Nach Parlamentsdebatte Schweden beantragt NATO-Mitgliedschaft
17. Mai 2022Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine will Schweden einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen. Das kündigte Ministerpräsidentin Andersson an. Zuvor hatte sich das Parlament mehrheitlich für einen Beitritt ausgesprochen.
Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. „Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen.
Zuvor hatte sich bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.
„Schweden wird am besten in der NATO verteidigt“
„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der NATO“, sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. „Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit“, erklärte Kristersson, der von einem „historischen Tag“ sprach.
Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen NATO-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit dem Morgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen.
Beide Länder geben damit eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Anträge im NATO-Hauptquartier in Brüssel eingereicht haben. Alle 30 Bündnisstaaten müssen einem Beitritt zustimmen. Man habe Signale von verschiedenen Ländern bekommen, dass sie sich so schnell wie möglich entscheiden wollten, sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im schwedischen Fernsehen.
Schwedische Delegation reist in die Türkei
Mit der Türkei, die sich kritisch zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert hatte, wolle man eine Lösung finden. „Wir werden eine Delegation entsenden, die Diskussionen und einen Dialog mit der Türkei führen wird, um zu sehen, wie wir diese Frage lösen können und worum es eigentlich geht“, sagte Hultqvist. „Aber das Signal, das wir von der NATO bekommen haben, ist, dass Einigkeit darüber herrscht, dass sowohl Schweden als auch Finnland dabei sein sollten.“
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die NATO davor, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen von Vertretern einer von Russland geführten Militärallianz.
„Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren“, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören. „Wie diese Antwort aussehen wird? Wir werden sehen, welche Bedrohungen für uns entstehen“, sagte Putin weiter. „Hier werden Probleme geschaffen ohne irgendwelche Begründungen, wir sollten entsprechend reagieren.“
Vize-Außenminister: „Schwerwiegender Fehler“
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: „Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.“
