Krieg Tag 73 – Sa 07.05.2022 ++ Özdemir wirft Russland „Diebstahl“ von Weizen vor ++

Berliner Polizei: Auflagen gelten für 15 ausgewählte Gedenkorte

Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest. Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten „keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt“, bekräftigte die Polizei. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.

An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin „grundsätzlich erlaubt“, betonte die Polizei. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin an diesen beiden Tagen generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es. Auch die Berliner Senatsverwaltung stellte klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein „würdevolles, friedliches Gedenken“ ermöglicht werden solle.

Özdemir verurteilt Attacken gegen ukrainische Landwirtschaft

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder „Putins Soldateska“ nehme sich die Vorräte einfach.

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine. „In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst.“ Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

Britische Ministerin: Müssen uns gegen alle Aggressionen verteidigen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich auch über die Ukraine hinaus gegen Aggressionen von Autokraten zur Wehr zu setzen. „Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan“, schrieb sie in einem Gastbeitrag in der „Welt“ zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.

„Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten“, schrieb Truss weiter. Man sei entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ihre Souveränität wiederhergestellt sei.

IG BCE für Spitzentreffen zur Energieversorgung

Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten. „Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann“, sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dafür brauche es ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich Energieversorgung, sagte Vassiliadis weiter. „Wenn es jemals Anlass zu einem Energiegipfel unter Führung von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister gab, dann jetzt.“

Den geplanten Kohleausstieg sieht Vassiliadis angesichts der aktuellen Situation noch nicht in Gefahr. Ein Gas-Embargo gegen Russland lehnt er dem Bericht zufolge weiter ab. Das geplante Öl-Embargo befürworte er jedoch, auch wenn es große Belastungen bringe.

Solidarität mit Ukraine: Züchter lassen Tauben fliegen

Aus Solidarität mit der Ukraine lassen Taubenzüchter aus ganz Deutschland am Samstag und Sonntag Tauben zu „Friedensflügen“ aufsteigen. Ein Teil der Einnahmen für den Transport der Tauben zu den Abflugstellen werde dabei für die Ukraine gespendet, die Fahrzeuge sind mit „No War“-Aufklebern ausgestattet, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Brieftaubenzüchter, Ulrich Peck, der Nachrichtenagentur dpa. Teilnehmer der Aktion ist die Fluggemeinschaft Ostfriesland mit Sitz in Aurich, die am Samstagmorgen in Alpen am Niederrhein rund 6000 Tauben aufsteigen ließ.“Die Taube ist seit jeher ein Symbol für Hoffnung und Frieden – genau daran möchten wir erinnern“, sagte Peck.

Russisches Ministerium: Lager mit Militärgerät aus USA und Europa zerstört

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa.

Transnistrien meldet Explosionen in grenznaher Ortschaft

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region. „Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.“ Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das seit den 90er Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als prorussisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen. Die Region wurde in den letzten Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert.

Polnischer Grenzschutz: Mehr als 3,2 Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,2 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Freitag kamen 24.500 Menschen über die Grenze nach Polen. In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 19.000 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Ukraine meldet Angriff auf ein Nationalmuseum

Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben ein Nationalmuseum nahe der Grenze getroffen. Das Museum über Leben und Werk des Dichters und Philosophen Gregorius Skoworoda in Skoworodyniwka in der Region Charkiw sei am Samstag in Flammen aufgegangen, teilte der Stadtrat auf Facebook mit. In der Gegend an der russischen Grenze hatte es heftige Kämpfe gegeben.

Skoworoda lebte von 1722 bis 1794 und gilt als Teil des kulturellen Erbes der Ukraine. In diesem Jahr wird sein 300. Geburtstag begangen. Sein Konterfei ist auf der 500-Hrywnja-Banknote abgebildet.

Britisches Ministerium: Ukraine-Krieg belastet russische Einheiten deutlich

Der Krieg in der Ukraine setzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge einigen der modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte deutlich zu. Mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht auf Twitter schreibt. Bei den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch die in der Ukraine.

Melnyk kritisiert Verbot ukrainischer Fahnen der Berliner Polizei

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Auf Twitter sprach Melnyk von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf, die Entscheidung der Berliner Polizei zu widerrufen.

Bereits gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er am Freitag gesagt: „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“.

SPD-Chef Klingbeil kündigt neue Ostpolitik seiner Partei an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.  Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte der SPD-Chef.

Sicherheitsbehörden rechnen mit pro-russischen Aktionen am 9. Mai

Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland – dies sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.

Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. „In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Asowstal gegeben. An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität dem Bericht zufolge hingegen vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss.

Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ausgesprochen. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur epd. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten diese Waffen auch liefern dürfen, so der Linken-Politiker.

Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt, sagte er.

NATO-Chef fordert mehr Waffenlieferungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. „Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen „langen Krieg“ mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte.

Deutschland hilft bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilpersonen helfen nun auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Das Bundesinnenministerium bestätigte der „Bild“-Zeitung, dass erste Forensik-Materialien unterwegs in Richtung Ukraine seien. BKA-Forensiker sollen demnach bei der Untersuchung von Leichen helfen und Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Dies soll zunächst aus Sicherheitsgründen „in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine“ erfolgen.

Heusgen: Zusammenarbeit mit Putin unmöglich

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegsende ausgeschlossen. „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht.

Für Heusgen zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. „Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen“, so Heusgen. Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. „Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern: mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft“, sagte Heusgen.

Otte: Haubitzen-Lieferung nicht ausreichend

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte hat die  Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. „Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden: „Denn jeder Tag Verschiebung ist ein verlorener Tag für die Ukrainer.“

Otte warf der Bundesregierung vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Salami-Taktik“ zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse „nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann um der Ukraine zu helfen“. Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.

NATO-Chef warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.“ Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als „unverantwortlich und rücksichtslos“.

Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien. Russlands Außenministerium hatte am Freitag Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Russland hatte Ende Februar allgemein seine Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzt, was weltweit als Drohung auch mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

Italien beschlagnahmt angebliche Putin-Megajacht

Italien hat die in der Toskana angedockte Megajacht „Scheherazade“ beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge heimlich Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehören könnte. Die Finanzpolizei ordnete das 140 Meter lange Schiff jemandem zu, der Verbindungen zu „prominenten Elementen der russischen Regierung“ und anderen Leuten von der EU-Sanktionsliste hat, wie die Regierung in Rom mitteilte. Die unter der Flagge der Kaimaninseln fahrende Jacht, die zuletzt im Hafen von Marina di Carrara gewartet worden war, sei den Behörden schon länger aufgefallen.

Ministerium: Über 90.000 ukrainische Schüler an Schulen

In Deutschland sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar viele Zehntausende ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen untergekommen. „Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen. Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“. Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. „Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich. Ziel muss eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein“, sagte die FDP-Politikerin.

Russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson geplant

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. „Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren“, kündigte dieser an. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. „Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind“, sagte Stremoussow.

Sicherheitsrat stellt sich hinter Guterres‘ Vermittlung in Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. „Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus“, heißt es in der Stellungnahme. Der Text „drückt tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit der Ukraine“ aus. Es ist die erste Erklärung des höchsten UN-Gremiums zum Krieg in der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar.

Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine „zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung“. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar. Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. „Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken.“ Die bisher dafür genehmigten Mittel seien „nahezu ausgeschöpft“.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung dafür. Biden hatte allerdings die beispiellose Summe von 33 Milliarden Dollar gefordert.

Selenskyj: Diplomatische Lösung für Asowstal-Verteidiger

Die Ukraine arbeitet nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die im belagerten Stahlwerk Asowstahl in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.