Bürgerbeauftragter: “Corona-Ungeduld” wächst
2. Mai 2020Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat an die Landesregierung appelliert, die verhängten Corona-Maßnahmen kritisch zu prüfen und Entscheidungen in der Corona-Krise besser zu begründen.
“Wir spüren in den Anfragen eine wachsende Ungeduld bei vielen, die sagen, wir können das alles nicht mehr leisten”, so Crone. Sich wiederholende Durchhalte-Appelle würden nicht mehr reichen. Auch rechtlich müssten Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein, so der Bürgerbeauftragte.
“Maßnahmen besser begründen”
Die große Mehrzahl der Bürger habe die zum Teil massiven Grundrechtseingriffe zu Beginn der Corona-Epidemie akzeptiert, weil diese dem Infektionsschutz dienten. “Mit zunehmender Dauer müssen diese Eingriffe aber genauer begründet werden. Wir brauchen mehr Folgeabschätzungen und nachvollziehbare, auch nachlesbare Begründungen für einzelne Maßnahmen”, mahnte Crone. Erste Schritte zur Wiederöffnung von Kitas seien zu erkennen. Er glaube aber, dass die Infektionslage in nächster Zeit weitere Schritte hergebe, erklärte der Bürgerbeauftragte des Landes weiter.
Mehr Mut zu Lockerungen gefordert
Die Infektionszahlen im Land seien so niedrig wie sonst nur noch nördlich des Polarkreises. Deswegen müsse es mehr Mut zu Lockerungen geben. Zudem sind die Opfer der Corona-Einschränkungen laut Crone zu wenig im Fokus. Beispielsweise Kinder, die wochenlang nicht auf Spielplätze und zu Spielkameraden durften. Oder Heimbewohner, die keinen Besuch mehr bekommen. Zu den Opfern zählt Crone auch psychisch Erkrankte ohne Eingliederungshilfe oder Schüler mit Behinderungen, die wegen geschlossener Förderschulen nicht mehr betreut werden können. Laut Crone darf der körperliche Schutz von Menschen nicht immer Vorrang haben. Es müsse auch um die seelische Gesundheit gehen.
MV mit der geringsten Infektionsquote bundesweit
Für den 6. Mai kündigte Crone neben telefonischen Beratungen auch wieder Sprechtage vor Ort an. Dabei werde streng auf die Einhaltung der hygienischen Bestimmungen geachtet. Im Nordosten wurden bis Anfang Mai knapp 700 Corona-Infektionen erfasst. Mit 43 Infizierten pro 100.000 Einwohner verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern zu dem Zeitpunkt die geringste Infektionsquote bundesweit. In Bayern, dem Land mit den meisten Fällen, liegt der Anteil der Infizierten bei 327 pro 100.000 Einwohner.