Krieg Tag 75 – Mo 09.05.2022 ++ Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats geplant ++
9. Mai 2022Der UN-Menschenrechtsrat will sich offenbar am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Lage in der Ukraine befassen. EU-Ratspräsident Michel hat sich in Odessa vor einem Raketenangriff in Sicherheit bringen müssen.
- Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
- Brüssel will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
- Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine
- Selenskyj: Russland soll sich Sieg 1945 nicht aneignen
- Putin: Westen hatte Invasion “unserer historischen Gebiete” vorbereitet
- Russland entwickelt neue Hyperschall-Rakete
- Großbritannien verhängt weitere Sanktionen
18:52 Uhr
Ukraine entgehen täglich 170 Millionen Dollar in Exporten
Seit die Ukraine keinen Zugang mehr zum Meer hat, ist sind die Exportkapazitäten des Landes mehr als halbiert. Das sagt der ukrainische Premierminister Schmyhal. So seien etwa 90 Millionen Tonnen Agrarprodukte, die in Länder in Asien, Afrika und Europa hätten exportiert worden sollen, derzeit blockiert. Insgesamt würden der Ukraine täglich 170 Millionen Dollar an Einnahmen verloren gehen. Zwar könnte einiges per LKW oder per Zug exportiert werden, gleichzeitig befänden sich viele Vorräte in Gebieten, die unter Feuer stünden oder seien von Russland gestohlen worden.
Guterres will Hilfe für Moldau bei Flüchtlingsversorgung
UN-Generalsekretär Guterres hat mehr internationale Finanzhilfen für die Republik Moldau bei der Versorgung von Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Das einkommensschwache Land mit 2,6 Millionen Einwohnern habe pro Kopf mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Länder der Region, sagte er am Montag in der Hauptstadt Chisinau. Derzeit sind fast ein halbe Million Flüchtlinge aus der Ukraine in das Nachbarland Republik Moldau geflohen. Auf dem zweitägigen Programm des UN-Generalsekretärs in Moldau stand auch der Besuch eines Zentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine.
UN-Generalsekretär Guterres zu Besuch in der Republik Moldau. Bild: AFP
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats geplant
Am Donnerstag will sich der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung treffen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen eine solche Sondersitzung in einem Brief gefordert. Die Sitzung sei angesichts der Berichte über Kriegsverbrechen durch die russische Seite in der Ukraine nötig. Bei dem Treffen des UN-Menschenrechtsrat könnte eine Resolution verabschiedet werden, mit welcher die neue Untersuchungskommission zur Ukraine damit beauftragt wird, einen detaillierten Bericht für den Rat zu erstellen, zitiert Reuters Diplomaten. Die Forderung nach einer Sondersitzung war von 55 Ländern unterstützt worden, darunter auch Deutschland, Großbritannien, die Türkei und die USA. Russland ist derzeit vom UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.
Ukraine fordert Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats
Die Ukraine hat den die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats einzuberufen. Die aktuelle Situation verlange die dringende Aufmerksamkeit des Rates, so der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Filipenko, in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Angesichts der zahlreichen Berichte über Kriegsverbrechen und umfassende Verstöße in der Stadt Bucha und anderer befreiter Gebiete sei dies dringend nötig. Auch gebe es weiterhin Berichte über massenhaft Opfer in der Stadt Mariupol. Der Brief wurde von 55 weiteren Ländern unterzeichnet.
Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne “Jahrzehnte” dauern, sagte Macron in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew. Macron schlug die Schaffung einer “europäischen politischen Gemeinschaft” für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. “Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen”, sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.
Scholz: “Putin lässt uns keine andere Wahl”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. “Putin lässt uns keine andere Wahl”, sagte der SPD-Politiker auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. “Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.” Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa “für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums” über Bord geworden, betonte Scholz. “Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.”
Grünen-Chefin über Putin: “Das sind Lügen”
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Feiern am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für dessen imperialistische Interventionspolitik zu missbrauchen. So äußerte sie sich während einer Pressekonferenz in Schleswig-Holstein. “Weder herrscht in der Ukraine ein Naziregime, noch hat die NATO in den letzten Jahren die Ukraine in besonderer Masse aufgerüstet, um Russland zu bedrohen. Das sind nichts anderes als Lügen, Lügen von Wladimir Putin,” so Lang.
Scholz: Senken russische Energieimporte so schnell wie möglich auf null
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will. Zugleich sprach er sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp der russischen Gasimporte aus. “Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen – uns nicht und der Ukraine nicht”, fügte er hinzu und verwies auf gravierende Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran als einige gedacht hätten.
Jill Biden dankt Slowakei für Ukraine-Hilfe
Zum Abschluss ihrer viertägigen Europa-Reise hat die amerikanische First Lady Jill Biden die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova getroffen. Wie Caputovas Sprecher den Medien erklärte, dankte Biden der Slowakei für die großzügige Unterstützung der Ukraine und der von dort vor dem Krieg geflohenen Menschen. Ins traditionelle Gästebuch des slowakischen Präsidentenamtes habe Biden geschrieben: “Als Freunde, Partner und Verbündete teilen wir unsere Entschlossenheit, Menschen in Not zu helfen. Dabei stehen wir an der Seite der Slowakei ebenso wie an der Seite des ukrainischen Volkes.”
Besuch von EU-Ratspräsident in Odessa wegen Luftalarms unterbrochen
Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. “Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern”, schrieb Michel.
Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzen Meers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.
Russlands Botschafter in Polen mit Farbe attackiert
In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie “Mörder” und “Faschisten” empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihrem Dienstwagen zurück.
EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
Xi spricht mit Scholz über die Ukraine
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf gedrungen, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu “einer unkalkulierbaren Situation” werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärte demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe. Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen.
Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine
Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.
Russisches Satellitenfernsehen zeigt Anti-Kriegs-Botschaften
Im russischen Satellitenfernsehen wurden Anti-Kriegs-Botschaften verbreitet. Das ist auf Screenshots zu sehen. Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des Sieges über Nazideutschland verschiedene Slogans zu sehen waren. “An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder”, lautete einer davon, “Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg”, lautete ein anderer. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking.
Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte zwar: “Die Ukraine gehört zum Haus Europa.” Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: “Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.”
Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert. Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie: “Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.” Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Schwedens Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai über NATO-Beitritt
Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten werden am 15. Mai entscheiden, ob sie ihre jahrzehntelange Ablehnung eines Beitritts zur NATO aufgeben. Wie die Entscheidung ausfallen werde, stehe noch nicht fest, teilte die Partei mit. Eine Befürwortung der NATO-Mitgliedschaft seitens der Sozialdemokraten würde mit ziemlicher Sicherheit einen Antrag Schwedens nach sich ziehen, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat nicht nur in Schweden, sondern auch in Finnland zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am 12. Mai seine Unterstützung für einen Aufnahmeantrag seines Landes erklären. Formelle Aufnahmeanträge könnten beim NATO-Gipfel im Juni in Madrid gestellt und beschleunigt behandelt werden.
Brandenburger Tor leuchtet in den Farben der Ukraine
Das Brandenburger Tor wird am Abend in den Farben der Ukraine beleuchtet. Wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mitteilte, sei dies eine Aktion anlässlich des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. Mit der Beleuchtung in den Farben der ukrainischen Flagge werde das Zeichen gesetzt, dass die Europäische Union an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung stehe, sagte er. Die Beleuchtung des Brandenburger Tors, die Bundesregierung und Berliner Senat vereinbart hätten, sei Teil einer europäischen Aktion, die Büchner zufolge auf Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zustande kam. Europaweit sollen am Abend Wahrzeichen gelb und blau erstrahlen.
Britischer Minister hält Sieg der Ukraine für sehr wahrscheinlich
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe. Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf Gebiete von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagte Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügte Wallace hinzu: “Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war.”
11:12 Uhr
Stallitenaufnahmen belegen Zerstörung von Schule in Region Luhansk
Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenbilder belegen die Zerstörung einer Schule in der Region Luhansk im Osten der Ukraine. Es wurde befürchtet, dass etwa 60 Menschen bei dem russischen Luftangriff auf das Gebäude getötet wurden. Die Aufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC vom Samstag zeigen die Schule im Dorf Bilohoriwka vor dem Angriff intakt. Eine Aufnahme vom Sonntag zeigt, dass das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurde. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte bei Telegram geschrieben, wahrscheinlich seien alle 60 Menschen, die sich noch unter den Trümmern befänden, tot. Im Keller der Schule hätten etwa 90 Menschen Schutz gesucht. Etwa 30 Menschen entkamen aus der Schule.
Ukrainisches Militär meldet Raketeneinschläge in Region Odessa
In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London warnt vor noch größerer Zerstörung im Ukraine-Krieg
Das britische Militär hat angesichts knapper werdender Vorräte Russlands an präzisionsgelenkter Munition vor noch größeren Zerstörungen im Krieg in der Ukraine gewarnt. Dass Russland diese Munition ausgehe, bedeute, dass sich Moskau zunehmend ungenaueren Raketen und Bomben zuwenden werde, die zu noch weitreichenderer Zerstörung führen könnten, hieß es in einem geheimdienstlichen Lagebild, das das britische Verteidigungsministerium bei Twitter veröffentlichte. “Da der Konflikt über die russischen Vorkriegserwartungen hinaus andauert, ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition wahrscheinlich stark erschöpft”, hieß es.
Göring-Eckardt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. “Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht”, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die bisherigen Zusagen Deutschlands bei RTL. Es müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern alles geliefert werden, “was wir irgendwie liefern können – entweder direkt oder per Ringtausch”. Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass die Ukraine gerüstet sei “in diesem Kampf gegen Putin, in diesem Angriffskrieg, der gegen die Ukraine gerichtet ist”. Die Ukraine sei momentan dabei, neue Bataillone aufzustellen. Es würden wieder Helme und Schutzwesten gebraucht, die sehr schnell geliefert werden könnten.
Selenskyj verbittet sich Russlands “Aneignung” von Sieg über Nazi-Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich eine “Aneignung” des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch Russland verbeten. “Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus”, sagte er in einer Videobotschaft. “Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die gemeinsam mit anderen Nationen in der Anti-Hitler-Koalition den Nationalsozialismus besiegt haben.” “Und wir werden nicht zulassen, dass sich jemand diesen Sieg aneignet”, sagte Selenskyj weiter. “Wir haben damals gewonnen. Wir werden auch jetzt siegen”.
Putin: “Der Westen bereitete die Invasion unseres Landes vor”
Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau gesagt, dass die russische Intervention in der Ukraine notwendig gewesen sei, weil sich der Westen “auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet” habe. Die NATO habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagte Putin. “Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne.” Der militärische Sondereinsatz sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen – die einzig richtige Entscheidung. Russland bezeichnet den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine als militärischen Sondereinsatz.
Außerdem würdigte Putin den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die Soldaten im Donbass in der Ostukraine würden für die Sicherheit Russlands kämpfen.
Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen “Tag des Sieges” über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.
Russland: Entwickeln neue Generation von Hyperschall
Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu. Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.
Selenskyj: Wir werden siegen
Die Ukraine kämpft nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen neuen Sieg und wird den Krieg gegen Russland gewinnen. “Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden”, erklärt Selenskyj. Der ukrainische Präsident äußert sich anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren, der in Russland mit großen Militärparaden begangen wird.
Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot Fehler gemacht
Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin reagiert. “Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht”, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige. Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und heute in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt. Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne.
Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, “jede Konfrontation zu verhindern”.
Ukraine warnt vor russischen Raketenangriffen
Das ukrainische Militär hat vor der russischen Militärparade in Moskau anlässlich des Tags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor einer hohen Wahrscheinlichkeit für russische Raketenangriffe gewarnt. Der ukrainische Generalstab erklärte zudem, in von Russland kontrollierten Gebieten in der Region Saporischschja hätten russische Truppen damit begonnen, “persönliche Dokumente der lokalen Bevölkerung ohne triftigen Grund zu beschlagnahmen”. Mit den Beschlagnahmungen sollten die Menschen dort zur Teilnahme an Gedenkfeiern zum Tag des Sieges gezwungen werden, hieß es.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Borrell: Russische Devisen-Reserven für Ukraine-Aufbau nutzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Die EU solle eine Beschlagnahmung der Mittel erwägen, sagt er der “Financial Times”. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU und ihre westlichen Verbündeten als Sanktionsmaßnahme internationale Reserven der russischen Zentralbank eingefroren. Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban das Vermögen der afghanischen Zentralbank auf Eis gelegt und verwenden einen Teil davon, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. “Wir haben das Geld in unseren Taschen”, sagt Borrell. “Und jemand muss mir erklären, warum es gut für das afghanische Geld ist und nicht gut für das russische Geld.”
Japan beteiligt sich an G7-Vorstoß zum Ausstieg aus russischem Öl
Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl verzichten. Staats- und Regierungschefs der G7-Länder hatten am Sonntag virtuell konferiert und ihre Entschlossenheit verkündet, wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Ölimporte aus Russland zu verbieten oder schrittweise daraus auszusteigen. “Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl”, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. “Aber die Einheit der G7 ist im Moment am wichtigsten.”
Japan werde Importe aus eigenen Beteiligungen an Öl- und Erdgasprojekten in Russland, einschließlich derjenigen in Sachalin, jedoch nicht verbieten, sagte Kishida.
Militärparade in Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Russland bei der traditionellen Militärparade heute auf dem Roten Platz in Moskau auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren.
Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Satelliten-Netz
Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen. Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei “an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation” beteiligt gewesen. Dafür werde er sich “wie ein Erwachsener” verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht bei Twitter mit einem Scherz: “Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte – war gut, euch gekannt zu haben.”
02:19 Uhr
Stoltenberg ruft Putin zur Beendigung des Krieges auf
Die NATO hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum “Tag des Sieges” über Hitler-Deutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine umgehend einzustellen. “Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen”, sagte Stoltenberg der Tageszeitung “Welt” (Montag). “Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen.” Stoltenberg erwartet, “dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die NATO und den Westen insgesamt verbreiten wird”. Während einer Militärparade in Moskau will sich Putin auch mit einer Rede an seine Landsleute wenden.
Der NATO-Generalsekretär wies Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich aggressiv. “Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die NATO ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der NATO zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren”, so Stoltenberg.
Kishida: G7-Importstopp für russisches Öl richtig
Japans Staatschef Fumio Kishida befürwortet den von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten beschlossenen Importstopp für russisches Öl. “Für ein Land, das stark von Energieimporten abhängig ist, ist das eine sehr schwierige Entscheidung. Aber die abgestimmte Zusammenarbeit der G7 ist in einer Zeit wie dieser sehr wichtig”, sagte Kishida laut einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung. Neben Japan gehören zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland.
Selenskyj wirft Putin Geschichtsvergessenheit vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. “Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war”, sagte er am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das “Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel.”
Russland feiert am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland. Bei der Militärparade werden Tausende Soldaten über den Roten Platz marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Kreml-Chef Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten. Mit Blick auf die Ukraine zeigte er sich bereits am Sonntag siegessicher. “Wie 1945 wird der Sieg unser sein”, sagte Putin. “Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck.” Selenskyj entgegnete: “Ich bin sicher, dass die Ukraine heute gezeigt hat, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind.”
Großbritannien beschließt weitere Sanktionen
Die britische Regierung hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und auch Belarus auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einfuhrzölle auf Edelmetalle wie Platin und Palladium und Exportverbote. “Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen”, hieß es dazu von der britischen Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan. Die Einfuhrzölle auf Edelmetalle machen demnach ein Handelsvolumen von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro aus.
