Krieg Tag 83 – Di 17.05.2022 ++ “Wir dürfen uns nicht lähmen lassen” ++
17. Mai 2022Laut Verteidigungsministerin Lambrecht sind Drohungen Russlands kein Hinderungsgrund für die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens. Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen für ein Kriegsende vorerst ausgesetzt.
- Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus
- Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen Stahlwerk
- Russland: Waffen aus den USA und Europa zerstört
- Russischer Parlamentschef gegen Austausch von “Nazi-Verbrechern”
- Ukraine meldet Gefechte um Großstadt Sewerodonezk
- Erste Soldaten aus Asowstal-Werk evakuiert
22:54 Uhr
Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson
Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen “würdigen Platz in unserer russischen Familie” einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti.
Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.
Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine
Russische Behörden in zwei Regionen haben Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.
Russland hatte wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten berichtet, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.
Selenskyj in Cannes zugeschaltet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film “Der große Diktator”, um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht “zu schweigen”.
“Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen”, sagte Selenskyj. “Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.” Er fragte: “Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (…) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt.”
Ukraine: Russland blockiert weiter Asow-Stahlwerk
Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs die Blockade des Asow-Stahlwerks in Mariupol aufrechterhalten. Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem abendlichen Lagebild, das bei Facebook veröffentlicht wurde, dass “der Feind in Mariupol seine Hauptanstrengungen darauf konzentrierte, unsere Einheiten im Bereich des Stahlwerks zu blockieren.” Die ukrainischen Behörden machten keine Angaben zur Zahl der noch in dem Stahlwerk verbliebenen Kämpfer, der letzten Bastion des ukrainischen Widerstands in der zerstörten Hafenstadt am Asowschen Meer.
Am Montag waren 264 Kämpfer aus dem Stahlwerk geholt und in von prorussischen Separatisten gehaltenes Gebiet östlich von Mariupol gebracht worden. Der Generalstab erklärte zudem, die Kämpfe am Dienstag hätten sich auf die östliche Region Donezk konzentriert. Besonders schwere Zusammenstöße habe es um die von der Ukraine gehaltenen Städte Sjewjerodonezk, Awdijiwka und Bachmut gegeben.
Lambrecht: Stärkung der NATO durch Beitritte wird Zweifler überzeugen
Deutschland und die Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten begrüßt nach Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die Beitrittspläne von Schweden und Finnland. Der Schritt bedeute eine Stärkung des Militärbündnisses und der EU, sagte Lambrecht im ARD-Brennpunkt. Diese Argumente würden am Ende auch Zweifler überzeugen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sperrt sich weiterhin gegen eine Aufnahmen der beiden skandinavischen Länder.
Was eine mögliche Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin angeht, sagte die SPD-Politikerin: “Wir dürfen uns nicht lähmen lassen.”
Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben
Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin.
Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise. “Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein”, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu denen, die sich darüber hinwegsetzten. “Dann wird die Allianz gegen Russland größer”, sagte Schmidt.
Tschechische Regierung will Flüchtlingsnotstand verlängern
Die tschechische Regierung will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand um einen weiteren Monat bis Ende Juni verlängern. Das beschloss das Kabinett aus fünf liberalen und konservativen Parteien in Prag. Das Abgeordnetenhaus muss nun noch seine Zustimmung erteilen.
Ohne eine Verlängerung würde der Notstand am 31. Mai auslaufen. Er ermöglicht es der Regierung, weitreichende Krisenmaßnahmen zu ergreifen, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments zu benötigen.Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben mehr als 345.000 Ukrainer in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ein Teil davon dürfte das Land inzwischen wieder verlassen haben.
WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. “Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden”, sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.
Macron zu Selenskyj: Werden Waffenlieferungen intensivieren
Frankreich will nach eigenen Angaben seine Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Tagen intensivieren. Dies habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, gibt das Präsidialamt in Paris bekannt. Frankreich stehe zudem bereit, zusätzliche Bitten um Hilfe zu erfüllen.
Agentur: Russische Ermittler befragen ukrainische Kämpfer aus Stahlwerk
Die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol werden einem Medienbericht zufolge in Gefangenschaft von einem russischen Ermittlungskomitee befragt. Dies sei Teil der Untersuchung von “Kriminalfällen im Zusammenhang mit Verbrechen des ukrainischen Regimes”, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Komitee.
Finnischer Staatskonzern warnt vor russischem Gas-Lieferstopp
Inmitten der Bestrebungen Finnlands für einen NATO-Beitritt hat der staatliche Energie-Konzern Gasum vor einem russischen Gas-Lieferstopp gewarnt. Es bestehe ein “erhöhtes Risiko” für einen solchen Schritt Moskaus, erklärte das Unternehmen. Offizieller Grund könnte die Weigerung Finnlands sein, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Gas macht allerdings nur acht Prozent im finnischen Energiemix aus.
18:05 Uhr
US-Regierung: US-Ausfuhren nach Russland erheblich zurückgegangen
Exporte aus den USA nach Russland sind nach Angaben der US-Regierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Entscheidend sei der Rückgang bei US-Ausfuhren, die neuen Ausfuhrlizenzen unterlägen, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. “Wir haben also im Wesentlichen aufgehört, Hochtechnologie nach Russland zu liefern, die das Land für sein Militär braucht”, sagte Raimondo.
Putin bezeichnet geplantes EU-Ölembargo als “wirtschaftlichen Selbstmord”
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das von der EU angedachte Einfuhrverbot für russisches Öl als “wirtschaftlichen Selbstmord” bezeichnet. Die europäischen Länder würden sich mit ihrem “chaotischen Handeln” nur selbst schaden, sagte Putin. Und Russland könne sich diese “unüberlegten” Maßnahmen zunutze machen und sogar die Einnahmen durch Öl-Exporte steigern. Der Kreml-Chef hofft demnach darauf, ursprünglich für europäische Länder vorgesehene Lieferungen an “befreundete” Länder umleiten zu können.
“Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird”, sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.
Borrell: Russische Armee mit “Weltrekord bei Verlusten”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von “beeindruckenden Verlusten” der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. “Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.”
Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. “Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen”, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. “Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt”, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen “russischen Nazismus”. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.
Finnischer Außenminister unterzeichnet NATO-Mitgliedsantrag
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat am Dienstag den NATO-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den NATO-Beitritt gestimmt. Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits am Morgen unterschrieben. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die beiden nordischen Länder ihre Anträge morgen gemeinsam bei dem Militärbündnis in Brüssel einreichen. Einem Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten zustimmen.
Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik in Russlands Staatsfernsehen
Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte der Michail Chodarjonok – sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin – in der gestern ausgestrahlten Show, die in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde.
In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als “Info-Beruhigungstabletten” kritisierte. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok – und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands “militärische Spezial-Operation” als vermeintliche “Befreiung” ansähen.
Reuters-Mitarbeiter: Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen Stahlwerk
Mindestens sieben weitere Busse mit ukrainischen Kämpfern haben einem Reuters-Mitarbeiter zufolge unter Begleitung von prorussischen Truppen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Einige ihnen sind offenbar nicht verwundet.
Baerbock: EU darf sich bei Ölembargo nicht spalten lassen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die EU-Partner in der Debatte um ein Embargo gegen russisches Öl davor gewarnt, sich spalten zu lassen. “Unsere Einheit als EU war bisher unsere Stärke”, sagte sie in Berlin mit Blick auf Sanktionen gegen Russland. Wie zuvor Kanzler Olaf Scholz äußerte sie Verständnis für einige EU-Mitgliedsstaaten, die Probleme damit haben, dass die EU ins sechste Sanktionspaket gegen Russland auch ein Ölembargo aufnehmen möchte.
Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren
Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.
Merz kritisiert Scholz-Äußerungen über “Foto-Termine” in Kiew
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew gezeigt. “Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat”, kritisierte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.
Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: “Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.”
Fabrik von deutschem Unternehmen im Donbass von Rakete getroffen
Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf ist bei einem Angriff beschädigt worden. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, erklärte das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. “Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden.”
Strafgerichtshof Den Haag schickt Ermittler-Team in die Ukraine
Der Internationale Strafgerichtshof hat ein umfangreiches Team in die Ukraine entsandt, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Wie der Chefankläger Karim Ahmad Khanmitteilte, handelt es sich um 42 Ermittler, Gerichtsmediziner und weitere Mitarbeiter. Es sei der größte Vor-Ort-Einsatz seit dem Bestehen der Anklagebehörde. Die vor allem von der niederländischen Regierung zur Verfügung gestellten Fachleute sollen laut Khan zusätzliche Zeugenaussagen einholen und die Auswertung von relevantem gerichtsmedizinischem und digitalem Material unterstützen. Es gehe darum, die Informationen und Beweismittel so zu sammeln, dass sie bei künftigen Verfahren vor dem Strafgerichtshof verwendet werden könnten, betonte der Chefankläger.
Netzagentur: Bei Gaslieferstopp Kohlekraftwerke gefragt
Im Falle eines russischen Gaslieferstopps sollen hierzulande Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas. Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz verschlechtert sich.”
Dänischer Außenminister: Müssen mehr Lebensmittel produzieren
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod fordert eine Ausweitung der Lebensmittel-Herstellung in EU-Staaten. “Natürlich müssen wir mehr produzieren”, sagt er auf die Frage, ob die EU-Staaten mithelfen sollten, die Lücke durch ausgefallene ukrainische Weizenexporte zu füllen. Außenminister Annalena Baerbock spricht von einem “Kornkrieg” Russlands. Sie werde morgen an einer von der US-Regierung einberufenen Konferenz teilnehmen, bei der es um die Frage gehen soll, wie man Hungernöte weltweit abwenden kann, kündigte sie an.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer hält an Neutralität fest
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. “Für Österreich stellt sich diese Frage nicht”, sagte der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein NATO-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten “eine andere Geschichte”. Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei “vollumfänglich solidarisch” mit der Ukraine.
Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien, betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.
Linke zu Rettung in Mariupol: “Diplomatie kann etwas bewirken”
Die Linke im Bundestag sieht die Rettung von ukrainischen Soldaten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol als möglichen Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. “Das zeigt deutlich, dass Diplomatie etwas bewirken kann”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin. Russland sei verpflichtet, die gefangenen Soldaten gut zu behandeln. “Wenn ein Gefangenenaustausch dann zustande kommen sollte, wäre das ein wichtiger Schritt und vielleicht ein Hoffnungszeichen, dass es möglichst zeitnah doch zu einem Waffenstillstand kommt”, sagte Bartsch.
Heil ermutigt Kriegsflüchtlinge zum Sprung auf Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Kriegsflüchtlinge zum Sprung auf den deutschen Arbeitsmarkt ermutigen. Gleichzeitig stimmte er die Menschen in Deutschland darauf ein, dass viele Geflüchtete länger im Land bleiben und auch arbeiten. Heil äußerte sich bei einem Besuch einer Job-Beratungsstelle der Deutschen Bahn und der Bundesagentur für Arbeit für ukrainische Flüchtlinge in Berlin. Heil kündigte an, dass sich Bundesregierung und Bundesländer weiter um Erleichterungen bei der Anerkennung ukrainischer Abschlüsse in Deutschland bemühen würden.
Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, “alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten”, sagte Scholz in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Türkei einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockieren wird. Er sei sehr zuversichtlich, dass beide Länder rasch aufgenommen werden könnten, sagte Scholz.
Finnisches Parlament stimmt NATO-Mitgliedsantrag zu
Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten beendeten heute eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Pussy Riot-Aktivistin setzt Zeichen mit russischer Fußfessel
Maria Aljochina von der russischen Punkband Pussy Riot kann pazifistische Rufe nach einem Kompromiss zur raschen Beendigung des Ukraine-Krieges nicht verstehen. “Was würden diese Leute sagen, wenn Putin in Deutschland einmarschieren würde? Gebt ihm Deutschland oder einen kleinen Teil?”, sagte Aljochina in München, wo die Band am Abend ein Konzert geben sollte. Um bei der “Pussy Riot Anti-War Tour” dabei zu sein, war die Aktivistin erst kürzlich aus dem Hausarrest in Russland geflohen – verkleidet als Essenslieferantin. Die elektronische Fußfessel trägt sie, aus symoblischen Gründen, wie sie sagte. Sie wolle damit zeigen, was in ihrer Heimat geschehe.
Rettungsdienst: Acht Tote bei Luftangriff im Norden der Ukraine
Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst mit. Zuvor hatte der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. “Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen”, appelliert Tschaus.
G7-Finanzminister sprechen über Milliarden-Hilfen für Ukraine
Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.
Außenpolitischer Ausschuss: Finnland muss NATO-Beitritt beantragen
Der außenpolitische Ausschuss im finnischen Parlament hat mit Blick auf die Sicherheitslage des Landes einen NATO-Mitgliedsantrag dringend empfohlen. “Russlands langjährige aggressive Politik und das Ziel, Europa in neue Einflusssphären zu teilen, hat nach der Invasion des Landes in die Ukraine eine neue Dimension angenommen”, hieß es in einer Pressemitteilung des finnischen Parlaments zu dem sicherheitspolitischen Bericht. Darauf nicht zu antworten würde Finnlands Sicherheit einschränken. Das finnische Parlament sollte heute darüber diskutieren und anschließend über einen NATO-Mitgliedsantrag Finnlands abstimmen. Damit wäre der Weg für den Antrag endgültig frei.
Baerbock für Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will ein beschleunigtes NATO-Beitrittsverfahren Schwedens und Finnlands und setzt sich für Sicherheitsgarantien in der Übergangsphase ein. “Wir werden entsprechende Sicherheiten geben”, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Jeppe Kofod in Berlin. Zugleich werde man sich aber dafür einsetzen, dass die Zeit zwischen der offiziellen Antragstellung und der Aufnahme möglich kurz ist. Hintergrund ist, dass die Beistandsklausel des westlichen Verteidigungsbündnisses für Vollmitglieder gilt.
Baerbock rechnet trotz anhaltender türkischer Bedenken mit einer raschen Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage”, sagte die Grünen-Politikerin.
Russischer Unterhändler: Asow-Kämpfer verdienen Todesstrafe
Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollten für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. “Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen.”
Ostbeauftragter erwartet neue Struktur der Rosneft-Raffinerie Schwedt
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider rechnet “in kurzer Zeit” mit einer neuen Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Dies sagte der SPD-Politiker in Potsdam. “Dann werden wir auch diesen Standort sichern und auch die Wettbewerbsfähigkeit” herstellen, fügte er hinzu. Hintergrund ist die Debatte über ein EU-Ölembargo gegen Russland. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Werk über Rostock und Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, woran der russische Betreiber nach Habecks Darstellung aber kein Interesse hat. Auf Grundlage eines neuen Gesetzes könnte die Anlage nötigenfalls unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Neben der Rosneft Deutschland GmbH (54,17 Prozent) halten aber auch die Shell Deutschland GmbH (37,5 Prozent) und die Eni Deutschland GmbH (8,33 Prozent) Anteile. Wie eine neue Gesellschafterstruktur aussehen könnte, ist unklar.
Russland: Kämpfer aus Asowstal werden nach internationalen Standards behandelt
Kämpfer aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol werden nach Aussagen des russischen Präsidialamts nach internationalen Standards behandelt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dies zugesichert, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Ein russischer Abgeordneter fordert für ukrainische Kriegsverbrecher die Todesstrafe.
Scholz und Selenskyj: Keine Friedenslösung ohne russischen Abzug
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochen auf einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. “Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere”, teilte ein Regierungssprecher in Berlin nach einem Telefonat des Kanzlers mit dem Präsidenten mit. Beide wollten weiter eng in Kontakt bleiben.
Selenskyj selbst twitterte, dass er mit Scholz die Lage an der Front besprochen habe. Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen. Selenskyj sprach von “produktiven Gesprächen”.
Bald 115.000 ukrainische Schüler in Deutschland
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an Schulen in Deutschland ist weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die heute veröffentlicht wurden, lag die Zahl der an den Schulen angemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche bei inzwischen 113.584. In der Woche davor waren es noch 105.869 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen.
Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Asowstal-Kämpfer
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. “Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen”, sagte der Duma-Chef bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal zuvor verlassen hatten.
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. “Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist”, sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur als “militärische Spezialoperation” bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von “Kriegsgefangenen”.
Russland weist zwei finnische Diplomaten aus
Russland weist zwei finnische Diplomaten aus. Das teilte das russische Außenministerium mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Schweden beantragt offiziell seine Aufnahme in die NATO
Schweden hat heute offiziell seinen Beitrittsantrag für die NATO unterzeichnet. Außenministerin Ann Linde unterschrieb das Gesuch und sagte, es werde an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt. “Es fühlt sich an, als hätten wir die richtige Entscheidung für Schweden getroffen”, sagte sie. Den Antrag hatte die Regierung nach einer Parlamentsdebatte am Vortag angekündigt. Ein offizieller NATO-Aufnahmeantrag Finnlands wurde ebenfalls noch heute erwartet. Dessen Präsident Sauli Niinistö wollte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson treffen und eine Rede vor dem Parlament in Stockholm halten.
Russisches Militär meldet Gefangennahme von Azovstal-Kämpfern
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. “In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen – unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll.
Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen. Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.
Schwedens König: Treffen historische Wahl Seite an Seite mit Finnland
Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat die Absicht seines Landes betont, “gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland” der NATO beizutreten. “Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen”, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen. Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten “Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammen zu stehen”, sagte der Monarch weiter.
Russland: Haben Waffenlieferungen getroffen
Russland hat eigenen Angaben zufolge im Westen der Ukraine Waffenlieferungen aus den USA und Europa zerstört. Raketen hätten Ziele in der Region um Lwiw getroffen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das Ministerium bestätigte zudem einen Bericht pro-russischer Separatisten, dass sich im Stahlwerk Asowstal in Mariupol 265 ukrainische Kämpfer ergeben hätten. 51 von ihnen seien verwundet.
Kreml wirft Westen “Krieg” gegen Russland vor
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. “Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen “Blitzkrieg” gesprochen. Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. “Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.” Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. “Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.” Als “perfekter Sturm” wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.
Weitere Evakuierungen von Asowstal-Werk geplant
Die Ukraine bereitet Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk zufolge die nächsten Schritte zur Evakuierung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol vor. Details nennt sie bei ihrem Eintrag auf dem Messengerdienst Telegram nicht. “So Gott will, wird alles gut.”
Yellen bittet US-Partner um mehr Finanzhilfen für Ukraine
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Westen aufgerufen, die finanziellen Hilfen für die Ukraine weiter aufzustocken. Die bisherigen Unterstützungen reichten nicht aus, um den kurzfristigen Bedarf zu decken, sagte Yellen bei einem Besuch in Brüssel. “Der Finanzierungsbedarf der Ukraine ist erheblich.” Nach Angaben der ukrainischen Regierung als auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht der von Russland angegriffene Staat pro Monat rund fünf Milliarden Dollar an externen Mitteln.
Yellen sagte, Soldaten und Rentner müssten bezahlt, außerdem die Wirtschaft aufrechterhalten werden, um zumindest die Grundbedürfnisse der Menschen abzudecken. Zu einem späteren Zeitpunkt werde das Land “massive Unterstützung” beim Wiederaufbau des Landes brauchen, vergleichbar mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Europäische Union will Insidern zufolge morgen ein neues Kreditpaket für die Ukraine ankündigen, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken. Die Details würden noch ausgearbeitet.
Lambrecht erwartet Zustimmung der Türkei
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei. “Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten”, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. “Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.” Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte.
Selenskyj telefoniert mit Scholz über Lage an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage an der Front besprochen. Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen, schrieb der Präsident auf Twitter. Es seien “produktive Gespräche” gewesen. Sein Land setze auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands.
Lawrow: NATO-Beitritte machen “keinen großen Unterschied”
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den möglichen NATO-Beitritten der beiden skandinavischen Länder Finnland und Schweden gelassen entgegen. Ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens werde wahrscheinlich “keinen großen Unterschied” machen, da die beiden Länder lange an den Militärübungen des Bündnisses teilgenommen hätten”, sagte Lawrow. “Die NATO kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird.” Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.
Verfassungsschutz warnt vor Spionage-Versuchen
Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem “Sicherheitshinweis für die Wirtschaft”. “Somit besteht die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommt”, heißt es in dem Papier.
Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet. “Die Kontaktaufnahme kann völlig beiläufig und mit langfristiger Perspektive erfolgen.” Gelegenheiten dazu böten sich etwa, wenn russische Bürger Kontakte zu diplomatischen Einrichtungen oder Behörden ihres Heimatlandes aufnehmen müssten. “Sie können aber auch versuchen, über Repressalien gegenüber in Russland gebliebenen Verwandten oder Bekannten Druck auszuüben. Generell scheuen die russischen Nachrichtendienste bei Bedarf auch vor Methoden wie Bedrohung und Erpressung nicht zurück.”
Borrell: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU
Der von Schweden und Finnland angestrebte NATO-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht. Finnlands und Schweden streben nach Russlands Angriff auf die Ukraine in das Bündnis aus bislang 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Beide Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität. Borrell sagte, nun geschehe das Gegenteil dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich habe erreichen wollen.
Russlands Krieg gefährdet UN-Nachhaltigkeitsziele
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährdet das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Dies betreffe besonders die “Ziele zur Ernährungssicherung, zur Armutsbekämpfung und zur Energieversorgung”, sagte der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Werner Schnappauf. Umso mehr müssten Maßnahmen zur Sicherung des notwendigen Transformationsprozesses vorangetrieben werden.
“Ungleichheit und strukturelle Armut werden sich weiter verschärfen”, heißt es mit Blick auf die Kriegsfolgen in einer Stellungnahme des Rates. “Der Krieg und seine Folgen insbesondere für die Energieversorgung und die globale Ernährungssicherheit führen uns zugleich auf brutale Weise vor Augen, wie dringend die sozial-ökologische Transformation für Sicherheit, Menschenrechte und Wohlergehen aller Menschen ist.”
Russen kaufen vermehrt türkische Immobilien
Auch dank der starken Nachfrage von Russen sind die türkischen Verkäufe von Häusern und Eigentumswohnungen im April nach oben geschossen. Die Zahl stieg um 38,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 133.058 Einheiten, wie das Statistikamt mitteilte. Die Geschäfte mit ausländischen Kunden wuchsen dabei mit 58,1 Prozent überdurchschnittlich stark. Allein die Abschlüsse mit Russen haben sich dabei binnen eines Monats mehr als verdoppelt – von 547 im März auf 1152 im April. Aus keinem anderen Land kommen mehr Immobilienkäufer. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Iraner und Iraker. Reiche Russen haben die Türkei nach dem Beginn des Einmarsches in der Ukraine am 24. Februar als sicheren Hafen für ihr Geld entdeckt, während westliche Staaten mit Sanktionen auf die Krieg reagierten und dabei auch Einzelpersonen belegten.
London: Russland setzt auf wahllosen Artilleriebeschuss
Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf “wahllosen Artilleriebeschuss”. Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. “In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.”
Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. “Das Ausmaß dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen.” Dabei werde nur minimal auf Verhältnismäßigkeit gesetzt.
Luxemburgs Außenminister: Türkei will US-Zugeständnisse
Die Türkei will im Ringen um einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Zugeständnisse zum Kauf von US-Kampfjets erreichen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehe es nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagt Asselborn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Erdogan will den Preis steigern.” Er setze darauf, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Ein solcher Kampfjet-Verkauf an die Türkei sei in den USA jetzt wieder in der Diskussion.
Hartz-IV für Geflüchtete: Landkreise befürchten Probleme
Die Landkreise befürchten Probleme bei der Organisation des geplanten Hartz-IV-Anspruchs für Geflüchtete aus der Ukraine. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Ukraine-Flüchtlinge ab Juni von den Jobcentern Leistungen der staatlichen Grundsicherung erhalten. Aktuell erhalten Geflüchtete aus der Ukraine die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sager erklärte, die Bundesdruckerei könne aktuell nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre sogenannten Fiktionsbescheinigungen für ein vorläufiges Aufenthaltsrecht ausstellen. Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. “Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022”, sagte Sager. Die Landkreise fordern Sager zufolge vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen. Der Bund solle pragmatisch handeln.
Bank-Chef warnt vor “apokalyptischen” Lebensmittelpreisen
Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor “apokalyptischen” Preissteigerungen bei Lebensmitteln gewarnt. Die Ukraine habe zwar ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey einem Parlamentsausschuss in London. “Es ist eine große Sorge für dieses Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer”, sagte der Chef der Bank of England britischen Medien zufolge. “Tut mir leid, dass ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.” Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt. Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von Sonnenblumenöl wichtig.
Scholz lehnt Kiew-Reise nur als “Fototermin” ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Überlegungen zu einer möglichen Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort “darauf ankommen, dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin sein”, sagte Scholz in der Sendung “RTL Direkt”. “Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.”
Hilfsorganisationen-Chef wirft Europa Doppelmoral vor
Der Präsident des weltgrößten Verbands von Hilfsorganisationen, Francesco Rocca, hat Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Doppelmoral vorgeworfen. Für ihn gebe es keinen Unterschied dabei, ob jemand aus der ostukrainischen Region Donbass oder vor der Terrororganisation Boko Haram in Nigeria fliehe, sagte Rocca, der für die Verbände des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds zuständig ist. “Diejenigen, die vor Gewalt flüchten, diejenigen, die Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden”, sagte er. Es gebe eine moralische Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine habe gezeigt, was möglich sei, wenn es Solidarität gebe.
Polen vereinfacht Getreide-Export aus Ukraine
Polen lockert die Grenzkontrollen, um der Ukraine höhere Getreide-Exporte zu ermöglichen. Es solle auch das dafür zuständige Personal aufgestockt werden, teilte das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die beiden Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Da die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer von Russland blockiert werden, muss das Getreide über die westlichen Grenzen außer Landes gebracht werden. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten.
Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffen für den Kampf gegen die russische Armee geliefert. Nach Information des “Spiegel” trafen in den vergangenen beiden Wochen 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ “RGW 90”, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine ein und wurden an Einheiten der lokalen Armee verteilt. Die Angaben über die neuen Lieferungen wurden demnach aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt. Die “RGW 90”-Panzerabwehrwaffen, die in der Bundeswehr als “Matador” bezeichnet wird, hatte die Ukraine direkt bei einem deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Panzerabwehrminen indes stammen offenbar aus Bundeswehrbeständen.
Ukraine meldet Gefechte um Großstadt Sewerodonezk
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sewerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. “Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen”, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sewerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.
Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. “Die Verluste des Feindes sind hoch”, schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.
USA testen neue Hyperschallwaffe
Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe mitteilte. “Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen”, hieß es in der Mitteilung. Die neue Waffe solle die Streitkräfte in die Lage versetzen, eigene Stellungen in umkämpften Gebieten auch aus der Ferne zu halten. Außerdem erweitere sie die Fähigkeiten für Präzisionsschläge. Russland hat im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male die Hyperschall-Rakete “Kinschal” eingesetzt. Die acht Meter langen Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.
Viele Hotels auf der Krim bleiben wegen Ukraine-Kriegs zu
Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische Auswirkungen auf den Tourismus der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung “Kommersant”. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel. Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis 30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent.
Gouverneur: Russisches Grenzdorf unter Beschuss
In der westrussischen Provinz Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden ein Dorf unter ukrainischen Beschuss geraten. Drei Häuser und eine Schule in der Grenzortschaft Alexejewka seien getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei allerdings niemand verletzt worden. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert, um den Beschuss aus großkalibrigen Waffen zu stoppen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Erste Soldaten aus Asowstal-Werk evakuiert
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asowstal-Werk in Mariupol verlassen. Darunter waren 53 Schwerverletzte, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. 211 der evakuierten Soldaten wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung weiterer Kämpfer aus dem Werk werde noch gearbeitet. Auf dem Gelände sollen sich noch mehrere Hundert Soldaten aufhalten. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte, ein Freikämpfen von Azowstal sei nicht möglich gewesen. Von russischer Seite wurde ein geplanter Gefangenenaustausch bislang nicht offiziell bestätigt.,
Union will Schröders Altkanzler-Versorgung streichen
Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.
19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet
In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. “Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote”, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Britische Fish-and-Chips-Branche ächzt unter Ukraine-Krise
Nationalgericht in Gefahr? Die britischen Fish-and-Chips-Shops leiden nach Angaben eines Branchenverbands unter massiven Schwierigkeiten wegen des Kriegs in der Ukraine. Wie die National Federation of Fish Friers (NFFF) der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, könnten viele der Imbisse bald vor dem Aus stehen. Hintergrund ist, dass die Verfügbarkeit der vier Zutaten für das britische Nationalgericht durch den russischen Angriff und dessen Folgen gelitten hat.
So bezogen die Fish-and-Chips-Shops bisher die Hälfte ihres Sonnenblumenöls aus Russland oder der Ukraine. Auch Mehl für die Panade wurde bislang zu einem großen Teil aus der Ukraine eingeführt. Die Preise für beides zogen seit Kriegsbeginn kräftig an. Nun fürchten die Imbissbesitzer, dass sie auch durch die Sanktionen gegen Russland weitere Einbußen hinnehmen müssen.
UNICEF: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern
Der Ukraine-Krieg verschärft nach UNICEF-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. “Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten viele Familien aufgrund von Konflikten, Klimaschocks und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kinder zu ernähren”, sagte die UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Jetzt entstünden zusätzliche Probleme. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg unter anderem viel weniger Getreide exportieren.
Der am Dienstag veröffentlichte UNICEF-Bericht “Schwere akute Mangelernährung: Eine tödliche Gefahr für Kinder” warnt, dass sowohl die Zahl der von Mangelernährung betroffenen Kinder als auch die Kosten für von ihnen benötigte Zusatznahrung steigen werden. Zusatznahrung, auch Erdnusspaste genannt, besteht vor allem aus Erdnüssen, Öl, Zucker und Milchpulver. Sie ist auch ungekühlt lange haltbar. UNICEF ist nach eigenen Angaben weltweit der Hauptlieferant solcher Erdnusspaste.
Ukraine: Erneut Raketenangriff bei Lwiw
Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr. Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
