werde die Ausgangssperre zwar nicht verlängert, die Straßenpatrouillen aber verstärkt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Zuvor hatten die Behörden in Saporischschja, in der Nähe der südlichen Front, mitgeteilt, für den 8. und 9. Mai eine Ausgangssperre zu verhängen. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk appellierte an seine Bürger, sich über das Wochenende aufs Land zu begeben und sich nicht an öffentlichen Orten zu versammeln.
Zivilisten in Bussen aus Asowstal-Werk gebracht
Ein Bus mit zwölf Zivilisten an Bord hat das von russischen Truppen belagerte Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen können. Die Menschen seien ins Dorf Bezimenne gebracht worden, das von prorussischen Truppen kontrolliert wird, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Wenig später soll ein zweiter Bus mit 13 Menschen ebenfalls nach Bezimenne aufgebrochen sein, berichtete Reuters unter Bezug auf Meldungen der russischen Nachrichtenagentur RIA. Man erwarte noch zwei oder drei weitere Busse aus Mariupol, hieß es von Offiziellen in dem Ankunftszentrum dort.
Russland will keine Atomwaffen einsetzen
Russland beabsichtigt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau keinen Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine. Russland halte an dem Grundsatz fest, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben könne, sagte Ministeriumssprecher Alexej Saizew.
Ein solcher Krieg dürfe nicht entfesselt werden. Der Sprecher fügte hinzu, von der Ukraine und dem Westen seien Provokationen zu erwarten. Russland müsse auf jede Entwicklung in den Medien und direkt vor Ort vorbereitet sein.
Ähnlich äußerte sich einen Tag zuvor bereits der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin versicherten beide in dieser Woche ebenfalls, Moskau werde nicht als erstes Atomwaffen einsetzen.
Separatisten ernennen Botschafter in Russland
Rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland haben die selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk Botschafter nach Moskau entsandt. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilten mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete.
Bis die beiden Botschaften in Moskau tatsächlich geöffnet werden, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Für die Luhansker Vertretung etwa sei zwar schon ein passendes Gebäude gefunden worden, sagte Miroschnik im russischen Fernsehen. Doch es werde noch einige Wochen dauern, bis es «in Ordnung» gebracht worden sei.
17:33 Uhr
Ukraine: 41 Menschen bei Gefangenenaustausch in die Ukraine zurückgekehrt
Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der ukrainischen Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht. Dabei seien 41 Menschen – darunter 28 Militärs – in die Ukraine zurückgekehrt, erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei dabei. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
Russischer Politiker: Russland will “für immer” in der Südukraine bleiben
Bei einem Besuch im südukrainischen Cherson hat sich erstmals ein hochrangiger russischer Politiker zu Moskaus Absichten infolge des Militäreinsatzes in der Ukraine geäußert. “An die Menschen in der Region Cherson gerichtet, möchte ich sagen, dass Russland hier ist, um für immer zu bleiben”, sagte der Generalsekretär des Parteivorstands der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, laut einer Erklärung der Partei. Bislang hatte Moskau angegeben, als Hauptziel seines Militäreinsatzes im Nachbarland dessen “Entnazifizierung” anzustreben.
“Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit”, sagte Turtschak nun laut der Erklärung, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte. “Wir werden zusammen leben und diese reiche Region zusammen weiter entwickeln.” Er kündigte demnach auch die Eröffnung eines Logistikzentrums an, um humanitäre Hilfe in der Region zu leisten.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/04.05.2022
Medienbericht: Russische Fregatte in Brand geschossen
Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. “Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ “Burewestnik”, die sich nahe der Schlangeninsel befindet”, berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net. Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die “Admiral Makarow” handeln.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: “Wir haben keine Information dazu.”
Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf dem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bilds nicht überprüft werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die “Burewestnik” ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar. Mitte April war bereits das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer “Moskwa”, nach einem Brand gesunken.
Selenskyj lädt Scholz und Steinmeier zum 9. Mai ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 9. Mai zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House sagte Selenskyj, er habe mit Steinmeier gesprochen und eine Einladung an ihn und Scholz ausgesprochen.
Am 9. Mai, dem kommenden Montag, feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Scholz könne einen starken politischen Schritt unternehmen und am 9. Mai nach Kiew kommen, sagte Selenskyj. Der Bundeskanzler ist bisher noch nicht zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.
Westliche Vertreter vermuten, der russische Präsident Wladimir Putin könnte den Tag des Sieges nutzen, um entweder einen Sieg im Ukraine-Krieg auszurufen oder den Konflikt noch weiter zu eskalieren.
Bereits am 8. Mai wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Kiew sein.
Elf russische Flugzeuge sitzen in Deutschland fest
In Deutschland sitzen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios elf russische Flugzeuge fest. Sie dürfen wegen des Flugverbots in der EU nicht starten, das Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ist. Die Maschinen waren von ihren Eigentümern nicht schnell genug ausgeflogen worden. Die Auflistung teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit.
Am Flughafen Leipzig dürfen demnach drei Antonov-Frachtflugzeuge nicht abheben. In Köln eine Boeing 737 und ein Privatjet, in Baden-Baden erhalten vier Privatjets keine Starterlaubnis und in Frankfurt-Hahn ein Jumbojet Boeing 747. In München steht zudem ein Airbus A320. Dieses Flugzeug darf aber wohl bald wieder starten, da der Leasingvertrag mit einer russischen Airline beendet wurde.
Selenskyj: Russischer Rückzug Voraussetzung für Gespräche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Rückzug der russischen Truppen auf Positionen von vor der Invasion zur Bedingung von Verhandlungen gemacht. Er sei immer noch offen für Verhandlungen, aber nur unter dieser Voraussetzung, sagte er an eine Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gerichtet.
Die Wiederherstellung “der Situation vom 23. Februar”, dem Tag vor der Invasion, sei Bedingung, erklärte er. “In dieser Situation werden wir in der Lage sein, die Dinge normal zu diskutieren” und die Ukraine könne “diplomatische Kanäle” nutzen, um ihr Territorium zurückzuerhalten, sagte er.
Zu jener Zeit kurz vor dem Angriff waren die Halbinsel Krim von Russland besetzt und Teile der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk von selbst ernannten “Volksrepubliken” kontrolliert, die von Russland unterstützt wurden.
Haubitzen-Ausbildung ukrainischer Soldaten soll bald beginnen
Die Bundeswehr wird schon bald in Rheinland-Pfalz mit der Schulung von ukrainischen Soldaten für die Bedienung von schweren Artilleriegeschützen starten. “Die Ausbildung gemeinsam mit den Niederlanden soll nach Klärung letzter Details kommende Woche in Idar-Oberstein beginnen”, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Deutschland hat angekündigt, der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. Die Ausbildung werde in etwa 40 Tage dauern, sagte der Sprecher.
Ukraine will Exporte um 50 Prozent steigern
Die Ukraine will ihre Exportkapazitäten in den kommenden Monaten durch den Ausbau von Anlagen an ihrer Westgrenze um 50 Prozent steigern. Das Vorkriegsniveau werde aber dennoch in weiter Ferne bleiben, sagt der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow.
Über die Seehäfen seien ursprünglich 75 Prozent des ukrainischen Außenhandels abgewickelt worden, doch sie sind wegen der russischen Invasion inzwischen geschlossen. “Die Westgrenzen und die Donauhäfen sind heute die einzige Möglichkeit, zu exportieren und zu importieren”, sagte Waskow. “Wir haben das Handelsvolumen über die Donauhäfen bereits vervierfacht.”
Allein im letzten April seien 3,5 Millionen Tonnen Fracht über die westlichen Grenzen auf der Schiene transportiert worden. Der nationale Eisenbahnbetreiber habe dafür Grenzterminals entwickelt.
Berliner Polizei bereitet Einsätze zum 8. und 9. Mai vor
Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine “sehr sensible Gefährdungslage” erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine “Instrumentalisierung des Gedenkens” zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit.
Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen “jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine” vorgehen, betonte Slowik.
Die Versammlungsbehörde hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol.
Bericht: BKA soll bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen helfen
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll einem Bericht zufolge bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine helfen. Das BKA bereite “eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor”, erste Materialien und Geräte seien bereits unterwegs, berichtete der “Spiegel” und bezog sich auf das Bundesinnenministerium.
Allerdings sollen demnach keine BKA-Spezialistinnen oder Spezialisten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Das Sicherheitsrisiko werde als zu hoch eingeschätzt, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf interne Dokumente. Stattdessen könne das BKA der Ukraine etwa durch Schulungen zur Opfer-Identifizierung in Deutschland oder einem Nachbarland der Ukraine helfen. Auch Untersuchungen von Leichen oder Beweismitteln könnten dort erfolgen.
Aus Frankreich waren im April laut Angaben aus Paris Forensiker und Polizisten zur Unterstützung der ukrainischen Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Großraum Kiew geschickt worden. “Wir sollten nicht hinter Frankreich zurückstehen und gleichfalls entsprechende Spezialisten entsenden”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem “Spiegel”. Dies gelte, sofern die Ukraine es wünsche und der Einsatz verantwortbar sei.
Baerbock: Weltweite Allianz gegen Ernährungskrise
Außenministerin Annalena Baerbock will eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukraine-Kriegs schmieden. Die Grünen-Politikerin sagte dem “Spiegel”, den Kampf gegen den weltweiten Hunger könne man ähnlich wie die Bewältigung der Klimakrise nur gemeinsam angehen. “Mir ist wichtig, dass unser Land dabei Verantwortung übernimmt.”
Vom 12. bis 14. Mai treffen sich die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf Gut Weißenhaus in Schleswig-Holstein. “Als Industrienationen stehen wir in vorderster Verantwortung”, so Baerbock.
“Ein Schwerpunkt unseres G7-Vorsitzes ist, eine Allianz gegen diese Ernährungskrise zu schmieden. Auch als Einladung an die Golfstaaten und andere Länder in dieser Welt, von denen einige erklären, sie hätten mit diesem Krieg gar nichts zu tun.”
Kardinal Marx: Müssen versuchen, Waffen zum Schweigen zu bringen
In der Diskussion um Waffenlieferungen für die Ukraine gibt es laut dem Münchner Erzbischof Reinhard Marx keine einfachen oder richtigen Entscheidungen. Es müsse “auf allen möglichen Wegen versucht werden, die Waffen zum Schweigen zu bringen und zu reden”, sagte Marx in einem Radiobeitrag für die Reihe “Zum Sonntag” des Bayerischen Rundfunks.
Die Spirale der Gewalt und der Eskalation zwinge Europa dazu, über Waffenlieferungen zu entscheiden und damit zunächst das Ziel der Überwindung der Gewalt und des Friedens aufzugeben, sagte Marx weiter. “Mir ist bewusst, wie schwer diese Entscheidungen für alle in Politik und Diplomatie sind.”
Die Option auf ein Schweigen der Waffen und Gespräche dürfe aber nicht aufgegeben werden, “auch in der Hoffnung auf einen vielleicht noch brüchigen Frieden, der ja kommen muss”.
UNICEF: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe
Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen.
Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.
Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91.000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg.
Baltische Außenminister besuchen gemeinsam Ukraine
Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sindin die Ukraine gereist. “Wir sind hier, um unsere Solidarität zu bekräftigen und über weitere Unterstützung zu sprechen”, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter über ein gemeinsames Bild mit seinen beiden Amtskollegen Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen).
Auf der vorab nicht angekündigten Reise sollen die Chefdiplomaten der drei EU- und NATO-Länder nach Regierungsangaben aus Tallinn mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.
Mit der Reise soll nach Angaben von Rinkevics der am 24. Februar unterbrochene Besuch in Kiew vollendet werden. Die drei Minister waren damals am Vorabend des russischen Angriffs zu einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine eingetroffen – und dann vorzeitig abgereist.
Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo in Brüssel
Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten in Brüssel über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten.
Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.
Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. “Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen”, sagte ein Diplomat. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte ein Ölembargo zuvor als “rote Linie” bezeichnet und als “Atombombe” für die ungarische Wirtschaft.
Russland bestätigt Entschuldigung nicht
Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben soll.
Lawrow hatte vor dem Hintergrund der jüdischen Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj behauptet, auch Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Aus Sicht Lawrows ist damit die von Russland behauptete Befreiung der Ukraine von Nazis widerspruchsfrei.
Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat sich Putin für die Bemerkungen Lawrows entschuldigt.
UN: Seehäfen am Schwarzen Meer blockiert – keine Agrarexporte
Der russische Angriffskrieg hat nach Angaben der UN verheerende Auswirkungen auf den Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Alle Seehäfen der Ukraine am Schwarzen Meer seien blockiert und könnten für die Ausfuhr nicht genutzt werden, erklärte Josef Schmidhuber von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in Genf.
Knapp 25 Millionen Tonnen Getreide sollen feststecken. “Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen”, erklärte Schmidhuber. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, “kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen”.
Der stellvertretende Direktor der FAO-Abteilung Markt und Handel führte aus, dass Exporte der Agrargüter über Straße und Schiene mit großen Schwierigkeiten verbunden seien. Viele Güter gingen aus der Ukraine nach Übersee, deshalb sei der Schifftransport am zweckmäßigsten.
Schmidhuber sprach auch von mutmaßlichen Plünderungen und Zerstörungen landwirtschaftlicher Einrichtungen und Güter durch russische Soldaten. Allerdings lägen noch keine konkreten Beweise vor.
Peskow kritisiert feindselige Rhetorik aus Polen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, aus Polen käme eine feindselige Rhetorik, und Warschau könne “eine Quelle der Bedrohung” sein. Polen hat sich an die Spitze der Forderungen nach einer Verschärfung der EU-Sanktionen und einer Aufrüstung der Ukraine durch das westliche NATO-Bündnis gestellt, die sich gegen die in den Osten des Landes vorgedrungenen russischen Streitkräfte wehren will.
Die polnische Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa hatte am Montag erklärt “Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen”.
TV-Ansprache des Kanzlers zum Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Sonntagabend in einer Fernsehansprache direkt zu den Bundesbürgern sprechen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin.
Das Thema seiner Rede werde das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren und Putins Krieg gegen die Ukraine sein. Die “Bild”-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Wie die Sprecherin weiter mitteilte, habe sich der Bundeskanzler zu der Ansprache entschieden, weil es sich um einen besonderen Jahrestag handle. Zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, befänden sich nun im Krieg. Dies sei ein “sehr bedrückender Moment”. Eigentlich stehe der 8. Mai für ein “Nie wieder!”, so die Sprecherin.
Scholz: Angriffskrieg “größte Katastrophe unserer Zeit”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. “Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit”, sagte er bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg.
“Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr.” “Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg” markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatierte Scholz.
Der russische Präsident Wladimir Putin “und sein Regime” würden zugleich “auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch” vollziehen. Es handele sich um “einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten”. Scholz verwies darauf, dass “sehr viele kluge Köpfe” eine derartige Eskalation wegen der engen internationalen Verflechtungen nach 1989 für unmöglich gehalten hätten.
Erste Printausgabe der “Nowaja Gaseta. Europa” erschienen
In Lettland ist erstmals eine Printausgabe der europäischen Version der bekannten kremlkritischen Zeitung “Nowaja Gaseta” erschienen. Die “Nowaja Gaseta. Europa” wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren des Blatts in Zusammenarbeit mit einem lettischen Verlag herausgegeben.
Die Ausgabe erschien sowohl auf Russisch als auch auf Lettisch und berichtet ausführlich über den Krieg Russlands in der Ukraine. Sie sollte nach Angaben der Herausgeber auch in Estland erschienen.
In Russland hatte die “Nowaja Gaseta” ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow wurde am 7. April in Russland in einem Nachtzug angegriffen und erlitt bei dem Farbanschlag Verletzungen an den Augen.
Memorial plant digitale Protestaktion am 9. Mai
Die in Russland inzwischen verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial will mit einer digitalen Protestaktion am 9. Mai gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine demonstrieren. Ziel seien eine Million digitale Demonstrierende auf einem “digitalen Roten Platz”, teilte Memorial mit.
Der echte Rote Platz in Moskau wird am Montag zum Schauplatz einer großen Militärparade zum 77. Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, der vom Kreml in diesem Jahr mit vielen Bezügen zum Ukraine-Krieg gefeiert wird.
“Eine freie Meinungsäußerung ist in Russland de facto nicht mehr möglich. Auch darauf möchten wir mit dieser Aktion hinweisen”, erklärte Irina Scherbakowa von Memorial. Auf der Seite redsquareprotest.org soll die Demonstration stattfinden, “ohne dass Putin und sein Regime dies verhindern können”.
Die angesehene Organisation arbeitete sowjetische Verbrechen auf und setzte sich für Menschenrechte im gegenwärtigen Russland ein. Die Aktivisten setzen ihre Arbeit in neuen Formen fort.
Amnesty-Bericht zu Kriegsverbrechen veröffentlicht
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International können russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Verbrechen sollten alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation.
In dem Bericht “He’s Not Coming Back: War Crimes in Northwest Areas of Kyiv Oblast” werden demnach rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in anderen Städten und Dörfern, darunter Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel dokumentiert.
Borrell fordert schnelle Einigung bei Öl-Embargo
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in derselben Lage seien.
Moskau: Keine Atomwaffen in der Ukraine
Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.
Klingbeil fordert bei fossilen Energien “aufs Tempo zu drücken”
Deutschland sollte laut SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beim Umbau seiner Wirtschaft weg von fossilen Energien aufs Tempo drücken. Die zu starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas müsse schnell reduziert werden, sagt Klingbeil in Hannover. Deswegen müsse Deutschland voranmarschieren, und man werde andere europäische Länder mitziehen, aber warten auf Europa sollte Deutschland nicht, so Klingbeil.
11:02 Uhr
Schweiz in den USA als Putin-Gehilfin angeprangert
Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. “Die Schweiz, die seit Langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane”, hieß es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen. In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt.
Von der Leyen: EU muss unabhängig von Russlands Gas werden
Die EU-Staaten müssen sich nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur aus der Abhängigkeit von russischen Öl-, sondern auch Gaslieferungen lösen. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagte sie in Frankfurt beim Kongress der “FAZ” zum Thema “Die Zukunft Europas”. Sie verwies dabei auch auf den kürzlich von Russland verkündeten Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien. Einen konkreten Zeitplan nannte von der Leyen jedoch nicht.
Russland: “Moskau”-Kreuzer nicht an Einsatz beteiligt
Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte “Moskau” war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor.
“Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden”, heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.
Russland meldet Zerstörung von Munitionslager
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein großes Munitionsdepot in Kramatorsk im Osten der Ukraine mit Raketenangriffen zerstört, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge, eine Su-25 und eine Mig-29, abgeschossen worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Kommission kommt offenbar Kritikern von Öl-Embargo entgegen
Die EU-Kommission passt ihren Vorschlag für ein Embargo gegen russisches Öl an, um Kritikern des Vorhabens unter den 27 Mitgliedstaaten entgegenzukommen. Das sagt ein Mitarbeiter der Kommission Reuters. Dazu zählen demnach eine dreimonatige Übergangsphase bis zur vollen Umsetzung des Embargos sowie Investitionshilfen zur Verbesserung der Öl-Infrastruktur.
09:11 Uhr
Ungarn: EU-Sanktionspaket gleicht einer Atombombe
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das neue Sanktionspaket der EU, das unter anderem ein Embargo auf russische Öl-Importe vorsieht, ab. Sein Land könne das Paket in der gegenwärtigen Form nicht unterstützen, sagt Orban dem staatlichen Rundfunk.
Die Vorschläge der EU-Kommission kämen dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft gleich. Ungarn sei aber bereit zu verhandeln, sollte es einen neuen Vorschlag geben, der den ungarischen Interessen entspreche. Ungarn zählt in der EU zu den Ländern, die besonders auf russische Öllieferungen angewiesen sind.
Scholz plant TV-Ansprache zu Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird laut “Bild”-Zeitung am Sonntag in einer Fernsehansprache direkt zu den Bundesbürgern sprechen. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein. Die Ansprache soll am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und dann am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden, berichtet “Bild” unter Berufung auf informierte Kreise. Die Fernsehsender wurden demnach sehr kurzfristig über die geplante TV-Rede informiert.
Wie die Zeitung weiter meldet, sei die Entscheidung des Kanzlers, sich in der aktuellen Kriegslage erneut direkt ans Volk zu wenden, erst Mitte der Woche gefallen. Die Ansprache solle nur wenige Minuten dauern.
Deutsche Industrieproduktion deutlich gesunken
Die Produktion in der deutschen Industrie ist im ersten Monat nach Beginn des Krieges deutlich gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerte sich die Gesamtproduktion gegenüber dem Vormonat um 3,9 Prozent. Einen stärkeren Rückgang habe es zuletzt zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 mit damals 18,1 Prozent gegeben, erläuterte die Wiesbadener Behörde.
Lieferengpässe und Materialmangel verschärften sich infolge des Krieges. So litt etwa die Autoindustrie im März aufgrund fehlender Kabelbäume aus der Ukraine besonders stark. Nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung klagten im März gut 80 Prozent der befragten Industrieunternehmen über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen.
Ukrainisches Militär: Russischer Angriff auf Stahlfabrik geht weiter
Der russische Angriff auf die Stahlfabrik Azowstal in Mariupol geht nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter. Es gebe nach wie vor eine Blockade gegen Einheiten der ukrainischen Verteidiger in der Gegend, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es werde versucht, mit Unterstützung aus der Luft die Anlage einzunehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Hohe Verluste für Moskau in Mariupol
Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Azowstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai zu erobern, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Russlands
Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.
Offenbar etwa 500 Zivilisten aus Mariupol evakuiert
Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Es sei gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mit. Der Evakuierungseinsatz werde fortgesetzt, hieß es.
Menschenrechtsbeauftragte verurteilt “Umsiedlung” von Ukrainern
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die “Umsiedlung” von Ukrainern nach Russland kritisiert. Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihten sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Verschleppungen müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen sein. Denn die zwangsweise Umsiedlung von Zivilisten aus besetzten Gebieten verstöße gegen das Völkerrecht, so Amtsberg.
Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen 2000
Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.
Melnyk lehnt Entschuldigung für umstrittene Äußerungen ab
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Es gehe nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es gehe darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird, so Melnyk im Deutschlandfunk.
Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiew-Reise abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren Russland-Politik massiv kritisiert.
Britischer Geheimdienst meldet erneute Angriffe auf Asow-Stahlwerk
Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erwartet Einschnitte für Deutschland
Als Folge des Kriegs in der Ukraine werden spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. Man habe in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe große Unwägbarkeiten, und es sei richtig, das in dieser Situation auch so zu sagen, so Djir-Sarai weiter. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass die Politik offen und ehrlich kommuniziert und entsprechend handelt.
Britische Regierung friert Vermögenswerte von Stahlfirma Evraz ein
Die britische Regierung hat die Vermögenswerte des in Großbritannien ansässigen Stahl- und Bergbauunternehmens Evraz eingefroren, an dem der russische Oligarch Roman Abramowitsch Hauptanteilseigner ist. Die Regierung erklärte am Donnerstag, dass Evraz ein wichtiger Zulieferer der Eisenbahn in Russland sei, und die Eisenbahn für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von “entscheidender Bedeutung” sei, da sie “wichtige militärische Güter und Truppen an die Frontlinie” transportiert.
Die Londoner Regierung wies darauf hin, dass das Kerngeschäft von Evraz in Russland liegt, wo das Unternehmen ein wichtiger Arbeitgeber ist. Diese Sanktionen würden Putins Finanzreserven und seine Belagerungswirtschaft weiter aushöhlen und den anhaltenden Widerstand der Ukraine unterstützen, hieß es. Abramowitsch selbst steht schon seit Anfang März auf Londons Sanktionsliste.
04:07 Uhr
Selenskyj: Bisher über 2000 russische Raketenangriffe
Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Das teilte Selenskyj in der Nacht in seiner täglichen Videoansprache mit. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden. “Jeder dieser Einsätze bedeutet den Tod unseres Volkes, die Zerstörung unserer Infrastruktur.” Allein die medizinische Infrastruktur der Ukraine habe schwere Verluste erlitten, sagte Selenskyj. “So haben russische Truppen bis heute fast 400 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt.”
UN: Neue Evakuierung aus Mariupol angelaufen
Selenskyj für George W. Bush der “Winston Churchill unserer Zeit”
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte den Rücken gestärkt. Er habe Selenskyj für dessen Führungskraft, dessen Vorbildhaftigkeit und dessen Bekenntnis zur Freiheit gedankt, schrieb Bush auf Twitter. Und er habe den Mut des ukrainischen Volkes gelobt. Seinem Post fügte der US-Expräsident Fotos von seiner Schalte mit Selenskyj bei, die die beiden Männer im Gespräch zeigen.
Selenskyj habe ihm versichert, dass die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die Barbarei und das Rowdytum von Kremlchef Wladimir Putin nicht nachlassen würden, erklärte Bush. Die Amerikaner seien inspiriert von deren Tapferkeit und Widerstandskraft. Sein Land stehe den Ukrainern in deren Eintreten für Freiheit auch weiterhin bei. Den ukrainischen Staatschef bezeichnete Bush außerdem mit Blick auf den britischen Kriegspremier als “den Winston Churchill unserer Zeit”.
Medien: Ukraine hat mithilfe von US-Informationen “Moskau” versenkt
Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte “Moskau” zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die “Washington Post” oder die “New York Times” unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als “Moskau” identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs “Neptun” war Mitte April die “Moskau” versenkt worden. Moskau bestreitet das.
Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marshall-Plan für die Ukraine
Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Wolodymyr Selenskyj an seinen Gedanken über eine Art Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest. Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei “ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich jetzt “nicht nur auf dem Schlachtfeld”, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.
Die in Warschau zugesagten Milliarden seien jedoch “nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht hat”. Dafür sei eine noch stärkere Beteiligung der freien Welt und internationaler Institutionen erforderlich. “Deshalb brauchen wir ein modernes Analogon des Marshall-Plans für die Ukraine.”
UN: Neue Evakuierung aus Mariupol angelaufen
Die Vereinten Nationen wollen erneut Zivilisten aus der zerbombten ukrainischen Stadt Mariupol und deren Umgebung in Sicherheit bringen. Eine neue Operation sei angelaufen, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfeprogramms, Saviano Abreu, der Nachrichtenagentur AP. Man arbeite dabei mit den Konfliktparteien und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen. Weitere Informationen werde es erst geben, wenn die Situation das erlaube, sagte Abreu weiter. Wie viele Menschen in Sicherheit gebracht werden sollen und ob darunter auch Leute sind, die im Azovstal-Stahlwerk ausharren, wollte Abreu nicht sagen.
UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte im Sicherheitsrat den Beginn einer dritten Evakuierungsaktion. Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, ergänzte, dass es das Ziel sei, weitere Zivilisten aus Mariupol und der Azovstal-Anlage zu holen.
